Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
1811.
Dringliche Interpellation
der Abgeordneten Dr. Lodgman, Křepek, Böhr, Ing. Jung, Kostka und Genossen
an die Gesamtregierung,
wegen Gründung des Regierungsblattes "Prager Presse".
In den letzten Tagen wurde in Prag und in der Provinz in Massen ein Prospekt verteilt. Er kündigt ein am Ostersonntag zum erstenmal erscheinendes neues Blatt ťPrager PresseŤ an, das sich schon seiner ganzen Aufmachung und dem Inhalte nach als offenkundiges Regierungsblatt darstellt. Während die gleichzeitig in der tschechischen Presse erscheinenden Inserate offen eingestehen, daß es sich um ein tschechisches Blatt handelt, da ausdrücklich — gleichsam zur Entschuldigung — betont wird, die ťPrager PresseŤ sei nur ein deutsch geschriebenes Blatt, sucht man diese ausschlaggebende Tatsache in den für die Deutschen bestimmten Prospekten zu verheimlichen. Man verschweigt, daß das Blatt von der tschechischen Regierung unter tschechischer Leitung herausgegeben wird und sucht es als Gründung einer privaten Aktiengesellschaft ťOrbisŤ hinzustellen, welche mit 15 Millionen Kč Kapital ausgestattet sein soll. Schon der Umstand, daß staatliche Organe, wie Briefträger u. dgl., für die Verbreitung dieser Zeitung tätig sind, weiters der Umstand, daß in diesem Falle Ankündigungen in deutscher Sprache merkwürdiger Weise in Prag völlig unbeanständet blieben, während doch sonst hier deutsche Ankündigungen niemals geduldet werden, beweist zur Genüge die Behauptung, daß es sich um ein ausgesprochenes Regierungsunternehmen handelt. Der Prospekt mußte daher überall die größte Aufmerksamkeit erregen, umsomehr, als darin unter dem Titel ťWas Wir beabsichtigenŤ u. a. als Zweck des Blattes eine ťallgemeine Verständigung aller ohne Unterschied der NationalitätŤ und eine Vereinigung aller ťehrlichen, schöpferischen und schaffenswilligen Menschen zum großen Werke der kulturellen Verbrüderungť angekündigt wird. Die ťPrager PresseŤ ťsoll und will nicht bloß einem Volke dienen, sondern ihnen allenŤ.
Auch die übrigen im Prospekte angeführten Ziele und Absichten des Blattes erhärten nur die Behauptung, es handle sich um ein ausgesprochenes Regierungsblatt, sodaß alle Ableugnungsversuche von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind. Die Absicht, welche die Regierung mit der Herausgabe dieses Blattes verfolgt, gipfelt anscheinend darin, die in allen unabhängigen Blättern des In- und Auslandes, ja neuestens sogar schon in der Entente-Presse erbreitete ungünstige Beurteilung des Staates und seines Regierungssystems dadurch zu verscheiern, daß in einem unter dem Titel ťPrager PresseŤ herausgegebenen, deutsch geschriebenen Blatte täglich Loblieder auf das System gesungen werden. Es ist ja dann umso leichter ein Täuschungsversuch möglich, als man bloß im Titel die Anführungszeichen wegzulassen braucht, um die Meinung dieses Blattes als Meinung der gesamten deutschen Presse Prags hinzustellen. Allerdings glauben die Gefertigten nicht, daß dieses Mittel auf die Dauer die Meinung der urteilsfähigen Welt über, die Prager Regierungsmethoden zu täuschen vermag. Es ist aber die richtige Fortsetzung des mit dem Memoire III. und ähnlichen Schriften beschrittenen Weges, unbequeme Tatsachen durch unfaire Mittel ableugnen zu wollen.
Aus diesem Grunde haben es auch alle ehrenhaften deutschen Journalisten trotz großer Geldangebote abgelehnt, in die Leitung dieses Blattes einzutreten, geschweige denn sie zu übernehmen.
Wie schon oben dargelegt, handelt es sich um ein Gründungskapital von 15 Millionen Kronen. Laut Budget des Ministeriums des Äußeren sind jedoch nur zwei Millionen Kronen für ein deutsches und ein französisches Blatt in den Staatsvoranschlag eingestellt, die auch damals im Budgetausschuße nicht ohne Widerspruch angenommen worden sind. So hat einer der genauesten Kenner der Wirtschaft des Auswärtigen. Amtes, Abg. Dr. Rašín, bei diesem Anlasse die Bemerkung nicht unterdrücken können, daß das Auswärtige Amt aus Steuergeldern ungebildete Burschen aushalte, die anständige, um die Republik, verdiente Leute anzugreifen hätten. Diese zwei Millionen können auch nicht annähernd genügen bloß nur die Herausgabe der ťPragerpresseť zu ermöglichen, da die Prospekte und die Freiexemplare, mit welchen das ganze Land acht Tage hindurch überschwemmt werden soll, allein schon mehr als zwei Millionen verschlingen. Es müssen daher auch noch andere im Budget verschleierte Geldsummen für diesen Zweck zur Verfugung stehen. Diese neue Regierungsgründung stellt sich nun in der heutigen Zeit schlimmster Geldnot als eine nicht zu rechtfertigende Verschleuderung von Steuergeldern dar, umsomehr, als für andere notwendigere, wichtige, wirtschaftliche und soziale Zwecke kein Geld zur Verfügung steht und weil sich überdies allem Vermuten nach unter der deutschen Bevölkerung wenig ťSchlafmützen und brave UntertanenŤ finden werden, welche das Blatt beziehen und bezahlen werden. Außerdem müßte der Umstand, daß die ämtlichen und halbamtlichen Blätter ťČeskoslovenská RepublikaŤ und ťČasŤ und ähnliche Zeitungen — wie die ťT. Z. am MorgenŤ bisher wenig deutsche und tschechische Leser gefunden haben und daher stark passiv sind, vor weiterem derartigen Versuchen abschrecken.
Was also von der ťPrager PresseŤ ins Ausland dringen wird, wird nur ein Musterbild der Gewalt- und Korruptionsmethoden sein, deren sich die gegenwärtige Regierung mit Vorliebe bedient, obwohl es auch der tschechoslowakischen Regierung klar sein müßte, daß sich die geistigen Kräfte eines Volkes weder durch Druck noch durch List auf die Dauer niederhalten lassen und daß das Losungswort der tschechoslowakischen Republik ťDie Wahrheit siegtŤ auch für dieses Pressunternehmen gilt.
Aus diesen Gründen stellen die Gefertigten folgende Anfragen:
1. Wird die neue Zeitung ťPrager PresseŤ von der Regierung herausgegeben, subventioniert oder in welchem sonstigen Verhältnis steht sie zur Regierung?
2. In welcher Budgetpost sind die Ausgaben für dieses Blatt ausgewiesen, bezw., da bei diesem groß angelegten Täuschungsversuche des In- und Auslandes eine Aktiengesellschaft vorgeschoben wird, unter welcher Post wird die Subvention au dieses Unternehmen verschleiert?
3. Was insbesondere sagt der Herr Minister des Äußern zu der Behauptung des Prospektes von der bisherigen ťunklaren fragmentarischen und entstellten Information des AuslandesŤ, wo er noch der Mitverfaßer des Memoires III. ist, daß nach der damaligen Behauptung der Regierung in vollständig objektiver Weise die Verhältnisse des Staates geschildert hat und wo weiters das tschechoslowakische Preßbüro für ständige Berichterstattung ins Ausland sorgt?
4. Wie rechtfertigt insbesondere der Herr Minister für Post- und Telegrafenwesen die Tatsache, daß der Prospekt dieses Blattes einzelnen Parteien durch die staatlichen Briefträger ohne Umschlag und Portogebür zugestellt wurde; falls aber die entfallende Postgebühr bezahlt wurde, von welcher Seite aus und an welcher Stelle ist dies geschehen?
5. Was gedenkt die Gesamtregierung zu tun, um diese in einer demokratischen Republik noch niemals versuchte Verfälschung der öffentlichen Meinung zu verhindern?
Prag, am 10. März 1921.
Dr. Lodgman, Křepek, Böhr, Ing. Jung, Kostka,
Ing. Kallina, Simm, Böllmann, Dr. Spina, Dr. W. Feierfeil, Kaiser, Dr. Keibl, Dr. Kafka, Knirsch, Dr. Schollich, Dr. Hanreich, Röttel, Mayer J., Dr. E. Feyerfeil, Dr. Luschka, J. Fischer, Patzel, Schubert, Bobek, Wenzel.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
1811.
Naléhavá interpelace
poslanců Dra Lodgmana, Křepka, Böhra, inž. Junga, Kostky a druhů
vládě
o založení vládního listu "Prager Presse".
V posledních dnech rozšiřoval se v Praze a na venkově hromadně jakýsi prospekt. Ohlašuje, že na Boží Hod velikonoční po prvé vyjde nový list ťPrager PresseŤ, který podle celého svého vzezření a obsahu jest zřejmě listem vládním. Kdežto v inserátech, objevujících se současně v českém tisku se zřejmě doznává, že zde jde o český list, ježto výslovně — takřka na omluvu — se zdůrazňuje, že ťPrager PresseŤ jest jen německy psaným listem, snaží se tuto závažnou skutečnost, v prospektech určených pro Němce, utajiti. Zamlčuje se, že list bude vydáván českou vládou, za českého vedení a snaží se tu namluviti, jakoby se jednalo o založení soukromé, akciové společnosti ťOrbisŤ, se základním kapitálem 15 milionů korun. Již okolnost, že státní činitelé, jako listonoši a pod. jsou činni při rozšiřování tohoto časopisu, dále okolnost, že v tomto případě podivuhodným způsobem zůstávají německá návěští v Praze úplně nedotčena, kdežto jinak se zde německá návěští nikdy netrpí, dostatečně dokazuje tvrzení, že zde jde o vyloženě vládní podnik. Prospekt musil proto vzbuditi všude největší pozornost, ježto se v něm pod titulem ťWas wir beabsichtigenŤ a j., ohlašuje jako účel listu ťvšeobecné dorozumění všech, bez rozdílu národnostiŤ a sdružení všech ťčestných, plodných a k práci ochotných lidí k velikému dílu osvětového sbratřeníŤ. ťPrager PresseŤ ťnechce sloužiti jen jednomu národu, nýbrž všemŤ.
Také Ostatní účely a úmysly listu v prospektu uvedené utužují jen tvrzení, že se jedná o vyloženě vládní list, takže všechny pokusy to popříti, musí již předem ztroskotati. Úmysl vlády, který vydáváním tohoto listu sleduje, jak se zdá vrcholí v tom, aby nepříznivé posuzování tohoto státu, rozšiřované ve všech neodvislých listech domácích i v cizině, nejnověji dokonce již i v tisku dohodovém o vládním systému zastřela tím, že by se v listu německy psaném, vydávaném pod titulem ťPrager PresseŤ denně zpívaly chvalozpěvy na vládní systém. Pokus o klamání jest tím lehčí, ježto mohou se potom v titulu vynechati uvozovky a mínění tohoto listu nastrčiti jako mínění celého pražského německého tisku. Podepsaní ovšem nevěří, že by tento prostředek mohl trvale klamati v mínění o pražských vládních methodách svět, jenž dovede si udělati úsudek. Jest však správným pokračováním na cestě, na. níž se započalo memoirem III. a podobnými spisy, aby se nepříjemné skutečnosti zapřely neslušnými prostředky.
Z tohoto důvodu odmítli také všichni němečtí žurnalisté přes velké peněžní nabídky, aby přistoupili do vedení tohoto listu, nemluvě ani o tom, aby je převzali.
Jak jsme již shora uvedli, jde zde o základní kapitál 15 milionů korun. Podle rozpočtu ministerstva pro věci zahraniční jsou však zařazeny ve státním rozpočtu pouze 2 miliony korun pro německý a francouzský list, které již tehdy nebyly v rozpočtovém výboru přijaty bez odporu. Tak nejlepší znalec hospodářství v zahraničním úřadě, poslanec Dr. Rašín, nemohl při této příležitosti potlačiti poznámku, že zahraniční úřad vydržuje z daní nevzdělané lidi, kteří napadají řádné lidi, o republiku zasloužilé. Tyto dva miliony nemohou však ani z daleka stačiti, aby umožnily jen vydávání ťPrager PresseŤ, ježto prospekt a volná čísla, jimiž celá země po 8 dní má býti zaplavována, pohltily již samy více než dva miliony. Musí tedy býti k disposici pro tento účel ještě jiné peněžité sumy, v rozpočtu zastřené. Tento vládou nově založený podnik jest v nynější době, kdy jest největší bída o peníze, nejen neospravedlnitelným rozhazováním daní a to tím spíše, ježto není peněz pro jiné, potřebnější a důležité hospodářské i sociální úkoly a poněvadž se na to podle všech domněnek najde mezi německým obyvatelstvem málo ťospalců a hodných poddaných, kteří budou list odebírati a platiti. Mimo to musila odstrašiti od dalších takových pokusů okolnost, že úřední a poloúřední listy ťČeskoslovenská republikaŤ a ťČasŤ a podobné noviny jako ťT. Z. am MorgenŤ dosud našly málo českých i německých čtenářů a jsou proto silně passivní.
Co tedy bude ťPrager PresseŤ rozhlašovati do ciziny, bude Jen obrazem násilných korupčních method, jichž nynější vláda s oblibou užívá, ač musí i československé vládě býti jasno, že se nedají duševní síly národa trvale potlačovati ani tlakem, ani lstí a že heslo československé republiky Pravda vítězíc platí i pro tento tiskový podnik.
Z těchto důvodů kladou podepsaní tyto dotazy:
1. Bude vláda vydávati nový časopis ťPrager PresseŤ, jej subvencovati, nebo v jakém jiném poměru jest tento časopis k vládě?
2. V které rozpočtové položce jsou vykázány výdaje na tento list pokud se týče, ježto při tomto vysoce založeném pokusu o klamání domova i ciziny nastrčena jest akciová společnost, pod kterou položkou se skrývá subvence tohoto podniku?
3. Co obzvláště říká pan ministr věcí zahraničních na tvrzení v prospektu o dosavadních ť nejasných, kusých a zkreslených informacích cizinyŤ, při čemž však sám jest spolupracovníkem memoiru III, který dle tehdejšího tvrzení vlády naprosto objektivně vylíčil poměry státu a kdy dále Československá tisková kancelář pečuje o stálé podávání zpráv do ciziny?
4. Jak obzvláště ospravedlní pan ministr post a telegrafů, že prospekt tohoto listu doručují jednotlivým stranám bez pásky a poštovného státní listonoši; bylo-li však příslušné poštovné zaplaceno, kdo tak učinil a kde?
5. Co zamýšlí vláda učiniti, aby zamezila klamání veřejného mínění, o jaké se ještě nikdy nestal pokus v demokratické republice?
V Praze dne 10. března 1921.
Dr. Lodgman, Křepek, Böhr, inž. Jung, Kostka,
inž. Kallina, Simm, Böllmann, Dr. Spina, Dr. W. Feierfeil, Kaiser, Dr. Keibl, Dr. Kafka, Knirsch, Dr. Schollich, Dr. Hanreich, Röttel, Mayer J., Dr. E. Feyerfeil, Dr. Luschka, J. Fischer, Patzel, Schubert, Bobek, Wenzel.