Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1922
|
I. volební období |
6. zasedání |
Původní znění.
3844.
Dringende Interpellation
des Abgeordneten Zierhut und Genossen
an den Herrn Ministerpräsidenten als Vorsitzenden des Ministerrates in Angelegenheit der Bodenreform und der Wälderverstaatlichung.
Schon in der vierten Session des Abgeordnetenhauses haben wir in der ausführlich begründeten Interpellation vom 19. Juli 1921 Nr. 3135 die Beschwerden wegen der unrichtigen und gesetzwidrigen Ausführung der Bodenreform zusammenfassend dem damaligen Ministerpräsidenten zur Kenntnis gebucht und Abhilfe verlangt, namentlich auch in der Richtung, daß das Bodenamt seine Befugnisse überschritten hat, indem es den für die beabsichtigte Übernahme des beschlagnahmten Großgrundbesitzes durch den Staat einzig und allein maßgebenden Zweck der Gemeinnützigkeit willkürlich in einem Plan der Verstaatlichung der Grenzwälder überschritten hat. Wir haben darin auf die dem deutschen Volke in diesem Staate feindselige Absicht dieser Wälderverstaatlichung hingewiesen, die schädlichen Folgen für unser deutsches Volk hervorgehoben, welche daraus entstehen, und die wahren Beweggründe dieser Verstaatlichung bloßgestellt, welche in einer Habgier der Hintermänner des Bodenamtes und in einem ungezügelten Deutschenhaß gelegen sind, wobei der Staat nur so vorgeschoben wird, um eine Deckung für diese Schliche und Hinterlist zu erreichen. Insbesondere haben wir noch auf den durch die geplante Wälderverstaatlichung eingenommenen absolutistischen Wirtschaftszug des Staates hingewiesen, der bei einer freien republikanischen Volksverfassung nicht am Platze ist, und wir haben die Schädlichkeit dieser Verstaatlichung in volkswirtschaftlicher Hinsicht hervorgehoben.
Daß der Staat als solcher bei diesem privatwirtschaftlichem Erwerbszweig nichts gewinnen kann, wurde von uns schon damals behauptet und hat sich jetzt durch die zum Vorschein gekommene Unrentabilität von Waldbetrieben in der Hand des Staates bestätigt. Diese Unrentabilität geht aus dem Ergebnis der staatlichen Bewirtschaftung des 117,000 ha großen Staatsforstes B. in Karpathorußland hervor. Dieser Betrieb hatte im Vorjahr ein Defizit von 14 Millionen, heuer ein solches von etwa 20 Millionen K.
Der moderne Staat hat genug andere Aufgaben, mit denen er sich beschäftigen kann und soll, als daß er noch privatwirtschaftliche Tätigkeit auf sich nehmen könnte, die wie allbekannt ist, beim Staat fast immer mit Mißerfolg endet.
Diese Interpellation haben wir in der fünften Session des Abgeordnetenhauses in der Form einer neuen, nunmehr dringlichen Interpellation vorn 20. Juni 1922 Nr. 3719 dein damaligen Ministerpräsidenten neuerlich ins Gedächtnis gerufen, als sich der Plan der Wälderverstaatlichung zur Wirklichkeit gestaltete. In dieser Interpellation haben wir alle gegen die beabsichtigte Verstaatlichung der Grenzwälder vorliegenden Gründe nochmals ausgeführt und damit unseren Widerstand gegen dieselbe warnend der Regierung eröffnet. Wir haben erklärt und begründet, daß das Bodenamt mit dem seinerzeitigen Antrag der Verstaatlichung der Grenzwälder seine Befugnis wert überschritten hat; und wir haben dabei bemerkt, daß zu dieser Verstaatlichung keine gemeinnützigen Zwecke, wie die Bodenreform voraussetzt, den Beweggrund abgegeben haben können; ferner daß überhaupt kein vernünftiger Grund besteht, die Grenzwälder zu verstaatlichen, besonders kein wirtschaftlicher oder sozialer, noch weniger ein strategischer Grund. Wir haben betont, daß die beantragte Verstaatlichung der Grenzwälder die aus den Bodenreformgesetzen. sich ergebenden Rechte auf Zuteilung von Waldboden, namentlich an die Gemeinden und Bezirke unmöglich machen und damit die ohnedies schwierige Existenz dieser öffentlichen Körperschaften aufs äußerste gefährden würde, wo diese Körperschaften inmitten lauter beschlagnahmter Wälder keinen. eigenen Waldboden haben und wegen der Verstaatlichung auch nicht mehr erhalten könnten. Die damalige Regierung, obwohl sie allein die für das Bodenamt den Volksvertretern verantwortliche Stelle war, ist uns die Antwort auf diese Interpellationen schuldig geblieben und ist nunmehr ohne ihrer Schuldigkeit Genüge getan zu haben, abgetreten. Sie hat nichts gemacht; sie hat allerdings gewußt, daß sie keine parlamentarische und auch nur eine provisorische Regierung war, und schon in kurzer Zeit zurückzutreten habe, daher sie es wagen konnte, sich nicht mehr um die Sache zu bemühen. Wir können also die vorige Regierung nicht mehr zur Rede stellen.
Jetzt aber, da uns eine neue Regierung sich vorgestellt hat, welche ihr Regierungsprogramm entwickelt hat, in Odem sie die strikte Wahrung der Rechtsordnung sowie girre geregelte Verwaltung als dringliche Aufgaben der neuen Regierung vorangesetzt hat, wobei ferner der Herr Ministerpräsident versichert hat, daß die Regierung bei der Durchführung ihres Programmes im engsten Einvernehmen mit der Nationalversammlung vorzugehen beabsichtigt und niemanden von der Mitarbeit ausschließen werde, der ein aufrichtiges Interesse für das Gemeinwahl besitzt und daß die Regierung dabei gerecht und unvoreingenommen gegenüber allen, ohne Unterschied der Nationalität, der Konfession und der gesellschaftlichen Zusammensetzung vorgehen werde, die Regierung selbst werde strikte die Gesetze einhalten, und wobei der Herr Ministerpräsident betonte, die Regierung sei stark genug, um die Staatsautorität und die Staatsinteressen unter allen Verhältnissen zu wahren und die Organe der Vollzugsgewalt bei der Wahrung ihrer Pflichten zu stützen, also selbstverständlich vor Allem auch zu verhindern, daß die Vollzugsgewalt entgegen ihren Verpflichtungen das Gesetz überschreite, da haben wir die Pflicht als Vertreter des deutschen Volkes in diesem Staate, welches an der Bodenreform nichts weniger als das tschechische Volk selbst interessiert ist, die Stellung der neuen Regierung zu dieser Angelegenheit kennen zu lernen.
Der Herr Ministerpräsident hat sich aber in dieser für uns äußerst wichtigen Angelegenheit über dieses unser Anliegen ausgeschwiegen, indem er über die Bodenreform sich nur äußerte, sie strebe ihrem Kulminationspunkte zu, sodaß heuer die Zuteilung eines großen Flächenausmaßes von Ackerboden an Kleinlandwirte erfolgen werde. Wir wissen zwar, daß schon Zuteilung von Ackerboden an Kleinlandwirte im tschechischen Siedlungsgebiete seit mehreren Jahren in ziemlichem Umfange stattfindet, wogegen in deutschen Siedlungsgebieten die Aktion des Bodenamtes in dieser Richtung über die Anfänge noch nicht hinaus ist. Wird schon in der Zuteilung des Ackerbodens, also vom Bodenamte, je nach Nationalität der Bodenbewerber ungleich gemessen, so ist in der vom Bodenamte beabsichtigten und vom vorigen Ministerrate schon genehmigten Wälderverstaatlichung direkt eine Ausschließung der als Bodenbewerber für Waldboden nach dem Bodenzuteilungsgesetze in erster Reihe zu berücksichtigenden Gemeinden und Bezirke von der Waldzuteilung gelegen, also eine der ärgsten Ungerechtigkeiten, welche in diesem Staate bisher schon so zahlreich gegen das deutsche Volk in diesem Staate von den Vollzugsgewalten verübt worden sind.
Was der Herr Ministerpräsident verschwiegen hat, das haben ihm aber Redner der Partei, aus der der Herr Ministerpräsident hervorgegangen ist, offen unterlegt.
Abgeordneter Dubický von der tschechischen republikanischen Agrarpartei hat erklärt, sehr warm begrüße seine Partei die klare und bestimmte Erklärung der Regierung Švehla für eine energische Fortsetzung der Bodenreform. Da soll eben die neue Regierun ihre starke Hand zeigen. Obwohl in der Legierungserklärung über die Waldreform keine wesentliche Erwähnung sei, so halte die Partei des Dubický dafür, daß auch die Regierung die Waldreform für einen unerläßlichen Bestandteil der Bodenreform halte, und daß die Regierung die Waldreform Ibis in die sämtlichen Folgen nach dem Antrag des gewesenen Ministers Staněk durchführe. Diese Waldreform ist aber in dieser Lesart nichts anderes als die Verstaatlichung der Wälder.
Also der Minister Staněk ist zurückgetreten, aber sein Programm soll durchgeführt werden. Übrigens ist er nicht einmal Autor dieses Programms gewesen, sondern das Bodenamt, also eine dem Ministerrate untergeordnete Vollzugsgewalt, eine staatliche Behörde, welche die Gesetze auszuführen gehabt hätten aber sie nicht überschreiten durfte, hatte das Programm aufgestellt.
Da nun Abg. Dubický nur ein Parteifreund des Herrn Ministerpräsidenten ist, dieser dagegen jetzt der Vorsitzende der Regierung ist, so wollen wir vorläufig die Äußerung des Dubický noch nicht als Programm der neuen Regierung ansehen, jedoch haben wir allen Grund, den Herrn Ministerpräsidenten und die neue Regierung zu fragen:
1. Wie stellt sich das Programm der neuen Regierung inbezug auf die Ausführung der Bodenreform betreffend die beschlagnahmten Wälder, besonders bezüglich der geplanten Wälderverstaatlichung?
2. Hat die neue Regierung die in unseren Interpellationen an die vorige Regierung erhobenen Einwände bedacht und will sie diese Einwände noch rechtzeitig berücksichtigen?
Da das Programm der neuen Regierung, wie sie selbst sagt, ehestens der striktesten Ausführung zugeführt werden soll, so haben wir auch ein berechtigtes Verlangen, daß wir schleunigst durch eine Erklärung im offenen Hause in Kenntnis der Antwort gelangen und bezeichnen also unsere vorliegende Interpellation als dringlich.
Prag, den 7. November 1922.
Zierhut,
Dr. Lelley, Dr, Körmendy-Ékes, Szentiványi, Schubert, Scharnagl, Křepek, Dr. Spina, Patzel, Knirsch, Böhr, Pittinger, Heller, Windirsch, Matzner, Dr. Kafka, Kostka, Dr. W. Feierfeil, Budig, Dr. Medinger, Schälzky, Dr. Petersilka.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1922
|
I. volební období |
6. zasedání |
Překlad.
3844.
Naléhavá interpelace
poslanců Zierhuta a druhů
předsedovi vlády jako předsedovi ministerské rady ve věci pozemkové reformy a postátnění lesů.
Jíž ve čtvrtém zasedání poslanecké sněmovny podali jsme tehdejšímu předsedovi vlády v podrobně odůvodněné interpelací ze dne 19. července 1921, č. 3135 souhrn stížností pro nesprávné a protizákonné provádění pozemkové reformy a žádali jsme nápravu, zejména také po té stránce, že pozemkový úřad překročil svoje oprávnění tím, že v úmyslu postátniti pohraniční lesy svévolně překročil jedině a výhradně rozhodující účel obecné prospěšností pro zamyšlené převzetí státem zabraného velkostatku. Poukázali jsme v tom na úmysl tohoto postátnění lesů, nepřátelský německému národu v tomto státě, zdůraznili jsme škodlivé následky pro náš německý národ, které z toho povstávají a odhalili jsme skutečné pohnutky tohoto postátnění, které záležejí v hrabivostí mužů, skrývajících se za pozemkovým úřadem a v bezmezném zášti proti Němcům, při čemž stát jest jen tak nastrčen, aby dosáhlí ochrany pro tento úskok a lest. Zvláště jsme ještě poukázali na zamýšleným postátněním lesů zahájený, absolutistický směr státního hospodářství, který se nehodí k svobodné republikánské národní ústavě a zdůraznili jsme škodlivost tohoto postátnění po stránce národohospodářské.
Že stát nemůže získati při tamto soukromohospodářském odvětví výroby, tvrdili jsme již tehdy, a jak se nyní ukázalo, potvrdilo se to nyní nevýnosností lesních podniků v rukou státu. Tato nevýnosnost vysvítá z výsledku státního hospodaření na 117,000 ha státních lesů B, v Podkarpatské Rusi. Tento podnik měl honí schodek 14 milionů korun, letos asi 20 milionů korun.
Moderní stát má dosti jiných úkolů, jimiž se může a má zabývati, než aby na, sebe mohl ještě vzíti soukromohospodářskou činnost, která, jak všeobecně známo, u státu skoro vždy končí neúspěchem.
Tuto interpelaci jsme znovu připamatovali tehdejšímu předsedovi vlády v 5. zasedání poslanecké sněmovny ve formě nové, tentokráte naléhavé interpelace ze dne 20. června 1922, č. 3719, když se úmysl postátniti lesy stal skutečností. V této interpelaci jsme ještě jednou uvedli všechny důvody proti zamýšlenému postátnění pohraničních lesů a tím jsme, varujíce vládu, projevili svůj odpor proti němu. Prohlásili jsme a odůvodnili, že pozemkový úřad někdejším návrhem na postátnění pohraničních lesů daleko překročil svou pravomoc a při tom jsme poznamenali, že pro toto postátnění nelze uvésti jako pohnutku žádné obecně prospěšné účely, jak to předpokládá pozemková reforma; dále že není vůbec rozumného důvodu pro postátnění pohraničních lesů, zvláště že není sní hospodářského ani sociálního důvodu, tím méně pak strategického. Zdůraznili jsme, že by navrhované postátnění pohraničních lesů znemožnilo práva vyplývající ze zákona o pozemkové reformě na přidělení lesní půdy, jmenovitě obcím a okresům, a tím by do krajnosti ohrozilo beztoho již těžkou existencí těchto veřejných sborů, kde tyto sbory uprostřed zabraných lesů nemají vlastní lesní půdy a pro postátnění nemohly by jí také více dostati.
Tehdejší vláda, ač byla zástupcům lidu jediným odpovědným činitelem za pozemkový úřad, zůstala na tuto interpelací odpověď dlužna a nyní, nesplnivši své povinnosti, odstoupila. Neudělala nic; věděla ovšem, že nebyla vládou parlamentní, nýbrž jen vládou prozatímní a že již v brzku odstoupí a proto se mohla odvážiti nestarati se více o tuto věc. Dřívější vlády nemůžeme tedy více volati k odpovědnosti.
Nyní však, když se nám představila nová vláda, která rozvinula svůj vládní program, v němž na předním místě uvedla jako naléhavé úkoly nové vlády přísné hájení právního řádu, jakož i spořádanou správu, při čemž dále pan předseda vlády ujistil, že vláda provádějíc svůj program, má v úmyslu postupovati v nejužší dohodě s Národním shromážděním a že nebude vylučovati ze společné práce nikoho, kdo má upřímný zájem o společné blaho a že vláda bude při tom postupovati spravedlivě a nepředpojatě vůči všem, bez rozdílu národností, vyznání a společenského složení, že vláda sama bude přísně zachovávati zákony, při čemž pan předseda vlády zdůraznil, že vláda jest dosti silná, aby uhájila státní autoritu a státní zájmy za všech poměrů a podporovala činitele výkonné moci při hájení jejích povinností, tedy samozřejmě, aby především také zabránila, aby výkonná moc proti svým závazkům nepřekračovala zákona, tu máme povinnost, abychom jako zástupci německého národa v tomto státě, který nemá menšího zájmu na pozemkové reformě než český národ sám, poznali, jaké stanovisko vláda zaujímá k této věci.
Pan předseda vlády však v této pro nás tak nesmírně důležité věcí, o této naší žádostí pomlčel, když se o pozemkové reformě pouze vyjádřil, že spěje ke svému vrcholnému bodu, takže letos bude drobným zemědělcům přidělena velká výměra polí. Víme sice, že se zemědělská půda v českém území přiděluje již po několik let v poměrně dosti velkém rozsahu drobným rolníkům, kdežto v německém území se činnost pozemkového úřadu po této stránce nedostala ještě ani přes začátky. Jestliže jíž v přidělování zemědělské půdy pozemkový úřad nestejně měří podle národností uchazečů o půdu, pak pozemkovým úřadem zamýšlené a předešlou ministerskou radou již schválené postátnění lesů znamená přímo vyloučení obcí a okresů, na něž jest třeba především bráti zřetel jako na uchazeče o lesní půdu podle přídělového zákona, jest tedy největší nespravedlností, jaká byla již tak často spáchána výkonnou mocí v tamto státě na německém národu.
Co zamlčel pan předseda vlády, tomu však podložili zřejmý smysl řečníci strany, z níž pan předseda vlády vyšel.
Poslanec Dubický z české republikánské agrární strany prohlásil, že jeho strana velmi vřele vítá jasné a určité prohlášení Švehlovy vlády, že bude energicky pokračovati v pozemkové reformě. Tu právě má nová vláda ukázati svou sílu. Ač ve vládním prohlášení není podstatné zmínky o lesní reformě, má strana Dubického za to, že také vláda pokládá lesní reformu za nezbytnou součástku pozemkové reformy a že vláda provede pozemkovou reformu do všech důsledků podle návrhu bývalého ministra Staňka. Lesní reforma však v tomto výkladu neznamená nic jiného než postátnění lesů.
Tedy ministr Staněk odstoupil, ale jeho program má se provésti. Ostatně nebyl ani původcem tohoto programu, nýbrž program sestavil pozemkový úřad, tedy výkonná moc, podřízená ministerské radě, státní úřad, který měl provésti zákony, nesměl však jích překračovati.
Poněvadž nyní poslanec Dubický jest jen příslušníkem strany pana ministerského předsedy, tento naproti tomu jest předsedou vlády, nechceme prozatím ještě pokládati projev Dubického za program nové vlády, máme však plný důvod tázati se pana předsedy vlády a nové vlády:
1. Jak si představuje program nové vlády při provádění pozemkové reformy stran zabraných lesů, zvláště stran zamýšleného postátnění lesů?
2. Pomyslila nová vláda na námitky, podané v naší interpelaci dřívější vládě a chce ještě včas vzíti zřetele na tyto námitky?
Poněvadž program nové vlády, jak sama uvádí, má býti co nejdříve přesně proveden, můžeme také oprávněně žádati, abychom co nejdříve dostali odpověď prohlášením ve sněmovně a proto tedy označujeme svojí interpelací za naléhavou.
V Praze dne 7. listopadu 1922.
Zierhut,
dr. Lelley, dr. Körmendy-Ékes, Szentiványi, Schubert, Scharnagl, Křepek, dr. Spina, Patzel, Knirsch, dr, Pittinger, Heller, Windirsch, Matzner, dr. Kafka, Kostka, dr. W. Feierfeil, Budig, dr. Medinger, Schälzky, dr. Petersilka.