Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
1264.
Dringliche Interpellation
der Abgeordneten Dr. Lodgman, Böhr, Křepek, Ing. Jung, Dr. Kafka und Genossen
an die Minister des Innern und für Justitz
wegen Auflösung der Völkerbundliga der Sudetenvölker in Karlsbad und den hiebei begangenen Missbrauch der Amtsgewalt.
Die Völkerbundliga der Sudetenländer deutscher Zweig mit dem Sitzein Karlsbad ist ein von der politischen Landesverwaltung genehmigter Verein und verfolgt die gleichen pazifistischen Ziele, wie die Union of Democratie Control in London, mit welcher sie in ständiger Verbindung ist.
Am 29. Dezember 1920 erschien in ihren Räumen in Karlsbad eine Komimission, bestehend aus einem Kommissär der politischen Beizirksverwaltung Karlsbad und drei Herren, die sich als Polizeikommissäre aus Prag ausgaben. Sie wiesen den Erlaß der politischen Bezirksverwaltung Karlsbad vom 29. Dezember 1920, Zl. 40 Str. und einen Befehl zur Hausdurchsuchung ddto. Karlsbad, am 29. Dezember 1920 vor, der ťfür die politische Bezirksverwaltung Karlsbad Dr. SterneckŤ und ťfür die PolizeidirektionŤ gefertigt war.
Der Bescheid der politischen Bezirksverwaltung enthielt die Verständigung, daß die politische Landesverwaltung den Verein im Sinne des § 24 des Gesetzes vom 15. November 1867 RGBl. Nr. 134 mit Erlaß vom 24. Dezember 1920 Zl. 45.422 aufgelöst hat.
Dieser Erlaß wurde damit begründet, daß bei der gründenden Generalversammlung des Vereines, der nach § 2 seiner Statuten ein nichtpolitischer sei, mehrere Redner Reden von ausgesprochen politischen Charakter gehalten haben, durch welche die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört worden sei.
Es wird dabei auf die Aussprüche verwiesen, die der Proponent des Vereines Korec, dann die Herren Söröß, Kelen Tiber, Blaschek, Dr. Daninger, Olbrich und Dr. Wien-Claudi taten.
Die Auflösung des Vereines und ihre Begründung stellt sich als mehrfache Verletzung der Verfassungsgesetze und des Vereinsgesetzes dar.
Das Auflösungsdekret beruft sich auf angeblich gesetzwidrige Handlungen der Versammlungsteilnehmer, keineswegs auf gesetzwidrige Handlungen des Vereines, wiewohl nur letztere nach dem Gesetze die Auflösung rechtfertigen würden. Für Äußerungen und Handlungen einzelner Redner bei einer Vereinsversammlung kann nicht der Verein als solcher verantwortlich sein. Es könnte sonst jede Vereimstätigkeit dadurch unterbunden werden, daß irgend jemand einem Vereine beitritt und durch Reden, die niemand voraussehen oder verhindern kann, der Behörde den vieleicht von ihr selbst gewünschten und von ihr herbeigeführten Anlaß schafftgegen den Verein vorzugehen.
Glaubt die Behörde, daß ein Teilnehmer durch seine Rede die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört habe, dann bietet ihr § 278 u. ff. des Strafgesetzes die Handhabe, gegen ihn vorzugehen, ebenso gehen den Vorsitzenden der Versammlung, der den Redner nicht unterbrach und dadurch nach Meinung der Behörde einer Teilnehmung an diesem Vergehen des Redners schuldig sein kann.
Charakteristisch für die oberflächliche Begründung der Auflösung ist die Tatsache, daß die öffentliche Ruhe und Ordnung am 13. November 1920 gestört worden sein soll, während die Auflösung am 29. Dezember 1920 erfolgte.
Mehr als 6 Wochen hat also die politische Landesverwaltung zu der Erkenntnis gebraucht, daß die Völkerbundliga der Sudetenländer gegen die Grundlagen der Republik gerichtet und staatsgefährlich sei. Was hätte in dieser langen Zeit der staatsgefährliche Verein gegen die Grundlagen der Republik unternehmlen können?!
Charakteristisch ist aber auch, daß bis heute zwei Monate nach der Sitzung des angebuch strafbaren Tatbestandes die politische Landesverwaltung weder gegen die Redner, noch gegen den Vorsitzenden die Strafanzeige wegen Vergehens der Störung der öffentlichen Ruhe erstattet hat.
Nicht unerwähnt soll auch bleiben, daß die politische Landesverwalitung sich auf ein altes österreichisches Gesetz vom Jahre 1867 beruft, während die Frage der Auflösung eines Vereines durch ein Gesetz der tschechoslovakischen Republik vom 29. Feber 1920 Verf. Ges. geregelt ist.
Der § 113 Abs. 2 dieses Gesetzes stellt fest, unter welchen Bedingungen eine Auflösung erfolgen kann und während die bezogene Gesetzesstelle über die Ausübung des Vereins- und Versammlungsrechtes besondere Gesetze in Aussicht stellt, ist. im bewußten Gegensatze dazu die Vereinsauflösung durch § 113, Abs. 2 endgiltig dahin geregelt, daß ein Verein nur aufgelöst werden kann, wenn durch seine Tätigkeit (also nicht etwa durch die Tätigkeit seiner Mitglieder oder anderer Personen) das Strafgesetz oder die öffentliche Ruhe und Ordnung verletzt wurden.
Offenbar erschienen der politischen Landesverwaltung die neuen Bestimmungen zu eng, um der Auflösung einen stärkeren Schein der Berechtigung zu geben, beruft sie sich in wirksamer Anwendung des Prinzips der Entösterrieichung auf das österr. Vereinsgesetz, welches in Ansehung der Voraussetzung der Auflösung eines Vereines zweifellos durch das Verfassungsgesetz aufgehoben ist.
Wenn möglich noch krasser liegt die Gesetzesverletzung bei der Hausdurchsuchung vor. Es handelt sich nicht nur um eine Hausdurchsuchung, sondern um eine Beschlagnahme von Papieren, Zeitungsartikeln, Durchsuchung in der Wohnung eines Vorstandsmitgliedes mit Persondurchsuchung und schließlich sogar um die Beschlagnahme von Privatkonten der Angehörigen eines Vereinsmitgliedes.
Die Grundlage zu diesem Vorgehen bildet ein Befehl zur Hausdurchsuchung, der von der politischen Bezirksverwaltung Karlsbad und von einer ťPolizeidirektionŤ unterschrieben ist, die sich in Anonymität gehüllt hat. Karlsbad selbst hat keine Polizeidirektion, die Prager Polizeidirektion aber, um die es sich vermutlich handelt, ist zu Amtshandlungen in Karlsbad nicht zuständig. So hat man es vorgezogen, ein tiefes Geheimnis über den Sitz der Behörde zu verbreiten, die eine so einschneidende, die Freiheit des Bürgers beschränkende Amtshandlung anordnete und vornahm. Die Beamten legitimierten sich nicht und der Befehl trägt keine Amtsstampiglie. Unbefugte betraten die Vereinsräume und verübten unter Mißbrauch ihres Amtes eine Handlung, über die in einem wirklich demokratischen Staate der Strafrichter zu urteilen hätte.
Nach der Strafprozeßordnung kann eine Hausdurchsuchung in der Regell nur auf Grund eines richterlichen Befehles vorgenommen werden. Von dieser Regel kann nur abgegangen werden, wenn zum Zwecke der Strafgerichtspflege und bei Gefahr im Verzuge eine Hausdurchsuchung vorgenommen wird (§§ 141, Abs. 1 Str. P. O.).
Ein richterlicher Befehl zur Hausdurchsuchung lag nicht vor. Die Beamten wiesen vielmehr einen Befehl vor, der, wie erwähnt, von der politischen Bezirksverwaltung und einter anonymen Polizeidirektion gefertigt war. Beide Behörden waren also unzuständig, die Bezirkshauptmannschaft, weil derartige Amtshandlungen nicht zu ihrem Wirkungskreis gehören und ausschließlich Sicherheitsbehörden zustehen, die Polizeidirektion in Prag aber, weil sie, auch wenn alle Voraussetzungen zutreffen, in keinem Falle eine Sicherheitsbehörde ist, deren Amtssprengel den Ort Karlsbad in sich begreift. Die Gesetzesverletzung ist also offenbar.
Kommt noch zu untersuchen, ob der Ausnahmsfall gegeben war, in welchem der Gesetzgeber neben dem Richter den Sicherheitsbehörden oder Gerichtsbeamten das Recht gibt, ohne richterlichen Befehl eine Durchsuchung vorzunehmen.
Das kann nur zum Zwecke der Strafgerichtspflegte und nur geschehen, wenn Gefahr am Verzuge ist.
Es muß also eine strafbare Handlung begangen sein oder vermutet werden und es muß nach dem Gesetze vor der Untersuchung oder wenigstens gleichzeitig und in unmittelbarem Anschluß daran ein subjektives Strafverfahren eingeleitet werden. Eine administrative und objektive Hausdurchsuchung kennt das Gesetz nicht.
Nun ist weder vor dem 29. Dezember 1920 noch nachher irgend ein Strafverfahren gegen Vereinsmitglieder oder den Proponenten eingeleitet und dieser Umstand beweist gar, daß die Durchsuchung nicht zum Zwecke der Strafgerichtspflege vorgenommen wurde. Auch lag keine Gefahr im Verzuge vor. Der Auflösungsgrund liegt 6 Wochen zurück und schon aus diesem Grunde kann es keine Dringlichkeit der Amtshandlung geben. Alles dies hat die Behörde, welche die Durchsuchung anordnete, recht wohl gewußt, sie konnte sich auf kein Gesetz berufen und sie führt deshalb eine Begründung an, die ihre Verlegenheit klar zum Ausdruck bringt. Der Befehl ist an Herrn Josef Korec, an Frau Dr. Wiedemann und eine Reihe von Einzelpersonen adressiert und lautet wörtlich:
ťDa der Verdacht besteht, daß Sie in Ihrer Wohnung Gegenstände haben, welche unter das Strafgesetz fallen, wird die Hausdurchsuchung und die Durchsuchung Ihrer Person angeordnet.Ť
Obwohl also die Hausdurchsuchung nur gegen einzelne Personen angeordnet war, hat die anonyme Polizeibehörde ganz ungeniert die Vereinslokale durchsucht, trotzdem nicht einmal sie selbst eine Durchsuchung gegen den Verein angeordnet hat.
Der Begriff von Gegenständen, ťdie unter das Strafgesetz fallenŤ, ist Juristen und Laien gleich unbekannt und unverständlich. Er ist keine Begründung, sondern eine Stilblüte. Sucht die Behörde in einer Wohnung nach einer Person oder nach Gegenständen, die für eine bestimmte Untersuchung von Wichtigkeit sind, dann hat sie diese Person oder diese Gegenstände zu bezeichnen und nach § 140, Abs. 1 Str. P. O. zunächst zu versuchen, im Wege der Vernehmung desjenigen, bei dem die Durchsuchung stattfinden soll, die Herausgabe zu erlangen. Erst wenn dieser Weg nicht zum Ziele führt, kann sie mit der Durchsuchung beginnen. Das alles ist nicht geschehen.
Die Hausdurchsuchung wurde also von unzuständigen Organen, ohne gesetzliche Unterlage, mit Verletzung bestimmter Vorschriften des Gesetzes und zum Teil gegen jemanden vorgenommen, gegen den sie nicht angeordnet war. Das ist im wahren Lichte der Charakter dieser Amtshandlung.
Dieses Bild wird nur noch ergänzt durch die Tatsache, daß die Vorstandsmitglieder Frau Dr. Wiedemann und Frl. Bär an dem Verlassen der Vereinslokale gehindert, Frau Dr. Wiedemann überdies auch daran gehindert wurde, ihre Angehörigen telefonisch zu verständigen, daß sie mittags nicht nach Hause kommen könne und daß schließlich der Bezirkskommissär Dr. Skramlík durch einen telefonischen Anruf der Bankverbindung des Herrn Korec untersagte, ihm nicht etwa aus dem Vereinskonto, sondern sogar aus dem Konto seines Sohnes Zahlungen zu leisten, welches Verbot trotz Intervention auch heute noch aufrecht besteht. Im Gesetze wird man vergeblicheine Stelle suchen, die die Behörde ermächtigt, das Privatkonto eines Mannes zu beschlagnahmen, der nicht einmal von ihr selbst einer strafbaren Handlung bezichtigt wird.
So stellt sich auch dieses Vorgehen würdig den übrigen Gesetzlosigkeiten an die Seite.
Das Verhalten der Behörde begründet in allen Belangen eine Verletzung der Strafprozeßordnung, des Vereinsgesetzes und der verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheit der Person, des Eigentumes und des Hauses.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Regierung die dringliche Anfrage:
1. Ist es der Regierung bekannt, daß mit Umgehung aller gesetzlichen Vorschriften die Völkerbundliga der Sudetenländer, deutscher Zweig mit dem Sitze Karlsbad, aufgelöst und im Zusammenhange damit in den Räumen dieses Vereines und in den Wohnungen von Vereinsmitgliedern Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen der Person von unbekannten Polizeibeamten und einem Beamten der politischen Bezirksverwaltung Karlsbad vorgenommen wurden?
2. Was gedenkt die Regierung zu tun, um sogleich diese ungesetzlichen Verfügungen unzuständiger Behörden aufzuheben, den Betroffenen den Schade zu ersetzen und volle Genugtuung zu leisten?
3. Ist die Regierung insbesondere bereit, die an der Begehung dieser ungesetzliehen Handlungen beteiligten Beamten in Untersuchung zu nehmen und wegen Verletzung ihrer Amtspflicht zu bestrafen?
4. Was gedenkt die Regierungzu tun, um dem Vereine, dessen Ziele international und von allen Kulturstaaten anerkannt. sind, die Fortsetzung seiner Wirksamkeit zu ermöglichen?
5. Wird die Regierung eine strafgerichtliehe Untersuchung gegen alle jene Personen einleiten, welchen sie eine strafbare Handlung zum Vorwurfe macht?
Prag, am 13. Jänner 1921.
Dr. Lodgman, Böhr, Křepek, Ing. Jung, Dr. Kafka,
Ing. Kallina, Dr. W. Feierfeil, Schälzky, Dr. Petersilka, Röttel, J. Mayer, Kaiser, Dr. Hanreich, Dr. Baeran, Dr. Radda, Matzner, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Schollich, Dr. Keibl, Dr. Medinger, Dr. Luschka, Simm, Patzel, Dr. Spina, Windirsch, Budig.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
1264.
Naléhavá interpelace
poslance Dra Lodgmana, Böhra, Křepka, inž. Junga, Dr. Kafky a druhů
ministrovi vnitra a spravedlnosti
o rozpuštění Ligy svazu národů v Sudetských zemích v Karlových Varech a jak se při tom zneužilo úřední moci.
Liga svazu národů v Sudetských zemích, německá odbočka se sídlem v Karlových Varech, jest spolek schválený zemskou politickou správou, sledující stejné pacifické cíle jako Union of Demokratie Control v Londýně, s níž jest ve stálém spojení.
Dne 29. prosince dostavila se do její místnosti v Karlových Varech komise, složená z. komisaře okresní politické správy v Karlových Varech a tří pánů, kteří se vydávali za policejní komisaře z Prahy. Vykázali se výnosem okresní politické správy v Karlových Varech ze dne 29. prosince 1920, č. 4/0 tr. a rozkazem k domovní prohlídce téhož úřadu, datovaný v Karlových Varech, dne 29. prosince 1920, který byl podepsán ťza okresní politickou správu v Karlových Varech Dr. SterneckŤ a ťza policejní ředitelstvíŤ.
Rozhodnutí okresní politické správy obsahuje vyrozumění, že zemská politická správa rozpustila spolek podle § 24 zákona ze dne 15. listopadu 1867, č. 134 ř. z. výnosem ze dne 24. prosince 1920, č. 45.422.
Tento výnos byl odůvodněn tím, že pří zakládací generální schůzi spolku, který má býti podle § 2 stanov nepolitický, několik řečníků mělo řeči vyloženě politického rázu, jimiž prý byl porušen veřejný pokoj a řád.
Poukazuje se při tom na výroky, jež učinili navrhovatel spolku Korec, pak páni Söröss, Kelen Tibor, Blaschek, dr. Daninger, Olbrich a dr. Wien-Claudi.
Rozpuštění spolku a jeho odůvodnění znamená mnohonásobné porušení ústavních zákonů a zákona spolkového.
Rozpouštěcí listina odvolává se prý na protizákonná jednání účastníků schůze, nikoliv však na protizákonné jednání spolku, ač by podle zákona jen rozpuštění posléze zmíněné mohlo ospravedlňovati. Za výroky a jednání jednotlivých řečníků na spolkových schůzích nemůže býti odpovědný spolek jako takový. Jinak mohla by sic jakákoliv činnost spolková zameziti tím, že někdo vstoupí do spolku a řečmi, jež nikdo nemůže předvídati, nebo jím zabrániti, zavdá úřadu podnět, jak si to snad sám přál a přivodil, k vystoupení proti spolku.
Domnívá-li se úřad, že účastník svou řečí porušil veřejný pokoj a řád, poskytuje mu § 278 a násl. možnost, aby proti němu zakročil, jakož i proti předsedovi schůze, který řečníka nepřerušil a tedy dle mínění úřadu dopustil se účastenství na tomto přečinu řečníkově.
Charakteristické pro povrchní odůvodnění rozluštění jest skutečnost, že veřejný pokoj a řád byl prý porušen dne 13. listopadu 1920, kdežto rozpuštění stalo se dne 29. prosince 1920.
Zemská politická správa potřebovala tedy více než 6 týdnů k nálezu, že Liga svazu národů v Sudetských zemích směřuje proti základům republiky a jest státu nepřátelská. Co by byl mohl podniknouti za tuto dlouhou dobu proti základům republiky spolek státu nepřátelský?
Charakteristické jest však také, že do dnes — dva měsíce po schůzí prý s trestní skutkovou podstatou, zemská politická správa neučinila trestního oznámení ani proti řečníku, ani proti předsedovi pro přečin rušení veřejného pokoje a řádu.
Nemůžeme se nezmíniti také o tom, že se zemská správa politická odvolává na starý rakouský zákon z roku 1867, kdežto. otázka zrušení spolku upravena jest zákonem Československé republiky ze dne 29. února 1920 úst. zák. § 113, odst. 2 tohoto zákona stanoví za jakých podmínek může být spolek rozpuštěn, a kdežto dotyčné místo zákona vyhrazuje upravení spolkového a shromažďovacího práva zvláštnímu zákonu, jest ve vědomém rozporu k tomu, rozpuštění spolku podle § 113 odst. 2 nezměnitelně upraveno tak, že spolek může býti rozpuštěn jen když jeho činností (tedy nikoli snad v činnosti jeho členů nebo jiných osob) byl porušen trestní zákon nebo veřejný pokoj a řád.
Nová ustanovení zdála se zemské politické správě zřejmě příliš úzkými, odvolává se tedy, aby rozpuštění dala silnější zdání oprávněnosti, činně uplatňujíc zásadu odrakouštění, na rakouský spolkový zákon, který, pokud se týče podmínek pro rozpuštění spolku nesporně jest zrušen ústavním zákonem.
Ještě příkřejší, je-li to možno, jest porušení zákona při domovní prohlídce. Nejedná se zde jen o domovní prohlídku, nýbrž o zabavení papírů, novinářských článků, o prohlídku v domě člena představenstva s osobní prohlídkou a konečně dokonce o zabavení soukromých účtů příbuzných člena spolku.
Podklad pro toto jednání tvoří rozkaz k domovní prohlídce, který jest podepsán okresní politickou správou karlovarskou a ťpolicejním ředitelstvímŤ, jež se zahalilo do anonymity. Karlovy Vary samy nemají policejního. ředitelství, pražské policejní ředitelství, o něž se, jak se zdá, jedná, není příslušné pro úřední výkony v Karlových Varech. Raději rozšířilo se hluboké tajemství o sídle úřadu, který nařídil a provedl úřední výkon tak hluboko zasahující a omezující svobodu občanovu. Úředníci se nelegitimovali a rozkaz nemá úředního razítka. Neoprávněně překročili spolkové místností, a zneužívajíce svého úřadu provedli úkon, jejž by ve skutečně demokratickém státě rozsuzoval trestní soudce.
Podle trestního řádu může se provésti domovní prohlídka zpravidla jen na podkladě soudcovského rozkazu. Od tohoto pravidla možno jen tehdy upustiti, má-li se domovní prohlídka provésti k účelům trestního soudnictví a při nebezpečí z prodlení. (§ 141 odst. 1 tr. ř.).
Soudcovského rozkazu k domovní prohlídce nebylo. Naopak, úředníci prokázali se rozkazem, který, jak zmíněno, byl podepsán okresní politickou správou a anonymním policejním ředitelstvím. Oba úřady byly tedy nepříslušné; okresní politická správa, poněvadž takové úřední výkony nepatří do jejího oboru působnosti, a přísluší výhradně bezpečnostním úřadům, policejní ředitelství pražské však proto, že i kdyby sešly se všechny podmínky, není nižádným způsobem bezpečnostním úřadem, jehož úřední obvod vztahuje se na místo Karlovy Vary. Porušení zákona jest zde zřejmé.
Zbývá nyní ještě vyšetřiti, zda zde byla výjimka, kdy zákonodárce vedle soudce dává právo bezpečnostním úřadům nebo soudním úředníkům, aby provedli prohlídku bez soudního rozkazu.
To může se státi jen účelu trestního soudnictví a jen je-li nebezpečí z prodlení.
Musil býti tedy spáchán nějaký trestný čin nebo býti podezření z něj a podle zákona musí se před prohlídkou nebo alespoň současně a bezprostředně na to zavésti subjektivní trestní řízení. Administrativní a objektivní domovní prohlídky zákon nezná.
Než ani před 29. prosincem 1920 ani potom nebylo zavedeno nějaké trestní řízení proti členům spolku neb navrhovateli, a tato okolnost dokazuje, že prohlídka nebyla provedená k účelu trestního soudnictví.
Nebylo také nebezpečí z prodlení. Důvod pro zrušení leží 6 neděl do zadu a již z tohoto důvodu nemůže zde býti naléhavosti pro úřední výkon. To všechno zajisté dobře věděl úřad, který nařídil prohlídku, nemohl se odvolávati na žádný zákon a uvádí proto odůvodnění, jež jasně vyjadřuje jeho rozpaky. Rozkaz jest adresován panu J. Korecovi, paní Dr. Wiedmannové a řadě jednotlivých osob a zní doslovně takto:
ťJežto jste podezřelý, že máte ve svém bytě předměty, jež spadají pod trestní zákon, nařizuje se domovní prohlídka a prohlídka Vaší osoby.Ť
Ač tedy byla nařízena domovní prohlídka jen proti jednotlivým osobám, prohledal anonymní úřad zcela bez ostychu spolkové místnosti, ač ani sám nenařídil prohlídku spolku.
Pojem předmětů ťspadajících pod trestní zákonŤ, jest právníkům i laikům neznám a nesrozumitelný. Není to odůvodnění, nýbrž slohová ozdoba. Pátrá-li úřad v obydlí po nějaké osobě nebo předmětech. jež jsou pro určité vyšetřování důležité, pak má tyto osoby nebo předměty označiti a podle § 140 odst. 1. tr. ř. pokusiti se nejprve výslechem těch, u nichž se má prohlídka konati, dosíci jejich vydání. Teprve nevede-li tato cesta k cíli, může se přikročiti k prohlídce. To vše se nestalo.
Domovní prohlídka byla provedena nepříslušnými činiteli bez zákonného podkladu, s porušením určitých předpisů zákona a částečně proti někomu, proti němuž nařízena nebyla. Takový jest v pravém světle ráz tohoto úředního výkonu.
Tento obraz doplňuje skutečnost, že se bránilo členům představenstva paní dr. Wiedmannové a sl. Bährové, aby opustily místnosti a paní dr. Wiedmannové bylo dokonce zabráněno, aby telefonicky vyrozuměla své příbuzné, že nemůže dopoledne přijíti domů, a že konečně okresní komisař dr. Skramlík zapověděl telefonicky bance, s níž jest pan Korec ve spojení, aby mu nevyplácela platy nejen ze spolkového účtu, nýbrž i z účtu jeho syna. Tento zákaz přes všechna naléhání jest ještě dnes v platnosti. V zákoně marně hledá se místo, kde se úřad zmocňuje k zabavení soukromého účtu muže, kterého docela ani on sám neobvinil z nějakého trestního jednání. A tak tento postup druží se důstojně k ostatním nezákonnostem.
Chování se úřadu zakládá ve všech vztazích porušení trestního řádu, spolkového zákona a ústavoprávně zaručené svobody osobní, vlastnictví a domovní.
Podepsaní podávají vládě pilný dotaz:
1. Ví vláda, že obejitím všech zákonných předpisů byla rozpuštěna Liga svazu národů, německá odbočka se sídlem v Karlových Varech, a že v souvislostí s tím, v místnostech tohoto spolku a v bytech členů spolku byly provedeny domovní a osobní prohlídky neznámými policejními úředníky a úředníkem okresní politické správy v Karlových Varech?
2. Co zamýšlí vláda učiniti, aby ihned zrušila tato nezákonná opatření nepříslušných úřadů, postiženým nahradila škodu a poskytla plné zadostiučinění?
3. Jest vláda zvláště ochotna úředníky, mající účast na spáchání těchto nezákonných jednání vzíti do vyšetřování a potrestati je pro porušení úřední povinností?
4. Co zamýšlí vláda činiti, aby umožnila spolku, jehož cíle se mezinárodně a všemi kulturními státy uznávají, pokračovati v další činnosti?
5. Zavede vláda trestní vyšetřování proti všem osobám, jimž vyčítá nějaký trestný čin?
V Praze dne 13. ledna 1921.
Dr. Lodgman, Böhr, Křepek, inž. Jung, Dr. Kafka,
inž. Kallina, Dr. W. Feierfeil, Schälzky, Dr. Petersilka, Röttel, J. Mayer, Kaiser, Dr. Hanreich, Dr. Baeran, Dr. Radda, Matzner, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Schollich, Dr. Keibl, Dr. Medinger, Dr. Luschka, Simm, Patzel, Dr. Spina, Windirsch, Budig.