Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
1868.
Interpellation
der Abgeordneten Prof. Dr. Kafka, Kostka und Genossen
an die Regierung
betreffend die Beschlagnahme der ťDeutschen Zeitung BohemiaŤ am 13. Feber 1921.
Die Nummer 37 der "Deutschen Zeitung Bohemia" vom 13. Feber d. J. ist von der Prager Staatsanwaltschaft an drei Steilen beschlagnahmt worden. Obwohl Massregelungen der deutschen Presse zu den alltäglichen Erscheinungen gehören und die Pressfreiheit für die deutschen Zeitungen dieser Republik zu einem Wort ohne Inhalt herabgesunken ist, zeichnet sich die Beschlagnahme der "Deutschen Zeitung Bohemia" durch ein derartiges Mass an Grundlosigkeit und Willkür aus, dass sie als Schulbeispiel der kleinlichen und gehässigen Verfolgung der deutschen Presse bezeichnet werden muss. Die Beschlagnahme traf zwei Aufsätze der "Deutschen Zeitung Bohemia", die sich mit der bevorstehenden Volkszählung befassten, an den Stellen, welche einige notorische Tatsachen über die vorbereitete Fälschung der Volkszählung zu Ungunsten der Deutschen anführten und diese Tatsachen der verdienten Kritik unterzogen.
In dem Aufsatz "Ski-Uebungen und ähnliche Manöver" wird auf das bekannte Memoire III hingewiesen, in dem Angaben über die nationale Zusammensetzung der Bevölkerung der Tschechoslowakei gemacht worden sind, deren Unrichtigkeit bereits durch das Ergebnis der Parlamentswahlen hinlänglich bewiesen ist. Nun ist folgende Stelle des Aufsatzes beschlagnahmt worden:
"Mit dieser unwahren Statistik haben die massgebenden tschechischen Politiker den moralischen Kredit ihres Staates von allem Anfange an belastet, und nun geht ihre weitere Politik dahin, diese Statistik in Wirklichkeit umzusetzen, wahr zu machen, was sie — im Widerspruch zu der Wirklichkeit — als wahr ausgegeben haben."
Weiter beschäftigt sich der Aufsatz mit Beschönigungsversuchen des offiziellen Organs "Československá Republika", die er mit den treffenden Worten abtut, dass es Wendungen seien, die sich ausgezeichnet zur Ueberzeugung für die "Gazette de Prague" und für andere zur Informierung des Auslandes bestimmte Organe eignen und ....... hier hat die Prager Staatsanwaltschaft wieder eingegriffen und den ganzen Schluss des Aufsatzes folgenden Wortlautes in einen weissen Fleck verwandelt:
"und der Lauterkeit des tschechischen Vorgehens in der Volkszählung das brillanteste Zeugnis austellen. Aber die deutschen Parlamentarier, die trotz allen Befeuerungen der Regierung tagtäglich Hunderte von Beschwerden aus deutschen Gemeinden erhalten, haben den ganzen Volkszählungsschwindel, wie er von den tschechischen Behörden systematisch in Szene gesetzt wurde, gründlich entlarvt.
Die in der Denkschrift des Deutschen Parlamentarischen Verbandes geschilderten Vorfälle sind eine vernichtende Antwort auf die Tartüfferien des tschechischen Offiziosus. "Die Tschechen reflektieren nicht auf verschüchterte Seelen: Potemkinsche Dörfer haben keinen Sinn" so phantasiert die "Republika" weiter. Wie sieht aber nach dieser Denkschrift die Wirklichkeit aus? In deutsche Gemeinden, und wären es auch reindeutsche, werden tchechische Zählkommissäre gesetzt, überall ist die Zahl der tchechischen Kommissäre bei weitem grösser, als der Zahl der tchechischen Minderheiten entspräche, in deutschen Bezirken, die ein. halbes Prozent Tchechen zählen, werden ausschliesslich tschechische Revisoren ernannt, in deutsche Städte werden knapp vor der Volkszählung tschechische Sträflinge überführt, in eine ganze Reihe von deutschen Bezirken und Gemeinden tschechisches Militär zu "Ski-Uebungen" — man ist versucht. Schiebungen zu lesen — und ähnlichen "Manövern" beordert. Allein im Bezirk Eger sind zweitausend tschechische Soldaten disloziert worden. In einer schlesischen Stadt erklärt ein Regierungskommissär, er werde nicht anerkennen, wenn sich die deutschfreundlichen Friedecker zur deutschen Nationalität bekennen; in deutschen mährischen Dörfern fordern die Gendarmen Deutsche mit tschechischklingenden Namen auf, sich als Tchechen zu melden, widrigenfalls sie schwer bestraft würden. In Bölmerwaldgemeinden, wo nicht ein Mensch ein Wort tchechisch vertsteht, werden nur tschechische Revisoren bestellt. Und wer sind diese tchechischen Kommissäre und Revisoren, die — selbst nach der Durchführungsverordnung zum Volkszählungsgesetz — persönliche Garantien für ihre Objektivität bieten müssen? Einmal sind es Mitglieder des "Národní výbor", ein andermal neunzehnjährige Bürschchen. Es gibt einen Zählkommissär, der vor Zeugen erklärt hat, dass er deutsch weder lesen noch schreiben könne; in einer Gemeinde, die 625 Deutsche und 5 Tschechen zählt, wird das Amt eines Kommissärs einam Tschechen übertragen, der beschuldigt ist. Gemeindeumlagen veruntreut zu haben.
Diese Aktion zeigt, wie allgemein in tschechischen Kreisen die Erkenntnis besteht, dass die Lüge des Memoire III. auf der dieser Staat aufgebaut wurde, nur durch ein fortgesetzes System von Lügen, Unehrlichkeiten und Gewalttätigkeiten ihr Leben weiterfristen kann. Bedenken die Tschechen denn gar nicht, dass ein solches System ebenso demoralisierend auf ihre eigenen Volksgenossen wirken muss, wie es die nationalen Minderheiten anwidern und in ihrer Abneigung gegen den Staat bestärken muss? Aus ihrer eigenen Geschichte könnten sie wissen, dass Völker Statistikeil überleben — nicht umgekehrt."
Die dritte beschlagnahmte Stelle bildet ein Rätsel für sich. Denn sie ist die Uebertragung ins Englische eines Auszuges aus den Tatsachen, welche die Denkschrift der deutschen Parteien anführt und welche tags vorher in deutscher Sprache unbeanständet erscheinen konnten. Diese über Nacht staatsgefährlich gewordene und beschlagnahmte Stelle lautet in englischer Sprache:
"Since then it has been the persistent ende-avour of the Czechs to realize by every possible means those statistics which were palmed upon the Peace Conference and which actually led the Peace Delegates astray and into error. Systematically the Czechs endeavour to artificially confuse and veil the proportions of the populations.
This can be best seen in the behaviour of the Czech authorities in regard to the new Census. How this Census is being got up is shown in a Memorial which has been presented to the Prime Minister both by the German Middle-class (bürgerlichen) Deputies and by the German Social Democratic Deputies. From this Memorial we quote a few cases which serwe as examples:-
Hohenelbe (Bohemia, Riesengebirge). Here 60 Czech convicts have been brought from the prison at Titschin.
Trautenau (Town). Just before the taking of the Census 13 Czech convicts have been transferred to the prison of this German District.
Eger District. Up to now the following arrivals of military have been announced: 170 soldiers in Heiligenkreuz, 300 soldiers in Gehaag, 500 in Stein, 180 in Gassnitz, 300 in Mühlbach and 650 soldiers in Markhausen. The same has happened in the District of Tuschkau.
Trautenau District. Recently the following military transfers have been effected: - A ski-contingent of 80 soldiers with Officers to Johannisbad, 20 soldiers to the small hamlet Wildschütz, 100 soldiers to Oberaltstadt. The reasons adduced for these transfers are — manoevres; of course it is really only to secure artificially Czech minority of 20 % if possible.
Strojeditz (District Podersam). Number of inhahitants 685 Germans, 5 Czechs. The only Census Commissioner appointed by the Poilitieal District Administration in Podersam is Karl Fischer, a Czech, till now Town Councillor who is accused of having defrauded the Parish taxes of 3294 K.
Schatzlar District (Bohemia) reported at the last Census only 516 Czechs from among 107.000 inhabitants. Exclusively Czech Census Revisors have been appointed among them the teacher Rychlik who was born on December 20, 1901 — consequently a minor as Revisor.
Winterberg (Town) The last municipal election returned 2000 German and 400 Czech votes. As Census Commissioners 4 Czech have been appointed — all members of the "Národní výbor", not a single German.
Bernsdorf (Parish). Number of inhabitants 2000 of which 25 are Czechs. Of the there Census Commissioners appointed only one is a German, the other two, one of whom can neither read nor write, as well as the Revisor are Czechs.
Aussee (Moravia) Inhabitants: 80% Germans, 20% Czechs — 2 Czech, Census Commissioners.
Oberplan District (Bohemia). For this German District the German District Secretary August Pechan and a Czech Official born on Feb 24—1900 consequently not quite of age have been nominated as Census Commissioners.
Jägerndorf Town and District (Silesia). Almost exclusively German. Appointed:- 18 German and 8 Czech Census Commissioners; 4 Czech and one German as Revisors; and it is to be neted that the German ist not rezognized as representative of any German political Party whatever.
Sternberg Town (Moravia) has only 5% Czechs, 95% Germans. As Census Commissioners have been nominated:- 10 Germans and 7 Czechs; as Revisors 8 persons all Czechs."
Wir sind überzeugt, dass jeder Engländer, der diese sachliche und nüchterne Aufzählung von Tatsachen liest, auf das höchste erstaunt sein wird, nicht nur darüber, dass sich solche Tatsachen ereignen können, sondern noch mehr darüber, dass der Versuch gemacht wird, blanke Tatsachen der Kenntnis der breiteren Öffentlichkeit zu entziehen.
Wirkönnen wohl mit Recht behaupten, dass es in der ganzen Welt — vielleicht mit der alleinigen Ausnahme Sowjetrusslandskeinen zweiten Staat gibt, in welchen eine Beschlagnahme von Tatsachenmitteilungen möglieh wäre, wie sie hier geschildert worden sind. Wir steilen fest, dass hier der Versuch gemacht wird, die Veröffentlichung von wahren und richtigen Tatsachen mit Hilfe von Gesetzesparagraphen, die ganz anderen Zwecken dienen sollen, zu unterdrücken.
Um den beliebten Einwand, dass ein Übergriff untergeordneter Organe vorliege, von vornherein zu begegnen und die etwaige Behauptung zu widerlegen, dass der Prager Staatsanwalt auf eigene Faust vorgegangen sei, verweisen wir nochmals ausdrücklichst darauf, dass der Prager Staatsanwalt am 12. Feber in deutscher Sprache unbeanstandet passieren liess, was er am 13. Feber in englischer Sprache beschlagnahmt hat. Da kein Anlass vorliegt anzunehmen, dass ein Staatsanwalt aus eigener initiative von heute auf morgen anderer Meinung über die Zulässigkeit einer und derselben Presseäusserung wird, ebenso wenig wie dass durch die Übersetzung von Tatsachenmitteilungen in die englische Sprache ein Delikt entsteht, so ist zu vermuten, dass der Prager Staatsanwalt von einer übergeordneten Stelle den Auftrag, erhalten hat, gegen die Mitteilung wahrer Tatsachen mit Beschlagnahme vorzugehen. Die Beschlagnahme der "Deutschen Zeitung Bohemia" erfolgte im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur Volkszählung, und verfolgt den klaren Zweck, die Massnahmen, die zur Erzielung eines unrichtigen Ergebnisses der Volkszählung getroffen worden sind, zu verschtelern und vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Diese Beschlagnahme reiht sich würdig den Tatsachen an, die der deutsche parlamentarische Verband in seiner Denkschrift angeführt hat.
Die Unterzeichneten fragen die Regierung:
1. Ist die Regierung bereit mitzuteilen, wer den Prager Staatsanwall beauftragt hat, die Mitteilung von Tatsachen Über die Volkszählung zu beschlagnahmen?
2. Ist sie bereit, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Pressfreiheit sowohl vom Prager Staatsanwalt als auch von allen anderen Staatsanwälten endlich eingehalten werden und die willkürlichen Verfolgungen der deutschen Presse ein Ende finden?
Prag, am 14. Feber 1921.
Dr. Kafka, Kostka,
Dr. W. Feierfeil, Böhr, Heller, Dr. Baeran, Böllmann, Dr. Spina, Kaufmann, Kaiser, Häusler, Dr. Holitscher, Leibl, Schuster, Grünzner, Röttel, Křepek, Windirsch, Hirsch, Roscher, Beutel, Kirpal, Taub.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
1868.
Interpelace
poslanců prof. Dr. Kafky, Kostky a druhů
vládě
o zabavení časopisu ťDeutche Zeitung BohemiaŤ dne 13. února 1921.
Pražské státní zastupitelství zabavilo na třech místech časopis "Deutsche Zeitung Bohemia" č. 37 ze dne 13. února t. r. Ač stíhání německého tisku patří k denním zjevům a tisková svoboda v této republice pro německé časopisy klesla na pouhé slovo bez obsahu, vyniká zabavení časopisu "Deutsche Zeitung Bohemia" takovou mírou bezpodstatnosti a samovůle, že musíme je označiti za školský případ nicotného a nenávistného pronásledování německého tisku. Zabavení postihlo dva články časopisu "Deutsche Zeitung Bohemia", zabývající se nastávajícím sčítáním lidu, na místech, která uváděla známé skutečnosti o připravovaném padělání sčítání lidu v neprospěch Němců a podrobovala tyto skutečnosti zasloužené kritice.
Ve článku "Ski-Uebungen und ähnliche Manöver" poukazuje se na známý memoire III., v němž byly učiněny údaje o národnostním složení obyvatelstva v Československu, jichž nesprávnost byla již dostatečně prokázána výsledkem voleb do Národního shromáždění. Nyní bylo zabaveno toto místo článku:
Viz "Původní znění".
Dále zabývá se článek pokusy, aby omluvil oficielní orgán "Československou republiku," jejž odbývá různými slovy, že jsou to výrazy, které se výborně hodí, aby přesvědčily "Gazette de Prague" a ostatní orgány určené, aby informovaly cizinu a ....... zde zasáhl opět pražský státní zástupce a celý konec článku následujícího znění vybílil:
Viz "Původní znění".
Třetí zabavené místo jest samo o sobě hádankou, neboť jest to překlad do angličiny výpisu skutečností, které uvádí pamětní spis německých stran a které den předtím německy mohly vyjíti nezávadně.
Toto zabavené místo, které stalo se přes noc státu nebezpečným, zní v jazyku anglickém takto:
Viz "Původní znění".
Jsme přesvědčeni, že každý Angličan, který. čte toto věcné a střízlivé vypočtení skutečnosti bude co nejvíce udiven nejen proto, že se mohou takovéto skutečnosti přiházeti, nýbrž spíše ještě proto, že se děje pokus, holé tyto skutečnosti odníti vědomí široké veřejnosti. Můžeme právem tvrditi, že v celém světě snad s jedinou výjimkou sovětového Ruska není státu, v němž bylo by možno zabavovati sdělování skutečností, tak jak zde bylo vylíčeno. Konstatujeme, že se zde děje pokus potlačiti uveřejnění pravdivých a správných skutečností pomocí paragrafů zákona, jež mají sloužiti docela jiným účelům.
Odmítajíce již předem oblíbenou obranu, že se zde jedná o přehmat podřízeného činitele a vyvracejíce případné snad tvrzení, že pražský státní zástupce jednal na vlastní pěst, poukazujeme ještě jednou výslovně na to, že dne 12. února nechal pražský státní zástupce bez závady projíti v německém jazyku to, co dne 13. února v jazyku anglickém zabavil. Ježto, není zde důvodu, abychom měli za to, že státní zástupce z vlastního podnětu jest jiného mínění z dneška na zítřek o přípustnosti téhož článku v časopise, rovněž však i proto, ježto není trestným činem překlad do jazyka anglického, uvádějící skutečnosti, nutno se tedy domnívati, že pražský státní zástupce dostal z nadřízeného místa rozkaz, aby sdělení pravdivých skutečností zabavoval.
Zabavení časopisu "Deutsche Zeitung Bohemia" stalo se ve spojení s přípravami na sčítání lidu a sleduje jasný účel, zatajiti a před veřejností skrýti opatření, jež byla učiněna, aby se dosáhlo nesprávného výsledku sčítání lidu. Toto zabavení řadí se důstojně k činům, jež německý parlamentní svaz uvedl ve svém pamětním spisu.
Podepsaní táží se vlády:
1. Test vláda ochotna sděliti, kdo rozkázal pražskému státnímu zástupci, aby zabavil sdělení skutečností o sčítání lidu?
2. Jest ochotna postarati se o to aby konečně jak pražský státní, zástupce, tak i ostatní všichni zástupci dodržovali zákonná ustanovení o tiskové svobodě a aby samovolná pronásledování německého tisku přestala?
V Praze dne 14. února 1921.
Dr. Kafka, Kostka,
Dr. W. Feierfeil, Böhr, Heller, Dr. Baeran, Böllmann, Dr. Spina, Kaufmann, Kačer, Häusler, Dr. Holitscher, Leibl, Schuster, Grünzner, Křepek, Röttel, Windirsch, Hirsch, Roscher, Beutel, Kirpal, Taub.