Poslanecká sněmovna N.S.R.Č.
|
I. volební období |
6. zasedání |
Původní znění.
3894.
Antrag
der Abgeordneten Taub, Schäfer, Pohl, Čermak, Beutel, Dr. Haas, Hackenberg und Genossen
betreffend die Krankenversicherung der Arbeitslosen.
Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Gesetz
vom......................
betreffend die Krankenversicherung der Arbeitslosen.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:
§ 1.
Für den Krankheitsfall sind nach Maßgabe dieses Gesetzes alle nach dem 30. Juni 1922 arbeitslos gewordene Personen versichert, welche bis zum Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit auf Grund ihres Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses bei einer im § 11 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter genannten Krankenkasse versicherungspflichtig waren und bei Eintritt des Versicherungsfalles keine Versicherungsansprüche mehr haben.
§ 2.
Den Gegenstand der im § 1 bezeichneten Versicherung bildet;
1. Die Gewährung freier ärztlicher Behandlung vom Beginne der Krankheit an mit Inbegriff des geburtshilflichen Beistandes sowie der notwendigen Heilmittel und sonstigen therapeutischem Behelfe. (§ 6, Punkt 1 Kr. V. G.)
2. Die Gewährung vom Wöchnerinnenunterstützung und Stillprämien (§ 6, Punkt 3 und 4 Kr. V. G.) nach der dritten Lohnklasse.
3. Die Gewährung von Begräbnisgeldern (§ 6. Punkt 5 Kr. V. G.) im Betrage von 200 Kč.
Den im § 6, Punkt 6 des Gesetzes über die Versicherung der Arbeiter für den Krankheitsfall genannten Familienangehörigen gebühren unter den dort angeführten Bedingungen, die unter 1, und 3. angeführten Leistungen. Doch beträgt das Begräbnisgeld für den Todesfall eines Familienangehörigen bis zum 2. Lebensjahre Kč 40,-, bis zum 14. Lebensjahre Kč 100,- und für den Todesfall eines älteren Familienangehörigen Kč 150,-.
§ 3.
Der Beitrag für die Versicherung auf die unter § 2. Punkt 1 und 3 angeführten Leistungen wird mit Kč 2,50 wöchentlich festgesetzt.
§ 4.
Der volle Beitrag ist vierwöchentlich im nachhinein durch diejenige physische oder juristische Person zu bezahlen, welche jenem Betrieb führt, in welchem der mach § 1 Versicherte bis zum Eintritt seiner Arbeitslosigkeit beschäftigt war. Falls ein Wechsel in der Person des Unternehmers seit dem Eintritte der Arbeitslosigkeit des Versicherten eintritt, so haftet für die Beiträge auch jene Person, welche bis zum Zeitpunkte des Eintrittes der Arbeitslosigkeit des Versicherten Betriebsunternehmer war.
Die Hälfte der Beiträge für jene Person, welche bis zum Eintritte ihrer Arbeitslosigkeit in dem betreffenden Unternehmen weniger als 6 Monate beschäftigt war, ersetzt der Staat den Zahlungspflichtigen, Dieser Ersatz wird gegen Vorlage einer von der zuständigen Krankenkassa ausgestellten Bestätigung von dem zuständigen Steuer amte ausgezahlt.
Für den Fall der Uneinbringlichkeit des ganzen Beitrages oder eines Teiles desselben, bei den nach dem 1. Absatze Zahlungspflichtigen ersetzt der Staat der zuständigen Krankenkassa den Ausfall.
§ 5.
Die durch die Gewährung der im § 2, Punkt 2 angeführten Wöchnerinnenunterstützung bewirkten Ausgaben werden der zuständigen Krankenkassa vom Staate vierwöchentlich im nachhinein im Wege der zuständigen Steuerämter ersetzt.
§ 6.
Die Versicherung, wird von jener Krankenkassa durchgeführt, bei welcher der Versicherte bis zum Eintritte seiner Arbeitslosigkeit versicherungspflichtig war.
§ 7.
Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei den seit dem 30. Juni 1922 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Versicherung abgemeldeten Personen unter Mitwirkung der politischen Behörde festzustellen, b sie noch arbeitslos sind, unter welchen Arbeitgeber sie unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit beschäftigt waren.
Das Verzeichnis dieser Personen ist nach Arbeitgebern geordnet anzulegen und vor dir erstmaligen Aufstellung der Zahlungsliste dem betreffenden Arbeitgeber zu übermitteln.
Etwaige Einwendungen gossen die Verzeichnisse können seitens des Arbeitgebers innerhalb 8 Tagen. vom Tage der Zustellung bei der politischen Behörde überreicht werden, die im Verlaufe weiterer 8 Tage vom Tage der Überreichung an gerechnet, endgültig entscheidet.
Bei allen, nach Inkrafttreten des Gesetzes aus der Arbeit ausscheidenden Personen hat der Arbeitgeber auf der Abmeldung den Grund des Austrittes bekanntzugeben.
§ 8.
Die Bestimmungen der Gesetze über die Krankenversicherung der Arbeiter finden, insoweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen, sinngemäße Anwendung.
§ 9.
Zur Deckung des durch dieses Gesetz bedingten Aufwandes wird bei Einkommen über Kč 300.000 jährlich ein 10%iger Zuschlag zur Personaleinkommensteuer eingehoben.
§ 10.
Dieses Gesetz tritt mixt dem Tage seiner Kundmachung im Kraft und verliert seine Wirksamkeit mit dem 31. Dezember 1923. Seine Vorschriften sind auch ohne Abänderung der Statuten anzuwenden.
§ 11.
Mit der Durchführung die es Gesetzes wird der Minister für soziale Fürsorge und für öffentliche Arbeiten betraut.
Motivenbericht.
Die Arbeitslosigkeit hast einen ungeheueren Umfang angenommen. Das Los der Arbeitslosen ist an und für sich ein bedauernswertes. Angewiesen auf die karge Arbeitslosenunterstützung, die ihm durch das bestehende Gesetz gewährleistet wird und die ihm kaum die Bestreitung des allernotwendigsten Lebensunterhaltes ermöglicht, gestaltet sich seine Lage geradezu katastrophal, wenn er selbst oder einer seiner Familienangehörigen von einer Krankheit heimgesucht wird. Alle Arbeitslosen waren, insolange sie ihrer Berufsarbeit nachgehen konnten, gegen Krankheit und Unfall versichert, viele von ihnen sind seit dem Bestande des Krankenversicherungsgesetzes, also seit dem Jahre 1888 Mitglieder der Krankenkassen, sie alle haben schwere materielle Opfer gebracht, um im Falle der Krankheit Schutz und Unterstützung zu finden. Und nun sollen sie ihrer, bei den Krankenkassen erworbenen Ansprüche gerade in der Zeit, in welcher sie diese Hilfe am dringendsten brauchen, in der ihr Organismus am allerwenigsten widerstandsfähig und den Krankheitsgefahren am meisten ausgesetzt ist, verlustig werden. Die Krankenkassen sind durch die gegenwärtigen Verhältnisse finanziell im Mitleidenschaft gezogen, viele von ihnen, deren Barmittel schon durch die Grippeepidemie arg dezimiert wurden, stehen jetzt vor dem Nichts, die in Jahrzehnten erworbenen Reserven sind aufgezehrt. Sie können also aus eigenen, so gerne sie es auch einzeln, und in ihrer Gesamtheit tun würden, nachts machen, um die Leistungen während der Arbeitslosigkeit, wenn auch in beschränktem Ausmaße zu erfolgen.
Es ist daher dringend notwendig, die Ansprüche der Arbeitslosen und ihrer Familien angehörigen einerseits und der Wöchnerinnen und stillenden Frauen andererseits wenigstens teilweise sicherzustellen. Diesem Zwecke dient die gegenwärtige Vorlage.
Zum § 1.
Unter dieses Gesetz sollen alle jene arbeitslose Personen fallen, welche vor dem 30. Juni 1922 einer der Krankenversicherung unterliegenden Beschäftigung nach gefangen sind. Die Ansprüche gemäß § 13. Abs. 3 des K. V. G, bleiben in allen Fällen gewahrt.
Zum § 2.
Als Leistungen wird festgesetzt die Gewährung freier ärztlicher Behandlung mit Inbegriff des geburtshilflichen Beistandes, der Heilmittel und therapeutischen Behelfe, die Gewährung von Wöchnerinnenunterstützung und Stillprämien, sowie von Begräbnisgeldern.
Alle diese Leistungen sind nicht nur den obligatorisch Versicherten, sondern auch den Familienangehörigen zu erfolgen.
Die Gewährung von Wöchnerinnenunterstützung und Stillprämien muß den Arbeitslosen im Interesse der allgemeinen Bevölkerungspolitik gestützt auf die seit Einführung dieser Zuwendung bei den Krankenkassen gemachten Erfahrungen, laut welchen die Bevölkerungszunahme den irrt allgemeinen im Jalare 1921 ermittelten Durchschnitt bei weitem übersteigt, zugestanden werden. Daran, daß diese Verhältnisse durch den Wegfall der Fürsorgebestimmung keine grundlegende Änderung erfahren, hat der Staat ein gewaltiges Interesse.
Zu § 3.
Der Beitrag für die Gewährung freier ärztlicher Behandlung, der Heilmittel, therapeutischer Behelfe, sowie dir Begräbnisgelder wurde mit 2.50 Kč festgesetzt. Dieser Betrag stützt sich auf die bei den Krankenkassen tatsächlich erzielten Gebahrungsergebnisse in den Jahren 1920 und 1921.
Zu § 4.
Im ersten Absatze des § 4 wird vorgesehen, wer den Beitrag zu entrichten hat und es wird auch für jenen Fall vorgesorgt, wenn ein Wechsel in der Person des Unternehmers erfolgt ist.
Für jene Arbeiter, welche länger als 6 Monate in einem und demselben Unternehmen beschäftigt waren, zahlt der Arbeitgeber den Beitrag zur Gänze aus Eigenem. Für jene Arbeiter, welche kürzere Zeit hindurch in einem Unternehmen beschäftigt waren, trägt die Hälfte der Beiträge der Staat.
Die Krankenkassen können kein wie immer geartetes Risiko bei dieser Versicherung tragen. Deshalb wird im letzten Absatze festgesetzt, daß für einen etwaigen Ausfall der Staat aufzukommen hat.
Zu § 5.
Unserer Ansicht nach hat der Staat, wie wir schon bei 2 ausgeführt haben, die Verpflichtung der Fürsorge. Der Aufwand kann in Anlehnung an die Gebahrungsergebnisse der Krankenkassen im Jahre 1921 mit 8 bis 10 Millionen Kč jährlich angenommen werden.
Die §§ 6, 7 und 8 bedürfen keiner näheren Begründung.
Zu § 9.
Zur Deckung des Aufwandes dürfte selbst unter der Annahme, daß der Staat für 500.000 Arbeitslose, die weniger als sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt waren, die Beiträge entrichten müßte, was einen Aufwand von 75 Millionen verursachen würde, nebst denn mit 10 Millionen präliminierten Aufwand für Wöchnerinnen und stillende Frauen, also bei einem Gesamtaufwande von 85 Millionen, der von uns gestellte Antrag auf Einhebung eines Zuschlages zur Personaleinkommensteuer hinreichen.
Zu § 10.
Die von uns beantragte Lösung kann nur ein Provisorium darstellen. Die definitive Lösung der Arbeitslosenfürsorge und damit im Zusammenhange die Kranken- und Unfallversicherung der Arbeitslosen kann nur im Rahmen der Sozialversicherung in Angriff genommen werden.
Prag, am 16. November 1922.
Taub, Schäfer, Pohl, Čermak, Beutel, Dr. Haas, Hackenberg,
Hausmann, Schuster, Palme, Häusler, Hoffmann, Schweichhart, Leibl, Heeger, Grünzner, Kirpal, R. Fischer, Jokl, Kaufmann, Hillebrand, Dr. Czech.
Poslanecká sněmovna N.S.R.Č.
|
I. volební období |
6. zasedání |
Překlad.
3894.
poslanců Tauba, Schäfera, Pohla, Čermaka, Beutela, dra Haase, Hackenberga a druhů
o nemocenském pojištění nezaměstnaných.
Podepsaní navrhují:
Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:
Zákon
ze dne...........
o nemocenském pojištění nezaměstnaných.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
§ 1.
Podle tohoto zákona jsou pro případ nemoci pojištěni všichni, kteří se stali nezaměstnanými po dni 30. června 1922 a kteří do té doby, než se stali nezaměstnanými, podle jejich pracovního, služebního, nebo učebného poměru podléhali nemocenskému pojištění u některé nemocenské pokladny, uvedené v §u 11 zákona o nemocenském pojištění dělníků a nastane-li pojistný případ, nemají více nároků z pojištění.
§ 2.
Předmětem pojištění, uvedeného v §u 1 jest:
1. Od počátku nemocí zdarma lékařská pomoc, čítajíc v to pomoc při porodu, jakož i potřebná léčiva a jinaké therapeutické pomůcky (§ 6, bod 1 zák. o nem. poj.).
2. Podpory šestinedělkám a premie na kojení podle 3. mzdové třídy (§ 6, bod 3 a 4 zák. o nem. poj.).
3. Pohřebné (§ 6, bod 5 zák. o nem. poj.) v částce 200 Kč.
Příslušníkům rodin uvedeným v §u 6. bod 6 zákona o nemocenském pojištění dělníků pro případ nemoci náležejí za podmínek tam uvedených dávky, uvedené pod 1 a 3. Pohřebné, zemřel-li příslušník rodiny do 2. roku života, činí však 40 Kč, do 14. roku 100 Kč a zemřel-li starší příslušník rodiny 150 Kč.
§ 3.
Příspěvek pro pojištění na dávky uvedené v §u 2. bod 1 a 3 stanoví se týdně na 2.50 Kč.
§ 4.
Plný příspěvek jest povinna platiti ve čtyřnedělních lhůtách pozadu ta fysická nebo právnická osoba, která provozuje závod, v němž byl zaměstnán pojištěný podle §u 1 než pozbyl práce. Došlo-li ke změně v osobě podnikatelově od té doby, kdy se pojištěný stal nezaměstnaným, ručí za příspěvky také ten, kdo do té doby, než pojištěný pozbyl práce, byl podnikatelem závodu.
Polovici příspěvků za toho, kdo do té doby než se stal nezaměstnaným, byl v onom podniku zaměstnán méně než 6 měsíců, hradí osobě, povinné platiti příspěvky, stát. Tuto náhradu vyplatí příslušný berní úřad, předloží-li se potvrzení, vydané příslušnou nemocenskou pokladnou. Nebude-li lze celé částky nebo části její dobýti u osoby, povinné platiti příspěvky podle odstavce 1. nahradí příslušné nemocenské pokladně, co se nebude dostávati, stát.
§ 5.
Výdaje, způsobené poskytováním podpor šestinedělkám, uvedených v §u 2. bod nahradí příslušné nemocenské pokladně stát ve čtyřnedělních lhůtách pozadu prostřednictvím příslušných berních úřadů.
§ 6.
Pojištění provádí ona nemocenská pokladna, jíž podléhal pojištěný, než se stal nezaměstnaným.
§ 7.
Nemocenské pokladny jsou povinny zjistiti za spoluúčasti politického úřadu při osobách, odhlášených od pojištění ode dno 30. června 1922 do té doby, kdy tento zákon nabude účinností, zda jsou ještě nezaměstnané, u kterého zaměstnavatele byly zaměstnány přímo před tím, než se staly nezaměstnanými.
Budiž založen seznam těchto osob podle zaměstnavatelů a před 2. vydáním platebního listu budiž zaslán příslušnému zaměstnavateli.
Případné námitky, proti seznamům může zaměstnavatel podati do 8 dnů ode dne dodání u politického úřadu, který o nich rozhodne s konečnou platností v dalších 8 dnech, počítaje ode dne dodání.
Při všech osobách, propuštěných z práce, po nabytí účinností tohoto zákona, jest zaměstnavatel povinen udati na ohlášce důvod vystoupení.
§ 8.
Ustanovení zákonů o nemocenském pojištění dělníků jest užíti obdobně, pokud neodporují ustanovením tohoto zákona.
§ 9.
K úhradě nákladu, způsobeného tímto zákonem, budiž vybírána při příjmech přes 300.000 Kč roční 10procentní přirážka k osobní dani z příjmu.
§ 10.
Tento zákon nabývá účinností dnem vyhlášení a pozbývá své účinnosti dnem 31. prosince 1923. Jeho předpisů jest také užíti bez změny stanov.
§ 11.
Provedením tohoto zákona se pověřuje ministr sociální péče a veřejných prací.
Důvodová zpráva.
Nezaměstnanost nabyla nesmírného rozsahu. Úděl nezaměstnaných jest sám o sobě politování hodný. Ježto jsou odkázáni na skrovnou podporu nezaměstnaných, kterou jim zaručuje platný zákon a která jim umožňuje sotva hraditi nejnutnější živobytí, stává se jejich stav přímo katastrofální; postihne-li je nebo některého příslušníka rodiny nemoc. Všichni nezaměstnaní, pokud mohli vykonávati svoje povolání, byli pojištěni proti nemoci a úrazu, mnozí z nich jsou od zřízení zákona o nemocenském pojištění, tedy od r. 1888, členy nemocenských pokladen, všichni přinesli těžké hmotné oběti, aby, onemocní-li; nalezli ochrany a podpory, i nyní mají pozbýti svých nároků, jichž nabytí u nemocenské pokladny právě v době, kdy této pomoci nejnutněji potřebují, kdy jejich organismus jest nejméně schopen odporu a kdy nejvíce jsou vydáni nebezpečí nemocí. Nemocenské pokladny se ocitly nynějšími poměry ve finančních nesnázích, mnohé, jichž hotové peníze byly těžce zdecimovány již chřipkovou epidemií, nemají nyní nic, reservy, nastřádané za desítiletí, jsou spotřebovány. Ze svého nemohou tedy dělati nic, ač by rády jak pro jednotlivce, tak pro celek pracovaly, aby mohly vypláceti dávky i v době nezaměstnaností, byť i v omezené míře.
Jest tedy naléhavě nutno aspoň částečně zajistiti jednak nároky nezaměstnaných a pro příslušníky jejich rodin, jednak pro šestinedělky a kojící ženy. To jest účelem tohoto návrhu.
K §u 1.
Tento zákon se má vztahovati na všechny nezaměstnané, kteří před 30. červnem 1922 pracovali v nějakém zaměstnání, podrobeném nemocenskému pojištění. Nároky podle § 13. odst. 3 zákona o nemocenském pojišťování zůstávají zaručeny ve všech případech.
K §u 2.
Jako dávky se stanoví poskytování lékařského ošetřování zdarma, počítaje v to i pomoc při porodu, léky a therapeutické pomůcky, podpora šestinedělkám a premie na kojení, jakož i pohřebné.
Všechny tyto dávky jest platiti nejen povinně pojištěným, nýbrž i příslušníkům rodiny.
Podpory šestinedělkám a premie na kojení musí býti poskytovány nezaměstnaným v zájmu všeobecné populační politiky podle zkušeností, jichž nabyly nemocenské pokladny od zavedení těchto dávek, podle nichž přírůstek obyvatelstva daleko přesahuje průměr, zjištěný všeobecně v r. 1921. Na tom, aby se tyto poměry podstatně nezměnily, nebudou-li se prováděti ustanovení o sociální péči, má stát velký zájem.
K §u 3.
Příspěvek na poskytování lékařské pomoci zdarma, léků, therapeutických pomůcek, jakož i pohřebného byl stanoven na 2.50 Kč. Tato částka se zakládá na výsledcích, jakých se skutečně dosáhlo v hospodaření nemocenských pokladen v letech 1920 a 1921.
K § 4.
V 1. odstavci u 4 se činí opatření, kdo má zaplatiti příspěvek a jest postaráno také pro ten případ, kdyby došlo ke změně v osobě podnikatele.
Pro dělníky, kteří jsou zaměstnání v témže podniku přes 6 měsíců, platí zaměstnavatel celý příspěvek ze svého. Za dělníky, kteří byly zaměstnání kratší dobu v některém podniku, platí polovici příspěvku stát.
Nemocenské pokladny nemohou při tomto pojištění nésti nižádného risika. Proto se v posledním odstavci ustanovuje, že případný snad zbytek platí stát.
K §u 5.
Podle našeho mínění, jak jsme jíž vyvodili u §u 2 jest stát povinen vyvíjeti sociální péči. Opírajíce se o výsledky hospodaření v nemocenských pokladnách v r. 1921 můžeme předpokládati, že náklad bude činiti ročně 8-10 milionů Kč.
§ 6, 7 a 8 nepotřebují bližšího odůvodnění.
K §u 9.
K úhradě nákladu, i když budeme předpokládati, že by stát musil zaplatiti příspěvky za 500,000 nezaměstnaných, kteří byli zaměstnání v nějakém podniku méně než 6 měsíců, což by činilo náklad 75 milionů, vedle 10 miliony rozpočtených pro šestinedělky a kojící ženy, tedy při celkovém nákladu 85 milionů, stačil by námi podaný návrh na vybírání přirážky k osobní dani z příjmu.
K §u 10.
Řešení, které navrhujeme, může býti jen přechodným řešením. Konečně řešení péče o nezaměstnané a s tím v souvislosti nemocenské a úrazové pojištění nezaměstnaných, lze provésti jen v mezích sociálního pojištění.
V Praze dne 16. listopadu 1922.
Taub, Schäfer, Pohl, Čermak, Beutel, Dr. Haas, Hackenberg,
Hausmann, Schuster, Palme, Häusler, Hoffmann, Schweichhart, Leibl, Heeger, Grünzner, Kirpal, R. Fischer, Jokl, Kaufmann, Hillebrand, Dr. Czech.