Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.

Die durchgeführte Mobilisierung hat eine klaffende Lücke in dem Fehlen eines zweckentsprechenden Unterhaltsbeitragsgesetzes gezeitigt. Da überdies das Unterhaltsbeitragsgesetz für die Angehörigen der eingerückten Rekruten und Reservemänner am 31. Dezember l. J. abläuft und es überflüssig erscheint, daß ein Unterhaltsbeitragsgesetz für diese und ein zweites für Angehörige anläßlich einer Mobilisierung, einberufener Staatsbürger besteht, für beide ein Gesetz genügt, beantragen die Gefertigten:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gesetz

vom................

betreffend die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an die Angehörigen zu jeglicher aktiver Dienstleistung herangezogener Staatsbürger.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat fohlendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Jede aufgrund der Wehrpflicht oder auch nur aufgrund einer freiwilligen Anmeldung erfolgte Heranziehung eines dem militärischen Berufsstande nicht angehörenden čechoslovakischen Staatsbürger zu irgend einer aktiven Dienstleistung in der bewaffneten Macht oder in solchen freiwilligen Formationen, die als Bestandteile der bewaffneten Macht erklärt werden, bewirkt, daß denjenigen Personen, die zu dem Herangezogenen in dem im § 2 näher bezeichneten Verhältnisse stehen, der Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag aus Staatsmitteln nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erwächst.

Derselbe Anspruch besteht ohne Rücksicht auf die Staatsbürgerschaft bei Heranziehung nach den Gesetze vom 26. Dezember 1912, R. G. Bl. Nr. 236, betreffend die Kriegsleistungen.

Diejenigen Personen, welche einen Anspruch auf militärische Familiengebühren haben, besitzen keinen Anspruch nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 2.

Anspruchsberechtigt im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, deren Unterhalt im Zeitpunkte der Einrückung des Herangezogenen von seiner Arbeit oder von seinem aus der Arbeit erzielten Einkommen abhängig war und dadurch gefährdet wird (§ 7, Absatz 8), daß dieses Arbeitseinkommen infolge der Heranziehung gänzlich wegfällt oder eine solche Minderung erfährt, daß es zur Bestreitung des Unterhaltes der abhängigen Personen nicht mehr ausreicht. Ein aus der Arbeit des Anspruchswerbers erzielter Eigenverdienst schließt den Anspruch nicht aus; dagegen erlischt der Anspruch, wenn dem Herangezogenen oder der für den Unterhaltsbeitrag in Betracht kommenden Person ein solches Vermögen nachträglich zufällt, aus dessen Ertrage der Unterhalt dieser Person vollständig gedeckt werden kann. Dasselbe gilt für ein nachträglich zufallendes Einkommen aus einem Rentenrechte.

Dem Arbeitseinkommen ist der durch Arbeit erzielte Ertrag einer Landwirtschaft, eines Gewerbes oder eines sonstigen Betriebes gleichzuhalten.

Anspruchsberechtigt im Sinne dieses Gesetzes ohne Rücksicht auf eine vorausgegangene Unterhaltsabhängigkeit sind alle Personen, denen ein Anspruch auf Alimentation nach dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche und unter dessen Voraussetzungen gegenüber dem Herangezogenen zusteht.

§ 3.

Der staatliche Unterhaltsbeitrag beträgt täglich für alle anspruchsberechtigten Personen, je nach dem sie zur Zeit der Entstehung ihres Anspruches ihren ordentlichen Wohnsitz hatten.

1. In Gemeinden bis zu 10,000 Einwohnern 4,- Kč täglich,

2. In Gemeinden mit einer größeren Einwohnerzahl 5,- Kč täglich,

Die Sätze für die außerhalb des čechoslovakischen Staatsgebietes gelegenen Orte werden durch Verordnung bestimmt. Dem anspruchsberechtigten Personen, die mit den Herangezogenen unmittelbar von seiner Einrückung im gemeinschaftlichen Haushalte lebten ferner auf jeden Fall der Ehefrau und der ehelichen Kindern gebührt der Unterhaltsbeitrag im vollen Ausmaße, anderen Anspruchsberechtigten aber nur im Ausmaße der ihnen vom Herangezogenen unmittelbar vor seiner Einrückung Tatsächlich gewährten Zuwendungen. Insoweit es sich aber um Alimentationsberechtigte handelt, die bisher vom Herangezogenen keine oder zum Unterhalt offenbar unzureichende Zuwendungen erhalten hatten gebührt der Unterhaltsbeitrag in einem von der Behörde nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Herangezogenen festzusetzende Ausmaße, sobald ein gerichtliches Erkenntnis vorliegt in dem gerichtlich festgesetzten Ausmaße.

In keinem Falle darf jedoch der Höchstbetrag der Einheitssätze überschritten werden. Auch wenn die anspruchsberechtigte Person vom Arbeitseinkommen mehrerer Herangezogener abhängig war, darf der Unterhaltsbeitrag im ganzen den Einheitssatz nicht überschreiten.

Nur dann, wenn die anspruchsberechtigte Person mit dem Herangezogenen allein im gemeinschaftlichen Haushalte e lebt hat und dauernd arbeitsunfähig ist, gebührt ihr ein Unterhaltsbeitrag im doppelten Ausmaße.

Anspruchsberechtigten Personen, die zur Zeit der Einrückung des Herangezogenen einen gemeinschaftlichen Haushalt geführt haben, gebührt zusammen ein Unter haltsbeitrag nur im Höchstausmaße von täglich 30,- Kč.

§ 4.

Der Anspruch auf den staatlichen Unterhaltsbeitrag besteht vom Zeitpunkte der Heranziehung angefangen für jene Zeit, während welcher der Herangezogene durch die Dienstleistung gehindert ist, einem bürgerlichen Erwerbe nachzusehen.

Wenn der Herangezogen mit einer nachweisbar infolge der Dienstleistung eingetretenen mindestens 20% ixen Verminderung der Erwerbsfähigkeit aus der Dienstleistung ausscheidet oder nachträglich eine solche Verminderung seiner Erwerbsfähigkeit erleidet gebührt der Unterhaltsbeitrag noch für 6 Monate nach Beendigung der Dienstzeit bzw. bis zur Zuweisung der definitiven Versorgungsgenüsse. Das gleiche gilt für die Fälle wo der Herangezogene im Gefecht getötet oder nach einem solchen vermißt wird oder infolge einer Beschädigung im aktiven Militärdienste oder einer durch diese Dienstleistung veranlaßten oder verschlimmerten Krankheit stirbt.

Wenn die anspruchsberechtigte Person während der Fortzahlung der Unterhaltsbeiträge einer Militärversorgung teilhaftig wird und diese Versorgung dem Betrage nach geringer ist als der gebührende Unterhaltsbeitrag, so ist der letztere um den Betrag der Versorgungsgebühr zu kürzen.

§ 5.

Die aufgrund dieses Gesetzes Bestehenden Forderungen auf den Unterhaltsbeitrags können weder in Exekution gezogen, noch durch Sicherungsmaßregeln getroffen werden.

Auch ist jede Verfügung über die se nannten Forderungen durch Zession. Anweisung. Verpfändung oder ein anderes Rechtsgeschäft ohne rechtliche Wirkung, Vorstehende Bestimmungen finden indes keine Anwendung rücksichtlich jener Beträge welche seitens einer Behörde, einer Gemeinde oder einer anderen im Verordnungswege bezeichneten Körperschaft oder Anstalt ausdrücklich nur als Vorschüsse auf den Unterhaltsbeitrag ausbezahlt werden.

§ 6.

Der Anspruch auf den staatlichen Unterhaltsbeitrag ist, wenn die anspruchsberechtigte Person, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der čechoslovakei hat, bei der Gemeinde des ordentlichen Wohnsitzes anzumelden. Es kann jedoch sowohl allgemein durch Verordnung, als auch, bei dem Mandel einer solchen allgemeinen Bestimmung, durch Verfügung der politischen Behörde eine andere Anmeldestelle festgesetzt werden.

Die Behörden, bei denen der Anspruch anzumelden ist, wenn der Angehörige seinen ordentlichen Wohnsitz außerhalb der čechoslovakei hat, werden durch Verordnung bestimmt.

Die Anmeldung kann von dem Herangezogenen oder der anspruchsberechtigten Person, bzw. für dieselbe durch einen Vertreter, durch die Gemeinde, in welcher die anspruchsberechtigte Person ihren ordentlichen Wahnsitz hat, durch Hilfsbüros mit öffentlichen Charakter, gemeinnützige Vereine oder Berufsvereine, denen der Herangezogene angehört hat, erstatte werden.

Ansprüche, die später als 2 Monate nach der Ausscheidens aus der Dienstleistung oder später als 6 Monate, nach dem der anspruchsberechtigten Person auf und der Verlustliste oder auf eine andere glaubwürdige Weise der Tod oder die Vermissung bekannt geworden ist angemeldet werden, sind von den Unterhaltskommissionen ohne weiteres Verfahren abzuweisen.

§ 7.

Zur Entscheidung über den Anspruch sowie zur Anweisung. Evidenthaltung und Einstellung des Unterhaltsbeitrages sind Unterhaltsbezirks und Unterhaltslandeskommissionen berufen deren örtliche, zeitliche und sachliche Kompetenz der Minister für Landesverteidigung bestimmt.

Die Kommissionen bestehen aus dem Chef der politischer Landesbehörde oder einen von ihm delegierten politischen Beamten als Vorsitzenden, je einem Vertreter der Landesfinanzbehörde und des Landesausschusses, in Gemeinden mit einem Statut statt des letzteren einem vom Bürgermeister zu bestimmenden Gemeindeorgane, ferner aus 2 vom Chef der politischen Landesbehörde berufenen Vertretern der Bevölkerung. Bei Bestellunis der letzteren sind die im betreffenden Gebiete am stärksten vertretenen Berufszweige in der Weise zu berücksichtigen, daß aus jeden dieser Berufszweige je 2 Vertreter berufen werden. Zu den Entscheidungen sind von dem Vorsitzenden der Unterhaltsbezirkskommssion die dem Berufszweige des Herangezogenen angehörenden Vertreter zu bestimmen.

Das Gleiche gilt auch für die Unterhaltslandeskommission. In Böhmen gehört der Unterhaltsbezirkskommission anstelle eines Vertreters des Landesausschusses ein solcher des Bezirksausschusses an.

Erforderlichenfalls können an einem Orte mehrere Unterhaltskommissionen errichtet werden.

Die Mitglieder der Kommissionen, die nicht öffentliche Beamte sind, haben Amtsverschwiegenheit sowie die gewissenhafte und unparteiliche Ausübung ihres Amtes dem Vorsitzenden der Kommission mit Handschlag anzugeloben.

Falls die über eine Anmeldung geflogenen Erhebungen ein den Anhaben der Partei widersprechendes und für sie ungünstiges Ergebnis haben ist dasselbe der Partei zwecks Äußerung und Stellung vom Gegenbeweisen vorzubehalten.

Die Entscheidung darüber, ob der Unterhalt einer Person gefährdet erscheint, darf nur nach amtlicher Feststelluni aller für die Beurteilung dieser Franse maßgebenden Umstände erfolgen. Abweisende Entscheidungen sind stets unter Anführung der hiefür maßgebenden Umstände zu begründen und schriftlich zuzustellen. Der Partei ist, falls sie Berufung ergreifen will, die Arteneinsicht zu bestatten.

Gegen die Entscheidung der Unterhaltsbezirkskommnssion ist die binnen 60 Tagen vom Tage der Zustelluni der Entscheidung bei der Unterhaltsbezirkskommission einzubringende Berufung an die Unterhaltslandeskommission zulässig, deren Entscheidung endgültig ist.

In Fällen, in denen die Unterhaltslandeskommission über einen Anspruch in erster Instanz entscheidet, ist die binnen der obigen trist bei der Unterhaltslandeskommission einzubringende Berufung an das Ministerium für Landesverteidigung zuläßig. Die Unterhaltskommissionen haben in ihren Entscheidungen ausdrücklich bekanntzugeben, ob diese einen weiteren Rechtszuge unterliefen und im bejahenden Falle die Rekursfrist und die Unterhaltskommission, bei welcher der Rekurs einzubringen ist ausdrücklich anzuheben.

s

Allfällige Vorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen erfordern, wenn sie neue tatsächliche Umstände oder Beweisanträge beinhalten stets einen neuerliche Überprüfung des ihnen zu Grunde liebenden Sachverhaltes sowie eine neuer liehe Entscheidung.

Die Kommissionen fundieren als Behörden und unterstehen hinsichtlich ihrer Geschäftsführung dem Ministerium für Landesverteidigung.

§ 8.

Bei Anmeldung des Anspruches ist aus dem Kreise der anspruchsberechtigten Personen, bezw. deren Vertreter diejenige Person namhaft zu machen, an welche die Auszahlung des Unterhaltsbeitrages erfolgen soll. Werden gleichzeitig mehrere Bezugsberechtigte benannt, so kann die Kommission einen derselben als Zahlungsempfänger bestimmen. Zu Händen des Herangezogenen darf der Unterhaltsbeitrag nicht angewiesen werden.

Der Unterhaltsbeitrag ist in halbmonatlichen am 1. und 16. des Monates fälligen Raten, vorhinein, tunlichst an den Fälligkeitsterminen auszuzahlen.

Auf die Verteilung des Unterhaltsbeitrages an die anspruchsberechtigten Personen steht der Kommission ein Einfluß nicht zu.

Eine Rückzahlung empfangener Unterhaltsbeiträge findet nicht statt.

§ 9.

Die Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Durchführung und Handhabung dieses Gesetzes verpflichtet.

Die politische Bezirksbehörde kann zur Vornahme von Erhebungen auch eigene Vertrauensmänner bestellen. Das Amt eines Vertrauensmannes sowie eines aus der Bevölkerung berufenen Kommissionsmitgliedes ist ein Ehrenamt und darf nur von solchen Personen abgelehnt oder zurückgelegt werden, die nach der betreffen den Gemeindeordnung das Recht haben, die Wahl zur Gemeindevertretung abzulehnen oder das angenommene Amt zurückzulegen.

§ 10.

Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 16. Oktober 1921 in Wirksamkeit. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 23. September 1919, Slg. Nr. 530 und das Gesetz vom 18. März 1921, Slg. Nr. 120 außer Kraft.

Prag, am 16. November 1921.

Jokl, Kaufmann, Uhl, Dr. Haas, Heeger, Blatny, Leibl, Hackenberg, Hillebrand, Hausmann, Häusler, R. Fischer, Dietl, Schweichhart, Dr. Holitscher, Pohl, Beutel, Kirpal, Dr. Czech, Taub, Deutsch.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.

Překlad.

3235.

Návrh

poslanců Jokla, Kaufmanna, Uhla a druhů,

aby se poskytly vyživovací příspěvky příslušníkům státních občanů povolaných k jakékoliv činné službě.

Při provádění mobilisace ukázala se zející mezera, ježto není účelného zákona o vyživovacím příspěvku. Ježto ostatně zákon o příspěvku vyživovacím pro příslušníky nastoupivších novobranců a záložníků pozbývá působnosti a zdá se zbytečným, aby byl jeden zákon o vyživovacím příspěvku pro tyto a druhý pro příslušníky státních občanů povolaných za mobilisace, a pro obě skupiny stačí jeden zákon, navrhují podepsaní:

Poslanecká sněmovno račiž se usnésti:

Zákon

ze dne.................1921

a poskytování vyživovacích příspěvků příslušníkům státních občanů povolaných k jakékoliv činné službě.

Národní shromáždění republiky československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Každé povolání podle branné povinností nebo jen na základě dobrovolné přihlášky československého občana, nenáležícího ke stavu vojínů z povolání, k jakékoliv službě v ozbrojené mocí nebo v takových dobrovolných sborech, které jsou prohlášeny za součást ozbrojené moci, působí, že osoby, které jsou s povolaným v poměru blíže označeném v §u 2, nabývají nároku na vyživovací příspěvek ze státních peněz podle těchto ustanovení. Téhož nároku se nabývá bez zřetele na státní občanství při povolání podle zákona ze dne 26. prosince 1912, č. 236 ř. z. o válečných úkonech.

Osoby mající právo na vojenské požitky rodinné, nemají nároku podle ustanovení tohoto zákona.

§ 2.

Nárok ve smyslu tohoto zákona mají všechny osoby, jichž výživa ve chvíli, kdy povolaný nastoupil službu, závisela na jeho práci nebo jeho příjmu dosaženém prací, a jest ohrožena tím (§ 7, odst. 2), že pro povolání tohoto důchodu z práce bud úplně není nebo sníží se tak, že nedostačuje více k výživě závislé osoby. Vlastní výdělek dosažený prací osoby činící si nárok nevylučuje tohoto nároku; proti tomu ustává tento nárok, nabudou-li povolaný nebo osoba mající dostávati podporu dodatečně jmění, jehož výnosem se výživa této osoby úplně uhradí. Totéž se týká dodatečného důchodu z práva na rentu. Důchodu z práce jest na roveň postaven prací nabytý výnos hospodářství, živnosti neb jiného takového podniku.

Nárok ve smyslu tohoto zákona bez zřetele k domu, na kom dříve jejich výživa závisela, mají všechny osoby, mající proti povolanému nárok na alimentaci podle všeobecného občanského zákonníka a za jeho podmínek.

§ 3.

Státní příspěvek vyživovací činí denně pro všechny oprávněné osoby, podle toho kde měly své řádné bydliště v době, kdy jejích nárok povstal:

1. v obcích do 10.000 obyvatelů 4 Kč denně,

2. v obcích s větším počtem obyvatelů 5 Kč denně.

Sazby pro místa mimo Československou republiku budou stanoveny nařízením. Osobám k nároku oprávněným, které s povolaným žíly přímo před jeho nastoupením ve společné domácnosti, dále rozhodně manželce a manželským dítkám patří vyživovací příspěvek v plné míře, jiným, osobám k nároku oprávněným jen potud; pokud je povolaný přímo před svým nastoupením skutečně podporoval. Pokud však jde o osoby mající právo na alimentaci, kterým jí dosud povolaný neposkytoval buď vůbec nebo jen mírou zřejmě k výživě nedostačující, patří jim vyživovací příspěvek v míře stanovené úřadem podle hospodářských poměrů povolaného, jakmile však jest zde soudní nález, ve výši stanovené soudem.

Nikdy však nesmí býti překročena nejvyšší míra jednotných sazeb. I když osoba k nároku oprávněná závisela na příjmech z práce několika povolaných osob, nesmí vyživovací příspěvek úhrnem přesahovati jednotné sazby.

Jen tehdy, když osoba k nároku oprávněná žila s povolaným ve společné domácnosti a jest trvale práce neschopna, náleží jí vyživovací příspěvek v dvojnásobné výši.

Osobám k nároku oprávněným, které ve chvíli, když povolaný nastoupil, sdílely s ním společnou domácnost, náleží dohromady vyživovací příspěvek nejvýše 30 Kč denně.

§ 4.

Nárok na státní vyživovací příspěvek trvá počínaje chvílí, kdy branec byl povolán po dobu, po kterou jest povolanému výkonem služby znemožněno najíti si občanský výdělek.

Jestliže povolaný jest propuštěn ze služby s nejméně 20%ní výdělečnou ne schopností, která prokazatelně nastala výkonem služby, nebo později takto neschopným se stane, náleží mu vyživovací příspěvek ještě po 6 měsíců po ukončení služební doby, nebo až mu budou poukázány definitivní požitky zaopatřovací. Totéž platí, padl-li povolaný v boji nebo po bojí byl pohřešen nebo zemřel následkem uškození, jež utrpěl v činné vojenské službě, nebo následkem nemoci, která touto službou byla zaviněna nebo zhoršena.

Jestliže osoba oprávněná k nároku dosáhne vojenských zaopatřovacích požitků, dokud se jí vyplácí vyživovací příspěvek, a onen požitek jest nižší než náležející jí příspěvek, budiž tento snížen o částku zaopatřovacího požitku.

§ 5.

Nároky na vyživovací příspěvky podle tohoto zákona nemohou býti podrobeny ani exekuci ani postiženy zajišťovacími prostředky.

Rovněž každé naložení těmito požadavky, jako cesse, poukaz, zastavení nebo jiné právní jednání nemá právní účinnosti. Tato ustanovení se však netýkají částek, které vyplatil nějaký úřad, obec nebo jiný sbor nebo ústav stanovený nařízením výslovně jako zálohu na vyživovací příspěvek.

§ 6.

Nárok na státní vyživovací příspěvek nutno přihlásiti, jestliže osoba k nároku oprávněná má své řádné bydliště v Československé republice, v obci řádného bydliště. Může však býti buď všeobecně nařízením nebo, není-li takového všeobecného nařízení, rozhodnutím politického úřadu, stanoveno jiné místo přihlašovací. Úřady, u nichž nutno přihlásiti nárok, jestliže osoba k nároku oprávněná bydlí mimo Československou republiku, ustanoví se nařízením.

Přihlášku může učiniti povolaný nebo osoba oprávněná k nároku, nebo její zástupce, obec, v níž osoba ta má své řádné bydliště, pomocné kanceláře veřejného rázu, obecně prospěšné spolky nebo odborové spolky, k nimž povolaný náležel. Nároky přihlášené později než 2 měsíce po propuštění ze služby nebo později než 6 měsíců po tom, kdy se osoba oprávněná k nároku podle výkazu ztrát nebo jiným hodnověrným způsobem dověděla o smrti nebo pohřešování, vyživovací komise bez dalšího řízení zamítnou.

§ 7.

K rozhodování o nároku, jakož i k poukazování, evidenci a zastavení vyživovacího příspěvku jsou povolány okresní a zemské vyživovací komise, jejichž místní, časovou a věcnou pravomoc určí ministr národní obrany.

Komise se skládají z předsedy zemské politické správy nebo z politického úředníka jím delegovaného jako předsedy, z jednoho zástupce zemské finanční správy a jednoho zástupce zemského výboru, na jehož místě v obcích s vlastním statutem ustanovuje magistrát obecního úředníka, dále z dvou zástupců obyvatelstva jmenovaných předsedou zemské politické správy. Při ustanovování těchto nutno míti na zřeteli obory povolání v tom kterém území nejsilněji zastoupené tak, aby z každého tohoto oboru povoláni bylo jmenováno po 2 zástupcích. K rozhodování určí předseda okresní vyživovací komise zástupce z onoho oboru povolání, k němuž povolaný přináležel.

Totéž se týká také zemské vyživovací komise. V Čechách je členem okresní vyživovací komise člen okresního výboru místo člena zemského výboru.

Podle potřeby možno zříditi v jednom místě více vyživovacích komisí.

Členové komisí, kteří nejsou veřejnými úředníky, vykonají slib podáním ruky předsedovi komise, že zachovají úřední tajemství a že budou svůj úřad vykonávati svědomitě a nestranně.

Má-li šetření, jež se konalo na přihlášku, výsledek odporující tvrzení strany a sám o sobě nepříznivý, sdělí se straně, aby se vyjádřila a podala protidůkazy.

O tom, je-li výživa osoby ohrožena, smí býti rozhodnuto jen po úředním zjištění všech okolností rozhodných pro posouzení této otázky. Odmítavá usnesení se vždy odůvodní uvedením všech rozhodných okolností a dodají se písemně. Chce-li strana podati odvolání, dovoluje se jí nahlédnouti do spisů.

Proti rozhodnutí okresní vyživovací komise jest přípustno odvolání k zemské vyživovací komisi, jež nutno padati do 60 dní ode dne dodání usnesení u okresní vyživovací komise; rozhodnutí zemské vyživovací komise má konečnou platnost. Rozhoduje-li zemská vyživovací komise o nějakém nároku v první stolici, jest přípustno odvolání k ministerstvu národní obrany, jež nutno podati ve výše uvedené lhůtě u zemské vyživovací komise.

Vyživovací komise uvedou ve svých rozhodnutích výslovně, zda jest proti nim přípustný nějaký další právní prostředek a v kladném případě výslovně udají odvolací lhůtu a vyživovací komisí, u které nutno odvolání podati.

Případné námitky proti pravoplatným rozhodnutím, jestliže obsahují nové skutečností nebo navrhují nové důkazy, vyžadují, aby vždy skutečný stav, o nějž se opírají, byl znovu přezkoumán, a aby bylo znovu rozhodnuto.

Komise působí jako úřady a co do činnosti podléhají ministerstvu národní obrany.

§ 8.

Pří přihlášce nároku nutno jmenovati ze všech osob oprávněných k nároku onu osobu, které má se vypláceti vyživovací příspěvek nebo jejího zástupce. Jmenuje-li se současně několik osob oprávněných přijmouti příspěvek, může komise označiti jedna z nich za příjemce platů. Vyživovacího příspěvku nelze poukazovati povolanému.

Vyživovací příspěvek vyplácí se předem v půlměsíčních splátkách splatných každého 1. a 16. dne v měsíci, pokud možno v den splatnosti.

Komise nemá vlivu na rozdělení vyživovacího příspěvku mezi osoby k nároku oprávněné.

Vyplacený vyživovací příspěvek se ne vrací.

§ 9.

Obce jsou povinny pomáhati při provádění a výkonu tohoto zákona.

Okresní politická správa může ustanoviti také vlastní důvěrníky, aby konali šetření. Úřad důvěrníka a člena komise jmenovaného za obyvatelstvo jest úřadem čestným, a smějí jej odmítnouti nebo se ho vzdáti jen osoby, které podle platného obecního řádu mají právo zamítnouti volbu do obecního zastupitelstva nebo se přijatého úřadu vzdáti.

§ 10.

Tento zákon nabývá zpětné účinností dnem 16, října 1921. Současně pozbývají účinnosti zákony ze dne 23. září 1919, čís. 530 Sb. z. a n. a zákon ze dne 18. března 1921, č. 120 Sb. z. a n.

V Praze dne 16. listopadu 1921.

Jokl, Kaufmann, Uhl, dr. Haas, Heeger, Blatny, Leibl, Hackenberg, Hillebrand, Hausmann, Häusler, R. Fischer, Dietl, Schweichhart, dr. Holitscher, Pohl, Beutel, Kirpal, dr. Czech, Taub, Deutsch.