Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění.

3115

Antrag

der Abgeordneten Kostka, Dr. Kafka, Dr. Medinger und Genossen

betreffend die Abänderung der Bestimmungen des Gesetzes vom 15. IV. 1920 Slg. Nr. 271 über die Besteuerung der Gesellschaften m. b. H.

Das Abgeordnetenhaus wolle folgendes Gesetz beschliessen:

GESETZ

vom.....................................................................................1921,

womit das Gesetz vorn 15. IV, 1920 Slg. Nr 271 über die Besteuerung der G. m. b. H. abgeändert wird.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Die den geschäftsführenden Organen der Gesellschaften m. b. H. als Entschädigung oder Entlohnung für ihre Tätigkeit gewährten Bezüge werden bei der Bemessung der besonderen Erwerbsteuer als Abzugsposten behandelt, soferne dieselben im Verhältnisse zum Umfang der geleisteten Arbeiten und Mühe angemessen erscheinen.

§ 2.

Aus der Besteuerungsgrundlage werden 5% des Stammkapitals von vornherein ausgeschieden.

§ 3.

Für Gesellschaften m. b. H. mit einem Stammkapital bis zu 3 Millionen Kronen beträgt die besondere Erwerbssteuer 5% des festgesetzten steuerpflichtigen Reinertrages.

§ 4.

Bei der Umwandlung der Gesellschaften m. b. H. in eine andere Gesellschaftsform finden die Bestimmungen des § 96 des Gesetzes von 25. X. 1896 R. G. Bl. No. 220 in der Fassung des Gesetzes vom 23. I. 1914 R. G. BI. No. 13 keine Anwendung, wenn es sich um eine vor dem 3,0. April 1920 gegründete Gesellschaft handelt, und die Umwandlung bis Ende 1923 durchgeführt ist.

§ 5.

Umwandlungen im Sinne des § 4 dieses Gesetzes sind gebührenfrei.

§ 6.

Das Gesetz tritt mit dem 1. Jänner 1920 in Kraft.

§ 7.

Mit dem Vollzuge wird der Finanzminister betraut.

BEGRÜNDUNG:

Mit dem Gesetze vom 15. IV. 1920 Slg. No. 271 wurden die Gesellschaften m. b. H. rückwirkend ab 1. Jänner 1920, den Aktiengesellschaften in der Besteuerung gleichgestellt und die für sie bisher bestandenen Begünstigungen aufgehoben.

Die praktische Durchführung dieser gesetzlichen Bestimmung zieht nun Folgen an sich, die den Bestand der Gesellschaften m. b. H. auf das Äusserste gefährden, womit aber eine tiefgehende Schädigung des Wirtschaftslebens verbunden wäre.

Wenn auch zugegeben werden muss, dass sich während und nach dem Kriege eine ungesunde Vermehrung dieser Gesellschaftsform gezeigt hat, so darf doch die Bedeutung der Gesellschaft m. b. H. für das Wirtschaftsleben nicht unterschätzt werden, da diese Assoziationsform auf einer gesunden Vereinigung individualistischer und kollektivistischer Elemente aufgebaut ist, welche ebenso gut eine Unternehmung ermöglicht, die sich hauptsächlich auf die persönliche Tätigkeit der Gesellschafter stützt, wie ein Unternehmen, das zwar formell durch sozietäre Organe geleitet, tatsächlich aber durch ausserhalb des Kreises der Gesellschafter stehende Funktionäre geführt wird.

Die Gesellschaften m. b. H. verdienen auch deshalb eine besondere Rücksicht, da sie vielfach den Zweck verfolgen, die Erfahrungen des Vaters für die Kinder festzuhalten, wobei die Fortführung dir Gesellschaft in den meisten Fällen mit einem viel zu geringen Stammkapitale, das durch Hypothekarkredite ergänzt werden muss, erfolgt.

Im Bewusstsein der Vorteile der Gesellschaften m. b. H. für das Wirtschaffsleben hat bisher auch der Staat diesen Gesellschaften verschiedene Vorteile eingeräumt und die plötzliche Abkehr von diesem System und die damit verbundene Unterbindung dieser Wirtschaftsform kann nicht ohne Erschütterung der ohnehin gegenwärtig in einem krisenhaften Zustande befindlichen Volkswirtschaft abgehen.

Die Anwendung des 10 Steuersatzes, ferner die Bestimmungen des II. Hauptstückes des P. St. G. hinsichtlich der Zuwendungen an die sozietären Organe, die Einbeziehung der besonderen Erwerbssteuer in die Steuerbemessungsgrundlage, die Nichtabzugsfähigkeit der Hypothekarzinsen, insbesondere die zumeist ins Masslose gesteigerten Gemeindeumlagen und Fondzuschläge, bewirken eine Abgabesumme, weiche in manchen Fällen nicht nur den erzielten Ertrag der Gesellschaft vollständig aufzehrt, sondern auch noch das Stammkapital angreift.

Insbesondere die sich immer wiederholende Einbeziehung der Erwerbssteuer in die Bemessungsgrundlage verschärft in den nächstfolgenden Jahren die Härten der Besteuerung immer mehr. Bezüglich der Behebung dieser Härten verweisen wir auf die gleichzeitig eingebrachten Anträge. Dass solche Erscheinungen zu bedenklichen Folgen führen müssen, kann nicht geleugnet werden. Auch die Steuermoral muss eine Erschütterung erleiden, da die durch eine solche ungeheuerliche Besteuerung betroffenen. Steuerträger auf jede Weise versuchen werden, wenigstens einen Teil ihres Verdienstes, und Vermögens zu retten, um den Weiterbestand ihres Unternehmens zu ermöglichen. Verschärft werden die verderblichen wirtschaftlichen Folgen durch die angeordneten Rückwirkung der neuen gesetzlichen Bestimmungen. Gegen die in letzter Zeit fast zur Regel gewordene Rückwirkung von Steuergesetzen kann nicht nachdrücklich genug Stellung genommen werden, da dieselbe dem Prinzip der Gerechtigkeit widerspricht, den Steuerträger aus seinem finanziellen Gleichgewichte bringt und den Wiederaufbau der Wirtschaft schädigt insbesonders, wenn seitens der Unternehmer der erzielte Gewinn bereits irgendwie festgelegt wurde.

Dadurch nun, dass die Gesellschaften m. b. Hauch der Liquidationsbesteuerung gemäss § 96 P. St. G. unterworfen werden, wird denselben auch die Rückbildung in offene Handelsgesellschaften erschwert, wobei auf die bedeutenden Gebührenlasten noch keine Rücksicht genommen wird. Es wäre also ein Gebot der Billigkeit, dass wenigstens den Gesellschaften Gelegenheit geboten wird, sich den veränderten rechtlichen und Wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend anzupassen.

Ferner erscheint es auch der Billigkeit nicht entsprechend, dass Gesellschaften kleinster Form ohne weiteres dem 10% Steuersatze unterworfen sind. Insbesondere bei kleineren Gesellschaften, welche vielfach den Zweck verfolgen, ein Unternehmen innerhalb der Familie weiter zu betreiben, muss eine allzu hohe Besteuerung nur schädigend wirken. Für diese kleineren Gesellschaften wirkt ferner die Bestimmung über die Einbeziehung der Zuwendung an die Gesellschaftsorgane. sehr drückend. Die bisherigen Bestimmungen des § 115 des Gesetzes vom 6. III. 1906 R. G. Bl. No. 58, dass Zuwendungen, die an die Gesellschafter für ihre Tätigkeit im Geschäftsbetriebe geleistet werden, die Besteuerungsgrundlage nicht schmälern dürfen, waren früher von geringerer praktischer Bedeutung, weil diese Bestimmungen nur auf Gesellschaften mit einem Stammkapital unter 1 Million Anwendung gefunden haben. Auch der Zusammenhalt mit den übrigen, den Gesellschaften zustehenden Begünstigungen liess diese Bestimmung erträglich erscheinen. Bei kleineren, Gesellschaften entspricht es nun aber dem ganzen Zweck, der Gesellschaften, wenn die höhe der den Gesellschaftern auszuzahlenden Entlohnungen von der Höhe des erzielten Reingewinne abhängig gemacht wird und wir finden diese Bestimmung auch tatsächlich in den Gesellschaftsverträgen der meisten kleineren Gesellschaften, da hier vielfach die Gefahr nahe liegt, dass die Festsetzung fester Bezüge für die im Geschäfte tätigen Gesellschafter bei ungünstigen Geschäftsergebnissen das Stammkapital und damit die wirtschaftliche Existenz der Unternehmung gefährden könnte. Das deutsche Körperschaftsgesetz vom 30. III. 1920 hat diesem Bedenken auch Rechnung getragen.

Diese Gründe rechtfertigen daher den Antrag, dass die den gesellschaftlichen Organen als Entschädigung oder Entlohnung für ihre Tätigkeit gewährten Bezüge unter der Voraussetzung der Angemessenheit als abzugsfähig behandelt werden.

Schliesslich erscheint es mit Rücksicht auf die besondere Wirtschaftsform und die notwendige Schonung der Gesellschaften m. b. H. notwendig, dass bezüglich der grundsätzlichen Ausscheidung eines gewissen der normalen Verzinsung entsprechenden Prozentsatzes vom Stammkapital aus der Besteuerungsgrundlage bei der besonderen Erwerbssteuer derselbe Grundsatz zur Anwendung gelangt, welcher auch der einschlägigen Bestimmung bei der Kriegssteuer zugrunde liegt.

Da durch die seinerzeitige rückwirkende Verschärfung der Besteuerung der Gesellschaften m. b. H. grosse wirtschaftliche Schäden angerichtet wurden, muss auch das vorstehend beantragte Gesetz, dass diese Schäden, soweit als möglich sanieren soll, rückwirkend ab 1. Jänner 1920 in Kraft treten.

In formaler Hinsicht beantragen die Gefertigten, die Bedeckung, der erforderlichen Mehrausgaben aus den Ersparnissen zu entnehmen.

Prag, am 2h. Juli 1921.

Kostka, Dr. Kafka, Dr. Medinger,

Dr. Baeran, Dr. Keibl, Křepek, Zierhut, Röttel, Dr. Schollich, Böhr, Budig, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Spina, Heller, Dr. Petersilka, Patzel, Ing. Jung, J. Mayer, Knirsch, Simm, Matzner, Dr. Hanreich, Schubert.

Překlad.

3115

Návrh

poslanců Kostky, dra Katky, dra Medingera a druhů

na změnu ustanovení zákona ze dne 15. dubna 1920, č. 271 Sb. z. a n. o zdanění společností s ručením obmezeným.

Poslanecká sněmovno račiž se usnésti na tomto zákoně:

ZÁKON

ze dne.....................................................................................1921,

jímž se mění zákon ze dne 15. dubna 1920, č. 271 Sb. z. a n. o zdanění společností s ručením obmezeným.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Platy poskytované vedoucím činitelům společností s r. o. jako odškodnění nebo odměna za jejich činnost, odčítají se při vyměřování zvláštní daně z výdělku, pokud se zdají býti přiměřenými v poměru k rozsáhlosti vykonaných prací a námahy.

§ 2.

Ze základu zdanění vyloučí se předem 5% kmenové jistiny.

§ 3.

Zvláštní daň z výdělku činí při společnostech s r. o. s kmenovou jistinou do 3 milionů korun 5% zjištěného čistého zisku, podléhajícího zdanění.

§ 4.

Při přeměně společnosti s r. o. v jinou formu společenství neužije se ustanovení § 96 zákona ze dne 25. října 1896, č. 220 ř. z., upraveného zákonem ze dne 23. ledna 1914, č. 13 ř. z., jde-li o společnost založenou před 30. dubnem 1920, a provede-li se přeměna do konce r. 1923.

§ 5.

Přeměny podle § 4 tohoto zákona nepodléhají poplatkům.

§ 6.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem 1. ledna 1920.

§ 7.

Provedením jeho pověřuje se ministr financí.

ODŮVODNĚNÍ:

Zákon ze dne 15. dubna 1920, č. 271 Sb. z. a n. postavil se zpětnou platností ode dne 1. ledna 1920 společnosti s r. o. na roveň společnostem akciovým, pokud jde o zdanění, a zrušil výhody, jichž dosud požívaly.

Praktické provedení tohoto zákonného ustanovení má následky, jež velice ohrožují existenci společností s r. o., s čímž však bylo by spojeno hluboce sahající poškození hospodářského života.

I když připustíme, že za války a po ní se ukázalo, že se tyto společnosti nezdravou mírou rozmnožily, není přece možno podceňovati význam jejich pro hospodářský život, neboť tato forma sdružení je vybudována na zdravém spolčení individuálních a souborných živlů, které umožňuje právě tak dobře podnik, jenž spočívá hlavně na osobní činnosti společníků, jakož i podnik, jejž formálně sice vedou činitelé společnosti, fakticky však vykonavatelé stojící mimo okruh společníků. Společnosti s r. o. zasluhují také proto zvláštního ohledu, poněvadž často sledují účel, aby zkušenosti otců zachovaly se dětem, při čemž velmi často společnost vede se dále s mnohem menší základní jistinou, která musí býti doplněna hypotečním úvěrem. Stát, znaje výhody společností s r. o. pro hospodářský život, poskytoval jim dosud rozličné výhody, a náhlý odvrat od této soustavy a spojené s tím omezení této formy hospodářské nemůže se dokonati bez otřesu národního hospodářství, jež jest nyní beztoho v kritickém stavu.

Užití 10% sazby daňové, dále ustanovení II. části zákona o osobní dani z příjmu, o platech činitelům společnosti, okolnost; že do základu daňového byla pojata zvláštní daň z výdělku, že úroky hypoteční nemohou býti odečteny, zvláště však obecní dávky a fondové přirážky, jež stouply bez míry, působí částku daně, která v mnohých případech nejen úplně pohlcuje výtěžek, jehož společnost dosáhla, nýbrž sahá i na základní jistinu. Zvláště stále se opakující okolnost, že do daňového základu pojímá se daň z výdělku, zostřuje v následujících letech krutosti zdanění stále více a více. Aby tyto krutosti byly odstraněny, poukazujeme na současně podané návrhy. Že tyto zjevy musí vésti k povážlivým následkům, o tom nelze pochybovati.

Též daňová morálka musí býti otřesena, neboť poplatníci, postižení tak obrovským zdaněním, budou se za každou cenu pokoušeti, aby alespoň část svého výdělku a jmění zachránili a umožnili další trvání svého podniku.

Zhoubné hospodářské následky zostřuje ještě nařízená zpětná působnost nových zákonných ustanovení. Není možno dosti se brániti zpětné působnosti daňových zákonů, která poslední dobou stala se přímo pravidlem, neboť neodpovídá zásadě spravedlnosti, vyšinuje poplatníka z jeho finanční rovnováhy a škodí rvavému zbudování hospodářství, zvláště určil-li již podnikatel získaný výtěžek k nějakému účelu.

Tím tedy, že společnosti s r. o. podrobí se likvidačnímu zdanění podle § 96 zákona o osobni dani příjmů, ztíží se jim zpětná přeměna ve veřejné obchodní společnosti, při čemž ještě nepřihlíží se ke značně zatěžujícím poplatkům. Bylo by tedy příkazem spravedlnosti, aby společnostem alespoň byla poskytnuta příležitost, aby se přiměřeně přizpůsobily změněným právním a hospodářským poměrům.

Dále zdá se, že jest i nespravedlivo, jsou-li společnosti nejmenšího druhu beze všeho podrobeny 10% sazbě davové. Zvláště na menší společnosti, které velmi často sledují pouze účel, aby podnik dále prováděla rodina, musí příliš vysoké zdanění jen škodlivě působiti. Na tyto menší společnosti dále velice tísnivě působí ustanovení, že platy činitelům společnosti mají býti zahrnuty do zdanění. Dosavadní ustanovení § 115 zákona ze dne 6. března 1906, č. 58 ř. z., že platy, jež dostávají společníci za svoji činnost v provozu společnosti, nesmějí zmenšiti daňového základu, měly dříve nepatrný praktický význam, poněvadž tato ustanovení byla jen pro společnosti se základní jistinou, nedosahující l milionu. Ustanovení to také, jsouc spojeno s jinými výhodami, jichž společnosti požívaly, zdálo se býti dosti snesitelné. Při menších společnostech však odpovídá to účelu společnosti, činí-li se výše platů, vyplácených společníkům, závislou na výši dosaženého čistého,zisku, a skutečně nacházíme toto ustanovení ve společenských smlouvách velké většiny menších společností, neboť zde je nebezpečenství, že ustanovení určitých pevných platů pro společníky v závodě činné při nepříznivých výsledcích obchodu mohlo by ohroziti základní jistinu a tudíž i hospodářské bytí podniku.

Německý zákon spolkový ze dne 30. března 1920 přihlíží i k těmto pochybnostem.

Tyto důvody ospravedlňují tedy návrh, aby platy, poskytované činitelům společností jako odškodnění nebo náhrada za jejich činnost, mohly býti odečteny, ovšem pod podmínkou, že jsou přiměřeny.

Konečně nutno se zřetelem na zvláštní druh hospodářství a nutnou ochranu společností s r. o., aby při zvláštní dani z výdělku a zásadném vyloučení jisté procentní sazby základní jistiny, jež by odpovídala normálnímu zúrokování, z daňového základu byla užita táž zásada, která platí také pro příslušná ustanovení válečné daně.

Jelikož zpětně účinné, zostřené zdanění společností s r. o. způsobilo citelné hospodářské škody, musí míti zpětnou účinnost od 1. ledna 1920 také zákon zde navržený, jenž tyto škody pokud možno chce napraviti.

Po stránce formální navrhují podepsaní, a potřebné zvýšení výdajů uhradilo se úsporami.

V Praze dne 26. července 1921.

Kosíka, dr. Kafka, dr. Medinger,

Ir. Baeran, dr. Keibl, Křepek, Zierhut, Röttel, dr. Schollich, Böhr, Budig, dr. E. Feyerfeil, dr. Spina, Heller, dr. Petersilka, Patzel, inž. Jung, J. Mayer, Knirsch, Simm, Matzner, dr. Hanreich, Schubert.