Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
1884.
Interpellation
der Abgeordnelen Dr. Kafka, Kostka und Genossen
an die Regierung
betreffend die Beschlagnahme der periodischen Druckschrift "Deutsche Zeitung Bohemia" vom 2. März 1921.
Diese Nummer dieser. Zeitung wurde durch den Staatsanwalt konfisziert und zwar wegen des Leitartikels ťEin. Zwillingsbruder des Memoires 3Ť mit nachstehendem Wortlaute:
ťUnd um die unerhörte Irreführung des Auslandes durch eine besondere Blasphemie der Göttin der Gerechtigkeit zu krönen, darf auch hier die schamlose Lüge nicht fehlen, dass den nationalen Minderheiten, soweit sie aus Deutschen und Magyaren bestehen — die allerdings nicht, wie behauptet wird, dreiundeinhalb, sondernfast sechs Millionen Seelen umfassen, auch wenn man die Slowaken, wogegen sie freilich leidenschaftlich protestieren, den Tschechen zuzählt — volle sprachliche und bürgerlichen Rechte bewilligt worden seien.
So werden die Millionen, über die die tschechische Auslandspropaganda verfügt, dazu benützt, um die Lügen des Memoires 3 auszubauen und fortzupflanzen. Ein Gang durch die Prager Strassen, in denen sich kein deutsches Wort zeigen darf, ohne ein Pogrom aufzuwühlen, genügt freilich, um das Vertrauen in den demokratischen Charakter der Republik mit ihrem prachtvollen Bodenamt, ihren Hunderttausenden von Soldaten, ihnen Verdiener-Zentralen, ihren ewigein Pressknebelungen und, allen ihren Leuchtenden Freiheiten ms Wanken zu bringen.Ť
Und des Artikels ťVerifas vincitŤ mit folgendem Wortlaute:
ťVeritas vincit. Herr Johannes Maier aus Hultschin, dzt. München, schreibt uns: Die Wahrheit siegt! So sagte Präsident Masaryk zu der Hultschiner Abordnung, die selbst schon eine diplomatische Lüge war und nicht den Willen der Hultschiner Bevölkerung verkörperte, wie es dem Ausland in der Gazette de Prague vorgeschwindelt wurde. Wenn nun einmal die Prager Regierung einen andern, als den allgemeinen Begriff von Freiheit und Demokratie hat, so sollte doch wenigstens das Ausland die Verhältnissein der Republik und nicht zuletzt im Hultschiner Ländchen eingehender untersuchen und sich nicht immerfort durch amtlich bezahlte Pressorgane und auch schöne Reden des Herrn Beneš um die Wahrheit bringen lassen. Der Hultschiner Bevölkerung wurde das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten, weil eine etwaige Volksabstimmung zu Ungunsten der Tschechen, ausgehalten wären. In Paris hat man der Friedenskonferenz vorgetäuscht, die Hultschiner Bevölkerung sei tschechisch, und die bisherigen zweiundzwanzig Proteste aus Hultschin, die einstimmig vom Willen der Bevölkerung getragen waren, wurden einfach nicht beachtet. Nun sind wir Hultschiner bereits ein Jahr unter tschechischer Herrschaft: Ich spreche hier von Herrschaft; denn wir haben noch nichts gemerkt von der brüderlichen Behandlung, wie es uns die offiziösen Plakatierungen versprachen. Unsere Schuten wurden tschechisch. Schulstreik war die Antwort darauf. Die Gemeindevertretungen wurden aufgelöst und durch ťfreiere, von der Landesregierung bestimmteŤ ersetzt. Bis heute sind wir ohne Vertretung im Parlament. Und so werden ťBrüderŤ behandelt in einer Republik, deren Staatsmänner das Wort Demokratie stets im Munde führen. O wie golden war unsere Freiheit unter deutscher Verwaltung! Bei Volkszählungen haben wir es nie erlebt, dass der Zählungskommissär die einzelne Person zwei Stunden bearbeitet hätte. Nie haben wir es unter Deutschland erlebt, dass ein Militär und Gendarmerieaufgebot bei Volkszählungen zu einer ťunbeeinflussten und freienŤ Meinungsäusserung notwendig wäre. Auch hatte es die deutsche Regierung nicht nötig gehabt mit Flugzetteln das ganze Hultschiner Ländchen zu überschütten, wie es ťinoffiziös von den Handlangern in Troppau geschah. Und möge dies die Regierung x-mal dementieren, es blebt wahr. Wir wissen aber auch, warum dieser Druck unter dem Vorwande der unbeeinflussten Zählung auf die Hultschiner Bevölkerung ausgeübt wird; das Ergebnis soll in Paris vorgelegt werden. Aber sollten auch die Hultschiner tatsächlich, der harten Drohungen müde, zu 90 Prozent mährisch, als ihre Nation angegeben haben, dann bleibt uns doch noch ein Mittel, unseren Willen zum Ausdruck zu bringen, und das sind die Parlaments- und Gemeindewahlen. Hoffentlich werden wir diesen Willen unbeeinflusst und ohne Druck seitens der Regierung zum Ausdruck bringen können, dass der Vertreter von Hultschin im Prager Parlament ein Deutscher sein wird; daran zweifeln wir nicht, und auch die übrigen Deutschen in der Tschechoslowakei können davon überzeugt sein. Und diese Wahlen werden für uns ausschlaggebend sein. Wir werden von neuem der Welt beweisen, dass wir Deutsche sind, und werden zeigen, dass wir Deutsche bleiben wollen. Wir haben mit den Tschechen nichts gemeinsam, nichts in kultureller und nichts in nationaler Beziehung. Möge man uns weiterhin entrechten wir bleiben weiter deutsch.Ť
Die beanständeten Stellen im Leitartikel beinhalten nichts anders als eine scharfe Kritik einer lügnerischen Propagandaschrift, welche anonym in England herausgegeben wurde, um das Ausland über die zahlenmässige, die kulturelle und wirtschaftliche Stärke der anderen Nationen des tschechoslowakischen Staates irre zu führen.
Auch in dem zweiten beanständeten Artikel, welcher nur tatsächlich, der Wahrheit entsprechende Fakta anführt, die allerdings ein scharfes Licht auf die demokratische Verwaltung des tschechoslowakischen Staates anderen Nationen gegenüber werfen, ist nichts als eine Kritik enthalten. Es liegt demnach in der Bechlagnahme der Nummer dieser Zeitung eine grobe Überschreitung der Prager Staatsanwaltsschaft vor, da es nicht Aufgabe der staatlichen Behörden sein kann, die Wahrheit zu unterdrücken und die Presse dann zu knebeln, wenn sie sich streng an die Wahrheit hält. Es ist kaum glaublich, dass der Prager Staatsanwalt diese Konfiskation, aus eigener Initiative nach seinem eigenen Urteile vorgenommen hat.
Die Unterfertigten stellen daher an die Regierung die Anfrage:
1. Ob die Prager Staatsanwaltschaft irgend einen Auftrag von der Regierung erhalten hat, gerade gegen die Bohemia scharf vorzugehen, und sie womöglichst zu konfiszieren um sie materiell zu schädigen und dadurch von ihrer pflichtgemässen Aufgabe dem Publikum wahrheitsgetreue Berichte zu übermitteln und ein wahres Urteil über die tatsächlichen Verhältnisse in diesem Staate zu ermöglichen, abzuhalten.
2. Ob die Regierung bereit ist, die ihr unterstellten, mit der. Zensur beauftragten Stellen, anzuweisen, dem Geiste der wahren Demokratie entsprechend ihr Amt zu handhaben und jene Stellen, die in Verkennung dieser ihrer Pflicht sich in grundlosen Persekutiönen der Zeitungen ergehen, sofort zur strengsten Verantwortung zu ziehen.
Prag, den 17. März 1921.
Dr. Kafka, Kostka,
Dr. Lodgman, Dr. Baeran, Dr. Schollich, Dr. Petersilka, Kraus, Schubert, Zierhut, Ing. Kallina, Dr. Keibl, Matzner, Bobek, Dr. W. Feierfeil, Simm, Böllmann, Patzel, Dr. E. Feyerfeil, Wenzel, Scharnagl, Dr. Hanreich.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
1884.
Interpelace
poslanců Dra Kafky, Kostky a druhů
vládě
o zabavení periodického časopisu "Deutsche Zeitung Bohemia" ze dne 2. března 1921.
Státní zástupce zkonfiskoval toto číslo tohoto časopisu pro úvodník ťEin Zwillingsbruder des Memoires 3.Ť s tímto zněním:
ťUnd um die unerhörte Irreführung des Auslandes durch eine besondere Blasphemie der Göttin der Gerechtigkeit zu krönen, darf auch hier die schamlose Lüge nicht fehlen, dass den nationalen Minderheiten, soweit sie aus Deutschen und Magyaren bestehen — die allerdings nicht, wie behauptet wird, dreiundeinhalb, sondernfast sechs Millionen Seelen umfassen, auch wenn man die Slowaken, wogegen sie freilich leidenschaftlich protestieren, den Tschechen zuzählt — volle sprachliche und bürgerlichen Rechte bewilligt worden seien.
So werden die Millionen, über die die tschechische Auslandspropaganda verfügt, dazu benützt, um die Lügen des Memoires 3 auszubauen und fortzupflanzen. Ein Gang durch die Prager Strassen, in denen sich kein deutsches Wort zeigen darf, ohne ein Pogrom aufzuwühlen, genügt freilich, um das Vertrauen in den demokratischen Charakter der Republik mit ihrem prachtvollen Bodenamt, ihren Hunderttausenden von Soldaten, ihnen Verdiener-Zentralen, ihren ewigein Pressknebelungen und, allen ihren Leuchtenden Freiheiten ms Wanken zu bringen.Ť
Und des Artikels ťVerifas vincitŤ mit folgendem Wortlaute:
ťVeritas vincit. Herr Johannes Maier aus Hultschin, dzt. München, schreibt uns: Die Wahrheit siegt! So sagte Präsident Masaryk zu der Hultschiner Abordnung, die selbst schon eine diplomatische Lüge war und nicht den Willen der Hultschiner Bevölkerung verkörperte, wie es dem Ausland in der Gazette de Prague vorgeschwindelt wurde. Wenn nun einmal die Prager Regierung einen andern, als den allgemeinen Begriff von Freiheit und Demokratie hat, so sollte doch wenigstens das Ausland die Verhältniss ein der Republik und nicht zuletzt im Hultschiner Ländchen eingehender untersuchen und sich nicht immerfort durch amtlich bezahlte Pressorgane und auch schöne Reden des Herrn Beneš um die Wahrheit bringen lassen. Der Hultschiner Bevölkerung wurde das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten, weil eine etwaige Volksabstimmung zu Ungunsten der Tschechen, ausgehalten wären. In Paris hat man der Friedenskonferenz vorgetäuscht, die Hultschiner Bevölkerung sei tschechisch, und die bisherigen zweiundzwanzig Proteste aus Hultschin, die einstimmig vom Willen der Bevölkerung getragen waren, wurden einfach nicht beachtet. Nun sind wir Hultschiner bereits ein Jahr unter tschechischer Herrschaft: Ich spreche hier von Herrschaft; denn wir haben noch nichts gemerkt von der brüderlichen Behandlung, wie es uns die offiziösen Plakatierungen versprachen. Unsere Schuten wurden tschechisch. Schulstreik war die Antwort darauf. Die Gemeindevertretungen wurden aufgelöst und durch ťfreiere, von der Landesregierung bestimmteŤ ersetzt. Bis heute sind wir ohne Vertretung im Parlament. Und so werden ťBrüderŤ behandelt in einer Republik, deren Staatsmänner das Wort Demokratie stets im Munde führen. O wie golden war unsere Freiheit unter deutscher Verwaltung! Bei Volkszählungen haben wir es nie erlebt, dass der Zählungskommissär die einzelne Person zwei Stunden bearbeitet hätte. Nie haben wir es unter Deutschland erlebt, dass ein Militär und Gendarmerieaufgebot bei Volkszählungen zu einer ťunbeeinflussten und freienŤ Meinungsäusserung notwendig wäre. Auch hatte es die deutsche Regierung nicht nötig gehabt mit Flugzetteln das ganze Hultschiner Ländchen zu überschütten, wie es ťinoffiziös von den Handlangern in Troppau geschah. Und möge dies die Regierung x-mal dementieren, es blebt wahr. Wir wissen aber auch, warum dieser Druck unter dem Vorwande der unbeeinflussten Zählung auf die Hultschiner Bevölkerung ausgeübt wird; das Ergebnis soll in Paris vorgelegt werden. Aber sollten auch die Hultschiner tatsächlich, der harten Drohungen müde, zu 90 Prozent mährisch, als ihre Nation angegeben haben, dann bleibt uns doch noch ein Mittel, unseren Willen zum Ausdruck zu bringen, und das sind die Parlaments- und Gemeindewahlen. Hoffentlich werden wir diesen Willen unbeeinflusst und ohne Druck seitens der Regierung zum Ausdruck bringen können, dass der Vertreter von Hultschin im Prager Parlament ein Deutscher sein wird; daran zweifeln wir nicht, und auch die übrigen Deutschen in der Tschechoslowakei können davon überzeugt sein. Und diese Wahlen werden für uns ausschlaggebend sein. Wir werden von neuem der Welt beweisen, dass wir Deutsche sind, und werden zeigen, dass wir Deutsche bleiben wollen. Wir haben mit den Tschechen nichts gemeinsam, nichts in kultureller und nichts in nationaler Beziehung. Möge man uns weiterhin entrechten wir bleiben weiter deutsch.Ť
Závadná místa v úvodníku neobsahují nic jiného, než ostrou kritiku prolhaného propagačního spisu, který byt vydán anonymně v Anglii, aby ošálil cizinu o číselné, osvětové a hospodářské síle jiných národů v československém státě.
Také v druhém závadném článku, který uvádí jen skutečné, pravdě odpovídající skutečnosti, vrhající ovšem jen ostré světlo na demokratickou správu československého státu vůči ostatním národům, neobsahuje nic, než kritiku. Zabavení čísla tohoto časopisu jest tedy hrubým přestupkem pražského státního zastupitelství, ježto nemůže býti úkolem státních úřadů, aby potlačovaly pravdu a rdousily tisk, drží-li se přesně pravdy. Těžko lze uvěřiti, že pražský státní zástupce provedl tuto konfiskaci z vlastního popudu, podle vlastního úsudku.
Podepsaní táží se proto vlády:
1. Zda vláda rozkázala pražskému státnímu zastupitelstvu, aby pravě proti ťBohemiiŤ ostře vystupovalo, pokud možno ji konfiskovalo a tím hmotně poškozovalo a odvracelo ji od jejího povinného úkolu, t. j. podávati obecenstvu zprávy věrně podle pravdy a umožňovati správný úsudek o skutečných, poměrech v tomto státě?
2. Zda vláda jest ochotna, rozkázati podřízeným úřadům, jež jsou pověřeny censurováním, aby prováděly svůj úřad v duchu pravé demokracie a pohnati ihned k nejpřísnější odpovědnosti ony úřady, které neuznávajíce této své povinnosti, dopouštějí se bezdůvodných persekucí na časopisech?
V Praze dne 17. března 1921.
Dr. Kafka, Kostka,
Dr. Lodgman, Dr. Baeran, Dr. Schollich, Dr. Petersilka, Kraus, Schubert, Zierhut, inž. Kallina, Dr. Keibl, Matzner, Bobek. Dr. W. Feierfeil, Simm, Böllmann, Patzel, Dr. E. Feyerfeil, Wenzel, Scharnagl, Dr. Hanreich.