Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
3. zasedání.
Původní znění.
2175.
Interpellation
des Abgeordneten J. Mayer und Genossen
an den Minister für öffentliche Arbeiten
in Angelegenheit der Strassenverhälnisse in Westböhmen.
Die Instandsetzung der Bezirksstraßen in den vorkriegsmäßigen Zustand stößt heute bei den meisten Vertretungsbezirken auf kaum zu überwältigende Schwierigkeiten; nicht nur daß die finanziellen Mittel infolge der Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung gänzlich unzulänglich sind, ist auch die physische Unmöglichkeit der Beschaffung der, notwendigen Schotter- und Sandmassen mit ein Hauptgrund, daß der Vertretungsbezirk die ihm obliegende Aufgabe des Straßenverhaltungsdienstes nicht so erfüllen kann, wie es eine fachgemäße Straßenpflege erheischen würde. Die kleineren von Landwirten betriebenen Schotterbrüche haben ihren Betrieb eingestellt. Die maschinell betriebenen Brüche sind vielfach außerhalb des Bezirkes gelegen, sodaß einerseits die Zustreifkosten per Achse ein Mehrfaches des Erzeugungspreises des Kubikmeters Schotters kosten oder die Kosten der Zufuhr mit der Bahn auf nahe gelegene Bahnstationen durch die abermalige Erhöhung der Bahnfrachtgebühren eine derartige Steigerung erfuhren, daß es den Straßenverwaltungskörpern fast unmöglich wurde, durch die Bahn Schotter zu beziehen, umsomehr als in diesem Falle noch Ausladegebühren hinzukommen und die Schottermengen erst noch mit. Fuhrwerken auf die Verwendungsstelle gefahren werden müssen.
Auch die Barzahlung der bezogenen Schottermengen erschweren die Straßenbewirtschaftung, da die Bezirke nicht regelmäßig über die notwendigen Barmittel verfügen. Der Straßenerhaltungsdienst wird auf diese Weise fast lahmgelegt. Wie schwierig die Schotterbeschaffung ist, zeigt die Tatsache, daß in den. Friedensjahren für den Vertretungsbezirk Karlsbad jeweils über 20 Schotterlieferanten vertragsmäßig für längere. Zeitabschnitte (gewöhnlich 6 Jahre) verpflichtet wurden. Die letzten Ausschreibungen hingegen hatten ein trostloses Ergebnis; es offerierten auf die behördliche Ausschreibung hin nur 4 Schotterlieferanten, sodaß von dem im Präliminare veranschlagten Jahresbedarf an Schotter pro 1920 nur 40% sichergestellt sind, die sich noch erheblich vermindern, da 2 Schotterwerksbesitzer, die Schotterlieferungen solange einstellen, solange nicht prompt bezahlt werden kann.
Für die Bezirksstraßen im Egerer Vertretungsbezirke werden im Durchschnitte über 300 Waggonladungen Basaltschotter in Jahre benötigt. Nachdem die Auslandskonkurenz des nahegelegenen Schotterwerkes Steinmühle in Bayern durch Erhöhungen der Frachtgebühren und Grenzabgaben beseitigt wurden, ist der Bezirk bei dem Bezuge, von Basaltschotter dermalen nur auf ein einziges Schotterwerk in einer weit abgelegenen Bahnstation eines fremden Bezirkes angewiesen.
Gleich schwierig stellt sich die Beschaftung von den zum Schottertransport notwendigen Fuhrwerken, Mangel an, solchen, sowie Schwierigkeiten bei den fällig gewordenen Zahlungen sind auch hier die Ursachen.
Die Straßenabnützung schreitet mangels der notwendigen Erhaltung unaufhörlich und in rapider Weise fort. Der Fuhrwerksverkehr hat gegenüber den Friedensjahren eine enorme Steigerung erfahren, was wiederum seine Ursache in der Verfrachtung vieler Massengüter per Achse hat. Insbesonders trifft dies bei Kohle zu, die fast ausschließlich mit Führwerken direkt von den Schächten des Reviers den Konsumstellen zugeführt wird. Es gilt dies sowohl für die Hausbrandkohle, wie auch großenteils für die Industrie, das Groß- und Kleingewerbe.
Solche Straßen, welche, wie beispielsweise die Eger-Mariakulmer Bezirksstraße den Verkehr zu den Kohlenwerken anderer Bezirke vermitteln, haben bei ihrer Wichtigkeit für das wirtschaftliche Leben der Bevölkerung die Bedeutung einer Staatsstraße, weshalb das Verlangen nach ihrer Übernahme in die staatliche Verwaltung berechtigt erscheint.
Auf einzelnen Industriestraßenstrecken passieren beispielsweise täglich gegen 380 vollbeladene Wagen, deren jeden 15 bis 20 q transportiert. Rechnet man noch die Lastenautos dazu, so ergeben sich Transportgewichte, denen eine Schotterstraße mit 4.5 bis 5 m Fahrbahnbreite selbst bei erstklassiger Instandhaltung nicht mehr gewachsen ist.
Gelingt es nicht bald, die Straßen einer Rekonstruktion zu unterziehen, so tritt ein vollständiger Zusammenbruch der Straßenwirtschaft ein. In kurzer Zeit wird bei einzelnen Straßenstrecken an die Auswechslung des Grundbaues geschritten werden müssen. Dies kann nur unter noch größeren Opfern geschehen, als sie die jetzt so notwendig gewordene Rekonstruktion der Fahrbahnen durch Decksystem mit oder ohne Walzung erfordert.
Diese schwierige Sachlage erfährt eine weitere Verschärfung im Industrie- und Kurortegebiet. Wenn die Bezirke in denen viele Fabriken, und Bergwerke sind, nicht bald in die Lage versetzt werden, ihre Straßen in vorkriegsmäßigen Stand zu bringen, so wird die Verfrachtung der dort erzeugten wichtigen Massengüter bald zur Unmöglichkeit werden. Was die Kurortebezirke anbelangt, so kommt noch hinzu, daß das dort während der Kursaison versammelte internationale Publikum ganz besonders Wert auf Straßen legt, welche dem Automobilsport tunlichst Rechnung tragen. Hier wäre der Ort, wo gegenüber dem Auslande zu repräsentieren wäre und, wo der gute Ruf der Verwaltung gegenüber internationalen Kreisen zu sichern wäre.
Die Verhinderung des Zusammenbruches des gesaroten Straßenerhaltungsdienstes einerseits und wirksame Unterstützung in der Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiete der Straßenpflege andererseits sieht der Antragsteller in folgenden Maßnahmen:
1. Volle Frachtfreiheit oder. zumindest weitgehendste Ermäßigung der Frachtgebühren auf den Eisenbahnen für alle mit diesen zu befördernden Schotterrmassen, die zur Erhaltung aller öffentlichen Straßen und Wege notwendig sind.
Bevorzugung in der Beistellung der Waggons für die Straßenverwaltungsbehörden.
2. Beistellung oder leihweise Überlassung von Lastenautos oder ganzer Autotrains aus den Beständen der Heeresverwaltung, Bevorzugung beim Bezuge von den notwendigen Betriebsmitteln (Benzin Öl usw.) seitens der staatlichen Verteilungsstellen. Zuweisung von Militärpferden (Urlauber- oder Reservepferde) schweren Schlages an die Straßenverwaltungsbehörden. Bewilligung von Subventionen zum Ankauf von Bezirkslastenautos.
3. Zuweisung oder ausreichende Subventionierung von stabilen und mobilen Schottererzeugungsanlagen mit einer Stundenmindestleistung von 5 bis 6 m³, damit die Straßenverwaltungen in der Lage sind die notwendigen Schottermassen selbst zu erzeugen.
4. Subventionierung aller Arbeiten, welche die Straßen in den vorkriegsmäßigen Stand versetzen sollen.
5. Übernahme der wichtigsten Straßenstrecken in die staatliche Verwaltung.
Bemerkt sei, daß der Landesverwaltungsausschuß von Böhmen durch Zirkularerläße an die Bezirke eine Subventionsaktion im Sinne der Punkte 3 und 4 angekündigt hat. Die eingelaufenen Gesuche sind jedoch bis heute nicht erledigt worden. Auf Anfragen erhält man die Antwort, daß die vom Landesausschusse angesprochenen Barmittel von seiten der Regierung bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden.
Mit Rücksicht au diesen Tatbestand stellen die Unterzeichneten an den Herrn Minister die Anfrage, was er in den angeführten Belangen vorgekehrt hat und ob und in welchem Masse er den oben angeführten Anregungen Rechnung zu tragen gedenkt.
Prag, am 15. März 1921.
J. Mayer,
J. Fischer, Heller, Schubert, Windirsch, Zierhut, Křepek, Pittinger, Kraus, Simm, Knirsch, Patzel, Keibl, Böllmann, Matzner, Kostka, Schälzky, Dr. Petersilka, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Schollich, Dr. Brunar, Dr. Radda.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
3. zasedání.
Překlad.
2175.
Interpelace
poslance J. Mayera a druhů
ministru veřejných prací
o silničních poměrech v západních Čechách.
Snahy uvésti okresní silnice do předválečného stavu narážejí u většiny zastupitelských okresů na potíže přímo nepřekonatelné. Nejen že pro obtížné opatřování úvěrů finanční prostředky jsou naprosto nedostatečné, nýbrž také hlavním důvodem je fysická nemožnost opatřiti si nejnutnější štěrk a pískové hmoty, takže zastupitelský okres nemůže plniti uložené mu úkoly a udržovati silnice tak, jak by to vyžadoval odborný dozor nad silnicemi. Štěrkové lomy, v nichž drobní rolníci lámali štěrk, zastavily výrobu. Lomy, kde se štěrk vyrábí strojem, jsou většinou mimo okres, takže jednak dovoz po ose činí mnohonásobnou hodnotu výrobní ceny krychlového metru štěrku nebo náklady dovozu po dráze do blízkých nádražních stanic opětným zvýšením dopravních tarifů tak stouply, že sbory, pověřené správou silnic, skoro naprosto nejsou s to, dovážeti štěrk drahou, obzvláště když v tomto případě přistupují ještě poplatky za skládání a štěrk musí se ještě povozy dovážeti na místo, kde se ho má upotřebiti.
Opatrování silnic ztěžuje také okolnost, že štěrk musí se platiti hotově, neboť okresy nemají zpravidla nutných prostředků, a tím udržování silnic téměř úplně vázne. Jak těžko lze štěrk opatřiti, ukazuje skutečnost, že v mírových létech pro zastupitelský okres Karlovy Vary bylo vždy přes 20 dodavatelů štěrku smluvně zavázáno na delší dobu (6 let). Naproti tomu poslední vypsání měla žalostný výsledek. Na úřední vypsání podali nabídky pouze 4 dodavatelé štěrku, takže roční potřeba štěrku v rozpočtu na rok 1920 stanovená, byla zajištěna jen do 40%, která se ještě podstatně zmenšila, ježto dva majitelé štěrkoven zastavili dodávky štěrku na tak dlouho, pokud nedostanou ihned zaplaceno.
Na okresní silnici v chebském zastupitelském okrese jest potřebí průměrně přes 300 vagonů čedičového štěrku ročně. Ježto zahraniční konkurence blízké štěrkovny Steinmühle v Bavorech odpadla zvýšením dopravného a pohraničních cel, jest okres při odebírání čedičového štěrku odkázán tentokráte pouze na jedinou štěrkovnu v odlehlé nádražní stanici cizího okresu.
Rovněž těžko jest obstarati povozy potřebné k dovážení štěrku. Nedostatek povozů jakož i potíže při splatných platech jsou i zde příčinou.
Opotřebování silnic stoupá pro nedostatečné udržování prudce a nezadržitelně. Dovoz povozy vůči mírovým létům nepoměrně stoupl, příčinou toho jest opět hromadné zasílání zboží povozy. Obzvláště přihází se to u uhlí, které se takřka výhradně dováží povozy přímo z revírních šachet spotřebitelům. Platí to jak pro uhlí na topení, tak i většinou pro průmysl a živnosti ve velkém i v malém.
Takové silnice, které jako na příklad okresní silnice Cheb—Chlum, která zprostředkuje dovoz k dolům jiných okresů, mají podle své důležitostí pro hospodářský život obyvatelstva význam silnice státní, pročež jest oprávněn požadavek, aby byly převzaty do správy státní.
Po jednotlivých tratích průmyslových silnic jezdí denně na př. na 380 plných vozů, z nichž každý veze 15—20 q. Připočítáme-li k tomu ještě nákladní automobily, dospíváme k dopravnímu zatížení, na něž štěrková silnice, 4.5—5 m jízdní dráhy, i při prvotřídním udržování nestačí.
Neprosadí-li se v brzku, aby silnice byly opraveny nastane úplné shroucení silničního hospodářství. V brzku bude se musiti u jednotlivých silničních tratí vyměniti spodní stavivo. To může se státi jen s obětmi ještě většími než vyžaduje nyní tak nutná oprava jízdních drali navážkami s válcováním nebo bez něho.
Tento obtížný stav zhoršuje se ještě více v průmyslovém a lázeňském území. Neumožní-li se brzy okresům, v nichž jest mnoho továren a dolů, aby silnice uvedly do předválečného stavu, bude záhy nemožno vyvážeti důležité zboží, tam vyráběné. V lázeňských okresech přistupuje ještě, že mezinárodní obecenstvo, shromažďující se tam v lázeňském období, obzvláště vyhledává silnice, které co nejvíce vyhovují automobilovému sportu. Zde bylo by možno representovati se před cizinou a zajistiti v mezinárodních kruzích dobrou pověst správy.
Aby se jednak čelilo shroucení veškerého udržování silnic a jednak, aby se dosáhlo účinné podpory pro splnění úkolů v ošetřování silnic, navrhuji tato opatření:
1. Úplně volný dovoz, nebo alespoň dalekosáhlé snížení dovozného na železnicích pro všechny dovážené hmoty štěrkovací, jichž je potřebí k udržování všech veřejných silníc a cest.
Přednostní přistavování vozů pro úřady, spravující silnice.
2. Přidělení nebo zapůjčení nákladních automobilů nebo celých automobilových vlaků vojenské správy, výhody při odběru hnacích prostředků (benzinu, oleje atd.) ze státních rozděloven. Přidělení těžkých vojenských koní (koní na dovolené nebo záložních) úřadům pro správu silnic. Povolení podpor k nákupu okresních nákladních automobilů.
3. Přidělení nebo vydatné podporování. stálých nebo pohyblivých zařízení na výrobu štěrku s minimální výkonností za hodinu 5—6 m³, aby správy silnic byly s to, potřebné množství štěrku samy si vyrobiti.
4. Podporování všech prací, jež mají uvésti silnice do. předválečného stavu.
5. Převzetí nejdůležitějších silničních tratí do státní správy.
Budiž připomenuto, že Zemský správní výbor pro Čechy oběžníkem oznámil okresům subvenční akci podle odstavce 3. a 4. Podané žádosti nebyly však dosud vyřízeny. Na dotazy se odpovídá, že, vláda Zemskému správnímu výboru dosud nedala požadovaných hotovostí.
Přihlížejíce k tomuto stavu, táží se podepsaní pana ministra, jaká opatření v uvedených věcech učinil a zda a v jaké míře zamýšlí vyhověti shora uvedeným podnětům.
V Praze dne 15. března 1921.
J. Mayer,
J. Fischer, Heller, Schubert, Windirsch, Zierhut, Křepek, Pittinger, Kraus, Simm, Knirsch, Patzel, Keibl, Böllmann, Matzner, Kostka, Schälzky, dr. Petersilka, dr. E. Feyerfeil, dr. Schollich, dr. Brunar, dr. Radda.