Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
1150.
Interpellation
der Abgeordneten Křepek, Dr. Lodgman, Böhr, Ing. Jung, Dr. Kafka, Dr. Edwin Feyerfeil und Genossen
an die Regierung
betreffend die Behandlung der deutschen Berufsgagisten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Armee tschechoslovakischer Staatszugehörigkeit.
Für die Stellungnahme des Staates gegenüber den deutschen Gagisten der ehemaligen österr.-ungarischen Armee tschechoslovakischer Staatszugehörigkeit konnten und können bei gerechter und richtiger Würdigung der Sachlage nur drei Gesichtspunkte massgebend sein.
Erstens: Der auf den Minderheitsschutzbestimmungen des Friedensvertrages von St. Germain en Laye fussende § 128 der tschechoslovakischen Verfassungsurkunde, nach welchem der Unterschied in Religion, Glauben, Konfession und Sprache für keinem. Bürger der Republik innerhalb der allgemeinen, durch die Gesetze gesteckten Grenzen ein Hindernis bildet, namentlich soweit es sich um den Zutritt zum öffentlichen Dienste, zu Ämtern und Würden handelt, oder um die Ausübung irgendeines Gewerbes oder Berufes.
Zweiteins: Die Erwägung, dass die Grenzen der Republik endgiltig erst durch den Abschluss bzw. die Ratifizierung des genannten Friedensvertrages, geregelt wurden dass somit bis dahin die staatliche Zugehörigkeit der deutschen Sprachgebiete des jetzigen Staatsgebildes bestritten war und daher bis dahin die Ansicht der diesem Sprachgebiet entstammenden Personen über die Zugehörigkeit dieses Gebietes und die eigene Staatszugehörigket oder das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschösterr. Staate diesen Personen in keiner Weise zur Last gelegt werden oder für dieselben irgendwie ein Hindernis der gleichen Behandlung mit den anderen Bürgern dieses Staates bilden kann.
Drittens: Die weitere Erwägung, dass treue und restlose Pflichterfüllung eines Gagisten gegenüber dem früheren Vaterlande, d. i. der österr.-ungarischen Monarchie gegenüber bis zum Umsturze selbstverständlich nicht als ein Verbrechen oder Vergehen gegenüber dem neuentstandenen Staate gedeutet oder disqualifizierend oder seine Übernahme in die tschechoslov. Armee hindernd wirken darf.
Der Staat und die ihn repräsentierende Regierung haben sich jedoch in ihrer Stellungnahme gegenüber den in Rede stehenden Gagisten von ganz anderen als von den vorstehenden Gesichtspunkten leiten lassen und damit die verfassungsrechtlichen Bestimmungen und die elementarsten Begriffe von Recht und Billigkeit verletzt.
Es soll hier nicht von der Bevorzugung der Legionsoffiziere gesprochen werden, obwohl auch diese so weit geht, dass sie mit den Grundsätzen eines gerechten Vorgehens nicht in Einklang zu bringen ist. Man denke nur daran, dass die Kriegsdienstzeit den Legionären dreifach gewertet, den ehemaligen österr.-ungarischen Gagisten aber, welche den Krieg unter denselben Gefahren, und noch grösseren Entbehrungen mitgemacht haben, jedes Kriegsjahr nur als ein halbes Dienstjahr zugerechnet werden darf, den Legionsoffizieren überdies vom 21. Lebensjahre an jedes Jahr als einrechnungsfähiges Offiziersdienstjahr gezählt wird, wodurch es möglich wird, dass zum Beispiet Legionäre mit 26 Lebensjahren 13 und mehr Offiziersjahre aufweisen und dementsprechend in Rang und Gehaltsstufe eingereiht werden.
Hier soll nur von den Härten die Rede sein, welche den deutschen aktiven Militärgagisten gegenüber ihren tschechischen Kammeraden durch das Gesetz vom 19. März 1920, seine Durchführungsbestimmungen und die Grundsätze für die Neufestlegmig des Ranges für die künftigen Beförderungen zugefügt wurden.
Zunächst erliess die Regierung im März 1919 die bekannte ungerechtfertigte Aufforderung, die Berufsgagisten aus den von den Tschechen okkupierten Gebieten — deren Zugehörigkeit damals noch bestritten war — hätten sich bis zum 31. März 1919 zu melden. Diese Frist wurde nach dem Abschluss des Friedens von St. Germain unter gleichzeitiger Erlassung einer Amnestie durch den Präsidenten der Republik bis 31. Oktober 919 verlängert.
Von denjenigen, welche dieser Aufforderung Folge leisteten, wurde ein kleiner Teil nach länger Wartezeit übernommen, ein anderer Teil unter anfechtbarer Begründung in den Ruhestand versetzt, der grösste Teil wartet heute noch auf die Erledigung seiner Anmeldung (ťpřihláškaŤ).
In welcher Weise die hiefür eingesetzte Kommission die Anmeldungen erledigte, ist sattsam bekannt. Die Zusammensetzung der Kommission, noch mehr aber die besondere Behandlung der Anmeldungen der Deutschen, welche den einem Brandmal gleichkommenden Vermerk ťNěmecŤ erhielten, die Art, in Welcher dann die ťpolitische ZuverlässigkeitŤ und diesbezügliche Unbescholtenheit der Aufnahmswerber aus nichts weniger als einwandfreien Quellen ermittelt wurde, bildeteil einen unbeschreiblichen Leidensweg für die Gemeldeten, einen Leidensweg, den weitaus die Meisten vergeblich gegangen waren, weil trotz Fehlens jedes berechtigten Einwandes die Aufnahme einfach nicht erfolgte. Hatte aber einer der Aufnahmswerber das Glück aufgenommen zu werden, so wird ihm, wenn er nicht zu den wenigen gehört, welche die Anmeldung vor dem 31. März 1919 eingebracht haben, seine Dienstzeit nicht zugerechnet, er erhält vielmehr die Gebühren nach jener Rangsklasse, in welcher er am Tage des Umsturzes war und wird nach der in dieser Charge verbrachten Dienstzeit in eine Gebührenjkategorie dieser Rangsklasse eingereiht. Selbst denjenigen Offizieren aber, welche sich vor dem 31. März 1919 angemeldet haben, wird die Zeit welche sie auf die Erledigung ihrer Anmeldung Warben mussten, nicht eingerechnet. Besonders schlecht ergeht es denjenigen Offizierein, welche zur Zeit der strittigen Staatszugehörigkeit des deutschen Sprachgebietes in Deutschösterreich Dienst machten; denn auf sie zielt die Bestimmung, dass Offizieren, welche nach dem Tage des Umsturzes in einer fremden Armee Dienst machten und sich nicht längstens bis 1. Jänner 1919 zum Antritte des aktiven Dienstes in der tschechoslovakischen Armee gemeldet haben, diese Zeit bis zum tatsächlichen Dienstantritt doppelt in Abrechnung gebracht wird.
Soviel über die Benachteiligung der wenigen deutschen Gagisten, welche in den aktiven Dienst der tschechoslov. Armee übernommen wurden. Ein anderer Teil wurde, wie gesagt, unter anfechtbarer Begründung in den Ruhestand versetzt. Ein grosser Teil der Anmeldungen, ist bis heute nicht erledigt. Diejenigen, deren Ammeldungen nicht erledigt wurden, erhielten bislang die einfachen Gebühren, wie sie vor dem Umsturze festgelegt waren, eine Zeitlang mit einer Teuerungszulage von 10 K täglich, welche jedoch ab September 1920 wieder eingestellt wurde. Ab 1. November 1920 wurden aber den angemeldeten bisher nicht eingeteilten Gagisten auch diese einfachen Gebühren eingestellt, so dass diese Gagisten mit ihren Familien dem Verhungern entgegengehen. Ein Teil der Anmeldungen wuirde in letzter Zeit ohne Angabe eines Grundes und ohne den Betroffenen Gelegenheit zur Rechtfertigung zu. bieten, mit der Verständigung von der Versetzung in den Stand als Militärpensionist ohne Charge erledigt.
Dieser Art der Behandlung der aktiven deutschen. Gagisten der ehemaligen österr.-ung. Armee tscheohosl. Staatszugehörigkeit gegenüber erlieben wir Unterzeichneten die entschiedene, auf den Bestimmungen des Friedensvertrags von St. Germain en Laye und der Verfassungsurkunde und den Grundsätzen von Recht, Billigkeit und Menschlichkeit fussende Forderung, die Regierung möge in nächster Zeit an die Regelung der Verhältnisse dieser Gagisten in folgender Weise schreiten:
1. Die Anzahl der im Aktivstande verwendeten Militärgagisten soll mindestens dem Bevölkerungsschlüssel (Deutsche 30%) entsprechen ebenso die Art ihrer Verwendung (der Wirkungsbreis).
2. Alle verwendeten Gagisten sind den Personen esl. Nationalität in jedem Belange (Verwendung, Beförderung, Versorgung usw.) vollkommen gleich zu stellen.
3. Alle ehemaligen Berufsoffiziere u. Berufsunteroffiziere deutscher Nationalität und tschechosl. Staatszugehörigkeit sind wie jene čsl. Nationalität sofort in den Aktivstand zu übernehmen inklusive der seit dem Umsturz vorzeitig ohne jeden Kommissionsbeschluss in den Ruhestand versetzten. Für den Fall, als die Übernahme sämtlicher deutschen aktiven Gagisten der ehem., österr.-ung. Armee tschechosl. Staatszugehörigkeit in den Aktivstand etwa aus dem Grude unmöglich oder untunlich wäre, weil die Zahl der übernommenen Gagisten dann nicht dem Bevölkerungsschlüssel entspräche, hat der Staat die nichtübernommenen. Gagisten durch Verleihung einer ihrer militärischen Charge entsprechenden Stelle in seinem Dienste oder in einer anderen entsprechenden Weise vollkommen: schadlos zu halten.
4. Keinen Hindennisgrund für die Übernahme in den Aktivstand bilden:
a) Dienst und politisches Verhalten seit dem Umstürze.
b) Zeitpunkt der Anmeldung.
c) Abgabe der Staatsbürgerschafterklärung in Deutschösterreich sowie vorübergehender. Wechsel der Staatsbürgerschaft.
d) Grad der Beherrschung der tschechischen Sprache.
e) Handlungsweise als frühere österr.-ung. Offiziere.
5. Auflösung der gegenwärtigen Personal und Beschwerdekommission.
6. Bearbeitung aller Personalangelegenheiten der Militärpersonen nichttschechosl. Nationalität, einschließlich der Aufnahme, durch Angehörige ihrer Nation. Daher
a) sofort Schaffung einer deutschan Sektion im Ministerium für nationale Verteidigung mit Entscheidungsrecht,
b) in allen Abteilungen und Büros, welche in der deutschen Sektion nicht vertreten sind, sollen auch Offiziere und Unteroffiziere nichttschech. Nationalität eingeteilt werden. Zahl und Wirkungskreis dem Bevölkerungsschlüssel entsprechend. Dies gilt insbesondere von der Militärkanizlei des Präsidenten, Adjut. des Ministers usw. usw.
7. Unter Mitarbeit der deutschen Sektion sind Bestimmungen über die Dienstpragmatik abzuändern, und besonders die Chargen- und Rangverhälnisse, sowie Anrechnung der Dienstjahre aller Offiziere neu zu regeln.
Wir stellen die Frage an die Regierung:
1. Ist sie bereit unverzüglich an diese Regelung heranzugehen?
2. In welcher Weise gedenkt sie alles bisher den deutschen aktiven Gagisten zugefügte Unrecht gutzumachen und diesen allen entstandenen geldlichen Schäden zu ersetzen?
3. Ist sie geneigt, die im letzter Zeit erfolgte Versetzung deutscher noch nicht eingeteilter Berufsgagisten in den Stand als Pensionist ohne Charge sofort rückgängig zu machen und bis zur endgültigen Regelung der Verhältnisse im vorbeschriebenen Sinne unverzüglich ausreichende Vorsorge für den anständigen Unterhalt der noch nicht übernommenen Berufsgagisten deutscher Nationalität und für deren Familienangehörige zu treffen?
Prag, am 9. November 1920.
Křepek, Dr. Logdman, Böhr, Ing. Jung, Dr. Kafka, Dr. E. Feyerfeil,
Dr. Schollich, Patzel, Dr. W. Feierfeil, Dr. Luschka, Simm, Ing. Kallina, Dr. Keibl, Wenzel, Budig, Dr. Spina, Schälzky, Dr. Radda, Dr. Lehnert, Dr. Brunar, Zierhut, Böllmann, Scharnagl, Bobek, Windirsch, Kaiser, Heller, Schubert.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
1150.
Interpelace
poslanců Křepka, Dra. Lodgmanna, Böhra, Ing. Junga, Dra. Kafky, Dra. Edwina Feyerfeila a soudruhů
vládě
o nakládání s německými gážisty, kteří z povolání sloužili v Rakousko-uherské armádě a jsou československými státními příslušníky.
Pro stanovisko státu vůči německým gážistům býv. rak.-uh. armády československé státní příslušnosti mohla a, mohou při spravedlivém a správném hodnocení situace býti směrodatná pouze tři hlediska.
Za prvé: § 128 československé ústavní listiny, opírající se o ustanovení ohledně ochrany menšin mírové smlouvy v St. Germain en Laye, dle něhož rozdíl v náboženství, víře, vyznání a jazyku netvoří překážky pro žádného občana republiky v mezích všeobecných, zákony stanovených hranic, zejména pokud jde o přístup k veřejné službě, k úřadům a hodnostem, neb o provozování některé živnosti nebo povolání.
Za druhé: Úvaha, že hranice republiky upraveny byly teprve po uzavření, po př. ratifikaci jmenované mírové smlouvy, že tudíž až dotud státní příslušnost německých jazykových území nynějšího útvarů státního byla sporná a proto mínění osob z tohoto jazykového území pocházejících o příslušnosti tohoto území a vlastní státní příslušnost neb vyznání příslušnosti k něm.-rak. státu těmto osobám nijak nemůže býti zazlívána, neb tvořiti pro ně jakoukoli překážku stejného nakládání jako s jinými občany tohoto státu.
Za třetí: Další úvaha, že věrné naprosté konání povinností gážisty vůči bývalé vlasti, t. j. mocnářství rakousko-uherskému až do převratu, samozřejmě nemůže býti vykládáno jako zločin nebo přestupek vůči státu točivě vzniklému, nebo působiti diskvalifikativně, nebo brániti jeho převzetí do čsl. armády.
Stát a vláda jej representující daly se však při svém postupu proti zmíněným gážistům vésti zcela jinými než uvedenými hledisky a porušily tak ústavoprávní ustanovení a nejzákladnější pojmy práva a spravedlnosti.
Nechceme se šířiti o protěžování legionářských důstojníků, ačkoliv jde tak daleko, že nelze je srovnati se zásadami spravedlivého postupu. Vzpomeňme jen, že válečná služební doba počítá se legionářům trojnásob, bývalým rak.-uh. gážistům však, kteří účastnili se války za téhož nebezpečí a ještě větších útrap, každý válečný rok smí se počítati pouze jako půl služebního roku, legionářským důstojníkům kromě toho 21. rokem věku počínaje počítá se každý rok jakožto započítatelný služební rok důstojnický, čímž se stává, žena př. legionáři s 26 roky věku svého vykazují 13 a více důstojnických služebních let a dle toho zařazují se do stupnice hodnostní a platové.
Zde budiž řeč jen o příkrostech, jež způsobil německým aktivním gážistům vzhledem k jich českým druhům zákon ze dne 19. března 1920, jeho prováděcí ustanovení a zásady pro nové stanovení hodnosti pro příští povyšování.
Především vydala vláda v březnu 1919 známé neoprávněné vyzvání, aby gážisté z povolání z území Čechy okupovaného — jehož příslušnost tehdy byla ještě sporná — přihlásili se do 31. března 1919. Tato lhůta, byla pro uzavření míru St. Germainského za současného vydání amnestie presidentem republiky prodloužena do 31. října 1919.
Z těch, kteří tomuto vyzvání vyhověli, byla malá část po dlouhé čekací době převzata, jiná část se sporným odůvodněním dálna do výslužby, největší část čeká dnes ještě na vyřízení své přihlášky.
Jak komise k tomu účelu zřízená přihlášky vyřizovala, je s dostatek známo. Složení komise, ještě více však zvláštní vyřizování žádostí Němců, kteří dostali poznámku ťNěmecŤ, rovnající se stigmatu, způsob, jakým pak zjišťovala se ťpolitická spolehlivostŤ a příslušná bezúhonnost žadatelů z pramenů více než pochybných, tvořily nepopsatelnou trnitou cestu pro přihlášené, trnitou cestu, kterou většin z nich dala se marně, ježto přes nedostatek každé oprávněné námitky přijati prostě nebyli. Měl-li však uchazeč štěstí a byl přijat, nezapočítá se mu, nepatří-li k oněm nemnohým, kteří podali přihlášku před 31. březnem 1919, jeho služební doba, nýbrž dostane požitky dle oné hodnostní třídy, v níž byl v den převratu a zařadí sedle služební doby v této šarži strávené do požitkové kategorie této hodnostní třídy. Avšak i těm důstojníkům, kteří se přihlásili před 31. březnem 1919, nezapočítává se doba, kterou musili stráviti čekáním na vyřízení své přihlášky. Zvlášť špatně pochodí důstojníci, kteří za doby sporné státní příslušnosti německého jazykového území konali službu; neboť na ně vztahuje se ustanovení, že důstojníkům, kteří po dni převratu konali službu v cizí armádě a nepřihlásili se nejdéle do 1. ledna 1919 k nastoupení aktivní služby v čsl. armádě, odečte se tato doba do skutečného nastoupení služby dvojnásobně.
Tolik o poškozování nečetných německých gážistů, kteří byli převzatí do aktivní služby československé armády. Jiná část byla, jak již řečeno, se sporným odůvodněním dána do výslužby. Velká část přihlášek je dodnes nevyřízena. Ti, jichž přihlášky nebyly vyřízeny, dostávali dosud jednoduché požitky, (jak stanoveny byly před převratem, po jistou dobu s drahotní. přídavkem 10 K denně, jenž však od 1. září 1920 byl zase zastaven. Od 1. listopadu 1920 byly však přihlášeným, dosud nezařazeným gážistům zastaveny také tyto jednoduché požitky, takže tito gážisté se svými rodinami jdou vstříc smrti hladem. Část přihlášek byla v poslední době bez udání důvodu a aniž postiženým dána byla příležitost k ospravedlnění, vyřízena vyrozuměním o přeložení do stavu vojenského pensisty bez šarže.
Proti tomuto způsobu nakládání s německými gážisty býv. rak.-uh. armády, čsl. státních příslušníků, klademe my podepsaní rozhodný, na ustanoveních mírové smlouvy St. Germainské a ústavní listiny, jakož i zásad spravedlnosti a lidskostí spočívající požadavek, aby vláda v nejbližší době přistoupila k úpravě poměrů těchto gážistů tímto způsobem:
1. Počet vojenských gážistů v aktivním stavu používaných má při nejmenším odpovídati národnostnímu klíči (Němci 30 proc.), rovněž tak způsob jich použití (obor působnosti).
2. Všechny používané gážisty jest v každém ohledu (použití, postup, zaopatření) postaviti úplně na roveň osobám čsl. národnosti.
3. Všichni bývalí důstojníci a poddůstojníci z povolání německé národnosti a československé státní příslušnosti buďtež stejně jako takové osoby českosl. národnosti ihned převzaty do aktivní služby včetně těch, kteří od převratu byli předčasně bez usnesení komise přeložení do výslužby. V případě, že by převzetí všech německých vojenských gážistů býv. rak.-uh. armády, příslušníků československých, do stavu aktivního bylo nemožno neb neproveditelno z toho důvodu, že počet převzatých gážistů neodpovídal by pak národnostnímu klíči, odškodní stát nepřevzaté gážisty propůjčením místa jich vojenské šarží odpovídajícího ve své službě neb jiným přiměřeným způsobem.
4. Pro převzetí do aktivního stavu nestvoří překážky:
a) služba a politické chování od převratu,
b) doba přihlášky,
c) odevzdání prohlášení o státním občanství v Něm. Rakousku, jakož i přechodná změna státního občanství,
d) stupeň ovládání českého jazyka,
e) chování jakožto býv., rak.-uh. důstojník.
5. Rozpuštění nynější osobní a stížnostmi komise.
6. Zpracování všech osobních záležitostí vojenských osob nečeské národnosti včetně jich přijetí příslušníky jejich národnosti. Tudíž
a) okamžité utvoření německé sekce v ministerstvu národní obrany s právem rozhodovacím,
b) ve všech odděleních a kancelářích, jež v německé sekci nejsou zastoupeny, buďtež zařazeni též důstojníci a poddůstojníci nečeské národnosti. Počet a působnost přiměřená národnostnímu klíči. To platí zejména o vojenské kanceláři presidentově, adjutantech ministrových atd. atd.
7. Za součinnosti německé sekce buďtež pozměněna ustanovení o služební pragmatice a zejména znovuupraveny poměry šaržovní a hodnostní, jakož i započtení služebních let všech důstojníků.
Tážeme se vlády:
1. Je ochotna provésti neprodleně tuto úpravu?
2. Jakým způsobem hodlá všechnu křivdu německým aktivním gážistům dosud učiněnou napraviti a jim veškerou hmotnou škodu nahraditi?
3. Je ochotna odvolati neprodleně v poslední době provedené přeložení německých ještě nezařazených gážistů z povolání do stavu penzistů bez šarže a až do definitivní úpravy poměrů ve smyslu naznačeném ihned postarati se o slušné zaopatření dosud nepřevzatých gážistů z povolání německé národnosti a jich rodin?
V Praze 9. listopadu 1920.
Křepek, Dr. Lodgman, Böhr, Ing. Jung, Dr. Kafka, Dr. E. Feyerfeil,
Dr. Schollich, Patzel, Dr. Luschka, Simm, Ing. Kallina, Dr. Keibl, Wenzel, Budig, Dr. Spina, Schälzky, Dr. Radda, Dr. Lehnert, Dr. Brunar, Zierhut, Böllmann, Scharnagl, Bobek, Windirsch, Kaiser, Heller, Schubert, W. Feierfeil.