Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
1513.
Antrag
der Abg. Pohl, Schäfer, Dr. Czech, Dr. Haas und Genossen
über das Verfahren bei der Enteignung von Wirtschaftsbetrieben.
Die Nationalversammlung wolle nachstehendes Gesetz beschliessen:
Gesetz
vom ...................................................... 1921
über das Verfahren bei der Enteignung von Wirtschaftsbetrieben.
§ 1.
Das Verfahren zur Enteignung von Wirtschaftsbetrieben wird auf Grund der besonderen Enteignungsgesetze (§§ 2 und 4 des Gesetzes vom ......... über die Sozialisierung von Wirtschaftsbetrieben) durch den Beschluss der Sozialisierungskommission auf Enteignung der Unternehmung oder des Betriebes eingeleitet. Dieser Beschluss hat auszusprechen, in wessen Eigentum und Verwaltung die Unternehmung (der Betrieb) übergehen und in welchem Zeitpunkte die Uebernahme erfolgen soll. Die Enteignung wird durch den Vorstand der Sozialisierungskommission durchgeführt. Dem Enteignungsverfahren. sind Vertreter der Körperschaften beizuzieheren, zu deren Gunsten die Enteignung erfolgt. (§ 1 des Gesetzes vom ........ über die Sozialisierung von Wirtschaftsbetrieben). Der Beschluss der SozialierungsKommission ist unanfechtbar.
§ 2.
Der Beschluss ist dem Enteigneten sofort zuzustellen und in den amtlichen Blättern kundzumachen. Auch nach der Zustellung des Enteignungsbeschlusses haben der Unternehmer und die mit der Geschäftsleitung betrauten Personen die Verwaltung und den Betrieb des Unternehmens mit der Umsicht und Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes weiter zu führen. Aenderungen und Erweiterungen der Anlagen, Vertragsabschlüsse und finanzielle Transaktionen, welche über den Rahmen des regelmässigen Geschäftsbetriebes hinausgehen oder eine dauernde Belastung begründen, dürfen ohne Zustimmung des Uebernehmers oder des Vorstandes der Sozialisierungskommission nicht mehr vor genommen werden.
Veräusserungen oder dingliche Belastungen von Liegenschaften, Bergbauberechtigungen und bücherlich eingetragenen Rechten, die nach Kundmachung des Enteignungsbeschlusses vorgenommen werden, sind nur giltig, wenn die Zustimmung des Uebernehmers oder des Vorstandes der Sozialisierungskommission erteilt wird.
Für jeden aus der Vernachlässigung der im ersten Absatze angeführten Plichten entstehenden Schaden haften der Unternehmer und die mit der Geschäftsleitung betrauten Personen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
Der Vorstand der Sozialisierungskommission kann im Falle der Notwendigkeit nach Zustellung des Enteignungsbeschlusses einen öder zwei Vertrauensmänner, welche die Interessen des Unternehmers ohne Störung des Geschäftsbetriebes zu wahren haben, in die Leitung des enteigneten Unternehmens entsenden.
§ 3.
Der Beschluss auf Enteignung ist den zuständigen Gerichten behufs Anmerkung in den öffentlichen Büchern und, wenn die Firma im Handels und Genossenschaftsregister eingetragen ist, in diesem Register, erforderlichenfalls auch dem Patentamte behufs Anmerkung in dem Patentregister mitzuteilen.
§ 4.
Sofort nach Zustellung des Enteignungsbeschlusses hat der Vorstand der Sozialisierungskommission zwischen dem Enteigneten und dem Uebernehmer Verhandlungen behufs gütlicher Einigung, insbesondere über den Umfang der Enteignung, über die Entschädigung, über die Uebernahme von Lasten und Verbindlichkeiten und Forderungen des Enteigneten Unternehmens durch den Uebernehmer einzuleiten. Die Verhandlungen leitet der Präsident der Sozialisierungskommission oder ein von ihm hiezu bestimmtes Mitglied des Vorstandes derselben.
Der Leiter der Einigungsverhandlungen hat das Recht, entweder selbst oder durch Hilfsorgane die notwendigen Erhebungen zu pflegen, für welche die Bestimmungen der §§ 8 und 9 des Gesetzes vom .............. über die Sozialisierung von Wirtschaftsbetrieben gelten.
§ 5.
Der Präsident der Sozialisierungskommission hat durch eine in den amtlichen Bättern zu verlautbarende Kundmachung die persönlichen Gläubiger des enteigneten Unternehmers, sowie alle jene Personen, die Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Sachen des enteigneten Wirtschaftsbetriebes haben, aufzufordern, binnen einer Frist von mindestens 3 Monaten ihre Ansprüche bei der Sozialisierungskommission anzumelden, widrigens dieselben gegen den Uebernehmer nur insoweit geltend gemacht werden können, als sie aus den öffentlichen Büchern zu ersehen waren, oder der Anspruchsberechtigte den Beweis erbringt, dass sein Anspruch dem Uebernehmer bekannt war. Die Rechtsfolgen der Versäumung der Anmeldefrist sind in der Kundmachung ausdrücklich anzuführen.
Durch die Anmeldung wird die Verjährung des angemeldeten Anspruches unterbrochen.
§ 6.
Das Uebereinkommen zwischen dem Enteigneten und dem Uebernehmer (§ 4) bedarf zu seiner Rechtsgiltigkeit der Genehmigung der Sozialisierungskomission.
§ 7.
Kommt ein Uebereinkommen zwischen den Uebernehmer und dem Enteigneten nicht zu stande oder wird einem solchen Uebereinkömmen die Genehmigung (§ 6) versagt, so entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht entgiltig mit Rechtswirkung für alle Beteiligten über die Entschädigung, über die Uebernahme von Lasten, Verbindlichkeiten und Forderungen durch den Uebernehmer, über deren Höhe, Rechtsbestand und Rangordnung.
Das Schiedsgericht wird aus drei Berufsrichtern und vier sachverständigen Laien-Richtern gebildet, die nicht öffentliche Beamte sein dürfen. Von den Berufsrichtern ist je einer dem Gerichtshofe erster Instanz, in dessen Sprengel der enteignete Wirtschaftsbetrieb seinen Sitz hat, dem übergeordneten Oberlandesgerichte und dem obersten Gerichtshofe zu entnehmen. Von den vier Laienrichtern werden zwei durch den Vorstand der Sozialisierungskommission und zwei von dem Enteigneten gewählt. Den Vorsitz führt der dem obersten Gerichtshofe entnommenen Berufsrichter.
Der Leiter der Einigungsverhandlungen zwischen dem Uebernehmer und dem Enteigneten (§ 4) hat die Einsetzung des Schiedsgerichtes zu veranlassen. Falls der Enteignete in der ihm erteilten Frist, welche nicht kürzer als einen Monat sein darf, die ihm zu stehende Wahl der Laienrichter nicht vornimmt, sind dieselben vom Vorstande der Sozialisierungskommission zu bestellen.
Der schiedsgerichtlichen Verfahren sind als Parteien der Uebernehmer der Enteignete und diejenigen beizuziehen, welche ihre. Ansprüche rechtzeitig angemeldet haben. (§ 5). Das Nichterscheinen eines Beteiligten hat auf die Fortfuhrung des schiedsgerichtlichen Ver-fahrens keinen Einfluss. Sämtliche Beteiligte können sich durch Advokaten vertreten lassen.
§ 8.
Die Kosten des Enteignungsverfahrens und des schiedsgerichtlichen Verfahrens sind, soweit sie nicht durch ein ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen wurden, vom Uebernehmer zu bestreiten. Ein Ersatz der Kosten seiner Rechtsfreundlichen Vertretung an den Enteigneten findet in keinem Falle statt.
§ 9.
Wenn einer der im § 595, Zahl 2, 4, 5, 6, 7 und 8 der Zivilprozessordnung (Gesetz vom 1. August 1895, R. G. Bl. Nr. 113) angeführten Gründe vorliegt oder wenn hinsichtlich der Besetzung des Schiedsgerichtes oder der Beschlussfassung eine gesetzliche Bestimmung verletzt wurde, kann. binnen der im §§ 596 Z. B. 0. bezeichneten Frist beim obersten Gerichtshofe auf Aufhebung des Schiedsspruches geklagt werden. Ueber eine solche Klage ist nach dem allgemeinen Vorschriften der Z. B. 0. für das Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz zu verfahren. In dem den Schiedsspruch aufhebenden Urteile hat der oberste Gerichtshof auszusprechen, ob die neue Entscheidung vom Schiedsgerichte, welches die aufgehobene Entscheidung gefällt hat, zu fällen, oder ob ein neues Schiedsgericht zu bilden ist. Im letzteren Falle sind die Mitglieder des Schiedsgerichtes, welches die aufgehobene Entscheidung gefällt hat, von dem Amte eines Schiedsrichters in dem neuen Schiedsgerichte ausgeschlossen.
§ 10.
Falls die Beteiligten nicht etwas anderes Vereinbaren, sind die Ansprüche der persönlichen Gläubiger des Enteigneten sowie die Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Sachen des enteigneten Wirtschaftsbetriebes in Anrechnung auf den Entschädigungsbetrag zu übernehmen. Der Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus einer bestimmten Sache bleibt bis zum Entschädigungswerte der haftenden Sache in seiner bisherigen Rangordnung auf derselben haften. Nur soweit der Enschädigungswert der haftenden Sache durch die sie belastenden Ansprüche nicht erschöpft ist, können auf denselben die Ansprüche persönlicher Gläubiger angerechnet werden. Ansprüche, welche auf bestimmten Sachen haften, können auf die übrigen Vermögensbestandteile entfallende Entschädigung angerechnet werden, wenn sie auch als persönliche Ansprüche gegen dem Enteigneten zustehen. Die Ansprüche persönlicher Gläubiger sind verhältnismässig auf die zu ihrer Deckung dienende Entschädigungssumme anzurechnen.
§ 11.
Der Uebernehmer haftet ohne Rücksicht auf die Höhe der Entschädigung für die Verbindlichkeiten die nach Zustellung des Enteignungsbeschlusses bis zur Uebernahme der Unternehmung im Rahmen der ordnungsmässigen Geschäftsführung oder mit Zustimmung des Uebernehmers beziehungsweise der Sozialisterungskommission entsenden sind.
§ 12.
Die Abstattung der unter Berücksichtigung der übernommenen Verbindlichkeiten verbleibenden Entschädigung kann nach Wahl des Uebernemehrs ganz oder teilweise in Teilschuldverschreibungen geschehen. Nähere Bestimmungen über die Ausgabe dieser Schuldverschreibungen, ihre eventueller Amortisation Verzinsung und über die hiefür zu bestel-lenden Sicherheiten werdend durch ein besonderes Gesetz getroffen.
§ 13.
Ist bis zu dem durch den Enteignungsbeschluss festgesetzten Tage der Uebernahme noch keine Vereinbarung über die Entschädigung und den Uebergang der Verbindlichkeiten getroffen, so kann der Uebernehmer gleichwohl mit Zustimmung der Sozialisierungskommission den physischen Besitz und die Verfügung über Unternehmung in dem durch den Enteignungsbeschluss festgesetzten Umfang gegengerichtlichen Erlag der von der Sozialisierungskommission festgesetzten Entschädigung in barem oder in Schuldverschreibungen (§ 12) ohne gerichtliche Dazwischenkunft übernehmen.
Die Behörden haben zur Besitzübernahme die nötige Unterstützung zu, gewähren. Der Voltzug der Besitzübernahme wird dadurch nicht gehindert, dass deren Gegenstand nach Kundmachung des Enteignungsbeschlusses von der enteigneten Unternehmung an einen Dritten übergegangen ist oder dass sich andere rechtliche Veränderungen hinsichtlich dieses Gegenstandes ergeben haben, es sei denn mit Zustimmung des Uebernehmers oder der Sozialisierungskommission geschehen.
§ 14.
Die vollzogene Uebernahme ist den zuständigen Gerichten und Behörden behufs Anmerkung in den öffentlichen Büchern und Eintragung im Handels-, gegebenenfalls Genossenschafts und Patentregister anzuzeigen und durch die amtlichen Blättern bekanntzumachen.
Vom Zeitpunkte der Uebernahme wird der Betrieb der Unternehmung auf Rechnung des Uebernehmers geführt.
§ 15.
Nach erfolgter Vereinbarung oder schiedsrichterlicher Bescheidung über die strittigen Fragen geschieht die Auseinandersetzung zwischen dem Uebernehmer und der Unternehmung unter Berücksichtigung der zwischenzeitig entstandenen gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten auf Grundlage eines Zinsfusses von fünf Prozent. Auch ist sodann die Einverleibung des Eigentumsrechtes an den Liegenschaften und die Uebertragung der Forderungen der Unternehmung an den Uebernehmer durchzuführen.
§ 16.
Wenn in der im Enteignungsbeschluss festgesetzten Frist die Uebernahme nicht vollzogen wurde, so tritt der Enteignungsbeschluss ausser Kraft. Für vermögensrechtliche Nachteile, die dem Enteigneten daraus erwachsen sind, ist er von demjenigen schadlos zu halten, zu dessen Gunsten der Enteignungsbeschluss erlassen wurde. Ansprüche solcher Art sind im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.
§ 17.
Ist ein zweiseitiger Vertrag vom Enteigneten und dem anderen Teil zur Zeit der Uebernahme des enteigneten Wirtschaftsbetriebes noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden, so kann der Uebernehmer entweder an Stelle des Enteigneten den Vertrag erfüllen und vom anderen Teil Erfüllung verlangen oder vom Vertrage zurücktreten; letzteres jedoch nur für den Fall wenn der Vertrag nicht in der ordentlichen Geschäftsführung begründet war, oder zu dem Zwecke eingegangen wurde, um jemanden auf. Kosten der Unternehmung nicht, gerechtfertigte Vorteile zuzuwenden.
Die mit den Arbeitern und Angestellten mündlich oder schriftlich abgeschlossenen Dienst und Arbeitsverträge gehen unter Aufrechterhaltung aller hieraus entspringenden Rechte und Pflichten einschliesslich der aus diesen Verträgen entspringenden Pensionsansprüche auf den. Uebernehmer über.
Dem Uebernehmer steht gegenüber solchen Angestellten, deren Dienstvertrag auf eine ein Jahr übersteigende bestimmte Zeit oder auf eine längere als eine einjährige Kündigungsfrist lautet und deren jährliche feste Gesamtbezüge den Betrag von 50.000 K übersteigen, das Recht zu, innerhalb eines Monates nach Uebernahme den Vertrag unter Einhaltung einer einjährigen Frist zu kündigen, ohne dass hieraus Ersatzansprüche gegen den Enteigneten oder den Uebernehmer entstehen.
§ 18.
Alle mit der Enteignung nach diesem Gesetze zusammenhängenden Vereinbarungen und die auf Grund dieses Gesetzes erfliessenden schiedsrichterlichen Entscheidungen, sowie das Verfahren und die Entscheidungen des obersten Gerichtshofes sind gebührenfrei.
§ 19.
Die Gesamtregierung wird ermächtigt, Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes, insbesondere über die Form des Enteignungsbeschlusses, über die Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen, über Form und Wirkung dieser Anmeldung, über das Verfahren vor dem Schiedsgerichte, ferner Bestimmungen über die Behandlung der Simultanhypotheken, über den zeitweiligen Ausschluss von Klagen und Exekutionen bis zur endgütigen Regelung des Ueberganges der Schulden, über Beschränkungen der Exekution auf die Entschädigung, sowie über die Herstellung der Grundbuchsordnung durch Verordnung zu erlassen.
§ 20.
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit.
Begründung:
Der vorliegende Gesetzentwurf hat zum Zwecke, das Verfahren bei der Enteignung der Wirtschaftsbetriebe gemäss § 2 des Gesetzes über die Sozialisierung von Wirtschaftsbetrieben zu regeln. Der Entwurf lehnt sich an das österreichische Gesetz über denselben Gegenstand an, ist im einzelnen aber den rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen dieses Staates angepast.
Im § 1 des Entwurfes wird der Grundsatz aufgestellt, dass der Beschluss auf Enteignung durch die Sozialisierungskommission eingeleitet wird, und dass dem Enteignungsverfahren Vertreter der Körperschaften beizuziehen sind, zu deren Gunsten die Enteignung erfolgt.
Im § 4 des Entwurfes sind zunächst Verhandlungen zwischen dem Uebernehmer und dem Enteigneten vorgesehen, um eine gütliche Einigung über den Umfang der Enteignung und der Entschädigung sowie über die Uebernahme der Aktiven und Passiven, zu erzielen.
Die Bestimmungen des Entwurfes über die Anmeldung von persönlichen Forderungen und von Ansprüchen auf abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Sachen, über die Uebernahme von Verbindlichkeiten durch den Uebernehmer über das Erlöschen von durch den Entschädigungsbetrag nicht gedeckten dinglichen Rechte, über den privativen Charakter der Schuldübernahme, über den Eintritt in zweiseitig verbindliche Verträge sind den analogen Bestimmungen der Konkursordnung nachgebildet.
Durch den § 12 des Entwurfes wird das Recht, die Entschädigung ganz oder teilweise in Teilschuldverschreibungen zu leisten, aufgestellt. Da nach diesem Paragraphen die näheren Bestimmungen über die Ausgabe von Schuldverschreibungen ein eigenes Gesetz zu schaffen ist, wird auch in der Begründung dieses Gesetzes das Nähere über eventuelle Amortisation, Verzinsung dieser Schuldverschreibungen zu reden sein.
Die Durchführung dieses Gesetzes erheischt keine besonderen Belastungen des Staates, sodass ein Bedeckungsvorschlag entbehrlich ist.
In formaler Hinsicht beantragen die Antragsteller, diesen Gesetzentwurf dem Sozialisierungsausschuss zuzuweisen.
Prag, am 8. Februar 1921.
Pohl, Schäfer, Dr. Czech, Dr. Haas,
Hillebrand, Roscher, Leibl, Kirpal, R. Fischer, Deutsch, Taub, Dietl, Blatny, Dr. Holitscher, Schweichhart, Beutel, Kaufmann, Hirsch, Hausmann, Jokl, Grünzner, Čermak, Palme, Uhl.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
1513.
Návrh
poslance Pohla, Schäfra, Dr. Czecha, Dr. Maase a druhů
o řízení vyvlastňování hospodářských podniků.
Národní shromáždění račiž se usnésti na tomto zákoně:
Zákon
ze dne ............................................ 1921
o zřízení při vyvlastňování hospodářských podniků.
§ 1.
Řízení na vyvlastnění hospodářských podniků zahájí se na podkladě zvláštních vyvlastňovacích zákonů (§§ 2 a 4 zákona ze dne ............ o socialisování hospodářských podniků), usnesením socialisační komise na vyvlastění podniků nebo závodů. Toto usnesení určí, v čí vlastnictví má závod (podnik) přejíti a kdy má býti převzat. Vyvlastnění provede představenstvo socialisační komise. K vyvlastňovacímu řízení přivolají se zástupci korporací, v jichž prospěch se podnik vyvlastňuje (§ 1 zákona ze dne ............... o socialisování hospodářských podniků). Proti usnesení socialisační komise nelze činiti námitek.
§ 2.
Usnesení budiž vyvlastněnému ihned doručeno a v úředních listech vyhlášeno. I po doručení vyvlastňovacího nálezu musí podnikatel a správou pověřené osoby vésti provozování podniku s rozvahou a pečlivostí řádného obchodníka. Změny a rozšíření podniku, uzavření smluv, finančních transakcí, zacházející přes rámec pravidelného provozu nebo způsobujících trvalé zatížení, nelze provésti bez souhlasu přejímatelova nebo představenstva socialisační komise.
Prodej nebo věcné zatížení nemovitostí, práv k dolování nebo knihovně zapsaných práv, provedených po vyhlášení vyvlastňovacího nálezu, platí jen tehdy, udělí-li k tomu souhlas přejímatel nebo představenstvo socialisační komise.
Za škody, vzniklé ze zanedbání povinností uvedených v odst. 1. ručí podnikatel a správou pověřené osoby podle předpisů občanského práva.
Představenstvo socialisační komise může v případech potřeby vyslati do správy vyvlastněného podniku po doručení usnesení a vyvlastnění jednoho nebo dva důvěrníky, kteří hájí zájmy podnikatelovy bez poruch v provozování.
§ 3.
Vyvlastňovací nález budiž sdělen příslušným soudům za účelem záznamu ve veřejných knihách a, je-li firma zapsána v obchodním a společenském rejstříku, v tomto rejstříku, v případě potřeby i patentnímu úřadu za účelem zápisu do patentního rejstříku.
§ 4.
Hned po doručení vyvlastňovacího nálezu představenstvo socialisační komise zahájí vyjednávání mezi vyvlastněným a přejímatelem za účelem smírné dohody, zvláště o rozsahu vyvlastnění, o odškodnění, o převzetí břemen, závazků a pohledávek vy vlastněného podniku přejímatelem. Vyjednávání řídí předseda socialisační komise nebo některý člen představenstva, předsedou k tomu ustanovený.
Ten, jenž vyjednávání řídí, má právo buď sám nebo pomocnými orgány zavésti nutné šetření, pro něž platí ustanoveni §§ 8 a 9 zákona ze dne ..................... o socialisování hospodářských podniků.
§ 5.
Předseda socialisační komise nechť vyzve v úředních listech vyhláškou osobní věřitele vyvlastněného podnikatele, jakož i všechny ony osoby, mající nároky na oddělené ukojení z určitých věcí vyvlastněného hospodářského podniku, aby během nejméně 3 měsíců ohlásily své, nároky u socialisační komise, jinak bylo by lze tyto nároky proti přejímateli uplatňovati jen potud, pokud vysvítají z veřejných knih nebo pokud tyto osoby mohou prokázati, že jejích nárok byl přejímateli znám.
Právní následky omeškání přihlašovací lhůty buďtež ve vyhlášce výslovně uvedeny.
Přihlášením přeruší se promlčení přihlášeného nároku.
§ 6.
Ujednání mezi vyvlastněným a přejímatelem (§ 4) potřebuje k právní platnosti schválení socialisační komise.
§ 7.
Nedojde-li k dohodě mezi přejímatelem a vyvlastněným nebo odepře-li se schválení této dohody (§ 6) rozhodne za vyloučení řádné cesty právní rozhodčí soud konečně s právním účinkem pro všechny zúčastněné o odškodnění, o převzetí břemen, závazků a pohledávek přejímatelem, o jejich výši, právním stavu a pořadí.
Rozhodčí soud tvoří tři soudci z povolání a čtyři odborní soudci-laikové, kteří nesmí býti veřejnými úředníky. Soudci z povolání buďtež vzati: jeden soudu I. stolíce, v jehož obvodu má vyvlastněný hospodářský podnik své sídlo, druhý nadřízenému vrchnímu zemskému soudu a třetí nejvyššímu soudu správnímu. Ze čtyř soudců-laiků volí dva představenstvo socialisační komise a dva vyvlastněný. Předsedou jest soudce z povolání nejvyššího správního soudu.
Ten, jenž řídí vyjednávání mezi přejímatelem a vyvlastněným (§ 4), zřídí rozhodčí soud. Jestliže vyvlastněný nezvolí ve lhůtě jemu povolené, která však nesmí býti kratší jednoho měsíce, příslušející mu soudce-laiky, ustanoví je představenstvo socialisační komise.
K řízení rozhodčího soudu buďtež povolání jako strany přejímatel, vyvlastněný a takové osoby, které svůj nárok včas ohlásily. Nedostaví-li se některý ze zúčastněných, nemá. to na pokračování v řízení rozhodčího soudu vlivu. Všichni zúčastnění mohou se dáti zastupovati advokáty.
§ 8.
Náklady řízení vyvlastňovacího a smírčího soudu hradí přejímatel pokud nebyly vyvolány neoprávněným zakročením některé strany. Náklady právního zastupování vyvlastněného se v žádném případě nehradí.
§ 9.
Je zde některý v § 595, čís. 2, 3, 5, 6, 7 a 8 civilního soud. řádu (zákon ze dne 1. srpna 1895, čís. 113 ř. z.) uvedený důvod nebo bylo-li porušeno usnesení zákonného ustanovení ohledně obeslání rozhodčího soudu, může býti ve lhůtě stanovené v §u 596 civilního soudního řádu podána žaloba u nejvyššího správního soudu na zrušení rozhodčího výroku. O takové žádosti budiž pojednáno podle všeobecných předpisů civilního soudního řádu pro řízení před soudními dvory I. stolice. V rozhodnutí zrušujícím rozsudek rozhodčího soudu vysloví nejvyšší správní soud, zda-li se má vynésti nové rozhodnutí rozhodčího soudu. jenž vynesl zrušené rozhodnutí, nebo zda-li má býti utvořen nový rozhodčí soud. V tomto případě jsou členové rozhodčího soudu, který zrušené rozhodnutí vynesl, vyloučeni z úřadu rozhodčího soudce v novém rozhodčím soudě.
§ 10.
Jestliže zúčastnění jinak neujednali, buďtež nároky osobních věřitelů vyvlastněného jakož i nároky na oddělené ukojení z určitých věcí vyvlastněného hospodářského podniku přejaty při započtení částky odškodné. Nárok na zvláštní ukojení z určité věci lpí na ní až do výše odškodného v původním pořadí. Jenom potud, pokud odškodné takové věcí není těmito zatěžujícími nároky vyčerpáno, mohou na ní. býti uplatňovány i nároky osobních věřitelů. Nároky, lpící na určitých věcech, mohou býti připočteny odškodnému, odpadajícímu na ostatní součástky jmění, jsou-li také osobními nároky proti vyvlastněnému. Nároky osobních věřitelů buďtež poměrně započteny na odškodné sloužící jejich úhradě.
§ 11.
Přejímatel ručí bez ohledu na výši odškodného za závazky, které vznikly po doručení vyvlastňovacího nálezu až do převzetí podniku v rámci řádného hospodaření nebo se souhlasem přejímatelovým, pokud se tyče socialisační komise.
§ 12.
Odškodnění zbývající po započtení převzatých závazků může býti podle vůle přejímatelovy úplně nebo částečně zaplaceno v dílčích dlužních úpisech. Bližší ustanovení o vydání těchto dluhopisů, jejich případná amortisace, zúrokování jakož i o záruky s tím spojené určí zvláštní zákon.
§ 13.
Nedocílila-li se až do ustanoveného dne stanoveného vyvlastňovacím nálezem dohoda O odškodnění a převodu závazků, pak může přejímatel za souhlasu socialisační komise převzíti fysický majetek, jakož i disposiční právo nad podnikem v rozsahu stanoveném ve vyvlastňovacím nálezu, složí-li u soudu odškodnění socialisační komisí ustanovené v hotovosti nebo v dluhopisech (§ 12).
Úřady musí při převzetí majetku poskytovati nutnou podporu. Provedení převzetí majetku nestěžuje tím, že její předmět po vyhlášení, vyvlastňovacího nálezu přešel od vyvlastněného podnikatele na třetí osobu, nebo že nastaly v tomto předmětu jiné právní změny, kromě za souhlasu přejímatelova nebo socialisační komise.
§ 14.
Vykonané převzetí budiž ohlášeno příslušným soudům a úřadům za účelem zapsání do veřejných knih a záznamu v obchodním po případě společenském a patentním rejstříku a budiž vyhlášeno v úředních listech. Ode dne převzetí vede se provozování podniku na účet přejímatelův.
§ 15.
Po vykonaném ujednání nebo rozhodnutí rozhodčího soudu o sporných otázkách vyrovnává se přejímatel s podnikem s ohledem na zatím vzniklé vzájemné pohledávky a závazky podle úrokové sazby 5%. Pak provádí se také vtělení vlastnického práva na nemovitosti a převedení pohledávek podniku přejímateli.
§ 16.
Neprovede-li se převzetí podniku ve lhůtě stanovené vyvlastňovacím nálezem, pozbývá nález ten účinnosti. Majetkoprávní újmy, povstalé z toho, vyvlastněnému nahradí ten, v jehož prospěch vyvlastňovací nález byl vydán. Takové nároky buďtež uplatňovány řádnou cestou právní.
§ 17.
Není-li ještě nebo vůbec vyplněna oboustranná smlouva mezi vyvlastněným a druhou stranou v době převzetí vyvlastněného hospodářského podniku, může přejímatel buď splniti místo vyvlastněného smlouvu sám a od druhé strany splnění požadovati, nebo může od smlouvy odstoupiti. Toto jest však možno jen pro případ, jestliže nezakládá se smlouva na řádném hospodaření nebo byla-li uzavřena za tím účelem, aby někomu opatřila výhody neospravedlněným způsobem na úkor podniku. Služební a pracovní smlouvy uzavřené s dělníky a zaměstnanci ústně nebo písemně přecházejí při dodržení všech z toho plynoucích práv a povinností včetně z toho plynoucích pensijních nároků na přejímatele.
Přejímatel má právo proti takovým zaměstnancům. jichž služební smlouva zní na dobu delší jednoho roku. nebo na jednoroční výpovědní lhůtu a jichž pevné příjmy přesahují částku 50.000 korun během jednoho měsíce po převzetí vypověděti smlouvu při dodržení jednoroční lhůty, aniž z toho povstaly nároky na náhradu proti vyvlastněným nebo přejímateli.
§ 18.
Všechny smlouvy související podle tohoto zákona s vyvlastněním a všechna rozhodnutí rozhodčího soudu plynoucí z tohoto zákona, jakož i řízení a rozhodování nejvyššího správního soudu jsou prosty poplatků.
§ 19.
Vláda se zmocňuje, aby vydala ustanovení o provedení tohoto zákona, obzvlášť o způsobu vyvlastňovacího nálezu, o vyzvání k přihlášení nároků, o způsobu a účinku tohoto přihlášení, o řízení rozhodčích soudů, o nakládání simultánními hypothekami, o dočasném vyloučení žalob a exekucí až po konečné upravení převodu dluhů, o omezení exekuce na odškodnění, jakož i o pořízení knihovního řádu.
§ 20.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení.
Odůvodnění.
Předložený návrh zákona má za účel upraviti postup při vyvlastňování hospodářských podniků podle § 2. zák. o socialisování hospodářských podniků. Návrh opírá se o rakouský zákon téhož předmětu, v jednotlivostech však přizpůsobuje se právním a hospodářským poměrům tohoto státu.
V § 1 návrhu jest stanovena zásada, že vyvlastňovací nález zahájí socialisační komise, a že k řízení o vyvlastnění přivolávají se zástupcově korporací, v jichž prospěch se podnik vyvlastňuje.
V § 4 jsou nejdříve vyjednávání mezi přejímatelem a vyvlastněným, aby se docílila smírná dohoda o rozsahu vyvlastnění a odškodnění, jakož 1 o převzetí aktív a pasiv.
Ustanovení návrhu o přihlášení osobních pohledávek a nároků na ukojení z určitých věcí, o převzetí závazků: přejímatelem po vypršení práv nehrazených odškodnění, o soukromém rázu převzatých dluhů, o uzavření oboustranných závazných smluv jsou utvořena analogicky podle ustanovení konkursního řádu.
V § 12 návrhu vytvořuje se právo zaplatiti odškodnění úplně nebo částečně v dílčích dluhopisech. Protože podle tohoto paragrafu má. zvláštní zákon býti utvořen pro bližší ustanovení o vydání těchto dluhopisů, bude dlužno také v odůvodnění tohoto zákona udati bližší okolnosti o případném amortisování a zúrokování těchto dluhopisů. Provedení tohoto zákona nevyžaduje zvláštního zatížení státu, takže není nutný návrh na hrazení.
Po stránce formální navrhují podepsaní, aby. tento návrh zákona byl přikázán výboru socialisačnímu.
V Praze dne 8. února 1921.
Pohl, Schäfer, Dr. Czech, Dr. Haas,
Hillebrand, Roscher, Leibl, Kirpal, R. Fischer, Deutsch, Taub, Dietl, Blatny, Dr. Holitscher, Schweichhart, Beutel, Kaufmann, Hirsch, Hausmann, Jokl, Grünzner, Čermak, Palme, Uhl.