Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění.

3109

Antrag

der Abgeordneten Kostka, Dr. Kafka, Dr. Medinger und Genossen

wegen Abänderung des § 94 des Gesetzes vom 25. X. 1896, R. G. Bl. Nr. 220 betreffend die direkten Personalsteuern.

Das Abgeordnetenhaus möge folgendes Gesetz beschliessen:

GESETZ

vom................................................................................1921

vomit der § 94 des Gesetzes vom 25. X. 1896. R. G Bl. Nr. 220 in der Fassung des Gesetzes von 23. I. 1914. R. G. Bl. Nr. 13 abgeändert wird.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

1. Aus dem Texte des 94 lit. c. des Gesetzes vom 25. Oktober 1896 No. 220 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Jännern 1911. R.-G.-Bl. No. 13 werden die Worte: ťsowie der gegen Prioritätsobligationen oder sonstige Peilschuldverschreibungen, oder gegen hypothekarische Sicherstellung dargeliehenen Kapitalien, soweit sie Teile des Anlagekapitals sindŤ ausgeschieden.

Die Absätze lit. f. und lit. g. werden gestrichen.

2. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Jänner 1921 in Kraft.

Mit der Durchführung wird der Finanzminister betraut.

BEGRÜNDUNG

Die Bestimmungen des § 94 lit. c. des Personalsteuergesetzes in seiner gegenwärtigen Fassung stellen für die, der Besteuerung nach dem 2. Hauptstücke unterliegenden Unternehmungen eine grosse Härte dar. Indem jene Beträge; welche zur Verzinsung der gegen Prioritätsobligationen oder sonstigen Teilschuldverschreibungen oder gegen hypothekarische Sicherstellung dargeliehenen Kapitalien verwendet werden, den bilanzmässigen Überschüssen hinzuzurechnen wären, mit zu versteuern sind.

Während die englischen, französischen, holländischen und deutschen Unternehmer bei der Gründung von Unternehmungen bezw. bei der Deckung ihres notwendigen Kapitalbedarfes vorn dieser Fessel befreit waren, müssen unsere Unternehmer auf dem Weg der Kapitalbeschaffung durch Ausgabe von. Teilschuldverschreibungen verzichten. Dieselben sind vielmehr gezwungen, teueren Bankkredit in Anspruch zu nehmen: wodurch sie von vornherein gegenüber der ausländischen Konkurrenz in empfindlichen Nachteil geraten.

Bei der gegenwärtigen Kapitalsknappheit ist auch der Weg der Kapitalbeschaffung durch Erhöhung des Aktienkapitals überaus erschwert. In Erkenntnis. dieser Nachteile hat die Regierung der Republik Österreich durch das Gesetz vom 28. Juni 1920 St.-G.-Bl. No. 372 Art. 5 Sonderbestimmungen hinsichtlich der besonderen Erwerbssteuer getroffen, insbesondere auch die, dass Beträge, welche zur Verzinsung der von Produktionsunternehmungen in der Zeit vom 1. Jänner 1920 bis 31. Dezember 1924 gegen grundbücherliche Sicherstellung oder gegen Prioritätsobligationen oder sonstige Teilschuldverschreibungen aufgenommenen Darlehen verwendet werden, unter bestimmten Vorausssetzungen nur mit einem Fünftel in die Besteuerungsgrundlage für die Erwerbsteuer nach dem 2. Hauptstück einzubeziehen sind. "Gegen die Anerkennung der Passierbarkeit derartiger Zinsen von Prioritätsobligationen könnte eventuell der Ausfall im Erträgnisse der besonderen Erwerbssteuer eingewendet werden. Dem eventuellen Entgang von Steuereingängen stehen aber die grossen volkswirtschaftlichen Vorteile der angeregten Novellierung gegenüber, welche imstande sein werden auch die Steuerkraft dieser Unternehmungen im allgemeinen bedeutend zu erhöhen.

Die Öffentlichkeit setzt in die Kreditwürdigkeit einzelner Unternehmungen vielfach ein besonderes Vertrauen. Ohne Zweifel würden von Seite solcher Unternehmungen aufgelegte Obligationsanleihen viele versteckte Spargelder hervorlocken und der Volkswirtschaft in nutzbringender Weise zuführen.

Auf diese Weise wird es möglich sein, sich billiges Kapital zu verchaffen. Die Unterbringung derartiger festverzinslicher Obligationen wäre im Ausland dann leichter möglich, und es würde dadurch ausländische Kapital in die Čechoslovakei gebracht werden, ohne dass eine Überfremdung der Unternehmungen stattfindet, wie dies bei Übernahme von Aktien durch ausländisches Kapital der Fall wäre. Da weiter der teuere Bankkredit erspart würde, wäre der Gewinn der Unternehmungen und dadurch die Steuerbemessungsgrundlage eine höhere, und es könnten sogar indirekt auf diesem Wege dem Staate höhere. Steuern zugeführt werden als bisher bei der alleinigen Kreditbeschaffung durch die Bank der Fall war.

Weiters ergibt sich ein Vorteil für den Staat dadurch, dass die Banken nicht im gleichen Masse wie bisher von der Industrie in Anspruch genommen würden. Es würde sich hiedurch eine grössere Geldflüssigkeit ergeben, und die Banken könnten mit ihren Mitteln dem Staate leichter zur Verfügung stehen. Da unsere Industrie im Auslande genügend gut bekannt ist und als solid geachtet wird, würden derartige Obligationen oder Teilschuldverschreibungen gut aufgenommen werden.

Mit Rücksicht auf die seit dem Weltkriege eingetretenen ausserordentlichen Wirtschaftverhältnisse und die durch den Wiederaufbau und die Umstellung der Wirtschaft bedingte Kapitalsknappheit ist es daher zur Erleichterung der Gründung gut fundierter Unternehmungen und zur Kräftigung den bestehenden notwendig, dass den Zinsen von Prioritätsobligationen eine Ausnahmsstellung eingeräumt wird und denselben besondere Begünstigungen zuerkannt werden.

Bezüglich der Forderung nach Abzugsfähigkeit der Zinsen für Hypothekarschulden muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass die gegenwärtig eingetretene Verschuldung der Unternehmungen durch Hypothekarkredite hauptsächlich auf die Entziehung des notwendigen betriebskapitales durch die immer höher werdende Belastung mit öffentlichen Abgaben zurückzuführen ist. Diese Entziehung muss umso drückender wirken in einer Zeit.

Wo infolge der Umstellung der Wirtschaft aus der Kriegs- in die Friedenswirtschaft ein höherer Kapitalbedarf eingetreten ist. In dieser Zeit ist die Annahme, dass Hypothekkapitalien zum Anlagekapital gerechnet werden müssen, vollständig unberechtigt und es gehört dieser Fall heute wohl zu den Ausnahmen, wobei die Voraussetzungen für einen jeden einzelnen Fall besonders nachzuweisen wären. Die Zinsen der Hypothekarschulden sind daher gegenwärtig nicht mehr als ein Bestandteil des Reingewinnes anzusehen. Die besondere Erwerbssteuer hat infolge des gegenwärtigen Steuersystems den Charakter einer Ertragssteuer vollständig geändert. Sie ist keine Ertragssteuer mehr, welche einen angemessenen Teil des Reingewinnes ergreift, sie hat vielmehr insbesonders durch die ungeheuerlich gesteigerten Zuschläge der Selbstverwaltungskörper eine Höhe erreicht, welche durchschnittlich 80% des Reingewinnes konfisziert. Dadurch ist aber der Staat in eine Art Sozietätsverhältnis zum Unternehmen getreten. Der Staat als zwangsweiser Teilhaber darf aber von dem schon einmal bezogenen Gewinnanteil im nächsten Jahre nicht noch einmal einen Teil beziehen, was gegen jedes Rechtsgefühl verstossen muss.

Die Abzugsfähigkeit der zur Deckung der bilanzmässigen Verluste aus den Vorjahren verwendeten Beträgen war bisher nur den im § 85 begünstigten Unternehmungen gestatten, soweit es sich um einen Verlust handelte, welcher in den, dem Bilanzjahre unmittelbar vorangehenden Geschäftsjahre erwachsen ist. Bei den gegenwärtigen ausserordentlichen Verhältnissen und der allgemeinen wirtschaftlichen Krise und Stagnation unterliegen aber die Erträgnisse der verschiedenen Unternehmungen ganz ausserordentlichen Schwankungen. Jedem Unternehmen wird in dem Jahre, wo es einen Gewinn erzielt, dieser Gewinn durch die Steuergesetzgebung zum grössten Teile wieder abgewonnen; dagegen ist bisher in der Gesetzgebung für den Fall, dass ein Unternehmen unverschuldet infolge der allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse einen Verlust erleidet, keinerlei Unterstützung oder sonstige Hilfe seitens des Staates vorgesehen. In solchen Fällen ist es daher notwendig. dem Unternehmer zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftsbetriebes die Möglichkeit zu gewähren, aus den erzielten Gewinnen einzelner Jahre die zum Fortbetriebe seines Unternehmens notwendigen Reserven zu schöpfen. Es entspricht ja auch dem kaufmännischen Gefühle, dass die Verluste einzelner Jahre gegen die Gewinne ausgeglichen werden.

In formeller Beziehung wird beantragt, diesen Gesetzantrag dem Budgetausschusse zur Behandlung zu überweisen.

Prag, am 28. Juli 1921.

Kostka, Dr. Kafka, Dr. Medinger.

Knirsch, Matzner, Dr. Haureich, Dr. Petersilka, J, Mayer, Heller, Dr. Schollich, Ing. Jung, Simm, Böhr, Dr. Spina, Schubert, Budig, Dr. E. Feyerfeil, Zierhut, Dr. Baeran, Patzel, Röttel, Křepek, Dr. Keibl.

na změnu § 94 zákona ze dne 25. října 1896, č. 220 ř. z, o přímých daních osobních.

Poslanecká sněmovno račiž se usnésti na tomto zákoně:

ZÁKON

ze dne.....................................................................................1921

jímž mění se § 94 zákona ze dne 25, října 1896, č. 220 ř. z, upravený zákonem ze dně 23. ledna 1914, č. 13 ř. z.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:;

1.

Z § 94 lit. c zákona ze dne 25. října 1896, č. 220 ř. z. upraveného zákonem ze dne 23. ledna 1914, č. 13 ř. z. vynechávají se slova: ťjakož i kapitály, které na prioritní obligace nebo na jinaké dílčí dlužní nebo hypotekární zajištění jsou půjčeny, pokud jsou částmi kapitálu zakládacíhoŤ.

Odstavce lit. f a lit. g buďtež škrtnuty.

2.

Tento zákon,nabývá účinnosti dnem 1. ledna 1921.

3.

Provedením pověřuje se ministr financí.

ODŮVODNĚNÍ.

Dnešní znění § 94c zákona o osobních daních jest příliš kruté pro podniky podléhající zdanění podle 2. hlavy. Neboť mají býti také zdaněny ony částky, kterých se užívá k zúrokování kapitálů půjčených na prioritní obligace nebo jiné dílčí dlužní úpisy nebo na hypoteční zabezpečení, a které by měly býti připočteny k přebytkům podle rozvahy.

Kdežto angličtí, francouzští, holandští a němečtí podnikatelé zakládajíce podniky, pokud se týče hradíce svou nutnou potřebu kapitálu byli prosti těchto pout, naši podnikatelé nemohou si opatřiti kapitál vydáváním dílčích dlužních úpisů. Spíše jsou nuceni dovolávati se drahého úvěru bankovního, čímž již předem ocitají se v citelné nevýhodě proti cizozemské soutěži.

Při nynějším nedostatku kapitálu jest také velice těžko opatřiti si kapitál zvýšením akciového kapitálu. Uznávajíc tyto nevýhody, vydala vláda republiky rakouské zákonem ze dne 28. června 1920, č. 375 Sb. st. z. v čl. 5. výjimečná ustanovení a zvláštní dani z výdělku, mezi jinými i ono, že částky, jichž užívá se k zúrokování půjček, které byly poskytnuty výrobním podnikům v drobě od 1. ledna 1920 do 31. prosince 1924 na hypoteční zabezpečení nebo na prioritní obligace nebo jiné dílčí dlužní úpisy, mají býti za jistých podmínek pojaty jen jednou pětinou do daňového základu pro daň z výdělku podle 2. hlavy. Proti uznání, že takové úroky z prioritních obligací mohou zůstati nezdaněny, mohlo by se snad namítnouti, že ve výtěžku zvláštní daně z výdělku nastane schodek. Proti možnému úbytku berních důchodů navrženým novelováním dosáhneme však velkých národohospodářských výhod, jež budou s to značně zvýšiti také poplatní sílu těchto podniků všeobecně.

Veřejnost má obzvláště důvěru v úvěrovou schopnost jednotlivých podniků. Zajisté mohly by tyto podniky vypisujíce obligační půjčku přivábiti mnoho ukrytých úspor a užitečným způsobem získati je pro národní hospodářství. Takto bude možno opatřiti si laciný kapitál. Umístění takovýchto obligací, skýtajících určitý úrok, v cizině bylo by pak snazší, a tím by se dostal cizozemský kapitál do Československa, aniž by podniky přešly do cizích rukou, jak by tomu bylo, kdyby cizozemský kapitál převzal akcie. Poněvadž dále nebylo by třeba sahati k drahému bankovnímu úvěru, byl by výtěžek podniků a tím i základ daňový větší a tak dosáhl by stát nepřímo větších daní, než tomu bylo dosud, dokud si závody mohly opatřovati úvěr jedině od bank.

Dále jest pro stát výhodou, že průmysl nečinil by tolik nároků na banky jako dosud. Tím by nastal větší oběh peněz a banky by mohly spíše býti pohotově nabídnouti státu své peníze.

Poněvadž cizina zná dosti dobře náš průmysl a považuje jej za řádný, přijala by tyto obligace nebo dílčí úpisy dobře.

Se zřetelem na mimořádné hospodářské poměry od světové války trvající, na nedostatek kapitálu způsobený tím, že hospodářství bylo nutno znovu budovati a měniti, jest tedy nutno, aby se ulehčilo zakládání dobře založených podniků a aby se sesílily nynější, aby úroky z prioritních obligací měly výjimečné postavení a aby se jim přiznaly zvláštní výhody.

Co se týče žádosti, aby úroky z hypotečních dluhů mohly se odpočítávati, nutno nejdříve poukázati na to, že nynější zadlužení podniků hypotečními úvěry způsobeno je tím, že stále rostoucí zatěžování veřejnými dávkami odebralo jim nutný provozovací kapitál. Tato odnětí působí tím tísnivěji v době, kdy nastala větší potřeba kapitálu, poněvadž hospodářství válečné mění se v mírové. V této době jest domněnka, že kapitály hypoteční nutno připočísti k základní jistině, úplně neospravedlněná a tento případ zajisté dnes náleží k výjimkám, při čemž bylo by nutno zvlášť dokazovati předpoklady pro každý jednotlivý případ. Nelze proto nyní již považovati úroky z hypotečních dluhů za součást čistého zisku. Zvláštní daň z výdělku pro nynější daňový systém změnila úplně ráz daně z výtěžku. Není již daní z výdělku, která postihuje přiměřenou část čistého zisku, naopak zvláště nesmírně vzrostlými přirážkami samosprávných sborů dosáhla takové výše, že průměrně zabavuje 80% čistého zisku. Tím však stal se stát společníkem jistého druhu podniků. Stát jako vnucený společník nesmí však zabírati z části zisku již jednou zabrané v příštím roce ještě jednou jeden díl, neboť to by se příčilo veškerému právnímu citu.

Odpočítati částky užité k úhradě rozpočtových ztrát z předchozích let bylo dosud povoleno pouze podnikům požívajícím výhod podle § 85, pokud šlo o ztrátu, jež vznikla v roce přímo předcházejícím roku rozpočtovému. Za nynějších mimořádných poměrů všeobecné hospodářské krise a stagnace výnosy rozličných podniků zcela mimořádně kolísají. Každému podniku v roce, kdy docílí zisku, berní zákonodárství tento zisk z větší části znovu odebéře, naopak zákonodárství dosud nepomýšlelo na nějakou podporu nebo jinou pomoc, když by podnik bez své viny utrpěl škodu pro všeobecné poměry hospodářské. V těchto případech jest tedy nutno podnikateli, aby udržel hospodářský provoz, poskytnouti možnost, aby mohl zálohy, potřebné pro další provozování svého podniku čerpati ze zisků nabytých v jednotlivých letech. Odpovídá to také kupeckému citu, že ztráty jednotlivých let vyrovnají se zisky.

Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh byl postoupen výboru rozpočtovému.

V Praze dne 28. července 1921.

Kostka, Dr. Kafka, Dr. Medinger.

Knirsch, Matzner, Dr. Haureich, Dr. Petersilka, J, Mayer, Heller, Dr. Schollich, Ing. Jung, Simm, Böhr, Dr. Spina, Schubert, Budig, Dr. E. Feyerfeil, Zierhut, Dr. Baeran, Patzel, Röttel, Křepek, Dr. Keibl.