Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání
Překlad.
1509.
Antwort
des Ministers für soziale Fürsorge
auf die Interpellation des Abgeordneten Schälzky und Genossen
betreffend den Darlehensfond für Kriegsinvaliden, das Zwangseinstellungsgesetz für Kriegsinvalide, die Kriegsblinden und die Teilung der Fonde nach den Nationalitäten (Druck 1051).
Der Herr Abgeordnete und seine Genossen stellen die Anfrage:
1. wieviel an Darlehen für deutsche Kriegsbeschädigte und ihre Organisationen ausgegeben wurde:
2. ob der Nationalversammlung ein Gesetz über Zwangseinstellung der Kriegsbeschädigten vorgelegt werden wird;
3. I. wieviel Kriegsbeschädigte sich im Versorgungsstande der Republik befinden;
II. wieviel amputierte Kriegsbeschädigte;
III. wieviel Kriegshinterbliebene u. zw. nach Nationalitäten getrennt.
4. Ob die Fonde für die nichtgesetzlichen Beträge nach Nationen geteilt werden.
Ehe zur eigenen Antwort geschritten wird, muß rücksichtlich der Anfrage vorausgeschickt werden, daß weder das Ministerium für soziale Fürsorge, noch die ihm direkt untergeordneten Landesämter für die Kriegsbeschädigtenfürsorge in Karolinental, Brünn und Bratislava bei der Durchführung der Kriegsbeschädigtenfürsorge auf die Nationalität Rücksicht nehmen. Es herrscht nur ein einziger leitender Grundsatz in dieser Fürsorge, und dieser ist die Bedürftigkeit des Gesuchstellers. Aus diesem Grunde sind die Fälle der čechischen und der andersvölkischen Kriegsbeschädigten nicht abgetrennt zur Erledigung gelangt, so daß die in der Antwort angeführten Daten erst durch die nachträgliche Feststellung der unterstützten Kriegsbeschädigten gewonnen werden mußte. Und eben deshalb, weil auf die Nationalität nicht Rücksicht genommen wurde, konnte sie in manchen Fällen überhaupt nicht konstatiert werden, und wurde sie in einem Zweige der Fürsorge konstatiert, so geschah dies aus statistischen Gründen.
Auf die 1. Antrage wird geantwortet wie folgt:
Das Ländesamt für Kriegsbeschädigten-fürsorge in Karolinental hat an gewerblichen Darlehen 1,209.936 K ausgegeben, es läßt sich aber nicht konstatieren, welcher Betrag davon auf Kriegsbeschädigte deutscher Nationalität entfiel.
Den Invalidengenossenschaften gewährte dieses Amt an Darlehen 1,009.310 K, wovon auf die deutschen Genossenschaften 180.000 K entfallen; an Subventionen wurden 45.434 K gewährt, davon. 20.000 K an deutsche Genossenschaften. Der Umstand, daß die deutschen Genossenschaften nur einen Darlehensbetrag von 180.000 K erhalten haben, ist damit zu erklären, daß außer den Genossenschaften, die Darlehen empfangen, haben, keine anderen in dieser Richtung Gesuche eingebracht haben. Es muß hervorgehoben werden, daß überhaupt kein Gesuch dieser Art einer deutschen-Genossenschaft abgewiesen worden ist.
An anderen Darlehen sind endlich durch das angeführte Amt 1,046.708 K, wovon auf deutsche Invaliden 371.631 K entfielen. An Unterstützungen entfällt auf diese letztgenannten vondem Betrage 49.860 K der Betrag 16.313 K. Diese Aufstellung beruht auf der Voraussetzung, daß die Unterstützungen bis Ende März 1920 erteilt wurden, hernach nur Darlehen.
Das Landesamt für Kriegsbeschädigtenfürsorge in Brünn gewährte an Darlehen den Invaliden und Invalidengenossenschaften 1,595.756 K 87 h, aber es läßt sich nicht angeben, wieviel auf deutsche Kriegsbeschädigte entfällt, da die Nationalität überhaupt nicht festgestellt wurde.
Zur Anfrage II.:
Die Frage, ob der Nationalversammlung der čechoslovakischen Republik ein Gesetz vorgelegt werden soll, durch welches die Zwangseinstellung der Kriegsbeschädigten: nach österreischischem und deutschem Muster eingeführt werden soll, wird der nächstenSitzung des Beirates für Fragen der Kriegsbeschädigtenfürsorge, der beim Ministerium für soziale Fürsorge konstituiert wurde, zur Beratung vorgelegt werden, und nach dem Beschlusse dieses Beirates wird weiter vorgegangen werden.
Zur Anfrage III.:
Punkt 1. An Kriegsblinden sind in Böhmen 288, von diesen 174 Čechen, 114 Deutsche. Von diesen wurden bisher 173 versorgt und zwar durch Zuweisung Von Trafiken, Tabakverlägen, Biographen, Kaufmannsgeschäften, Heimstätten, Kantinen und durch Bezahlung, bücherlicher Schulden.
In Mähren und in Sohlesien gibt es 117 Kriegsblinde, von diesen 92 Čechen und 25 Deutsche. Allen, die darum angesucht haben, wurden Heimstätten gekauft, und zw. 33 Čechen und 5 Deutschen. Trafiken wurden von den Finanzbehörden 23 Čechen und 9 Deutschen verliehen Eine Rente wurde 26 Blinden ausgemessen. Den Übrigen wird regelmäßig eine monatliche Unterstützung durch Einlagen auf ihre künftige Rente gewährt, wie dies auch in Böhmen bei allen Blinden geschieht, die nicht auf andere eise versorgt worden sind.
In der Slovakei wurden bisher 93 Blinde konstatiert, ohne daß ihre Nationalität festgestellt worden wäre. Als versorgt können von ihnen 15 Blinde angesehen werden.
Punkt 2. Auch die Frage, weiviel amputierte Kriegsbeschädigte versorgt worden sind, kann keine präzise Antwort gegeben werden, weil die Amputiertenfürsorge unter verschiedene Abteilungen fällt je nach dem, ob es sich um ein selbständiges Gewerbe, eine Genossenschaft, einen Biographen, eine Trafik u. a. handelt. Die Fürsorge für Amputierte ist auch nicht von den übrigen Fürsorgen für kranke Kriegsinvalide abgetrennt Da der größte Teil der Amputierten ziemlich unbedeutend betroffen ist, kamen vielleicht nur die in Betracht, denen eines der Gliedmaßen amputiert worden ist. Da aber eben bei der Versorgung der Kriegsinvaliden auf. die Bedürftigkeit Rücksicht genommen wird, gibt natürlich der Grad des Defektes den Ausschlag und es werden in erster Reihe jene versorgt, die schwer beschädigt sind. Es kan. nur gesagt, werden, daß so mit der Verleihung von Trafiken, Selbständigmachung im ursprünglichen oder einem neuen Gewerbe, mit Arbeitsvermittlung, vorgegangen wird, jedoch präzise Daten können aus den oben angeführten Gründen nicht gegeben werden.
Zur Anfrage IV:
In Erwiderung auf die Anfrage bezieht sich das Ministerium für soziale Fürsorge auf seine zu Beginn gegebene Erklärung über seine Ansicht betreffend die Kriegsbeschädigtenfürsorge.
Die Fonde für die Kriegsbeschädigten, die das Ministerium für soziale Fürsorge in seiner Verwaltung hat, werden genau nach ihren Statuten verwaltet und verwendet, und wo Statuten nicht bestehen, wird mit diesen Fonden verfahren, als wenn es sich um Staatsgelder handeln würde. Bei der absolut unparteiischen Praxis des Ministeriums für soziale Fürsorge und der ihm untergeordneten Landesbehörden ist irgendeine Bevorzugung einer bestimmten Nationalität ausgeschlossen. Es würde daher die Abtrennung der Fonde nach der Nationalität nur eine weitere Erschwerung des administrativen Apparates bedeuten, der die heutige Agenda belastet.
Auf dieselben Schwierigkeiten stößt die Durchführung des Antrages auf Teilung der im Staatsvoranschlage für Subventionen bestimmten Mittel nach der Nationalität. Auch hier liegt kein Grund für diese Teilung vor, wie nach dem Standpunkt des Ministeriums für soziale Fürsorge beurteilt werden kann, das einzig und allein auf die hilfsbedürftigen Kriegsbeschädigten Bedacht nimmt und nicht auf Kriegsbeschädigte der čechischen, deutschen oder einer anderen Nationalität.
Prag, am 25. Jänner 1921.
Der Minister für soziale Fürsorge:
Dr. Gruber, m. p.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
1509.
Odpověď
ministra sociální péče
na interpelaci poslance Schälzkyho a soudruhů
ve věci používání zápůjčkových fondů pro válečné poškozence, zákona o nuceném zaměstnání válečných poškozenců, ve věci slepců a ve věci rozdělení fondů dle národnosti (tisk 1051).
Pan poslanec s pány druhy táži se:
1. Kolik bylo poskytnuto na zápůjčkách německým válečným poškozencům a jejich organisacím;
2. zda bude předložen Národnímu shromáždění zákon o nuceném zaměstnávání válečných poškozenců;
3. I. kolik válečných poškozenou republika zaopatřila,
II. kolik amputovaných válečných poškozenců,
III. kolik pozůstalých po zemřelých ve válce a to odděleně dle národnosti;
4. zda budou rozděleny fondy, na něž není zákonitých nároků dle národnosti odděleně dle národnosti.
K dotazům nutno předeslati před vlastní odpovědí poznámku, že ani ministerstvo sociální péče, ani jemu přímo podřízené Zemské úřady pro péči o válečné poškozence v Karlíně, v Brně a v Bratislavě nepřihlížejí při provádění péče o válečné poškozence k národnosti. Jest jediná zásadní směrnice pro tuto péči a t. j. potřebnost žadatelova. Z toho důvodu nejsou odděleně vyřizovány případy válečných poškozenou českých a jinonárodnostních takže v odpovědí uvedená data musila býti získána dodatečným zjištěním národnosti těch válečných poškozenců, jímž se pomocí dostalo. Právě proto, že k národnosti se nepřihlíželo, nebyla mnohdy vůbec zjišťována, a byla-li v některém odvětví péče přece zjištěna, dělo se tak z důvodů statistických.
Na I. dotaz odpovídá se:
Zemský úřad pro péčí o válečné poškozence v Karlíně poskytl na živnostenských zápůjčkách 1,209.936 Kč, nelze však zjistiti, jaká částka z toho připadla válečným poškozencům národnosti německé.
Invalidním družstvům poskytl tento úřad na zápůjčkách 1,009.310 Kč, z čehož připadá na německá družstva 180.000 Kč; na subvencích poskytnuto bylo 45.434 Kč, z toho 20.000 Kč německým družstvům. Skutečnost, že německým družstvům dostalo se pouze částky 180.000 Kč na zápůjčkách, dlužno vysvětliti tím, že vyjma družstva, jimž se zápůjčky dostalo, žádná jiná v tom směru žádosti nepodala. Nutno zdůrazniti, že nebyla vůbec zamítnuta podobná žádost některého německého družstva.
Na ostatních zápůjčkách konečně zapůjčeno uvedeným úřadem 1,046.708 Kč, z čehož připadlo na německé invalidy 371.631 Kč, na podporách pak na tytéž připadá z částky 49.860 Kč částka 16.313 Kč. Počítáno za předpokladu, že podpory udíleny do konce března 1920, pak jen zápůjčky.
Zemský úřad pro péči o válečné poškozence v Brně poskytl na zápůjčkách invalidům a invalidním družstvům 1,595.756 Kč 87 h, avšak nelze udati, kolík připadá na válečné poškozence německé národnosti poněvadž národnost vůbec zjišťována nebyla.
Zemský úřad pro péči o válečné poškožence v Bratislavě k témuž účelu použil částky 576.374 Kč 60 h, z toho pak válečným poškozencům německé národnosti 54.390 Kč 77 h.
K dotazu II.:
Otázka, zda má býti Národnímu shromáždění republiky Československé předložen zákon, jímž by stanoveno bylo nucené zaměstnávání válečných poškozenou dle vzoru rakouského a německého, bude dána na pořad nejbližší. schůzi poradního sboru, pro otázky tykající se péče o válečné poškozence ustanoveného při ministerstvu sociální péče, a dle usnesení tohoto sboru bude postupováno.
K dotazu III.:
Bod 1. Válečných slepců jest v Čechách 288, z toho 174 Čechů, 114 Němců. Zaopatřeno jich bylo dosud 173 a sice trafikami, tabákovými sklady, biografy, kupeckými obchody domovinami, zaplacením knihovních dluhů a kantinami.
Na Moravě a ve Slezsku jest válečných slepců 117. z toho 92 Čechů a 25 Němců. Zakoupeny byly domoviny všem kteří o to požádali a sice 33 Čechům a 5 Němcům. Trafiky dány finančními úřady 23 Čechům a 9 Němcům. Důchod vyměřen 26 slepcům. Ostatním poskytuje se pravidelná měsíční podpora zálohou na příští důchody jejich, jakž děje se i v Čechách u všech slepců, kteří nebyli nijak zvláště zaopatření.
Na Slovensku bylo dosud zjištěno 93 slepců, aniž by při tom byla zjišťována jejich národnost. Za zaopatřeny možno z nich považovati 15 slepců.
Bod 2. Na dotaz, kolik amputovaných válečných poškozenců bylo zaopatřeno, nelze podati přesné odpovědi, poněvadž péče o amputované spadá do různých oddělení podle toho, zda jde o samostatnou živnost, družstvo, biograf, trafiku a pod. Není také péče o amputované oddělena od péče o ostatní válečné invalidy, postižené chorobou. Poněvadž jest větší část amputovaných postižena celkem nepatrně, tu by snad. v úvahu přicházeli pouze ti, jímž amputována byla některá z končetin. Poněvadž pak právě při zaopatřování válečných invalidů jest brán zřetel k potřebnosti, jest samozřejmě přihlíženo na stupeň defektu a jsou v prvé řadě zaopatřováni ti, kteří jsou těžce postižení. Možno říci pouze, že děje se tak trafikami, osamostatňováním v původní nebo v nové živnosti, zprostředkováním práce, avšak přesných dat podati nelze z důvodů výše uvedených.
Bod 3. Ani pokud jde o zaopatření pozůstalých nelze podati přesných dat, poněvadž péče o pozůstalé, majíc k disposicí nepatrné prostředky, není takového rozsahu, jako péče o válečné invalidy, takže zaopatřením možno zde rozuměti pouze přiznání a poukázání zákonitých požitků, jež postupuje tak, jak přicházejí přihlášky.
K dotazu IV.:
Odpovídajíc na dotaz odvolává se ministerstvo sociální péče na prohlášení na počátku uvedené o svém názoru na provádění péče o válečné poškozence.
Fondy pro válečné poškozence, jež má ministerstvo sociální péče ve správě, jsou spravovány a používány přesně dle svých stanov, a kde stanov není, tam nakládá se těmito fondy, jako kdyby šlo o peníze státu. Při naprosto nestranné praxi ministerstva sociální péče a jemu podřízených Zemských úřadů jest vyloučeno jakékoliv nadržování určité národnosti. Bylo by tudíž rozdělení fondů podle národností pouze dalším zatížením administrativního aparátu, který s tíží zmáhá dosavadní agendu.
Rovněž na tyto překážky naráží provedení návrhu na rozdělení prostředků určených státním rozpočtem pro podpůrnou péči podle národnosti. Ani zde není důvodů pro toto rozdělení, jak možno souditi ze stanoviska ministerstva sociální péče, jenž má na mysli vždy a jen válečného poškozence potřebujícího pomoci a nikoli válečného poškozence národnosti české, německé nebo jiné.
V Praze dne 25. ledna 1921.
Ministr sociální péče: