Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
3. zasedání.
Původní znění.
2335.
Antrag
der Abgeordneten Vinzenz Kraus, Dr. Keibl und Genossen
betreffend die Abänderung und Ergänzung des § 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 1919, Slg. d. G. u. V. Nr. 658 über die Einführung einer allgemeinen Steuer von Güterübertragungen von Arbeitsleistungen und einer Luxussteuer.
Gesetz
vom .....................................................,
Das Národní shromáždiní der Čechoslovakischen Republik hat folgend es Gesetz beschlossen:
Artikel 1.
Der § 4 Absatz 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 1919, Slg. d. G. u. V. Nr. 658 wird aufgehoben und hat zu lauten:
Absatz 8. Lieferungen von Wasser, Gas und Elektrizität durch Gemeinden und öffentliche Verbände.
Artikel 2.
Der Absatz 15 ist nachstehend zu ergänzen:
Dagegen unterliegen dieser Steuer nicht Lieferungen und Arbeitsleistungen der handwerksmässigen Bäcker und der Kaufleute, welche das ihnen vom Staate zugewiesene Mehl verbacken, oder auch unverbacken, sowie den ihnen zugewiesenen Zucker gegen staatlichen Verbrauchsausweis der allgemeinen Versorgung zuführen.
Artikel 3.
Es ist dem § 4 des zitierten Gesetzes ein neuer Absatz hinzuzufügen.
Nr. 17. Von dieser Steuer sind befreit die Lieferungen: Arbeitsleistungen der Hausindustrie, wenn sie darin besteht, dass von einem Unternehmer Arbeiter in ihren eigenen Wohnungen oder doch ausserhalb einer etwa vorhandenen Produktionsstätte des Unternehmers in der Weise beschäftigt werden, dass der Unternehmer ihnen die Lieferung bestimmter durch ihre Arbeit herzustellender oder zu vervollkommnender Produkte aufträgt.
Artikel 4.
Mit der Durchführung dieses Gesetzes werden die im § 50 des Gesetzes vom. 11. Dezember 1910, Slg. d. G. u. V. Nr. 658 genannten Ministerien betraut und tritt es mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit.
Begründung.
Was den Punkt 8 anbelangt, so ist eine Änderung im § 4 Absatz 8 des Gesetzes dadurch eingetreten, dass auch öffentliche Verbände, das sind hauptsächlich Gemeinden, welche Elektrizität erzeugen, von der Umsatzsteuer hinsichtlich des Umsatzes befreit wurden.
Eine solche Begünstigung erweist sich als unbedingt notwendig, weil wirtschaftliche Unternehmungen der Gemeinden seitens des Staates eine Berücksichtigung erfahren sollen. Ausserdem sind derartige Gemeindebetriebe einer viel grösseren Steuerleistung durch die Erwerbsteuer II unterworfen, als gleichgrosse Betriebe, welche der Erwerbsteuer nach den ersten Hauptstück unterliegen.
Zum Artikel 2 hat das Gesetz über die Umsatzsteuer dem Finanzministerium die Berechtigung erteilt, dass Lieferungen und Arbeitsleistungen, die der Staat unter aussergewöhnlichen durch den Krieg verursachten Verhältnissen zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und anderen Lebensbedürfnissen ermächtigte durchzuführen, sofern diese Geschäfte und Leistungen nicht im eigenen hiezu errichteten Unternehmen erfolgen, von der Umsatzsteuer befreit werden können.
Von dieser Ermächtigung hat jedoch das Finanzministerium bisher keinen Gebrauch gemacht. Die Umsatzsteuer betrifft derartige Betriebe wie Bäcker und Kaufleute umso härter, weil der Staat den Bäckern das Mehl den Kaufleuten den Zucker zuweist und sie verpflichtet mit einem bestimmten Nutzen der sehr gering ist, ihre Erzeugnisse zu verkaufen. Es handelt sich sonach besonders bei den Bäckern lediglich um einen Arbeitsverdienst und wären solche Einnahmen im Sinne des Gesetzes von der Umsatzsteuer zu befreien.
Was nun die Befreiung der Hausindustrie von der Umsatzsteuer anbelangt, so müssen die aussergewöhnlichen Verhältnisse in dieser Industrie berücksichtigt werden. Es kommen vorherrschend zwei Industrien in Betracht, die Glasindustrie und die Sparterie-Industrie.
Beide sind zu 80 bis 95% Exportindustrien. Der Exporteur der Glasindustrie übergibt dem Glasmaler oder Glaskugler das Glas, welcher es veredelt und dann gegen ein bestimmtes Entgelt zurückstellt. In Deutschland gibt es in der Glasindustrie eine derartige Hausindustrie nicht. Die Glasindustrie trägt den Charakter grösserer industrieller Betriebe, während dagegen im Haidaer und Steinschönauer und Gablonzer Industriegebiet, Industriebetriebe wohl versucht wurden einzuführen, aber an der Eigenart der Erzeugung scheiterten.
Die nordböhmische Glasindustrie hat einen Weltruf, der nicht zum Wenigsten von den nahezu 2000 Glasmalern und Kuglern abhängt, die in ihren kleinen Häuschen ihre Kunstfertigkeit ausüben und alles aufbieten um den Weltruf der Glasindustrie zu erhalten. Mit zwei bis drei Arbeitern arbeiten diese Meister.
Die Unterzeichneten sind nun der Ansicht, dass diese Hausindustrie nicht umsatzsteuerpflichtig ist, erhielten doch die betreffenden Meister im Jahre 1919 Arbeitslosenunterstützung.
Das ihnen anvertraute Glas wird in Lohnbücher eingeschrieben und in diesem der Lohn verrechnet; sie selbst wie ihre Gehilfen unterliegen der Krankenkassensteuerpflicht.
Die zweite Industrie die Sparterieindustrie ist in der Öffentlichkeit kaum dem Namen nach bekannt. Sie wird in. den Bezirken Rumburg und Schluckenau betrieben und ist eine Holzweberei. Während des Krieges wurde einheimisches Lindenholz verwendet, doch macht dasselbe eine spröde und nicht so gefällige Ware. Auch ist das aus Lindenholz verwendet, doch macht dasselbe eine spröde und nicht so gefällige Ware. Auch ist das aus Lindenholz erzeugte Gewebe den japanischen Erzeugnissen gegenüber nicht so konkurrenzfähig. Es wird daher aus Russland Aspenholz bezogen und seit dieser Bezug möglich ist, ist die Sparterieindustrie wieder konkurrenzfähig, trotzdem die Fracht für einen Waggon allein 13.000 K kostet. In dieser Industrie waren in den Hochkonjunktur 1400 bis 2000 Arbeiter beschäftigt. Auch hier übergibt der Exporteur das Holz der Hausindustrie; die Hausindustriellen verarbeiten es meistens in ihrer Wohnstube unter Mithilfe ihrer Frau. Das Holz wird in langen Streifen gehobelt, beim Herabfallen wird es sofort von der Frau geglättet und auf Webstühlen zu Unterformen für Hüte, aber auch für Holzhüte, Matzen, Kartonagenartikel aller Art und Schachteln verarbeitet. Auch hier erhält der Heimarbeiter je nach der Absatzmöglichkeit einen mehr- oder minder hohen Lohn, wenn er das in seinem Hause fertiggestellte Erzeugnis dem Exporteur abliefert.
Die Löhne sind infolgedessen schwankend; während noch zu Weihnachten 1920 240 K per Schock gezahlt wurden, war dieser Lohn im April 1921 auf 140 K gesunken.
Nun soll die Hausindustrie trotz des bedeutend herabgesetzten Lohnes Umsatz-Mehlsteuer und schliesslich und endlich Einkommenund Erwerbsteuer bezahlen. Die Lasten für die gesamte Heimindustrie müssen den Unternehmungsgeist erdrücken und diese grossen Industrien vom Weltmarkt verdrängen.
Die Meinungen darüber gehen wohl auseinander, ob diese Heimindustrie als Gewerbe betrachtet wird, oder ob es sich hier um eine reine Arbeitsleistung handelt.
Der Entgang an Einnahmen wird durch eine erhöhte Ausfuhr dieser Exportindustrien, höhere Zolleinnahmen, Erwerbs und Einkommensteuer, hereingebracht.
Prag, den 18. Mai 1921.
Kraus, Dr. Keibl,
Dr. Lehnert, Böhr, Dr. Luschka, Dr. Medinger, Dr. Lodgman, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Brunar, Bobek, Patzel, Simm, Budig, Mark, Scharnagl, Schälzky, Dr. Radda, Dr. Baeran, Dr. Schollich, Matzner, Röttel.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
3. zasedání.
Překlad.
2335.
Návrh
poslance Č. Krause, dra Keibla a druhů
na změnu a doplnění § 4 zákona ze dne 11. prosince 1919, čís. 658 Sb. z. a n. o zavedení všeobecné daně z převodu statků a z pracovních výkonů a o dani přepychové.
Zákon
ze dne ....................................................................... ,
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
Článek 1.
§ 4, odst. 8. zákona ze dne 11. prosince 1919, čís. 658 Sb. z; a n. se zrušuje a zní:
Odst. 8.: dodávky vody, plynu a elektřiny obcemi a veřejnými svazky.
Článek 2.
Odstavec 15. doplňuje se takto:
Avšak této dani nepodléhají dodávky a pracovní výkony řemeslných pekařů, kteří vypékají mouku státem přikázanou nebo obchodníků, kteří dodávají přidělenou mouku vypečenou nebo nevypečenou a cukr na státní spotřebně výkazy všeobecné spotřebě.
Článek 3.
K § 4 uvedeného zákona připojuje se nový odstavec:
Čís. 17. Od této daně jsou osvobozeny dodávky a pracovní výkony domácího průmyslu, jsou-li takové, že podnikatel zaměstnává dělníky buď v jejich vlastních příbytcích nebo mimo případná místa výroby a to tak, že jim podnikatel nařídí, aby dodali určité výrobky, které svou prací vyrobili nebo zdokonalili.
Článek 4.
Provedením tohoto zákona pověřují se ministerstva uvedená v § 50 zákona ze dne 11. prosince 1919, čís. 658 Sb. z. a n.; zákon tento nabývá účinnosti dnem vyhlášení.
Odůvodnění:
Tím, že také veřejné svazky, tedy hlavně obce, které vyrábějí elektřinu, byly osvobozeny od daně z obratu, nastala změna v §u 4 odst. 8. tohoto zákona.
Taková výhoda stala se bezpodmínečně nutnou, protože stát má bráti zřetel na hospodářské podniky. Kromě toho jsou takové obecní závody povinny platiti mnohem větší výdělkovou daň podle II. hlavní části: než stejně velké závody, podléhající dani výdělkové podle I. hlavní části.
K článku 2. zmocnil zákon o dani z obratu ministerstvo financí, že dodávky a pracovní výkony, které stát za výjimečných poměrů vyvolaných válkou pro zaopatření obyvatelstva potravinami a jinými životními potřebami dal provésti, mohou býti osvobozeny od daně z obratu, pokud se obchody výkony tyto nedějí ve vlastních podnicích k tomu zřízených.
Avšak tohoto zmocnění ministerstvo financí dosud nepoužilo. Daň z obratu doléhá na takové závody, jako pekaře a obchodníky tím krutěji, protože stát přikazuje pekařům mouku a obchodníkům cukr a ukládá jim povinnost, aby své výrobky prodávali s určitým, velmi nepatrným ziskem; jde tedy zvlášť u pekařů jen o pracovní výdělek. Takové příjmy mají tedy býti ve smyslu zákona osvobozeny od daně z obratu.
Co se týče osvobození domácího průmyslu od daně z obratu, dlužno bráti zřetel na mimořádné poměry v tomto průmyslu. Jde tu hlavně o dvě odvětví: o průmysl sklářský a sparterijní. Oba jsou 80ti až 95% průmyslem vývozným. Vývozce v průmyslu sklářském předá sklo malíři na skle nebo kuloleji, který je zpracuje a pak za určitou odměnu vrátí. V Německu takového domácího průmyslu není. Průmysl sklářský má ráz větších průmyslových závodů; kdežto v průmyslovém obvodu horském, kamenošenovském a jabloneckém byly sice činěny pokusy zavésti průmyslové závody, což však ztroskotalo na zvláštním rázu výroby.
Severočeský průmysl sklářský má světovou pověst, která závisí ve značné míře od téměř 2000 malířů na skle a kulolijců, kteří své umění provádějí v malých domcích a všemožně usilují o to, aby světovou pověst průmyslu sklářského zachovali. Tito mistři pracují se dvěma až třemi dělníky.
Podepsaní mají za to, že tento domácí průmysl není povinen platiti daně z obratu, vždyť tito mistři dostávali v roce 1919 podporu v nezaměstnanosti.
Sklo jim svěřené zapisuje se do mezdních knížek, v nichž se zaúčtuje i mzda; mistři i jejich pomocníci podléhají povinné dávce pro nemocenskou pokladnu.
Druhý, průmysl sparterijní jest ve veřejnosti sotva znám i podle jména. Provádí se v okresích rumburském a šluknovském a jest tkalcovstvím z dřevěných vláken. Za války užívalo se domácího lipového dřeva, avšak zboží z něho vyrobené jest křehké a nevkusné, tkaniva vyrobená z lipového dřeva nemohou konkurovati s japonskými výrobky. Musí se tedy bráti osykové dříví z Ruska a od té doby, co jest to možno, stal se průmysl sparterijní zase schopným konkurence, ačkoliv samotné dovozné za 1 vagon činí 12.000 K. V dobách nejvyšší konjunktury bylo v tomto průmyslu zaměstnáno 1400 až 2000 dělníků. I zde předává vývozce dříví průmyslu domácímu, kde je zpracují dělníci většinou ve svých příbytcích za pomoci svých žen. Dřevo hobluje se na dlouhá vlákna, ženy je ihned vyhladí a na tkacím stavu zpracuji na formy kloboukové, ale též na dřevěné klobouky a čapky, kartonážní předměty všech druhů a krabice. I zde dostává domácí dělník podle možnosti odbytu větší nebo menší mzdu, odvede-li vývozci výrobek zhotovený ve své domácnosti.
Mzdy proto kolísají; kdežto se o vánocích 1920 platilo 240 K za kopu, klesla mzda v dubnu 1921 na 140 K.
Domácí průmysl má tedy přes značně pokleslou mzdu platiti daň z obratu, daň z mouky a konec konců i daň z příjmu a výdělkovou. Břemena veškerého domácího průmyslu musí duch podnikatelský potlačiti a vypuditi tato veliká odvětví průmyslová že světového trhu.
Názory o tom se sice liší, lze-li tyto domácí průmysly pokládati za živnosti nebo jde-li tu o pouhý pracovní výkon.
Úbytek příjmů nahradí se zvýšeným vývozem těchto průmyslu vývozných, vyššími příjmy celními a daní z výdělku a příjmu.
V Praze, dne 18. května 1921.
Kraus, dr. Keibl,
dr. Lehnert, Böhr, dr. Luschka, dr. Medinger, dr. Lodgman, dr. E. Feyerfeil, dr. Brunar, Bobek, Patzel, Simm, Budig, Mark, Scharnagl, Schälzky, dr. Radda, dr. Baeran, dr. Schollich, Matzner, Röttel.