Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1922
|
I. volební období |
6. zasedání. |
Původní znění.
3860.
Antrag
der Abgeordneten Křepek, Dr. Hanreich, Dr. Spina und Genossen auf Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 8. April 1920, Nr. 309 Slg. d. G. u. Vdgn., betreffend die Vermögensabgabe und Vermögenszuwxchsabgabe.
Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:
Gesetz
vom........... 1922
betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1920, Nr. 309 Slg. d. G. u. Vdgn., über die Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:
§ 1.
Im § 2 wird der nachfolgende Absatz als Punkt 4 beigefügt: ť4) Können durch zwischenstaatliche Vereinbarungen Doppelbesteuerungen nicht vermieden werden, so scheidet das im betreffenden Auslande liegende und von diesem Staate durch die Vermögenssteuer erfasste Vermögen aus der Bemessungsgrundlage aus, bzw. es wird die auf diesen Vermögensteil entfallende bereits geleistete Ratenzahlung zurückerstattet.Ť
§ 2.
Im Absatz 3 des § 6 sind anstelle der Worte ť1. August 1914Ť die Worte ť1. Jänner 1914Ť einzufügen.
§3.
Der Absatz 1 des § 7 wird aufgehohen.
§ 4.
Im § 9, Absatz 2, Punkt 2 sind den Worten ťGesetz über die PersonalsteuernŤ die Worte: ťund AusgedingeŤ hinzuzufügen.
§5.
Im § 11, Absatz 1, ist den Worten ťGesetz über die PersonalsteuernŤ der Satz hinzuzufügen:
ťDie Benützungsrechte von Gemeindegut, die mit Gesetz vom 17. Juli 1919, Nr. 421 Slg. d. G. u. Vdgn., aufgehoben wurden, bleiben unberücksichtigt.Ť
§ 6.
Die §§ 20 bis einschliesslich 29 werden aufgehoben.
§ 7.
Die auf die Vermögenszuwachsabgabe bezughabenden Bestimmungen im § 30 werden gestrichen.
§ 8.
Im Absatz 3 des § 37 wird der Satz ťEine Geltendmachung dieser Ansprüche nach der Veranlagung der Abgabe ist nicht zulässigŤ gestrichen und durch nachfolgenden Satz ersetzt: ťAufgrund des Gesetzes dem Bekenntnisleger zustehende Begünstigungen müssen auch dann berücksichtigt werden, wenn sie erst im Berufungsverfahren geltend gemacht werden. Ť
§ 9.
Im § 38 wird der Punkt 5 ťDie Rechtsfolgen...... beteiligte weggelassen.
§ 10.
Im § 40 wird der 2. Absatz, Punkt 2, ťDie Bestimmungen............. Berufungsverfahrene weggelassen.
§ 11.
Im § 55 wird der Punkt 6, Absatz 2, durch folgende Fassung ersetzt: ťEin 15%iger Teilbetrag der Abgabe ist binnen 60 Tagen nach Zustellung des Zahlungsauftrages bar oder mittels Einlagsblätter oder Überweisung im Sinne des Absatzes 1 zu entrichten; der Rest ein 30 Halbjahrsraten, von denen die erste 6 Monate nach Zustellung des Zahlungsauftrages fällig ist, zu entrichten.Ť
§ 12.
Im § 56, Absatz 1, wird anstelle des Wortes ťein DrittelŤ das Wort ťein ViertelŤ und am Ende desselben Absatzes folgender Satz hinzugefügt: ťAls eine Verminderung des abgabepflichtigen Vermögen; ist such die gezwungenermassen erfolgte Deckung der laufenden Haushaltungsausgaben aus dem Vermögen als solches anzusehen und hat über Nachweis des Steuerpflichtigen die Verhältnismässige Abschreibung zur FolgeŤ.
§ 13.
Im § 63 ist vom funkt 7 der Absatz ťdas....... erhöhtŤ zu streichen und durch folgende Fassung zu ersetzen: ťDas im Art. 1 des Gesetzes vom 23. Jänner 1892, RGBI. Nr. 26, festgesetzte Ausmass der Verzugszinsen gilt auch für die Abgabe und Zuwachsabgabe, jedoch entfallen die Verzugszinsen für die Dauer der bewilligten Zahlungsstundungen.Ť
§ 14.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Mit seiner Durchführung wird der Finanzminister betraut.
Begründung.
Zur Zeit der Vorbereitung und Annahme des Gesetzes über die Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe besassen die einzelnen Wirtschaftszweige einen, wenn auch oft nur ziffermässigen Gewinn aus den Kriegsjahren, der wohl günstig der Industrie und Handel weniger günstig dem Gewerbe und der Landwirtschaft zugute kam. Doch ist der Gewinn inzwischen Längst durch Einkommen- und Kriegssteuern und deren Zuschläge insbesondere durch die Nachtragsvorschreibungen dieser Steuern aufgezehrt. Die Aktivität des Wirtschaftslebens ist erschüttert. Von Tag zu Tag gleitet die Konjunktur abwärts, die bereits unerträglichen laufenden Lasten und die sonstigen Wirtschaftlichen Hemmungen beschleunigen den wirtschaftlichen Niedergang.
Die erste Voraussetzung dieser ausserordentlichen Vermögenssteuer, die Zahlkraft, ist geschwunden.
Andererseits aber ist der Geldwert nach dem Stand vom 1. März 1919 hinaus beträchtlich gestiegen.
Diese inzwischen erfolgte nennenswerte Besserung des Geldwertes und der wirtschaftliche Niedergang machen eine Novellierung des Vermögensabgabe- und Vermögenszuwachsabgabegesetzes nicht nur aus rein volkswirtschaftlichen, sondern auch aus steuerpolitischen Gründen zur unbedingten Notwendigkeit insbesondere zur Ausschaltung a) des Vermögenszuwachses, b) der Zuziehung des Vermögens der Haushaltungsangehörigen zum Vermögen des Haushaltungsvorstandes, sowie zur Milderung der Zahlungsbedingungen dieser ausserordentlichen Vermögenssteur.
Die Gefahr der Doppelbesteuerung des ausländischen Vermögens durch ähnliche ausserordentliche Vermögenssteuern wird nicht so ohne weiteres durch zwischenstaatliche Verträge beseitigt werden können und es ist daher eine Ausscheidung des auch im Ausland mit einer Vermögenssteuer erfassten ausländischen Vermögens geboten, was nicht nur im Interesse des mit Doppelbesteuerung Betroffenen, sondern auch im Interesse des Staates liegt.
Die Zurechnung des Vermögens der Haushaltungsangehörigen zum Vermögen des Haushaltungsvorstandes bedingt eine gesteigerte Progression, an welcher auch die Aufteilung der Vermögensabgabe sauf die einzelnen Subjekte nichts ändert und ist weder rechtlich, noch logisch begründet und wirkt daher verderblich.
Die Vermögensabgabe für physische. Personen, die Abgabe vom nicht realisierten Zuwachs (vom sogenannten qualifizierten Zuwachs) ist im Wesen ungerecht, unwahr und wirkt geradezu existenzvernichtend.
Die Vermögenszuwachsabgabe ist auch einerseits steuerpolitisch verfehlt, weil nur ein Scheinwert des Realvermögens vorliegt, während, in Wirklichkeit dieses gleich geblieben, oft sogar minderwertiger geworden ist, andererseits aber moralisch verwerflich, weil sie besonders eine Besteuerung der Arbeit und des Fleisses gerade der schaffenden Stände ist, welche durch ihre vermehrte Arbeit im Interesse des Staates und der Allgemeinheit die Geldentwertung verhindern wollten und so den Impuls zur schaffensfreudigen Erwerbstätigkeit als Grundlage der Erhaltung und Mehrung der Steuerquellen nimmt und einen wirtschaftlichen Fatalismus züchtet.
Es liegt also im Interesse der Erhaltung der Steuerquellen für den Staat und im Interesse der Wiederbelebung und Hebung des darniederliegenden Wirtschaftslebens, den verderblichen Vermögenszuwachs aufzuheben, denn nur unter dieser Voraussetzung ist die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Wiederaufstieges gegeben.
Die Einräumung von günstigeren Zahlungsbedingungen erscheint mit Rücksicht auf die Wirtschaftskrise, die ausserordentliche Geldknappheit besonders geboten.
Die Durchführung der bisherigen harten Bestimmungen der Abstattung erweist sich teils als unmöglich, teils führt sie zum Ruin zahlreicher Betriebe aller Wirtschaftszweige. Selbst der neue Ausstattungsmodus wird. sich vielfach schädlich für die Fortführung zahlreicher Betriebe erweisen und darf nur mit Rücksicht auf die anzuerkennende Notwendigkeit des raschen Zufliessens der Erträge dieser Vermögenssteuer an die Staatskasse gelten unter der Voraussetzung, dass die Steuerverwaltungen über besonderes Ansuchen in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen weitere Zahlungsbegünstigungen gewähren können.
Da für das Anfangsvermögen der Stand vom 1. Jänner 1914 entscheidend ist, ergibt sich die Notwendigkeit, diesen Zeitpunkt auch für alle übrigen entscheidenden Fristen festzusetzen.
Die Ausdehnung der Abgabefreiheit auch auf die Ausgedinge, die während des Krieges und nach dem Kriege meistens infolge der Geldentwertung gelitten haben, ist aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt.
Die Höhe des Ausgedinges ist in der Regel oft unter dem Existenzminimum. Die Abgabe würde der Lebensunterhalt der meisten Ausgedinger gefährden, vielfach aber auch für den Staat eine uneinbringliche Forderung bleiben. Ganz abgesehen davon wird der Ausfall des Ertrages der Vermögenssteuer durch diese Befreiung so gering sein, dass er nicht ins Gewicht fällt.
Infolge der Aufhebung der Rechte der Altansässigen mit Wirksamkeit vom 1. August 1919 durch das Gesetz vom 17-. Juli 1919, Slg. Nr. 421, erfordert nach den Grundsätzen des § 6, Absatz 1, die Zulassung einer diesbezüglichen Ausnahme.
Dem steht nicht entgegen, dass die Bezüge über den 1. März 1919 eine Zeitlang hinaus noch andauerten bzw. eine teilweise Entschädigung gewährt wurde. Die Aufhebung dieser Altansässigen-Rechte muss naturnotwendig auch die Ausscheidung des Wertes der Bezüge der Altansässigen aus der Bemessungsgrundlage zur Folge haben, umsomehr als dieser Ausfall für den Ertrag der gesamten Abgabe bedeutungslos ist.
Die Beseitigung der harten Bestimmungen über die Kontumaz ist nach den Grundsätzen und dem Geiste des Personalsteuergesetzes und hinsichtlich des Berufungsverfahrens nach der Spruchpraxis des Obersten Verwaltungsgerichtshofes gerechtfertigt.
Die inzwischen eingetretenen, oft einschneidenden wirtschaftlichen Änderungen machen eine Herabsetzung der Vermögenverminderungsgrenze auf mindestens ein Viertel notwendig, ausserdem erheischen sie die Zulassung der Abschreibung bei Vermögensverminderung durch Bestreitung der laufenden Lebensführung auf dem Besitzstand als solchen, wozu vielleicht Abgabepflichtige durch die geänderten Verhältnisse gezwungen wurden, nachdem deren Einkünfte mit der wachsenden. Teuerung nicht erhöht werden konnten.
Alle Voraussetzungen, die für die Erhöhung der Verzugszinsen von 5% auf 10, welche zur Erlassung des Gesetzes vom 1G. März 1921, Nr. 116 Slg. d. G. u. Vdgn., bestimmend waren, sind in der Zwischenzeit hinfällig geworden, sodass die Herabsetzung der Verzugszinsen um 5 den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung trägt; auch erscheint gerade infolge der vollständig geänderten wirtschaftlichen Lage die Verzugszinsenbefreiung für die Dauer der Zahlungsstundungen aus Gründen der Erhaltung gerade vieler schaffender Abgabepflichtiger im Interesse des Staates selbst gelegen.
Dem Staat erwächst durch diesen Antrag keine Mehrbelastung.
Der Antrag wolle dem Budgetausschuss zugewiesen werden.
Prag. am 27. Oktober 1922.
Křepek, Dr. Hanreich, Dr. Spina,
Kaiser, Böllmann, Dr. W. Feierfeil, Windirsch, Böhr, Scharnagl, J. Fischer, Pittinger, Mark, Dr. Luschka, Patzel, Heller, Zierhut, J. Mayer, Bobek, Dr. Petersilka, Bullig, Röttel, Schälzky, Matzner, Schubert.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1922
|
I. volební období |
6. zasedání. |
Překlad.
3860.
Návrh
poslanců Křepka, dra Hanreicha, dra Spiny a druhů
na změnu některých ustanovení zákona ze dne 8. dubna 1920, č. 309 Sb. z. a n. o dávce z majetku a z přírůstku na majetku.
Podepsaní navrhují:
Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:
Zákon
ze dne........... 1922,
jímž se mění zákon ze dne 8. dubna 1920, č. 309 Sb. z. a n. o dávce z majetku a z přírůstku na majetku.
Národní shromáždění republiky Československé usnesla se na tomto zákoně:
§ 1.
K § 2 se připojuje jako bod 4 tento odstavec:
4. Není-li možno mezinárodními smlouvami uniknouti dvojímu zdanění, vylučuje se jmění ležící v té cizině a tímto státem pojaté do daně z majetku, ze základu zdanění, nebo se vrátí již zaplacená splátka připadající na tuto část majetku.
§ 2.
V odstavci 3 § 6 buďtež slova ťpo 1. srpnu 1914Ť nahrazena slovy ťpo 1, lednu 1914Ť.
§3.
Odstavec 1 § 7 se zrušuje.
§ 4.
V § 9, odst. 2, bod 2 buďtež k slovům ťzákona o osobních daníchŤ dodána slova ťa výminkyŤ.
§ 5.
V § 11, odst. 1 budiž po slovech ťzákona o osobních daníchŤ dodána věta:
ťNa práva užívání obecního statku, zrušená zákonem ze dne 1. července 1919, č. 421 Sb. z. a n., nebéře se zřetele.Ť
§ 6.
Paragrafy 20 až 29 tento v to počítaje, se zrušují.
§ 7.
Ustanovení § 30 vztahující se na dávku z přírůstku na majetku se škrtají.
§ 8.
V odst. 3, § 37 škrtá se věta: ťUplatňovati nároky tyto po uložení dávky není přípustnoŤ a nahražuje se větou: ťNa výhody, které přiznavateli náleží podle zákona, dlužno i tehdy bráti zřetel, byly-li uplatněny teprve v odvolacím řízení.Ť
§ 9.
V § 38 vypouští se bod 5 od slov ťprávní následkyŤ d-o slov ťsúčastníŤ.
§ 10.
V § 40 vypouští se druhý odstavec bodu 2 od slov ťustanoveníŤ do slov ťřízení odvolacíŤ.
§ 11.
V § 55, odst. 2 se nahrazuje bod 6 tímto zněním:
ťČástku 15%ní dávky dlužno zapraviti do 60 dnů po dodání platebního příkazu hotově nebo vkladními listy nebo převody ve smyslu odst. 1; zbytek se zapraví v 30 pololetních lhůtách, z nichž první jest splatná 6 měsíců po dodání platebního příkazu.Ť
§ 12.
V § 56 odst. 1 nahrazují se slova ťo jednu třetinuŤ slovy ťo jednu čtvrtinuŤ a ke konci tohoto odstavce připojuje se tato věta: ťZa zmenšení jmění, dávce podrobeného, se považuje také nucené hrazení běžných výdajů na domácnost a prokáže-li to poplatník, jest to příčinou poměrného odepsání.Ť
§ 13.
V § 63 škrtá se z bodu 7, odstavec 2 a to od slova ťVýměraŤ do slov ťna 10%Ť, a nahražuje se tímto zněním: ťVýměra úroků z prodlení stanovená v čl. I. zákona ze dne 23. ledna 1892 č. 26 i. z. má platnost také pro dávku z majetku a pro dávku z přírůstku na majetku, úroky z prodlení se však neplatí, pokud trvá doba povoleného poshovění k placení.Ť
§ 14.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Jeho provedením se pověřuje ministr financí.
Odůvodnění.
Když se připravoval a když byl usnesen zákon o dávce z majetku a o dávce z přírůstku na majetku, měla jednotlivá hospodářská odvětví jistý, i když často jen číselný zisk z válečných let, jenž byl příznivější pro průmysl a obchod, méně příznivý pro živnosti a zemědělství. Avšak mezitím byl tento zisk dávno ztráven daněmi z příjmů a daněmi válečnými a jejich přirážkami, zvláště dodatečnými předpisy těchto daní. Aktivita hospodářského života jest otřesena. Den ode dne se konjunktura snižuje, běžná, již nesnesitelná břemena a jiné hospodářské překážky urychluji hospodářský úpadek.
První předpoklad této mimořádné daně z majetku, platební síla, zmizel.
S druhé strany však se podstatně zvýšila peněžní hodnota podle stavu ze dne 1. března 1919.
Toto zmínky hodné zlepšení peněžní hodnoty, které mezitím nastalo, a hospodářský úpadek způsobí, že novelisace zákona o dávce z majetku a o dávce z přírůstku na majetku jest nezbytnou nutností nejen z čistě hospodářských, nýbrž také z daňově-politických důvodů, zvláště nutno vyloučiti: a) přírůstek na majetku, b) přibrání jmění členů domácnosti ke jmění přednosty domácnosti, jakož i rovněž nutno zmírniti platební podmínky této mimořádné dané z majetku.
Nebezpečí dvojího zdanění cizozemského majetku podobnými mimořádnými daněmi z majetku, nedá se tak snadno odstraniti mezinárodními smlouvami a jest tedy příkazem, aby cizozemské jmění podléhající také v cizině majetkové dani bylo vyloučeno, což jest v zájmu nejen postiženého dvojím zdaněním, nýbrž také v zájmu státu.
Připočítání jmění členů domácnosti ke jmění přednosty domácnosti podmiňuje vyšší odstupňování, na kterém ničeho nemění také rozdělení dávky z majetku na jednotlivé osoby, a není odůvodněno ani právně ani logicky a tedy působí zhoubně.
Dávka z majetku pro fysické osoby. dávka z nerealisovaného přírůstku (z tak zvaného kvalifikovaného přírůstku) jest ve své podstatě nespravedlivá, nepravdivá a působí přímo zhoubně na existence.
Dávka z přírůstku na majetku jest také s jedné strany daňově-politicky pochybnou, poněvadž máme co činiti jen se zdánlivou hodnotou nemovitého jmění, kdežto ve skutečnosti, toto jmění zůstalo stejné, často dokonce ztratilo na ceně, s druhé strany však jest mravně zavržitelnou, poněvadž jest zvláště zdaněním práce a píle právě tvořících vrstev, které svou zvýšenou prací v zájmu státu a veškerenstva chtěly zameziti znehodnocení peněz a tak odebírá podnět k činorodé výrobní činnosti, která je základem udržení a rozmnožení berních zřídel, a vychovává hospodářský fatalismus.
Jest tedy v zájmu udržení daňových pramenů pro stát a v zájmu nového oživení a povznesení chorého hospodářského života, aby byl zrušen zhoubný přírůstek na majetku, neboťe jen pod touto podmínkou jest možno hospodářsky se znovu povznésti. Se zřetelem na hospodářskou krisi a zvláště na mimořádný nedostatek peněz jest záhodno připustiti příznivější platební podmínky.
Prováděni dosavadních krutých ustanovení o placení jeví se z části nemožným, částečně způsobuje úpadek četných podniků všech hospodářských odvětví.
I nový způsob splácení objeví se často škodlivým pro další vedení četných podniků a má býti platný jen se zřetelem na to, že jest nutno, jak se uznává, aby se výnosy této daně z majetku rychle dostaly do státní pokladny, ale má býti platným jen s podmínkou, že berní správy na zvláštní žádost v případech zvláště hodných zřetele, mohou poskytnouti další úlevy v placení.
Poněvadž pro původní jmění rozhoduje stav ze dne 1. ledna 1914, jest nutno tuto chvíli stanoviti i pro všechny ostatní rozhodné lhůty.
Rozšíření osvobození od dávky také na výměnky, které za války a po válce většinou utrpěly pro znehodnocení peněz, jest odůvodněno sociálními a hospodářskými důvody.
Výše výměnku jest zpravidla často pod existenčním minimem. Dávka by ohrozila živobytí většiny výměnkářů, často však by také pro stát zůstala nedobytným požadavkem. Zcela bez zřetele na to bude úbytek výnosu daně z majetku způsobený tímto osvobozením tak nepatrný, že to vůbec nemá významu.
Poněvadž práva starousedlíků s účinností ode dne 1. srpna 1919 byla zrušena zákonem ze dne 17. července 1919, č. 421 Sb. z. a n., vyžaduje to podle zásad odstavce 1. § 6 přípustnost dotčené výjimky.
Tomu neodporuje, že požitky trvaly ještě jistou dobu po dni 1. března 1919 nebo že bylo poskytnuto částečné odškodnění. Zrušení těchto práv starousedlíků musí ovšem míti za následek také vyloučení hodnoty požitků starousedlíků z vyměřovací základny, tím spíše, že toto vyloučení nemá významu pro výnos veškeré dávky.
Odstranění krutých ustanovení o kontumaci jest ospravedlněno podle zásad a podle ducha zákona o osobní dani a se zřetelem na odvolací řízení nalézací praxí nejvyššího správního soudu.
Hospodářské změny, které mezitím nastaly a často hluboce zasahují, činí nutným, aby hranice zmenšení majetku byla snížena nejméně na jednu čtvrtinu, mimo to vyžadují, aby bylo připuštěno odpisování, zmenší-li se majetek hrazením běžného živobytí ze jmění jako takového, k čemu snad poplatníci pro změnu poměrů byli donuceni, jelikož jejich důchody nemohly býti zvýšeny se vzrůstající drahotou.
Všechny předpoklady, které rozhodovaly pro zvýšení úroků z prodlení z 5% na 10% a k vydání zákona ze dne 16. března 1921, č. 116 Sb. z. a n., mezitím pominuly, takže snížení úroků z prodlení o 5% vyhovuje skutečným poměrům; také, jak se zdá, jest v zájmu samého státu, aby se následkem úplně změněného hospodářského postavení nevybíraly úroky z prodlení za dobu, na kterou bylo s placením poshověno, aby se udrželo právě mnoho tvořivých poplatníků.
Tímto návrhem se nezvýší zatížení státu. Návrh budiž přikázán rozpočtovému výboru.
V Praze dne 27. října 1922.
Křepek, Dr. Hanreich, Dr. Spina,
Kaiser, Böllmann, Dr. W. Feierfeil, Windirsch, Böhr, Scharnagl, J. Fischer, Pittinger, Mark, Dr. Luschka, Patzel, Heller, Zierhut, J. Mayer, Bobek, Dr. Petersilka, Bullig, Röttel, Schälzky, Matzner, Schubert.