Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1922
|
I. volební období |
6. zasedání. |
Původní znění.
3859.
an
der Abgeordneten Pohl, Koscher, Schäfer, Dr. Haas, Taub und Genossen
auf Erlassung eines Gesetzes betreffend die Stillegung und Einschränkung von Betrieben in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise.
Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Gesetz
vom................ 1922
betreffend die Stillegung und Einschränkung von Betrieben in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:
§ 1.
Insoweit für bestimmte Arbeitsverhältnisse für den Arbeitnehmer günstigere gesetzliche oder vertragsmäßige Bestimmungen nicht bestehen, beträgt die Mindestdauer der Kündigungsfrist 14 Tage.
§ 2.
Die Kündigung von Arbeitnehmern wegen Stillegung oder Einschränkung von Betrieben, sowie die Kürzung der im Betriebe geltenden wöchentlichen Arbeitszeit darf nur mit Zustimmung des Betriebsausschuses (der Vertrauensmänner) (Gesetz vom 12. August 121, Nr. 330 Slg. d. G. u. V.) bezw. im Bergbaue des Betriebsrates Gesetz vom 25. Feber 1920, Nr. 144 Slg. d. G. u. V. erfolgen.
§ 3.
Die Betriebsleitung hat die von ihr beabsichtigten Kündigungen unter Begründung der wirtschaftlichen Notwendigkeit, der Reihenfolge und Art derselben dem Betriebsausschusse (Betriebsrate) schriftlich mitzuteilen. Kommt es binnen 5 Tagen vom Tage der Zustellung des Antrages an den Betriebsausschuß (Betriebsrat) zu keiner Einigung zwischen der Betriebsleitung und dem Betriebsausschusse (Betriebsrats) über die wirtschaftliche Notwendigkeit, die Reihenfolge und Art der Kündigungen, so ist die Betriebsleitung berechtigt, an die Schiedskommission (im Bergbau an das Bergbauschiedsgericht) zu berufen.
Zur Verhandlung vor der Schiedskommission (dem Bergbauschiedsgerichte) sind die antragstellende Betriebsleitung und der Betriebsausschuß (Betriebsrat) zu laden. Gleichzeitig sind diejenigen Arbeitnehmer, deren Kündigung von der Betriebsleitung beantragt wird, von der Schiedskommission (dem Bergbauschiedsgericht) von dem Antrage auf ihre Kündigung unter Angabe des beantragten Beginnes und Ablaufes der Kündigungsfrist zu verständigen.
Die Schiedskommission (das Bergbau Schiedsgericht) hat zunächst eine Einigung zwischen den Parteien zu versuchen und im Falle der Fruchtlosigkeit der Einigungsversuche die Entscheidung über die wirtschaftliche Notwendigkeit der Kündigungen und im Falle der Erklärung ihrer Zulässigkeit über die etwaige Reihenfolge der Kündigungn, den Beginn und das Ende des Kündigungsfrist zu fällen. Der Beginn der Kündigungsfrist darf frühestens mit dem Tage des Einbringung des Antrages der Betriebsleitung bei der Schiedskommission (dem Bergbauschiedsgerichte), das Ende derselben frühestens mit dem Ablaufe des Tages der Zustellung der Entscheidung an den betreffenden Arbeitnehmer angenommen werden. Im Übrigen gilt für die Bestimmung der Kündigungsfrist durch die Schiedskommission (das Bergbauschiedsgericht) die Vorschrift des § 1.
Bei der etwaigen Festsetzung der Reihenfolge der zulässigen Kündigungen ist auf das Alter, die Dauer der Beschäftigung im Betriebe und die Familien- und Vermögensverhältnisse der Arbeitnehmer entsprechend Bedacht zu nehmen.
Die Schiedskommission (das Bergbauschiedsgericht) kann über Antrag des Betriebsausschusses (des Betriebsrates) an Stelle der Bewilligung aller oder eines Teilen der ausgesuchten Kündigungen auf Kürzung der im Betriebe geltenden wöchentlichen Arbeitszeit erkennen.
Die Entscheidung der Schiedskommission (des Bergbauschiedsgerichtes) ist endgiltig.
§ 4.
Die Betriebsleitung hat die von ihr beabsichtigte Kürzung der im Betriebe geltenden wöchentlichen Arbeitszeit unter Begründung ihrer wirtschaftlichen Notwendigkeit und Art dem Betriebsausschusse (Betriebsrate) schriftlich mitzuteilen. Kommt es binnen 5 Tagen vom Tage der Zustellung des Antrages an den Betriebsausschuß (Betriebsrat) zu keiner Einigung zwischen der Betriebsleitung und dem Betriebsausschusse (dem Betriebsrate), so ist die Betriebsleitung berechtigt, an die Schiedskommission (das Bergbauschiedsgericht) zu berufen.
Zur Verhandlung vor der Schiedskommission (dem Bergbauschiedsgerichte) sind die antragstellende Betriebsleitung und der Betriebsausschuß (Betriebsrat) zu laden. Die Schiedskommission (das Bergbauschiedsgericht) hat zunächst eine Einigung zwischen den Parteien zu versuchen und im Fade der Fruchtlosigkeit der Einigungsversuche die Entscheidung über die wirtschaftliche Notwendigkeit der Kürzung der Arbeitszeit und im Falle ihrer Bewilligung über deren Ausmaß und Art zu fällen. Diese Entscheidung ist endgiltig.
§ 5.
Insoweit in den §§ 3 und 4 nichts anderes bestimmt wird, gelten die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor der Schiedskommission bezw. dem Bergbauschiedsgerichte "
§ 6.
Eine Kündigung gilt im Sinne dieses Gesetzes als wegen Einschränkung des Betriebes erfolgt, falls innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen mindestens 3% der Zahl der im Zeitraume der Kundmachung dieses Gesetzes in dem betreffenden Betriebe beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt oder entlassen wurden. Wurde nach einer ohne Beobachtung der Vorschriften der §§ 2 und 3 gegebenen Kündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist diese Zahl von Auflösungen von Dienstverhältnissen erreicht, so tritt die Kündigung außer Wirksamkeit.
§ 7.
Insoweit für bestimmte Arbeitsverhältnisse für den Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen nicht bestehen, ist der Dienstgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis ohne sein Verschulden gelöst wurde, am Tage der Auflösung des Arbeitsverhältnisses den siebenfachen letzten täglichen Lohn, falls das Dienstverhältnis mehr als ein Jahr und höchstens 5 Jahre gedauert hat, und den vierzehnfachen letzten täglichen Lohn, falls das Arbeitsverhältnis länger als 5 Jahre gedauert hat, zu bezahlen.
§ 8.
Bei Neu- bezw. Wiedereinstellungen von Arbeitnehmern sind die Unternehmer verpflichtet, zunächst diejenigen in dem betreffender Betriebe früher beschäftigten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 1. Jänner 1922 ohne ihr Verschulden gelöst wurde, aufzunehmen, wobei in der Reihenfolge der Wiederaufnahme der früheren Arbeitnehmer auf das Alter die Dauer der früheren Beschäftigung im Betriebe und die Familien- und Vermögensverhältnisse derselben entsprechend Bedacht zu nehmen ist.
Falls ein Unternehmer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, sind die bezüglichen gewerkschaftlichen Organisationen im Bergbaue überdies die Revierräte, berechtigt, die Entscheidung der Schiedskommission (des Bergbauschiedsgerichtes) über die Verpflichtung des Unternehmers zur Anstellung eines oder mehrerer bestimmter früherer Arbeitnehmer (Abs. 1) anzurufen. Falls der Unternehmer die ihm durch die Entscheidung der Schiedskommission (des Bergbauschiedsgerichtes) auferlegte Pflicht binnen 5 Tagen nach der Fällung der Entscheidung bezw. nach dem in derselben für die Anstellung etwa festgesetzten Zeitpunkte nicht erfüllt, ohne daß seit der Fällung der Entscheidung ein Umstand eingetreten ist, welcher ihn zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach dem Gesetze berechtigen würde, so hat er dem Arbeitnehmer das Entgeld für die im Zeitpunkte der Fällung der Entscheidung für die betreffende Art von Dienstverhältnissen geltende gesetzliche Kündigungsfrist mindestens aber für 14 Tage zu bezahlen. Die Höhe des Entgeltes wird nach dem im gleichen Betriebe an Arbeitnehmer in ähnlicher Stellung gezahlten Entgelte, o Ermangelung solcher Arbeitnehmer nach dem Ortsgebrauche bestimmt.
Das Recht zur Anrufung der Schiedskommission (des Bergbauschiedsgerichtes) erlischt, falls es nicht binnen 14 Tagen vom Tage der Kenntnisnahme der Verletzung der im ersten Absatze angeführten Verpflichtung, längstens aber innerhalb 3 Monate seit dieser Verletzung geltend gemacht wird.
§ 9.
Alle Vereinbarungen und sonstige Rechtshandlungen, welche den Bestimmungen dieses Gesetzes widerstreiten, sind rechtlich unwirksam, insoweit sie durch dieses Gesetz den Arbeitnehmern eingeräumte Rechte aufheben oder beschränken.
§ 10.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit.
Die §§ 1 bis 7 treten am 30. Juni 1923, die übrigen Bestimmungen des Gesetzes am 31. Dezember 1923 außer Kraft.
§ 11.
Mit der Durchführung dieses Gesetzes werden der Minister für soziale Fürsorge und der Minister für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Ministern betraut.
Begründung.
Die herrschende Wirtschaftskrise führt zu zahlreichen Stillegungen und Einschränkungen von Betrieben, durch welche die in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer in ihrer Existenz auf das Schwerste gefährdet werden. Der vorliegende Gesetzentwurf hat den Zweck, diese Folgen der Wirtschaftskrise für die Arbeitnehmer einigermaßen zu mildern. Der Gesetzentwurf behandelt einerseits die Auflösungen einzelner Arbeitsverhältnisse, andererseits die Massenentlassungen. Während der Wirtschaftskrise ist es für jeden einzelnen Arbeitnehmer, der gekündigt wurde, überaus schwer, ja in den meisten Fällen unmöglich, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Es ist daher unbedingt notwendig, die Vereinbarung des Kündigungsausschlusses unmöglich zu machen und die 14tägige Kündigungsfrist als Mindestkündigungsfrist zu statuieren. Daher bestimmt der § 1 für alle Fälle der Auflösung des Dienstverhältnisses, daß die Kündigungsfrist mindestens 1 Tage betragen muß, gleichgiltig, ob es sich um die Kündigung im einzelnen Falle oder um Massenkündigungen handelt.
Um die Existenz des Gekündigten wenigstens für einige Zeit sicherzustellen, bestimmt der § 7, daß von dem Unternehmer bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses der siebenfache beziehungsweise vierzehnfache letzte tägliche Arbeitsverdienst zu bezahlen ist, falls das Arbeitsverhältnis mehr als 1 Jahr beziehungsweise mehr als 5 Jahre gedauert hat.
Die Bestimmungen der §§ 2, 3, 5 u. 6-beziehen sich auf die Massenkündigungen. Die Kompetenz der Betriebsausschüsse (im Bergbau der Betriebsräte) wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf einigermaßen erweitert und fest umschrieben. Dasselbe gilt von der Kompetenz der Schiedskommissionen (im Bergbau von den Bergbauschiedsgerichten), deren Funktion als Berufungsinstanz in den §§ 3 und 4 ausdrücklich aufrecht erhalten wird. Das Arbeitsverhältnis gilt bis zum Ablaufe der im Wege der Einigung mit dem Betriebsauschusse (im Bergbau dem Betriebsrate) oder durch das Erkenntnis der Schiedskommission (im Bergbau des Bergbau-Schiedsgerichtes) festgesetzten Frist für weiter bestehend, und besteht daher für diese Zeit die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des vollen Entgeltes. In dieser Bestimmung liegt die Sanktion gegen die Übertretung des Verbotes, Massenkündigungen ohne Not vorzunehmen. Die Schiedskommission (das Bergbauschiedsgericht) hat nach dem vorliegenden Gesetzentwurf in jedem Falle zunächst die Vorfrage zu lösen, ab die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Massenkündigungen gegeben ist; für den Fall, daß die Schiedskommission (das Bergbauschiedsgericht) zu dem Schluß gelangt, daß die wirtschaftliche Notwendigkeit nicht gegeben ist, sind die Kündigungen nicht zu bewilligen. Der § 6 beinhaltet die Definition des Begriffes der Massenkündigung. §. 4 regelt die Fälle, in welchen die Unternehmer zur Einführung der Kurzarbeit greifen.
Der f des vorliegenden Gesetzenentwurfes bezweckt, die Wiedereinstellung der in einem Betriebe früher beschäftigten und infolge der Krise entlassenen Arbeitnehmer wenigstens einigermaßen sicherzustellen. Die Sanktion für die Nichterfüllung der dein Unternehmer auferlegten Pflicht besteht in der Verpflichtung zur Zahlung der Kündigungsentschädigung. Da es sich in Fällen der Wiedereinstellung von Arbeitnehmern vielfach um vollständig stillgelegte Betriebe handeln wird, kann in diesen Fällen die Schiedskommission (das Bergbauschiedsgericht) nicht als Berufungsinstanz, sondert muß als I, und letzte Instanz fungieren.
Der § 9 verleiht sämtlichen Bestimmungen des Gesetzes den Charakter zwingenden Rechtes. Wenn daher durch Kollektivverträge auch vor Kundmachung des Gesetzes eine kürzere als 14tägige Kündigungsfrist oder der Kündigungsausschluß vereinbart wurde, so sind diese Vereinbarungen ohne rechtliche Wirkung.
Das Gesetz hat provisorischen Charakter und ist daher seine Wirksamkeit in der Voraussetzung, daß bis dahin die Wirtschaftskrise überwunden sein wird, zeitlich mit dem 30. Juni 1923 beziehungsweise mit dem 31. Dezember 1923 beschränkt.
Da die Staatsfinanzen nicht belastet werden, entfällt die Lösung der Bedeckungsfrage.
In formeller Beziehung wird die Zuweisung dieses Gesetzantrages an den sozial-politischen und an den verfassungsrechtlichen Ausschuß beantragt.
Prag, am 25. Oktober 1922.
Pohl, Roscher, Schäfer, Dr. Haas, Taub,
Häusler, Palme, Jokl, R. Fischer, Čermak, Beutel, Kirpal, Hillebrand, Kaufmann, Hirsch, Schweichhart, Dr. Holitscher, Hackenberg, Hoffmann, Blatny, Heeger, Leibl.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1922
|
I. volební období |
6. zasedání. |
Překlad.
3859.
Návrh
poslanců Pohla, Roschera, Schäfera, dra Haase, Tauba a druhů na vydání zákona o zastavení a omezení výroby v závodech v nynější hospodářské krisi.
Podepsaní navrhují:
Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:
Zákon
ze dne............ 1922
zastaveni a omezení výroby v závodech v nynější hospodářské krisi.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
§ 1.
Pokud není pro určité pracovní poměry zákonů nebo smluvních ustanovení, pro zaměstnance příznivějších, činí nejkratší výpovědní lhůta 14 dní.
§ 2.
Vypověděti zaměstnance pro zastavení nebo omezení výroby v závodech, jakož i zkrátiti týdenní pracovní dobu v závodě platnou, lze jen se souhlasem závodního výboru (důvěrníků) (zákon ze dne 12. srpna 1921, č. 330 Sb. z. a n.), nebo v hornictví závodní rady (zákon ze dne 25. února 1920, č. 144 Sb. z. a n.).
§ 3.
Správa závodu jest povinna písemně oznámiti zamýšlené výpovědi s odůvodněním hospodářské nutnosti, jejich pořadí a způsob závodnímu výboru (závodní radě). Nedojde-li v pěti dnech ode dne dodání návrhu závodnímu výborů (závodní radě) k dohodě mezi správou závodu a závodním výborem (závodní radou) o hospodářské nutnosti, pořadí a způsobu výpovědí, jest správa závodu oprávněna, dovolati se rozhodčí komise (v hornictví horního rozhodčího soudu).
K jednání před rozhodčí komisí (horním rozhodčím soudem) buďtež pozvány správy závodu podávající návrh a závodní výbor (závodní rada). Zároveň oznámí rozhodčí komise (horní rozhodčí soud) těm zaměstnancům, jichž výpověď správa závodu navrhuje, návrh na jejich výpověď a uvede, kdy podle návrhu počíná a končí výpovědní lhůta.
Rozhodčí komise (horní rozhodčí soud) jest povinen pokusiti se nejprve o dohodu mezi stranami a bude-li pokus o dohodu marný, vynésti rozhodnutí o hospodářské nutnosti výpovědi a prohlásí-li jejich přípustnost, o případném pořadí výpovědí, o počátku a konci výpovědní lhůty. Výpovědní lhůta smí začínati nejdříve dnem, kdy správa závodu podala návrh u rozhodčí komise (u horního rozhodčího soudu), končiti nejdříve uplynutím dne, kdy bylo onomu zaměstnanci dodáno rozhodnutí. Ostatně platí pro ustanovení výpovědní lhůty rozhodčí komisí (horním rozhodčím soudem) předpis §u 1.
Bude-li snad stanoveno pořadí přípustných výpovědí, jest bráti náležitý zřetel na stáří, dobu zaměstnání v závodě, rodinné a majetkové poměry zaměstnanců.
Rozhodčí komise (horní rozhodčí soud může na návrh závodního výboru (závodní rady) místo na povolení všech výpovědí neb částečné výpovědi, o něž bylo zažádáno; rozhodnouti na zkrácení týdenní pracovní doby, v závodě platné.
Rozhodnutí rozhodčí komise (horního rozhodčího soudu) jest konečné.
§ 4.
Správa závodu jest povinna závodnímu výboru (závodní radě) písemně oznámiti zamýšlené zkrácení týdenní pracovní doby v závodě platné s odůvodněním její hospodářské nutností a způsobu. Nedojde-li v 5 dnech ode dne dodání návrhu závodnímu výboru (závodní radě) k dohodě mezi správou závodu a závodním výborem (závodní radou), jest správa závodu oprávněna dovolati se rozhodčí komise (horního rozhodčího soudu).
K přelíčení před rozhodčí komisí (horním rozhodčím soudem) buďtež pozvány správa závodu podávající návrh a závodní výbor (závodní rada). Rozhodčí komise (horní rozhodčí soud) jest povinna pokusiti se nejprve o dohodu mezí stranami a bude-li pokus o dohodu marný, vynésti rozhodnutí o hospodářské nutnosti zkrátiti pracovní dobu a bude-li povolena, o výměře a způsobu, jakým se to má státi. Tato rozhodnutí jest konečné.
§ 5.
Pokud se v §§ 3 a 4 neustanovuje nic jiného, platí pro řízení před rozhodčí komisí nebo horním rozhodčím soudem všeobecná ustanovení.
§ 6.
Za výpověď ve smyslu tohoto zákona, danou pro omezení závodu jest pokládati, jestliže v době 14 dnů aspoň 3% počtu zaměstnanců, zaměstnaných v době vyhlášení tohoto zákona v nějakém závodu, dostalo výpověď nebo bylo propuštěno. Bylo-li při výpovědi dané bez zření k předpisům §§ 2 a 3 dosaženo tohoto čísla zrušení služebních poměrů před uplynutím výpovědní lhůty, nemá tato výpověď účinnosti.
§ 7.
Pokud pro určité pracovní poměry není pro zaměstnance příznivějších ustanovení, jest zaměstnavatel povinen zaměstnanci, jehož pracovní poměr byl bez jeho zavlnění zrušen, zaplatiti dne, kdy bude pracovní poměr zrušen, sedminásobnou poslední denní mzdu, trval-li pracovní poměr déle než jeden rok a nejvýše 5 let a 14násobnou poslední denní mzdu, trval-li pracovní poměr déle než 5 let.
§ 8.
Při novém neb opětném přijímání zaměstnanců jsou podnikatelé povinni přijmouti především ony zaměstnance, zaměstnané v onom závodu jíž dříve, jejichž pracovní poměr byl bez jejich zavinění zrušen po 1. lednu 1922, při čemž v pořadí opětného přijetí dřívějších zaměstnanců je vzíti náležitý zřetel na stáří, dobu dřívějšího zaměstnání v závodě, jejich rodinné a majetkové poměry.
Nesplní-li některý podnikatel této povinnosti, jsou oprávněny příslušné odborové organisace, v hornictví mimo to revírní rady, dovolati se rozhodnutí rozhodčí komise (horního rozhodčího soudu), o povinností podnikatele přijmouti jednoho nebo několik určitých dřívějších zaměstnanců (odstavec 1). Nesplní-li podnikatel povinnosti uložené mu rozhodnutím rozhodčí komise (horního rozhodčího soudu) do 5 dnů po vynesení rozhodnutí nebo po době, stanovené snad v téže věci pro přijetí zaměstnanců, aniž od vynesení rozhodnutí nastala taková věc, která by ho opravňovala k neprodlenému zrušení pracovního poměru podle zákona, jest povinen zaplatiti zaměstnanci mzdu za zákonitou výpovědní lhůtu, platnou pro onen druh služebních poměrů v době vynesení rozhodnutí, nejméně však za 14 dní. Výše mzdy bude určena podle platu, placeného v témže závodě zaměstnancům v podobném zaměstnání, nebude-li takových zaměstnanců, podle místního zvyku.
Právo dovolati se rozhodčí komise (horního rozhodčího soudu) zaniká, nebude-li uplatněno do 14 dnů od toho dne, kdy vyšlo na jevo porušení závazku uvedeného v prvním odstavci, nejdéle však do tří měsíců od tohoto porušení.
§ 9.
Všechny úmluvy a jiná právní jednání, která odporují ustanovení tohoto zákona jsou právně neúčinná, pokud zrušují nebo omezují práva, poskytnutá zaměstnancům tímto zákonem.
§ 10.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení.
§§ 1-7 pozbývají účinnosti dnem 30. června 1923, ostatní ustanovení tohoto zákona dnem 31. prosince 1923.
§ 11.
Provedením tohoto zákona pověřují se ministr sociální péče a ministr veřejných prací po dohodě s ostatními súčastněnými ministry.
Odůvodnění.
Nynější hospodářská krise vede k mnoha zastavením a omezením výroby v závodech, která velmi těžce ohrožují existenci zaměstnanců, pracujících v těchto závodech. Účelem tohoto návrhu zákona jest, tyto následky hospodářské krise pro zaměstnance poněkud zmírniti. Návrh zákona jedná jednak o zrušení jednotlivých pracovních poměrů, jednak o hromadném propouštění. Za hospodářské krise jest pro každého jednotlivého zaměstnance, který dostal výpověď, nesmírně těžké, ba ve většině případů nemožné, nalézti novou práci. Jest proto nezbytně potřebí, znemožniti úmluvu o vyloučení výpovědi a ustanoviti 14denní výpovědní lhůtu jako nejkratší výpovědní lhůtu. Proto stanoví § 1 pro všechny případy zrušení služebního poměru, že výpovědní lhůta musí činiti aspoň 14 dní, lhostejno, jde-li o výpověď v jednotlivém případě, nebo o hromadné výpovědi.
Aby existence vypovězeného byla alespoň na nějakou dobu zajištěna, ustanovuje § 7, že podnikatel při zrušení pracovního poměru jest povinen zaplatiti sedmeronásobný nebo 14násobný poslední denní výdělek, trval-li pracovní, poměr více než jeden rok nebo přes 5 let.
Ustanovení § 2, 3, 5 a 6 vztahují se na hromadné výpovědi. Příslušnost závodních výborů (v hornictví závodních rad) se tímto zákonem poněkud rozšiřuje a určitě vymezuje. Totéž se týká příslušnosti rozhodčích komisí (v hornictví horních rozhodčích soudů), jichž činnost jako odvolací stolice v § 3 a 4 výslovně se zachovává. Pracovní poměr trvá nadále, dokud neuplyne lhůta stanovená dohodou se závodním výborem (v hornictví závodní radou) nebo nálezem rozhodčí komise (v hornictví horního rozhodčího soudu) a zaměstnavatel jest tedy za tuto dobu povinen platiti plnou mzdu. V tomto ustanovení jest sankce proti přestupku zákazu hromadně vypovídati bez potřeby. Rozhodčí komise (horní rozhodčí soud) jest podle tohoto návrhu zákona v každém případě povinna řešiti především předběžnou otázku, zda jest skutečně hospodářská nutnost pro hromadné výpovědi. Dospěje-li rozhodčí komise (horní rozhodčí soud) k tomu závěru, že hospodářské nutnosti zde není, nesmějí se výpovědi povoliti. V §u 6 jest obsažena definice pojmu hromadná výpověď. § 4 upravuje případy, v nichž podnikatelé zavádějí kratší pracovní dobu.
Účelem §u 8 předloženého návrhu zákona jest aspoň poněkud zajistiti opětné přijetí zaměstnanců pro krisi propuštěných a v závodě dříve zaměstnaných. Sankce na nesplnění povinnosti uložené podnikateli záleží v povinností platiti odškodnění za výpověď. Poněvadž v případech opětného přijetí zaměstnanců mnohdy půjde o závody, které úplně zastavily práci, nemůže v těchto případech rozhodčí komise (horní rozhodčí soud) působiti jako odvolací stolice, nýbrž musí působiti jako stolice první a poslední.
§ 9 propůjčuje všem ustanovením tohoto zákona ráz donucovacího práva. Kdyby tedy byla kolektivními smlouvami i před vyhlášením tohoto zákona umluvena kratší výpovědní lhůta, než 14denní, nebo vyloučení výpovědí, jsou tyto úmluvy právně neúčinné.
Zákon má ráz prozatímní a proto jest jeho účinnost, předpokládajíce, že hospodářská krise bude do té doby překonána, časově omezena dnem 30. června 1923 a dnem 31. prosince 1923.
Poněvadž se tím státní finance nezatěžují, netřeba řešiti otázku úhrady.
Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh zákona byl přikázán výboru sociálně-politickému a ústavněprávnímu.
V Praze, dne 25. října 1922.
Pohl, Roscher, Schäfer dr. Haas, Taub,
Häusler, Palme, Jokl, R. Fischer, Čermak, Beutel, Kirpal, Hillebrand, Kaufmamn, Hirsch, Schweichhart, dr. Holitscher, Hackenberg, Hoffmann, Blatny, Heeger, Leibl.