Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění.

3147.

Interpellation

der Abgeordneten Ernst Grünzner, Rudolf Heeger und Genossen

an den Eisenbahnminister

betreffend die Zustände bei der Kaschau-Oderberger Eisenbahn.

Die seit der auf Grund des Gesetzes vom 22. Dezember 1920. Nr. 690 S. d. G. u. V., Stück CXLIV vom 31. Dezember 1920, mit 1. Feber 192 erfolgten Übernahme der Kaschau-Oderberger Eisenbahn in den Staatsbetrieb von der neuen Verwaltung verfügten Personalmaßnahmen haben in den Kreisen der Angestellten und Arbeiter schwere Bedenken und begründetes Mißtrauen hervorgerufen.

Vor altem ist es die Mißachtung, die von den verantwortlichen Organen gegenüber den erworbenen und im § 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 1920, S. d. G. u. V. Nr. 690, dem Personale gesicherten Rechten an den Tag gelegt wird. Nach dem zitierten Gesetze haben die im Zeitpunkte der Übernahme der Privatbahnen in den Staatsbetrieb bestehenden, ordnungsmäßgewählten Personalvertretungsverbände in ihrem Wirkungskreise zu verbleiben. Über diese Gesetzesbestimmung setzen sich die verantwortlichen Organe der neuen Verwaltung selbstherrlich hinweg und sind beharrlich bestrebt, die gewählten Personalvertreter beiseite zu schieben, was das Personal begreiflicher Weise stark verbittert hat. Während unter der früheren Verwaltung die im Verordnungswege festgelegten Rechte der Personalvertreter peinlich beachtet wurden und insbesondere alle die wirtschaftlichen und dienstlichen Interressen des Personales berührenden Maßnahmen, wie: Regelung der Gehalts- und Lohnfragen, Ernennungen und Beförderungen, Neuaufnahmen und Entlassungen, Dienstturnuserstellungen, komissionelle Erhebungen und protokollarische Einvernahmen u. s. v., stets vorher mit den Vertretern des Personales beraten und vereinbart wurden, wird jetzt unter der Staatsverwaltung die Personalvertretung ständig und in geradezu provozierenderweise ignoriert. So hat, um nur ein Beispiel anzuführen, selbst das Eisenbahnministerium sich noch nicht bemüßigt gefunden, auf ein von der Personalvertretung am 26. April l. J. Unter Zl. 309 eingereichtes Memorandum die Einreicher auch nur mit einer Antwort zu würdigen, geschweige denn dieses Memorandum der ordnungsgemäßen Erledigung zuzuführen. Unter den Bediensteten ist deshalb die Meinung vorherrschend, daß ihre Bitten und Beschwerden nicht einmal einer Behandlung unterzogen werden und daß selbst verantwortliche Organe des Eisenbahnministeriums die seit der Übernahme der Bahn in den Staatsbetrieb die bei dieser Bahn etablierte Willkürherrschaft nicht nur gutheißen und stillschweigend dulden, sondern, soweit ihr Einfluh reicht, in offenkundiger Weise fördern. Dieses offenbar mit bewußter Absicht betriebene Ignorieren von erworbenen und gesetzlich festgelegten Rechten des Personales seitens der neuen Verwaltung und das systematische Beiseiteschieben seiner ordnungsgemäß gewählten Vertreter hat hinsichtlich der Behandlung der Angestellten und Arbeiter sowie der im Ruhestand Befindlichen, bezw. nach der Übernahme dieser Bahn aus dem aktiven Dienste ausscheidenden Bediensteten in der Frage der Regelung ihrer festen Bezüge und Zulagen, zu derartigen Unebenheiten in der Entlohnung zwischen den Personalen der slovakischen und schlesischen Strecken geführt, daß von einer einheitlichen, nach festen Normen gehandhabten Besoldung nicht mehr gesprochen werden kann.

Unter diesem Verwaltungssystem hat besonders das Personal auf der schlesischen Strecke der Kaschau-Oderberger Bahn furchtbar zu leiden und hat dasselbe schon eine ganze Reihe schwerer wirtschaftlicher Schädigungen erlitten. Im Nachstehenden seien einige dieser schädigenden Verfügungen angeführt:

Im November 1919 wurden von der früheren Verwaltung dem gesamten Personale der Kaschau-Oderberger Bahn die Teuerungszulagen um 100% erhöht. Nach Entziehung der sogenannten Plebiszitzulage wurde dem Personale der schlesischen Strecke durch die neue Verwaltung die von der alten Verwaltung erhöhte Teuerungszulage sogleich abbauend entzogen, während das Personal auf der slovakischen Strecke noch heute im Genusse dieser Teuerungszulage steht, obwohl auch das Personal der schlesischen Strecke auf dem slovakischen Streckenteil den Dienst versah und weiter leistet.

Bei der Gehaltsregulierung unter der früheren Verwaltung wurde das Personal der schlesischen Strecke nach denselben Überstellungsnormen wie das Personal der slovakischen Strecke in die neuen Gehaltsstufen überstellt, obzwar diese Überstellungsnormen ausschließlich nur für die slovakischen Bahnen Geltung haben sollten. Die gleichartige Behandlung des Personals auf beiden Streckenteilen wurde in diesem Falle anscheinend aus dem Grunde praktiziert, weil die Durchführungsbestimmungen für die Überstellung des Personales auf den tschechischen Staatsbahnen viel günstigere waren als auf den slovakischen, bei welcher Transaktion das Personal auf der schlesischen Strecke empfindlich benachteiligt wurde. Dies geschah damals auf Anraten des Eisenbahnministeriums offenbar mit der Berechnung, nach Anfall des schlesischen Gebietsstreifens und Übernahme der Kaschau-Oderberger Bahn in den Staatsbetrieb, ein billigeres Personal zu bekommen, indem das Eisenbahnministerium der damaligen Betriebsdirektion der Kaschau-Oderberger Bahn in Teschen die für die slovakischen Bahnen gültigen Überstellungsnormen zur Durchführung der Gehaltsregulierung sendete. Daran aber noch nicht genug. Dem Personale der schlesischen Strecke wurde bei dieser Gehaltsregulierung auch noch gegenüber jenem der slovakischen Strecke eine weitere Schädigung zugefügt, indem das letzte, gegenüber den tschechischen Bahnen viel günstigere Avancement (vier bis fünf Vorrückungen) der slovakischen Bahnen auf das Personal des schlesischen Strecke nicht ausgedehnt wurde.

Nun wird aber dieses Personal schon wieder mit einer Maßnahme bedroht, die, wenn sie zur Tat werden sollte, in ihren Wirkungen für die Betroffenen geradezu eine wirtschaftliche Katastrophe wäre. Die Verwaltung verlangt, daß das Personal 57.5% von der Differenz zwischen den früheren Bezügen und den neuregulierten nachträglich für den Pensions- und Provisionsfond der Kaschau-Oderberger Bahn leisten soll, obwohl laut amtlichen Nachrichten der ehem. Betriebsdirektion Teschen Nr. 11 ex 1920 ausdrücklich bestimmt worden ist, daß diese Gehaltsregulierung nicht als Beförderung hinsichtlich der Pensionsfondsbeiträge zu betrachten sei. Für die neue Verwaltung scheint auch diese Anordnung der früheren Verwaltung nicht zu existieren und sie schert sich auch in dieser Frage ebenso wenig wie in vielen anderen um das erworbene und gesetzlich gesicherte Recht der Bediensteten. Was für eine ruinöse Wirkung diese neue Verfügung für die Familien der Bediensteten bedeutet, deren Existenz dadurch geradezu in Frage gestellt wird, mögen folgende Beispiele veranschaulichen:

Ein Bahnwärter, der vor der Regulierung im Jahre 1919 einen Jahresgehalt von 700 Kč hatte und auf 2700 Kč umgereiht wurde und jetzt 57.5% von 2000 Kč an den Fond leisten soll, hätte 1150 Kč von seinem Gehalte abzuzahlen. - Ein Kondukteur, der von 900 Kč auf 3100 Kč reguliert wurde, hätte 57.5% von 2208 Kč d. i. 1269 Kč abzuzahlen. - Ein Bahnmeister, der von 1800 Kč auf 4308 Kč reguliert wurde, müßte 1441 Kč und ein Beamte, der von 2000 Kč auf 4608 Kč umgereiht wurde, hätte 1500 Kč zurückzuerstatten.

Diese Anordnung ist nicht nur ein neuerlicher Schlag gegen ein erworbenes, durch Gesetz geschütztes Recht, sondern sie ist auch vernunftwidrig, weil das durch die langandauernde Teuerung und die unzulänglichen Verdienste wirtschaftlich tief herabgekommene Personale Rückzahlungen so enormer Beträge einfach nicht zu ertragen vermag.

Aus dem angeführten allein schon ist zu ersehen, daß das Personal auf der schlesischen Strecke ausnahmslos bei jeder Gelegenheit nach den für daselbe ungünstigeren Normen behandelt wird, was aber noch durch weitere Beispiele dargetan werden könnte.

Die Behandlung des Personales auf der schlesischen Strecke seit der Übernahme der Kaschau-Oderberger Bahn in den Staatsbetrieb ist auch in anderer Hinsicht unerträglich geworden. Wegen geringfügiger Dienstvergehen, die von der früheren Verwaltung nur mit Ordnungsstrafen geahndet wurden, wird jetzt das Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Absicht ist klar. Man will durch eventuelle Entlassungen Raum für schon in Evidenz gehaltene fremde Kräfte schaffen. Dieses Bestreben scheint auch der Leitgedanke der vielen Kommissionen, welche die Strecke bereisen und in den verschiedenen Dienstzweigen und Dienststellen Perlustrierungen des Personales vornehmen und angeblich überflüssiges Personal feststellen wollen. So wurden tatsächlich von den beiden Bahnerhaltungssektionen 290 Arbeiter und Arbeiterinnen, von den Heizhäusern in Oderberg, Karwin und Jablunkau 31 Arbeiter, zusammen also 321 an der Zahl, bereits entlassen. Weitere Entlassungen in den Stationen stehen hoch bevor. Daß die frühere, als äußert sparsam bekanntgewesene Verwaltung unnützerweise soviel überzählige Bedienstete angestellt haben sollte, ist schwer anzunehmen. Viel glaubhafter ist, daß nach Entlassung eines Teiles des älteren Personals, neue von der jetzigen Verwaltung protegierte Leute angestellt werden sollen.

Großes Befremden hat weiters ein Diensttelegramm des Eisenbahnministeriums Nro 865 hervorgerufen, womit bekannt gegeben wurde, daß die im Dienstbefehle der Betriebsleitung in Teschen Nr. 28 im Abschnitte I der Punkte a-d genannten 4 Arten von Teuerungszulagen nur an jene ausscheidenden Bediensteten zur Auszahlung gelangen sollen, die sich weiter im Bereiche der Čsl. Republik oder im polnischen Teile des Teschner Gebietes aufhalten, da eine solche Einschränkung im Gesetze betreffend die Übernahme der Privatbahnen in den Staatsbetrieb vom 22. Dezember 1920, Nr. 690 S. d. G. u V., nicht vorgesehen ist.

Eine niederdrückende Enttäuschung und schwere Benachteiligung wurde ferner den durch die neue Abgrenzung gegen ihren Willen jetzt auf polnischem Gebiete zu wohnen gezwungenen Pensionisten, Professionisten und Gnadengabenbeziehern alten Stils dadurch zugefügt, daß ihnen sowohl die monatlichen Teuerungszulagen wie auch die außergewöhnlichen monatlichen Aushilfen entzogen wurden. Dies wird allgemein als eine an den im Ruhestand befindlichen alten Bediensteten verübte krasse Ungerechtigkeit empfunden, da diese Menschen, wie bereits bemerkt, ohne ihr Zutun durch ein geschichtliches Ereignis auf den Boden eines fremden Staates gestellt worden sind und weil es ganz unmöglich ist, im tschechischen Gebiete Teschens Wohnungen zu bekommen, auch wenn sie ihre jetzigen Wohnsitze aufgeben und auf tschechisches Gebiet übersiedeln wollte.

Es muß weiter auch darauf verwiesen werden, daß die Liquidierung der aus der Anrechnung der 2 1/2 Kriegsjahre erfließenden Differenzbeträge für die Angestellten noch nicht erfolgt ist und die Einrechnung der Kriegsjahre für die Arbeiter sowie die Stabilisierung der Letzteren nach den Normen der čsl. Staatsbahnen noch immer nicht angeordnet wurde. Desgleichen ist auch das vom Verwaltungsrate der Kaschau-Oderberger Bahn im Beisein des Regierungskommissärs Ing. Beneš genehmige Jänneravancement pro 91 noch nicht herausgegeben worden.

Was die Abwicklung des Dienstes und Verkehres in sprachlicher Hinsicht anlangt, so will man dem Personale nicht die Möglichkeit der ohnehin zur Aneignung der Amtssprache knapp bemessene Übergangszeit von 2 Jahren Gewähr leisten. So wurden seitens des Revidenten Laštovica in ganz unverantwortlicher Weise in den Stationen für den Personen- und Sachentransport störende und Gefahren im Betriebe heraufbeschwörende Auftrage erteilt, indem er anordnete, nunmehr tschechisch zu amtieren. Durch der artige leichtsinnige Auftraggeberei im Eisenbahnbetrieb werden nicht nur die der Sprache unkundigen Bediensteten den mannigfaltigsten Gefahren ausgesetzt, sondern es können durch sie auch Mitbedienstete ins Unglück gestürzt und unberechenbare Katastrophen herbeigeführt werden. Das Gefahrenmoment ist ohnedies auf diesen Bahnstrecken nach der Übernahme in den Staatsbetrieb dadurch erheblich gesteigert worden, daß von der neuen Verwaltung die alten eingeschulten verantwortlichen Heizhausleiter und Disponenten von ihren Posten entfernt und durch neue, nicht eingearbeitete Kräfte ersetzt wurden. Die gänzlich unzweckmäßige Lokomotivdisposition der Staatsbahnverwaltung hat bereits im März l. J. die verhängnisvollsten Folgen im Verkehrswesen auf den Linien der Kaschau-Oderberger Bahn in unmittelbarste Nähe gerückt und konnten die Verkehrsstörungen erst nach Beseitigung der Ursachen, die in der Verwendung vor für diese Strecke nicht geeigneten Lokomotivtypen lagen, wieder behoben werden. Kaum daß dieser eine Wirrwarr entrollt und wieder einigermaßen erträglichere Verkehrsverhältnisse eingetreten sind, scheint man einen neuen, vielleicht noch heilloseren durch unzweckmäßige Sprachdispositionen heraufbeschwören zu wollen.

Die Gefertigten fragen den Herrn Eisenbahnminister:

Sind ihm alle diese Zustände bekannt und was gedenkt er zu tun, daß dieselben so rasch als möglich beseitigt und die erworbenen, gesetzlich garantierten Rechte des Personales von allen in Betracht kommenden Organen der neuen Verwaltung respektiert werden;

ist der Herr Minister gewillt, die ihm unterstellten verantwortlichen Verwaltungsorgane unverzüglich anzuweisen, daß:

1. die bei der Kaschau-Oderberger Bahn im Zeitpunkte ihrer Übernahme in den Staatsbetrieb bestandene, aus ordnungsgemäßen Wahlen gebildete Personalvertretung im Sinne des Gesetzes mit allen ihren Rechten voll anerkannt wird;

2. die Gleichstellung des gesamten Personales in sämtlichen Bezügen nach den Normen der tschechoslowakischen Staatsbahnen ehestens erfolge;

3. die Verfügung, wonach das Personal von den Differenzbeträgen zwischen den früheren und den regulierten Gehältern 57.5% an die Fonds zurückerstatten soll, widerrufen zu lassen und der von der ehemaligen Betriebsdirektion, in Teschen in den Dienstesnachrichten Nr. 11 vom Jahre 1920 angeordneten Bestimmung volle Geltung zu sichern;

4. geringfügige Dienstvergehen nicht im Disziplinarwege geahndet und Disziplinarverfahren nicht in der Absicht eingeleitet werden, Bedienstete nichtschechischer Nationalität entlassen zu können;

5. den Entlassungen von Arbeitskräften Einhalt geboten wird und die bisherigen Bediensteten, gleichgültig, welcher Nation sie angehören, auf ihr en Dienstposten und Arbeitsplätzen belassen werden;

6. den auf polnischem Gebiete zu wohnen gezwungenen Pensionisten, Provisionisten und Gnadengabenbeziehern die monatlichen Teuerungszulagen sowie die monatlichen Aushilfen im selben Ausmaße angewesen werden, wie allen übrigen, auf tschechoslowakischem Gebiete lebenden Ruheständlern;

7. den aus dem Dienste freiwillig ausscheidenden, sich im polnischen eile des Teschner Gebietes aufhaltenden Bediensteten alle vier Arten von Teuerungszulagen nebst den stabilen Gehältern auf die ganze im Gesetze vorgesehene Dauer belassen werden;

8. die aus der Anrechnung der 2 1/2 Kriegsjahre sich ergebenden Differenzbeträge in allernächster Zeit liquidiert werden, die Einrechnung der Kriegsjahre auch bei den Arbeitern erfolge und das am 1. Jänner 1921 fällig gewesene, längst fertiggestellte Avancement herausgegeben werde;

9. den Bediensteten nichttschechischer Nationalität die Ausübung des Dienstes nicht dadurch erschwert, ihre Gesundheit und Leben, sowie der Eisenbahnbetrieb überhaupt in erhöhtem Maße gefährdet wird, daß untergeordnete Organe wie dies der Revident Laštovica getan hat; die Abwicklung des Dienstes in tschechischer Sprache verlangen, ungeachtet dessen, daß diese Bediensteten diese Sprache nicht beherrschen, und

10. die Instruktionen, Erlässe, Amtsblätter wie alle sonstigen Dienstbefehle doppelsprachig (tschechisch-deutsch) herausgegeben werden, um eine anstandslose Betriebsführung durch das Personal zu verbürgen?

Prag, am 14. Juli 1921.

Grünzner, Heeger,

Dr. Holitscher, Hackenberg, Dietl, Čermak, Taub, dr. Czech, Schäfer, Pohl, Leibl, Schweichhart, Deutsch, Palme, Kirpal, Blatny, Dr. Haas, Hirsch, Beutel, Hillebrand, Häusler.

Překlad.

3147.

Interpelace

poslanců Ernsta Grünznera, Rudolfa Heegera a druhů

ministrovi železnic

o poměrech na košicko-bohumínské dráze.

Opatření, které ve věcech zaměstnanců vydala nová správa, převzavši dnem 1. února 1921 košicko-bohumínskou dráhu do státního provozu podle zákona ze dne 22. prosince 1920, č. 690 Sb. z. a n., částka CXLIV ze dne 31. prosince 1920, vyvolala mezi zřízenci a dělníky vážné starosti a odůvodněnou nedůvěru.

Především odpovědní činitelé projevují nevážnost vůči nabytým právům, personálu zajištěným §em 4. zákona ze dne 22. prosince 1920, č. 690 Sb. z. a n. Podle uvedeného zákona měly se v činnosti ponechati řádně volené svazy zastupující zřízenectvo, které již existovaly, když soukromé železnice převzaty byly do státního provozu. Tohoto ustanovení zákona odpovědní činitelé nové správy samovládně nedbají a vytrvale usilují odstraniti zvolené zástupce zřízenců, což zřízence pochopitelně silně roztrpčilo. Kdežto dřívější správa úzkostlivě šetřila práv zástupců zřízenectva, stanovených nařízením, a obzvláště vždy radila se se zástupci zřízenců a s nimi umlouvala veškerá opatření o hospodářských a služebních zájmech zřízenců jako úpravu platů a mezd, jmenování a povýšení, přijetí a propuštění, sestavování služebních turnů, komisionelní vyšetřování a protokolární výslechy atd., nyní státní správa neustále a přímo vyzývavě ignoruje zastupitelstva zřízenců. Tak, abychom uvedli jen jeden případ, nepovažovalo samo ministerstvo železnic za vhodno, podatelům vůbec odpověděti na pamětní spis, podaný zástupci zřízenců dne 26. dubna t. r. pod číslem 309, tím méně pak tento pamětní spis řádně vyříditi. Mezi zaměstnanci převládá proto mínění, že jejich žádosti a stížnosti vůbec se nevyřizují a že sami odpovědní činitelé ministerstva železnic nejen schvalují a mlčky trpí libovolnou vládu, jež se u této dráhy zahnízdila po jejím převzetí do státního provozu, nýbrž že otevřeně ji podporují, pokud sahá jejich vliv. Ježto nová správa zřejmě s určitým úmyslem nedbá nabytých a zákonem stanovených práv zaměstnanců a systematicky odstrkuje jejich řádně zvolené zástupce, nakládá se se zřízenci a dělníky, jakož i s pensisty a se zřízenci, kteří po převzetí této dráhy z činné služby vystoupili, při úpravě jejich stálých platů a přídavků tak nerovnoměrně, že co do platů nelze již u zaměstnanců tratí slovenských a u zaměstnanců tratí slezských mluviti, o jednotném služném, upravovaném podle stálých předpisů.

Touto soustavou správy hrozně trpí jmenovitě personál slezské trati košicko-bohumínské dráhy a doznal již mnoha těžkých hospodářských škod. Zde buďtež uvedena některá z těchto škodlivých opatření:

V listopadu 1919 zvýšila dřívější správa všem zřízencům košicko-bohumínské dráhy drahotní přídavky o 100%. Když odpadl t. zv. přídavek plebiscitní, nová správa ihned postupně ubírala drahotní přídavek, který zřízencům slezské trati zvýšila stará správa, ačkoliv zřízenci slovenské trati ještě dnes tento drahotní přídavek dostávají, a zřízenci slezské trati konali a dále konají službu také na části trati slovenské.

Dřívější správa při úpravě platů zařaďovala zřízence slezské trati dle týchž předpisů do nových stupnic platových jako zřízence slovenské trati, ačkoliv tyto zařaďovací předpisy měly platiti výlučně jen pro slovenské dráhy. Se zřízenci obou částí trati v tomto případě stejně se nakládalo asi proto, poněvadž prováděcí předpisy pro zařaďování zřízenců u československých státních drah byly mnohem příznivější, než u slovenských, takže při této přeměně zřízenci slezské trati utrpěli citelnou škodu. Tenkrát stalo se to na radu ministerstva železnic, jež zřejmě počítalo, že připadne-li slezské území československému státu a košicko-bohumínská dráha bude převzata do státního provozu, dostane lacinější personál, neboť ministerstvo železnic poslalo tehdejšímu provoznímu ředitelství košicko-bohumínské dráhy v Těšíně zařaďovací předpisy platné pro slovenské dráhy, aby podle nich úpravu provedlo. Na tom však nebylo dosti. Zřízencům slezské trati byla při této úpravě platů způsobena ještě další škoda, proti zřízencům slovenské trati, neboť výhodný postup (4-5 postupů) zřízenců slovenských drah, mnohem příznivější i proti českým drahám, nebyl rozšířen na zaměstnance trati slezské.

Nyní však hrozí těmto zřízencům znovu opatření, jehož následky, kdyby mělo býti provedeno, byly by pro postižené přímo hospodářskou katastrofou. Správa žádá, aby zřízenci dodatečně zaplatili pensijnímu provisijnímu fondu košicko-bohumínské dráhy 57.5 procent rozdílu mezi dřívějšími a nově upravenými platy, ačkoliv podle úředního věstníku bývalého provozního ředitelství v Těšíně čís. 11 z r. 1920 výslovně bylo stanoveno, že tato úprava platů stran příspěvků do pensijního fondu nemá se pokládati za postup. Zdá se, že nové správy se toto nařízení dřívější správy netýká a že ona i po této stránce právě jako v mnoha jiných pramálo se stará o nabyté a zákonitě zajištěné právo zřízenců. Jak zhoubný účinek mělo by toto nařízení pro rodiny zřízenců, jichž existence by tím byla přímo ohrožena, budiž názorně předvedeno na těchto příkladech:

Hlídač dráhy, jenž před úpravou v roce 1919 měl ročního platu 700 K a dostává nyní 2700 K a měl by z 2000 K zaplatiti 57.5% fondu, musil by zaplatiti 1.150 Kč ze svého platu. Průvodčí, jemuž plat byl upraven z 900 Kč na 3100 Kč, musil by zaplatiti 57.5% z 2208 Kč, t. j. 1269 Kč. Traťmistr, jemuž plat byl upraven z 1800 Kč za 4308 Kč, musil by vrátiti 1441 Kč a úředník, jemuž plat byl upraven z 2000 Kč na 4608 Kč, musel by vrátiti 1500 Kč.

Toto nařízení není pouze novým útokem na nabyté právo, zákonem chráněné, nýbrž jest i nerozumné, neboť zřízenci, dlouhou drahotou a nedostatečnými výdělky hospodářsky hluboce pokleslí, nemohli by jednoduše vydržeti doplacení tak ohromných částek.

Pouze z toho, co jsme zde uvedli, jest již zřejmo, že se se zřízenci slezské trati bez výjimky při každé příležitosti nakládá podle ustanovení pro ně méně příznivých, což však můžeme doložiti ještě dalšími příklady.

Nakládání se zřízenci slezské trati od té doby, co byla převzata košicko-bohumínská dráha do státního provozu, stalo se nesnesitelným také v jiném ohledu. Pro nepatrné služební přestupky, které dřívější správa stíhala pořádkovými tresty, zavádí se nyní disciplinární řízení. Úmysl jest zřejmý. Případným propouštěním chce se získati místo pro cizí síly, již v patrnosti vedené. Tato snaha zdá se býti též vůdčí myšlenkou četných komisí, které cestují po trati a v rozličných služebních odborech a na rozličných služebních místech přehlížejí personál a chtějí prý zjistiti přebytečné zřízence. Tak bylo skutečně již propuštěno od obou odborů pro udržování trati 290 dělníků a dělnic, z výtopen v Bohumíně, v Karviné a v Jablunkově 31 dělník, úhrnem tedy 321 zřízenec. Další propouštění na stanicích lze ještě očekávati. Těžko lze připustiti, že by dřívější správa, známá jako nanejvýš šetrná, byla ustanovila tolik přespočetných zřízenců. Mnohem pravděpodobnější jest, že nová správa po propuštění části starého personálu přijme nové protežované lidi.

Velký údiv vyvolal dále služební telegram ministerstva, železnic č. 865, jenž oznamoval, že 4 druhy drahotních přídavků, vyjmenované v služebním rozkaze těšínské správy provozu č. 28, v odstavci I. bodech a)-d) mají se vypláceti jen těm vystupujícím zřízencům, kteří se i dále zdržují na území Československé republiky nebo polské části Těšínska, neboť zákon o převzetí soukromých drah do státního provozu ze dne 22. prosince 19209. 690 Sb. z. a n. takového omezení neustanovuje.

Bylo by tíživým zklamáním a těžkým poškozením pro pensisty, provisionisty a osoby požívající podle starých předpisů platu z milosti, které nové hranice proti jejich vili donutily bydleti na polském území, kdyby jim byly odňaty měsíční drahotní příspěvky a mimořádné měsíční výpomoci. Všeobecně se to pociťuje jako příkrá nespravedlnost, spáchaná na starých zřízencích ve výslužbě, neboť tito lidé, jak již uvedeno, bez svého přičinění, dějinnou událostí byli přiděleni jinému státu a poněvadž i kdyby svá dosavadní bydliště opustili a chtěli se přestěhovati na české území, jest úplně nemožno, aby dostali byty v českém Těšínsku.

Dále nutno poukázati na to, že dosud nebyly zřízencům poukázány k výplatě rozdíly platové, vyplývající z připočtení 2 1/2 válečných let a že dosud nebylo nařízeno, aby dělníkům byla započtena válečná léta a aby byli trvale ustanoveni podle předpisů platných pro československé státní dráhy. Rovněž nebyl ještě vydán seznam lednových postupů na rok 1921, jejž schválila již správní rada košicko-bohumínské dráhy v přítomnosti vládního komisaře inž. Beneše.

Pokud se týká užívání jazyků ve službě a při provozu, nechce se poskytovati zřízencům ani možnosti, aby si osvojili úřední jazyk v přechodné době dvou let, i tak skrovně vyměřené. Tak revident Laštovica nařídiv, že se má nyní úřadovati pouze česky, vydal nařízení zcela neodpovědným způsobem, které ve stanicích překáží dopravě osob a věcí a v provozu může způsobiti nebezpečí. Takovýmto lehkomyslným rozkazováním v železničním provozu nejen že se vystavují zřízenci jazyka neznající nebezpečí různého druhu, nýbrž mohou býti i spoluzaměstnanci uvrženi do neštěstí a mohou býti způsobeny nesmírné pohromy. Nebezpečí na těchto železničních tratích zvětšilo se beztoho vydatně od doby, by byly převzaty do státního provozu, poněvadž nová správa odstranila staré zapracované odpovědné správce výtopen a disponenty z jejich míst a nahradila je novými, nezapracovanými silami. Úplně nevhodné rozvržení lokomotiv státní správou již v březnu t. r. přímo zvětšilo nebezpečí při provozu na tratích košicko-bohumínské dráhy a poruchy provozu mohly býti odstraněny teprve odklizením příčin, jimiž bylo užívání strojních typů po tuto trať vůbec se nehodících. Jakmile myto poměry byly uvedeny do pořádku a nastaly poměry poněkud snesitelnější, zdá se, že se znovu zavádí nevhodnými nařízeními jazykovými zmatek snad mnohem nenapravitelnější.

Podepsaní táží se pana ministra železnic:

Ví o všech těchto poměrech a co zamýšlí učiniti, aby je pokud možno nejrychleji odstranil, a aby všichni příslušní činitelé nové správy dbali nabytých práv zaměstnanců zákonem zaručených?

Jest pan ministr ochoten, neprodleně rozkázati svým podřízeným, odpovědným správním činitelům, aby:

1. plně uznávali se všemi jeho právy ve smyslu zákona zastupitelstvo zaměstnanců vyšlé z řádných voleb, které bylo u košicko-bohumínské dráhy v době, kdy byla převzata do státního provozu;

2. co nejdříve byla provedena jednota veškerého zřízenectva ve všech požitcích podle pravidel platných pro československé státní dráhy;

3. aby bylo odvoláno nařízení, podle něhož zřízenci mají vrátiti fondům 57.5% rozdílu mezi platy dřívějšími a upravenými a aby zajištěna byla plná platnost ustanovení dřívějšího provozního ředitelství těšínského uveřejněného v služebním věstníku č. 11 z r. 1920;

4. aby nepatrná služební překročení nestíhala se disciplinárně a aby se nezavádělo disciplinární řízení s úmyslem, propustiti zaměstnance nečeské národnosti;

5. aby bylo zastaveno propouštění zaměstnanců a aby dosavadní zřízenci bez zřetele, jaké národnosti jsou, byli ponecháni na svých služebních a pracovních místech;

6. aby pensistům, provisionistům a osobám požívajícím platu z milosti a donuceným bydliti na polském území, byly poukazovány měsíční drahotní příspěvky a měsíční výpomoci v témž rozsahu, jako všem jiným pensistům, žijícím na území československém;

7. aby zřízencům ze služby dobrovolně vystupujícím a v polské části Těšínska se zdržujícím byly ponechány kromě stálých platů na celý čas, zákonem stanovený, všechny 4 druhy drahotních přídavků;

8. aby v nejbližší době byly k výplatě poukázány rozdíly vyplývající ze započtení 2 1/2 válečných let, aby se započtla válečná léta také dělníkům a aby se uveřejnil postup ze dne 1. ledna 1921, jenž jest již dávno připraven;

9. aby se zřízencům nečeské národnosti neztěžovalo vykonávati službu a aby nebylo nad míru uváděno do nebezpečí jejich zdraví a život a vůbec celý železniční provoz tím, že podřízení činitelé, jak to udělal revident Laštovica, žádají, aby se konala služba pouze československým jazykem, nedbajíce, že zaměstnanci tohoto jazyka neznají, a

10. aby se vydávaly instrukce, výnosy, úřední věstník a všechny ostatní služební rozkazy dvojjazyčně (česko-německy), aby tím bylo zaručeno bezvadné vykonávání provozu zřízenectvem?

V Praze dne 14. července 1921.

Grünzner, Heeger,

dr. Holitscher, Hackenberg, Dietl, Čermak, Taub, dr. Czech, Schäfer, Pohl, Leibl, Schweichhart, Deutsch, Palme, Kirpal, Blatny, dr. Haas, Hirsch, Beutel, Hillebraud, Häusler.