Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.

Původní znění.

3295.

Dringliche Interpellation

des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen

an die Regierung

betreffend die Anmassung der ungesetzlichen Befehls- und Amtsgewalt durch den Liter der politischen Bezirksverwaltung in Neutitschein.

Durch die Interpellation (Druck 26881 wurde schon vor Monaten auf die vollständig ungerechte nationale Zusammensetzung der Beamtenschaft bei der politischen Bezirksbehörde in Neutitschen verwiesen und die Forderung erhoben, da die Mehrheit der Bevölkerung des Bezirkes sich zur deutschen Nationalität bekennt, daß unbedingt dem Verhältnis entsprechend, auch deutsche Beamte zugewiesen werden. In den letzten Tagen ist insofern noch eine Verschlechterung eingetreten, als zum Leiter der politischen Bezirksverwaltung ein ausgesprochener tschechischer Chauvinist. Bezirkshauptmann Šcava bestellt wurde. Obwohl erst wenige Tage in Neutitschein, hat doch schon der ganze Bezik zu fühlen bekommen, daß ein neuer scharfer Herr die Zügel führt.

Von welcher Gesinnung der Herr Bezirkshauptmann Šcava beseelt ist, zeigt wohl am besten folgender Erlaß:

Politische Bezirksverwaltung in Neutitschein.

An die Leitung der Knabenvolksschule I in Neutitschein.

Die Schulleitung wird aufgefordert, eine Lehrkraft, welche derzeit keinen Unterricht erteilt, für dringende Arbeiten bei der hiesigen politischen Bezirksverwaltung umgehend mir namhaft zu machen; diese Lehrkraft hat sich am 9. d. M. um 8 Uhr bei mir zu melden und wird hier durch drei Tage verwendet werden.

Diese Zuschrift ist vollständig ungesetzlich und bedeutet eine grobe Anmaßung der ungesetzlichen Befehls- und Amtsgewalt. Denn nach den heute noch geltenden Gesetzen untersteht eine Schulleitung dem Ortsschulrate, der wieder vom Bezirksschulrate seine Aufträge empfängt, niemals aber hat eine politische Bezirksverwaltung das Recht, im direkten Wege Befehle an Schulleitungen zu geben. Somit war die Zuschrift schon an sich eine grobe Ungesetzlichkeit, die sich ein Bezirkshauptmann niemals hätte zuschulden können lassen dürfen. Von dem Tone selbst soll gar nicht gesprochen werden, er erinnert noch an die Zeiten, wo Behörden glauben, die Bevölkerung sei wegen ihnen da und nicht umgekehrt. Das Verlangen des Herrn Bezirkshauptmanns ist aber auch inhaltlich gegen die bestehenden Gesetze. Mit Erlaß des Ministeriums für Schulwesen und Volkskultur vom 18. Jänner 1919, Z. 591 und 3. Feber 1919, Z. 6628 wurde verfügt, daß Lehrposten von den politischen Bezirksbehörden nicht zur Besorgung verschiedener Amtsgeschäfte benützt werden dürfen. (Erlaß des Präsidiums des mähr. Landesschulrates vom 29. Feber 1919, Zahl 408 praes.) Alle diese Erlässe sollten doch dem Herrn Bezirkshauptmann bekannt sein, und er wäre in erster Linie verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten.

Eine weitere Ungesetzlichkeit sei hier festgehalten. Mit Zahl 611/Praes. von 3. Oktober soll wohl heißen 3. November 1921 ordnet die politische Bezirksverwaltung in Neutitschin für den 12. November eine Kommission an, um festzustellen, ťwie weit die Volksschule in Neuhübl von den Volksschulen in Botenwald. Neuding-Bahnhof und Sedlnitz entfernt ist, sowie ob der Besuch dieser Schulen durch die dem Shulsprengel in Neuhübl zugewiesenen Kinder in jeder Jahreszeit möglich wäreŤ, das heißt mit anderer. Worten die Volksschule in Neuhübel soll aufgelöst werden.

Zu dieser Feststellung ist nach § 25 des Gesetzes vom 12. Jänner 1870 L. G. Bl. Nr. 3 dir Bezirksschulrat, bzw. der aufgrund der Regierungsverordnung vom 6. November 1920 S. d. G. r. V. Nr. 608 an dessen Stelle getretene Bezirksschulausschuß, niemals aber die politische Bezirksverwaltung berichtigt. Auch dies mußte Herrn Bezirkshauptmann Šcava bekannt sein, weil ja die Vorschriften und Gesetze zu kennen, seine Pflicht ist aber in seinem blinden Eifer gegen alles Deutsche bestehen für ihn keine Gesetze, wie auch folgende Beispiele zeigen:

Anläßlich der Mobilisierung ließ sich der Bezirkshauptmann Šcava den Vertreter der ťDeutschen Volkszeitung für das ťKuhländchenŤ aufs Amt kommen. Hier wurde demselben ein Zettel zur Unterschrift vorgelegt, der folgenden Wortlaut hatte:

ťIch nähme zur Kenntnis, daß ich die Herzausgabe der ťDeutschen VolkszeitungŤ nicht vor der Vorlage dieser Druckschrift behufs Zensurierung bei der politischen Bezirksverwaltung in Neutitschein vor nehmen darf.Ť

Neutitschein, am 24. Oktober 1921.

L. S.

Für die Richtigkeit:

Strnad

Auf die erstaunte Frage des Vertreters der Zeitung, was das heiße, wurde ihm bedeutet, daß keine Zeitung herausgegeben werden dürfe, bevor die Politische Bezirksverwaltung nicht die Bewilligung hiezu erteilt habe. Auf die Ungesetzlichkeit dieses Vorganges aufmerksam gemacht und gefragt, welche Behörde die Vorzensur angeordnet habe, wurde erklärt; daß die Verfügung vorläufig seitens der politischen Bezirksverwaltung getroffen wurde. Tatsächlich munde aufgrund dieses Befehles die nächste Nummer der Zeitung zur Vorzensur vorgelegt. Am nächsten Tage nach ihrem Erscheinen kam die telephonische Verständigung, daß die Vorlade für die Vorzensur unterbleiben kann und nur die Vorlage des Pflichtexemplares wie gewöhnlich mit der Herausgabe der Zeitung zu erfolgen habe.

Über die Art und Weise wie hier Befehle erteilt werden, soll nicht gesprochen werden. Das Verlangen widerspricht aber auch dem 113 der Verfassungsurkunde vom 29. Feber 1920; Nr. 121, wo es heißt; Es ist grundsätzlich unzulässig, die Presse einer vorausgehenden Zensurierung zu unterwerfen.

Durch ein Gesetz können Beschränkungen eingeführt werden.

Ein solches Gesetz wurde anläßlich der Mobilisierung nicht beschlossen, woraus weiteres folgert, daß die hier erzwungene Forderung vollständig ungesetzlich war. Am 26. September wurden endlich die Mitglieder des Bezirksschulausschusses ernannt und eine 14tätige Einspruchsfrist Segen die Ernennung laut Vorschrift ein geräumt. Ein Einspruch erfolgte nicht, sodaß nach Ablauf dieser gesetzlichen Frist die sofortige Konstituierung und Beeidigung der Mitglieder erfolgen mußte. Bis heute ist dies gegen die klaren Bestimmungen der Regierungsverordnung nicht erfolgt.

Anläßlich des 28. Oktobers erließ der Herr Bezirkshauptmann Šcava an alle Gemeidevorstehungen und Schulleitungen ein Rundschreiben worin er die Erwartung ausspricht, daß am 28. Oktober beflaggt werden wird, und schließlich bemerkt, er werde die Nichbeflaggung als unfreundlichen Akt auffassen und die Folgerungen daraus ziehen. Auch diese Forderung war ungesetzlich da ein Gesetz zur Beflaggung am 28. Oktober nicht besteht. Andererseits muß auch die Form der Drohung schärfstens zurückgewiesen werden, und schließlich muß die Frage bestellt werden, was das für ein Verwaltungsakt ist und welche Folgerungen der Herr Bezirkshauptmann daraus ziehen will?

Es ist tief bedauerlich, daß ein solches ungesetzliches Vorgehen seitens der Regierung stillschweigend bisher geduldet wurde. Die deutsche Bevölkerung fohlt wieder einmal deutlich, daß sie in diesem. Staate vogelfrei ist, und daß keine über geordnete Behörde dem blinden Wüten eines solchen Eiferers Einhalt gebietet. Auch die Deutschen des Kuhländchens warten mit Spannung darauf, ob die Regierung bei der politischen Bezirksverwaltung in Neutitschein Ordnung machen und ihrer berechtigten Forderung nach deutschen Beamten Rechnung tragen wird. Sie fordert aber auch, daß an die Spitze des Bezirkes eine national abgeklärte Persönlichkeit gestellt wird, und nicht ein Fanatiker wie Bezirkshauptmann Šcava Sie verlangt die sofortige Entfernung des Bezirkshauptmannes Šcava von einem so verantwortungsreichen Posten, den nur ein Mann mit Takt und Gesetzeskenntnis bekleiden kann, wenn nicht das ganze Kuhländchen ein Herd der Unruhen und Auflehnung werden soll.

Die Gefertigten fragen daher die Regierung:

1. Sind ihnen diese Zustände bei der politischen Bezirksverwaltung in Neutitschein Bekannt, besonders auch die nationale Zusammensetzung der Beamtenschaft, und wie verantworten sie es, einen solchen Eiferer an die Spitze des Bezirkes gestellt zu haben?

2. Sind sie gewillt, die Versetzung des Herrn Bezirkshauptmanns Šcava unverzüglich durchzuführen und ihn für sein bisheriges gesetzwidriges Vorgehen zur Verantwortung zu ziehen?

Prag, von 18. November 1921.

Dr. Schollich, Dr. Radda, Kraus, Windirsch, Zierhut, Schubert, Dr. Spina, Simm, Dr. Brunar, Mark, Dr. Hanreich, Dr. E. Feyerfeil, Ing. Kallina, Dr. Keibl, Dr. Lodgman, Dr. Kafka, Dr. Medinger, Böhr, Dr. Lehnert, Matzner, Dr. Baeran, Budig.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.

Překlad.

3295.

Naléhavá interpelace

poslance dra. Schollicha a druhů

vládě,

že si správce novojičínské okresní politické správy přisvojuje nezákonnou moc udělovati rozkazy a moc úřední.

Interpelací (tisk 2688) bylo jíž před měsíci poukázáno na úplně nespravedlivé národní složení úřednictva novojičínské, okresní politické správy a bylo žádáno, poněvadž se většina obyvatelstva okresu přiznává k německé národností; aby byli určitě přikázáni také němečtí úřednicí v náležitém poměru. V posledních dnech došlo však ke zhoršení ještě potuď, že správcem okresní politické, správy byl ustanoven zarputilý český šovinista okresní hejtman Šcava. Ač jest teprve několik dní v Novém Jičíně, pocítil jíž celý okres, že má nový řízný pán uzdu v rukou. Jakého smýšlení jest pan okresní hejtman Šcava, ukazuje nejlépe tento výnos:

Okresní politická správa v Novém Jičíně.

Správě I. obecní chlapecké školy v Novém Jičíně.

Vyzývám správu školy, aby mi ihned jmenovala jednoho učiteli, který nyní nevyučuje, pro naléhavé práce u zdejší okresní politické správy. Tento učitel pacht se u mne hlásí dne 9. t. m. v 8 hod. a bude zde po tři dny zaměstnán.

Tento přípis jest úplně nezákonný a jest hrubým přisvojováním si nezákonné mocí rozkazovati a mocí úřední. Neboť podle dnes ještě platných zákonů, podléhá správa školy místní školní radě, která dostává opět rozkazy od okresní školní rády; nikdy však nemá okresní politická správa práva, udělovati rozkazy přímo správám školy. Tím tedy byl připiš již hrubou nezákonností, jaké by se neměl okresní hejtman nikdy dopustiti. Nemluvě vůbec ani o tónu, upomíná ještě na doby, kdy úřady se domnívaly, že obyvatelstvo jest zde pro ně a nikoliv obráceně. Požadavek okresního hejtmana; příčí se však také svým obsahem platným zákonům. Výnosem ministerstva školství a národní osvěty, ze dne 18. ledna 1919, č. 591 a ze dne 3. února 1919, č. 6628 bylo nařízeno, že okresní politické správy nesmějí užívati učitelů k obstarán ani rozličných úředních prací. (Výnos presidia moravské zemské školní rady ze dne 24. února 1919, č. 408 pres.). Všechny tyto výnosy měl by přece pan okresní hejtman znáti a především měl by se držeti zákonů.

Budiž zde uvedena další nezákonnost: Výnosem č. 611 pres. ze dne 3. října (správně mělo býti 3. listopadu) 1921 nařizuje novojičínská okresní politická správa na den 15. listopadu komisí, aby se zjistilo, ťjak jest vzdálena obecná škola v Nelhubli od obecné školy v Butovicích, Studénce nádraží a Sedmicích, jakož zda návštěva těchto škol dětmi, přikázanými školním obvodu nelhubelskému jest možná v každé roční doběŤ, to jest jinými slovy, že obecná škola v Nelhubi má býti zrušena.

K tomuto zjištění jest podle §u 25, zákona ze dne 12. ledna 1870, č. 3, z. z. oprávněna okresní školní rada nebo podle vládního nařízení ze dne 6. listopadu 1920, č. 608 Sb. z. a n. okresní školní výbor, jenž vstoupil na její místo, nikdy však okresní politická správa. Také to musel pan okresní hejtman Šcava věděti, poněvadž jest jeho povinností znáti předpisy a zákony, avšak v jeho, slepé horlivosti proti všemu německému; neplatí pro něj žádné zákony, jalo ukazuje také tento příklad:

Při mobilisaci dal si zavolati okresní hejtman Šcava k sobě na úřad zástupce časopisu ťDeutsche Volkszeitung für das KuhländchenŤ: Zde mu předložil k podpisu lístek tohoto znění:

Beru na vědomí; že nesmím vydati časopis ťDeutsche VolkszeitungŤ, dokud nepředložím tohoto tiskopisu k censuře novojičínské okresní politické správě.

V Novém Jičíně, dne 24. října 1921.

L. S.

Za správnost:

Strnad, v. r.

Na udivený dotaz zástupce časopisu, co to má býti, bylo mu řečeno, že žádný časopis nesmí býti vydán, dokud okresní politická správa nedala k tomu svého svolení. Byv upozorněn na nezákonnost tohoto postupu a dotázán, který úřad nařídil předběžnou censoru, prohlásil, že toto opatření zatím učinila okresní politická správa. Skutečně podle tohoto rozkazu bylo předloženo příští číslo časopisu k předběžné censuře. Druhého dne po vyjíti listu došla telefonicky zpráva, že není již potřebí předkládati listu k předběžné censuře a že se má předkládati jen povinný exemplář jako obyčejné s vydáním časopisu.

O způsobu, jak se zde uděluji rozkazy, nebudeme mluviti. Tento požadavek se však také příčí § 113 ústavní listiny ze dne 29. února 1920, č. 121, kde se praví: ťJest v zásadě nedovoleno podrobovati tisk předběžné censuře. Zákonem mohou se zavěstí omezení.Ť

Takový zákon pro mobilisaci usnesen nebyl, z čehož dále následuje, že vynucený zle požadavek byl úplně nezákonný.

Dne 26. září byli konečně jmenování členové okresního školního výboru a stanovena podle předpisu 14ti denní lhůta k podání odporu proti jmenováni. Odpor podán nebyl, takže bylo dlužno po uplynutí této zákonně lhůty, aby se výbor neprodleně ustavil a členové vzali do slibu. Dodnes se však tak nestalo přes jasná ustanovení vládního nařízení.

K 28. říjnu vydal pan okresní hejtman Šcava všem obecním zastupitelstvím a školním správám oběžník, v němž vyslovuje naději, že dne 28. října budou vyvěšeny prapory a ke konci upozorňuje, že nevyvěšení praporů bude pokládati za nepřívětivý čin a vyvodí z toho následky. Také tento požadavek byl nezákonný, poněvadž není zákona, jímž se nařizuje, vyvěšovati na den 28. října prapory. Nadto dlužno ještě také co nejostřeji odmítnouti formu výhružky. A konečně dlužno se tázati, jaký to jest správní akt a jaké následky chce z toho pan okresní hejtman vyvoditi?

Jest hluboce litovati, že vláda dosud mlčky trpěla takovýto nezákonný postup. Německé obyvatelstvo opět je cítí, že jest v tomto státě psancem a že žádný nadřízený úřad nečiní přítrž slepému řádění takového horlivce. Také kravařští Němci čekají s napětím na to, zda vláda zjedná pořádek u novojičínské okresní politické správy a vyhoví jejích oprávněnému požadavku po německých úřednících. Žádají však také, aby v čelo okresu byla postavena národně vytříbená osobnost a nikoliv fanatik, jako okresní hejtman Šcava, žádají však také, aby byl okresní hejtman Šcava neprodleně odstraněn z tak odpovědného místa, jaké může zastávati jen muž taktní a znalý zákonů, nemá-li brzy býti celé Kravařsko ohniskem nepokojů a vzpoury.

Podepsaní se proto táži vlády:

1. Víte o těchto poměrech u novojičínské okresní politické správy, zvláště také o národním složeni úřednictva a jak ospravedlníte, že byl v čelo okresu postaven takový horlivec?

2. Jste ochotni ihned přeložiti pana okresního hejtmana Šcavu a pohnati jej k odpovědnosti za jeho dosavadní nezákonný postupy?

V Praze dne 18. listopadu 1921.

Dr. Schollich, dr. Radda, Kraus, Windirsch, Zierhut, Schubert, dr. Spina, Simm, dr. Brunar, Mark, dr. Hanreich, dr. E. Feyerfeil, inž. Kallina, dr. Keibl, dr. Lodgman, dr. Kafka, dr. Medinger, Böhr, dr. Lehnert, Matzner, dr. Baeran, Budig.