Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
3. zasedání.
Původní znění.
2136.
Dringliche Interpellation
des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen
an den Herrn Minister für Schulwesen und Volkskultur
betreffend die Ausschulung deutscher Schulkinder im Neutitscheiner Bezirke.
Mit Verfügung der politischen Bezirksbehörde m Neutitschein wurden in der letzten Zeit in mehreren Gemeinden des Bezirkes Ausschulungen deutscher Schulkinder verfügt, u. zw. wurden in Neutitschein 90, in Schönau 34, in Zauchtel 18, in Seitendorf. b. Fulnek 10, in Senftsleben 7 Schulkinder ausgeschult; die anderen Gemeinden dürften bald nachfolgen. Die Verfügungen haben z. B. folgenden Wortlaut:
Zahl: 636.
Neutitschein, am 26./III. 21.
Seitendorf b. Fulnek,
Reklamation der Schulkinder böhm. Nation aus der deutsch. Volksschule.
An die Leitung der deutschen Volksschule
Seitendorf
b. Fulnek.
Durch die auf Grund der vom tschechischen Ortsschulrate in Seitendorf b. Fulnek bei der politischen Bezirksverwaltung in Neutitschein eingebrachten Reklamationen eingeleiteten Erhebungen wurde konstatiert, daß die tiefer angeführten Kinder, welche die deutsche Volksschule in Seitendorf b. Fulnek bisher besuchten, tschechischen Ursprungs, bzw. tschechischer Muttersprache sind und deshalb im Sinne des § 20 des Ges. v. 27. Nov. 1905, L. G. Bl. Nr. 4 sowie des § 1 des Ges. v. 3. April 1919 Nr. 189 S. d. G. u. V. in die tschechische Schule gehören.
Es sind dies; (folgt die Aufzählung der Kinder).
Demnach ordne ich im Sinne der zit. gesetzlichen Bestimmungen die Ausscheidüng dieser Kinder aus der deutschen Volksschule in Seitendorf b. Fulnek an und weise dieselben zum Besuche der tschechischen Schule zu.
Für die unverzügliche Befolgung dieser Anordnung mache ich den Herrn Leiter der Volksschule persönlich verantwortlich.
Eventuelle Einwendungen der gesetzlichen Vertreter der Kinder haben keine aufschiebende Wirkung.
Der Ministerialrat u. Vorsitzende
des Bezirksschulausschusses:
Wychodil, m. p.
Aus diesem Schriftstücke geht nun, zu nächst hervor, daß die Ausschulung auf Grund einer einseitigen Angabe des tschechischen Ortsschulrates oder dar Národní jednota des betreffenden Ortes erfolgte. Von gepflogenen Erhebungen, von einer Einvernahme der betreffenden Eltern, was doch das Erste hätte sein müssen, war keine Rede. Wer hat also festgestellt, daß die Kinder tschechischen Ursprungs, bzw. tschechischer Muttersprache sind? Wie kommt weiters der Vorsitzende des Bezirksschulausschusses dazu, die Ausschulung auf Grund präsidieller Erledigung vorzunehmen, wo gemäß § 26 des Gesetzes vom 12. Jänner 1870 Angelegenheiten, rücksichtlioh derer eine Entscheidung zutreffen ist, vom Bezirksschulrate kollegial zu behandeln sind? Die Ausschulung erfolgt mit Berufung auf § 20 des Gesetzes. vom 27. Nov. 1905, welcher lautet:
ťIn die Volksschule dürfen in der Regel nur Kinder aufgenommen werden, welche der Unterrichtssprache mächtig sind.Ť
Gerade dieser Paragraph spricht aber für die Belassung der Kinder in der deutschen Schule, weil fast alle in Betracht kommenden Kinder wohl der deutschen, keineswegs aber. der tschechischen Unterrichtssprache mächtig sind, so daß sie nach dem Gesetze nur die deutsche Schule besuchen dürfen. Im übrigen wären diese Tatsachen natürlich zu überprüfen und kommissionell zu erheben gewesen, was aber nirgends geschah. Daraus geht hervor, wie mangelhaft das ganze Verfahren war. Auch die Berufung auf den § 1 des Gesetzes vom 3. April 1919 Nr. 189 ist widersinnig. Dieser Paragraph lautet:
ťEine öffentliche allgemeine Volksschule kann in jeder Gemeinde errichtet werden, in der sieh nach einem dreijährigen Durchschnitt mindestens 40 schul pflichtige Kinder befinden, wenn in der Schulgemeinde keine öffentliche Schule mit der Unterrichtssprache besteht, welche die Muttersprache dieser Kinder ist. Die Unterrichtssprache einer solchen Volksschule muß die gleiche sein, wie die Muttersprache der betreffenden Kinder.Ť
Durch diese Gesetzesbestimmung wird die rechtliche Möglichkeit geschaffen, in jeder Gemeinde, in welcher nach einem dreijährigen Durchschnitte mindestens 40 schulpflichtige Kinder vorhanden sind, eine Minderheitsschule zu errichten; die Unterrichtsprache in derselben muß die Muttersprache der nationalen Minderheit sein.
Die Ausschulung betraf vielfach auch Kinder, die in wenigen Monaten nach Vollstreckung ihrer Schulpflicht austreten. Es muß vom erzieherischen Standpunkte aus als vollständig widersinnig und im höchsten Grade schädlich bezeichnet werden, wenn ein Kind gezwungen werden soll, im letzten Jahre seines Schulbesuches in eine Schule zu übertreten, deren Unterrichtssprache es nicht versteht.
Die Ausschulung der Kinder hätte nur dann vorgenommen werden können, wenn eine gesetzliche Bestimmung vorhanden wäre, nach welcher gegen den frei erklärten Willen der Eltern deren Kinder gezwungen werden könnten, eine andere Schule zu besuchen als jene, in welche sie zu Beginn des Schuljahres über Ersuchen der Eltern eingeschrieben wurden. Ein derartiges Gesetz haben wir in der glorreichen, demokratischen, Čechoslovakischen Republik noch nicht. Der § 106 der. Verfassungsurkunde (Gesetz vom 29. Feber 1920 S. d. G. u. V. Nr. 121) gewährt allen Bewohnern der Čsl. Republik den vollen und ganzen Schutz ihrer Freiheit ohne Rücksicht auf ihre Herkunft, Sprache, Rasse oder Religion; gemäß § 107 ist die persönliche Freiheit gewährleistet und eine Beschränkung oder Entziehung der persönlichen Freiheit wäre nur auf Grund eines Gesetzes möglich. Jedem steht also das Recht zu, in allen Gewissens und Glaubensfragen freie und souveräne Entscheidungen zu treffen. Daraus ergibt sich, daß die Eltern und nur diese allein, das Recht haben, über ihre Kinder zu bestimmen. Es wäre wohl eine starke Zumutung, wenn die Eltern, welche die Kinder ťunter Schmerzen geboren haben, und für deren Unterhalt sie unter den derzeitigen schwierigen, wirtschaftlichen Verhältnissen hur mit äußerster Anspannung aller ihrer Kräfte zu sorgen haben, nicht das freie und alleinige Verfügungsrecht über ihre Kinder haben sollten, wenn man sie zwingen wollte, ihre Kinder in einer anderen Sprache zu erziehen, als in der, welche sie selbst nach freiem Ermessen und eigener Entschließung festgesetzt haben.
Auf Grund der verfassungsmäßig gewährleisteten Freiheitsrechte haben auch tschechische Eltern das Recht, die Belas-sung ihrer Kinder in der deutschen Schule zu verlangen. Noch viel weniger können deutsche Eltern verhalten werden, ihre Kinder in die tschechische Schule schicken zu müssen. Von den ausgeschulten Kindern stammen viele von Eltern, welche immer deutsch waren und sind, sich auch bei der Volkszählung als deutsch eingetragen haben, andere stammen aus Mischehen, wobei aber die Eltern darauf beharrten, ihre Kinder in der deutschen Schule erziehen zu lassen. Will man diese Leute mit brutaler Gewalt zwingen, ihre Kinder in die tschechische; Schule zu schicken?
Sollte der Deutsche in diesem Staate schon soweit vogelfrei sein, daß er nicht einmal mehr das Elternrecht ausüben darf, sondern daß die tschechischen Behörden, bzw. die Hintermänner und Drahtzieher derselben, über eine Kinder und ihre Erziehung entscheiden!
Das Vorgehen des Leiters der politischen Bezirksbehörde ist auch nach der Richtung ungesetzlich, daß es den Einwendungen gegen diese Verfügungen die aufschiebende Kraft aberkennt.
Nach H. K. D. vom 2. März 1799, bzw. Ministerialerlaß vom 15. Feber 1910, Z. 48178 ex 1909 und gemäß g 27 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. Jänner 1870, L. G. Bl., haben Beschwerden gegen die Entscheidungen des Bezirkschulrates (mithin auch des an dessen Stelle getretenen Be-zirksschulausschusses) aufschiebende Wirkung, da ja durch den sofortigen Vollzug die Rekurse widersinnig wären, ein Efrolg derselben vereitelt worden würde. Es liegt auch kein wichtiges, öffentliches Interesse vor, das den sofortigen Vollzug rechtfertigen würde.
Die Erregung der Bevölkerung des Kuh-ländchens über diesen ungesetzlichen Willkürakt ist eine ungeheuere.
Die Gefertigten fragen daher den Herrn Minister:
1. Ist derselbe geneigt, die politische Bezirksverwaltung in Neutitschein darüber zu belehren, daß eine Ausschulung deutscher oder aus Mischehen stammender Kinder aus deutschen Schulen und deren Einschulung in tchechische Schulen gegen den Willen der gesetzlichen Vertreter gesetzlich unstatthaft ist und eine solche Ausschulung vom Bezirksschulrate nur kollegial, nicht aber präsidiell vorgenommen werden darf?
2. Ist der Herr Minister geneigt die politische Bezirksverwaltung in Neutitschein anzuweisen, daß den Rekursen gegen die Ausschulung gesetzlich die aufschiebende Wirkung zukommt und daß das Vorgehen in den vorliegenden Fällen vollständig ungesetzlich war?
3. Ist der Herr Minister geneigt, ehebaldigst eine Gesetzesvorlage dem Hause vorzulegen, durch welche das Elternrecht unzweideutig anerkannt wird?
Prag, am 21. April 1921.
Dr. Schollich,
Dr. Keibl, Dr. Brunar, Dr. Baeran, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Kafka, Scharnagl, Bobek, Wenzel, Ing. Jung, Patzel. Dr. Lehnert, Matzner, Dr. Radda, Dr. Lodgman, Ing. Kallina, Schälzky, Böhr, Dr. W. Feierfeil, Dr. Luschka, Kostka, Simm, Dr. Petersilka.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
3. zasedání.
Překlad.
2136.
Naléhavá ipterpelace
poslance Dra Schollicha a druhů
ministrovi školství a národní osvěty
o vyřadění německých školních dětí v okresu novojičínském.
Nařízení okresní politické správy v Novém Jičíně poslední dobou v četných obcích okresu nařídilo, aby německé školní dítky byly ze školy vyřaděný; tak bylo vyřaděno v Novém Jičíně 90, v Šenově 34, v Suchdole 18, v Životicích u Fulneku 10, v Ženklavě 7. školních dětí; jiné obce asi brzy přijdou na řadu. Nařízení znějí na příklad takto:
Číslo: 636.
Nový Jičín, dne 26./III. 1921.
Životice u Fulneku,
reklamace školních dětí české národnosti z německé obecné školy.
Správě německé obecné školy
v Životicích
u Fulneku.
Šetřením, zavedeným na reklamace české místní školní rady v Životicích u Fulneku, podané politické okresní správě v Novém Jičíně, zjistilo se, že dále uvedené děti, které dosud navštěvovaly německou obecnou školu v Životicích u Fulneku, jsou českého původu, pokud se týče českého mateřského jazyka a proto dle § 20 zákona z 27. listopadu 1905 z. z. č. 4 a g 1 zákona z 3. dubna 1919 č. 189 Sb. z. a n. patří do české školy.
Jsou to: (výpočet dětí)
Proto nařizuji podle dovolaných zákonných ustanovení, aby dětí tyto byly z německé obecné školy v Životicích u Fulneku vyřaděny a aby navštěvovaly českou školu.
Pan správce obecné školy ručí osobně za bezodkladné provedení tohoto nařízení.
Námitky, které by snad podali zákonití zástupci dětí, nemají účinku odkládacího.
Ministerský rada a předseda okresního školního výboru;
Vychodil v. r.
Z tohoto spisu vyplývá především, že vyřadění stalo se na jednostranné podání české místní školní rady nebo národní jednoty toho kterého místa. Nebylo řeči o konaném šetření, o výslechu rodičů, což přece se mělo státi především. Kdo tedy zjistil, že děti ty jsou českého původu, pokud se týče českého mateřského jazyka? Dále jak může předseda okresního školního výboru vyřaditi dětí ze školy rozhodnutím ex praesidio, když podle § 26 zákona z 12. ledna 1870 věci, při nichž se má učiniti rozhodnutí, projednávati má okresní školní rada sborem? Vyřadění děti odůvodněno bylo §em 20 zákona z 27. listopadu 1905, jenž zní:
ťDo obecné školy mají bytí zpravidla přijímány jen děti znale jazyka vyučovacího.Ť
Právě tento paragraf nasvědčuje tomu, že děti, měly býti ponechány v německé škole, neboť skoro všechny děti, o něž jde, znají německou vyučovací řeč, ale nikoli českou, takže podle zákona smějí navštěvovati pouze školy německé. Ostatně měly se samozřejmě tyto okolnosti přezkoumati a komisionelně vyšetřiti, to však se vůbec nestalo. Z toho zřejmo, jak vadné bylo celé řízení. Také dovolávání §u 1 zákona z 3. dubna 1919 č. 189 je protismyslné. Tento paragraf zní:
ťVeřejná obecná škola národní může býti zřízena v každé obci, ve které podle tříletého průměru jest nejméně 40 dětí školou povinných, když ve školní obci není veřejné školy s jazykem vyučovacím, který jest řečí mateřskou těchto dětí. Vyučovací jazyk takové národní školy musí bytí totožný s mateřským jazykem dětí o než jde.Ť
Tímto ustanovením zákona dána právní možnost založiti menšinovou školu v každé obci, v které podle tříletého průměru jest nejméně 40 dětí školou povinných; jejím jazykem vyučovacím musí býti mateřská řeč národnostní menšiny.
Vyřaděny byly v mnohých případech také děti, které za několik měsíců dokončí povinnou návštěvu školy a vystoupí. Z hlediska výchovného dlužno označiti jako zcela nesmyslné a v nejvyšším stupni škodlivé, má-li dítě v posledním roce školní docházky přestoupiti do školy, jejíž vyučovací řeči nerozumí.
Děti směly by se ze školy vyřaditi jen kdyby bylo zákonné ustanovení, dle něhož děti proti svobodné vůli rodičů mohly by se přinutiti k návštěvě školy jiné, než do které počátkem školního roku byly zapsány na žádost rodičů. Takového zákona nemáme ještě (v slavné, demokratické Československé republice. § 106 ústavní listiny (zákon z 29. února 1920 č. 121 Sb. z. a n.) zaručuje všem obyvatelům Československé republiky úplnou a celou ochranu jejich svobody bez ohledu na jejích původ, jazyk, rasu nebo náboženství, dle § 107 je zaručena osobní svoboda a omezení nebo odnětí osobní svobody bylo by možno pouze na zákonitém podkladu. Každý tedy má právo, o věcech svého svědomí a víry rozhodovati svobodně a neomezeně. Z toho vyplývá, že rodiče, a pouze jen oni, mají právo rozhodovati o svých dětech. Bylo by zajisté příliš silné domnívati se, že rodiče, kteří v bolestech zrodili děti a, kteří s nejvyšším napětím všech svých sil musí se starati o jich výživu za dnešních těžkých hospodářských poměrů, neměli by míti svobodné a jediné právo, rozhodovati o svých dětech, že by mohli býti nuceni vychovávati své děti v jiné řeči než v té, kterou sami určili dle svobodného uvážení a po vlastním rozhodnutí.
Opírajíce se o ústavně zaručená práva a svobody mají také čeští rodiče právo žádati, aby jejich dětí byly ponechány v německé škole. Tím spíše není možno přidržovati německé rodiče, aby své dětí musili posílati do české školy Z vyřaděných dětí mnoho pochází z rodičů, kteří vždy byli a jsou Němci a také při sčítání lidu dali se zapsati jako Němci, jiné dětí pocházejí ze smíšených manželství, kde však rodiče na tom trvali, aby jejich dětí byly vychovávány v německé škole. Mají býti tito lidé brutální silou donuceni, aby své děti posílali do české školy?
Měli by Němci v tomto státě již tak dalece býti mimo právo, že by již nesměli vykonávati ani právo rodičů, nýbrž že by český úřad, pokud se týče osoby zákulisní a hrající s nimi jako s loutkami, rozhodovaly o dětech a o jejich vychování.
Postup správce okresního politického úřadu také v tom směru příčí se zákonu, že námitkám proti těmto rozhodnutím odpírá účinku odkládacího.
Podle dekretu dv. kanc. ze dne 2. března 1799, pokud se týče výnosu ministerského z 15. února 1910 č. 48.178 z 1909 a dle § 27 odst. 4. zákona z 27. ledna 1870 zem. zák. mají stížnosti oproti rozhodnutím okresních školních rad (tedy také okresních školních výborů, jež vstoupily na jich místo) účinek odkládací, neboť kdyby rozhodnutí měla bytí ihned provedena, odvolání byla by bezúčelna a jich výsledek byl by zmařen. Není také důležitého veřejného zájmu, jenž by ospravedlnil okamžitý výkon.
Rozčilení obyvatelů Kravařska nad tímto nezákonitým činem libovůle je o-hromné.
Podepsaní táží se tedy pana ministra:
1. Je ochoten poučiti okresní politickou správu v Novém Jičíně, že zákonem není dovoleno, děti německých rodičů nebo pocházející ze smíšených manželství proti vůli zákonitých zástupců vyřaďovati z německých škol a zařaďovati je do škol českých a že takové vyřadění může provésti pouze okresní školní rada sborem a nikoliv její předseda ex praesidio?
2. Je pan ministr ochoten, vysvětliti okresní politické správě v Novém Jičíně, že stížnostem proti vyřadění ze školy přísluší dle zákona účinek odkládací a že postup v případech uvedených byl úplně nezákonný?
3. Je pan ministr ochoten, pokud možno nejdříve předložiti sněmovně návrh zákona, jímž nesporně uznává se právo rodičů?
V Praze dne 21. dubna 1921.
Dr. Schollich,
Dr. Keibl, Dr. Brunar, Dr. Baeran, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Kafka, Scharnagl, Bobek, Wenzel, inž. Jung, Patzel, Dr. Lehnert, Matzner, Dr. Radda, Dr. Lodgman, inž. Kallina, Schälzky, Böhr, Dr. W. Feierfeil, Dr. Luschka, Kostka, Simm, Dr. Petersilka.