Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

auf Erlassung eines Gesetzes über die Biorechnung der Kriegsdienstzeit in die Beitragszeit nach dein Pensionsversicherungsgesetze.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gesetz

vom...............

betreffend die Einrechnung der Kriegsdienstzeit in die Beitragszeit nach dem Pensionsversicherungsgesetz.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Angestellten čechoslovakischer Staatsangehörigkeit und im Falle der Gegenseitigkeit auch solchen anderer Staatsangehörigkeit, die im Geltungsgebiet und auf Grund des Gesetzes vom 16. Dezember 1906, R. G. Bl. Nr. 1 ex 1907 bezw. der kais. Vdg. vom 25. Juni 1914, R. G. Bl. Nr. 138 versichert waren; kann die zeit, während welcher sie im Kriege militärische Dienste oder Dienste nach dem Kriegsleistungsgesetz geleistet haben, sowie die in Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) zugebrachte Zeit bei Eintritt des Versicherungsfalles in die nach dem Pensionsversicherungsgesetze anrechenbare Beitragszeit eingerechnet werden, ohne daß Beiträge für diese Zeit entrichtet worden sind.

§ 2.

Das Höchstausmaß der anrechenbaren Zeit beträgt 60 Monate. Die Einreihung erfolgt in die VI. Gehaltsklasse unbeschadet des Umstandes, daß für diese Zeit Prämien bereits in einer niedrigeren Gehaltsklasse eingezahlt worden sind. Anspruch auf Rückforderung der bereits gezahlten Prämien besteht nicht, doch wird dem Versicherten dafür eine entsprechende Beitragszeit eingerechnet,

§ 3.

Die Einreihung nach § 1 ist nicht zulässig:

1. wenn der Versicherungsfall vor Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes eingetreten ist;

2. wenn die Anwartschaften des Versicherten im Zeitpunkte seiner Einrückung (Einberufung nach dein Kriegsleistungsgesetz, Zivilinternierung) bereits erloschen waren und er bis zum Ablauf von; 2 Jahren nach Eintritt der Wirksamkeit dieses Gesetzes in ein die Versicherungspflicht nach dem Pensionsversicherungsgesetz begründendes Dienstverhältnis nicht mehr getreten ist.

§ 4.

Wenn ein Angestellter nach dem Gesetze vom 5. Feber 1920, S. Nr. 89 versichert ist, ahne bei Beginn der Wirksamkeit desselben (1. Juli 1920) die Wartezeit von 120 Beitragsmonaten vollstreckt zu haben, so gehen bei Berechnung der Durchschnittsgehaltsklasse innerhalb der letzten 24 Beitragsmonate der Wartezeit die nach dem 1. Juli 1920 erworbenen Beitragsmonate den auf Grund der §§ 1 und 2 eingerechneten Beitragsmonate vor.

§ 5.

(1) Der Versicherte hat um die Einrechnung einer Zeit gemäß §§, 1 und 2 innerhalb zweier Jahre nach Eintritt der Wirksamkeit dieses Gesetzes bei demjenigen Versicherungsträger, bei welchem er versichert ist oder bei welchem er zuletzt versichert war, unter Vorlage seiner Militärpapiere oder sonstiger Ausweise anzusuchen.

(2) Von der Entscheidung ist der Versicherte mittels Bescheides zu verständigen, auf welchen die Bestimmungen der §§ 75 und 75a des Pensionsversicherungsgesetzes Anwendung zu finden haben.

(3) Wird das Ansuchen bewilligt, so hat der Versicherungsträger hievon dem! Ministerium für soziale Fürsorge unter Angabe der eingerechneten Zeit, der Grundlagen für die Bewilligung, sowie jenes Betrages der Prämienreserve, der durch die Einrechnung zugewachsen ist, Mitteilung zu machen.

§ 6.

(1) Zur Bedeckung der durch die Einrechnung einer Zeit gemäß §§ 1 und; 2 erhöhten Anwartschaften hat die Staatsverwaltung nach Eintritt des Versicherungsfalles an denjenigen Versicherungsträger, der die Versicherungsleistung zu tragen hat, jenen Betrag, um den sich nach den Rechnungsgrundlagen des Versicherungsträgers, der die Einrechnung bewilligt hat, die Prämienreserve erhöht (§. 5), mit 4% Zinsen vom Tage des Einlangens des Ansuchens um die Einrechnung abzuführen.

(2) Bei Änderung in der Versicherungszuständigkeit hat der bisherige Versicherungsträger dem neuen Versicherungsträger die gemäß § 68 des Pensionsversicherungsgesetzes ohne Berücksichtigung der eingerechneten Zeit zu berechnende Prämienreserve zu überweisen. Doch muß bei jedem Übertritte der neue Versicherungsträger von der bewilligten Einrechnung unter Mitteilung des hierdurch zugewachsenen Betrages der Prämienreserve verständigt werden,

§ 7.

Hat der Versicherte von dem in §. 31 Abs. 3 des Pensionsversicherungsgesetzes eingeräumten Rechte des Einkaufes der während der Kriegsdauer in Militär- oder Zivildienst zugebrachten Zeit Gebrauch gemacht, so verringert sich die Einkaufsprämie um den durch die Einrechnung zugewachsenen Betrag der Prämienreserve.

§ 8.

Auf die Rückerstattung des der eingerechneten Zeit entsprechenden Prämienbetrages hat der Versicherte keinen Anspruch, doch wird ihm dafür eine entsprechende Beitragszeit gutgeschrieben.

§ 9.

Die in den §§ 24, 25, 27 a, 28a 30 des Pensionsversicherungsgesetzes bestimmten Fristen knüpfen unbeschadet der Einrechnung einer Zeit gemäß §§ 1 und 2 an den Zeitpunkt des Erlöschens der Versicherungspflicht, bezw. der freiwilligen Versicherung unmittelbar an.

§ 10.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.

§ 11.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes ist der Minister für soziale Fürsorge im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern betraut.

Begründung:

Es bedarf wohl keiner langen Ausführungen, um darzutun, daß es an und für sich moralische Pflicht des Staates ist, die Eingerückten, die durch den Kriegsdienst in ihrem Erwerbsleben und in ihrer Laufbahn zurückgeworfen wurden und die an ihrer körperlichen, sowie geistigen Leistungsfähigkeit mehr oder minder große Nachteile erlitten haben, wenigstens für die Unterbrechung der Pensionsversicherung durch Anrechnung der im Kriege verlorenen Zeit zu entschädigen.

Wohl hält das Pensionsversicherungsgesetz für diesen Zweck den Einkauf offen, aber wie viele Angestellte sind unter den heutigen Verhältnissen imstande, die hierfür erforderlichen, sehr namhaften Stimmen aufzubringen?

So kann die weitaus überwiegende Anzahl der Eingerückten von dem Einkauf keinen Gebrauch machen und würde zu allem Nachteil noch die Einbusse an Wartezeit erleiden.

Aber auch vom finanziellen Standpunkte ist es unerläßlich, daß der Staat die zur Anrechnung der Kriegsdienstjahre erforderlichen Mittel hergibt, da die versicherungstechnischen Grundlagen der Versicherungsträger (insbesondere der Allgemeinen Pensionsanstalt, wegen der noch ausstehenden Liquidierung der Wiener Anstalt) noch nicht überprüft werden können. Andererseits kann nach dem vorliegenden Antrage die Staatsverwaltung die Bedeckung deshalb leichter auf sich nehmen, weil der erwachsende Aufwand nicht sofort fällig wird, sondern der bezügliche Betrag in jedem Einzelfalle erst bei Eintritt des Versicherungsfalles an den Versicherungsträger abzuführen sein wird, so daß sich der Gesamtaufwand auf eine lange Reihe von Jahren verteilt.

Selbstverständlich gelangt der Staatsbeitrag nicht zur Auszahlung, wenn es zu einer Versicherungsleistung überhaupt nicht kommt; sei es, daß der Versicherte stirbt, ohne invalid gewesen zu sein und ohne anspruchsberechtigte Personen hinterlassen zu haben; sei es, daß die Anwartschaften aus irgend einem Grunde erlöschen.

Bezüglich des Ausmaßes der Leistungen muß getrachtet werden, daß die Versicherten durch die angerechnete Zeit nicht geschädigt werden. Es ist deshalb insbesondere die Bestimmung des § 4 des Gesetzentwurfes wichtig, daß die auf Grund der §§i 1 und 2 des Gesetzentwurfes eingerechneten Beitragsmonate nach dem seit dem 1. Juli 1920 erworbenen Beitragsmonate einzurechnen sind, was für die Berechnung der Durchschnittsgehaltsklasse innerhalb der letzten 24 Beitragsmonate von besonderer Bedeutung ist.

Der Gesetzentwurf soll wohl keine Rückwirkung zu Gunsten bereits eingetretener Versicherungsfälle haben, jedoch ist vom moralischen Standpunkte aus recht und billig, wenn solchen Angestellten, welche ihre Prämien für die Kriegsdienstzeit nachgezahlt oder eingekauft haben, diese Prämien nicht rückgezahlt, wohl aber gutgeschrieben werden.

An der Gesetzwendung des vorliegenden Entwurfes haben die Angestellten ohne Unterschied der Volkszugehörigkeit gleich großes Interesse. Die Angestellten erwarten daher zuversichtlich, daß alle Parteien des Parlaments ohne Rücksicht auf die Volkszugehörigkeit oder politische Richtung für die Vorlage eintreten werden. Für die Bedeckung des vorläufigen staatlichen Aufwands ist alljährlich in den Voranschlag ein entsprechender Betrag einzustellen.

Prag, am 5. April 1922.

Patzel, Ing. Jung, Knirsch, Dr. Lodgman, Ing. Kallina, Dr. Radda, Schälzky, Pittinger, Heller, Kostka, Scharnagl, Dr. Schollich, Kaiser, Dr. Hanreich, Röttel, Böhr, Simm, Dr. E. Feyerfeil, J. Fischer, Matzner, Dr. Kafka, Schubert, Dr. Lehnert.

aby byl vydán zákon o započtení doby ztrávené ve válečné službě do příspěvkové doby podle zákona o pensijním pojištění.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne......................1922,

jímž se započítává doba ztrávená ve válečné službě do příspěvkové doby podle zákona o pensijním pojištění.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tamto zákoně:

§ 1.

Zaměstnancům československé státní příslušností a zachovává-li se reciprocita, také takovým zaměstnancům jiné státní příslušností, kteří byli pojištěni podle zákona ze dne 16. prosince 1906, č. 1 ex 1907 ř. z., nebo cís. nař. ze dne 25. června 1914, č. 138 ř. z. na území, kde platila tito ustanovení, neúže se doba, po kterou ve válce konali vojenské služby nebo služby podle zákona o válečných úkonech, jakož i doba strávená ve válečném zajetí (internování občanských osob), nastane-li pojistný případ, započítati do příspěvkové doby zajišťování, aniž musili zaplatiti za tuto dobu příspěvku.

§ 2.

Nejvyšší míra započitatelné doby činí 60 měsíců. Zařadí se do VI. platové třídy bez zřetele na to, že za tuto dobu byly již zaplaceny premie v některé nižší platové stupnici. Na zpětné požadování již zaplacených premií nároků není, pojištěnému se však za to započítá příslušná příspěvková doba.

§ 3.

Zařaditi podle §u 1 nelze:

1. nastal-li pojistný případ před počátkem účinnosti tohoto zákona;

2. jestliže čáky pojištěného v době, kdy nastoupil vojenskou službu (byl povolán podle zákona o válečných úkonech, internován), již zanikly a on nevstoupil více do dvou let po nabytí účinnosti tohoto zákona do služebního poměru, zakládajícího pojistnou povinnost podle zákona o pensijním pojišťování.

§ 4.

Jestliže zaměstnanec jest pojištěn podle zákona z 5. února 1920, č. 89 a při počátku účinnosti jeho (1. července 1920) neuplynula ještě čekací doba 120 příspěvkových měsíců, mají při počítání průměrné platové třídy v posledních 24 příspěvkových měsících čekací doby přednost příspěvkové měsíce nabyté po 1. červenci 1920 před příspěvkovými měsíci započitatelnými podle §§ 1 a 2.

§ 5.

(1) Pojištěný nechť zažádá o započtení doby podle §§ 1 a 2 ve dvou letech potom, kdy nabude tento zákon účinnosti u onoho nositele pojištění, u něhož jest pojištěn nebo u něhož byla naposled pojištěn, a nechť předloží vojenské listiny nebo jinaké výkazy.

(2) Rozhodnutí budiž pojištěnému oznámeno nálezem, o němž platí ustanovení §.§, 75 a 75 a) zákona o pensijním pojištění.

(3) Bude-li žádosti vyhověno, nechť nositel pojištění podá o tom zprávu ministerstvu sociální péče, uveda započtenou dobu, základy pro povolení, jakož i onu částku prémiové reservy, která započtením přibyla.

§ 6.

(1) K úhradě čák zvýšených započtením doby podle § t a 2 má státní správa, nastane-li pojistný případ odevzdati onomu nositeli pojištění, který má nésti pojištění, onu částku, o niž se zvýšila prémiová reserva (§ 5) podle účetních základů nositele pojištění, který započtení povolil, se úroky ode dne, kdy došla žádost o započtení.

(2) Při změně Pojistné příslušností jest dosavadní nositel pojištění povinen poukázati novému nositeli pojištění prémiovou reservu, započitatelnou podle §u 67 zákona pensijním pojištění bez zřetele k započtené době. Než při každém přestupu jest platno novému nositeli pojištění podati zprávo o povoleném započtení k částce prémiové reservy, která tím přibyla.

§ 7.

Použil-li pojištěný práv poskytnutých mu v §u 31 odst. 3, zákona o pensijním pojištěni zakoupením doby, kterou ztrávil za války ve vojenské nebo občanské službě, zmenšuje se zakupovací prémie o částku prémiové reservy, která přibyla započtením.

§ 8.

Na vráceni prémiové částky odpovídající započtené době nemá pojištěný nároku, připíše se mu však za to příslušná příspěvková doba.

§ 9.

Lhůty stanovené v § 24, 25, 27 a, 28, 30 zákona o pensijním pojištění navazuji přímo bez újmy započtení doby podle §§ 1 a 2 na dobu, kdy zaniká pojistná povinnost nebo dobrovolné pojištění.

§ 10.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení.

§ 11.

Provedením tohoto zákona jest pověřen ministr sociální péče v dohodě se zúčastněnými ministry.

Důvody.

Není zajisté potřebí dlouhých vývodů, aby se dokázalo, že jest sama sebou mravní povinností státu, odškodniti ty, kdož nastoupili vojenskou službu, kdo válečnou službou byli ve svém výdělečném životě a na životní dráze vrženi zpět a utrpěli na své dušení schopnosti více méně velké ztráty, alespoň za přerušení pensijního pojištění připočtením let ztracených ve válce. V zákoně o pensijním pojištění poskytuje se ovšem pro tento účel právo nákupu, avšak kolik zaměstnanců jest za nynějších poměrů s to, aby si opatřili velmi značné částky, jichž jest k tomu zapotřebí.

Tak nemůže převážná většina zaměstnanců, nastoupivších vojenskou službu užití nákupu a ke vší nevýhodě utrpěla by ještě ztrátu čekací doby.

Avšak i z finančního stanoviska jest nezbytné, aby stát přispěl potřebnými částkami na započtení válečných let, poněvadž pojistné technické základny nositelů pojištění (zvláště všeobecného pojišťovacího ústavu, poněvadž dosud trvá likvidace vídeňského ústavu), ještě nemohou býti přezkoušeny. Státní správa může však lehce na sebe vzíti úhradu podle tohoto návrhu proto, poněvadž vzrostlý náklad nebude ihned splatný, nýbrž příslušnou částku jest odvésti nositeli pojištění v každém jednotlivém případě teprve nastane-li pojistný případ, takže se celkový náklad rozděluje na dlouhou řadu let.

Státní příspěvek ovšem se nevyplatí, nedojde-li vůbec k pojistnému plnění, ať jíž, že pojištěný zemře, nestav se invalidou a nezanechav osoby k nároku oprávněné, ať jíž, že čáky z nějakého důvodu zanikly. Stran výměry plnění nutno hleděti k tomu, aby pojištěnci započtenou dobou nebyli poškozeni. Jest proto zvláště důležité ustanovením § 4 návrhu zákona; že příspěvkové měsíce, započtené podle §§ 1 a 2 návrhu zákona, jest započítati po příspěvkových měsících nabytých od 9. července 1920, což má zvláštní význam pro počítání průměrné platové třídy v posledních 2 příspěvkových měsících.

Tento návrh zákona nemá míti zpětné účinnosti ve prospěch pojistných případů jíž nastalých, jest však z mravního stanoviska spravedlivé a slušné, aby se těmto zaměstnancům, kteří si své prémie za válečnou dobu doplatili nebo zakoupili, tyto prémie nevracely, nýbrž připsaly k dobru.

Aby se tento návrh stal zákonem, o to mají zaměstnanci bez rozdílu národní příslušnosti stejně velký zájem. Zaměstnanci tedy určitě očekávají, že všechny strany ve sněmovně bez rozdílu národní příslušnosti nebo politického směru budou usilovati o schválení tohoto návrhu. Na úhradu potřebného státního nákladu budiž zařaděna každoročně potřebná částka do rozpočtu,

V Praze, dne 5. dubna 1922.

Patzel, inž. Jung, Knirsch, dr. Lodgman, inž. Kallina, dr. Radda, Schälzky, Pittinger, Heller, Kostka, Scharnagl, dr. Schollich, Kaiser, dr. Hanreich, Röttel, Böhr, Simm, dr. E. Feyerfeil, J. Fischer, Matzner, dr. Kafka, Schubert.