Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
1514.
Antrag
der Abg. Pohl, Schäfer, Dr. Czech, Dr. Haas und Genossen
über die Sozialisierung von Wirtschaftsbetrieben.
Die Nationalversammlung wolle nachstehendes Gesetz beschliesen:
Gesetz
vom ........................................ 1921
über die Socialisierung von Wirtschaftsbetrieben.
§ 1.
Aus Gründen des öffentlichen Wohles können hiezu geeignete Wirtschaftsbetriebe zu Gunsten von zu gründenden gemeinwirtschaftliehen Anstalten oder Gesellschaften öffentlichen Rechts enteignet werden (§ 365 a. b G. B.). Eine solche Enteignung kann auch zu Gunsten des Staates der Länder, Gaue, Bezirke und Gemeinden erfolgen wenn dies das Gemeininteresse der betreffenden Gebietskörperschaft erfordert.
§ 2.
Die näheren Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Verfahren bei Gründung von gemeinwirtschaftlichen Anstalten oder Gesellschaften und bei der Enteignung von Wirtschaftsbetrieben werden durch besondere Gesetze erlassen werden.
§ 3.
Die Arbeiter und Angestellten haben das Recht der Teilnahme an der Verwaltung der Wirtschaftsbetriebe, in welchen sie beschäftigt sind. Die näheren Vorschriften werden durch besondere Gesetze geregelt.
§ 4.
Der Gegenstand und der Umfang der Enteignung sowie die Grundsätze über die zu leistende Entschädigung sind in jedem Falle durch ein besonderes Gesetz zu bestimmen.
Bei Bemessung der Entschädigung sind die im Rahmen der ordentlichen Geschäftsführung seit 1. Juli 1919 gemachten Aufwendungen zur Erhaltung und Ausgestaltung der Betriebe oder zur Beschaffung von Betriebsmitteln nach angemessenen Abschreibungen voll zu vergüten, hingegen Verhältnisse nicht, zu berücksichtigen, die in der Absicht, eine Erhöhung der Entschädigung zu erzielen, hervorgerufen wurden.
§ 5.
Die Enteignung erfasst in der Regel die Unternehmung als Ganzes, dass ist insbesondere den gesamten Grund und Bergbaubesitz, die darauf befindlichen Baulichkeiten, die maschinellen und sonstigen Einrichtungen, das gesamte Zubehör, Berechtigungen (Patente, Lizenzen, Konzessionen etc.), die vorhandenen Betriebsmittel, Vorräte und Reserven, die zu Investitionen und sonstigen Zwecken angesammelten Fonde, sowie den Gesamtinhalt der rechtlichen geschäftlichen und finanziellen Beziehungen der Unternehmer.
Einzelne selbständige Teile (Betriebe, Berech igungen etc.) der Unternehmung samt den darauf haftenden oder damit zusammenhängenden Lasten und Verbindlichkeiten können bei der Enteignung ausgeschaltet werden. Auch kann die Enteignung auf einen oder mehrere selbständige Teile einer Unternehmung beschränkt werden. Schäden die aus der Zerreisung des wirtschaftlichen Zusammenhanges entstehen, sind besonders zu vergüten.
§ 6.
Zum Zwecke der Vorbereitung der in den §§ 2 und 4 angeführten Gesetze, der Gründung gemeinwirtschaftlicher Anstalten und Gesellschaften und der Durchführung der Enteignung von Wirtschaftsbetrieben wird eine besondere Sozialisierungskommission geschaffen. Das vollziehende Organ dieser Sozialisierungskommission ist der Vorstand derselben, welcher aus einem Präsidenten, 2 Vizepräsidenten und 6 Mitgliedern besteht. In den Vorstand entsendet durch Verhältniswahl das Abgeordnetenhaus den Präsidenten, einen Vizepräsidenten und 4 Mitglieder und der Senat einen Vizepräsidenten und 2 Mitglieder.
Der Präsident der Sozialisierungskommission hat die Befugnisse und Pflichten eines Ministers.
§ 7.
Als Mitglieder der Sozialisierungskommission beruft der Vorstand auf längstens ein Jahr Vertreter der beteiligten Ministerien, der beteiligten öffentlichen Körperschaften, Sachverständigen aus dem Kreise der Arbeiter, Angestellten und Unternehmer und andere Fachmänner.
§ 8.
Der Vorstand der Sozialisierungskommission hat das Recht, selbst oder durch Beauftragte die für die Vorbereitung der ihr übertragenen Arbeit erforderlichen Erhebungen zu pflegen und zu diesem Zwecke Auskunftspersonen einzuvernehmen, Wirtschaftsbetriebe zu besichtigen, in deren Handelsbücher und geschäftliche Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen und von ihnen alle auf den Betrieb bezügliche Nachweisungen einzuholen.
Auf Ersuchen des Vorstandes der Sozialisierungskommission werden diese Erhebungevon den zuständigen staatlichen Verwaltungs behörden durchgeführt.
§ 9.
Wer die geforderten Auskünfte verweigert, den Zugang zu Betriebsstätten oder den Einblick in Handelsbücher und geschäftliche Aufzeichnungen verwehrt oder die eingeholten Nachweisungen nicht beibringt oder unrichtige Nachweisungen beibringt, wird wegen Übertretung mit Geld bis zu 20.000 K und mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft.
Die bei den Erhebungen beteiligten Beamten und sonstigen Funktionäre sowie die Mitglieder der Sozialisierungskommission werden, wenn sie ihnen auf diese Weise zur Kenntnis gelangende Verhältnisse der Betriebe oder die darüber geflogenen Verhandlungen unbefugt offenbaren, wegen Vergehens mit Arreststrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu 20.000 K bestraft.
§ 10.
Für die persönlichen und sachlichen Erfordernisse der Kanzlei der Sozialisierungskommission ist im Staatsvoranschlage Vorsorge zu treffen.
Die Vergütung für die Arbeiten, die von den Mitgliedern der Sozialisierungskommission und von anderen zur Arbeit herangezogenen Fachmännern geleistet werden, wird vom Vorstand festgesetzt.
§ 11.
Dieses Gesetzt tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft. Mit dem Vollzug dieses Gesetzes wird das Gesamtministerium betraut.
Begründung:
Die Antragsteller gehen von dem Grundsätze aus, dass eine Sozialisierung derzeit nur planmässig und auf gesetzlicher Grundlage erfolgen könne. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen die allgemeinen Grundlagen für die Sozialisierung geschaffen werden, basierend auf dem Grundsatze, dass aus Gründen des öffentlichen Wohles Wirtschaftsbetriebe zu Gunsten von zu schaffenden gemeinwirtschaftlichen Anstalten oder Gesellschaften öffentlichen Rechtes oder unter gewissen Voraussetzungen für die bestehenden öffentlichen Gebietskörperschaften enteignet werden können. Die näheren Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Verfahren bei Gründung der gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen und bei der Durchführung der Enteignung werden besonderen Gesetzen überlassen. Der Gesetzentwurf spricht den allgemeinen Grundsatz aus, dass die Arbeiter und Angestellten in der Verwaltung der Betriebe, in welchen sie beschäftigt sind, an der Verwaltung teilnehmen. Die näheren Bestimmungen werden der besonderen Gesetzgebung. überlassen. Mit der Durchführung der Sozialisierung einschliesslich der Vorbereitung der speziellen Sozialisierungsgesetze wird eine zu schaffende Sozialisierungskommission mit weitreichendem, zweckdienlichen Kompetenzen betraut. Der § 8 bezweckt, zu verhindern, dass an dem Widerstande der Unternehmer die praktische Durchführung des Sozialisierungsgedankens scheitere.
Ueber die Art der Pestsetzung der Entschädigung wird im Gesetzentwurfe im allgemeinen nichts bestimmtes gesagt; es wird vielmehr die Aufstellung bestimmter Grundsätze für die Bemessung der Entschädigung den besonderen Sozialisierungsgesetzen überlassen. Nur in einer einzigen Beziehung stellt der 2. Absatz des § 4 einen Grundsatz in dieser Richtung auf, in dem bestimmt wird, dass bei Bemessung der Entschädigung die im Rahmen der ordentlichen Geschäftsführung seit Juni 1919 gemachten Aufwendungen zur Erhaltung und Ausgestaltung der Betriebe oder zur Beschaffung von Betriebsmitteln nach angenessenen Abschreibungen voll zu vergüten sind. Dieser Grundsatz stützt sich auf die Verordnung der Gesamtregierung vom Juni 1919, mit welcher den Unternehmungen und Betrieben voller Ersatz der seit dieser Zeit gemachten Investitionen zugesichert wird.
Die mit der Durchführung des Gesetzes verbundenen Auslagen sind aus einem Teile der Vermögensabgabe zu decken, welche auf die zu Sozialisierenden Wirtschaftsbetriebe entfällt.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Gesetzentwurf dem Sozialisierungsausschusse zuzuweisen.
Prag, am 8. Februar 1921.
Pohl, Schäfer, Dr. Czech, Dr. Haas,
Dr. Holitscher, Beutel, Blatny, Hirsch, R. Fischer, Kaufmann, Kirpal, Palme, Schweichhart, Grünzner, Jokl, Uhl, Deutsch, Dr. Leibl, Roscher, Hausmann, Dietl, Taub, Hillebrand.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
1514.
Návrh
poslanců Pohla, Schäfra, Dra Czecha, Dra Haase a soudruhů
na socialisování hospodářských podniků.
Národní shromáždění račiž se usnésti na tomto zákoně:
Zákon
ze dne ............................................ 1921
o socialisování hospodářských podniků.
§ 1.
Z důvodů veřejného dobra mohou se vyvlastniti vhodné hospodářské podniky ve prospěch zakládaných obecné hospodářských ústavů nebo společností veřejného práva (§ 365 a, b, ř. z.). Mohou se také vyvlastniti na prospěch státu, zemí, žup, okresů a obcí, vyžaduje-li to obecný zájem dotyčné územní korporace.
§ 2.
Bližší ustanovení o předpokladech a postupu při zřizování obecně hospodářských ústavů nebo společností a při vyvlastňování hospodářských podniků budou vydána zvláštními zákony.
§ 3.
Dělníci a zaměstnanci mají právo účastniti se na správě hospodářských podniků, na nichž jsou zaměstnáni. Bližší předpisy upraví zvláštní zákony.
§ 4.
Předmět a rozsah vyvlastnění jakož i zásady o výši odškodnění ustanoví se v každém případě zvláštním zákonem. Při vyměření odškodnění nahradí se plně náklady učiněné na udržení a vybudování podniku nebo na opatření provozovacích prostředku v rámci řádného hospodaření od 1. června 1919 po přiměřených odpisech, avšak nebude brán zřetel na poměry vyvolané v úmyslu, aby bylo docíleno zvýšení odškodného.
§ 5.
Vyvlastnění zabírá zpravidla podnik v plném rozsahu a to jmenovitě veškerý majetek pozemkový a horní na něm se nalézající stavby, strojní a ostatní zařízení, veškeré příslušenství, oprávnění (patenty, licence, koncese atd.), pohotové provozní prostředky, zásoby a zálohy, fondy, nashromážděné pro investiční a ostatní účely, jakož i celkový obsah právních, obchodních a finančních vztahů podnikatelových.
Jednotlivé samostatné části (závody, oprávnění) podniku se všemi na nich lpícími nebo s nimi souvisejícími břemeny a závazky mohou býti při vyvlastnění vyřazeny. Také se může vyvlastnění omeziti na jednu nebo více samostatných částí podniku. Škody, vzniklé z roztržení hospodářské souvislosti, nahrazují se zvláště.
§ 6.
Pro přípravné účely zákonů uvedených v §§ 2 a 4, pro založení obecně hospodářských ústavů a společností a provedení vyvlastnění hospodářských podniků zřídí se zvláštní socialisační komise. Výkonným orgánem této socialisační komise jest její představenstvo složené z předsedy, dvou místopředsedů a šesti členů. Do předsednictva vysílá poslanecká sněmovna předsedu, jednoho místopředsedu a čtyři členy, senát jednoho místopředsedu a dva členy.
Předseda socialisační komise má práva a povinnosti ministra.
§ 7.
Představenstvo ustanovuje za. členy nejdéle na jeden rok zástupce súčastněných ministerstev, súčastněných veřejných korporací, znalce z řad dělníků zaměstnanců a podnikatelů a jiné odborníky.
§ 8.
Představenstvo socialisační komise má právo, samo nebo svými zmocněnci vykonávati nutné přípravy pro práce mu svěřené a k tomu účelu vyslýchati osoby pro podávání zpráv, prohlížeti hospodářské podniky, nahlížeti do jejich obchodních knih a záznamů a vyžadovati od nich průkazů vztahující se na podnik.
Na žádost představenstva provedou příslušné státní správní úřady tato šetřeni.
§ 9.
Kdo zdráhá se podati vyžádané zprávy, zabrání přístup k hospodářským podnikům nebo zamezí nahlédnutí do obchodních knih a záznamů neb nedodá vyžádané průkazy nebo podá nesprávné údaje, potrestá se pro přestupek pokutou do K 20.000 a vězením do 3 měsíců.
Prozradí-li neoprávněně úředníci súčastnění na těchto šetřeních a ostatní činitelé jakož i členové socialisační komise poměry závodů o nichž se za jednání dověděli nebo řízem při tom vedené, potrestají se pro přestupek vězením do 3 měsíců nebo pokutou do K 20.000.
§ 10.
Osobní a věcné požadavky kanceláře socialisační komise hradí státní rozpočet.
Odměnu za práci vykonanou Členy socialisační komise a ostatních povolaných činitelů, stanoví představenstvo.
§ 11.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Provedením zákona pověřuje se vláda.
Odůvodnění.
Navrhovatelé vycházejí ze zásady, že socialisaci, možno tou dobou provésti toliko plánovitě a na zákonném podklade. Předloženým návrhem zákona mají býti pro socialisaci vytvořeny všeobecné podklady založené na zásadě, že z důvodu veřejného dobra mohou se vyvlastniti hospodářské podniky ve prospěch obecně hospodářských ústavu nebo společnosti veřejného práva, které by se měly zříditi, nebo za určitých předpokladů ve prospěch nynějších veřejných korporaci územních. Bližší ustanovení o předpokladech a postupu při zřizování obecně hospodářských podniků a při provádění vyvlastňování přenechává se zvláštním zákonům. Návrh zákona vyslovuje všeobecnou zásadu, že dělníci a zaměstnanci podniků, na nichž jsou zaměstnáni, účastní se jeho správy. Bližší ustanovení podá zvláštní zákonodárství. Provedením socialisace a přípravnými pracemi specielních zákonů socialisačních pověřuje se socialisační komise s dalekosáhlou a účelnou pravomoci. § 8 má za účel zabrániti, aby praktické provedení socialisace neshroutilo se na odporu podnikatelů.
O způsobu určení odškodnění návrh zákona, povšechně bližší nevyslovuje: naopak přenechává vztýčení určitých zásad pro vyměřeni odškodnění zvláštním socialisačním zákonům. Toliko v jednom ohledu podává odst. 2. §u 4 zásadu v tom směru, že při vyměřování odškodnění nahradí se plně náklady na udržení a vybudování podniků nebo na pořízení provozovacích prostředků učiněné v rámci řádného hospodaření od června 1919 po přiměřených odpisech. Tato zásada opírá se o nařízení vlády z června 1919, dle kterého zaručuje se podnikům a závodům plná náhrada investici od té doby učiněných.
Výlohy s provedením zákona spojené buďtež z části hraženy z dávky z majetku odpadající na hospodářské podniky, jež budou socialisovány. Po stránce formální navrhujeme, aby, tento návrh zákona byl přikázán výboru socialisačnímu.
V Praze dne 8. února 1921.
Pohl, Schäfer, Dr. Czech, Dr. Haas,
Dr. Holitscher, Beutel, Blatny, Hirsch, R. Fischer, Kaufmann, Kirpal, Palme, Schweichhart, Grünzner, Jokl, Uhl, Deutsch, Dr. Leibl, Roscher, Hausmann, Dietl, Taub, Hillebrand.