Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

betreffend die Verweigerung der Bewilligung zur Fortführung von aufgelassenen Schulklassen auf losten der Gemeinden.

Um die schwere kulturelle Schädigung, welche durch die vom Präsidium des Landesschulrates verfügte Klassenreduzierung in vielen Gemeinden entstanden ist, wenigstens teilweise wieder wettzumachen, haben in vielen Fällen Gemeinde oder Bezirksvertretungen beschlossen, die aufgelassenen Klassen auf eigene Kosten weiter zu führen. Es war dies eine Praxis, die aus dem Bestreben entspringt, den Gemeindeangehörigen den Vorteil einer höher organisierten Schule zu belassen oder das in sanitärer Hinsicht ungesunde Zusammenpferchen einer erhöhten Schulkinderzahl in unzureichenden Klassenzimmern zu vermeiden.

Gegen diesen Vorgang richtet sich nun das Präsidium des Landesschulrates in Prag, indem es die Auflassung dieser weiterbelassenen Klassen mit der Begründung anordnet weil es angeblich nicht durchführbar sei, daß die Gemeinde- und Bezirksvertretungen nicht den besamten mit der Fortführung dieser weiter belassenen Klassen verbundenen Aufwand bestreiten, insbesondere nicht, soweit es sich um die Nebenauslagen für den Religionsunterricht, den Unterricht in den weiblichen Handarbeiten und den in den wahlfreien Lehrgegenständen, namentlich aber auch um jene Auslagen handelt; die dem Bezirks-, bzw. Landesfonde dadurch erwachsen, daß die an einer aufgelassenen Klasse wirkende Lehrperson ihren Anspruch auf Erteilung des Definitivums, auf Zeitvorrückung und Bemessung des entsprechenden Ruhegenusses geltend machen. Das Landesschulratspräsidium beruft sich bei dem Verbot der Weiterbelassung auf den Hauptschulerhalten den Landesverwaltungsausschuß, weicher nicht zustimmt, daß die aufgelassenen Klassen.. auf Kosten der Gemeinden oder eines anderen Faktors weiter belassen werden, welche gesetzlich zur Tragung des Schulaufwandes nicht verpflichtet sind.

Diese Anschauung des Landesschulratspräsidiums ist in mehrfacher Beziehung unrichtig:

1. Ist es gar nicht ausschlossen, daß die Gemeinde den ganzen Aufwind trügt, der sich rechnerisch ohne weiteres feststellen läßt. Der Aufwand für den Religions- und wahlfreien Unterricht kommt nicht in Betracht, da sieh dieser nicht nach der Anzahl der Klassen richtet.

2. Kann der Landesfond nicht als Haupterhalter vier Schule angesehen werden, da das Gesetz einerseits alle 3 Konkurrenzfaktoren vollkommen gleich bewertet, andererseits aber in jeder Beziehung die Gemeinde als den Konkurrenzfaktor bezeichnet, auf welchen das Hauptgewicht gelegt wird.

3. Kommt der Landesfond in den genannten Fällen überhaupt nicht als Konkurrenzfaktor in Betracht, da von einem Aufwende, der den Bezirks- oder Landesschulfond durch die Fortführung dieser Klassen erwachsen würde, gar keine Rede sein kann, weil die Klassen stets auf Kosten eines anderen Faktors erhalten werden.

Hingegen ist zu beachten, daß die Frage, ob neben den in einer Gemeinde bestehenden und nach den allgemeinen Konkurrenzvorschriften des Gesetzes vom 24. Feber 1873, L. G. Bl. Nr. 16 auf Kosten der Schulgemeinde, des Schulbezirkes und des Landes erhaltenen Volksschulen der eine dieser Konkurrenzfaktoren, nämlich die Gemeinde, auf eigene Kosten weitere Schulen oder Klassen an der bestehenden Schule errichten dürfe, in keinem Gesetze verneint ist. Es gibt genügend Fälle, wo von einer gesetzlichen Konkurrenzpflicht irgend eines Konkurrenzfaktors nicht gesprochen werden kann; das sind alle Bequemlichkeitsschulen, für welche keine gesetzliche Voraussetzung besteht. Es ist bisher noch keiner staatlichen oder autonomen Behörde eingefallen, in der Errichtung oder Erhaltung dieser Schulen, welche ja zum Teil auch auf Gemeindekosten gehen, eine Überschreitung des Wirkungskreises der Gemeinden, bzw. der sonstigen in diesen Fällen freiwilligen Konkurrenzfaktoren zu sehen. Es besteht kein Grund dafür, daß eine Gemeinde, ebenso wie sie andere Schulen erhalten kann, nicht auch Volksschulen bzw. Volksschulklassen auf eigene Kosten erkälten könnte.

Wenn ein Lehrer, der in einer solchen Klasse wirkt, bei seinem Übertritt an eine andere Schule Anspruch auf Einrechnung dieser Dienstzeit oder auf Definitivum oder Pensionierung erhebt, so entspricht das nur der Übung, daß in anderen Fällen den Lehrern die Dienstzeit, die sie an anderen Schulen verbracht haben, angerechnet wird. Ob übrigens eine Lehrkraft einige ehre früher das Definitivum erhält, ob eine oder zwei Zeitvorrückungsfristen mehr oder weniger der Lehrkraft zugute kommen und ob der Pensionsanspruch etwas erweitert wird, das alles ist beim Budget des Staates, bzw. Landes von so untergeordneter Bedeutung, daß die Berufung, hierauf durch den Landesschulrat nicht anders gedeutet werden kann, als ein krampfhafter Versuch, unter allen Umständen einen Grund zur Schädigung des deutschen Schulwesens zu finden, dieser Teil der Entscheidung des Landesschulrates zeugt von einer besonders unfreundlichen Gesinnung den Lehrpersonen gegenüber und dient nicht dazu, die Objektivität des Landesschulrates zu beweisen.

Endlich sind die Gemeinden in solchen Fällen gerade dadurch, daß das Land sich seiner Konkurrenzpflicht entschlagen hat, in die Zwangslage versetzt worden, selbst für alle Kosten der Klassen aufzukommen. Sie finden die rechtliche Stütze für ihr Vorgehen auch im Gesetze selbst, denn in der übernommenen Verpflichtung, die nötigen Geldmittel für die Erhaltung der Klassen beizusteuern, liegt eine Widmung, daher ein Privatrechtstitel. Die Erhaltung der Klassen auf diese Art ist daher eine Schulkonkurrenz, die aufgrund von Privatrechtstiteln eingegangen wurde. Nun bestimmt der § 5 des Ges. v. 24. Feber 1873 L. G. Bl. Nr. 16 klar, daß diese Zuflüsse, welche aufgrund von Privatrechtstiteln gewidmet wurden, zu wahren sind. Daraus läßt sich ebenso ableiten, daß auch Zuflüsse, die jetzt oder in späteren Zeiten gewidmet werden, von den Schulbehörden u. zw. unter Aufrechterhaltung ihrer speziellen Bestimmung in diesen Fällen der vollständigen Erhaltung der Klassen, zu wahren sind.

Der vom Gesetzgeber gewollte Idealzustand des Schulwesens (§ 7 R. V. G,) besteht darin, daß für jedes Schuljahr (Altersstufe) eine eigene Klasse bestehen soll. Die Beschränkung des Gesetzes inbezug auf die Kinderanzahl wurde nur mit Rücksicht auf die finanziellen Leistungen der einzelnen Konkurrenzfaktoren gemacht. Wenn nun aber einer dieser Konkurrenzfaktoren sich freiwillig bereit erklärt, dem Zustande, welcher vom Gesetzgeber als Ideal der Schule bezeichnet wurde, näher zu kommen, so hat das Landesschulratspräsidium geradezu die gesetzliche Pflicht, dieses Bestreben zu fördern, anstatt zu unterbinden.

Da das Verbot der Fortführung der Klassen auf Kosten der Gemeinden einerseits der rechtlichen Grundlage entbehrt, andererseits ganz ungerechtfertigter Weise das deutsche Schulwesen beeinträchtigt, stellen die Gefertigten an den Herrn Minister die Anfragen:

1. Ist der Herr Minister bereit, entsprechende Aufklärungen über das Vorgehen des böhmischen Landesschulratspräsidium zu geben?

2. Ist der Herr Minister bereit, dafür zu sorgen, daß diese ungesetzlichen Erlässe des Landesschulratspräsidiums aufgehoben werden und die Fortführung der Klassen auf Kosten der Gemeinde oder der sonstigen freiwilligen Konkurrenzfaktoren ermöglicht werde?

3. Ist der Herr Minister bereit, dem Landesschulratspräsidium entsprechende Weisungen zu geben, daß in Hinkunft der Erhaltung etwaiger Schulklassen aus Gemeinde- oder Bezirksmitteln nichts mehr in den Weg gelegt werden darf?

Prag, am 23. Mai 1922.

Čermak, Hillebrand, Schweichhart, Uhl, Häusler, Hoffmann, Palme, Heeger, Hackenberg, Koscher, R. Fischer, Taub, Kirpal, Hausmann, Dr. Czech, Schäfer, Schuster, Jokl, Grünzner, Blatny, Deutsch, Beutel.

že se odpírá povolení, aby zrušené třídy škol vedly se na útraty obci.

Aby aspoň částečně napravily těžké osvětové škody, které povstaly tím, že předsednictvo zemské školní rady zmenšilo počet tříd, v mnoha obcích rozhodla se v mnoha případech obecní nebo okresní zastupitelstva, že zrušené třídy budou vésti svým vlastním nákladem. Byla to praxe vyplývající ze snahy, aby příslušníkům obce bylo možno ponechati výhody výše organisované školy, anebo aby se uniklo ze zdravotních důvodů nezdravému napěchování zvýšeného počtu dětí v nedostačujících třídních místnostech.

Proti tomuto postupu se obrátilo nyní předsednictvo pražské zemské školní rady, neboť nařizuje zrušení těchto dále trvajících tříd proto, poněvadž prý není možno, aby obecní nebo okresní zastupitelstva hradila náklad spojený s dalším provozováním těchto tříd, zvláště jde-li o vedlejší výdaje na vyučování náboženství, na vyučování ženským ručním pracem a nepovinným předmětům, jmenovitě pak jde-li o ony výdaje, jež vznikají okresním zemským fondům tím, že učitelé působící na zrušené třídě uplatňují své nároky na udělení trvalého místa, na postup časový a na vyměření přiměřeného odpočivného. Předsednictvo zemské školní rady dovolává až při zákazu dalšího trvání hlavního vydržovatele škol, zemského správního výborů, který nesouhlasí s tím, aby se zrušené třídy udržovaly dále na útraty obcí nebo jiného činitele, kteří podle zákona nejsou povinni k úhradě školních výdajů.

Tento názor předsednictva zemské školní rady jest nesprávný v několika směrech:

1. Není docela vyloučeno, že obec hradí celý náklad, jenž se bez dalšího opatření dá početně zjistiti. K nákladu za vyučování náboženství a nepovinných předmětů není třeba přihlížeti, poněvadž se tento náklad neřídí počtem tříd.

2. Zemský fond se nemůže považovati za hlavního vydržovatele školy, poněvadž jednak zákon úplně stejně oceňuje všechny tří konkurenční činitele, jednak však po každé stránce označuje obce za konkurenčního činitele, na nějž se klade největší důraz.

3. Zemský fond v uvedených případech nepřichází v úvahu jako konkurenční činitel, poněvadž nemůže vůbec býti řeči o nákladu, jenž by vzrostl okresnímu nebo zemskému školnímu fondu udržováním těchto tříd, poněvadž se tyto třídy vždy vydržují nákladem jiného činitele.

Proti tomu nutno hleděti k tomu, že otázky, zdali mimo dosavadní obecné školy v některé obci a vydržované podle všeobecných konkurenčních předpisů zákona ze dne 24. února 1873, č. 16 z. z, nákladem školní obce, školního okresu a země, jeden z těchto konkurenčních činitelů, totiž obec; smí-vlastním nákladem zřizovati další školy nebo třídy na dosavadní škole, žádný zákon neřeší záporně. Jest dosti případů, že nemůže býti řečí o zákonité konkurenční povinností některého konkurenčního činitele; jsou to všechny školy pro pohodlí zřízené, jež nemají žádného zákonitého předpokladu. Dosud ještě nenapadlo ani státnímu ani samosprávnému úřadu, aby ve zřizování nebo udržování těchto škol, které přec částečně jde na obecní útraty, shledával překročení oboru působnost obce nebo jiných v těchto případech dobrovolných, konkurenčních činitelů. Není dále žádného důvodu, aby obec, jako jíž a může vydržovati jiné školy, nemohla také vlastním nákladem vydržovati obecné školy, nebo třídy obecných škol.

Když učitel působící v takové třídě, později, při svém přestupu na jinou školu, uplatňuje nárok na započtení této služební doby;. na trvalé ustanovení nebo pensionování, souhlasí to jen s praxí, že se také jiných případech započítává učitelům služební doba, kterou ztrávili na jiných školách: Ostatně zda učitel bude o několik let dříve trvale ustanoven, nebo zdali se mu připočtou nebo odečtou jedna nebo dvě lhůty časového postupů, protože působil ve třídě, literou udržuje okres, nebo zdali se; tím poněkud rozšíří nárok na výslužné, to vše má tak nepatrný význam pro rozpočet státu nebo země, že dovolává-li se toho zemská školní rada, nelze to jinak vysvětliti, leč že to jest křečovitý pokus najíti důvod pro poškozování německého školství. Tato část rozhodnutí zemské školní rady nesvědčí o tom, že by byla zvláště příznivě nakloněna učitelstvu a neposlouží nikterak k důkazu o nestrannosti zemské školní rady.

Konečně se dostaly obce v těchto případech právě proto, že se země zbavila své konkurenční povinností, do tísnivého stavu, že musí hraditi veškeré výdaje na třídu. Pro svůj postup nalézají právní oporu i v zákoně, neboť v převzatém závazku, že dodají potřebné peníze na udržování tříd, jest obsaženo věnování, tedy titul soukromého práva. Vydržování tříd tímto způsobem jest tedy školní konkurencí, která byla převzata na základě titulů soukromého práva, § 5 zákona ze dne 24. února 1873, č. 16 z. z, zřetelně stanoví, že nutno brániti příspěvků věnovaných na základě titulů soukromého práva. Z toho se dá právě tak vyvoditi, že školní úřady musí hájiti i příspěvků, které nyní nebo později budou věnovány, a to zachovávajíce jejích zvláštní určení, v těchto případech úplné udržení tříd.

Ideální stav školství, jehož zákonodárce chtěl dosáhnouti, (§ 7 ř. z. o ob. škol.) jest ten, že pro každý školní rok (stupeň stáří) má býti zvláštní třída. Omezení zákona stran počtu dětí bylo učiněno jen se zřetelem na finanční výkony jednotlivých konkurenčních činitelů. Když však nyní jeden takovýto konkurenční činitel dobrovolně prohlásí, že jest ochoten přiblížiti se ke stavu, jejž zákonodárce označil za ideál školy, pak by předsednictvo zemské školní rady mělo právě zákonitou povinnost tuto snahu podporovati, místo aby jí bránilo.

Poněvadž zákon udržovati třídy nákladem obcí s jedné strany postrádá právního odůvodnění, s druhé strany docela neodůvodněně poškozuje německé školství, táží se podepsaní pana ministra:

1. Jest pan ministr ochoten podati vhodná objasní o postupu předsednictva české zemské školní rady?

2. Jest pan ministr ochoten postarati se o zrušení nezákonných výnosů tohoto předsednictva zemské školní rady, jakož i o to, aby se umožnilo další vydržování tříd nákladem obce nebo jiných dobrovolných konkurenčních činitelů?

3, Jest pan ministr ochoten pražskému předsednictvu zemské školní rady dáti příslušné pokyny, aby se na příště nesmělo více činiti žádných překážek udržování některých školních tříd nákladem obcí neb okresů?

V Praze dne 23. května 1922.

Čermak, Hillebrand, Schweichhart, Uhl, Häusler, Hoffmann, Palme, Heeger, Hackenberg, Roscher, R. Fischer, Taub, Kirpal, Hausmann, dr. Czech, Schäfer, Schuster, Jokl, Grünzner, Blatny, Deutsch, Beutel.