Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
|
I. volební období |
4. zasedání. |
Původní znění.
3252.
Antrag
des Abg. Dr. Keibl und Genossen
betreffend die Errichtung und die Dienstverhältnisse der Grenzfinanzwache.
Gesetz
von...............................................1921
betreffend die Errichtung und die Dienstverhältnisse der Grenzfinanzwache.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:
§ 1.
Zu Schutze der Interessen der Republik in den Grenzbezirken wird die Grenzkontrolle errichtet.
Dieselbe ist bestimmt:
a) Den Schleichhandel und andere Gefällsübertretungen zu entdecken und zu verhindern und hat darüber zu wachen, daß alle Vorschriften über den Warenverkehr über die Zollinien im Grenzbezirke richtig und streng gehandhabt werden.
b) Sie hat bei den Gefällstrafuntersuchungen mitzuwirken und nach den Vorschriften der Zoll- und Staatsmonopolordnung Hausdurchsuchungen vorzunehmen.
c) Als Vertreter von Beamten der Zolland Verzehrungssteuerämter kann sie auch zu administrativen und sonstigen Hilfsdiensten bei diesen Ämtern herangezogen werden.
d) Sie hat unbefugten Ein- und Auswanderen, Militärflüchtlingen und dergleichen den Übertritt über die Reichsgrenze zu verwehren.
e) Jene Amtshandlungen und Erhebungen vorzunehmen, welche durch die vorgesetzte Behörde aufgetragen werden und Objekte und Unternehmungen, welche der Gefällsaufsicht unterstehen, zu überwachen.
f) Sie ist weiter bestimmt für den Kanzleidienst bei allen, Finanzämtern.
§ 2.
Die Grenzkontrolle untersteht ausschließlich dein, Finanzministerium. Von ihm werden die nötige Anzahl der Grenzkontrollämter, Inspektorate und Oberinspektorate errichtet. Diese Ämter werden von den Beamten der Grenzkontrolle geleitet.
§ 3.
Die Grenzkontrollen verrichtet in der Regel ihren Dienst irr Uniform. Vom leitenden Beamten kann jedoch angeordnet werden, daß der Dienst in Zivilkleidung verrichtet wird. Der Dienstbereich der Grenzkontrolle erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der čechoslovakischen Republik.
§ 4.
In Ausführung des Dienstes genießt die Grenzkontrolle die Rechte einer öffentlichen Wache und ist berechtigt, in den durch eine besondere Dienstverordnung bestimmten Fällen von der Waffe Gebrauch zu machen.
§ 5.
Die Angehörigen der Grenzkontrolle sind čechoslovakische Staatsbeamte rund werde in die Gruppe D der Dienstpragmatik eingereiht.
Es werden für die Beamten der Grenzkontrolle nachstehende Titel eingeführt:
XI. Rangsklasse: Assistent der Grenzkontrolle.
X. Rangsklasse: Adjunkt der Grenzkontrolle.
IX. Rangsklasse: Revident der Grenzkontrolle.
VIII. Rangsklasse: Inspektor der Grenzkontrolle.
VII. Rangsklasse: Oberinspektor der Grenzkontrolle.
Die Aufnahme erfolgt mit den der XI. Rangsklasse entsprechenden Gebühren und Zulagen als Anwärter. Die Anwärterfrist beträgt 3 Jahre. Innerhalb dieser Zeit ist die vorgeschriebene Fachprüfung abzulegen.
§ 6.
Für die Aufnahme in die Grenzkontrolle ist erforderlich:
1. Die Erfüllung der allgemeinen, für den Staatsdienst vorgeschriebenen Bedingungen.
2. Ein Alter von mindestens 20 und höchstens 30 Lebensjahren.
3. Körperliche Eignung.
4. Die Absolvierung einer vierklassigen Bürgerschule oder einer dieser gleichgestellten oder höheres Anstalt.
Vom Finanzministerium, können Erleichterungen dieser Bedingungen gewährt werden.
§ 7.
Für die Grenzkontrolle wird eine Fachprüfung eingeführt. Nach bestandener Prüfung ist der Anwärter zum Beamten der Grenzkontrolle zu ernennen. In die Zeitvorrückung wird die Anwärterfrist zur. Gänze eingerechnet.
§ 8.
Außer den Rangsklassenmäßigen Bezügen gebührt den Beamten der Grenzkontrolle ein Diätenpauschale und ein Uniformierungspauschale.
Den bereisenden Beamten außerdem ein Reisepauschale. Die Höhe dieser Pauschale wird vom Finanzministerium nach Anhörung der Fachorganisationen festgesetzt.
§ 9.
Ein Beamte der Grenzkontrolle, welcher 10 Jahre an der Grenze in Dienst gestanden hat, kann um Übernahme in den Stand der Gefällskontrolle, Linienverzehrungssteuer, der niederen Zollbeamten oder um Zuteilung zum Dienste in den Zuckerfabriken, Sachariníabriken, Mineralölraffinerien, Tabakabteilungen und Staatsdruckereien ansuchen. Ein solcher Beamte hat auch Anspruch auf die Posten als Kanzleibeamter bei allen Finanzämtern. Nach Massgabe der freien Plätze sind solche Beamten der Gefällskontrolle im das betreffende Fach zu übernehmen.
§ 10.
Nach folgenden Übergangsbestimmungen werden die Beamten und Angestellten der gegenwärtigen Grenzfinanzwache, welche bereits die Respizienten-, nieder Zoll-, die Beamten- oder Verzehrungssteuerprüfung abgelegt haben, sowie die Zolleinnehmer umgereiht:
Bei einer Dienstzeit von über 8 Jahren in die X. Rangsklasse.
Bei einer Dienstzeit von über 14 Jahren in die IX. Rangsklasse.
Bei einer Dienstzeit von über 22 Jahren in die VIII. Rangsklasse.
Bei einer Dienstzeit von über 31 Taliren in die VII. Rangsklasse.
Gleichzeitig erhalten die Genannten den entsprechenden Amtstitel und die Bezüge. Die Dienstjahre, welche diese Zeit über schreiten, werden in die Vorrückungsfrist für die nächsthöheren Bezüge eingerechnet.
Alle übrigen Angestellten der Finanzwache werden zu Anwärtern ernannt. Dienen sie über 3 Jahre, so werden sie nach bestandener Fachprüfung zu Beamten der Grenzkontrolle ernannt und entsprechend dem Übergangsbestimmungen in die Rangsklassen eingereiht. Für die Angestellten wird die Frist zur Ablegung der Fachprüfung bis zum 31. Dezember 1923 verlängert. Wird vorm Anwärter binnen dieser Zeit die Fachprüfung nicht abgelegt, so bleibt er Anwärter und kann höchstens die Bezüge der neunten Rangsklasse erreichen.
Die Fachprüfung kann innerhalb 6 Monaten wiederholt werden, falls sie der Anwärter nicht bestehen konnte.
§ 11.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit und hat rückwirkende Kraft vom 1. September 1919 an. Gleichzeitig treten außer Kraft: § 8. des Gesetzes vom 12. Dezember 1919, Nr. 28 ai 29 betreffend die Reorganisierung der Finanzwache die Regierungsverordnung vom 17. Jänner 1920, Nr. 40 über die Errichtung und die Dienstverhältnisse der Grenzfinanzwache, Abs. II. d. Regierungsverordnung vorm 14. Mai 1920, Nr. 351, und die Reg.-Verord. vom 30. Jänner 1920, Nr. 77 über die Regelung der Dienstbezüge der Zolleinnehmer, sowie die mit diesen Gesetze im Widerspruch stehen den Durchführungsverordnungen.
Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird das Finanzministerium betraut.
Begründung.
Durch die Gesetzgebung der Čechoslovakischen Republik wurde die alte österreichische Finanzwache in zwei Teile geteilt in die Gefällskontrolle und in die Grenzkontrolle. Während die Dienstverhältnisse der Beamten der Gefällskontrolle, durch die Gesetzgebung geregelt worden sind, bestimmte der § 8. des Gesetzes vom 12. Dezember 1919 Nr. 28 ai 1920 über die Reorganisierung der Finanzwache, Bali die Dienstverhältnisse der Grenzfinanzwache im Verordnungswege zu regeln seien. Diese Regelung ist durch Regierungsverordnungen erfolgt, jedoch in einer solchen Art, daß die Grenzfinanzwache gegenüber der Gefällskontrolle ungemein benachteiligt erscheint. Es wurde zunächst außer Acht gelassen daß alle ehemaligen österreichischen Finanzwachbeamten unter gleichen Bedingungen seinerzeit in den Staatsdienst traten, sämtliche die gleichen fachwissenschaftlichen Prüfungen abgelegt und je nach ihrem Dienstort Grenzdienst oder Gefällskontrolle, oft beides zugleich verrichtet hatten. Aber nicht nur, daß die Aufteilung willkürlich erfolgte, so wurden viele Angestellte der Grenzfinanzwache noch unverdienter Weise dadurch verkürzt, daß sie trotz der neuen gesetzlichen Bestimmungen und trotzdem sie alle Bedingungen erfüllt haben, nicht zu Beamten der Grenzfinanzwache ernannt wurden, sondern Unterbeamte blieben. Dies kommt bei älteren Angestellten geradezu einer Degradierung gleich.
Es ist unrichtig, daß der Dienst bei der Gefällskontrolle mehr Fähigkeiten und Kenntnisse erfordert, als der bei der Grenzfinanzwache. Die Dienstverrichtungen bei der Grenzfinanzwache erfordern die Kenntnis der Zoll- und Staatsmonopolordnung, der anderen Gefällsvorschriften, des Gefällsstrafgestzes, des allgemeinen Strafgesetzes und seiner Nebengesetze, sowie einer großen Menge von Verordnungen in Gefälls- und Zollsachen. Auch die Aufgaben, beider Zweige der Finanzwache sind ziemlich gleich, wie der Vergleich des Finanzministerialerlasses vom 23. April 1920, Z. 38.242/5375 betreffend die Dienstverrichtungen der Grenzfinanzwache mit dem Finanzministerialerlasse und der Regierungsverordnung vom 4. März 1920, Nr. 157 über die Dienstverrichtungen der Gefällskontrolle erweist.
Bei der Fachprüfung wird von den Beamten der Grenzfinanzwache mehr erfordert, als von den, der neu errichteten Gefällskontrolle.
Nichtsdestoweniger sind die Beamten der Gefällskontrolle ins die Gruppe D eingereiht, während bei der Grenzfinanzwache der Angestellte 16 Jahre als Unterbeamte warten soll, um, dann im die Gruppe E als Beamter zu kommen. Diese Zurücksetzung ist unerfindlich, wenn bedacht wird, daß die Grenzfinanzwache sogar an ihrem Leben und ihrer Gesundheit großen Gefahren ausgesetz ist, wie die vielen Ermordungen und Verwundungen von Angestellten der Grenzfinänzwache beweisen.
Dadurch, daß die Angehörigen der Grenzfinanzwache durch die Verordnungen der Regierung materiell so geschädigt worden sind, ist es ihnen nicht möglich ihre Kinder In eine höhere Schule zu schicken, sie müssen ihre ganze Dienstzeit in kleinen Grenzdörfern zu bringen, sind den Anfeindungen der Grenzbevölkerung ausgesetzt und können niemals auf einen besseren Dienstort gelangen.
Den Beamten der Grenzfinanzwache hat man die im Jahre 1906 errichteten Beamtenstellen der XI. Rangsklasse vorenthalten, und zwingt sie möglichst lange als Unterbeamte zu dienen, während man diese Stellen der Gefällskontrolle ohne weiters gegeben hat. Für die ungerechte Behandlung werden folgende Beispiele angeführt:
Ein Beamte diente seit 1. Jänner 1889 effektiv und wurde zur Gefällskontrolle übernommen. Mit seinen Kriegshalbjahren und der Militärpresenz-Dienstzeit gelange er nach der Durchrechnung in die vierte Stufe der siebenten Rangsklasse, weil er nach § 3 Abs. 2 der Durchführungsvorschrift behandelt würde. Sein Gehalt beträgt 9408 Kč.
Würde derselbe Beamte der Grenzfinanzwache zugeteilt, so wird derselbe nach 3 Abs. 1 der Durch Führungsvorschrift behandelt und gelangt in die dritte Stufe der achten Rangsklasse mit einem Gehalt von 6304 Kč und kann überhaupt nur noch um eine Stufe vorrücken.
Der reine Gehaltsunterschied beträgt 2604 K in der Ort- und Teuerungszulage 4761 K sodaß der Gesamtunterschied beträgt 7365 K hiebei haben beide Beamte gleiche Dienstzeit, gleiche Schuldbildung, gleiche Prüfung und gleiche Dienstverwendungen.
Ein Oberaufseher der ehemaligen Finanzwache, welcher seit 3. Oktober 1903 dient, und die niedere Fachprüfung abgelegt hat, erreicht zur Gefällskontrolle übernommen, nach der Durchrechnung die Bezüge der dritten Stufe der neunten Rangsklasse, Gehalt 5208 K mit entsprechenden. Zulagen. Bei der Grenzfinanzwache dagegen zum Oberwachtmeister ernannt, erlangt er bloß die neunte Stufe als Unterbeamte Gehalt 3804 K jährlich. Sind beide Angestellte verheiratet, haben sie zwei Kinder und stehen sie im Genuße der 30%igen Ortszulage, so beträgt der jährliche Unterschied nicht weniger wie 6384 K im Gehält.
Die ungehörige Behandlung der Grenzfinanzwache wiederholte sich, da bei der Reorganisation die zur Gefällskontrolle Übernommenen infolge der rückwirkenden Ernennung zum Beamten einen Nachtrag von 200 bis 10.000 K erhalten haben, die aber, welche bei der Grenzfinanzwache bleiben mussten, erhielten nichts. Hiezu kommt noch, daß es auf Grund der längeren Erfahrung, welche aus dem Ernennungen und Übernahmen zur Gefällskontrolle geschöpft wird geradezu gewiss ist, daß die Finanzverwaltung zur Gefällskontrolle in erster Linie Tschechen übernimmt, ohne Rücksicht, ob ältere verdientere und sonst berücksichtigenswerte deutsche Bewerber vorhanden sind, sodaß es den Anschein hart, daß diese ganze Teilung der alten Finanzwache nur zu dem vorgefassten Zwecke erfogt ist, um die deutschen Beamten schlechter behandeln zu können, als die tcheschischen. Aus diesen vorangeführten Gründen erscheint es dringend notwendig, dieser Ungerechtigkeit und ungleichmäßigen Behandlung ein Ende zu machen, und zu diesem Zwecke wird vorstehender, Gesetzesantrag überreicht.
Das finanzielle Jahreserfordernis wird mit jährlich 5 Millionen Kč beziffert und wird beantragt, dieses Mehrerfordernis durch die laufenden Steuereingänge zu decken:
In formeller Beziehung wird beantragt, diesen Gesetzesantrag dem initiativen, sozialpolitischen und Budgetausschuß zu überweisen.
Prag, am 22. November 1921.
Dr. Keibl, lng. Kallina, Dr. Radda, Matzner, Dr. Spina, J. Mayer, Pittinger, Simm, Kraus, Knirsch, Dr. Petersilka, Wenzel, Patzel, Mark, Dr. Medinger, Dr. Kafka, Dr. E. Feyerfeil, Schubert, Dr. Lehnert, Dr. Lodgman, Bobek, Dr. Baeran, Scharnagl, Dr. Brunar, Böhr, Schälzky.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
|
I. volební období |
4. zasedání. |
Překlad.
3252.
Návrh
poslance dra Keibla a druhů
na zřízení
pohraniční finanční stráže a na úpravu jejího služebního poměru.
Zákon
ze dne................................... 1921,
jímž se zřizuje pohraniční finanční stráž a upravuje její služební poměr.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
§ 1.
K ochraně zájmu republiky v pohraničních okresích zřizuje se pohraniční kontrola. Tata má za úkol:
a) Odhalovati podloudnictví a jiné důchodkové přestupky a zabraňovati jim, a bdíti nad tím, aby všechny předpisy o dopravě zboží přes celní čáru do pohraničních okresů byly plněny správně a přísně.
b) Má se zúčastniti trestních vyšetřováni ve věcech důchodkových z podle předpisů o clech a o státním monopolu konati domovní prohlídky,
c) V zastoupení celních úřadů a úřadů potravní daně může býti, povolána též k administrativním a jiným pomocným psacím u těchto úřadů.
d) Má nepovolaným přistěhovalcům a vystěhovalcům, vojenským zběhům a podobným zabrániti, aby překročili říšskou hranici.
e) Má vykonávati úřední činnosti a šetření, která jí nařídí představený úřad, a míti dozor nad objekty a závody, které podléhají dozoru důchodkovému.
f) Dále jest určena pro kancelářskou službu u všech finančních úřadů.
§ 2.
Pohraniční kontrola jest podřízena výlučně ministerstvu financí. Toto zřídí potřebný počet pohraničních kontrolních úřadů, inspektorátů a vrchních inspektorátů. Tyto úřady spravují úředníci pohraniční kontroly.
§ 3.
Pohraniční kontroly konají pravidelně svoji službu v uniformě. Vedoucí úředník může však naříditi, aby se služba konala v občanském oděvu. Služebním působištěm pohraniční kontroly jest veškeré území Československé republiky.
§ 4.
Za výkonu služby má pohraniční kontrola práva veřejné stráže a jest oprávněna v případech, určených zvláštním služebním řádem (nařízením), užíti zbraně.
§ 5.
Příslušníci pohraniční kontroly jsou československými státními úředníky a zařaďují se do skupiny D služební pragmatiky.
Pro úředníky pohraniční kontroly zavádějí se tyto tituly:
XI. hodnostní třída asistent pohraniční kontroly,
X. hodnostní třída adjunkt pohraniční kontroly,
IX. hodnostní třída revident pohraniční kontroly,
VIII. hodnostní třída inspektor pohraniční kontroly,
VII. hodnostní třída vrchní inspektor pohraniční kontroly.
Úředníci se přijímají jako čekatelé požitky a přídavky XI. hodnostní třídy. Doba čekatelská činí 3 léta. V tomto čase nutno složiti předepsanou odbornou zkoušku.
§ 6.
Pro přijetí do pohraniční kontroly se vyžaduje:
1. Vyplnění všeobecných podmínek pro vstup do státní služby.
2. Věk nejméně 20 a nejvýše 30 let života.
3. Tělesná zdatnost.
4. Ukončení čtyřtřídní občanské školy nebo jiného ústavu na roveň postaveného nebo vyššího.
Ministerstvo financí může poskytnouti úlevy z těchto podmínek.
§ 7.
Pro pohraniční kontrolu se zavádí odborná zkouška. Vykoná-li čekatel zkoušku, budiž jmenován úředníkem pohraniční kontroly. Doba čekatelská se započítává úplně do časového postupu.
§ 8.
Kromě požitků podle hodnostní třídy mají úředníci pohraniční kontroly nárok na paušál za diety a paušál na uniformu. Úředníci konající objížďky mají kromě toho nárok na cestovné. Výši těchto paušálů ustanoví ministerstvo financí, vyslechnuvši odborné organisace.
§ 9.
Úředník pohraniční kontroly, jenž 10 let konal službu na hranici, množe žádati, aby byl převzat do stavu důchodkové kontroly potravní daně, nižších celních úředníků, nebo aby byl přidělen službou do cukrovarů, továren na sacharin, rafinerií minerálních olejů, tabákových oddělení nebo státních tiskáren. Takový úředník má též nárok na místa kancelářských úředníků u všech finančních úřadů. Jsou-li volná místa, nutno takové úředníky důchodkové kontroly převzíti do řečeného odboru.
§ 10.
Úředníci a zaměstnanci nynější pohraniční finanční stráže, kteří již vykonali zkoušku respicientskou, nižší celní, úřednickou nebo pro potravní daň, jakož i celní výběrčí se zařaďují podle těchto přechodných ustanovení:
Při služební době přes 8 let do X. hodnostní třídy.
Při služební době přes 14 let do IX. hodnostní třídy.
Při služební době přes 22 let do VIII. hodnostní třídy.
Při služební době přes 31 let do VIl. hodnostní třídy.
Současně obdrží uvedení příslušný úřední titul a požitky.
Služební léta přesahující tuto dobu započítají se do lhůty pro postup do nejbližší stupnice požitků.
Všichni jiní zaměstnanci finanční stráže buďtež jmenováni čekateli. Slouží-li již přes 3 léta, budou po odborné zkoušce jmenováni úředníky pohraniční kontroly a podle přechodných ustanovení zařaděni do hodnostních tříd. Lhůta k vykonání odborné zkoušky prodlužuje se zaměstnancům do 31. prosince 1923. Nevykoná-.li čekatel do té doby odborné zkoušky, zůstává čekatelem a může dosáhnouti nanejvýš požitků deváté hodnostní třídy.
Odborná zkouška může býti opakována v 6 měsících, jestliže ji čekatel nemohl vykonati.
§ 11.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení a má zpětnou účinnost ode dne 1. září 1919. Zároveň se zrušuje platnost: 8. zákona ze dne 12. prosince 1919, č. 28 Sb. z. a n. z r. 1920 o reorganisaci finanční stráže, vládní nařízení ze čine 17. ledna 1920, č. 40 Sb. zák. a nař. o zřízení a služebních poměrech pohraniční finanční stráže, II. článek vládního nařízení ze dne 14. května 1920, č. 351 Sb. zák. a nař. a vládní nařízení ze dne 30. ledna 1920, č. 77 Sb zák. a nař. o úpravě služebních požitků celních výběrčí, jakož i prováděcí nařízení stojící v rozporu s tímto zákonem. Provedením tohoto zákona pověřuje se ministerstva financí.
Odůvodnění:
Zákonodárství Československé republiky rozdělilo starou rakouskou finanční stráž na dva díly, na důchodkovou kontrola na pohraniční kontrolu. Kdežto služební poměry úředníků důchodkové kontroly jsou zákonodárstvím upraveny, ustanovil § 8. zákona ze dne 12. prosince 1919, č. 28 Sb. zák. a nař. z r. 1920 o reorganisaci finanční stráže, že se služební poměry pohraniční finanční stráže upraví nařízením. Tuto úpravu provedla vládní nařízení, avšak tak, že pohraniční finanční stráži proti důchodkové kontrole nepoměrně bylo ukřivděno. Především nepřihlíželo se k tomu, že všichni bývalí rakouští úředníci finanční stráže vstoupili kdysi za stejných podmínek do státní, služby, všichni vykonali stejnou odbornou zkoušku, a podle svého služebního místa konali službu pohraniční nebo kontrolu důchodkovou, často obě současně. Ale nejen že rozdělení se provedlo libovolně, nýbrž mnoho zřízenců - pohraniční stráže bylo ještě nezaslouženě zkráceno tím, že přes nová zákonitá ustanovení a přes to, že dostáli všem podmínkám, nebyli jmenováni úředníky pohraniční finanční stráže, nýbrž zůstali podúředníky. To se rovná u starších zaměstnanců přímo degradaci.
Lení správné, že by služba u důchodkové kontroly vyžadovala více schopností a znalostí než služba u pohraniční finanční stráže. Služební výkony pohraniční finanční stráže vyžadují znalosti celního řádu a státního monopolového řádu, jiných důchodkových předpisů, důchodkového trestního zákona, všeobecného trestního zákona a jeho dodatkových zákonů, jakož i velkého počtu nařízení ve věcech důchodkových a celních. Také úkoly obou odvětví finanční stráže jsou skoro stejné, jak dokazuje srovnání výnosu ministerstva financí ze dne 23. dubna 1920, čís. 38242/5375 a služebních úkonech pohraniční finanční stráže, s výnosem ministerstva financí a s vládním nařízením ze dne 4. března 1920, č. 157 Sb. z. a n. o služebních úkonech důchodkové kontroly.
Při odborné zkoušce se více vyžaduje od úředníků pohraniční finanční stráže než od úředníků nově zřízené důchodkové kontroly.
Přes to jsou všichni úředníci důchodkové kontroly zařaděni do skupiny D, kdežto u pohraniční finanční stráže zaměstnanec má čekati 16 let jako podúředník, aby jako úředník přišel do skupiny E. Toto odstrčení jest nepochopitelné, pováží-li se, že pohraniční finanční stráž je vystavena velkému nebezpečí na svém životě a zdraví, jak dokazují četně, vraždy a zranění zaměstnanců pohraniční finanční stráže.
Tím, že příslušníci pohraniční finační stráže vládními nařízeními byli hmotně tak poškozeni, není jim možno posílati děti do vyšších škol, musejí ztráviti celou svoji služební dobu v malých pohraničních vesnicích, jsou vydáni nepřátelství pohraničního obyvatelstva a nikdy se nemohli dostati na lepší služební místo.
Úředníkům pohraniční finanční stráže byl zamezen stup na úřednická místa XI. hodnostní třídy, zřízená v r. 1906, a jsou nuceni sloužiti co možno nejdéle jako pod-úředníci, kdežto důchodkové kontrole byla ťato místa bez okolky dána. Jako příklady nespravedlivého nakládali se uvádí:
Jistý úředník sloužil efektivně od 1. ledna 1889 a byl převzat k důchodkové kontrole. Se svými válečnými pololetími a vojenskou činnou službou dosáhl po propočítání čtvrtého stupně sedmé hodnostní třídy, poněvadž se s ním jednalo podle §u 3., odst. 2. prováděcího nařízení. Jeho plat činí 9408 Kč.
Kdyby byl tentýž úředník přidělen k pohraniční finanční stráži, bylo by se s nímž nakládalo podle §u 3., odst. 1. prováděcího nařízení a byl by se dostal do třetího stupně osmé hodnostní třídy s platem 6304 Kč, a byl by mohl postoupiti vůbec jen o jeden stupeň. Čistý rozdíl platu činí 2604 Kč v místních a drahotních přídavcích 4761 Kč takže rozdíl činí úhrnem 7365 Kč, při tom mají oba úředníci stejnou služební dobu, stejné školní vzdělání, stejnou zkoušku a stejně se jich ve službě užívá.
Vrchní dozorce bývalé finanční stráže, který slouží od 3. října 2903 a vykonal nižší odbornou zkoušku, dosáhne, byv převzat k důchodkové kontrole, po propočítání požitků třetího stupně deváté hodnostní třídy, s platem 5208 Kč s příslušnými přídavky. Proti tomu, je-li u pohraniční finanční stráže jmenován vrchním strážmistrem, dosáhne pouze devátého stupně jako podúředník, plat činí 3804 Kč ročně. Jsou-li oba zřízenci ženatí, mají-li dvě děti a požívají-li 30%ního místního přídavku, roční rozdíl v platech nečiní méně než 6384 Kč.
Nepatřičné nakládání s pohraniční finanční stráží se opakovalo, neboť ti, kdož při reorganisaci byli převzati k důchodkové kontrole, dostali, byvše jmenováni se zpětnou platností úředníky, doplatek od 200 do 10.000 Kč, ti však, kteří musili zůstati u pohraniční finanční stráže, nedostali nic. Dále podle delších zkušeností čerpaných ze jmenování a přejímání k důchodkové kontrole jest přímo jisto, že finanční správa přejímá především echy k důchodkové kontrole, bez zřetele k tomu, zda jsou zasloužilejší nebo jinak ohledu zasluhující němečtí uchazeči, takže to budí zdáni, že celé toto rozdělení bývalé finanční stráže sledovalo jen zamýšlený účel, aby se mohlo s německými úředníky nakládati hůře než s českými. Z uvedených příčin lest naléhavě nutno, aby této nespravedlnosti a nerovnému nakládání byla učiněna přítrž, a proto se podává tento návrh zákona.
Finanční roční výdaj odhaduje se na ročních 5,000.000 Kč navrhuje se, aby tento větší výdaj byl hrazen běžnými příjmy z daní.
Po stránce formální se navrhuje, aby tento návrh zákona byl přikázán iniciativnímu výboru, sociálně-politickému výboru a rozpočtovému výboru.
V Praze dne 22. listopadu 1921.
Dr. Keibl, inž. Kallina, dr. Radda, Matzner, dr. Spina, J. Mayer, Pittinger, Simm, Kraus, Knirsch, dr. Petersilka, Wenzel, Patzel, Mark, dr. Medinger, dr. Kafka, dr. E. Feyerfeil, Schubert, dr. Lehnert, dr. Lodgman, Bobek, dr. Baeran, Scharnagl, dr. Brunar, Böhr, Schälzky.