Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
|
I. volební období |
4. zasedání |
Původní znění.
3233.
Antrag
des Abg. Dr. Keibl und Genossen
betreffend die Ergänzung des Gesetzes vom 17. Dezember 1919 Nr. 2. ai 1920 S. d. G. u. V., womit einige Bestimmungen über die Pensionsansprüche und den Uebertritt der Staatsbediensteten in den Ruhestand abgeändert wurden.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik wolle beschliessen:
Gesetz
vom.............................
womit der § 8 des Gesetzes vom 14. Mai 1896 R. G. Bl. Nr. 74 in der abgeänderten Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1919 Nr. 2 ai 1920 S. d. G. u. V., über die Abänderung einiger Bestimmungen betreffend die Pensionsansprüche und den Übertritt irr den Ruhestand, sowie über einige Begünstigungen für Staatsbedienstete neuerlich ergänzt und abgeändert wird.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:
Art. I.
Der Absatz 1 des § 8 dieses Gesetzes wird aufgehoben und hat zu lauten:
§ 8.
Den ehelichen, oder durch die nachfolgende Ehe legitimierten, den unehelichen und adoptierten Kindern eines Staatsbediensteten oder Lehrers, sowie dessen Pflegekindern gebührt, insolange sie unversorgt sind, ein Erziehungsbeitrag in der Höhe von der Witwenpension für jedes von ihnen.
Als unversorgt ist ein solches Kind solange anzusehen, als es nicht ein monatlich 1.000 Kč übersteigendes Einkommen hat. In diesen Betrag sind einzurechnen: Die Einkünfte des eigenen Vermögens, die Zuschüsse der Eltern, Verwandten oder dritter Personen, der eigene Arbeitsverdienst und der gesetzliche Erziehungsbeitrag sammt allen Teuerungszulagen.
1. Töchter erhalten diesen. Erziehungsbeitrag längstens bis zum vollendeten 24. Lebensjahre,
2. Söhne längstens bis zum vollendeten 21. Lebensjahre, wenn sie aber an einer Unterrichtsanstalt mit entsprechendem Erfolg studieren, bis zum vollendeten 24. Lebensjahre.
Art. II.
Es wird ein neuer Schlussabsatz dem cit. § 8 angefügt:
Will ein solches Kind vor erreichtem 30. Lebensjahr sich dadurch einen selbständigen Erwerb gründen, dass es ein Handwerksmäßiges oder ein Handelsgewerbe beginnt, und weist es nach, dass es mittellos und nicht im stande ist, sich das nötige Handwerkszeug oder die dringendste Geschäftseinrichtung anzuschaffen, und hiezu auch den nötigen billigen Kredit zu erhalten, kann ihm über sein Ansuchen ein Staatskredit bis 5.000 Kč gegen 5% Zinsen und Amortisation binnen längstens fünf Jahren, gegebenenfalls in Form einer Steuerstundung gewährt werden.
Die näheren Bestimmungen hierüber sind im Verordnungswege zu erlassen.
Art. III.
Dieses Gesetz, tritt mit dem rage seiner Kundmachung in Wirksamkeit mit der Durchführung werden walle Minister betraut.
Begründung.
Zu Art. I.
Nach den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist der Begriff des Unversorgtseins nicht festgestellt. Es ist demnach die Frage wann und unter welchen Umständen das Kind nach einem verstorbenen Staatsangestellten den gesetzlichen Erziehungsbeitrag zu erhalten hat, in das Belieben der Staatsverwaltung gestellt, welche von Fall zu Fall entscheidet ob das Kind als versorgt anzusehen ist oder nicht. Hiebei ergeben sich ungemein viel verschiedene Auslegungen dieses Begriffes. Während einmal ein Kind schon dann als versorgt gilt, wenn es auch nur den bescheidensten Arbeitsverdienst erzielt und noch weiter von seinen Eltern oder Verwandten unterstützt werden muss, kommt es anderseits wieder vor, dass Erziehungsbeiträge auch dann angewiesen werden, wenn die Anspruchsberechtigten anderweitige selbst grössere Einkünfte haben. So wurde einer Mutter der Erziehungsbeitrag für ihren mj. invaliden Sohn eingestellt, weil er angeblich eine Anstellung erlangt hat, ohne dass darauf Rücksicht genommen wurde, dass die Mutter sich zur Erlangung dieser Anstellung hat Geld borgen müssen, welches sie jetzt mühsam in Monatsraten zurückzahlen muss. Ebenso wurde der Erziehungsbeitrag deswegen eingestellt, weil eine Tochter provisorische Unterlehrerin geworden war, demnach versorgt sei. Hiebei wurde ganz unberücksichtigt gelassen, dass sie monatlich nur 400 Kč bezieht und mit diesem Gelde niemals auskommen kann und daher weiter von ihrer Mutter unterstützt werden muss. Anderseits sind Fälle bekannt, dass Anspruchsberechtigte in Geschäften höhere Löhne und Gehalte beziehen, dies teils verschwiegen, teils von oben wohlwollend betrachtet wird, sodass diese Erziehungsbeiträge erhalten, ohne dass ein wirklicher Bedarf vorhanden wäre.
Dies ist nur möglich, weil der Begriff des Unversorgtseins nicht feststeht, und es erweist sich demnach als notwendig, eine objektive Feststellung dieses Begriffes vorzunehmen. Die Antragsteller glauben, dass dies am besten dadurch geschieht, dass das Eilt kommen eines als unversorgt geltenden Kindes durch eine ziffernmässige Grenze nach oben zu festgelegt wird. Nach den derzeitigen Verhältnissen in bezug auf Teuerung, Lebenserhaltung und Verdienstmöglichkeit erscheint die beantragte Grenze von 1000 Kč monatlich als weder zu niedrig noch zu hoch.
Zu Art. II.
In der heutigen Zeit ist der Stand der Staatsangestellten vollständig verarmt, sodass er wirtschaftlich viel zu schwach ist, um seine Kinder studieren zu lassen. Es würde sich das Studium, insbesondere das Hochschulstudium, auch gar nicht mehr lohnen, weih unter den gegenwärtigen Verhältnissen die wirtschaftlichen Aussichten eines Studierten schlechter sind als wie die eines nicht studierten. Es wird sich demnach von selbst das Bestreben zeigen, die Kinder zu Handwerkern oder zu selbständigen kleinen Handels- und Kaufleuten heranzuziehen. Dieses Bestreben ist nach Ansicht der Antragsteller zu fördern, weil es Kräfte der Produktion zuführt die sonst nicht produktiv und brach liegen bleiben würden und weil dadurch dass der Stand der Handwerker und kleinen Geschäftsleuten gefördert wird, der Mittelstand gestärkt wird. Es sind ganz ähnliche Erwägungen, welche das Gesetz vom 23. Mai 1919 Nr. 276 S. d. G. u. V. betreffend den Kredit für durch den Krieg geschädigte Gewerbetreibende und die Regierungsverordnung vom 27. Juni 1919 Nr. 358 S. d. G. u. V. betreffend die Organisation dieser Kreditgewährung, veranlasst haben. Während dieses Gesetz und diese Regierungsverordnung bereits bestehende und durch den Krieg geschädigte Gewerbetreibende im Auge hat, soll die im Art. II. beantragte Kredithilfe das mittellose Kind nach einem Staatsangestellten in den Stand setzen ein Handwerksmässiges oder kleines Handelsgewerbe zu beginnen. Ein solcher Anfänger wird meistens von keiner Seite Kredit erhalten und da seine Berufsgenossen notorisch jede neue Konkurrenz bekämpfen, wird ihm auch die Genossenschaft den Kredit selten gewähren und ebenso selten wird ein Berufsgenosse ihm den Bürgen für einen Kredit bei einem Institut machen. Nach Ansicht der Antragsteller ist es eine sittliche Forderung, dass der Arbeitsgeber nach seinen Kräften die verwaisten Kinder seines Arbeitnehmers, welcher ihm bis in den Tod getreu gedient hat, auch in den Stand setze, eine selbständige wirtschaftliche Existenz sich zu gründen. Demnach erscheint den Antragsstelle die im Art. Ü beantragten Kredithilfe aus Staatsmitteln für wohl begründet, zumal sie nur einen bescheidenen Betrag ausmachen kann und an soviel Voraussetzungen geknüpft ist, dass ein Missbrauch nicht leicht zu befürchten ist. Sie soll aber eine billige Hilfe sein und verhindern, dass der angehende Gewerbsmann Wucherern in die Hände fällt.
Der Art. III. bedarf keiner besonderen Begründung.
Der finanzielle Bedarf für die Erziehungsbeiträge, welche nunmehr gemäss Art. I. bezahlt werden müssten, wird zweifellos ein etwas höherer sein, als der gegenwärtige. Die Antragsteller beziffern ihn mit jährlich 1,000:000 Kč, und beantragen, dass dieser Mehraufwand aus dem jährlich steigenden Steuerertrag genommen werde.
Der finanzielle Aufwand, welchen der Art. II. beanspruchen sollte, kann nur ein scheinbarer sein, da die Kredite verzinst und kurzfristig rückgezahlt werden müssen.
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Gesetzesantrag dem Staatsangestelltenausschuss, dem sozialpolitischen Ausschuss und dem Budgetausschuss zu zuweisen.
Prag, am 18. November 1921.
Dr. Keibl, Dr. Baeran, Dr. Radda, Dr. Schollich, Dr. Brunar, Bobek, Dr. Petersilka, Matzner, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Medinger, Kraus, Schubert, Ing. Kallina, Dr. Lehnert, Böhr, Dr. Lodgman, Dr. Kafka, Dr. Luschka, Mark, Schälzky, Kostka.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
|
I. volební období |
4. zasedání |
Překlad.
3233.
Návrh
poslance dra Keibla a druhů
na doplnění zákona ze dne 17. prosince 1919, č. 2 Sb. z. a n. z r. 1920, jímž se mění některá ustanoveni o nárocích na odpočivné a o přestupu státních zaměstnanců do výslužby.
Národní shromáždění republiky Československé, račiž se usnésti:
Zákon
ze dne................
. jimž se znovu doplňuje a mění § 8 zákona ze dne 14. května 1896, č. 74 ř. z., změněný zákonem ze dne 17. prosince 1919, č. 2 z r. 1920 o změně některých ustanoveni o nárocích na odpočivné a o přestupu do výslužby, jakož i o některých výhodách státních zaměstnanců.
Národní shromáždění republiky československé usneslo se na tomto zákoně:
Článek I.
Odstavec 1. §u 8 tohoto zákona se ruší a zní takto:
Manželským dětem nebo dětem legitimovaným následujícím manželstvím, dětem nemanželským a adoptovaným nebo vychovancům státního zaměstnance nebo učitele přísluší, pokud jsou nezaopatřené, příspěvek na vychování ve výši 1/5 vdovské pense pro každé dítě zvlášť.
Za nezaopatřené dítě nutno pokládati takové dítě, dokud nemá měsíčního příjmy přesahující 1000 Kč. Do této částky se počítají důchody z vlastního jmění, příspěvky rodičů, příbuzných nebo třetí osoby, výdělky z vlastní práce a zákonitý příspěvek na vychování se všemi drahotními přídavky.
1. Dcery dostávají tento příspěvek na vychování nejdéle do konec 24. roka života,
2. synové nejdéle do konce 21. roku života, studují-li však s dobrým prospěchem na nějakém vyučovacím ústavě, do konce 24. roku života.
Článek II.
K uvedenému §u 8 dodává se nový poslední odstavec:
Chce-li si takové dítě před dosažením 30. roku života založiti samostatný výdělek tím, že se chopí řemesla nebo obchodu, a dokáže-li, že nemá peněz a že není s to, aby si koupilo nutné potřeby k řemeslu, nebo nejnaléhavější zařízení obchodní, a že nemůže k tomu dostati také potřebného laciného úvěru, můře mu býti na jeho žádost poskytnut státní úvěr až do 5000 Kč na 5%ní úrok a amortisaci nejdéle v pěti létech, nebo se mu poseká s daněmi.
Bližší ustanovení budou vydána nařízením.
Článek III.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Provedením se pověřují všichni ministři.
Odůvodnění.
K čl. I.
Podle dnes platných zákonitých ustanovení není stanoven pojem nezaopatření. Jest tedy otázka, kdy a za jakých okolností dítě po zemřelém státním zaměstnanci má dostávati zákonitý příspěvek na vychování, ponechána libovou státní správy, která v každém jednotlivém případě rozhoduje, má-li se dítě považovati za zaopatřeně či nikoliv. Při tom jest neobyčejně mnoho rozličných výkladů tohoto pojmu. Jednou se stane, že se považuje dítě již za zaopatřené, dosáhne-li jen nejskromnějšího výdělku z práce a musí býti ještě dále podporováno svými rodiči nebo příbuznými, jindy se zase stává, že příspěvky na vychování poukazují se i tenkráte, když osoby mající na ně nárok mají jiné třebas i větší příjmy. Tak bylo jisté matce zastaveno vyplácení příspěvku na vychování jejího nezletilého syna-invalidu, poněvadž prý obdržel zaměstnání, aniž byl vzat na to zřetel, že k dosažení tohoto zaměstnání musela si matka vypůjčiti peníze, které teď musí namáhavě spláceti v měsíčních splátkách. Rovněž byl zastaven příspěvek na vychování proto, poněvadž se dcera stala zatímní podučitelkou a tedy jest zaopatřena: Při tom vůbec nebyl vzat zřetel na to, že dostává měsíčního platu pouze 400 Kč, že tyto peníze nikdy jí nemohou vystačiti, a že tedy dále musí býti svou matkou podporována. S druhé strany se ví o případech, že osoby mající nárok, dostávají v závodech vyšší mzdy a platy a to se z části zamlčí, z části se na to shůry shovívavě pohlíží, takže dostávají příspěvky na vychování a ve skutečnosti jich nepotřebují.
To jest možné jen proto, že není ustálen pojem zaopatření, a tak se jeví nutným, aby pojem ten byl objektivně ustálen. Navrhovateli: se domnívají, že se to nejlépe stane tak, že se příjmy dítěte považovaného za nezaopatřené; stanoví nejvyšší číselnou hranici. Podle nynějších poměrů drahotních, životních a výdělečné možnosti nezdá se navrhovaná hranice 1000 Kč měsíčně ani příliš nízkou, ani příliš vysokou.
K čl. II.
Dnešní dobou jest stav státních zaměstnanců úplně ochuzen, takže jest hospodářsky příliš slabým, než aby posílal své děti na studie. Ani by se studium, zvláště vysokoškolské, také více nevyplácelo, poněvadž za nynějších poměrů jsou hospodářské vyhlídky studovaného člověka horší než nestudovaného. Ukáže se tedy sama od sebe snaha vychovati z dětí řemeslníky nebo samostatné drobné obchodníky a kupce. Tuto snahu podle mínění navrhovatelů nutno podporovati, poněvadž zjednává produkci sil, které by jinak zůstaly neproduktivními a ležely ladem, a poněvadž se tím podporuje ptav řemeslníků a drobných obchodníků a sesiluje se střední stav. Jsou to zcela tytéž úvahy, které vedly k vydání zákona ze dne 23. května 1919, č. 276 Sb. z. a n. o úvěru pro živnostníky poškozené válkou, a vládního nařízení ze dne 27. června 1919, č. 358 Sb. z. a n. o organisaci toho úvěru. Kdežto tento zákon a toto vládní nařízení se vztahují na živnostníky již zařízené a válkou poškozené, má úvěrová pomoc, navržená v čl. II., umožniti nemajetnému dítěti po státním zaměstnanci, aby započalo řemeslo nebo malou obchodní živnost. Takový začátečník většinou nedostane nikde úvěru, a poněvadž jelo druhové z povolání ze zásady bojují proti každé konkurenci i sdružení jen zřídka poskytne mu úvěr a právě tak zřídka se zaručí za jeho úvěr některý druh z povolání u některého ústavu. Podle názoru navrhovatelů jest to požadavkem mravnosti, aby zaměstnavatel podle svých sil umožnil sirotkům po svém zaměstnanci, jenž mu věrně sloužil až do smrtí, aby si založili samostatné hospodářství. Proto se jeví navrhovatelům v čl. II. navržená úvěrová výpomoc velmi odůvodněnou, tím spíše, že může býti jen skrovna a podmíněna jest tolika předpoklady, že nadužití netřeba se snadno obávati. Má však býti lacinou pomocí a zabrániti, aby nastávající živnostník neupadl do rukou lichvářů.
Čl. III. nepotřebuje zvláštního odůvodnění.
Finanční potřeba pro příspěvky na vychování, které se nyní budou museti vypláceti podle čl. II., bude nepochybně o něco větší než nynější. Navrhovatelé odhadují ji ročně na 1,000.000 Kč a navrhují, aby tento větší výdej byl hrazen výnosem daňovým každoročně stoupajícím.
Finanční potřeba vyžadovaná čl. II. může býti jen zdánlivá, poněvadž se z úvěru budou platiti úroky a bude se museti v krátké lhůtě splatiti.
Po stránce formální se navrhuje, aby tento návrh zákona byl přikázán výboru státně zřízeneckému, sociálně politickému a rozpočtovému.
V Praze dne 18. listopadu 1921.
Dr. Keibl, dr. Baeran, dr. Radda dr. Schollich, dr. Brunar, Bobek, dr. Petersilka, Matzner, dr. E. Feyerfeil, dr. Medinger, Kraus, Schubert, inž. Kallina, dr. Lehnert, Böhr, dr. Lodgman, dr. Kafka, dr. Luschka, Mark, Schälzky, Kostka.