Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

2. zasedání.

Původní znění.

1146.

Interpellation

der Abgeordneten Křepek, Böhr, Dr. Lodgman, Ing. Jung, Dr. Kafka und Genossen

an die Gesamtregierung

in Angelegenheit derjenigen ehemaligen österreichischen oder österreich-ungarischen Staatsbediensteten deutscher Nationalität, welche durch den Friedensvertrag von Sait-Germain tschechoslowakische Staatsbürger geworden und durch den Umsturz des Jahres 1918 ohne ihr Verschulden in ihrer Existenz gefährdet oder in ihrem Berufe geschädigt worden sind und ihre Übernahme in den tschechoslowakischen Staatsdienst anstreben.

Durch den Umsturz und die nachfolgenden Ereignisse, sowie durch den Zerfall der österreich-ungarischen Monarchie und das Inkrafttreten der Friedensverträge ist eine ganze Reihe von Staatsbürgern schwer geschädigt worden. Die Nachfolgestaaten Österreich-Ungarns, welche Gebiete der ehemaligen Monarchie zugesprochen erhielten, sind schon durch diese Umstände sittlich verpflichtet worden, sich aller derjenigen Personen ohne Unterschied der Nationalität und Rasse anzunehmen, deren Existenz vom Bestande ihres ehemaligen Dienstgebers, des österreichischen Staates und der österreich-ungarischen Monarchie abhing, mit anderen Worten, die Nachfolgestaaten haben die sittliche Pflicht, in das nunmehr erloschene Arbeitsgeberverhältnis an Stelle der in Wegfall gekommenen Staaten einzutreten und diese Staatsdiener zu übernehmen.

Es handelt sich vor allem um diejenigen nunmehr tschectioslowakischen Staatsbürger, welche in den Gebieten ausserhalb der österr. Monarchie (Bosnien und Herzegowina, Levante) Staatsdienst verrichtet und ihre Heimatsberechtigung im Gebiete des nunmehrigen tschechoslowakischen Staates beibehalten haben, ohne von einem anderen Nachfolgestaate als Staatsbürger und Staatsdiener übernommen worden zu sein, sowie auch um solche, welche zwar auf dem Gebiete der österr. Monarchie Staatsdienste geleistet haben, zu deren Übernahme jedoch der neue Nachfolgestaat nicht verpflichtet ist, weil nach dem Friedensvertrage die auf Grund des Amtssitzes erlangte Heimatsberechtigung zur Erlangung der neuen Staatsbürgerschaft nicht ausreicht (Küstenland, insbesondere Pola, Triest, Südtirol).

Die oben geschilderte sittliche Pflicht der Sichelstellung solcher Personen hat der tschechoslowakische Staat bisher nicht erfüllt, indem er diesen Beamten, die doch tschechoslowakische Staatsbürger sind, die Uebernahme in den Staatsdienst verweigert.

Weiters kommen hier jene Staatsangestellten in Betracht, welche zur Zeit des Umsturzes im jetzigen Gebiete der tschechoslowakischen Republik im Staatsdienste standen und vor Ablegung des Staatsbürgereides für diese Republik in deutschösterreichische Dienste übergetreten sind. Die tschechoslowakische Regierung verweigert diesen Personen die angestrebte Ruckübernahme unter Hinweis auf die von ihnen abgelehnte Ablegung des Staatsbürger und Staatsbeamteneides, jedoch mit Unrecht. Es muss hervorgehoben werden, dass jene Personen den erwähnten Eid zu einer Zeit ablegen sollten, als der tschechoslowakische Staat völkerrechtlich noch nicht bestanden hatte, denn die Zeit bis zur Ratifizierung des Friedensvertrages von Saint-Germain darf nicht anders als nach den geltenden Bestimmungen des Völkerrechtes beurteilt werden, nach welchen es einem, ein fremdes Staatsgebiet besitzenden Staate verwehrt ist, Personen, welche nicht seine Staatsbürger sind, den sogenannten Treueid abzuverlangen.

In erster Reihe wurden von diesen Verhältnissen die ehemaligen österreichischen Staatsbediensteten deutscher Nationalität betroffen, die Gefertigten überreichen hiemit ein diesbezügliches Verzeichnis, ohne auf seine Vollständigkeit. Anspruch zu erheben und richten an die Gesamtregierung die Anfrage:

ob sie geneigt ist, die ehemaligen österreichischen Staatsbediensteten aller oberwähnten Kategorien, welche auf Dienstposten ausserhalb der Grenzen der tschechoslowakischen Republik zur Zeit des Umsturzes in Verwendung standen oder gegenwärtig stehen und gemäss den Bestimmungen des Friedens von St.-Germain tschechoslowakische Staatsbürger sind, sofort in den Staatsdienst der tschechoslowakischen Republik zu übernehmen, resp. rückzuübernehmen und ihnen die ihnen zukommende rangsklassenmässige Stellung einzuräumen?

Prag, am 5. November 1920.

Křepek, Böhr, Dr. Lodgman, Ing. Jung, Dr. Kafka,

Dr. Brunar, Scharnagl, Simm, Bobek, Dr. Petersilka, Pittinger, Schubert, Knirsch, Mark, Schälzky, Röttel, Dr. Lehnert, Dr. Luschka, Dr. Spina, Patzel, Heller, Budig, Dr. E. Feyerfeil, Zierhut, Keibl, Wenzel.

VERZEICHNIS

Jener ehemaligen österr. Staafsbediensteten, welche durch den Umsturz des Jahres 1918 ohne ihr Verschulden in ihrer Existenz gefährdet oder m ihrem Berufe geschädigt worden, in der Tschechoslowakei heimatszuständig: sind und ihre Übernahme in den tsch.-sl. Staatsdienst anstreben.

I. Vertriebene ehemalige Staatslehrer aus dem Küstenlande und Konstantinopel.


Name

Diensteigenschaft u. Dienstor. zur Zeit des Zusammenbruches

Dienstjahre

Derz. Wohnort

I. Unterriohtsministerium.

Wagner Josef

Lehrer d. 10 B-Kl. a. d. Staatsvolksschule, Triest

12 1/2

Oberrosenthal b. Reichenberg.

Wihan Adolf

Fächlehrer a. d. Staatsbürgerschule, Pola

25

Oberjungbuch.

Ende Adele

Übungsschullehrerin, Görz

Lehrbefähig. s. 1905

Plan.

Wagner Karl

Fachlehrer in Konstantinopel

25 1/2

Siegmund Heinr.

Staatslehrer in Triest

15 1/2

Friedland, Armenhaus.

Baum Wilhelm

Lehrer d. 9. R.-Kl. a. Knaben-Volks und Bürgerschule, Triest

21 1/2

Schiessing b. Leipa.

Plass Felix

Lehrer in Triest

28 1/4

Tepl.



Name

Diensteigenschaft u. Dienstort zur Zeit des Zusammenbruches

Dienstjahre

Derz. Wohnort

Weber Josef

Lehrer a. d. Staatsvolks und

11

Prasseditz b. Teplitz.

Pechar Josef

Bürgerschullehrer in Triest

10

Leitmeritz, Stradalg. 8.

Czech Josef

Fachlehrer a. d. Staats-Mädchen-Bürgerschule in Triest

20 1/2

Suttom b. Leitmeritz.

II. Vertriebene ans den besetzten Gebieten.

1. Ministerium f. nat. Verteidigung.

Batka Franz

Militärtechn. Akzessist, k. k. Mil.-Bauabteilung

24 1/3.

Liebein in Mähren.

2. Finanzministerium.

Schmidt Karl

Finanzwachaufseher, Sadogora, Bukowina

11

Frankstadt b. M.-Schönberg.

III. Auswärtige, durch d. Umsturz geschädigte Justizbeamte.

1. Justizministerium.

Stahl Johann

Oberstaatsanwalt, Sarajewo

30

Sirb, Post Metzling i. B.

Peschek Andreas

Strafanstaltsoberdir., Capo d'Istria betraut m. d. Leitung d. Männerstrafenstalt, Pilsen

37

Pilsen.

IV. Bosnische Staatsangestellte, die noch im Dienste stehen und die Übernahme m den tschechoslowak. Staatsdienst anstreben.

l. Justizministerium.

Weinert Willibald

Obergrundbuchsführer

27 1/2

Sarajewo, Landesregierg.

2. Ministerium des Innern.

Wilhelm Karl, Dr.

Regierungssekretär

8

Varcar, Varkuf.

3. Ministerium für öffentliche Arbeiten.

Perl Ludwig, Ing.

Oberbergkommissär

18

Kreka, Salinenverwaltg.

Stefko Viktor

Hüttenmeister

22

Kreka, Salinenvetwaltg.

Csiska Josef

Bergmeister

30

Vareš, Eisenwerk.

Stich Karl

techn. Offizial

29

Prolog—Livno.

Mannsbrot Gustav

Kultur-Oberingenieur

11

Bosn.—Gradiska.

Hofbauer Adolf

Adjunkt

25

Landesärarische Teppichweberei.

Kempny Oskar

Ing. Chem.

12

Landesärarische Teppichweberei.

Hoffmann Heinrich

Direktor

28

Landesärarische Teppichweberei.

Kortowiczka Gregor

Forstrat

26

Landesregierung, Sarajewo.

Görlich Maximilian

Kultur-Oberingenieur

23

Vitina, Herzegowina.

Weber Richard

Obering. bei der Baudirektion Sarajewo

7

Landesregierung, Sarajevo.

Bolka Franz

Kultur-Oberingenieur

13

Sternberg.

Geschwind Andreas

Oberforstrat

23

Mostar.

Greif Karl

Rechnungsbeamter

10

Mostar, Kreisbehördl. Bauabt.


Name

Diensteigenschaft u. Dienstort zur Zeit des Zusammenbruches

Dienstjahre

Derz. Wohnort

Hanisch Friedrich

Strassenmeister

6

Mostar, Kreisbehörde.

Klinger Adolf

techn. Oberoffizial

24

Mostar, Kulturtechn. Section.

4. Finanzministerium.

Guckler Wilhelm

Steuerobereinnehmer

28

Gacko, Herzegowina.

Walzel August

Finanzwachkommissär

30

Sarajewo.

Brunn Herrmann

Rechnungsoffizial

10

Sarajewo, Montandepot.

Koblitschek Engelb.

Rechnungsrat

26

Sarajewo, Montandepot.

Oplustil Hugo

Obergeometer

14

Ljubuški, Herzegowina.

5. Eisenbahnministerium.

Gärtner Josef

Direktor

26

Staatsbahn-Direktion Sarajewo

Woelz Josef

Inspektor

22

Woelz Anton

Oberkommissär

21

Hohl August

Oberkommissär

27

Kment Otto

Vicesekretär

8

Ingerle Raimund

Kommissär

19

Schams Anton

Kommissär

24

Jemel Moritz

Kommissär

14

Langer August

Kommissär

31

Fischer Johann

Adjunkt

7

Spitz Ernst

Assistent

31

Scheithauer Eduard

Kanzelist

30

Hübler Heinrich

Werkmeister

28

Hanke Ludwig

Lokomotivführer

14

Ciep Josef

Lokomotivführer

26

Marek Franz

Lokomotivführer

13

Schiel Emil

Lokomotivführer

20

Patzner Wilhelm

Lokomotivführer

16

Beutel Maximilian

Bahnmeister

14

Frimmel Franz

Stationsmeister

21

Kahler Karl

Stationsmeister

25

Weimann Johann

Stationsmeister

14

Direktion der b.-h. Landesbahnen

Chvatal Gotlieb

Bahnmeister

Hores Anton

Oberkondukteur

23

König Josef

Oberkondukteur

16

Stiel Hubert

Oberkondukteur

14

Klaus Christof

Magazinsmeister

15

Kraus Christov

Magazinsmeister

26/2

Rabenstein R.

Stat.-Aufscher

23

Mirsch N.

Verlade-Aufseher

20

Scheithauer Karl

Masch.-Schlosser

11

Brehm Karl

Masch.-Schlosser

20

Böse Emil

Schlosser

21

Grobauer Emil

Schlosser

12

Reinhold Josef

Oberingenieur

25

Direktion der b. - h. Abteilung Neubauten. Landesbahnen.

Deutsch Emil

Oberingenieur

25

Weltlich Josef

Rechnungsrat

24

Vevrecska Egon

??????

24

Rysany Artur

Ingenieur

9

Wisata Ottokar

techn. Beamter

19

Kavan Hans

techn. Beamter

7

Schmidt Max

Geometer

7




Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

2. zasedání.

Překlad.

1146.

Interpelace

poslanců Křepka, Böhra, Dr. Lodgmana, Inž. Junga, Dr. Kafky a druhů

celé vládě

ve věci oněch bývalých rakouských anebo rakousko-uherských státních zaměstnanců německé národnosti, kteří se stali mírovou smlouvou Saint-Germainskou československými státními občany a ve své existenci byli převratem r. 1918 beze své viny ohroženi a ve svém povolání poškozeni a kteří usilují o převzetí do služeb československého státu.

Převratem a událostmi po něm, jakož i rozpadem rakousko-uherského mocnářství a tím, že mírové smlouvy nabyly platnosti, byla těžce poškozena celá řada státních občanů. Státy, vzniklé z bývalého Rakousko-Uherska, jimž byla přikázána území bývalého mocnářství, byly již těmito okolnostmi mravně povinny ujmouti se všech osob, bez rozdílu národnosti a rasy, jichž existence závisela na trvání jich bývalého zaměstnavatele, rakouského státu a rakousko-uherského mocnářství, jinými slovy, následnické státy mají mravní povinnost vstoupiti do zaměstnavatelského poměru, nyní zaniklého, na místě odpadnuvších států a tyto státní služebníky převzíti.

Jedná se především o ony nyní československé státní občany, kteří obstarávali státní službu v územích mimo rakouské mocnářství (Bosna, Hercegovina, Levant), a podrželi své domovské právo v území nynějšího československého státu, aniž by jiným nástupnickým státem jako státní občané a státní služebníci byli převzati, jakož i o ty, kteří sice konali státní službu na území rakouského mocnářství, k jejichž převzetí však nový následnický stát není povinen, ježto dle mírové smlouvy domovské právo získané na základě úředního sídla nedostačuje k dosažení nového státního občanství (Přímoří, obzvláště Pulje, Terst a jižní Tyroly).

Československý stát dosud nesplnil této vylíčené mravní povinnosti k zabezpečení takových osob, nýbrž těmto úředníkům, kteří přece jsou československými státními občany, odpírá převzetí do státní služby.

Dále přicházejí zde v úvahu oni státní zaměstnanci, kteří v době převratu byli v nynějším území československé republiky ve státní službě a před složením přísahy státních občanů této republiky přestoupili do služeb Německého Rakouska, Československá vláda odpírá těmto osobám zpětné převzetí, o něž usilují, s poukazem na to, že odmítli složiti přísahu jako státní občané a státní úředníci, avšak neprávem. Musí býti zdůrazněno, že ony osoby měly složiti zmíněnou přísahu v době, kdy československý stát dle mezinárodního práva dosud neexistoval, neboť doba až, do ratifikace mírové smlouvy Saint-Germainské nesmí se posuzovati jinak, než dle platných ustanovení mezinárodního práva, jimž zahazuje se státu, majícímu v držení cizí státní uzemí, požadovati od osob, jež nejsou jeho státními občany, t. zv. slib věrnosti

V prvé řadě byli těmito poměry postiženi bývalí rakouští státní zaměstnanci německé národnosti. Podepsaní dodávají tímto příslušný seznam, netvrdíce, že jest úplný, a vznášejí k celé vládě dotaz:

zda jest ochotna, ihned převzíti, pokud se týče zpět převzíti a dosaditi na místa dle hodnostní třídy jim příslušející ony bývalé rakouské státní zaměstnance, všech shora zmíněných kategorií, kteří v době převratu byli nebo nyní jsou ve služebním místě mimo hranice československé republiky a dle ustanovení mírové smlouvy St.-Germainské jsou československými státními občany?

V Praze dne 5. listopadu 1920.

Křepek, Böhr, Dr. Lodgman, Inž. Jung, Dr. Kafka,

Scharnagl, Simm, Bobek, Dr. Petersilka, Pittinger, Wenzel, Dr. Brunar, Dr. Lehnert, Schubert, Knirsch, Mark, Schälzky, Röttel, Dr. Keibl, Zierhut, Dr. E. Feyerfeil, Budig, Heller, Patzel, Dr. Spina, Dr. Luschka.

SEZNAM

oněch bývalých rakouských státních zaměstnanců, kteří převratem v roce 1918 byli bez své viny ohrožení ve své existenci nebo poškozeni ve svém zaměstnání, příslušných do Československa a usilujících o převzetí do služeb československého státu.

I. Bývalí státní učitelé vypuzení z Přímoří a z Cařihradu.


Jméno

Služba a služební místo v době převratu

služební léta

Nynější bydliště

Ministerstvo vyučování.

Wagner Josef

učitel X. hodn. tř. na stát. obec. škole v Terstu

12 1/2

Horní Růžodol u Liberce.

Wihan Adolf

odb. učitel na státní obč. škole v Pulji

25

Oberjungbuch.

Endová Adela

cvičná učitelka v Gorici

způsob. k vyuč. od r. 1905

Planá.

Wagner K.

odb. učitel v Cařihradě

25 1/2

Siegmund Jindřich

státní učitel v Terstu

15 1/2

Fridland (chudobinec).

Baum Vilém

učitel IX. hod. tř. na chlapecké obecné a obč. škole v Terstu

21 1/2

Žížníkov u Čes. Lípy.

Plass Felix

učitel v Terstu

28 1/4

Teplá.

Weber Josef

učitel na státní obecné a obč. škole v Terstu

11

Prasetice u Teplic.

Pechar Josef

učitel na obč. škole v Terstu

10

Litoměřice, Stradalova ul. 8.

Czech Josef

odbor, učitel na státní dívčí obč. škole v Terstu.

20 1/2.

Sutomy u Litoměřic.



Jméno

Služba a služební místo v době převratu

Služební léta

Nynější bydliště

II. Z obsazených míst vypuzení.

1. Ministerstvo Nár. obrany.

Batka Fr.

vojenský techn. akcesista, c. k. voj. stav. odd.

24 1/3

Libová na Moravě.

2. Ministerstvo financí.

Schmidt Karel

dozorce fin. stráže v Sadogoře, Bukovina

11

Frankštát u Šumperka na Mor.

III. Zahraniční soudní úředníci, poškození převratem.

Ministerstvo spravedlnosti.

Stahl Jan

vrchní státní zástupce v Sarajevě

30

Srby, p. Meclov, Čechy.

Peschek Ondřej

vrchní řed. trestu. v Capo d'Istria, pověřený správou muž. trestnice v Plzni

37

Plzeň.

IV. Bosenští státní zaměstnanci, kteří jsou dosud ve službě a usilují o převzetí do státních služeb československých.

1. Ministerstvo spravedlnosti.

Weinert W.

vrchní knihovní

27 1/2

Zem. vláda v Sarajevě.

2. Ministerstvo vnitra.

Wilhelm K., Dr.

vládní tajemník

8

Varcar, Varkuf.

3. Ministerstvo veř. prací.

Perl L., Ing.

vrchní báňský komisař

18

Kreka, správa solíren.

Stefko V.

hutní mistr

22

Kreka, správa solíren.

Csiska Josef

hormistr

30

Vareš, železárna.

Stich Karel

techn. oficiál

29

Prolog-Livno.

Mannsbrot G.

vrch. zeměděl. inž.

11

Bosen. Gradiska.

Hofbauer Adolf

adjunkt

25

Stát. zem. tkalcovna na koberce.

Kempny Oskar

inž. chemie

12

Stát. zem. tkalcovna na koberce.

Hoffmann J.

ředitel

28

Stát. zem. tkalcovna na koberce.

Kortowiczka R.

lesní rada

26

Zem. vláda v Sarajevě.

Görlich M.

vrchní zeměděl. inž.

23

Vitina-Hercegovina.

Weber Richard

vrchní inž. u staveb. řed. v Sarajevě

7

Zem. vláda v Sarajevě.

Bolka F.

vrchní zeměděl. inž.

13

Šternberk.

Geschwind O.

vrchní lesní rada

23

Mostar.

Greif K.

účetní úředník

10

Mostar, krajské odděl. stav. úřadu.

Hanisch F.

cestmistr

6

Mostar, krajský úřad.

Klinger A.

vrchní techn. oficiál

24

Mostar, zeměděl. techn. sekce.


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