Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1922

betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit und die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes von 8. April 1920, Nr. 275 Slg. d. g. u. V., über der Mieterschutz.

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen,

Gesetz

vom..........................1922

betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit und die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 8. April 1920, Nr. 275 Slg. d. G. u. V.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat nachstehendes Gesetz beschlossen:

Artikel I.

Die Wirksamkeit des Gesetzes vom, April 1920, Nr. 275 Slg. d. G. u. V. wird mit den im Art. II. angeführten Abänderungen und den im Art. III angeführten Ergänzungen bis zum 31. Dezember 1924 verlängert.

Artikel II.

Das Gesetz vom B. April 1920, Nr. 275 Slg. d. G. u. V. wird in der folgenden Weise abgeändert:

Zu § 1.

Der § 1 hat abgeändert zu lauten:

ťDie Vermieter von Wohnungen können die Miet- und Aftermietverträge nur mit Zustimmung des Bezirksgerichtes, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet, kündigen, Das Bezirksgericht darf die Einwilligung nur aus den folgenden Gründen erteilen:

1. wenn der Mieter, obwohl er nach Ablauf der zur Mietzinszahlung üblichen und vereinbarten Frist gemahnt wurde, den vereinbarten oder in zulässigem Ausmaße erhöhten (§§ 8, 9 und 15) Mietzins bis zum Ende der Frist nicht bezahlte, welche ihm der Vermieter im Ausmaße von mindestens einer Woche vom Tage der Zustellung der Mahnung an zu gewähren hat,

2. wenn sich der Mieter einer von amtswegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung gegen einen Mitbewohner des Hauses oder gegen den Vermieter oder einen Familienangehörigen desselben schuldig gemacht hat,

3. wenn der Mieter die ganze Wohnung Segen ein vertragsmäßiges Verbat oder ohne Zustimmung des Vermieters in Untermiete gegeben hat,

4. wenn der Vermieter die behördliche Bewilligung zu einem nützlicheren Baue nachweist und dem Mieser eine Ersatzwohnung besorgt, welche das Gericht als angemessen erkennt und dem Mieter die vollen Übersiedlungskasten bezahlt, Falls der Vermieter mit dem Baue nicht binnen 3 Monaten nach der Übergabe der Wohnung beginnt und mit demselben nicht ohne Unterbrechung fortschreitet, ist er verpflichtet, dem Mieter den vollen Schaden zu ersetzen und ihm, falls er es verlangt die Wohnung neuerlich zu vermieten, im letzteren Falle hat der Vermieter dem Mieter auch die Kosten der Rückübersiedlung zu ersetzen.

5. wenn der Vermieter Wohnungen, welche nur durch seine Betriebsräume zugänglich sind und bisher zur Unterbringung von Arbeitern und sonstigen Bediensteten des eigenen Betriebes bestimmt waren, zu diesem Zwecke dringend benötigt,Ť

Zu § 4.

Der Absatz 3 des 4 hat abgeändert zu lauten:

ťDas Gericht hat die Zustimmung zu einer Kündigung aus dem Grunde des § 1. Abs. 2, Zahl 1 zu verweigern, falls der Mieter spätestens vor Beendigung des Verfahrens den schuldigen Mietzins bezahlt.Ť

Zu § 6.

Nach § 6 ist als neuer § 6a die folgende Bestimmung einzuschalten:

ťFalls der Mieter die Hausgemeinschaft mit seinen Familienangehörigen aufhobt oder unterbricht und die Wohnung verläßt, so treten diese Familienangehörigen in die Ruhte und Pflichten des Mieters aus dem Mietverhältnisse ein.Ť

Zu § 8.

Zum drittletzten Absatze des § 8 ist die folgende Bestimmung hinzuzufügen:

ťInsoweit die Aufwendungen durch schuldhafte Vernachlässigungen seitens des Vermieters oder seiner Vorgänger im Eigentume des Mietobjektes verursacht wurden, kann eine Überwälzung auf die Mieter nicht erfolgen.Ť

Zu § 12.

Der § 12 hat abgeändert zu lauten: ťDie Vermietung einer Wohnung oder die Abtretung einer Wohnung durch den bisherigen Mieter unter der Bedingung, daß der Mieter die Wohnungseinrichtung kauft, ist verboten.Ť

Artikel III.

Das Gesetz vom 8. April 1920, Nr. 275 Slg. d. G. u. V. wird durch die folgenden Bestimmungen ergänzt:

§ 1.

Der Vermieter ist verpflichtet, bezüglich etwaiger Mietzinserhöhungen, Vornahme von Instandhaltungs- oder Erneuerungsarbeiten (§ 8. Abs. 4. Zahl 4), Festsetzung von einheitlichen Mietverträgen oder Hausordnungen mit den Mietern vorher das Einvernehmen zu pflegen.

Zu diesem Zwecke ist in Häusern mit mehr als zwei Mietern im ersten Monate eines jeden Jahres ein Mieterausschuß zu wählen, welcher die Interessen gegenüber dem Vermieter zu vertreten hat, Die Wahl, zu welcher die Mieter vom Vermieter schriftlich einzuladen sind, erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Auf je 5 Mieter entfällt ein Mitglied des Mieterausschusses, Bruchteile über 2 werden als voll gerechnet, niedrigere Bruchteile werden vernachlässigt.

Besteht der Mieterausschuß nur aus zwei Personen, so ist zu Beschlüssen Einstimmigkeit erforderlich, besteht er aus mehreren Personen, so ist ein Obmann zu wählen. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Meinung, der sich der Obmann angeschlossen hakt. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß alle Mieter ordnungsmäßig geladen wurden und daß mindestens die Hälfte anwesend ist.

§ 2.

Über die im § 8, Absatz 4, Zahl 4 des Gesetzes vom 8. April 1920, Nr. 27a Slg. d. G. u. V. angeführten Aufwendungen haben sich der Vermieter und die Mieter (der Mieterausschuß) zu einigen, Falls eine Einigung über die von den Mietern (dem Mieterausschuß) oder dem Vermiete verlangten Instandsetzungsarbeiten, Festsetzung von einheitlichem Mietverträgen oder Hausordnungen nicht zu Stande kommt, können die Mieter (der Mieterausschuß) bzw. der Vermieter das Mietant anrufen, welches nach Anhörung der Gemeinde und vom Sachverständigen zu entscheiden hat.

Wurde die Entscheidung des Mietamtes vom Mieterausschuß angerufen und wurden die von ihm begehrten Instandsetzungsarbeiten für notwendig erkannt, so hat das Mietamt dem Hauseigentümer eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb welcher er sich darüber auszuweisen hat, daß er diese treten in Auftrag gegeben habe. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist ein Zwangsverwalter für dieses Haus zu bestellen, welcher eine Hypothek zur Vornahme der Arbeiten aufzunehmen und die Arbeiten sofort zu vergeben hat. Gelingt dem Zwangsverwalter die Aufnahme einer Hypothek nicht, so hat er dies dem Mitamt zu melden, welches mit Rücksicht auf die durch die Unterlassung der notwendigen Instandsetzungsarbeiten erfolgte Wertverminderung des Mietobjektes eine entsprechende Herabsetzung der Mietzinse zu verfügen hat. Die Entlohnung des Zwangsverwalters geht zu Lasten des Hauseigentümers und ist aus dem Zinseingang zu decken. Das Mietamt kann über Antrag der Gemeinde die notwendigen Instandsetzungsarbeiten nach den Bestimmungen des vorangehenden Gesetzes anordnen.

Die Überwälzung der zu Instandsetzungsarbeiten gemachten Aufwendungen im: Sinne des § 8, Absatz 4, Zahl 4 des Gesetzes vom 8, April 1920, Nr. 275 Slg. d. G. u. V. auf die Mieter ist nur dann zulässig, wenn diese Aufwendungen mit Zustimmung der Mieter (des Mieterausschusses oder auf Grund einer Entscheidung des Mietamtes gemacht wurden.

§ 3.

Das Mietamt (Bezirksgericht) darf nach 8 des Gesetzes vom 8, April 1920, Nr. 275 Slg. d. G. u. V. erst dann angerufen werden, wenn die Mieter (der Mieterausschuß) über die Gründe der beabsichtigten Mietzinserhöhung vom Vermieter unter Vorlage aller erforderlichen Belege informiert worden, worüber sich der Vermieter beim Mietamte (Bezirksgerichte) auszuweisen hat.

§ 4.

Mitglieder von Mieterausschüssen, welche sich dafür Vorteile zuwenden lassen, daß sie die Interessen der Mieter gegenüber dem Vermieter hintansetzen, sowie diejenigen, welche derartige Vorteile anbieten oder gewähren werden, insoferne keine strenger strafbare Handlung vorliegt, von den in, 29 des Gesetzes vom 8, April 1920, Nr. 275 Slg. d. G. u. V. genannten Behörden mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Kronen zu Gunsten des Ortsarmenfondes oder mit Arrest bis zur Dauer von 6 Monaten bestraft.

§ 5.

Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 gelten für alle Häuser ohne Rücksicht darauf, wann sie erbaut wurden.

Artikel IV.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. Die Mieterausschüsse (Art. III) sind bis zum letzten Tage des der Kundmachung des Gesetzes nachfolgenden Monates zu wählen.

Artikel V.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird der Minister für soziale Fürsorge im Einvernehmen mit denn Justizminister und dem Finanzminister betraut.

Begründung.

Der Gesetzentwurf bezweckt die Aufrechterhaltung des Mieterschutzes und die Abänderung der bisher geltenden Vorschriften auf Grund, der aus der Praxis des bisherigen Gesetzes geschöpften Erfahrungen. Gleichzeitig soll das bisher geltende Gesetz durch Bestimmung ergänzt werden, welche den Mietern einen Einfluß auf die Verwaltung des Hauses sichern.

Zu § 1. Punkt 1:

Den Vermietern wird es zur Pflicht gemacht, dem mit der Zahlung säumigen Mieter eine einwöchige Frist zur Zahlung des schuldigen Mietzinses einzuräumen, Die bisherige Bestimmung, daß die Frist 24 Stunden zu betragen hat, ist für den Mieter zu hart, zumal er auch dann, wenn der Richter wegen nachträglicher Zahlung des Mietzinses die Kündigung nicht bewilligt, zur Zahlung der Prozeßkosten verpflichtet ist.

Zu Punkt 2:

Der bisherige Kündigungsgrund der Verletzung der Hausordnung hat zu großen Schikanen Anlaß gegeben, weshalb im vorliegenden Entwerfe dieser Kündigungsgrund auf offiziose von den Strafgerichten zu verfolgende Delikte eingeschränkt wird.

Zu Punkt 4:

Dem Vermieter, welcher gegen Beschaffung einer Ersatzwohnung dem Mieter kündigen kann, wird die Verpflichtung auferlegt, dem Mieter die Übersiedlungskosten zu ersetzen. Dies ist gerechtfertigt, da dieser Kündigungsgrund vorwiegend ins Interesse des Vermieters gegeben ist, und daher dem Mieter nicht zugemutet werden kann, die Übersiedlungskosten aus Eigenem zu tragen, Die beantragte Bestimmung entspricht dem allgemein anerkannten Grundsatz cuius commodum eius et periculum.

Zu § 4:

Nach den bisherigen Vorschriften liegt es im freien Ermessen des Richters, bei Geltendmachung des Kündigungsgrundes der Nichtzahlung des Mietzinses die Kündigung nicht zu bewilligen, falls der Mieter vor Beendigung des gerichtlichen Verfahrens den Mietzins zahlt, Nach dem vorliegenden Entwerfe soll in einem solchen Falle die Verweigerung der Bewilligung obligatorisch sein.

Zu § 6a:

Es haben sich in der Praxis vielfach die Fälle ergeben, daß der Mietvertrag als aufgehoben erklärt wurde, wenn der Mieter die Hausgemeinschaft mit seiner Familie aufhob oder aufheben mußte, die Wohnung verließ und keinen Mietzins mehr zahlt. Fälle dieser Art ergeben sich insbesonders bei Einrückungen und bei Ehescheidungen. Die beantragte Bestimmung trifft Vorsorge, daß die Familienangehörigen in den Mietvertrag einzutreten berechtigt sind.

Zu § 12:

Diese Bestimmung hat den Zweck, eine Lücke im bisherigen Gesetze auszufüllen, welche zu vielfachen Mißbräuchen geführt hat.

Artikel III:

Die hier enthaltenen Bestimmungen sind eine notwendige Ergänzung des Mieterschutzgesetzes, welche darin besteht, daß einerseits den Mietern ein gewisser Einfluß auf die Verwaltung des Hauses gewährt wird und daß andererseits Vorsorge getroffen wird, daß die Instandhaltungsarbeiten dort, wo sie notwendig sind, auch tatsächlich vorgenommen werden, und insbesondere die mit Instandhaltungsarbeiten begründete Mietzinserhöhung auch tatsächlich diesem Zwecke zugeführt wird.

Eine Belastung des Staates ist mit dem vorliegenden Gesetzesantrage nicht verbunden, sodaß die Lösung der Bedeckungsfrage entfällt.

In formaler Beziehung wird die Zuweisung dieses Antrages an den sozialpolitischen Ausschuß beantragt.

Prag, am 5. April 1922.

Dr. Haas, Hausmann, Schuster,

Häusler, Kaufmann, Hillebrand, Schweichhart, Hoffmann, Grünzner, Hackenberg, Heeger, Uhl, Pohl, Dr. Czech, Dietl, Leibl, Koscher, Beutel, Deutsch, Jokl, Taub, Palme, R. Fischer, Dr. Holitscher.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1922

Poslanecká sněmovno račiž se usnésti:

Zákon

ze dne........................1922,

jímž se prodlužuje účinnost zákona ze dne 8. dubna 1920, č. 275 Sb. z. a n., a zákon ten se mění a doplňuje.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

Článek I.

Účinnost zákona ze dne 8. dubna 1920, č. 275 Sb. z. a n. prodlužuje se až do 31. prosince 1924, se změnami uvedenými v čl. II, a s doplňky uvedenými v čl. III.

Článek II.

Zákon ze dne 8. dubna 1920, č. 275 Sb. z. 2 n.. mění se takto:

K §u 1.

§ 1 má změněn takto zníti:

ťPronajímatelé bytů mohou vypověděti smlouvy nájemní nebo podnájemní jen, svolí-li k tomu okresní soud, v jehož obvodě jest byt. Okresní soud smí dáti svolení jen z těchto důvodů:

1. nezaplatil-li nájemník smluveného nebo v přípustné míře zvýšeného (§§ 8, 9 a 15) nájemného, byv po uplynutí obvyklé nebo ku placení nájemného ujednané lhůty upomenut, lhůty, kterou mu pronajímatel má povoliti alespoň na jeden týden ode dne doručení upomínky,

2. dopustil-li se nájemník trestního činu, stihaného soudně z úřední povinnosti, proti spolunájemníkovi domu nebe proti pronajímateli nebo proti členovi jeho rodiny,

3. dal-li nájemník celý byt do podnájmu proti smluvnímu zákazu nebo bez svolení vlastníka domu,

4. prokáže-li pronajímatel úřední povolení k užitečnější stavbě a opatří-li nájemníkovi náhradní byt, který soud uzná za přiměřený, a zaplatí-li nájemníkovi veškeré náklady stěhovací. Nepočne-li pronajímatel se stavbou do tří měsíců po odevzdání bytu a nepokračuje-li v ní nepřetržitě, jest povinen nahraditi nájemníkovi úplnou škodu, a žádá-li toho, byt mu znovu pronajmouti, v tomto případě musí pronajímatel zaplatiti nájemníkovi také útraty zpátečního stěhování.

5. potřebuje-li pronajímatel bytů, které jsou přístupny toliko prostorami náležejícími k jeho podniku a byly dosud určeny k ubytování dělníků a jiných zaměstnanců vlastního podniku, nutně k těmto účelům.Ť

K §u 4.

Odstavec 3 §u 4 má býti takto změněn: Svolení k výpovědi z důvodu §u 1. odstavec 2, č. 1. musí soud odepříti, zaplatí-li nájemník dlužné nájemné nejpozději před skončením jednání.Ť

K §u 6.

Po §u 6 budiž jako nový paragraf 6 a) připojeno toto ustanovení:

ťJestliže nájemník zruší nebo přeruší trvání společné domácnosti se členy své rodiny a byt opustí, vstupují tito členové rodiny do práv a povinností nájemníkových a nájemní smlouvy.Ť

K §u 8.

K 3. odstavci od konce §u 8 budiž připojeno toto ustanovení:

ťPokud náklady byly způsobeny zaviněnou nedbalostí pronajímatele nebo jeho předchůdců ve vlastnictví pronajímaného objektu, nemohou býti přesunuty na nájemníky.Ť

K §u 12.

§ 12 nechť změněn zní takto:

ťPronájem bytu nebo postoupení bytu dosavadním nájemníkem s podmínkou, že nájemník koupi zařízení bytu, jest zapovězeno.Ť

Článek III.

Zákon ze dne $, dubna 1920, č. 275 Sb. z. a n. doplňuje se těmito ustanoveními:

§ 1.

Pronajímatel jest povinen dohodnouti se dříve s nájemníky má-li se zvýšiti nájemné, provésti práce udržovací nebo obnovovací (§ 8. odst. 4., č. 4) a mají-li se ustanoviti jednotné nájemné smlouvy nebo domácí řády.

Za tím účelem nutno v domech s více než dvěma nájemníky zvoliti v prvním měsíci každého roku výbor nájemníků, jenž má zastupovati jejich zájmy proti pronajímateli. Volba, k níž má pronajímatel písemně pozvati nájemníky, koná se prostou většinou hlasů. Na každých 5 nájemníků připadá jeden člen výboru nájemníků, zlomky přes 2 počítají se jako celé, k nižším se nepřihlíží.

Skládá-li se výbor nájemníků jen z dvou osob, musí se usnášeti jednohlasně, skládá-li se z více osob, nutno zvoliti předsedu. Usnáší se prostou většinou hlasů, je-li rovnost hlasů, rozhoduje mínění, k němuž se připojil předseda. K platnosti usnesení se vyžaduje, aby byli všichni nájemníci řádně pozváni a aby byla aspoň polovice přítomna.

§ 2.

O výdejích uvedených v §u 8, odstavec 4., č. 4, zákona ze dne 8. dubna 1920, č.?..75 Sb. z. a n. mají se dohodnouti pronajímatel a nájemníci (výbor nájemníků). Nedojde-li k dohodě o udržovacích pracích, ustanovení jednotných nájemních smluv nebo domácích řádů, jichž žádají nájemnicí (výbor nájemníků), nebo pronajímatel, mohou se nájemnicí (výbor nájemníků) nebo pronajímatel dovolati nájemného úřadu, který má rozhodnouti po vyslyšení obce a znalců.

Dovolal-li se nájemního úřadu výbor nájemníků a uznal-li nájemní úřad, že udržovací práce žádané výborem nájemníků jsou nutné, má nájemní úřad určití majiteli domu přiměřenou lhůtu, v které se má vykázati, že tyto práce zadal, Uplyne-li tato lhůta marně, má býti pro tento dům ustanoven vnucený správce, jenž má opatřiti hypoteční půjčku k provedení těchto prací a ihned je zadati. Nepodaří-li se vnucenému správci dostati hypoteční půjčku, má to oznámiti nájemnímu úřadu, který se zřetelem na to, že cena pronajímaného objektu se zmenšila pro to, poněvadž nutné udržovací práce nebyly vykonány, má naříditi přiměřené snížení nájemného. Vnucený správce má býti placen na účet vlastníka a jeho plat budiž hrazen z příjmů na nájemném. Nájemní úřad může na návrh obce naříditi, aby se provedly nutné udržovací práce podle ustanovení tohoto zákona.

Přesunutí nákladů udržovacích prací podle u 8. odst. 4, č. 4, zákona ze dne 8. dubna 1920, č. 275 Sb. z. a n. na nájemníky jest jen tehdy přípustné, když tyto náklady byly učiněny se souhlasem nájemníků (výboru nájemníků) nebo na základě rozhodnutí nájemního úřadu.

§ 3.

Nájemního úřadu (okresního soudu) možno se podle u 8 zákona ze dne 8. dubna 1920, č. 275 Sb. z. a n. dovolati teprve tehdy, když pronajímatel poučil nájemníky (výbor nájemníků) o důvodech zamýšleného zvýšení nájemného a předložil jím všechny potřebné doklady, což má u nájemního úřadu (okresního soudu) prokázati.

§ 4.

Členové výboru nájemníků, kteří si dávají za to poskytovati výhody, že zanedbávají zájmy nájemníků proti pronajímateli, jakož i ti, kteří takové výhody nabízejí nebo poskytují, budou potrestání úřady jmenovanými v §u 29 zákona ze dne 8. dubna i 920, č. 275 Sb. z. a n. pokutou až do 20.000 korun ve prospěch,místního chudinského fondu nebo vězením až do 6 měsíců.

§ 5.

Ustanovení § 1 až 4 platí pro všechny domy bez zřetele, kdy byly vystavěny.

Článek IV.

Tento zákon nabývá účinností dnem vyhlášení, Výbory nájemníků (čl. III.) buďtež zvoleny do posledního dne měsíce, jenž následuje po vyhlášení zákona.

Článek V.

Provedením tohoto zákona se pověřuje ministr sociální péče v dohodě s ministrem spravedlností a ministrem financí.

Odůvodnění.

Návrh zákona má za účel udržeti ochranu nájemníků a změniti dosavadní předpisy podle zkušeností, čerpaných z provádění dosavadního zákona. Současně má býti dosud platný zákon doplněn ustanoveními, která zajišťují nájemníkům vliv na správu domu.

K u 1. bod 1:

Pronajímatelům se ukládá povinnost, aby nájemníkovi, jenž neplatí, dali týdenní lhůtu k zaplacení dlužného nájemného. Dosavadní ustanovení, že lhůta má činiti 24 hodin, jest pro nájemníka příliš krutá, zvláště že i tehdy, když soudce pro dodatečné zaplacení nájemného nepovolí výpovědí, jest povinen zaplatiti útraty sporu.

K bodu 2:

Dosavadní důvod pro výpověď, totiž porušení domácího řádu, bylo příčinou velkých týrání, pročež se v tomto návrhu omezuje tento důvod pro výpověď jen na přečiny stíhané z úřední povinností trestními soudy.

K bodu 4:

Pronajímateli, jenž může nájemníkovi dáti výpověď, opatří-li mu náhradní byt, ukládá se povinnost, aby nahradil nájemníkovi útraty stěhovací. To jest ospravedlněno, jelikož tento důvod výpovědi jest hlavně v zájmu pronajímatele, takže nelze žádati od nájemníka, aby stěhovací útraty hradil ze svého, Navrhované ustanovení souhlasí se všeobecně uznanou zásadou cuius commodum eius et periculum.

K §u 4:

Podle dosavadních předpisů může soudce podle volného uvážení, uplatňuje-li se jako důvod výpovědi nezaplacení nájemného, nesvoliti k výpovědí, jestliže nájemník před ukončením soudního řízení nájemné zaplatí, Podle tohoto návrhu má v takovém případě zamítnutí svolení býti povinné.

K §u 6a):

V praví se staly často případy, že se nájemní smlouva prohlásila za zrušenou, když nájemník přestal nebo musil přestati žíti se svou rodinou ve společné domácnosti, opustil byt a neplatil více nájemného. Případy tohoto druhu se přiházejí zvláště při nastoupení vojenské služby a při rozvodech.

Navrhované ustanovení pečuje o to, že členové rodiny mají právo prodloužiti nájemní smlouvu.

K §u 12:

Toto ustanovení má vyplniti mezeru v dosavadním zákoně, která vedla k mnohému zneužití.

Článek III.:

Zde obsažená ustanovení jsou nutným doplňkem zákona o ochraně nájemníků, spočívajícím v tom, že se s jedné strany poskytuje nájemníkům jistý vliv na správu domu a že se s druhé strany pečuje o to, aby udržovací práce, kde jsou nutné, také se skutečně provedly, a zvláště aby zvýšení nájemného odůvodněné udržovacími pracemi také skutečné k tomuto účelu bylo obráceno.

S tímto návrhem zákona není spojeno nijaké zatížení státu, takže není třeba zabývati se otázkou úhrady.

Po stránce formální navrhujeme, aby byl tento návrh přikázán výboru sociálně-politickému.

V Praze, dne 5. dubna 1922.

Dr. Haas, Hauamana, Schuster,

Häusler, Kaufmann, Hillebrand, Schweichhart, Hoffmann, Grünzner, Hackenberg, Heeger, Uhl, Pohl, dr. Czech, Dietl, Leibl, Roscher, Beutel, Deutsch, Jokl, Taub, Palme, R. Fischer, dr. Holitscher.