Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

wegen der krisenhaften Wirtschaftslage der Landwirtschaft in Südmähren.

Südmähren ist ein ausgesprochen ackerbautreibendes Gebiet, in welchem fast alle Zweige der Landwirtschaft wie Feld-, Obst-, Gemüse- und Weinbau betrieben werden und zwar im Grossgrundbesitz wie in Bauernwirtschaften, welch letztere jedoch überwiegen und im Durchschnitt Kleinbetriebe bis 10 oder höchstens 20 ha sind.

Durch die Friedensverträge wurde dieses Gebiet von seinem natürlichen Absatzgebiet Niederösterreich bzw. Wien durch die Aufrichtung der neuen Staatsgrenze abgeschnitten und die bis dahin bestandene Einheit dieses Wirtschaftsgesetzes zerrissen. Alle Artikel der reichen Produktion der südmährischen Landwirtschaft, wie Frischmilch und Milchprodukte, Vieh und Fleisch, Getreide, Obst, Gemüse, besonders Gurken, Kartoffel, Eier, Wein usw. fanden in den benachbarten grossen Konsumzentren Wien und dessen Vororten, ja ganz Oesterreichs günstigen Absatz.

Neben diesen natürlichen wirtschaftlichen Beziehungen waren es vielfach familiäre, ideelle und kulturelle Bande, die Südmähren nach dem Süden orientierten.

Durch die erwähnte Losreissung der südmährischen Landwirtschaft von ihrem aufnahmsfähigen Absatzgebiet und aus dem Grunde, dass Südmähren selbst nicht in dem Masse konsumfähig ist, um die dortigen Produkte der Landwirtschaft aufzubrauchen, es andererseits aber von den Konsumzentren der Republik weit entfernt ist, geriet dieselbe seit der Eingliederung in das Gebiet der Čechoslovakischen Republik immer mehr in eine schwierige wirtschaftliche Lage, die in absehbarer Zeit aus noch weiter anzuführenden Gründen zu einem vollständigen Zusammenbruch derselben führen muss.

Was für die südmährische Landwirtschaft gilt, gilt auch für den bodenständigen Gewerbe- und Handelsstand und die bodenständige Industrie, die sich, aufgebaut auf eine zahlungs- und leistungsfähige Landwirtschaft dortselbst entwickelt hatten und ihre Erzeugnisse in dasselbe Absatzgebiet absetzten.

Die Regierung der Čechoslovakischen Republik hat in Anbetracht dieser für die Volkswirtschaft dieses Staates traurige Tatsache bisher nicht nur nichts getan, um die verheerenden Folgen der erwähnten Zerreissung eines natürlichen einheitlichen Wirtschaftsgebietes zu mildern, sondern im Gegenteil durch verschiedene Massnahmen darauf hingearbeitet, diese verstörenden Wirkungen noch zu vertiefen und damit ein wichtiges Glied aus dem Wirtschaftskörper des eigenen Staates dem Verderben preisgegeben.

So wurde der Grenzverkehr ungemein erschwert und die Drangsalierungen und Schikanierungen der Reisenden bzw. der Grenzbevölkerung durch die Grenzorgane sind weit über die Grenzen des Staates berüchtigt (Lundenburg, Grussbach, Znaim), obwohl in dem mit der österreichischen Republik im Mai d. J. abgeschlossenen Handelsübereinkommen weitgehende Erleichterungen des Grenzverkehres in Aussicht gestellt wurden. Verwiesen wird auf die Willkür der zuständigen Organe und Behörden bei der Ausstellung der Bescheinigungen für den nahen Grenzverkehr, weiters auf die Hinausschiebung der endgültigen Festsetzung der Grenzen und die für die betroffenen Gebiete und Gemeinden damit verbundenen unsicheremvirtschaftlichen Verhältnisse (Gerstenfeld); verwiesen wird weiter auf das Verbot der Ausfuhr der landwirtschaftlichen Spezialartikel Südmährens, wie Obst, Gemüse, Gurken, Wein, Frischmilch, Vieh usw., die in Südmähren überflüssig und wegen der grossen Entfernung der Konsumzentren der Republik (Prag, nordböhmisches Industrie- und Kurortegebiet, Ostrauer Kohlenrevier) ohne Absatz bleiben, bzw. Buch die hohen Transporttarife dorthin im Preise so stark gedrückt werden, dass sie, um überhaupt eine Absatzmöglichkeit zu finden, weit unter dem Erzeugungspreis abgegeben werden müssen, was der Vergleich ihrer Preise mit den in anderen Gegenden üblichen Preisen deutlich zeigt: So kostet derzeit in Südmähren ein Liter Milch 50 bis 80 Heller, Vieh 3 bis 6 Kronen, Kartoffel 5 bis 12 Heller, die heurige Weinernte 80 Heller bis 3 Kronen per Liter. Dazu kommt die Steuerpolitik in diesem Staate. Die seinerzeitigen günstigen Absatzverhältnisse haben die südmährische Landwirtschaft leistungs- und zahlungsfähig und damit steuerkräftig gemacht; auf Grund dieser seinerzeitigen günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse wurde in Südmähren auch eine entsprechend Steuerveranlagung durchgeführt, die heute noch aufrecht ist, bei den seit dem Umsturze geänderten verschlechterten wirtschaftlichen Zuständen jedoch zu dem vollständigen Ruin der südmährischen Landwirtschaft führen muss. Sind also die bisherigen Grundlagen für die Steuerveranlagung wegen der aus obigen Gründen zu Ungunsten der südmährischen Landwirtschaft geänderten Wirtschaftslage nicht mehr gerechtfertigt, und wäre deren Anpassung an die heutigen Verhältnisse dringend geboten, so gilt dies in erhöhtem Masse von der Besteuerung des Weinbaues, der einen der wichtigsten Erwerbszweige der südmährischen Landwirtschaft bildet.

Abgesehen davon, dass die Regierung zur Förderung des Weinbaues im Allgemeinen (Schädlingsbekämpfung, Errichtung und Ausbau staatlicher Rebanlagen, billige Rebabgabe, Subventionierung von Musteranlagen usw.) viel zu wenig, ja fast nichts tut, hat sie andererseits durch eine rein fiskalische Politik dazu beigetragen, den Weinbau zum unrentabelsten Wirtschaftszweig herabzudrücken. Neben der Tatsache, dass der südmährische Weinbau durch das verheerende Auftreten der Reblaus und anderer Weinbauschädlinge auf weniger als ein Drittel seiner früheren Ausdehnung herabgesunken ist, ist er neben der für die heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse in Südmähren verhältnismässig hohen Grundsteuer mit auf 400 erhöhten Kriegszuschligen noch mit einer eigenen Weinsteuer bedacht, die einschliesslich der Pauschalreisen Umsatzsteuer Kč 1.65 pro Liter ausmacht und im Vorhinein, d. h. noch vor dem Verkaufe zu zahlen ist. Stellt man diese Besteuerung des Weines, z. B. dem Erlös für die heurige Ernte mit 80 Heller bis 3 Kč pro Liter entgegen, und berücksichtigt man die Investitionen in Form der anzjihrigen Weingartenarbeit, der Auslagen für Kupfervitriol, Weinstecken usw., so bedeuten die Steuern allein eine volle Konfiskation des unter schwerster Arbeit erwirtschafteten Erträgnisses. Die Rentabilität des Weinbaues ist somit durch den rapiden Preissturz auf dem Weinmarkt auf das niedrigste Mass herabgedrückt, hauptsächlich auch deshalb, weil infolge der Einfuhr grosser Weinmengen auch dem valutaschwachen Ausland für Inlandsweine fast überhaupt keine Absatzmöglichkeit vorhanden ist.

Dazu kommen die harten Weinstrafen, die vielfach auf den Mangel an Fachkenntnis seitens der Finanzorgane bei der Kellerkontrolle usw. wie auf die vollständige Unklarheit und die ständige Aenderung der einschlägigen Bestimmungen zurückzuführen sind.

Soll die aus obigen Gründen in ihrer Existenz gefährdete südmährische Landwirtschaft neben den hohen laufenden Steuern noch die Vermögens- und die Wertzuwachsabgabe zahlen, ohne dass der Staat ihren Kriegsanleihebesitz in annehmbarer Form bewertet, womit nicht nur der Privatbesitz, sondern auch unsere Raiffeisenkassen, Gemeinden usw. belastet sind, muss man weiter feststellen, dass bei dem überwiegenden Kleinbesitz in Südmähren der Staat es stark an einer wirksamen Fürsorge für denselben bei der Bodenreform, bei der staatlichen Baubevegung, beim landwirtschaftlichen Arbeitslosen- und Kriegsbeschädigtenwesen fehlen lässt und dass er die Landwirtschaft trotz ihres gesetzlichen Anspruches an der Errichtung ihrer selbständigen Krankenkassen behindert, berücksichtigt man weiters die heurige teilweise Missernte infolge der Dürre, die fast alljährlich im Frühjahr wiederkehrenden Wasserschäden im mittleren und unteren Thayagebiet, die eine Regulierung dieses Flusses durch den Staat unbedingt notwendig machen, ferner die vollständige Missernte in den von Hagelschlag betroffenen Teilen Südmährens, so muss jeder Volkswirtschaftler zugeben, dass die südmährische Landwirtschaft vor dem Zusammenbruch steht, falls nicht ehebaldigst durch die Regierung Wandel geschaffen wird.

Neben diesen örtlichen Mindernissen und Hemmungen für den Weiterbestand der südmährischen Landwirtschaft leidet sie natürlich auch unter der derzeitigen

allgemeinen Wirtschaftskrise infolge der unnatürlichen Wertsteigerung der südmährischen Krone in erhöhtem Masse, da selbst für den Fall, dass eine Ausfuhr landwirtschaftlicher Artikel von der Regierung bewilligt wird, das benachbarte Absatzgebiet Deutsch-Oesterreich nicht kaufen kann. Dazu kommt in Südmähren noch der rücksichtslose Schuldkampf, der oftmals die Gemeinden finanziell unnütz belastet, die Ausserdienststellüng fast aller deutschen Beamten aller Kategorien und die drohende Wälderverstaatlichung.

Aus allen diesen Gründen stellen die Gefertigten an die Gesamtregierung folgende Fragen:

1. Ist die Regierung geneigt, mit den berufenen Vertretern der südmährischen Landwirtschaft, wie aller anderen Wirtschaftsgruppen Beratungen zu ermöglichen, die geeignet wären, die erwähnten wirtschaftlichen Zustände Südmährens zu überprüfen und Abhilfe zu schaffen?

2. Ist die Regierung geneigt, bis zu diesem Zeitpunkt Gesuche wegen Stundung rückständiger Steuern und wegen der fälligen Vermögensabgabe- und Vermögenszuwachsabgaberaten zu berücksichtigen, die Weinsteuer bis zur gesetzlichen Neuregelung zu sistieren und eine Revision der Grundlagen für die Steuerveranlagung bei den zuständigen Steuerbehörden zu veranlassen?

3. Ist die Regierung gewillt, den zuständigen Behörden Weisungen im obigen Sinne zukommen zu lassen und die angesuchten Steuerabschreibungen wegen der Elementarschäden durchzuführen?

4. Ist die Regierung gewillt, die darniederliegende südmährische Landwirtschaft auch dadurch wieder emporzuheben, dass sie die Transporttarife für die landwirtschaftlichen Artikel herabsetzt und deren Ausfuhr aus Südmähren bedingungslos gestattet?

5. Sind der Regierung die alljährlich wiederkehrenden Wasserschäden im Unterlaufgebiet des Thayaflusses bekannt und ist sie geneigt zwecks Regulierung des unteren Thayabettes in den Aufwendungen des heurigen Budgets Rücksicht zu nehmen?

6. Ist die Regierung geneigt, die besonder in Südmähren mit allem Hochdruck betriebenen Schuldrosselungen einzustellen und das auf diesem Gebiete zugefügte Unrechtwiedergut zu machen, in jenen Gemeinden, in welchen Regierungskommissäre eingesetzt sind, sofort die Gemeindewahlen auszuschreiben, die anlässlich der Volkszählung und der Zwangswirtschaft verhängten Strafen aufzuheben?

7. Ist die Regierung gewillt, bei der Durchführung der Bodenreform im deutschen Gebiet in erster Linie die deutschen Bewerber zu berücksichtigen und auch deutsche Interessenten der Begünstigungen der staatlichen Bauaktion teilhaftig werden zu lassen, ferner die Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und deutschen Arbeitslosen nicht ausser Acht zu lassen?

8. Ist die Regierang geneigt, den Verwaltungs- und Steuerbehörden Südmährens den ausdrücklichen Auftrag zu erteilen, bei Regelung von Fragen, die mit der Landwirtschaft im Zusammenhang stehen, unbedingt und in jedem Fall die bevollmächtigten Vertreter der Landwirtschaft zuzuziehen?

Prag, am 27. Oktober 1922.

Pittinger, Dr. Haureich,

Dr. Lehnart, Kostka, Kaiser, Zierhut, Böllmann, Wenzel, Patzel, Szentiványi, Křepek, Dr. Spina, Heller, Windirsch, Röttel, Schubert, J. Mayer, Simm, Knirsch, J. Fischer, Dr. Kafka.

o krisi zemědělství v jižní Moravě.

Jižní Morava jest oblast rozhodně zemědělská, kde se provozují skoro všechny obory zemědělství, jak polní hospodářství, tak ovocnářství, zelinářství a vinařství a to jak na velkostatcích, tak v selských hospodářstvích, která však jsou v převaze a průměrně jsou drobná do 10 nejvýše 20 ha.

Mírovými smlouvami byla toto území zřízením nových státních hranic odříznuto od přirozeného odbytiště Dolních Rakous, zvláště Vídně, a dosavadní souvislost tohoto hospodářského území byla roztržena. Všechny předměty plodného jihomoravského zemědělství jako čerstvé mléko a mléčné výrobky, dobytek a maso, obili, ovoce, zelenina, zvláště okurky, brambory, vejce, víno atd. měly příznivé odbytiště v sousedním velkém spotřebním střediska Vídni a v jeho okolí, ba v celém Rakousku.

Vedle těchto přirozených hospodářských vztahů byly to mnohdy rodinné, ideové a osvětové svazky, které orientovaly jižní Moravu k jihu.

Ježto jihomoravské zemědělství, jak zmíněno, odtrženo bylo od svého, nákupu schopného odbytiště a ježto jižní Morava nemá tak velkou spotřebu, aby sama spotřebovala výrobky svého zemědělství, nad to však daleko jest vzdálena od spotřebních středisek republiky, proto od té doby, co jest součástí republiky Československé, stále více upadá do těžkého stavu hospodářského, který v dohledné době povede asi k úplnému jejímu zhroucení ještě z dalších důvodů.

Co platí o jihomoravském zemědělství, platí také o usedlých tam živnostech, obchodech a průmyslech, neboť opírajíce se o zemědělstvo, schopné platiti a vyráběti, tam se rozvinuly a své výrobky v témže odbytišti odbývaly.

Vláda republiky Československé v této, pro národní hospodářství tohoto státu truchlivé věci, nejen dosud nic neučinila, aby zmírnila ničivé účinky tohoto roztržení přirozeného jednotného hospodářského území, nýbrž právě naopak různými opatřeními pracovala k tomu, aby tyto ničivé účinky ještě zvětšila a tím zkáze vydala důležitý úd hospodářského těla vlastního státu.

Tak pohraniční styk byl neobyčejně ztížen a trýznění a obtěžování cestujících či pohraničního obyvatelstva pohraničními činiteli jest známo daleko za hranicemi státu (Břeclava, Hrušovany, Znojmo), ač v obchodní dohodě s Rakouskou republikou, sjednané v květnu t. r., byla slíbena dalekosáhlá ulehčení pohraničního styku. Poukazujeme na svévoli příslušných činitelů a úřadů, vydávajících povolení pro znalý pohraniční styk, dále že stále se odkládá konečné stanovení hranic, a že tím vznikají nejisté hospodářské poměry pro postižená území a obce (Gerstenfeld); poukazujeme dále na zákaz vývozu zvláštních zemědělských výrobků jižní Moravy jako ovoce, zeleniny, okurek, vína, čerstvého mléka, dobytka atd., jichž v jižní Moravě je přebytek a nelze jich odbýti pro velkou vzdálenost spotřebních středisek republiky (Praha, severočeské průmyslové a lázeňské území, ostravské uhelné území); vlastně jejich cena pra vysoké dopravní sazby jest tak silně stlačena, že musejí býti prodány pod výrobní cenou, aby je bylo vůbec možno odbýti, což se zřejmě ukazuje, porovná-li se jejich cena s obvyklými cenami v jiných krajinách. Tak v jižní Moravě stojí nyní litr mléka 50 až 80 hal, hovězí 3 až 6 Kč, brambory 5-12 hal., víno z letošní sklizně 80 hal. až 3 Kč za jeden litr.

K tomu přistupuje berní politika tohoto státu. Bývalé příznivé odbytové poměru činily jihomoravské zemědělství schopným vyráběti a platiti a tím daňově silným; podle těchto kdysi příznivých hospodářských poměrů byly v jižní Moravě uloženy také příslušné daně, které dodnes ještě zůstaly a jež při hospodářských poměrech, od převratu zhoršených, musí vésti k úplnému zničení jihomoravského zemědělství. Jestliže tedy dosavadní základy vyměřovací neodpovídají hospodářskému stavu, zhoršenému ze svrchu uvedených důvodů v neprospěch jihomoravského zemědělství, a bylo-li by naléhavě potřebí přizpůsobiti nynějším poměrům, pak to platí zvýšenou morou o zdanění vinařství, které jest jediným z nejdůležitějších výrobních odvětví jihomoravského zemědělství.

Ač vláda k povzneseni vinařství všeobecně (boj proti škůdcům, zřizování a zakládání státních vinic, laciná dodávka vinné révy, subvencování vzorných vinic atd.) činí jen velmi málo, ba skoro nic, na druhé straně čistě fiskální politikou pomohla stlačiti vinařství na nejnevýnosnější hospodářské odvětví. Vedle toho, že jihomoravské vinařství ničivým objevením révokazu a jiných škůdců vinařství, kleslo na méně než třetinu svého dřívějšího rozsahu, jest obdařeno pozemkovou daní s válečnou přirážkou, zvýšenou na 400, při dnešních hospodářských poměrech v jižní Moravě tedy poměrně vysokou, a vedle toho ještě vlastní daní z vína, která počítaje v to paušalovanou daň z obratu, činí při 1 litru 1.65 Kč a musí býti placena napřed, t. j. ještě před prodejem. Porovnáme-li toto zdanění vína na př. s výnosem letošní sklizně 80 hal. až 3 Kč za litr a vezmeme-li zřetel na investice v podobě celoroční práce na vinici, výdajů za skalici modrou, tyčky k révě atd. jsou daně samy o sobě úplnou konfiskací výtěžku, vydělaného nejtěžší prací. Výnosnost vinaření byla stlačena náhlým klesnutím cen na vinném trhu na nejnižší míru, hlavně také proto, poněvadž pro dovoz velikého množství vína z ciziny se špatnou valutou nemají téměř odbytu vína domácí.

K tomu se druží kruté trestání vinařů, jichž původem mnohdy jest nedostatek odborné znalosti finančních činitelů při sklepní kontrole atd., jakož i úplná nejasnost a stálá změna příslušných ustanovení.

Jestliže jihomoravské zemědělstvo, jehož bytí z uvedených důvodů jest ohroženo, má vedle vysokých běžných daní platiti ještě dávku z majetku a dávku z přírůstku na majetku, aniž stát přijatelným způsobem zhodnotí jejich válečné půjčky, jež zatěžují nejen soukromníky, nýbrž i naše raiffeisenky, obce atd., pak musíme dále připomenouti, že stát, ač na jihu Moravy převažuje drobné zemědělstvo, málo účinně o ně pečuje při pozemkové reformě, při státním stavebním ruchu, při podpoře nezaměstnaných zemědělských dělníků a válečných poškozenců a že zemědělstvu činí překážky, aby přes zákonný nárok zřizovalo své samostatné nemocenské pokladny; vezmeme-li dále zřetel na letošní částečnou neúrodu pro sucho, na škody povodněmi, skoro každoročně na jaře se opakující, na středním a dolním toku Dyje, které nezbytně vyžadují, aby stát reguloval tuto řeku, dále na úplnou neúrodu v jihomoravských územích, postižených krupobitím, musí každý národní hospodář připustiti, že jihomoravští zemědělci stojí před skroucením, jestliže vláda co nejrychleji jej neodvrátí.

Vedle těchto místních překážek a potíží jihomoravské zemědělství přirozeně také zvýšenou měrou trpí nynější všeobecnou hospodářskou krisí, nepřirozeným stoupnutím české koruny, poněvadž, i kdyby vláda povolila vývoz zemědělských výrobků, sousední odbytové území rakouské kupovati nemůže. K tomu se druží v jižní Moravě ještě bezohledný boj o školu, který často zbytečně obce finančně zatěžuje, propouštění ze služby skoro všech německých úředníků všeho druhu a hrozící postátnění lesů.

Ze všech těchto důvodů,táží se podepsaní celé vlády:

1. Jest vláda ochotna, umožniti porady s povolanými zástupci jihomoravského zemědělství, jakož i se všemi jinými hospodářskými skupinami, které by byly s to, aby zmíněné hospodářské poměry v jižní Moravě přezkoumaly a zjednaly nápravu?

2. Jest vláda ochotna, do té doby míti zřetel na žádosti o poshovění dlužných daní, splatné dávky z majetku a dávky z přírůstku na majetku, zastaviti vinnou daň do zákonného nového upravení a zaříditi u příslušných berních správ revisi základů pro ukládání daní?

3. Jest vláda ochotna vydati příslušným úřadům pokyny ve svrchu uvedeném smyslu a provésti odpisy daní, o něž bylo žádáno pro živelní pohromy?

4. Jest vláda ochotna vysílené jihomoravské zemědělstvo také tím povznésti, že sníží dopravní sazby pro hospodářské výrobky a bezpodmínečně dovolí vývoz z jižní Moravy?

5. Ví vláda o škodách povodněmi, každoročně se opakujících na dolním toku Dyje a jest ochotna v investicích letošního rozpočtu vzíti zřetel na regulaci dolního toku Dyje?

6. Jest vláda ochotna zastaviti rdoušení škol, vystupňované zvláště na jižní Moravě, a napraviti bezpráví, spáchané na tomto území, ihned vypsati obecní volby v obcích, kde jsou dosazeni vládní komisaři, a zrušiti tresty, uložené při sčítání lidu a za nuceného hospodaření?

7. Jest vláda ochotna při provádění pozemkové reformy v německém území bráti zřetel především na německé uchazeče a také německé zájemníky učiniti účastnými výhod státní stavební akce, dále nepouštěti se zřetele péči o válečné poškozence a německé nezaměstnané?

3. Jest vláda ochotna výslovně rozkázati správním a berním úřadům jihomoravským, aby při úpravě otázek, které souvisejí se zemědělstvím, bezpodmínečné a v každém případě přibíraly splnomocněné zástupce zemědělství?

V Praze dne 27. října 1922.

Pittinger, dr. Hanreich,

dr. Lehnert, Kostka, Kaiser, Zierhut, Böllmann, Wenzel, Patzel, Szentiványi, Křepek, dr. Spina, Heller, Windirsch, Röttel, Schubert J. Mayer, Simm. Knirsch, J. Fischer, dr. Kafka.