Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění:

3904

Antrag

der Abgeordneten Taub, Schäfer, Pohl, Dr. Haas, Hackenberg und Genossen betreffend Gewährung zinsenfreier Darlehen an die Krankenkassen

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:

Gesetz

vom........... 1922

betreffend die Gewährung zinsenfreier Darlehen an die Krankenkassen.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Dem Ministerium für soziale Fürsorge wird ein Betrag von 100 Millionen Kronen zur Gewährung zinsenfreier Darlehen an die Krankenkassen zur Verfügung gestellt.

§ 2.

Die ein zinsenfreies Darlehen beanspruchenden Krankenkassen haben eine Eingabe im Wege des zuständigen Kassenverbandes unter Vorlage des Rechnungsabschlusses für das letzte Gebahrungsjahr und die unmittelbar vor Überreichung des Gesuches liegende Zeitperiode dem Ministerium für soziale Fürsorge vorzulegen.

Die Kassenverbände haben diese Eingaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen und binnen acht Tagen vom Tage der Überreichung der Eingab unmittelbar dem Ministerium für soziale Fürsorge zu unterbreiten.

§ 3.

Das Darlehen ist jenen Krankenkassen zu gewähren: a) deren Barmittel unter Anlehnung an die in der letzten Halbjahrsperiode gemachten Erfahrungen bloss für einen Zeitraum von zwei Monaten hinreichen würden, oder b) die auf Grund ihrer Finanzgebahrung eine Restriktion der über die im § 6 K. G. V. festgesetzten Minimalsätze hinausgehenden Leistungen oder eine Einschränkung der geschaffenen Einrichtungen vornehmen müssten.

§ 4.

Die Darlehen werden auf die Höchstdauer von fünf Jahren gewährt. Von der Gewährung des Darlehens ist der zuständige Verband in Kenntnis zu setzen.

§ 5.

Zur Sicherung der innerhalb fünf Jahren zu erfolgenden Rückzahlung ist bei jedem Krankenkassenverbande eine Rückzahlungsabteilung zu schaffen, zu welcher jede Krankenkasse, entsprechend ihres am 31. Dezember des Vorjahres festgestellten Mitgliederstandes vom 1. Jänner 1923 ab einen Betrag von 2 Kč pro Mitglied und Jahr im Vorhinein zu entrichten hat.

Jene Krankenkassen, die ein Darlehen aufgenommen haben, sind verpflichtet, die Gebahrungsüberschüsse in erster Linie zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden und dem Kassenverbande allmonatlich einen Rechnungsabschluss über den abgelaufenen Monat einzusenden. Die Rückzahlung hat durch den Verband zu erfolgen.

§ 6.

Die Kassenverbände sind verpflichtet, die gewährten Darlehen und die erfolgten Rückzahlungen in Evidenz zu führen. Die Darlehensrückzahlungen sind längstens innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen dem Ministerium für soziale Fürsorge zu überweisen.

Die Kassenverbände haben jene Krankenkassen, denen Darlehen gewährt wurden, mindestens halbjährlich zu kontrollieren und über die Revision ein Protokoll abzufassen. Der mit der Revision verbundene Aufwand wird durch die Rücklagenabteilung gedeckt. Ausserordentliche, durch mangelhafte Berichterstattung der Krankenkassen (§ 5) bedingte Revisionen gehen zu Lasten der betreffenden Krankenkasse.

§ 7.

Gegen jene Krankenkassen, welche ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens, bezw. zur Entrichtung der Beiträge in die Rücklagenabteilung nicht aufkommen; kann seitens des Kassenverbandes auf Grund eines von der politischen Landesbehörde bestätigten Rückstandsausweises im Wege der politischen oder gerichtlichen Exekution vorgegangen werden.

§ 8.

Mit dem Tage, mit welchem dieses Gesetz ausser Wirksamkeit tritt, sind die Darlehensrückstände seitens der einzelnen Krankenkassenverbände dem Ministerium für soziale Fürsorge zu überweisen. Sollten die den Kassenverbänden zur Verfügung stehenden Mittel zur Deckung des Rückstandes nicht hinreichen, sind sie berechtigt, eine auf den Kopf der Mitglieder errechnete Umlage seitens der zuständigen Kassen ein zuheben.

§ 9.

Aus dem Rücklagenabteilungsfond ist der Aufwand für die Verwaltung zu decken. Über die Verwendung eines etwaigen Gebahrungsüberschusses beschliesst die Delegiertenversammlung des Kassenverbandes.

§ 10.

Im Sinne des Artikels III des Finanzgesetzes wird der Ministerrat ermächtigt, die bei den einzelnen Ressorts erzielten Ersparnisse Zur Gewährung von Darlehen im Sinne des Gesetzes zu verwenden.

§ 11.

Dieses Gesetz tritt, am 1. Jänner 1923 in Kraft und verliert seine Wirksamkeit am 31. Dezember 1927.

§ 12.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird der Minister für soziale Fürsorge und der Finanzminister betraut.

Motivenbericht.

Die Wirtschaftskrise lastet in mehrfacher Beziehung auf den Sozialversicherungsinstituten und da insbesondere auf den Krankenkassen. Die Krankenkassen haben nicht nur eine gewaltige Einbusse an Einnahmen durch den Abfall von Mitgliedern, der bei einzelnen Kassen bis zu 50% des Normalstandes erreicht hat, sondern auch durch die Restriktion der Löhne und Gehalte der Mitglieder und der dadurch bedingten Einreihung in niedrige Lohnklassen erfahren. Der Aufwand für die fast gleich bleibenden oder aber nur eine geringe Einschränkung erfahrenden Ausgaben für Arzt, Medikamente und Verwaltung wird durch die Einnahmen in den unteren Lohnklassen kaum gedeckt und es müssen die wichtigsten und die Kasse am meisten in Anspruch nehmenden Lasten aus den Reserven bestritten werden. Nun wurden die finanziellen Mittel der Krankenkassen, welche erst im Laufe des Jahres 1921 eine Gesundung erfahren haben, durch die Grippe-Epidemie stark in Mitleidenschaft gezogen und es stehen die Krankenkassen fast ausnahmslos dem gegenwärtigen Ansturm gar nicht gerüstet gegenüber. Es steht zu befürchten, dass viele Krankenkassen finanziell zusammenbrechen werden, wenn nicht ausserordentliche Massnahmen zur Abwendung dieser Katastrophe unverzüglich getroffen werden. Der wirtschaftliche Zusammenbruch der Krankenkassen wäre eine Katastrophe für die Allgemeinheit. Die Krankenkassen sind an ihrer gegenwärtigen Gestaltung und Wirksamkeit die wichtigsten Institutionen zur Hebung der Volksgesundheit. Im Jahre 1921 haben die Krankenkassen der Čechoslov. Republik mehr als 500 Mill. Kč an direkten Zuwendungen an die Mitglieder, also für Krankengeld, Wöchnerinnen-Schwangerschaftsunterstützungen, Stillprämien, Verpflegsgebühr, Medikamente und Beerdigungsgelder geleistet. An der Erhaltung der Krankenkassen hat also die Allgemeinheit ein gewaltiges Interesse. Durch die von uns ausgearbeitete Vorlage soll durch Gewährung zinsenfreier Darlehen die in Not geratene Krankenkasse die Möglichkeit haben, ihren Betrieb im vollen Umfange aufrecht zu erhalten. Wir haben nicht den Weg der langfristigen Darlehen gewählt, der bereits einmal beschritten wurde wir haben lediglich Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Aussicht genommen. Aber selbst innerhalb dieses Zeitraumes ist schon die Abtragung der Darlehensschuld in Aussicht genommen. Für die Darlehen soll nicht nur die betreffende Krankenkasse, welche das Darlehen in Anspruch nimmt, sondern alle einem Verband angeschlossenen Krankenkassen haftbar gemacht werden können. Selbstverständlich muss in erster Linie jene Krankenkasse, die ein Darlehen aufgenommen hat, aus ihren Mitteln die Darlehensschuld rückzahlen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie in der Lage ist, den Reservefond in der im K. V. G. vorgesehenen Form zu dotieren oder nicht. Erst wenn diese Mittel nicht hinreichen, hat die solidarische Haftung aller einem Kassenverbande angeschlossenen Krankenkassen in Erscheinung zu treten. Zu diesem Zwecke hat jeder Kassenverband eine Rücklagenabteilung zu schaffen, zu der jede Krankenkasse ihren Mitgliederstand entsprechend beizutragen hat. Das Darlehen ist durch Vermittlung des Verbandes anzusprechen, ebenso hat die Rückzahlung des Darlehens durch den Kassenverband zu erfolgen. Die Darlehen ansuchenden Krankenkassen haben die Verpflichtung, allmonatlich einen Ausweis über die Gebahrung des Vormonates dem Kassenverbande zur Verfügung zu stellen und ihn so in die Lage zu versetzen, genau zu kontrollieren, ob die Kasse ihren Rückzahlungsverpflichtungen entspricht. Überdies hat der Kassenverband die Verpflichtung mindestens einmal jährlich jene Krankenkassen, denen Darlehen gewährt wurden, zu kontrollieren und bei jenen Krankenkassen, bei denen die Rückzahlung nicht in der im Gesetze vorgeschriebenen Art erfolgt ist, die Rückstände im Wege der politischen oder gerichtlichen Exekution einzutreiben. Für den Staat ist also die Gewährung der Darlehen weder mit einem Risiko; noch mit einer Belastung der Administrative verbunden. Was nun die finanzielle Belastung des Staates anbelangt, so wird dieselbe selbst im ungünstigsten Falle, als mit der Rückzahlung erst im zweiten Jahre nach Gewährung des Darlehens begonnen und die vollen Darlehen erst innerhalb eines halben Jahres nach Ausserkrafttretung dieses Gesetzes getilgt werden sollten, höchstens 15 Millionen Kč betragen.

Prag, den 16. November 1922.

Taub, Schäfer, Pohl, Dr. Haas, Hackenberg,

R. Fischer, Schuster, Hausmann, Dr. Czech, Roscher, Blatny, Häusler, Hoffmann, Deutsch, Dr. Holitscher, Čermak, Leibl, Kirpal, Hirsch, Heeger, Hillebrand.

Překlad.

3904.

Návrh

poslanců Tauba, Schäfera, Pohla, dra Haase, Hackenberga a druhů na poskytování nezúročitelných půjček nemocenským pokladnám.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno; račiž se usnésti:

Zákon

ze dne........... 1922

o poskytnutí nezúročitelných půjček nemocenským pokladnám.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Ministerstvu sociální péče se dává k disposici 100 milionů korun, aby jich užilo na poskytováni nezúročitelných půjček nemocenským pokladnám.

§ 2.

Nemocenské pokladny, které se ucházejí o nezúročitelnou půjčku, mají prostřednictvím příslušného Svazu pokladen předložiti ministerstvu sociální péče žádost, jakož i účetní uzávěrku za poslední správní rok a za časové období přímo před podáním žádosti.

Svazy pokladen přezkoušejí správnost těchto žádostí a v osmi dnech ode dne podání žádosti je předloží přímo ministerstvu sociální péče.

§ 3.

Půjčka budiž poskytnuta oněm nemocenským pokladnám, a) jejichž hotovost podle zkušeností nabytých v posledním pololetí by stačila jen na dva měsíce, nebo b) které na základě svého finančního hospodářství musily snížiti své dávky přesahující minimální sazby stanovené v § 6 zákona o nemocenském pojišťování, nebo omeziti vytvořená zařízení.

§ 4.

Půjčky se poskytují nejvýše pět let. O poskytnutí půjčky budiž podána zpráva příslušnému Svazu.

§ 5.

Aby se zajistilo spláceni, které se má provésti v pěti letech, zřídí se u každého Svazu nemocenských pokladen oddělení pro splácení, jemuž každá nemocenská pokladna, podle počtu svých členů stanovených dne 31. prosince předešlého rokuj jest povinna platiti ode dne 1. ledna 1923 za každého člena ročně předem 2 Kč.

Nemocenské pokladny, které dostaly půjčku, jsou povinny užíti hospodářských přebytků především ke splacení půjčky a zasílati Svazu pokladen každého měsíce účetní uzávěrku za minulý měsíc. Splácení vykonává Svaz.

§ 6.

Svazy pokladen jsou povinny vésti v patrnosti poskytnuté půjčky a splacené splátky. Splátky půjček se zasílají nejdéle do 14 dnů ministerstvu sociální péče.

Svazy pokladen mají ony nemocenské pokladny, kterým byla poskytnuta půjčka, nejméně každého půl roku kontrolovati a o revisi sepsati zápis. Výdaje spojené s revisí, hradí oddělení pro splácení. Mimořádné revise, zaviněné nedostatečným podáváním zpráv se strany nemocenských pokladen (§ 5), konají se na účet oné nemocenské pokladny.

§ 7.

Proti oněm nemocenským pokladnám, které neplní svého závazku spláceti půjčky, nebo platiti příspěvky do oddělení splátek, může Svaz pokladen na základě výkazu nedoplatků, potvrzeného zemskou politickou správou, vésti politickou nebo soudní exekuci.

§ 8.

Onoho dne, kterého tento zákon pozbude účinnosti, mají jednotlivé Svazy nemocenských pokladen zaslati ministerstvu sociální péče nedoplatky půjček. Kdyby peníze, které mají Svazy pokladen k disposici, nestačily k úhradě nedoplatků, jsou oprávněny vybírati přirážku rozvrženou podle počtu členů příslušných pokladen.

§ 9.

Z fondu oddělení pro splátky dlužno hraditi správní výdaje. Jak se má užíti případného přebytku hospodářského, o tom usnáší se shromáždění delegátů svazu pokladen.

§ 10.

Podle III. článku finančního zákona zmocňuje se ministerská rada, aby úspor dosažených v jednotlivých odborech užila k poskytování půjček ve smyslu tohoto zákona.

§ 11.

Tento zákon nabývá účinnosti dne 1. ledna 1923 a pozbývá ji dne 31. prosince 1927.

§ 12.

Provedením tohoto zákona pověřuje se ministr sociální péče a ministr financí.

Důvodová zpráva.

Hospodářská krise spočívá v mnohém směru na ústavech pro sociální pojištění a zde zvláště na nemocenských pokladnách. Nemocenské pokladny utrpěly ohromné ztráty příjmů nejen vystoupením členů, jež u jednotlivých pokladen dosahuje až 50% normálního stavu, nýbrž i snížením mezd a platů svých členů a tím podmíněným zařaděním jich do nižších mzdových tříd. Náklad na výdaje pro lékaře, na léky a správu, které zůstaly skorem stejné nebo jen nepatrně byly omezeny, sotva se hradí příjmy v nižších mzdových třídách, a břemena nejdůležitější a nejvíce pokladny zatěžující, dlužno uhrazovati z reserv. Finanční prostředky pokladen, které se teprve v roce 1921 zlepšily, byly silně postiženy chřipkovou nákazou, a tak tedy nemocenské pokladny skoro bez výjimky nejsou připraveny na nynější útok. Jest se obávati, že se mnoho nemocenských pokladen finančně zhroutí, jestliže nebudou neprodleně učiněna mimořádná opatřeni k odvrácení této katastrofy. Hospodářské zhroucení nemocenských pokladen bylo by všeobecnou katastrofou. Nemocenské pokladny ve své dnešní podobě a, působnosti jsou nejdůležitějším zařízením ke zvýšení národního zdraví. V roce 1921 poskytly nemocenské pokladny Československé republiky přes 500 milionů Kč přímých příspěvků členům, tedy jako nemocenské podpory, podpory v těhotenství a šestinedělí, premie na kojení, výživné, léky a pohřebné. Veškeré obyvatelstvo má tedy ohromný zájem na tom, aby nemocenské pokladny byly udrženy. Tímto návrhem, jejž jsme vypracovali, má se nemocenské pokladně, která se ocitla v nouzi, poskytnutím nezúročitelných půjček umožniti, aby udržela svoji činnost v plném rozsahu. Nezvolili jsme dlouhodobých půjček, jež již jednou byly poskytnuty, pomýšlíme jen na půjčku s lhůtou pěti let. Avšak i v tomto období se pomýšlí na splácení dluhu z těchto půjček. Za půjčky nemá ručiti jen ona nemocenská pokladna, která o půjčku žádá, nýbrž všechny ve Svazu spojené nemocenské pokladny. Přirozené musí především ona nemocenská pokladna, která uzavřela půjčku, ze svých peněz půjčku spláceti a to bez zřetele k tomu, je-li s to, aby formou předepsanou zákonem o nemocenském pojištění vybavovala reservní fond čili nic. Teprve nestačí-li tyto prostředky, má se projeviti solidární ručení všech nemocenských pokladen připojených k svazu pokladen. K tomuto účelu má každý svaz pokladen utvořiti oddělení pro splátky, k němuž má každá nemocenská pokladna přispívati podle počtu svých členů. O půjčku dlužno žádati prostřednictvím svazu, a právě tak svaz má půjčky spláceti. Nemocenské pokladny, žádající o půjčku, jsou povinny každý měsíc dáti svazu pokladen k disposici výkaz o hospodaření v předešlém měsíci, aby tak svaz měl možnost přesně dohlížeti, zda pokladna plní své závazky k splácení. Mimo to jest svaz pokladen povinen aspoň jednou do roka kontrolovati nemocenské pokladny, jimž byly poskytnuty půjčky, a od oněch nemocenských pokladen, které nekonají splátek způsobem předepsaným v zákoně, vymáhati nedoplatky politickou nebo soudní exekucí. Pro stát není tedy poskytnutí půjček spojeno ani s nebezpečím ani se zatížením administrace. Pokud jde o finanční zatížení státu, bude činiti i v nejnepříznivějším případě, kdyby se se splácením začalo teprve ve druhém roce po poskytnutí půjčky a kdyby plné půjčky byly umořeny teprve půl roku po době, kdy tento zákon pozbude účinnosti, nejvýše 15 milionů Kč.

V Praze dne 16. listopadu 1922.

Taub, Schäfer, Pohl, dr. Haas, Hackenberg,

R. Fischer, Schuster, Hausmann, dr. Czech, Roscher, Blatny, Häusler, Hoffmann, Deutsch, dr. Holitscher, Čermak, Leibl, Kirpal, Hirsch, Heeger, Hillebrand.