Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921
|
1. volební období. |
3. zasedání |
Původní znění.
2843.
Antrag
der Abgeordneten Blatny, Kirpal, Deutsch, Dr. Haas und Genossen
wegen Regelung des Dienstverhältnisses der Hausgehilfen.
Die Nationalversammlung wolle beschließen:
Gesetz
vom.........1921
über den Dienstvertrag der Hausgehilfen und anderer Dienstnehmer in ähnlicher Stellung.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:
ARTIKEL I.
Das Dienstverhältnis der in den. 1 und 2 bezeichneten Personen wird durch die Bestimmungen dieses Gesetzes geregelt. Für das Dienstverhältnis jener Personen;, welches bisher durch die Gesindeordnungen geregelt wurde, treten die Bestimmungen dieses Gesetzes an die Stelle der Gesindeordnungen.
Anwendungsgebiet des Gesetzes.
§ 1.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für das Dienstverhältnis von Personen, die zur Leistung von Diensten für die Hauswirtschaft des Dienstebers oder für Mitglieder des Hausstandes angestellt und in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen sind.
§ 2.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden mit den in demselben angeführten Ausnahmen auch auf das Dienstverhältnis von Personen Anwendung, welche, ohne in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen zu sein, zur Leistung von Diensten für die Hauswirtschaft des Dienstgebers angestellt sind, wenn ihre Erwerbstätigkeit durch dieses Dienstverhältnis vollständig oder hauptsächlich in Anspruch genommen wird.
§. 3.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf Personen, welche vorwiegend im gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebe des Dienstgebers Dienste leisten, wenngleich sie in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen sind und als Nebenbeschäftigung auch die im § 1 angeführten Dienste leisten.
Inhalt des Dienstvertrages.
§ 4.
Art und Umfang der Dienstleistungen sowie das dafür gebührende Entgelt (Geld und Naturalbezüge) werden mangels Vereinbarung durch den Ortsgebrauch bestimmt. In Ermangelung eines solchen sind die den Umständen angemessenen Dienste und ein ebensolches Entgelt zu leisten.
Falls die vertragschliessenden Teile nicht für den Dienstnehmer günstigere Abmachungen treffen, gilt der zwischen den Vereinigungen der Dienstgeber und Dienstnehmer zustande gekommene Kollektivvertrag als Vereinbarung; ein solcher Kollektivvertrag ist bei der politischen Behörde der I. Instanz zu hinterlegen und von dieser zu genehmigen.
Der Dienstnehmer kann nach Abschluß des Dienstvertrages vom Dienstgeber die schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrages (Dienstzettel) verlangen. Derartige Aufzeichnungen sind von der Stempel und unmittelbaren Gebührenpflicht befreit.
Entgelt.
§ 5.
Die Zahlung des dem Dienstnehmer zukommenden fortlaufenden Gehaltes (Lohnes) hat spätestens am Schlusse eines jeden Kalendermonates zu erfolgen.
Die vereinbarte Kost muß gesund und hinreichend und in der Regel der der erwachsenen gesunden Familienmitglieder gleich sein. Ein etwa vereinbartes Kostgeld ist halbmonatlich im vorhinein zu bezahlen.
Die Unterkunft muß hygienisch einwandfrei und so beschaffen sein, daß sie die Gesundheit und Sittlichkeit d es Haussehilfen nicht gefährdet. Der Schlafraum muß von innen abschließbar sein. Zur Aufbewahrung seiner Habe ist dem Hausgehilfen ein sicher abschließbarer Schrank beizustellen.
Dienstnehmern, die Dienste höherer Art leisten, ha der Dienstgeber nach Möglichkeit einen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, in welchem der Dienstnehmer tagsüber seine freie Zeit ungestört und allein zubringen kann.
Arbeitszeit. Urlaub.
§ 6.
Die tägliche Arbeitszeit darf 11 Stunden nicht überschreiten und ist derart zu regeln, daß die Arbeit in der Zeit von 6 Uhr früh bis 9 Uhr abends verrichtet und eine ununterbrochene 2stündige Ruhepause eingehalten wird. Bei Dienstnehmern, welche Dienste höherer Art leisten, hat die ununterbrochene Ruhezeit 3 Stunden zu betragen.
Für Dienstnehmer unter 16 Jahren gilt der Absatz 1 mit der Änderung, daß die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreiten darf und in der Zeit von 7 Uhr früh bis 8 Uhr abends zu verrichten ist. Über das in den Absätzen 1 und 2 bestimmte Maß darf der Hausgehilfe nur zu unaufschiebbaren Dienstleistungen herangezogen werden, für die er besonders zu entlohnen ist, für durch Dienstleistungen im Auftrage des Dienstgebers gestörte Nachtruhe ist am folgenden Tage eine entsprechende Schlafmöglichkeit zu gewähren.
§ 7.
Dem Dienstnehmer gebührt an jedem zweiten Sonntage eine spätestens um 3 Uhr nachmittags beginnende freie Zeit von 8 Stunden, während der er sich vom Hause entfernen kann. Ein Fernbleiben über diese Zeit hinaus muß mit dem Dienst geben vorher vereinbart werden.
Ferner gebührt dem Dienstnehmer in je der Woche an einem zu vereinbarenden Nachmittage eine freie Zeit von 4 Stunden, während der er sich nach vorhergegangener Mitteilung an den Dienstgeber vom Hause entfernen kann. Der Beginn dieser freien Zeit muß zwischen 3 und 6 Uhr nachm. fallen. An diesem Tage gebührt dem Dienstnehmer an Stelle der zwei bzw. dreistündigen Ruhezeit (§ 6) eine Ruhezeit von einer Stunde.
Wird nach Vereinbarung ein Sonntag, an dem Dienst zu leisten wäre, im Ausmaße des Absatzes 1 freigegeben, so entfällt der Ansprach auf den dienstfreien Nachmittag nach Absatz 2 in der anschliessenden Woche.
Bei Dienstnehmern, die zur Leistung von Diensten angestellt sind, die ihrer Natur nach eine Unterbrechung ausschließen; kann eine andere Einteilung der auf eine Woche entfallenden Ruhezeit im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen.
§ 8.
Wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen bereits ein Jahr gedauert hat, ist dem Dienstnehmer ein ununterbrochener Urlaub in der Dauer von mindestens einer Woche zu gewähren. Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen bereits zwei Jahre oder fünf Jahre gedauert, so beträgt der jährliche Urlaub mindestens zwei, im letzteren Falle mindestens des Wochen. Der Antritt des Urlaubes ist mit Rücksicht auf die Erfordernisse der Dienst Leistung im Einvernehmen rechtzeitig zu bestimmen.
Während des Urlaubes behält der Dienstnehmer den Anspruch auf das volle Entgelt (Geld und Naturalbezüge), wobei die Naturalbezüge über Verlangen des Dienstnehmers in Geld abzulösen sind. Der Ablösungsbetrag für die Naturalbezüge hat der für die Einreihung in die Lohnklassen nach dem Gesetze über die Krankenversicherung der Arbeiter vorgenommene Bewertung derselben, mindestens aber dein Betrage der Geldbezüge mit Ausschluß des vereinbarten Kost- oder Wohnungsgeldes gleichzukommen.
Die Zeit, während deren der Dienstnehmer durch Krankheit oder durch einen Unglücksfall an der Leistung seiner Dienste vermindert ist darf in den Urlaub nicht eingerechnet werden.
Der Dienstgeber ist zur Gewährung des Urlaubes nicht verpflichtet, wenn den Dienstnehmer gekündigt hat oder berechtigter Weise entlassen wurde.
Hat der Dienstgeber nach Ablauf des achten Monates des ersten oder eines folgender Dienstjahres gekündigt und ist nach den Umständen des Falles anzunehmen, daß die Kündigung nur deshalb erfolgte, um den Anspruch des Dienstnehmers auf Urlaub zu verhindern, so kann der Dienstnehmer das ihm während des Urlaubes gebührende Entgelt (Abs, 2) verlangen, wobei die Naturalbezüge stets in Geld abzulösen sind.
§ 9.
Die Bestimmungen der §§ 6-8 gelten für die im 2 angeführten Personen nur in jenem Falle, wenn der Dienstnehmer nur bei einem Dienstgeber angestellt ist und diese Anstellung seine Berufstätigkeit vollständig in Anspruch nimmt.
Endigung des Dienstverhältnisses.
§ 10.
Ein Dienstverhältnis, das keine Dienste höherer Art zum Gegenstande hat, kann vierzehntägig, ein Dienstverhältnis, das Dienste höherer Art zum Gegenstande hat, 6wöchentlich gekündigt werden. Die Kündigungsfrist muß in jedem Falle am 15. oder am letzten Tage eines Kalendermonates endigen.
§ 11.
Bei unverschuldeter Verhinderung dies Dienstnehmers an der Arbeitsleistung kann das Dienstverhältnis seitens des Dienstgebers ohne Kündigung gelöst werden, wenn diese Verhinderung länger als 4 Wochen ununterbrochen dauert, doch gebühren auch im Falle der Auflösung des Dienstverhältnisses auf diesem Grunde die im 2. Absatze des 1154 b des a. b. G. B. in der Fassung des Gesetzes vom 1. April 1921, Nr. 155 S. d. G. u. V. angeführten Bezüge für die dort angeführte Zeit.
§ 12.
Verlegt der Dienstgeber seinen Haushalt an einen anderen Ort oder gibt er denselben auf, so darf der Dienstnehmer wegen seiner Weigerung, dem Dienstgeber in dessen Aufenthaltsort zu folgen, nicht ohne Einhaltung der Kündigungsfrist entlassen werden.
Rangordnung der Ansprüche im Konkurs und im Ausgleichsverfahren.
§ 13.
Insoweit die vom Dienstnehmer aus dem Dienstvertrage geltend gemachten Ansprüche den Betrag des für ein Jahr entfallenden Entgeltes nicht übersteigen, gehören sie im Konkurse in die I. Klasse der Konkursforderungen und im Ausgleichsverfahren zu den bevorrechteten Forderungen.
Verhältnis zu anderen Gesetzen.
§ 14.
Insoweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, finden die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag auf die in diesem Gesetze geregelten Dienstverhältnisse Anwendung.
Zwingende Vorschriften.
§ 15.
Die Rechte, die dem Dienstnehmer auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes (§§ 4-14) zustehen, können durch Vertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden.
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.
§ 16.
Für Streitigkeiten aus den in diesem Gesetze geregelten Dienstverhältnissen sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
Die am Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Gesetzes bei den politischen Behörden anhängigen Streitigkeiten sind von diesen nach den bisher geltenden Vorschriften zu erledigen.
ARTIKEL II.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf die zur zeit des Eintrittes seiner Wirksamkeit bestehenden Dienstverhältnisse Anwendung.
ARTIKEL III.
Durch Verordnung ist die Aufsicht über die Einhaltung der durch dieses Gesetz begründeten Verpflichtungen zu regeln.
ARTIKEL IV.
Das Gesetz tritt mit dem ersten Tage des auf seine Kundmachung unmittelbar folgenden Monates in Kraft.
Begründung.
Die Gesindeordnungen sind in dem heutigen Dienstvetragsrechte ein Fremdkörper, ein Schandmal, dessen Entfernung schon hingst fällig ist, Anton Menger sagt mit. Recht, daß kein Teil unseres Privatrechtsystems so zurückgeblieben ist und so sehr an die Leibeigenschaft und an ähnliche gewalttätige Herrchaftsverhältnisse der feudalen Gesellschaftsordnung erinnert, wie das Gesinderecht (Das bürgerliche Recht und die besitzlosen Volksklassen; S. 105).
Die Regelung des Dienstverhältnisses des landwirtschaftlichen Gesindes wird vorbehalten.
Der Aufbau des Gesetzes ist von dem Gedanken getragen, daß das Dienstvertragsrecht der Hausgehilfen und Dienstnehmer in ähnlicher Stellung eingefügt wird in die allgemeinen Regeln des Dienstvertragsrechtes des allg. bürgert. Gesetzbuches. Das Gesetz erklärt daher im § 14 das a. b. G. B. zu der subsidiären Rechtsquelle in allen Punkten, welche durch das spezielle Gesetz nicht geregelt sind. Das beantragte Gesetz enthält nur jene Bestimmungen, welche mit Rücksicht auf die Besonderheit des Dienstverhältnisses der Hausgehilfen als spezielle Bestimmungen notwendig sind. Dieser technische Aufbau liegt im Interesse der Vereinheitlichung des Dienstvertragsrechtes. Von diesem Gesichtspunkte aus und um die bereits in der Praxis feststehende Auslegung bestimmter gesetzlicher Formulierungen auszunützen, wurde die Fassung der einzelnen Bestimmungen nach Tunlichkeit an die Fassung des H. G. G. angelehnt.
Zu §§ 1-3.
Diese Bestimmungen enthalten den sogenannten persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes. Gegenüber den Gesindeordnungen enthält der § 2 eine Ausdehnung dieses Geltungsbereiches. Der § 3 legt gesetzlich die bereits bestehende Praxis fest, daß sich die Beurteilung des Dienstvertragsvenhältnisses einer mehreren Beschäftigungen obliegenden Person nach jener Beschäftigung richtet, welche die vorwiegende ist.
Zu § 4.
Diese Bestimmung trägt dem nunmehr allgemein zur Geltung kommenden Prinzipe der gesetzlichen Anerkennung von Kollektivverträgen Rechnung. Eine Definition des Kollektivertrages ist nicht notwendig, weil der Begriff heute bereits feststeht. Es müßte nur einer Behörde die deklaratorische Entscheidung über die allgemeine Rechtsverbindlichkeit zugeteilt werden. Durch die Bestimmung, daß der Kollektivvertrag zu Ungunsten; des Dienstnehmers nicht abdingbar ist, soll der heute bereits allgemein zur Herrschaft gekommenen Rechtsüberzeugung Ausdruck verliehen und sollen die durch den letzten Absatz des § 114 b der Gew. - Ordnung herbeigeführten Mißstände vermieden werden,
Zu §§ 5-9.
§ 5 ist nur eine authentische Interpretation des § 1157 a. b. G. B.
Die Bestimmungen über die Arbeitszeit und über den Urlaub stellen das Minimum dessen dar, was für die Hausgehilfen verlangt werden muß. Im 2. Absatz des § 8 mußte festgesetzt werden, welchen Ersatz der beurlaubte Dienstnehmer für die Naturalbezüge zu erhalten hat, falls er diese Ablösung in Geld wünscht.
Der letzte Absatz soll verhindern, daß sich der Dienstgeber durch fraudulose Kündigung seiner Verpflichtung, dem Dienstnehmer Urlaub zu gewähren, entziehe.
Die Bestimmungen über die Arbeitszeit und über den Urlaub können sich selbstverständlich nicht auf jene Dienstnehmer beziehen, welche entweder bei mehreren Dienstgebern beschäftigt sind oder, wenngleich sie bei einem einzigen Dienstgeber beschäftigt sind, die Dienste bei demselben nur als Nebenbeschäftigung leisten.
Zu den §§ 10-12.
Die Bestimmungen des § 10 über die Kündigung Treten an die Stelle der § 1159 bis 1159 b a. b. G. B. Die Vorschriften über die Kündigungsfristen werden durch den § 10 präziser gefaßt und den besonderen Verhältnissen der Hausgehilfen angepaßt.
Für die Auflösung des Dienstverhältnisses durch Entlassung oder Austritt gellten die Bestimmungen des a. b. G. B. Mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 1154b a. b. G. B. in der Fassung des Gesetzes vom 1. April 1921, Nr. 155 S. d. G. u. V. mußte die Bestimmung des § 11 einige schaltet werden, um die Hausgehilfen der Wohltat des § 1154 b in vollem Ausmaße teilhaftig werden zu lassen.
§ 12 bringt zum Schutze der Dienstnehmer zum Ausdrucke, daß die Weigerung des Dienstnehmers, dem Dienstgeber, welcher seinen Haushalt in einen anderen Ort verlegt, in dessen Aufenthaltsort zu folgen, nicht als berechtigter Grund im Sinne des § 1162 a. b. G. B. zu betrachten ist.
Zu § 13.
Durch diese Bestimmung soll für die Ansprüche aus dem Dienstvertrag der Hausgehilfen die Beschränkung des § 51 P. 2 der K. O. und des § 23 P. 3 der Ausgleichsordnung auf den Höchstbetrag von 2400 K beseitigt werden, da diese Beschränkung mit Rücksicht auf die Entwertung dies Geldes ihre Berechtigung verloren hat.
Zu §§ 14 u. 15.
Wie bereits oben erwähnt, gelten überall dort, wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Normen des a. b. G. B. Alle Bestimmungen sind zwingenden Charakters. Durch die Zitierung des § 14, in welchem die Bestimmungen des a, b. G. B. für den Rechtsbereich dieses Gesetzes rezipiert werden, wird zum Ausdruck gebracht, daß auch jene Bestimmungen des a. b. G. B. welche nach § 1164 a. b. G. B. nicht zwingenden Charakter haben, für den Bereich dieses Gesetzes zwingender Natur sind.
Art. III beinhaltet eine Aufforderung an die Regierung. Inspektionsorgane zu schaffen, welche die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere über die Gewährung von Kost und Wohnung, über die Arbeitszeit und über Urlaub, überwachen.
Das Gesetz erfordert keinen finanziellen Aufwand seitens des Staates, weshalb die Bedeckungsfrage entfällt.
In formeller Beziehung wird beantragt, das Gesetz dem sozial-politischen und dem Rechts-Ausschuße zuzuweisen.
Prag am 27. Juli 1921.
Blatny, Kirpal, Deutsch, Dr. Haas, Hackenberg, Dietl, Hillebrand, Kaufmann, Palme, Häusler, Hausmann, Grünzner; Hirsch, Taub, Dr. Czech, Čermak, Uhl, Dr. Holitscher, Schäfer, Beutel, Schuster.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921
|
1. volební období. |
3. zasedání |
Překlad.
2843.
Návrh
poslanců Blatné, Kirpalové, Deutschové, dra Haase a druhů
o úpravě služebního poměru domácích pomocníků.
Národní shromáždění republiky Československé račiž se usnésti:
Zákon
ze dne..................1921
o služebním poměru domácích pomocníků a jiných zaměstnanců v podobném poměru.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
Článek I.
Služební poměr osob naznačených v §§ 1 a 2 upravuje se ustanoveními tohoto zákona.
Pro služební poměr oněch osob, které dosud podléhaly čelednímu řádu, nastupují na místo čeledních řádů ustanovení tohoto zákona.
Rozsah působnosti zákona.
§ 1.
Ustanovení tohoto zákona platí pro služební poměr osob, které jsou ustanoveny ke konání služeb v domácím hospodářství zaměstnavatelově nebo pro členy domácnosti a do domácího společenství zaměstnavatelova jsou přijaty.
§ 2.
Ustanovení tohoto zákona platí s výjimkami v něm uvedenými i pro služební poměr osob, které, aniž byly přijaty do domácího společenství zaměstnavatelova, jsou ustanoveny ke službám pro domácí hospodářství zaměstnavatelovo, vyčerpává-li se tímto služebním poměrem jejích výkon povolání úplně nebo částečně.
§ 3.
Ustanovení tohoto zákona nevztahují se na osoby, které pracují převážně v živnostenském nebo zemědělském závodě zaměstnavatelově, jsou-lí zároveň pojaty do domácího společenstva zaměstnavatelova a jako vedlejší zaměstnání konají služby uvedené v §u 1.
Obsah služební smlouvy.
§ 4.
Způsob a rozsah služebních výkonů jakož i odměna za to náležející (požitky peněžní a naturální), není-li úmluvy, určí se podle místního zvyku. Není-li takového, dlužna konati práce přiměřené okolnostem a platiti právě takovou odměnu.
Neučiní-li strany sjednávající smlouvu výhodnějších ujednání pro zaměstnance, platí jako úmluva kolektivní smlouva sjednaná mezí sdruženími zaměstnavatelů a zaměstnanců; taková kolektivní smlouva budiž uložena u politického úřadu I. stolice a tímto schválena.
Zaměstnanec může po sjednání služební smlouvy žádati na zaměstnavatelovi písemné vyznačení podstatných práv a závazků plynoucích ze služební smlouvy. (Služební list). Taková vyznačení jsou osvobozena od kolků a bezprostřední poplatkové povinnosti.
Odměna.
§ 5.
Placení běžného platu (mzdy), který zaměstnanec dostává, děje se nejpozději koncem každého kalendářního měsíce.
Umluvená strava musí býti zdravá a v dostatečném množství a zpravidla stejná jako strava dorostly cly zdravých členů rodiny. Umluvené snad stravné tudíž placeno předem půlměsíčně.
Ubytování musí býti zdravotně bez závady a tak upraveno, aby neohrožovalo zdraví a mravnost domácích pomocníků. Místnost pro spaní musí se dáti zevnitř zamykati. K opatrování jejich jmění musí se dáti domácím pomocníkům bezpečná skříň, která se dá uzamknouti.
Zaměstnancům, konajícím služby vyššího druhu, nechť zaměstnavatel dá padle možnosti k disposicí obytnou místnost, v níž by zaměstnanec mohl ve dne nerušeně a sám tráviti svůj volný čas.
Pracovní doba. Dovolená.
§ 6.
Denní práce nesmí přesahovati 11 hodin a tudíž upravena tak, aby práce byla vykonána v době od 6 hodin ráno do 9 hodin večer a musí se dodržovati nepřetržitý 2hodinový odpočinek. U zaměstnanců, kteří vykonávají služby vyššího druhu, nechť činí nepřetržitý odpočinek 3 hodiny. Pro zaměstnance pod 16 let platí 1. odstavec se změnou, že denní pracovní dlabe nesmí přesahovati 8 hodin a práce musí býti vykonána v dubě od 7 hodin ráno do 8 hodin večer.
Domácí pomocník smí se přibrati přes míru stanovenou v odstavcích 1. a 2. jest k neodkladným služebním výkonům, za něž musí býti zvlášť odměněn. Za porušení nočního klidu služebními výkony z rozkazu zaměstnavatelova budiž poskytnuta příštího dne přiměřená možnost spánku.
§ 7.
Zaměstnanci náleží každé druhé neděle nejpozději počínaje o 3 hodinách odpoledne 8 hodin volného času, kdy se může z domu vzdáliti. Vzdálení přes tuto dobu musí se se zaměstnavatelem před tím smluviti.
Dále náleží zaměstnanci v každém týdnu odpoledne podle úmluvy 4 hodiny volného času, kdy se může z domu vzdáliti, sděliv to předem zaměstnavateli. Počátek tohoto volného času musí býti mezí 3. a 6. hod. odpoledne. Toho dne náleží zaměstnanci místo dvou neb tříhodinového odpočinku (§ 6) odpočinek jednohodinový. Poskytne-li se po dohodě v neděli volno, kdy by se měla služba konati, ve výměře v odstavci prvém, odpadá nárok na volné odpoledne podle odstavce 2. příštího týdne.
U zaměstnanců, ustanovených ke konání služeb, které podle své povahy vylučují přerušení, může se odpočinek připadající na týden po oboustranné dohodě rozděliti jinak.
§ 8.
Trval-li služební poměr nepřetržitě již rok, budiž poskytnuta zaměstnanci nepřetržitá dovolená trvající nejméně jeden týden. Trval-li služební poměr nepřetržitě již 2 nebo 5 let, činí roční dovolená 2 týdny, v posledním případě nejméně 3. Nastoupení dovolené budiž vzhledem k potřebám služebního výkonu po dohodě včas určeno.
Po dobu dovolené podrží zaměstnanec nárok na plnost odměnu (požitky peněžní a naturální), při čemž naturální požitky na žádost zaměstnancovu buďtež vyplaceny v penzích. Vyměřená částka za naturální požitky budiž rovna ocenění provedenému podle zákona o nemocenském pojištění dělníků podle zařadění do mzdových tříd nejméně však částce peněžních požitků umluveného stravného nebo bytného.
Doba, kdy zaměstnanec pro nemoc nebo neštěstí nemůže konati své služby, nesmí se započítati do dovolené.
Zaměstnavatel není povinen poskytnouti dovolenou, dal-li zaměstnanec výpověď nebo byl-li oprávněně propuštěn.
Dal-li zaměstnavatel to uplynutí osmého měsíce nebo prvého nebo následujícího roku výpověď a lze-li podle okolností případu soudit, že výpověď dal jen proto, aby zabránil zaměstnanci v nároku na dovolenou, může zaměstnanec požadovati odměnu (odst. 2) náležející mu za dobu dovolené, při čemž naturální požitky buďtež vždy vyplaceny v penězích.
§ 9.
Ustanovení §§ 6-8 platí pro osoby uvedené v §u 2 jen v tom případě, je-li zaměstnanec ustanoven jen u jednoho zaměstnavatele, a toto postavení úplně vyčerpává jeho výkon povolání.
Skončení služebního poměru.
§ 10.
Služební poměr, jehož předmětem nejsou služby vyššího druhu, může býti vypověděn na 14 dní, služební poměr, jehož předmětem jsou služby vyššího druhu, na 6 neděl. Výpovědní lhůta musí v každém případě končiti 15. dne nebo posledního dne kalendářního měsíce.
§ 11.
Nemůže-li zaměstnanec nezaviněně konati pracovního výkonu, může zaměstnavatel služební poměr zrušiti bez výpovědi, trvá-li tato porucha nepřetržitě déle než 4 týdny, náležejí mu však i v případě zrušení služebního poměru z tohoto důvodu požitky uvedené v odstavce 2, §u 1154 b v. o. z. v úpravě zákona ze dne 1. dubna 1921, č. 155 Sb. z. a n., za dobu tam uvedenou.
§ 12.
Přeloží-li zaměstnavatel svoji domácnost na jiné místo nebo zruší-li ji, nesmí zaměstnanec býti propuštěn bez dodržení výpovědní lhůty, zdráhá-li se následovati zaměstnavatele do jeho místa pobytu.
Pořad nároků v řízení konkursním a vyrovnávacím.
§ 13.
Pokud uplatňované nároky zaměstnancovy a ze služebního poměru nepřesahují částku odměny připadající na jeden rok, patří do prvé řady konkursních pohledávek a v řízení vyrovnávacím k pohledávkám s právem přednostním.
Poměr k jiným zákonům.
§ 14.
Pokud neustanovuje tento zákon něco jiného, platí pro služební poměry upraven tímto zákonem předpisy všeobecného občanského zákoníka o služební smlouvě.
Předpisy donucovací.
§ 15.
Práva, náležející zaměstnanci podle ustanovení tohoto zákona (§§ 4-14), nemohou býti zrušena ani omezena smlouvou.
Příslušnost řádných soudů.
§ 16.
Pro spory ze služebních poměrů upravených tímto zákonem jsou příslušny řádné soudy.
Spory zahájené dnem účinností tohoto zákona u politických úřadů vyřídí tyto podle dosud platných předpisů.
Článek II.
Ustanovení tohoto zákona platí také pro služební poměry již trvající v době, kdy zákon tento nabyl účinnosti.
Článek III.
Nařízením budiž upraven dozor nad dodržováním závazků vyplývajících z tohoto zákona.
Článek IV.
Zákon nabývá účinnosti prvním dnem měsíce následujícího bezprostředně po vyhlášení.
Odůvodnění.
Čelední řády jsou v dnešním služebně smluvním právu cizím tělesem, ostudou, jejíž odstranění jest již dávno zralé, Antonín Menger právem praví, že žádná část systému soukromého práva není tak zaostalá a neupomíná tak velíce na nevolnictví a podobné násilné vládní poměry feudálního společenského řádu, jako čelední právo (Oba, právo a majetné třídy lidu; str. 105).
Úpravu služebního poměru zemědělské čeledí si vyhrazujeme.
Vedoucí myšlenkou při budování zákona bylo, aby služebně-smluvní právo domácích pomocníků a zaměstnanců zařadilo se podobným způsobem pod všeobecná pravidla služebně-smluvního práva všeob. obč. zák. Zákon prohlašuje proto v §u 14 všeob. obč. zákona za subsidiární zdroj práva ve všech bodech, jichž neupravuje zvláštní zákon. Navrhovaný zákon obsahuje jen taková ustanovení, kterých jest zapotřebí vzhledem ke zvláštnosti služebního poměru domácích pomocníků jako zvláštních ustanovení. Takovéto technické vybudování jest v zájmu sjednocení služebně - smluvního práva. Vycházejíce z toho hlediska, a aby se užilo jíž praktikovaného výkladu určitých zákonných formulací, bylo znění jednotlivých ustanovení pudle možnosti opřeno o znění zák. o obchodních pomocnících.
K §§ 1-3.
Tato ustanovení obsahují t. zv. osobní obor platnosti zákona. Proti čeledním řádům obsahuje § 2 rozšíření tohoto oboro platnosti, § 3 uzákoňuje platnou praxi, že určení služebního smluvního poměru osoby; spadající pod několik zaměstnání, řídí se podle onoho zaměstnání, které jest v převaze.
K §u 4.
Toto ustanovení vyhovuje nyní všeobecně uplatňovaným zásadám zákonného uznání kolektivních smluv. Definice kolektivní smlouvy není zapotřebí, ježto pojem dnes již jest stanoven. Úřadu musilo by se jen přiděliti deklaratorní rozhodování o všeobecné právní závazností. Ustanovením, že z kolektivní smlouvy nelze sleviti k neprospěchu zaměstnancovu, má se vyjádřiti dnes jíž skoro všeobecně převládající právní přesvědčení a má se zameziti zlořádům způsobeným posledním odstavcem §u 114 b živ. ř.
K §§ 5-9.
§ 5 jest jen autentickým výkladem §u 1157 v. o. z.
Ustanovení o pracovní době a dovoleně jsou jen minimem toho, co se pro domácí pomocníky musí žádati. V 2. odst. §u 8 musí se stanoviti, jaké náhrady dostane se zaměstnanci na dovolené za naturální požitky, přeje-li si zaplacení v penězích. Účelem posledního odstavce §u 8 jest zabrániti, aby zaměstnavatel výpovědí in fraudem neporušil svůj závazek poskytnouti dovolenou.
Ustanovení o pracovní době a dovolené nemohou se samozřejmě vztahovati na ony zaměstnance, kteří buď jsou zaměstnání u několika zaměstnavatelů, nebo i když jsou zaměstnáni u jediného zaměstnavatele, konají u něho služby jen jako vedlejší zaměstnání.
K §§ 10-12.
Ustanovení §u 10 o výpovědi nastupují na místo §§ů 1159 b v. obč. z.
Předpisy o lhůtách výpovědních jsou v § 10 přesněji vyjádřeny a zvláštním poměrům domácích pomocníků přizpůsobeny. Pro zrušení služebního poměru propuštěním nebo výpovědí platí ustanovení v. obč. z. Vzhledem ke znění § 1154 v. obč. z. ve znění zákona ze dne 1. října 1921, č. 155 Sb. z. a n. musilo se zařaditi ustanovení §u 11, aby domácí pomocníci měli v plné míře účast na dobrodiní § 1154 b.
§ 12 vyslovuje ochranu zaměstnanců, že zdráhání zaměstnancovo, aby následoval zaměstnavatele, který přeložil domácnost do jiného místa, do místa jeho pobytu, nelze pokládati za oprávněný důvod ve smyslu § 1162 v. obč. z.
K §. 13.
Tímto ustanovením má se pro nároky ze služební smlouvy domácích pomocníků odstraniti omezení § 51, bod 2. konkursního řádu a § 23, bod 3 vyrovnávacího řádu na maximální částku 2400 K, ježto toto omezení vzhledem k znehodnocení peněz ztratilo své oprávnění.
K §§ 14 a 15.
Jak již svrchu zmíněno platí všude tam, kde zákon nic jiného neustanovuje normy v. obč. z.
Všechna ustanovení jsou donucovacího rázu. Uvedením §u 14, jenž přejímá ustanovení v. obč. zák. pro právní rozsah tohoto zákona, se vyslovuje, že i ta ustanovení všeob. obč. zák., která podle § 1164 v. obč. z. nejsou donucovacího rázu, pro rozsah tohoto zákona jsou donucovací povahy.
Článek III. obsahuje výzvu vládě, aby zřídila inspekční orány, které by bděly nad dodržováním ustanovení tohoto zákona, obzvláště však nad stravou, obydlím, pracovní dobou a dovolenou.
Zákon nevyžaduje finančního nákladu státu, pročež odpadá úhrada.
Po stránce formální navrhujeme, aby tento zákon byl přikázán výboru sociálně-politickému a právnímu.
V Praze dne 27. července 1921.
Blatny, Kipal, Deutsch, dr. Haas, Haakenberg, Dietl, Hillebrand, Kaufmann, Palme, Häusler, Hausmann, Grünzner, Hirsch, Taub, dr. Czech, Čermak, Uhl, dr. Holitscher, Schäfer, Beutel, Schuster.