Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

2. zasedání.

Původní znění.

1173.

Interpellation

der Abgeordneten Dr. Schollich, Dr. Luschka und Genossen

an den Minister für Postwesen

betreffend die skandalösen Zustände bei der Postdirektion Troppau.

In einem der letzten Postverordnungsblätter wurde die Ernennung des Rechnungsrates Augustin Nebor der Postdirektion Troppau zum Oberrechnungsrate verlautbart.

Derselbe war beim Umsturze im Jahre 1918 noch Offizial. Im Februar 1919 wurde er Revident, im August desselben Jahres Rechnungsrat und jetzt wurde er Oberrechnungsrat. Das ist ein Schulbeispiel, wie tschechische Beamte (Chauvinisten) für ihre nationale Tätigkeit und Tschechisierungsarbeit belohnt werden.

Diese beispiellose rasche Vorrückung des Genannten kann wohl mit dienstlichen Verhältnissen nicht begründet werden und muss im Kreise sämtlicher Rechnungsbeamten, ohne Unterschied der Nation, die grösste Erbitterung hervorrufen, zumal der Ernannte auch an Dienstjahren noch ziemlich jung ist.

Durch ein. solches Vorgehen des Ministeriums wird wohl die Arbeitsfreudigkeit der übrigen Rechnungsbeamten nicht gehoben, sondern es muss Misstimmung eintreten, da die eigentliche Arbeit doch nur von den übrigen Beamten geleistet wird, während den Lohn hiefür doch immer nur ein und derselbe erhält.

Im alten, angeblich verrotteten Österreich war so etwas einfach unmöglich und es blieb dem Postministerium unseres demokratischen Staates, in dem alle Staatsbürger gleiche Rechte und Pflichten haben sollen, vorbe-halten, ein solches Kunststück fertig zu bringen.

Der frühere deutsche Vorstand dieses Rechnungsdepartements, Rechnungsrat Johann Steiner, ist bei Neuerrichtung der Troppauer Postdirektion im Jahre 1911 im Konkurswege zum Rechhungsrat und Vorstande dieses Departements ernannt und ihm dadurch eine gewiss schwere Aufgabe bei Einrichtung des Rechnungsdepartements gestellt worden. Derselbe hat sich dieser Aufgabe vollkommen gewachsen gezeigt und die Neueinrichtung zur vollsten Zufriedenheit der, vorgesetzten Stellen durchgeführt, so dass von einer Unfähigkeit desselben zur weiteren Leitung dieses Departements nicht gesprochen werden kann. In den ersten Monaten der tschechischen Verwaltungwurde er auch auf seinem Posten belassen und hatte beiden damaligen Ungewissen Verhältnissen, besonders in Ostschlesien, keine geringe Verantwortung auf sich. Im Frühjahre 1919, als die Verhältnisse in etwas ruhigere und geordnetere Bahnen kamen, wurde er plötzlich, ohne einen dienstlichen Anlass, nur mit der Begründung, dass er die tschechische Amtssprache nicht vollkommen beherrsche, auf Urlaub geschickt und der damalige Revident Nebor auf seinen Platz gesetzt.

Das ist wieder ein Beispiel, wie die Tschechen alles in diesem Staate, was durch deutsche Arbeit und durch deutschen Fleiss geschaffen worden ist, für sich beanspruchen und rücksichtslos in Besitz nehmen.

Oberrechnungsrat Nebor hat nun in kaum 2 Jahren seinen früheren Vorstand im Avancement nicht nur eingeholt, sondern sogar überholt und ist nun Vorgesetzter seines früheren Vorstandes, welcher jetzt gnadenweise, solange es nämlich den Tschechen beliebt und er sich brav aufführt, als Subalternbeamter weiterdienen kann.

Der zurückgesetzte deutsche Beamte ist heute, noch Rechnungsrat, da er nicht einmal jetzt zum Oberrechnungsrat befördert worden ist.

Seine Ernennung wäre zwar ohnehin eine blosse Titelverleihung gewesen, welche dem Staate keinen Heller mehr gekostet hätte, weil er infolge der Zeitvorrückung bereits die Bezüge der 7. Rangsklasse erreicht hat, aber dennoch ist sie nicht erfolgt.

Soll Rechnungsrat Steiner vielleicht dafür gestraft werden, dass er sich offen als Deutscher bekennt öder wollte man die Ungerechtigkeit noch mehr hervorheben?

Ausser dem RR. Steiner wurden aber durch die Ernennung des ORR. Nebor auch noch die Rechnungsräte Wünsch (RR. seit 1./2. 1918) und Weiser (RR. seit 1./9. 1919 zugleich mit Nebor) unverdienterweise übergangen und RR. Dostal zurückgesetzt, obwohl dieselben eine längere Dienstzeit aufzuweisen haben als der Ernannte.

Mit dem Dienstalter kann also diese ungewöhnliche Beförderung des ORR. Nebor auch nicht begründet werden und was fachliches Wissen betrifft, hat RR. Steiner den Nachweis seiner Befähigung bereits erbracht. Auch die übrigen zurückgesetzten Beamten können mit Rücksicht auf ihre im Jahre 1920 erhaltene ťsehr guteŤ Qualifikation nicht als unfähig bezeichnet werden.

So kann also die Ernennung des ORR. Nebor nur auf seine nationale Betätigung zurückgeführt werden, für welche er ja auch vom Postministerium ein Belobungsdekret, verbunden mit einer Geldbelohnung erhalten hat.

Diese Ernennung ist weiters auch auf die Tätigkeit einer Kommission zurückzuführen, die sich bei der Troppauer Postdirektion aus Mitgliedern des ehemaligen ťNárodní výborŤ gebildet hat und welcher natürlich nur tschechische Beamte und Diener angehören. Diese Kommission masst sich das Recht an, bei allen administrativen und persönlichen Fragen gehört zu werden, trifft ihre Entscheidungen immer nur zu Gunsten der Tschechen, und verhütet, dass ein deutscher Beamter an eine leitende Stelle kommt. Dies hat sich insbesonders bei Besetzung der Postmeisterstellen in denjenigen Orten Ostschlesiens gezeigt, welche nunmehr der Verwaltung der tschechoslowakischen Republik unterstellt worden sind. Auch trachtet sie bei allen Postämtern in rein deutschem Gebiet tschechische Beamte anzustellen, um die tschechische Amtskorrespondez einführen und so die Existenz von reindeutschen Sprachgebieten untergraben zu können.

Dieser Kommission, deren Leiter der ORR. Nebor ist, steht selbst der Präsident der Troppauer Postdirektion ohnmächtig gegenüber und ist an deren Beschlüsse gebunden.

Ferner wurden in die Personalabteilung der Troppauer Postdirektion nun schon zwei höhere Administrativbeamte von Brünn exponiert, deren Tätigkeit darin besteht, die Tschechisierung des Postdienstes in Schlesien nach bewährtem Brünner Muster durchzuführen, ohne zu bedenken, dass die nationalen Verhältnisse in Schlesien denn doch ganz andere sind, als in Mähren. Diesen Beamten gilt Troppau nur als Durchgangsstation und als Mittel zu ihrer Beförderung in eine höhere Rangsklasse, worauf sie wieder nach Brünn zurückkehren, wie es bei einem Oberpostrat bereits geschehen ist.

Ausser diesen zwei Beamten ist in dieser Abteilung der ebenfalls von Brünn nach Troppau zu dem gleichen Zwecke exponierte Oberpostkontrollor Peterka, ehemaliger Legionärhauptmann tätig, welcher die Tschechisierungsbestrebungen aufs eifrigste fördert und der Allgewaltige zu sein scheint.

Die Gefertigten stellen daher die Anfrage:

1. Wie vermag der Herr Minister die Zurücksetzung des Rechnungsrates Steiner und die ungewöhnliche Beförderung des Oberrechnungsrates Nebor zu rechtfertigen?

2. Sind Sie, gewillt, die sofortige Beförderung, bezw. Ernennung der zurückgesetzten Rechnungsbeamten nach ihrem ihnen gebührenden Range, zu veranlassen?

3. Wie gedenkt der Herr Minister die zurückgesetzten Beamten zu entschädigen?

4. Ist dem Herrn Minister die Existenz der tschechischen Kommission bei der Troppauer Postdirektion bekannt? Was rechtfertigt ihren Bestand und sind Sie gewillt, ihre sofortige Beseitigung zu veranlassen?

5. Wie kann der Herr Minister die Exponierung von Brünner Beamten zu Tschechisierungszwecken nach Troppau begründen, wodurch dem Staate ganz unnötige Auslagen erwachsen? Sind Sie gewillt, deren sofortige Abberufung zu veranlassen?

Prag, am 14. Dezember 1920.

Dr. Schollich, Dr. Luschka,

Ing. Kallina, Schälzky, Dr. Baeran, Kaiser, Dr. Hanreich, Dr. Spina, Budig, Dr. Medinger, Dr. Kafka, Zierhut, Křepek, Dr. Radda, Dr. Lodgman, Böllmann, J. Fischer, Patzel, Bobek, Dr. W. Feierfeil, Scharnagl, Dr. E. Feyerfeil.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

2. zasedání.

Překlad.

1173.

Interpelace

poslanců Dra Schollicha, Dra Luschky a druhů

ministrovi pošt

o skandálních poměrech u poštovního ředitelství v Opavě.

V jednom z posledních poštovních věstníků uveřejněno bylo jmenování účetního rady Augustina Nebora u ředitelství pošt v Opavě vrchním účetním radou.

Při převratu v roce 1918 byl ještě oficiálem. V únoru roku 1919 stal se revidentem, v srpnu téhož roku účetním radou a nyní se stal vrchním účetním radou. To jest typický příklad, jak se odměňují čeští úředníci (šovinisté) za národní činnost a za práci počešťovací.

Tento bezpříkladně rychlý postup jmenovaného úředníka nemůže býti zajisté odůvodněn poměry služebními a musí v kruhu veškerých účetních úředníků, bez rozdílu národnosti, vyvolávati největší, roztrpčení, a tím spíše, že povýšený jest ještě dosti mladý co do služebních let.

Takovým činem ministerstva ovšem se nepozdvihne láska ku práci u ostatních účetních úředníků, nýbrž musí zavládnouti rozmrzelost, poněvadž vlastní práci konají přece jen ostatní úředníci, kdežto odměnu za ni dostává vždy jen jeden a týž.

Ve starém, prý zpuchřelém Rakousku nebylo něco takového prostě možno, a bylo vyhrazeno ministerstvu pošt našeho, demokratického státu, v němž všichni státní občané mají míti stejná práva a stejné povinnosti, aby provedlo takový pěkný kousek.

Bývalý německý přednosta tohoto účetního oddělení, účetní rada Jan Steiner, byl při zřízení opavského poštovního ředitelství v r. 1911 na základě konkursu jmenován účetním radou a přednostou tohoto oddělení a tím byl mu uložen zajisté těžký úkol při zařizování účetního oddělení. Ukázalo se, že je úplně s této úlohy a že provedl zřízení onoho oddělení k nejúplnější spokojenosti nadřízených úřadů, takže nemůže býti řeči o nějaké, jeho nezpůsobilosti k dalšímu vedení tohoto oddělení.

V prvních měsících české vlády byl také ponechán na svém místě a neměl malé zodpovědnosti za tehdejších nejistých poměrů, zvláště ve východním Slezsku. Z jara 1919, když poměry přišly do kolejí poněkud klidnějších a spořádanějších, byl poslán náhle na dovolenou, bez služební příčiny, pouze s odůvodněním, že neovládá dokonale české služební řeči a na jeho místo byl dosazen tehdejší revident Nebor.

To jest zase příkladem toho, jak češi v tomto státě činí nárok na všechno, co vytvořila německá práce a německá píle a bezohledně se toho zmocňují.

Vrchní účetní rada Nebor sotva ve dvou letech svého bývalého přednostu nejen dohonil, nýbrž, dokonce předstihl a jest nyní představeným svého bývalého přednosty, který nyní může z milosti sloužiti dále jako podřízený úředník, pokud to bude totiž Čechům vhod a pokud se bude dobře chovati.

Přeskočený německý úředník jest dodnes ještě účetním radou, jelikož ani nyní nebyl povýšen na vrchního účetního radu.

Jeho jmenování bylo by tak jako tak pouhým propůjčením, titulu, jež by bylo nestálo stát ani haléře, poněvadž časovým postupem dosáhl již platu 7. hodnostní třídy, ale přece nebylo provedeno.

Má být snad účetní rada Steiner trestán za to, že otevřeně hlásí se Němcem a měla se tím nespravedlnost ještě výše vytýčiti?

Kromě účetního rady Steinera byli jmenováním vrchního účetního rady Nebora přeskočeni nezaslouženě ještě účetní radové Wünsch (účetním radou od 1. února 1918) a a Weiser (účetním radou od 1. září 1919 zároveň s Neborem), jakož i účetní rada Dostal, ačkoliv má mnohem delší služební dobu než jmenovaný Nebor.

Toto kromobyčejné povýšení vrchního účetního rady Nebora nelze odůvodniti tudíž ani služebním stářím a co do odborných znalostí, tu účetní rada Steiner podal již důkaz své způsobilosti. I ostatní přeskočené úředníky nelze vzhledem k tomu, že v roce 1920 dostali kvalifikaci ťvelmi dobrouŤ, označiti za neschopné.

Tak může jmenování vrchního účetního rady Nebora souviseti pouze s jeho národnostní činností, vždyť dostal za ni od ministerstva pošt pochvalný dekret a zároveň peněžitou odměnu.

Toto jmenování jest dále i v souvislosti s činností komise, která se u opavského poštovního ředitelství utvořila ze členů bývalého ťnárodního výboruŤ a k níž náležejí ovšem jen čeští úředníci a sluhové. Tato komise osvojuje si právo, že má být slyšena o všech administrativních a osobních otázkách, rozhoduje vždy na prospěch Čechů a zabraňuje tomu, aby přišel německý úředník na vedoucí místo. To ukázalo se zejména při obsazování míst poštmistrovských v místech východního Slezska, které nyní podléhají správě československé republiky. Tato komise hledí také, aby u všech poštovních úřadů v ryze německém území dosadila české úředníky, aby zavedla českou úřední korespondenci a tak mohla podkopati trvání ryze německých jazykových území.

Vůči této komisi, jejímž řídícím je vrchní účetní rada Nebor, jest bezmocný sám president opavského poštovního ředitelství a jest vázán jejími usneseními.

Dále byli k personálnímu oddělení opavského poštovního ředitelství exponování již dva vyšší administrativní úředníci z Brna, jejichž činnost záleží v tom, počešťovati poštovní službu ve Slezsku dle osvědčeného brněn. vzoru, aniž pomýšlí, že národnostní poměry ve Slezsku jsou přece jen zcela jiné než na Moravě. Pro tyto úředníky je Opava pouze průchodní stanice a prostředek, aby byli povýšeni o hodnostní třídu výše, načež se zase vrátí do Brna, jak se již stalo s jistým vrchním poštovním radou.

Vedle těchto dvou úředníků jest zaměstnán v tomto oddělení vrchní poštovní kontrolor Peterka, bývalý legionářský setník, rovněž exponovaný z Brna do Opavy k stejnému účelu, který co nejhorlivěji podporuje snahy počešťovací a zdá se býti všemocným pánem.

Podepsaní činí tudíž dotaz:

1. Jak pan ministr ospravedlní odstrčení účetního rady Steinera a kromobyčejné povýšení vrchního, účetního rady Nebora?

2. Jste ochoten naříditi okamžité povýšení neb jmenování odstrčených účetních úředníků dle pořadí, jež jim patří?

3. Jak zamýšlí pan ministr odškodniti tyto odstrčené úředníky?

4. Ví pan ministr o trvání české komise u opavského poštovního ředitelství? Co ospravedlní její trvání a hodláte naříditi, aby ihned byla odstraněna?

5. Jak může pan ministr odůvodniti exponování brněnských úředníků do Opavy za účelem počešťování, čímž vznikají státu zcela zbytečné výlohy? Hodláte naříditi, aby ihned byli odvoláni?

V Praze, dne 14. prosince 1920.

Dr. Schollich, Dr. Luschka,

inž. Kallina, Schälzky, Dr. Baeran, Kaiser, Dr. Hanreich, Dr. Spina, Budig, Dr. Medinger, Dr. Kafka, Zierhut, Křepek, Dr. Radda, Dr. Lodgman, Böllmann, J. Fischer, Patzel, Bobek, Dr. W. Feierfeil, Scharnagl, Dr. E. Feyerfeil.