Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
3. zasedání.
Původní znění.
2079.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Lehnert, Kraus und Genossen
an den Justizminister
wegen Beschlagnahme der "Ostböhmischen Presse" in Trautenau
In der Folge dieser Zeitung vom 15. November erschien der auf der umstehenden Seite ersichtlich gemachte Artikel, der von der Snaatsanwaltschaft in Jičín beschlagnahmt wurde.
In diesem Artikel wurden lediglich die Verhältnisse geschildert, wie sie sich nach dem Umsturz entwickelt haben. Es wurde lobend hervorgehoben, daß die damalige čechische Regierung die Zusendung von Nahrungsmitteln in genügender Menge nach Ostböhmen zuzusenden versprach, die Industrie mit Rohstoffen zu versehen, den Gewohnheiten der Bevölkerung Rechnung zu tragen, ihre Gefühle zu achten und sie durchaus als gleichberechtigt zu behandeln.
Daß diese Versprechen, die damals gemacht worden sind, nicht erfüllt wurden, das wurde des weiteren in diesem Artikel klar gelegt, und diese wahrheitsgetreue Wiedergabe der Verhältnisse boten der Staatsanwaltschaft in Jičín Gelegenheit, den ganzen Arikel zu beschlagnahmen.
Der richtige Weg.
Trautenau, am 15. November 1920.
Nach dem 28. Oktober bestand die große Gefahr, daß die Tschechen die deutschen Randgebiete, die sie ihrem Staate einzuverleiben gedachten, sowie, die dort wohnende Bevölkerung anständig behandeln. Die damalige tschechische Regierung Versprach sofort Nahrungsmittel in genügen der Menge hinzuschicken, die Industrie mit Rohstoffen zu versehen den Gewohnheiten der Bevölkerung Rechnung zu tragen, ihre Gefühle zu achten und sie durchaus als gleichberechtigt zu behandeln.
Glücklicherweise ist nichts von alldem geschehen, sondern, wie jederman weiß, das genaue Gegenteil.
Freudig begrüßenmuß man insbesondere das stramme Vorgehen des tschechischen Militärs. Es sorgt doch fast wöchentlich dafür, daß die Deutschen in diesem Staate daran erinnertwerden, daß das tschechische Herrenvolk noch auf der Welt ist. Ausgezeichnet ist es insbesondere, wenn, wie es in Olmütz geschehen ist, die tschechischen Legionäre deutsche Männer und Frauen, die sich merkwürdigerweise immernoch erfrechen, auf der Straße deutsche zu sprechen, mit der Knute züchtigen. Ein ganz ausgezeichnetes Erziehungsmittel ist es auch auf die Teilnehmer von Sonnwendfeuern zu schießen und diesen dann die Schuld daran zu zuschieben. Überhaupt finden wir, daß viel zuwenig häufig auf Deutsche geschossen wird. Immerhin muß es anerkannt werden, daß in dieser Richtung man denkean den 4. März vorigen Jahres, an die Vorfälle in Jauemig und Porlitz usw. schon einiges geschehen ist.
Vortrefflich war auch die Reinigungsaktion die man in vielen deutschen Städten gegen die Straßentafeln und die deutschen Geschäftsschilder ins Werk setzte. Es ist klar, daß es vor allen Dingen den Prager Deutschen ausgetrieben werden mußte, sich auf der Straße des deutschen Idioms zu bedienen Wenn dabei gelegentlich auch einmal ein Engländer Prügel bekam, so ist das zwar in Anbetracht der freundschaftlichen Beziehungen zu diesem Lande bedauernswert, beweist aber eigentlich nur die anerkennenswerte Gründlichkeit mit der eben die Prager Tschechen gegen alles Fremde auftreten. Selbstverständlich mußten auch in Prag, wo ihre Existenz ja wirklich eine unerhörte Provokation bedeutet, alle deutschen Aufschriften verschwinden. Wir können freilich bei dieser Gelegenheit die Bemerkung nicht unterdrücken, daß skandalöser Weise noch immer einige deutsche Aufschriften zu bemerken sind. So z. B. fanden wir bei unserer letzten Anwesenheit in Prag im Pulverturm — in dieser historischen Stätte echt tschechischer Kunst! — das deutsche Wort ťSeehöheŤ!! Es soll hier nicht davon gesprochen werden, in wie weit überhaupt in Prag von einer ťHöheŤ die Rede sein kann. Aber wir verlangen kategorisch, daß diese Schändungder herrlichen alttschechischen Denkmals endlich beseitigt wird.
Eine vortreffliche Idee hat, auch Herr Finanzminister Engliš. Indem er die Kriegsanleihe entweder anulierte oder doch ihre Einlösung mit unmöglichen Bedingungen verknüpfte, traf er auch den ärgsten deutschen Spießer dort, wo er sterblich ist, am Beutel. Eine bessere Methode, um auch den rückständigsten und politisch uninteressierten Deutschen zu. einem nationalen Fanatiker zu machen, ist nicht mehr denkbar.
Wir wissen nicht, von wem die Idee des planmäßigen Feldzuges gegen die Kaiser Josef-Denkmäler ausging. Aber jedenfalls würde auch dieser glückliche. Erfinder verdienen, daß er in die Weltgeschichte kommt. Denn auch dieser Gedanke war ausgezeichnet. Die deutsche Bauernschaft gehört gewiß zu den ruhigsten Elementen in diesem Lande, Sie hängt mit rührender Treue an dem Bauernbefreier Kaiser Josef. Hier war so ziemlich der einzige Punkt, an dem angesetzt werden konnte, auch die deutschen Bauern aus ihrer Ruhe autzurütteln, Zwarist unserer Meinung nach die Methode falsch, die darinbesteht, ein Denkmal nach dem anderen zu zerstören. Viel besser wäre es, man würde mit einem Schlage allenthalben diese Sinnbilder deutscher Treue vernichten. Das Aufsehen im Auslande wäre dann zweifellos größer und es wäre auch viel besser, wenn das deutsche Volk nicht so, wie es bisher geschehen ist. nur bezirksweise, sondern auf einmal als Ganzes in Aufregung versetzt würde.
Empört muß man über das Verhalten der tschechischen Regierung sein die in diesen Dingen nicht ganz dieselbe Tatkraft an den Tag legt, wie die Soldaten. Wenn man natürlich auch weiß, daß die von ihr eingeleiteten Untersuchungen gegen die Denkmalstürzer ja nicht ganz so ernst gemeint sind, so bedeutet das doch, immerhin in Nachgeben, wenn auch nur ein formales gegenüber den unverschämten. Deutschen, welche verlangen, daß man sie in Ruhe Jäßt. Auch hätte man die deutschen Abgeordneten, wenigstens unserer Meinung nach, in Prag totschlagen müssen, da sie die Frechheit hatten, dort die ťWacht am RheinŤ, zu singen. Wir müssen schon sagen, daß wir der Prager Gasse mehr zu getraut hätten. Aber es war kein Wunder, wenn fast die gesamte tschechische Presse so feig war statt stolz und kühn wie, es sich gehört hatte, die Vernichtung der ekelhaften Erinnerungen an die deutsche Vergangenheit zu begrüßen, sie auch noch zu verurteilen. Wo sollte das tschechische Volk die Idee herbekommen, daß die deutschen Abgeordneten bestraft werden müssen, wenn die tschechischen Blätter das nicht verlangten? In dieser Richtung könnte noch viel geschehen, und wir hoffen, daß die Tschechen unsere hier gegebenen Anregungen dankbar aufgreifen werden.
Kein Mensch weiß warum z. B. das Kaiser Josef-Denkmal in unserer schönen, ruhigen Stadt Trautenau immernoch steht. Wir denken zwar, daß es auch noch dran kommen wird, aber esdauert uns viel zu lange. Überhaupt sollte jeder einzelne Deutsche täglich von tschechischen Soldaten durchgeprügelt werden. Vielleicht kommt er dann endlich darauf, daß er ein Deutscher ist.
Kurz und gut: Wenn auch noch nicht alles das geschieht, was geschehen könnte, um die Deutschen auf sich selbst besinnen zu lassen, so sind doch immerhin vielversprechende Ansätze dazu gemacht worden. Wir sind damit sehr zufrieden! Nichts wäre gefährlicher, als eine vernünftige Behandlung der Deutschen. Aus ihrer Schlafmützigkeit können sie nur mit Gewalt aufgeweckt werden. Das besorgt die tshechische Regierung und die tschechische Soldateska ganz ausgezeichnet. Dafürsind wir ihr Dank schuldig. Nur so weiter! Das ist der einzig richtige Weg.
Es unterliegt gär keinem Zweifel, daß die Staatsanwaltschaft zu einer solchen Beschlagnahme nicht berechtigt war, da keine Verhältnisse besprochen wurden, die sich gegen den Staat richten.
Aus diesen Gründen stellen die Unterfertigten die Anfrage an den Herrn Justizminister, ob dem Herrn Minister diese Beschlagnahme bekannt ist, und ob er der Staatsanwaltschaft in Jičín Weisungen darüber geben will, daß in Zukunft solche Beschlagnahmen, die im Gesetze nicht begründet sind, vermiedenwerden.
Prag, den 19. November 1920.
Dr. Lehnert, Kraus,
Dr. Schollich, Dr. Lodgman, Dr. Brunar, J. Fischer, Dr. Medinger, Kostka, Pittinger, J. Mayer, Dr. Hanreich, Heller, Schälzky, Dr. E. Feyerfeil, Zierhut, Böllmann, Matzner, Dr. Keibl, Schubert, Dr. Kafka, Ing. Kallina, Röttel.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
3. zasedání.
Překlad.
2079.
Interpelace
poslanců Dra Lehnerta, Krause a druhů
ministrovi spravedlnosti
o zabavení časopisu "Ostböhmische Presse" v Trutnově.
V čísle tohoto časopisu ze dne 15. listopadu vyšel článek, připojený na vedlejší straně, jejž státní zastupitelství v Jičíně zabavilo.
V tomto článku vylíčeny jsou toliko poměry, jak se po převratu vyvíjely. Bylo pochvalně zdůrazněno, že tehdejší česká vláda přislíbila, že bude zasílati potraviny v dostatečném množství do východních Čech, zaopatřovati průmysl surovinami, šetřiti zvyků obyvatelstva, dbáti jeho citů a nakládati s ním, jako s obyvately rovnocennými.
Článek dále vykládá, že tehdejší sliby nebyly splněny; tohoto pravdivého vylíčení poměrů použilo státní zastupitelství v Jičíně a zabavilo celý článek.
Viz ťPůvodní zněníŤ.
Nelze o tom pochybovati, že státní zastupitelství k takovému zabavení nebylo oprávněno, protože nebyla řeč o poměrech, jež by byly namířeny proti státu.
Proto táží se podepsaní pana ministra spravedlnosti zda ví pan ministr o tomto zabavení, a hodlá-li dáti státnímu zastupitelství v Jičíně pokyny, aby napříště uvarovalo se takových zabavování, jež nejsou zákonem odůvodněna.
V Praze dne 9. listopadu 1920.
Dr. Lehnert, Kraus,
Dr. Schollich, Dr. Lodgman, Dr. Brunar, J. Fischer, Dr. Medinger, Kostka, Pittinger, J. Mayer, Dr. Hanreich, Heller, Schälzky, Dr. E. Feyerfeil, Zierhut, Böllmann, Matzner, Dr. Keibl, Schubert, Dr. Kafka, inž. Kallina, Röttel.