Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
1636.
Interpellation
der Abgeordneten Kostka, Dr. Kafka und Genossen
an den Minister für öffentliche Arbeiten
betreffend die Ausschaltung des befugten Kohlenhandels durch die Gemeinden.
Die Kohlenversorgung der Bevölkerung und des Kleingewerbes mit Hausbrandkohle ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen gewiß eine der schwierigsten Aufgaben der Gemeinden und Städte. Sie ist schon aus dem Grundeschwierig, weil die Gemeinden mit gänzlich unzulänglichen Kontingenten bedacht werden, die überdies von den Kohlenversorgungsinspektoraten unter Berücksichtigung der Förderungen ihrer Reviere noch ganz erhebliche Kürzungen erfahren. Mach der Belieferungsordnung des Kohlenversorgungsinspektorates Aussig wurden beispielsweise mit Hausbrand im Monate Dezember beliefert: Groß-Prag mit 100%, Pilsen und die Umgebungen von Prag mit 90%, die übrigen Gemeinden in Böhmen und Mähren mit nur 80%. Man sollte glauben, daß im Hinblicke auf diese Schwierigkeiten zwischen den Gemeinden und den politischen Behörden einerseits und dem Kohlenhandel andererseits eine gewisse Übereinstimmung bestehe, um gemeinsam jene Maßnahmen zu treffen, die für die Kohle verbrauchende Bevölkerung von Nutzen wären. Aus den vielen, dem deutschen Verbande der Kohlenhändler der tschechoslovakischen Republik mit dem Sitze in Reichenberg zugehenden Klagen ist jedoch zu entnehmen, daß dem leider nicht so ist, daß vielmehr von einer Anzahl Gemeinden gegenüber dem Kohlenhandel, welcher durch die staatliche Bewirtschaftung der Kohle ohnehin an die Wand gedrückt ist, in ganz ungerechtfertigter Weise, eine oft mehr als unfreundliche Haltung eingenommen wird. Durch Schlagworte des Tages verführt, haben sich nämlich Gemeinden veranlaßt gesehen, die im Orte oft schon seit Jahrzehnten ansäßigen und ihre Steuer und Gemeindeumlagen pünktlich zahlenden Kohlenhändler ihres Bezirkes um Erwerb und Verdienst zu bringer indem sie die Verteilung der Hausbrand kohle unter vollständiger Ausschaltung den legitimen Kohlenhändlers selbst in die Hand genommen haben.
In der Statthaltereiverordnung vom 26. September 1917, Zahl 271, 330 P (Landesgtsetzblatt XL, Stück vom 5. Oktober 1917) betreffend die Regelung des Verbrauches von Kohle, Koks und Briketts, wird im § 14 ausdrücklich bestimmt, daß die Verteilung der für die Bevölkerung staatlich zugewiesenen Hausbrandkohle in erster Reihe von den hiezu befugten Handels- und Gewerbetreibenden, in zweiter Reihe von den Konsumvereinen, natürlich nur an ihre Mitglieder und erst in dritter Reihe von den Gemeinden vorzunehmen ist. Diese gesetzlichen Bestimmungen werden von den Gemeinden vielfach fälschlich dahin ausgelegt, daß ihnen das Recht zustehe, den legitimen Kohlenhandel von der Kohlenverteilung einfach auszuschalten, und diese selbst in eigener Regie durchzuführen. Dem ist aber nicht so. Die Kohlenverteilung durch die Gemeinden kann erst dann in Frage kommen, wenn sich in der Gemeinde entweder kein befugter Kohlenhändler befindet, oder wenn ein solcher vorhanden ist, der sich für die Führung eines derartigen Geschäftes nicht eignen sollte. Das geschilderte Vorgehen einzelner Gemeinden ist auch aus dem Grunde nicht am Platze, weil im Sinne der Gewerbeordnung die Kohlenhändler zweifelsohne das unbestrittene Recht zur Ausübung des Kohlenhandels in ihrer Gemeinde besitzen das ihnen zu nehmen, oder zu beschränken, einer Gemeinde gesetzlich nicht zusteht. Zwingende wirtschaftliche Gründe, den legitimen Kohlenhandel von der Kohlenbelieferung der Bevölkerung auszuschließen, dürften wohl nur in den seltensten Fällen vorliegen. Denn die Gemeinden sind gar nicht im Stande, auf dem vorgeschriebenen Wege mehr Kohle heranzuschaffen. Sie können auch die Verteilung nicht billiger vornehmen, wie die Kohlenhändler selbst. da auch den Gemeinden mit der Verteilung Kosten, die unter Umständen sogar höher sind, als wie die des Kohlenhändlers, erwachsen. Tatsächlich sind Fälle bekannt, wornach die in eigener Regie verteilte Kohle im Detailpreise sich bedeutend teuerer stellt. als wenn die Verteilungdurch den Kohlenhändler vorgenommen Worden wäre. Manche dieser Gemeinden brüsten sich zwar, aus der Kohlenverteilung so und so viele tausende Kronen herausgewirtschaftet zu haben, was natürlich nur auf Kosten der Konsumenten möglich ist. Ob aber die Konsumenten, wenn sie den wahren Sachverhalt dieser Überschüsse kennen würden, mit diesem Erfolge einverstanden waren, kann allerdings bezweifelt werden. Der. Händler aber ist nicht in der tage, bei der Kohlenverteilung, solche Reingewinne zu erzielen, weil er nebst seinen Regiespesen, die jederzeit nachgewiesen werden müssen, lediglich den ihm vom Gesetze vorgeschriebenen bezw. dem usancemäßigen Nutzen berechnen kann und darf. Die Verteilung der Kohle durch die Gemeinden ist somit in den meisten Fällen durchaus kein Nutzen für die ansässige Bevölkerung. Sie bedeutet vielmehr nichts anderes als eine ganz ungerechtfertigte materielle Schädigung des legitimen Kohlenhandels.
Diese Verhältnisse hat der vorgenannte Deutscheverband der Kohlenhändler dem Arbeitsministerium in Form seiner Resolution schon im Mai v. J. zur Kenntnis gebracht, und um Abhilfe gebeten. Eine solche ist bis heute leider noch nicht erfolgt. Der genannte Verband hat sich femer an seine zuständige Handels- und Gewerbekammer in Reichenberg gewendet, und diese um Schutz des Kohlenhandels gebeten. Die Reichenberger Handelskammer hat diese Beschwerden zum Anlaß genommen, einige politische Behörden I. Instanz auf die hier zweifelsohne bestehende Überschreitung der Gemeindebefugnisse, aufmerksam zu machen, denn nach, der vorzitierten Statthaltereiverordnung sind in erster Linie die politischen Behörden I. Instanz zur Wabrung der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Die Reichenberger Kammer hat sich beispielsweise an die Bezirkshauptmannschaften Aussig, Tatschen, Friedland und Turnau bewendet in deren Verwaltungsbezirke die gerügten Übelstände mehrfach zu Tage getreten sind. Auch diese Angaben haben bis heute zu keiner Besserung der Verhältnisse geführt.
Eine Reihe von Bezirksverwalfungen scheint sich überhaupt über die näheren Bestimmungen der vorerwähnten Statthaltereiverordnung im unklaren zu sein, weshalb eine Belehrung dieser Verwaltungsstellen wohl am Platze wäre, § 14 der vorzitierten Verordnung besagt nämlich, daß Personen, die erst nach Eintritt der Wirksamkeit dieser Verordnung die Berechtigung zum Handel mit Kohle erlangt haben, zur Ausübung des Kleinverschleisses außer ihrer Gewerbeberechtigung noch einer besonderen Bewilligung der politischen Behörde I. Instanz bedürfen. Diese Gesetzesbestimmung will doch bezwecken, die Bewilligungen zur Ausübung des Kohlenkleinhandels auf das allernotwendigste Maß zu beschränken. Und dennoch werden seitens der verschiedenen Verwaltungsbehörden Bewilligungen zum Kleinhandel mit Kohlen ohne besonderen Einschränkungen in einem Ausmaße ertelt, das zu dem Bedürfisse in krassestem Widerspruch steht. Es sind zum Beispiel in Aussig bis heute infolge der in der letzten Zeit erteilten Bewilligungen mehr als 50 Kohlenkleinhandlungen nachweisbar. Es ist daher klar, daß bei der andauernd steigenden Zahl der Kohlenhändler das auf den Einzelnen entfallende Kohlenquantum derartig gering ist, daß von einer Rentabilitaät des Kohlenhandels kaum mehr gesprochen werden kann.
Einen ganz besonders schweren Fall der Außerachtlassung der für die Regelung des Verbrauches von Kohle vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen ist in letzterer Zeit bei der politischen Bezirksverwaltung in Sternberg vorgekommen. In Sternberg bestehen derzeit 8 Kohlenhändler, welche ihr Geschäft noch zur Not aufrecht erhalfen können. Die Belieferung der dortigen Kohlenhändler seitens des Bezirkswirtschaftsamtes ist eine oft mehr als unzulängliche. Erst über mehrfache Vorstellungen erhalten diese seit Oktober regelmäßig monatlich einige Waggons Kohle zugewiesen und es hat den Anschein, als ob das Sternberger Bezirkswirtschaftsamt dem dortigen Kohlenhandel die Lebensberechtigung, denn doch nicht vollständig absprechen wollte. Zum lebhaften Erstaunen des Kohlenhandels wie auch der Bevölkerung ist nun Anfang November ein neuer Kohlenhandel in Sternberg eröffnet worden. Ein gewisser Vinzenz Suchy, Kohlenhändler in Olmütz, hat nämlich am dortigen Bahnhofe drei Kohlenrutschen gemietet, und dieser erhält vom Bezirkswirtschaftsamte ohne besondere Schwierigkeiten Kohle zur Verteilung an die dortige Bevölkerung, wodurch begreiflicherweise die an die ortsansässigen Kohlenhändler entfallende Kohlenmenge eine ganz bedeutende Verminderung, erfahren hat. Hätte die Bezirkshauptmannschaft vorher eine Meinungsäußerung der ťvereinigten Kohlenhändler SternbergsŤ eingeholt, so wäre ihr bedeutet worden, daß für die Erteilung der Bewilligung zum, Kleinhandel an eine Olmützer Firma nicht das geringste bedürfnis vorliegt.
Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Minister für öffentliche Arbeiten die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, die Verordnung des Ministers für öffentliche. Arbeiten vom 1. September 1917 betreffend die Regelung des Verbrauches von Kohle, Koks und Briketts (L, G. Bl. Nr. CLX., ausgegeben am 5. September 1917) im Hinblicke auf die vielfach geänderten Verhältnisse einer Neubearbeitung zu unterziehen, und bei diesem Anlasse auf die berechtigten Wünsche des Kohlenhandels entsprechende Rücksicht zu üben. Die Wünsche des Kohlenhandels wären im Einverneh men mit den Berufsorganisationen, festzustellen;
2. Ist der Herr Minister geneigt, den von der Bezirkshauptmannschaft in Aussig geübten Vorgang bei Ausgabe von Bewilligungen für den Kleinhandel mit Kohle zu überprüfen, und diese Behörde anzuweisen, daß sie bis auf weiteres keine neuen Bewilligungen zur Ausübung des Kohlenkleinverschleisses erteile;
3. Ist der Herr Minister geneigt bei der Bezirkshauptmannschaft feststellen zu lassen, welche. Umstande maßgebend waren, dem Olmützer Kohlenhändler Suchy die Bewilligung für den Kohlenkleinhandel auch für die Stadt Sternberg zu erteilen, bezw. wenn die Untersuchung ergeben sollte, daß die Erteilungder Kleinhandelbewilligung an Suchy nicht begründet war, diese dem Suchy wieder zu entziehen, in jedem Falle aber der genannten Verwaltungsbehörde auf zutragen, im Hinkunft bei derartigen Maßnahmen stets das Einvernehmen mit dem legitimen Kohlenhandel herzustellen.
Prag, am 25. Jänner 1921.
Kostka, Dr. Kafka,
Dr. Lodgman, Dr. Brunar, Dr. Hanreich, Böllmann, Dr. Schollich, Dr. Lehnert, Dr. E. Feyerfeil, Windirsch, Dr. Spina, J. Fischer, Röttel, Dr. Luschka, Budig, Kraus, Dr. Petersilka, Scharnagl, Schälzky, Dr. Keibl, Pittinger.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
1636.
Interpelace
poslanců Kostky, Dra Kafky a druhů
ministrovi veřejných prací,
jak obce vylučují oprávněný obchod uhlím.
Za nynějších poměrů jest nejobtížnějším úkolem obcí a měst zásobovati obyvatelstvo a drobné živnostnictvo otopným uhlím; již proto, že obcím dostává se zcela nepostačitelných přídělů, které nad to uhelné inspektoráty ještě velmi značně zkracují podle těžby v revírech. Podle dodávacího řádu uhelného inspektorátu v Ústí n. L. dodalo se na př. v prosinci otopného uhlí Velké Praze 100%, Plzni a okolí Prahy 90%, ostatním obcím v Čechách a na Moravě jen 80%. Domnívali bychom se, že vzhledem k těmto potížím jesť jakási shoda jednak mezi obcemi a politickými úřady a jednak obchodníky uhlím, aby společně činili opatření, jež by byla ku prospěchu spotřebitelů uhlí. Z mnoha žalob, docházejících svazu ťVerband der Kohlenhändler der čechoslovakischen Republik mit dem Sitze in ReichenbergŤ, lze však souditi, že bohužel tomu tak není, že naopak obce docela neoprávněně a často nepřívětivě staví se proti uhelnému obchodu, jejž beztak již poškozuje státní hospodaření uhlím. Obce, svedené všedními hesly, pocítily totiž potřebu, obchodníky uhlím, v jejich obvodu často po desítiletí usedlé, přesně platící daně i obecní přirážky, připravovati o živnost a výdělek, vzaly samy do rukou rozdělování otopného uhlí, úplně vyloučivše oprávněné obchodníky uhlím.
V §u 14 místodržitelského nařízení ze dne 26. září 1917, č. 271.330 P (částka XL zem. z. ze dne 5. října 1917) o úpravě spotřeby uhlí, koksu a briket, stanoví se výslovně, že rozdělování otopného uhlí, státně přikázaného pro obyvatelstvo, mají prováděti na prvém místě oprávnění obchodníci a živnostníci, na druhém konsumní spolky, ovšem jen svým členům a teprve na třetím místě obce. Obce si tato zákonná ustanovení vykládají namnoze, nesprávně tak, že mají právo vyloučiti oprávněné obchodníky uhlím z rozdělování a prováděti rozdělování ve vlastní správě. Tak tomu však není. Obce mohou rozdělovati, uhlí teprve tehdy, není-li buď v obci oprávněného obchodníka uhlím, nebo není-li takového, který by se pro vedení takového obchodu hodil. Vylíčený postup jednotlivých obcí jest již z toho důvodu nemístný, ježto obchodníci uhlím mají podle živnostenského řádu úplně nesporné právo, obchodovati uhlím ve své obci; obci podle zákona nepřísluší odnímati nebo omezovati jim je. Naléhavé hospodářské důvody, které by nutily, aby oprávnění obchodníci uhlím byli vyřaděni z dodávání uhlí obyvatelstvu, vyskytují se asi jen velmi zřídka. Neboť obce nejsou vůbec s to opatřovati si předepsanou cestou značnější množství uhlí. Nemohou rozdělování prováděti také laciněji než obchodníci uhlím sami, ježto i obce mají s rozdělováním útraty, jež podle okolností jsou dokonce i větší než jaké má obchodník uhlím. Skutečně jsou známy případy, kdy uhlí rozdělované ve vlastní správě přijde v drobném dráže než kdyby je byl rozděloval obchodník uhlím. Mnohé tyto obce se sice vychloubají, že z rozdělování uhlí zahospodařily tolik a tolik tisíc korun, což však přirozeně jest možno jen na úkor spotřebitelů. Zda by však spotřebitelé souhlasili s tímto úspěchem, kdyby znali skutečnou podstatu těchto přebytků, o tom možno ovšem pochybovati. Obchodník není však s to docíliti takovýchto čistých zisků při rozdělování uhlí, poněvadž vedle své režie, již musí kdykoliv prokázati, může a smí započítati jen zisk zákonem předepsaný, pokud se týče ustálený zvyklostí. Rozdělovaní uhlí obcemi není tedy ve většině případů na prospěch usedlému obyvatelstvu. Není mnohdy ničím jiným než úplně neoprávněným hmotným poškozováním oprávněného obchodu uhlím.
Tyto poměry oznámil již v květnu m. r. zmíněný ťDeutscher Verband der KohlenhändlerŤ ministerstvu veřejných prací ve formě resoluce a prosil o nápravu. Dosud však marně. Jmenovaný svaz obrátil se dále na příslušnou obchodní a živnostenskou komoru v Liberci a prosil ji o ochranu uhelného obchodu. Liberecká obchodní komora použila těchto stížností, aby upozornila některé politické úřady I. stolice, že obce nesporně překročují obecní pravomoc, neboť podle uvedeného místodržitelského nařízení jsou okresní politické úřady I. stolice na prvém místě povinny chrániti zákonné předpisy. Liberecká komora obrátila se na př. na okresní politickou správu v Ústí n. L., Děčíně, Frýdlandu a Turnově, v jichž správních okresích mnohokráte došlo k vytýkaným zlořádům. Ani tato oznámení dosud nepřivodila zlepšení poměrů.
Řade okresních politických správ, zdá se, ze jsou vůbec nejasná podrobná ustanovení zmíněného místodržitelského nařízení, pročež bylo by velmi třeba tyto správní úřady poučiti. V §u 14 uvedeného nařízení se totiž praví, že osoby, které dosáhly oprávnění k obchodu uhlím po nabytí účinnosti tohoto nařízení, k obchodování v drobném potřebují mimo živnostenské oprávnění ještě zvláštního povolení politického úřadu I. stolice. Účelem tohoto zákonného ustanovení přece jest, omeziti obchod uhlím v malém na nejnutnější míry. A přes to různé správní úřady udělují povolení k obchodu uhlím v malém bez zvláštních omezení v takové míře, že jest to v křiklavém rozporu s potřebou. Tak na př. jest v Ústí n. L. více než 50 obchodů uhlím na základě povolení, udělovaných poslední dobou. Jest proto jasno, že při stále stoupajícím počtu obchodníků uhlím jest množství uhlí, připadající na jednotlivce nepatrné, že nelze mluviti o výnosnosti obchodu uhlím.
Obzvláště těžký případ, kdy nebylo dbáno zákonných ustanovení, stanovených pro úpravu spotřeby uhlí, přihodil se poslední dobou u okresní politické správy v Šternberku. Ve Šternberku jest tou dobou 8 obchodníků uhlím, kteří již jen s krajním napětím mohou udržovati obchod. Okresní politická správa zásobuje tamější obchodníky uhlím často více než nedostatečně. Teprve po několikerých rozkladech přikazuje se jim od října pravidelně několik vagónů uhlí a zdá se, jako by šternberská okresní politická správa přece jen nechtěla tamějším obchodníkům uhlím úplně upříti oprávnění na život. K největšímu překvapení obchodníků uhlím jakož i šternberského obyvatelstva byl počátkem listopadu otevřen nový obchod uhlím ve Šternberku. Jakýsi Č. Suchý, obchodník uhlím z Olomouce, najal totiž na tamějším nádraží tři uhelná skladiště a dostává bez obtíží od okresního hospodářského úřadu uhlí na rozdělování tamějšímu obyvatelstvu, čímž pochopitelně v místě usedlým obchodníkům uhlím dostává se uhlí na ně připadající v podstatně zmenšeném množství. Kdyby si byla okresní politická správa ve Šternberku předem vyžádala vyjádření ťsdružených obchodníků uhlím ve ŠternberkuŤ, bylo by ji bylo naznačeno, že není nejmenší potřeby, aby se nějaké olomoucké firmě udělilo povolení k obchodování v drobném.
Podepsaní táží se proto pana ministra veřejných prací:
1. Jest pan ministr ochoten, ježto se poměry několikráte změnily, znovuzpracovati nařízení ministerstva veřejných prací ze dne 1. září 1917 o úpravě spotřeby uhlí, koksu a briket (č. CIX z. z. vydaný dne 5. září 1917), a při této příležitosti náležitě přihlížeti k oprávněným přáním uhelného obchodu. Tato přání buďtež zjištěna po dohodě se zájmovou organisací.
2. Jest pan ministr ochoten, přezkoušeti postup okresní politické správy v Ústí n. L. při vydávání povolení pro obchod uhlím v drobném, a naříditi jí, aby na dále neudělovala nových povolení k obchodu uhlím v drobném.
3. Jest pan ministr ochoten zjistiti u okresní politické správy, které okolnosti rozhodovaly pro povolení k obchodování uhlím v drobném olomouckému obchodníkovi Suchému, také ve Šternberku, pokud se týče vyjde-li při vyšetřování na jevo, že udělení povolení k drobnému obchodu uhlím bylo neodůvodněné, Suchému je opět odníti; v každém případě však uložiti uvedenému správnímu úřadu, aby příště při takovýchto opatřeních jednal vždy po dohodě s oprávněnými obchodníky uhlím?
V Praze dne 21. ledna 1921.
Kostka, Dr. Kafka,
Dr. Lodgman, Dr. Brunar, Dr. Hanreich, Böllmann, Dr. Schollich, Dr. Lehnert, Dr. E. Feyerfeil, Windirsch, Dr. Spina, J. Fischer, Röttel, Dr. Luschka, Budig, Kraus, Dr. Petersilka, Scharnagl, Schälzky, Dr. Keibl, Pittinger.