Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
1153.
Interpellation
der Abgeordneten Kreibich, Heeger, Dr. Czech und Genossen
an den Ministerpräsidenten und Minister des Innern, sowie an den bevollmächtigten Minister f. d. Slovakei und den Minister f. Landesverteidigung
wegen der Verfolgungen.
Seitdem die gegenwärtige Regierung ihr Amt angetreten hat, mehren sich die Fälle von politischen Verfolgungen, die in erster Linie gegen die Arbeiterbewegung gerichtet sind. Die Beschlagnahmen von Zeitungen und anderen Druckschriften nehmen zu, das Versammlungsgesetz wird in einer Weise gehandhabt, die an die frühere kaiserlich-königliche Dienstzeit des gegenwärtigen Ministerpräsidenten erinnert, in Versammlungen erscheinen immer öfter Regierungskomissäre und es werden bei Versammlungen Gendarmen bereit gehalten. Bezeichnend ist, dass man gerade in dem neu zur Republik gekommenen Hultschiner Ländchen am eifrigsten daran ist, die Arbeiterbewegung zu unterdrücken. Alle öffentlichen Versammlungen des sozialdemokratischen Wahlvereins, der in Troppau seinen Sitz hat, werden verboten. Auf eine Intervention hin erklärten der Bezirkshauptmann von Hultschin und der Ministerialrat Schiller von der schlesischen Landesregierung, dass Versammlungen nur bewilligt werden, wenn Garantien dafür geboten werden, dass keine autreizenden Reden gehalten werden. Dagegen werden den Christlichsozialen alle Versammlungen anstandslos bewilligt.
Die Verfolgungswut der Behörden bewegt sich auf der Linie des geringsten Widerstandes und sucht sich in erster Linie die Opfer unter den Im Staate wohnenden Ausländern, die man als wehrlos betrachtet. Reiche Ausländer, Kettenhändler und Wucherer werden von diesen Verfolgungen freilich nicht getroffen, man sucht sich die armen Teufel und vor allem jene heraus, in denen man ťstaatsgefährlicheŤ Elemente vermutet, welche Vermutung sich oft nur auf Denunziationen. und Spitzelarbeit gründet. Wir erinnern da vor allem an die Ausweisung des Redakteurs Franke in Aussig, die noch dazu eine Auslieferung war und in einer Weise vollzogen wurde, wie wenn es sich um einen der gefährlichsten Verbrecher gehandelt hätte. Wir wollen aus den vielen anderen Fällen nur zwei besonders krasse herausgreifen.
Am 10. Oktober 1920 wurde aus dem Eisenwerke in Trzynietz (Schlesien) der Hauptvertrauensmann Genosse Mrózek von fünf Gendarmen gewaltsam entführt, und die Arbeiter, die die Arbeit sofort einstellten, konnten sich den Ausgang aus dem Werk nur mit Gewalt erzwingen. Die Gendarmerie erklärte, dass im Troppauer Amtsblatt die Mitteilung enthalten war, dass Mrózek zu venhaften sei. Auf telephonische Anfrage bei den Bezirksgerichten Friedek und Teschen wurde mitgeteilt, dass man nichts davon wisse. Erst von Ostrau wurde eine Bestätigung erteilt. Ein Gendarmerieleutnant erklärte, wenn die Arbeiter weiterstreiken, würde er diesen Streik als Aufstand erklären. Unterdessen waren aus den nächsten Garnisonen Militärkontingente herbeigerufen worden, die unter Führung eines Obersten das Werk, die Arbeiterkolonie und den Ort besetzten und an allen wichtigen Plätzen Maschinengewehre aufstellten, während dem die Arbeiter noch mit dem militärischen Leiter und der Gendarmerie verhandelten. Als das Militär seine Positionen bezogen hatte, bekamen es die Herren mit dem Mut zu tun und unter dem Schutze der Maschinengewehre erklärte der militärische Leiter, dass es keine Mode sei, die Arbeit gleich niederzulegen; für ihn sei es ganz egal, ob Trzynietz existiert oder nicht, ob Arbeiter da sind oder nicht, die Regierung werde durchsetzen, dass hier Ruhe wird. Ausser dem militär. Leiter hatte sich noch ein politischer Beamter und der Kommandant des Militärs eingefunden, der noch erklärte: ťEs ist das letztemal, dass die Arbeiter die Arbeit so verlassen, ob hundert od. tausend fallen, ob Trzynietz ein Schutthaufen bleibt, ist egal.Ť Nur der Besonnenheit der Arbeiter ist es zuzuschreiben, dass sich die Worte des Herrn Obersten nicht verwirklichten, dass nicht Blut floss. Trotz der Drohung wichen die Arbeiter nicht, bis ihr Vertrauensmann freigelassen worden war.
Am 14. Oktober d. J. erhielt der Sekretär des Verbandes der Landarbeiter Emerich Stecker in Stadt Theusing das Ausweisungserkenntnis, welches dahin lautet, dass er als lästiger Ausländer durch sein Betragen in die Verhältnisse der Republik eingegriffen und dadurch das Gastrecht verletzt habe und aus Gründen der öffentlichen Ordnung ausgewiesen wird, Stecker muss also die Tschechoslovakei verlassen, kann aber seine Familie nicht mitnehmen, da er nach Wien muss und dort vollkommen unterstandslos dastehen wird.
An diesen beiden und an anderen Fällen zeigt sich, dass die Ausweisungs-praxis sich Leute als Opfer herausholt, die schon viele Jahre im Gebiete des tschechoslovakischen Staates wohnen, auch solche, die in diesem Wohnsitz das Staatsbürgerrecht hatten und nur durch die Neugestaltung der staatl. Grenzen und infolge der Engherzigkeit der tschechoslovakischen Republik in der Frage der Zusicherung der Staatsbügerschaft dort Ausländer geworden sind, wo sie jahre-, oft jahrzehntelang arbeiteten und wirkten, Die Ausweisung bringt diese Leute um ihre Existenz, stürzt sie und ihre Familie in Not und Elend.
Am fleissigsten betätigt sich die Ausweisungspraxis gegen die Emigranten aus Ungarn, die vor dem weissen Terror flüchten mussten. In Prag wurde eine ganze Reihe von Emigranten, die hier Schutz und Hilfe suchten, verhaftet, und es ist nicht zu erfahren, wo sie hingeschaft wurden; wir nennen nur die Namen Deutsch (Student der Medizin), Litawaki, Pancel, Růžička, Siszillagyi (lauter Arbeiter), Wanderer (Photograph) und Gold (Student der Philosophie). Diese Verfolgungen haben auch ein Menschenleben als Opfer gefordert: der ebenfalls verhaftete Dr. Siegmund Engel hat im Arrest Selbstmord verübt.
Am ärgsten wütet die Verfolgung in der Slovakei. Dort wurde das Standrecht verhängt, angeblich gegen die Sabotage der Grossagrarier und der magyarischen Bourgeoisie. Aber gerade diese beiden Klassen bleiben verschönt, dafür richtet sich das Standrecht umso schärfer gegen die Arbeiterbewegung, sodass immer klarer wird, dass es von Anfang an gegen dieselbe gerichtet und die Begründung nur ein Täuschungsmittel war. Wir verweisen nur auf die Ausweisung des Redakteurs Pfifferling in Pressburg, die in der Arbeiterschaft die grösste Erregung hervorgerufen und einen Generalstreik ausgelöst hat, gegenüber welchem die Regierung wiederum nur die Mittel der Unterdrückung hatte. Die Arbeiter, die sozialdemokratischer Gesinnung auch nur im entferntestem verdächtig sind, werden ausgewiesen. In Vrútky wurden z. B. 90 Arbeiter der Eisenbahnwerkstätten aus-gewiesen, darunter solche, die 10 bis 40 Jahre dort arbeiteten. Fast täglich kommen Nachrichten von Ausweisungen und Auslieferungen nach Ungarn, wo: die Ausgewiesenen aufgehängt, erschlagen oder eingekerkert und misshandelt werden. Dagegen bleiben die vielen mit Tatsachen befegten Anzeigen der Vertreter der Arbeiterschaft über das Treiben der wirklichen Horthyagenten von der Behörde unbeachtet. Die grösste Panik ruft die sogenannte Reinigungsarbeit der Legionäre in der Slovakei hervor, die sich ebenfalls an armen Teufeln austobt, deren politische Gesinnung irgend welchen Machern dieser Reinigungsarbeit nicht passt. Die Wucherer und Schieber kaufen sich bei der kontrollosen Gesellschaft, welche unter dem Mantel der Reinigungsarbeit wie eine Maffia wütet, los.
Aus alten diesen Gründen richten wir die folgenden Anfragen an die Herren Minister:
1. Wie gedenkt der Herr Ministerpräsident die zahlreichen Ausweisungen von Ausländern, besonders die hier angeführten, zu rechtfertigen und ist er entschlossen, in dieser Praxis fortzufahren?
2. Was wird der Herr Ministerpräsident tun, um die Versammlungsfreiheit im ganzen Staate und besonders im Hultschiner Ländchen und für die sozialdemokratische Partei zu gewährleisten?
3. Wie rechtfertigt der Herr Minister für Landesverteidigung das Eingreifen des Militärs im Falle Mrózek und das Benehmen des Obersten, der die Soldaten befehligte?
4. Gedenkt der Herr bevollmächtigte Minister für die Slovakei über die Handhabung des Standrechtes und über die sogenannte ťReinigungsarbeitŤ, besonders ihre gesetzlichen Grundlagen, dem Hause zu berichten?
Prag, am 10. November 1920.
Kreibich, Heeger, Dr. Czech,
Warmbrunn, Deutsch, Kirpal, Czermak, Palme, Schuster, Dietl, Taub, Pohl, Blatny, Dr. Hahn, Dr. Haas, Häusler, Kaufmann, R. Fischer, Hausmann, Schäfer, Hackenberg.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
1153.
Interpelace
poslanců Kreibicha, Heegra, Dra Czecha a druhů
ministerskému předsedovi a ministru vnitra, jakož i ministru s plnou mocí pro Slovensko a ministru národní obrany
o pronásledováních.
Od té doby, co nynější vláda nastoupila úřad, množí se případy politických pronásledování, která v první řadě směřují proti dělnickému hnutí. Přibývá konfiskací novin a jiných tiskopisů, shromažďovacího zákona používá se způsobem, který upomíná na dřívější císařsko-královské úřadování nynějšího ministerského předsedy, ve schůzích objevují se komisaři vládní stále častěji a při schůzích bývají připraveni četníci. Pozoruhodno jest, že právě v Hlučínsku, nově k republice připadlém, nejhorlivěji se pracuje, aby bylo potlačeno dělnické hnutí. Zakazují se všechna veřejná shromáždění sociálně-demokratického volebního) spolku, který má své sídlo v Opavě. Na zakročení prohlásili okresní hejtman hlučínský a ministerský radia Schiller ze slezské zemské vlády, že shromáždění povolují se pouze na záruku, že nebudou pronášeny pobuřující řeči. Oproti tomu povolují se napořád všechny schůze křesťanských sociálů.
Pronásledovací vášeň úřadů točí se kolem nejnepatrnějšího odporu a vyhledává si především obětí mezi cizinci ve státě bydlícími, kteří jsou považováni za bezbranné. Bohaté cizince, řetězové obchodníky a lichváře arci tato pronásledování nepostihují, vyhledávají se chudáci a především takoví, v nichž se vidí živly ťstátu nebezpečnéŤ, kteréžto domnění zakládá se často pouze na udavačství a špiclovství. Připomínáme zde především vypovězení redaktora Frankeho v Ústí, při čemž nad to byl ještě vydán, což stalo se takovým způsobem, jakoby běželo o nejnebezpečnějšího zločince. Z četných jiných případů vybíráme jen dva zvláště příkré.
Dne 10. října 1920 byl ze železárny v Třinci ve Slezsku hlavní důvěrník soudruh Mrozek násilně odveden pěti četníky a dělníci, kteří zastavili ihned práci, mohli si vynutiti odchod z továrny pouze násilím. Četnictvo prohlašovalo, že v Opavském úředním listě byla zpráva, že Mrozek má být zatčen. Na telefonický dotaz u okresních soudů ve Frýdku a v Těšíně bylo sděleno, že není o tom nic známo. Teprve z Ostravy dostalo se potvrzení. Jakýs četnický poručík projevil, že by tuto stávku prohlásil za vzbouření, jestliže by dělníci ve stávce setrvali. Mezitím byly povolány vojenské oddíly z nejbližších posádek, které pod vedením plukovníka obsadily huť, dělnickou kolonii a obec a rozestavily na všech důležitých místech strojní pušky, mezitím co dělníci ještě vyjednávali s vojenským správcem a s četnictvem. Když vojsko svá místa zaujalo, naplnila pány srdnatost a pod ochranou strojních pušek prohlašoval vojenský správce, že není modou, alby se práce hned zastavila; jemu jest prý úplně lhostejno, zda Třinec jest či není, jsou-li tu dělníci nebo nejsou, vláda prý prosadí, aby zde klid byl. Mimo vojenského správce dostavil se ještě politický úředník a velitel vojska, který ještě prohlašoval: ťTo je naposledy, co dělníci práci takto opouštějí, je lhostejno, padne-li jich sto nebo tisíc, obrátí-li se Třinec v ssutiny.Ť Jenom rozvážlivostí dělníků lze přičísti, že se neuskutečnila slova pana plukovníka, že netekla krev. Přes výhrůžku neustoupilo dělnictvo, dokud nebyl na svobodu propuštěn jejích důvěrník.
Dne 14. října t. r. obdržel tajemník svazu zemědělského dělnictva Emerich Stecker v městě Toužimi vypovídací nález toho znění, že jako obtížný cizinec zasahoval svým chováním do poměrů republiky a tím porušil pohostinné právo a z důvodů veřejného pořádku se vypovídá. Stecker musí tedy Československo opustiti, nemůže však své rodiny s sebou vzíti, poněvadž musí do Vídně a tam bude úplně bez přístřeší.
Na těchto obou a na jiných případech je zjevno, že si vypovídací prakse vybírá za oběti lidi, kteří již mnoho let bydlí v oblasti státu československého a také takové, kteří v tomto bydlišti státní právo občanské měli a jen novým utvářením státních hranic a následkem úzkoprsosti čsl. republiky v otázce zajištění státního občanství stali se cizinci tam, kde po léta, ba často po desítiletí pracovali a působili. Vypovězení připravuje tyto lidi o jejich existencí, vrhá je a jejich rodiny do nouze a bídy.
Tato vypovídací prakse uplatňuje se nejsilněji proti emigrantům z Uher, kteří musili prchnouti před bílým terorem. V Praze byla celá řada emigrantů, kteří zde hledali ochranu a pomoc, zatčena, a nelze se dověděti, kam byli dopraveni; jmenujeme pouze jména Deutsch (studující lékařství), Litawaki, Pancel, Růžička, Siszillagyi (vesměs dělníci), Wanderer (fotograf) a Gold (studující filosofie). Tato pronásledování vyžádala si také lidský život za oběť. Rovněž zatčený Dr. Zikmumd Engel spáchal samovraždu ve vězení.
Nejhůře řádí pronásledování na Slovensku. Tam bylo vyhlášeno stanné právo prý proti sabotáži velkoagrárníků a maďarské buržoasie. Ale právě obě tyto strany zůstávají ušetřeny, za to směňuje stanné právo tím ostřeji proti dělnickému hnutí, takže se stává stále jasnějším, že bylo od počátku namířeno proti němu a odůvodnění bylo jen klamným prostředkem. Odkazujeme jen na vypovězení redaktora Pfifferlinga v Bratislavě, které vyvolalo v dělnictvu největší rozčilení a přihodilo všeobecnou stávku, proti níž měla vláda zase jen pomůcky potlačení. Dělníci, kteří jsou podezřelí byť v nejmenším ze sociálně demokratického smýšlení, jsou vypovídáni. Ve Vrútkách bylo na př. 90 dělníků železničních dílen vypovězeno, mezi nimi takoví, kteří 10 až 40 let tam pracovali. Skoro denně docházejí zprávy o vypovězeních a vydáních do Uher, kde jsou vypovězení věšeni, pobíjeni, nebo žalářováni, a týráni. Oproti tomu zůstávají úřady nepovšimnuta mnohá, skutečnostmi doložená oznámení, zástupců dělnictva o rejdech skutečných Horthyových náhončích. Největší paniku vyvolává tak zvaná očisťovací práce legionářů na Slovensku, která se vyzuřuje rovněž na ubožácích, jejíchž politické smýšlení se nelíbí nějakým strůjcům této vyklizovací práce. Lichváři a řetězoví obchodníci vykupují se u té společnosti bez kontroly, která řádí pod pláštěm vyklizovací práce jako maffie.
Ze všech těchto důvodů podáváme tyto dotazy na pány ministry:
1. Jak hodlá pan ministerský předseda bezpočetná vypovídání cizinců, především zde uvedená, ospravedlniti a je rozhodnut v této praksi pokračovati?
2. Co podnikne p. ministerský předseda, aby svobodu spolčovací v celém státě a hlavně v Hlučínsku a pro sociálně demokratickou, stranu zabezpečil?
3. Jak ospravedlní pan ministr národní obrany vměšování se vojska v případě Mrozka a chování se plukovníka, který vojákům velel?
4. Hodlá pan ministr s plnou mocí pro Slovensko sněmovně podati Zprávu o používání stanného práva a o tak řečené ťočisťovací práciŤ, najmě o její zákonných podkladech?
V Praze dne 10. listopadu 1920.
Kreibich, Heeger, Dr. Czech,
Warmbrunn, Deutsch, Kirpal, Čermak, Palme, Schuster, Dietl, Taub, Pohl, Blatny, Dr. Hahn, Dr. Haas, Häusler, Kaufmann, R. Fischer, Hausmann, Schäfer, Hackenberg.