Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.

Původní znění.

2925.

Interpellation

der Abgeordneten Dr. E. Schollich, Pittinger, Dr. W. Feierfeile Simm, Dr. Kafka und Genossen

an die Regierung

betreffend den Missbrauch der Amtsgewalt seitens des Vorsitzenden des deutschen Bezirksschulrates in Mähr. Ostrau Žilka.

Žilka hat als Vorsitzender des Bezirksschulrates folgenden Erlaß an alle Leitungen der deutschen Volks- und Bürgerschulen im Bezirke gerichtet:

Vorsitzender des deutschen Bezirksschulrates in Mähr.-Ostrau

Z. 145 präs.

Ausscheidung von Kindern čechischer Nationalität aus den deutschen Schulen.

An alle Leitungen deutscher Volks- und Bürgerschulen im Bezirke.

Als Vorsitzender des deutschen Bezirks. Schulrates habe ich seinerzeit die Ausscheidung von Kindern čechischer Nationalität aus den öffentlichen Volks- und Bürgerschulen verfügt und den Leitern dieser Schulen unter eigener Verantwortung untersagt, diese Schulkinder am Unterrichte teilnehmen zu lassen.

Da manche dieser Schulkinder trotz des Verbotes von den Eltern weiter in die deutschen Schulen geschickt wurden, habe ich die Entfernung derselben aus der Schule veranlaßt. Gegen jene Eltern, die trotz meiner Anordnung die ausgeschiedenen Kinder in die čechische Schule nicht schicken wollten, habe ich das Strafverfahren wegen Schulversäumnissen durchgeführt.

Die ausgeschiedenen Schulkinder haben somit, insoferne sie nicht in čechische Schule übergetreten sind, in der zweiten Hälfte des kaufenden Schuljahres an dem Unterrichte in einer öffentlichen Schule nicht teilnehmen dürfen, wurden daher auch nicht geprüft und nicht klassifiziert.

Es ist mir in keinem Falle angezeigt worden, daß irgend welches der ausgeschiedenen Kinder während der zweiten Hälfte des laufenden Schuljahres eine Privatvolksschule besuchen würde, (§ 201 der Schul- und Unterrichtsordnung,) Desgleichen ist von Kindern die Anzeige, daß die Kinder privat unterrichtet werden, nicht erstattet worden. Der Bezirksschulrat war daher bisher nicht in der Lage sich zu überzeugen, ob die Eltern der ausgeschiedenen Kinder für den Unterricht ihrer Kinder auf eine gesetzlich zulässige Art gesorgt haben, (§ 205 d. Sch. u. U. O.)

Da es ferner (den Unterricht an einer öffentlichen oder behördlich bewilligten Privatanstalt ausgenommen) gesetzlich verboten ist, mehreren Schulkindern gemeinsam den Unterricht in Winkelschulen zu erteilen (§ 203 d. Sch. u. U. O.) bin ich als Vorsitzender des Bezirksschulrates vorläufig nicht in der Lage, prüfen zu lassen, ob die ausgeschiedenen Schulkinder in der zweiten Häufte de Schuljahres auf die gesetzlich zulässige Art unterrichtet wurden.

Soferne ich daher in vereinzelten Fällen nicht die ausdrückliche Bewilligung zur Wiederaufnahme des ausgeschiedenen Kindes in die deutsche Schule gegeben habe, verbiete ich den Schulleitungen ausdrücklich die Ausstellung von Schulzeugnissen am Ende des Schuljahres, ferner von Abgangs- und Entlassungszeugnissen für jene ausgeschiedenen Kindern, die am 1. Juni 1921 das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Ferner verbiete ich den Leitungen öffentlicher und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen die Zulassung dieser ausgeschiedenen Kinder zu den im §§ 206 u. 208 der Schul- und Unterrichtsordnung stattfindenden Prüfungen.

Dieser Erlaß ist in allen seinen Punkten, soviel Aufträge er enthält, vollständig ungesetzlich und außerhalb de Kompetenzkreises des Vorsitzenden des Landesschulrates erlassen. Denn die Eltern der ausgeschiedenen Kinder haben gegen das Ausscheidungserkenntnis zur richtigen Zeit Rechtsbeschwerde eingelegt und dieser Rechtsbeschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu, so daß der Vorsitzende des Bezirksschulrates gar nicht berechtigt war, mit Zwang diese Kinder aus der Schule zu entfernen. Den Eltern der ausgeschiedenen Kinder einen Befehl zu erteilen, daß sie ihre Kinder in die čechische Schule schicken sollen, ist der Vorsitzende nicht berechtigt, denn die Eltern eines aus einer deutschen Volksschule rechtskräftig ausgeschiedenen Kindes sind durch die Bestimmung hauptsächlich des § 20 des Ges. v. 27. Nov. 1905 L. G. Bl. Nr. 4 ex 1906, II. Teil (welche Bestimmungen sich nur auf öffentliche Volksschulen und nicht auf Privatschulen beziehen, daher umso weniger auf den häuslichen Unterricht angewendet werden können) weder verpflichtet ihr Kind in die öffentliche čechische Volksschule zu schicken, noch behindert, demselben häuslichen Unterricht in deutscher Sprache erteilen zu lassen oder es an einer deutschen Privatschule unterrichten zu lassen. Nirgends ist vorgeschrieben, besonders nicht im ausgezogenen § 201 der Sch. u. U. O., daß Kinder, welche die Privatvolksschule besuchen, dem Vorsitzenden des Bezirksschulrates angezeigt werden müssen. Ebenso besteht keine Pflicht, der Kindeseltern dein Vorsitzenden des Bezirksschulrates anzuzeigen, daß sie ihre Kinder privat unterrichten lassen. Die Vorschriften, welche die häusliche Unterrichtserteilung regeln, sind in den §§ 20, 23 und 24 R. V. G, enthalten und nirgends wird vorn einer derartigen Pflicht der Eltern gesprochen. Allerdings sind genaue Bestimmungen im § 23 des Reichsvolksschulgesetzes bezw. in dem § 25 des mähr. Schulaufsichtsgesetzes und den § 21 und 23 des mähr. Schulerrichtungsgesetzes enthalten, welche das Recht und die Pflicht der Bezirksschulaufsicht festlegen, sich in angemessener Weise davon zu überzeugen, wenn Zweifel obwalten, ob die die öffentliche Schule nicht besuchenden Kinder zumindestens den für die Volksschule vorgeschriebenen Unterricht in genügender Weise erhalten. Es ist Sache dies Bezirksschulrates, sich eben in die Lage der Eltern zu versetzen die besorgt sein müssen, ob die hier unrechtmäßig aus der öffentlichen Schulte ausgeschiedenen Kinder den vorgeschriebenen Unterricht erhalten. Es ist bezeichnend, daß der Vorsitzende des Bezirksschulrates selbst hier im Eifer der Sache eine schwere Pflichtverletzung seinerseits zugibt. Die Ungesetzlichkeit seines Verbotes an die Schulleitungen zur Ausstellung. von Abgangs- und Entlassungszeugnissen sowie der Zulassung der ausgeschiedenen Kinder zu den vorgeschriebenen Prüfungen braucht wohl nicht besonders hervorgehoben zu werden.

Die Gefertigten stellen daher mit Rücksicht auf Bliese Tatsachen folgende Anfragen an die Regierung:

1. Ist den Regierung diese Amtstätigkeit des Vorsitzenden der Bezirksverwaltung Žilka, die von reinem Chauvinismus gegen das Deutschtum geleitet ist, bekannt und billigt sie dieselbe?

2. Ist die Regierung bereit, sofort die nötigen Weisungen zu erlassen, welche den Herrn Zirka in die Grenze seines kompetenzmäßigen Wirkungskreises weisen und den gesetzwidrigen Erlaß zu beheben?

3. Ist die Regierung bereit, den Herrn Žilka wegen seines ungesetzlichen Vorsehens und! wegen Mißbrauch der Amtsgewalt zur strengsten Verantwortung zu ziehen?

4. Ist die Regierung bereit, dafür Vorsorge zu treffen, daß den ausgeschiedenen deutschen Kindern, über deren Ausscheidung ein rechtskräftiges Erkenntnis noch nicht vorgelebt; aus dem Streite zwischen dem Herrn Žilka und ihren Eltern in Bezug auf ihre Schulpflicht und in Bezug auf die Schulzeugnisse ein Schade nicht erwachse?

Prag, am 23. Juni 191.

Dr. Schollich, Pittinger, Dr. W. Feierfeil, Simm, Dr. Kafka, Zierhut, Schälzky, Kraus, Windirsch, Schubert, Dr. Luschka. Budig, Dr. Radda, J. Mayer, J. Fischer, Dr. Hanreich, Knirsch, Patzel, Dr. Lodgman, Dr. Keibl, Matzner.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.

Překlad.

2925.

Interpelace

poslanců dra E. Schollicha, Pittingera, dra W. Feierfeila, Simma, dra Kafky a druhů

vládě,

že předseda německé okresní školní rady v Moravské Ostravě Žilka zneužil úřední moci.

Žilka jako předseda okresní školní rady vydal všem správám německých obecných a občanských škot v okresu tento výnos:

Předseda německé okresní školní rady v Moravské Ostravě.

Č. 145 pres.

Vyloučení dětí české národnosti z německých škol.

Všem správám německých obecných a občanských škol v okrese.

Jako předseda německé okresní školní rady nařídil jsem svého času; aby děti české národnosti se vyloučily z veřejných obecných a občanských škol a zakázal jsem správcům těchto škol na jejích vlastní odpovědnost, aby těmto dětem dovolili účastniti se vyučování.

Jelikož rodiče mnoho takových dětí přes zákaz, dále posílají do německých škol, nařídil jsem, odstraniti je ze školy. Proti oněm rodičům, kteří přes moje nařízení nechtěli vyloučených dětí posílati do české školy, provedl jsem trestní řízení pro zanedbávání školy.

Vyloučené školní dětí nesměly tedy, pokud nepřestoupily do české školy, v druhém pololetí tohoto školního roku účastniti se vyučování na veřejné škole, nebyly tudíž také zkoušeny a klasifikovány.

Ani v jednom případě mi nebylo oznámeno, že by některé z vyloučených dětí v druhém pololetí tohoto školního roku navštěvovalo soukromou školu (§ 201 školního a vyučovacího řádu). Stejně nebylo oznámeno, že by některé z těchto dětí bylo vyučována soukromě. Okresní školní rada nebyla proto dosud sto přesvědčiti se, zda rodiče vyloučených dětí postarali se o vyučování svých dítek zákonitým způsobem (§ 205 školního a vyučovacího řádu).

Jelikož dále zákon zakazuje (vyjímaje vyučování na veřejných nebo úředně povolených soukromých školách) udíleti vyučování několika školním dětem společně v pokoutních školách (§ 203 šk. a vyuč. řádu), nemohu jako předseda okresní školní rady zkoumati, zda vyloučené školní dítky v druhém pololetí školního roku byly vyučovány zákonně přípustným způsobem.

Pokud tedy nedal jsem v ojedinělých případech výslovného povolení, aby vyloučené dítko bylo přijato zpět do německé školy, zakazuji výslovné správám škol vydávati školní vysvědčení na konci školního roku, dále vysvědčení na odchodnou a propouštěcí oněm vyloučeným dětem, které dne 1. června 1921 nedosáhly ještě 14. roku. Dále zakazuji správám veřejných a soukromých škol s právem veřejnosti, aby připouštěly tyto vyloučené děti ke zkouškám odbývajícím se podle §u 206 a 208 školního a vyučovacího řádu.

Všechny odstavce a každý rozkaz tohoto výnosu jsou nezákonné. Pouze předsedovi zemské školní rady přísluší jej vydati. Rodiče vyloučených dítek podali to tiž včas stížnost proti vylučujícímu nálezu a tato stížnost má účinek odkládací, takže předseda okresní školní rady vůbec neměl práva násilím tyto dětí ze školy odstraňovati. Předseda nemá práva rozkazovati rodičům vyloučených dětí, aby je posílali do české školy, neboť rodiče dítka z německé školy právoplatně vyloučeného nemají - hlavně podle ustanovení §u 20 zákona ze dne 27. listopadu 1905, č. 4 zem. z. z r. 1906 II. část (kterážto ustanovení platí jen pro veřejné a nikoliv pro soukromé školy, tím méně pak možno jích užívati pra domácí vyučování) - ani povinnosti posílati své dítě do české veřejné školy, ani se jim nepřekáží, aby dali doma německy vyučovati nebo dali vyučovati v německé soukromé škole. Nikde není předepsáno, ani v uvedeném §u 201 škol. a vyučovacího řádu, že děti, které navštěvují soukromou školu, nutno oznámiti předsedovi okresní školní rady. Rovněž rodiče dítek nejsou povinni oznamovati předsedovi okresní škodní rady, že je dávají vyučovati soukromě. Předpisy; jež upravují soukromé vyučování, jsou obsaženy v § 20, 23 a 24 říšského zákona o obecných školách a nikde není řečí o takové povinnosti rodičů. Avšak zevrubné předpisy obsahují § 23 říšského zákona o obecných školách, § 25 moravského zákona a dozoru nad školami a §§ 21 a 23 moravského zákona o zřizování škol, kteréžto předpisy stanoví právo a povinnost okresního školního dozoru přesvědčiti se přiměřeným způsobem, jsou-li pochybností, zda dětí nenavštěvující veřejné školy, jsou v dostatečné míře vyučovány předmětům předepsaným pero obecné školy. Je věcí okresní školní rady mysliti se do postavení rodičů, kteří se musí starati, aby jejich dětem, z veřejné školy neprávem vyloučeným, dostalo se předepsaného vyučování. Jest příznačno, že předseda okresní školní rady sám přiznává; že ve své horlivosti spáchal těžké porušení povinností. Zajisté není třeba zvláště poukazovati na nezákonnost jeho zákazu školním správám, aby nevystavovaly vysvědčení na odchodnou a propouštěcí, jakož i zákazu, že děti vyloučené ze školy nesmí se připouštěti k předepsaným zkouškám.

Proto hledíce k těmto skutečnostem po dávají podepsaní vládě tyto dotazy:

1. Ví vláda a této úřední činnosti přednosty okresní správy politické Žilky, prodchnuté ryzím šovinismem proti němectví, a schvaluje ji?

2. Jest vláda ochotna, vydati ihned potřebná nařízení, která by pana Žilku odkázala do mezí jemu příslušné působnosti a zrušiti protizákonný výnos?

3. Jest vláda ochotna pohnati pana Žilku k přísné odpovědnosti pro jeho nezákonný postup a pro porušení služební povinnosti?

4. Jest vláda ochotna, postarati se, aby vyloučeným německým dětem, o jejichž vyloučení není dosud pravoplatného nálezu, ze sporu pana Žilky s jejích rodiči nepovstala škoda co do jejích školní povinností a školních vysvědčení?

V Praze dne 23. června 1921.

Dr. Schollich, Pittinger, dr. W. Feierfeil, Simm dr. Kafka, Zierhut; Schälzky, Kraus, Windirsch, Schubert, Dr. Luschka, Budig, Dr. Radda, J. J. Mayer, J. Fischer, Dr. Hanreich, Knirsch, Patzel, Dr. Lodgman, Dr. Keibl, Matzner.