Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
1622.
Antrag
der Abgeordneten Kostka, Dr. Kafka und Genossen
betreffend die Abänderung der Pensionsversicherungsnovelle vom 5. Feber 1920, S. d. G. u. V. No. 89. Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:
GESETZ
vom ........................................................ 1921
betreffend die Pensionsversicherung von Angestellten.
Die Nationalversammlung der Eechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:
Artikel I.
Artikel I des Gesetzes vom 5. Feber 1920, Slg. d. G. u. Vdg. Nro. 89 wird abgeändert wie folgt:
§ 64, Absatz 1, hat zu lauten:
ťDer Versicherungspflicht (§ 1) kann auch durch die Versicherung bei einem inländischen Ersatzinstitute (§§ 65 u. 66), welches mindestens 50 versicherungspflichtige Mitglieder zählt, Genüge geleistet werden, sofern dies der Bestimmung des § 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 1918, Stg. d. G. u. Vdg. Nro. 92 nicht widerspricht.Ť
§ 65, Absatz 1, hat zu lauten:
ťWenn die versicherungspflichtigen Angestellten einer Unternehmung bisher durch Ersatzverträge nach § 66, lit. b) oder nach dem Schlussabsatz, des Gesetzes vom 16. Dezember 1906, R.-G.-Bl. No. 1 ex 1907 oder nach § 66, lit. b) der kaiserlichen Verordnung vom 25. Juni 1914, R.-G.-Bl. No. 138, versichert waren, ist für die Angestellten dieser Unternehmung die Errichtung eines Ersatzinstitutes zu bewilligen, wenn die Unternehmung unter. Vorlage eines den Vorschriften des § 66 dieses Gesetzes entsprechenden Statutes bis 30. Juni 1921 darum einschreitet. Geschieht dies nicht, so verlieren die Ersatzverträge mit 30. Juni 1921 den Charakter einer Ersatzeinrichtung.Ť
§ 66, Absatz 2, hat zu lauten:
ťErsatzinstitute, die nicht längstens bis zum 30. Juni 1921 dem Minister für soziale Fürsorge. das Ansuchen um Genehmigung der diesen Vorschriften entsprechenden Statuten vorlegen, verlieren mit diesem Tage die Anerkennung als Ersatzeinrichtung.Ť
Artikel II.
Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Juli 1920 in Kraft.
Artikel III.
Mit der Durchführung dieses Gesetzes ist der Minister für soziale Fürsorge im Einver-nehmen mit den beteiligten Ministern betraut.
BEGRÜNDUNG:
Die Pensionsversicherungsnovelle vom 5. Feber 1920, Slg. No. 89 strebt eine Einschränkung der Ersatzversicherung an. Wir billigen diese Tendenz. Wir hätten es auch begreiflich gefunden, wenn das Gesetz die Forderung gestellt hätte, dass alle versicherungspflichtigen Personen hinsichtlich der gesetzlichen Mindestleistungen in eine Riskengemeinschaft zusammengefasst werden.
Die Novelle hat diesen Weg nicht betreten, sondern die Ersatzverträge beseitigt und in Zukunft die Ersatzversicherung nur in der Form von Ersatzinstituten zugelassen. Dieser Regelung liegt offenbar die Auffassung zu Grunde, dass die Erhaltung einiger besonders segensreich wirkender Ersatzeinrichtungen gerechtfertigt ist. Man hätte hienach erwarten können, dass die Auswahl der zu erhaltenden Ersatzeinrichtungen nach sachlichen Gesichtspunkten der Würdigkeit getroffen wird. Dies ist aber nicht geschehen.
Wir sind der Meinung, dass die bei einzelnen grossen Unternehmungen bestehenden Pensionsfonde, welche, aus Reingewinn der Unternehmungen dotiert, reichliche Versorgungsgenüsse nach Analogie der Pensionsversorgung der öffentlichen Beamten gewähren, oder die den heutigen Teuerungsverhältnissen etwa nicht mehr entsprechenden Leistungen zeitgemäss zu ergänzen, und weit über das gesetzliche Mindestmass hinaus zu erhöhen bereit sind, welche ferner die Pensionierungen weniger nach den strengen Buchstaben der Statuten, sondern mehr nach Grundsätzen der Billigkeit einrichten und namentlich geschwächte Arbeitskräfte, von denen sich die Dienstgeber sonst zu entlasten pflegen, solange mit dem Regiekonto weiterfuhren, bis sie auf das Pensionskonto übernommen werden, besondere Berücksichtigung verdienen. Wir meinen deshalb, dass gerade die Erhaltung dieser Pensionseinrichtungen der grossen. Unternehmungen, wenn schon die Ersatzversicherung zum Teil bestehen bleiben soll, notwendig ist.
Die Beseitigung dieser Pensionsfonde würde namentlich die Angestellten der betroffenen Unternehmungen schwer schädigen. Sie haben sich und ihre Angehörigen durch die seit mehreren Jahrzehnten bestehenden Pensionsfonde, mögen auch deren Leistungen in der letzten Zeit nicht immer rasch genug auf die Höhe der heutigen Teuerung gebracht worden sein, für versorgt gehalten und haben dieser Sicherstellung ihrer Zukunft zuliebe vielfach andere, besser entlöhnte Stellungen ausgeschlagen. Sie waren auch der Notwendigkeit enthoben, anderweitig durch private Versicherung für ihre Zukunft zu sorgen, was nachzuholen ihnen zum Teil wegen vorgerückten Alters oder schlechter Gesundheit überhaupt nicht mehr oder nur mit unerschwenglichen Opfern möglich wäre. Es kann dagegen nicht eingewendet werden, dass auch im Falle der Auflassung der Ersatzversicherung, die aus den Versorgungsverträgen fliessenden Verpflichtungen der Dienstgeber privatrechtlich weiter bestehen bleiben. Denn abgesehen davon, dass die Statuten vieler Ersatzverträge die Dienstgeber berechtigen, im Falle des Verlustes der Ersatzeigenschaft die Pensionseinrichtung aufzulassen, und an den öffentlichen Versicherungsträger nur die gesetzliche Prämienreserve zu. überweisen, kann der Fortbestand der privatrechtlichen Verpflichtungen der Dienstgeber doch nur die den bisherigen Statuten entsprechenden Versorgungsverpflichtungen zum Gegenstand haben. Nichts würde aber die Unternehmungen, welche für den Fall der Erhaltung der Ersatzeinrichtungen bereit sind, die Versicherungsleistungen ensprechend den heutigen Teuerungsverhältnissen aus eigenen Mitteln und ohne Heranziehung der Angestellten bedeutend zu erhöhen, zwingen, dies auch dann zu tun, wenn ihren Pensionsfonde die Ersatzeigenschaft aberkannt würde.
Wir glauben somit, dass bei der Auswahl der zu erhaltenden Ersatzeinrichtungen zu prüfen gewesen wäre, welche Ersatzeinrichtungen im Sinne der vorstehenden Ausführungen sachlich besondere Berücksichtigung verdienen. Anstatt dessen hat die Pensionsversicherungsnovelle nur ein formales Kriterium für die Entscheidung über den Fortbestand der Ersatzeinrichtungen festgesetzt.
Das frühere Pensionsversicherungsgesetz liess die Ersatzeinrichtungen in der Form selbständiger Ersatz-Institute und in der Form von Ersatzverträgen zu, welche vom Dienstgeber entweder mit privaten Versicherungsgesellschaften oder unmittelbar mit ihren Angestellten abgeschlossen wurden. Das neue Gesetz trifft nun die Auswahl der zu erhaltenden Ersatzeinrichtungen danach, ob die Pensionsfonde von der einen oder anderen der in dem bisherigen Gesetz zur freien Wahl gestellten Möglichkeiten Gebrauch gemacht haben. Von den Ersatzinstituten wird bloss verlangt, dass sie in Zukunft mindestens um ein Fünftel höhere Leistungen als das Gesetz bieten müssen. Die gleiche Bedingung wird für den Fall der Umwandlung der mit privaten Versicherungsgesellschaften abgeschlossenen Ersatzverträge in Ersatzinstitute festgesetzt. Ob und inwieweit die bisherigen Leistungen dieser Ersatzeinrichtungen über die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus gingen, bleibt ohne Einfluss. Hinsichtlich der von den Dienstgebern mit ihren Angestellten abgeschlossenen Ersatzverträgen aber wird bestimmt, dass sie, wenn ihre Umwandlung in Ersaitzinstitute bewilligt Werden soll, nicht nur in Zukunft mindestens um 1/5 höhere als die gesetzliehen Leistungen gewähren müssen, sondern, dass sie schon am 31. Dezember 1918, somit unter der Geltung des früheren Gesetzes, um ein Fünftel höhere Leistungen geboten haben, und ausserdem versicherungstechnisch fundiert gewesen sein mussten, Bedingungen, von denen die erstere in dem früheren Gesetze nur hinsichtlich der nach dem 1. Oktober 1914 neu enstandenen Ersatzeinrichtungen, die letztere überhaupt nicht enthalten war. Dadurch werden zahlreiche Pensionsfonde von grossen Unternehmungen, welche juristisch und der Aufsichtsbehörde gegenüber in die Form von Ersatzverträgen gekleidet wurden, welche aber, wenn sie das jetzige Gesetz vorausgesehen hätten, von Anfang an die Form eines Ersatzinstitutes gewählt hätten, und welche im Sinne der obigen Ausführungen sachlich mindestens. nicht weniger berücksichtigenswert sind wie viele Ersatzinstitute, von der Umwandlung in Ersatzinstitute zum Schaden der Angestellten ausgeschlossen.
Wenn man schon die Ersatzverträge ungünstiger behandeln wollte, als die Ersatzinstitute — was wir allerdings wie schon erwähnt — nicht für berechtigt halten würden, so hätte man dies in einer anderen Form tun können, von der übrigens auch die Angestellten einen Vorteil gehabt hätten. Man hätte für die Umwandlung der Ersatzverträge in Ersatzinstitute die Bedingung vorsehen können, dass sie in Hinkunft Leistungen gewähren müssen, die über das für die übrigen Ersatzeinrichtungen festgesetzte Mindestmass noch hinausgehen. Es liesse sich die Meinung vertreten, dass die bei den grossen Unternehmungen bestehenden Pensionsfonde dem Wesen einer nach Analogie der Pensionsversorgung der Staatsbeamten eingerichteten und somit besonders berücksichtigenswerten Versorgungseinrichtung nur dann entsprechen, wenn sie mindestens um 1/3 höhere Leistungenbieten als das Gesetz. Ein solches um 1/3 erhöhtes Pensionsschema wäre das sogenannte alte Staatsbeamtenpensionsnormale, welches eine Invaliditätsrente zusichert, die nach 10 Jahren mit. 40% beginnt, und jährlich um 2% steigt.
Wir halten aber die in der Pensionsversicherungsnovelle vom 5. Feber 1920 getroffene Regelung auch deshalb für unzulässig, weil wir für die Umwandlung der Ersatzverträge in Ersatzinstitute die Festsetzung von Bedingungenablehnen, die in der Vergangenheit unter der Geltung eines diese Bedingungen nicht enthaltenen Gesetzes erfüllt gewesen, sein müssen.
Die Bürger eines Rechtsstaates sind berechtigt, darauf zu vertrauen, dass es ihnen niemals zum Schaden gereichen werde, wenn sie sich an die Gesetze des Staates, halten. Die Pensionsfonde waren berechtigt, anzunehmen, dass es ihnen anlässlich einer künftigen Regelung der Ersatzversicherung nicht nachteilig sein werde, ob sie bisher die Form der Ersatzverträge oder der Ersatzinstitute gewählt haben. Ebenso konnten jene Dienstgeber, welche mit ihren Angestellten Ersatzverträge abgeschlossen hatten, mit Recht glauben, dass die Angestellten niemals einen Nachteil davon haben werden, wenn die Ersatzverträge entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eingerichtet werden. Die Pensionversicherungsnovelle straft nun diejenigen, welche dieses Vertrauen hegten.
Vielfach liessen Unternehmungen, welche einen internen Pensionsfond mit wesentlich höheren als den gesetzlichen Leistungen hatten als Ersatzverträge nur ein Formular genehmigen, das den Angestellten nur die gesetzliehen Mindestleistungen zusicherte. Diese Praxis wurde sogar von der Aufsichtsbehörde begünstigt, weil sie sich dadurch die Prüfung der Statuten ersparte. Aus dem gleichen Grunde wurden später Verbesserungen der statutarischen Leistungen vielfach der Aufsichtsbehörde nicht zur Kenntnis gebracht. Nun sollen diese Pensionseinrichtungen dadurch zu Schaden kommen, dass der formelle Ersatzvertrag nicht um 1/3 höhere Leistungen zusichert.
Das Wesen des Ersatzvertrages erschöpft sich m dem Abschlusse eines Versorgungsvertrages zwischen Dienstgeber und Angestellten. Die Ansammlung eines Zweckvermögens (ausser der bei der Regierung erlegten Kaution) und die versicherungstechnische Fundierung der Ersatzverträge war nicht erforderlich. Letztere war ausdrücklich nur für die Ersatzinstitute vorgeschrieben. Sie ist auch etwas Fremdes dem Wesen des Ersatzvertrages. Der Ersatzvertrag unterscheidet sich ja gerade darin von dem Ersatzinstitute, dass er nicht versicherungstechnisch fundiert ist. Nun sollen die Angestellten dafür bestraft werden, dass die Dienstgeber ihre Ersatzverträge den Vorschriften des Gesetzes angepasst haben.
Wir stellen deshalb die Forderung, dass allen Ersatzverträgen mit wenigstens 50 Mitgliedern die Umwandlung in Ersatzinstitute bewilligt werden, ohne dass sie andere Bedingungenerfüllen müssen, als das frühere Gesetz von ihnen verlangte.
Prag, am 27. Jänner 1921.
Kostka, Dr. Kafka,
Dr. Lodgman, Dr. Brunar, Dr. Hanreich, Böllmann, Dr. Schollich, Röttel, Schälzky, Dr. Petersilka, Dr. Spina, Knirsch, Dr. Lehnert, Patzel, Pittinger, Windirsch, Dr. Edw. Feyerfeil, J. Fischer, Simm, Scharnagl, Kraus.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
1622.
Návrh
poslanců Kostky, Dr. Kafky a druhů
na změnu novely k pensijnímu pojištění ze dne 5. února 1920, č. 89 Sb. z. a n. Poslanecká sněmovno račiž se usnésti:
ZÁKON
ze dne .................................................................. 1921
o pensijním pojištění zaměstnanců.
Národní Shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
Článek I.
Článek I. zákona se dne 5. února 1920, č. 89 Sb. z. a n. mění se takto:
§ 64, odstavec 1. nechť zní:
ťPojistnou povinnost (§ 1) lze též splniti pojištěním u některého domácího náhradního ústavu (§§ 65 a 66), který čítá nejméně 50 členů, povinných pojištěním, pokud to neodporuje ustanovení § 4 zákona ze dne 20. prosince 1918, č. 92 Sb. z. a n.Ť
§ 65, odstavec 1. nechť zní:
ťByli-li pojištěním povinní zaměstnanci nějakého podniku pojištěni dosud náhradními smlouvami podle § 66 lit. b) nebo podle poslední věty zákona ze dne 16. prosince 1906, č. 1 ex 1907 ř. z. nebo podle § 66 lit. b) císařského nařízení ze dne 25. června 1914, č. 138 ř. z., budiž zaměstnancům tohoto podniku dovoleno, aby si zřídili náhradní ústav, zažádá-li o to podnik, předlože do 30. června 1921 stanovy, odpovídající předpisům § 66 tohoto zákona. Nestane-li se tak, ztrácejí náhradní smlouvy dnem 30. června 1921 povahu náhradního zřízení.Ť
§ 66, odstavec 2. nechť zní:
ťNáhradní ústavy, které nepodají nejdéle do 30. června 1921 ministrovi sociální péče žádost o schválení stanov, odpovídajících těmto předpisům, pozbývají tímto dnem uznání jako náhradní zřízení.Ť
Článek II.
Tento zákon nabývá účinnosti se zpětnou platností dnem 1. července 1920.
Článek III.
Provedením tohoto zákona pověřuje se ministr sociální péče v dohodě se súčastněnými ministry.
ODŮVODNĚNÍ:
Novela k pensijnímu pojištění ze dne 5. února 1920, č. 89 Sb. z. a n. usiluje o omezení náhradního pojištění. Tuto snahu schvalujeme. Byli bychom také pochopili, kdyby byl zákon stanovil požadavek, že všechny osoby pojištěním povinné mají se spojiti, pokud se týče minimálních zákonných příspěvků, v jednotu společného risika.
Novela nedala se touto cestou, nýbrž odstranila náhradní smlouvy a na příště připustila náhradní pojištění jen ve formě náhradních ústavů. Tato úprava spočívá zřejmě na názoru, že udržování některých zvláště požehnaně působících náhradních zřízení jest oprávněno. Bylo by se mohlo podle toho očekávati, že náhradní zřízení, jež se mají udržeti, budou vybírána, věcně podle toho, jsou-li toho hodna. To se však nestalo.
Jsme toho názoru, že zasluhují zvláštního zřetele pensijní fondy, zřízené při jednotlivých velkých podnicích, dotované z čistého zisku podniků, které poskytují bohaté zaopatřovací požitky analogicky podle pensijního pojištění veřejných úředníků, nebo které jsou s to doplniti výplaty, neodpovídající již nynějším drahotním poměrům, přiměřeně nynější době a zvýšiti je vysoko nad zákonné minimum, které dáte upravují pensionování ne tak dle přesného znění stanov, jako spíše podle zásad a spravedlnosti, a zvláště vedou sesláblé pracovní síly, jichž se zaměstnavatelé zpravidla hledí zbaviti, tak dlouho na režijním účtu, dokud nejsou převzaty na účet pensijní. Domníváme se proto, že jest nutnou udržeti pravě taková pensijní zřízení velkých podniků, mají-li již býti pensijní zřízení z částí zachována.
Zrušení těchto pensijních fondů těžce by poškodilo jmenovitě zaměstnance dotyčných podniků. Domnívali se, že jsou i se svými rodinami zajištěni desetiletými pensijními fondy, třebas že výplaty v poslední době nemohly býti dosti rychle přivedeny na výši dnešní drahoty, a pro toto zajištění své budoucnosti odmítli často jiná, lépe placená místa. Neměli již zapotřebí jinak postarati se o svou budoucnost soukromým pojištěním, což dohoniti nebylo by jim možno buď vůbec, nebo jen s nedostupnými obětmi jednak pro pokročilé stáří, jednak pro špatné zdraví. Proti tomu nelze namítati, že zruší-li se i náhradní pojištění, závazky zaměstnavatelovy, plynoucí ze zaopatřovacích smluv, soukromoprávně zůstanou v platnosti. Neboť nehledě k tomu, že stanovy mnoha náhradních smluv opravňují zaměstnavatele ke zrušení pensijního zřízení, ztratí-li náhradní povahu a poukázati nositeli pojištění jen zákonnou premiovou reservu, mohou přec jen býti předmětem dalšího trvání soukromoprávních závazků soukromoprávní závazky zaměstnavatelovy, odpovídající platným stanovám. Nic by však nenutilo podniky, které jsou ochotny, budou-li náhradní zřízení zachována, ze svých vlastních prostředků bez účasti zaměstnanců, zvýšiti pojišťovací platy přiměřeně dnešním drahotním poměrům, aby to činily i tehdy, nebude-li jejich pensijním fondům přiznána náhradní povaha.
Domníváme se tedy, že při výběru náhradních zřízení, jež se mají zachovati, bylo by na místě zkoušeti, která náhradní zřízení zaslouží ve smyslu předchozích vývodů zvláštního zřetele. Místo toho stanovila novela k pensijnímu pojištění jen jediné formální měřítko na rozhodování o dalším trvání náhradních zřízení.
Dřívější zákon o pensijním pojištění připustil náhradní zřízení ve formě samostatných náhradních ústavů a ve formě náhradních smluv, které zaměstnavatelé uzavírali buď se soukromými pojišťovacími společnostmi nebo bezprostředně se svými zaměstnanci. Nový zákon vybírá však náhradní zřízení, jež se mají zachovati, podle toho, zda pensijní fondy používají těch či oněch možností, v nichž zákon dovoluje svobodnou volbu. Na náhradních ústavech se pouze žádá, že na příště musí poskytovati nejméně o jednu pětinu vyšší výplaty než zákon. Stejná podmínka stanoví se také pro případ přeměny náhradních smluv, uzavřených se soukromými pojišťovacími společnostmi v ústavy náhradní. Zda a pokud dosavadní výplaty těchto náhradních zřízení přesahují minimální zákonné výplaty, nemá vlivu. Pokud se týče náhradních smluv, jež uzavřeli zaměstnavatelé se svými zaměstnanci, se však ustanovuje, že, má-li se povoliti jejich přeměna v náhradní smlouvu, musí se na příště nejen poskytovati výplaty nejméně o jednu pětinu vyšší než výplaty zákonné, nýbrž že již 31. prosince 1918, tedy s platností dřívějšího zákona, poskytovaly výplaty větší o jednu pětinu a kromě toho musily býti pojistně technicky založeny, podmínky, z nichž první byla v dřívějším zákoně obsazena jen pokud se týče náhradních zřízení, jež byla nově zřízena po 1. říjnu 1914, poslední pak vůbec obsaženy nebyly.
Tím však jsou vyloučeny z přeměny v náhradní ústavy na úkor zaměstnanců četné pensijní fondy velkých podniků, které právně a vůči dozorčím úřadům byly upraveny ve formě náhradních smluv, které však, kdyby byly předvídaly nynější zákon, byly by si hned z počátku zvolily formu náhradního ústavu a k nimž. ve smyslu hořejších vývodů věcně nesmí se bráti při nejmenším menší zřetel než k mnoha náhradními ústavům.
Chtělo-li se již s náhradními smlouvami zacházeti hůře než s náhradními ústavy, což ovšem, jak jsme se již zmínili, nepokládáme za správné, tož mohlo se to státi v jiné formě, aby ostatně i zaměstnanci měli také nějakou výhodu. Pro přeměnu náhradních smluv v náhradní ústavy mohla se stanoviti podmínka, že napříště musí poskytovati platy, převyšující ještě minimální dávku, stanovenou pro ostatní náhradní zřízení. Dalo by se hájiti mínění, že nynější pensijní fondy u velkých podniků odpovídají jen tehdy povaze zaopatřovacího zřízení, zbudovaného analogicky podle pensijního zaopatření státních úředníků a jsou tudíž zvláště zřetele hodné, poskytují-li nejméně o jednu třetinu vyšší výplaty než stanoví zákon. Takovéto pensijní schema zvýšené o jednu třetinu bylo tak zvané staré normale pro pensi státních úředníků, které zajišťuje invalidní rentu, počínající po 10 letech 40% a ročně stoupající o 2%.
Pokládáme však úpravu v novele o pensijním pojištění z 5. února 1920 i proto za nepřípustnou, poněvadž odmítáme stanovení podmínek pro přeměnu náhradních smluv v náhradní ústavy, které v minulosti musily býti splněny podle platného zákona, který těchto podmínek neobsahoval.
Občané právního státu mají právo, důvěřovati tomu, že jim nikdy nebude na škodu, budou-li se držeti státních zákonů. Pensijní fondy byly oprávněny se domnívati ze jim nebude na škodu při budoucí úpravě náhradního pojištění, zvolily-li dosud formu náhradních smluv nebo náhradních ústavů. Rovněž tak mohli oni zaměstnavatelé, kteří uzavřeli se svými zaměstnanci náhradní smlouvu, právem se domnívati, že zřízenci nikdy neutrpí újmy proto, budou-li náhradní smlouvy upraveny podle zákonných předpisů.
Novela o pensijním pojištění trestá nyní ty, kdo tuto důvěru chovali.
Často dávaly podniky, které měly vnitřní pensijní fond s podstatně vyššími dávkami než v zákoně stanovenými jako náhradní smlouvu schváliti jen formulář, který zaměstnancům zajišťoval jen zákonné minimální dávky. Dozorčí orgány dokonce tuto praxi podporovaly, poněvadž se tím uspořilo zkoušení stanov. Z týchž důvodů nebylo později zlepšení dávek podle stanov často dozorčím orgánům ani oznamováno. Nyní mají tato pensijní zařízení býti poškozena tím, že formální náhradní smlouva nezajišťuje dávky o 1/3 vyšší.
Povaha náhradní smlouvy spočívá v uzavření zaopatřovací smlouvy mezi zaměstnavatelem a zaměstnaným. Hromadění nějakého účelového jmění (mimo kauce složené u vlády) a pojistně technického základu náhradních smluv nebylo potřebí. Toto bylo výslovně předepsáno jen pro náhradní ústavy. A jest také docela cizí v povaze náhradní smlouvy. Náhradní smlouva rozlišuje se od náhradního ústavu právě tím, že není pojistně technicky založena. Nyní mají býti zaměstnanci potrestáni za to, že zaměstnavatelé přizpůsobili náhradní smlouvu předpisům zákona.
Žádáme proto, aby všem náhradním smlouvám, které mají nejméně 50 členů, bylo povoleno přeměnění v náhradní ústavy, aniž musili splniti jiných podmínek, než od nich požadoval dřívější zákon.
V Praze dne 21. ledna 1921.
Kostka, Dr. Kafka,
Dr. Lodgman, Dr. Brunar, Dr. Hanreich, Böllmann, Dr. Schollich, Röttel, Schälzky, Dr. Petersilka, Dr. Spina, Knirsch, Dr. Lehnert, Patzel, Pittinger, Windirsch, Dr. Edw. Feyerfeil, J. Fischer, Simm, Scharnagl, Kraus.