Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

2. zasedání.

Původní znění.

1145.

Interpellation

der Abgeordneten Křepek, Böhr, Dr. Lodgman, Ing. Jung, Dr. Kafka und Genossen

an die Gesamtregierung

in Angelegenheit derjenigen ehemaligen österreichischen oder österreich-ungarischen Staatsbediensteten deutscher Nationalität, welche durch den Friedensvertrag von Saint-Germain tschechoslowakische Staatsbürger geworden und durch den Umsturz mittelbar oder unmittelbar in ihrer Existenz gefährdet worden sind.

Durch den Umsturz und die nachfolgenden Ereignisse, sowie durch den Zerfall der österreichisch-ungarischen Monarchie und das Inkrafttreten der Friedensverträge ist eine ganze Reihe von Staatsbügern schwer geschädigt worden. Die Nachfolgestaaten Österreich-Ungarns, welche Gebiete der ehemaligen Monarchie zugesprochen erhielten, sind schon durch diese Umstände sittlich verpflichtet worden, sich aller derjenigen Personen ohne Unterschied der Nationalität und Rasse anzunehmen, deren Existenz vom Pestande ihres ehemaligen Dienstgebers, des österreichischen Staates und der österreichisch-ungarischen Monarchie abhing, mit anderen Worten, die Nachfolgestaaten haben die sittliche Pflicht in das nunmehr erloschene Arbeitsgeberverhältnis an Stelle der in Wegfall gekommenen Staaten einzutreten und diese Staatsdiener zu übernehmen.

Es handelt sich um diejenigen ehemaligen Österreichischen Staatsdiener, welche auf dem Gebiete der nunmehrigen tschechoslowakischen Republik Staatsdienste versehen oder zur Zeit des Umsturzes Staatsdienste versehen haben und dadurch nach dem Friedensvertrage und den Bestimmungen über die Erwerbung der Heimatsberechtigung der ehemaligen österreichischen Staatsdiener die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft erworben haben.

Die soeben geschilderte sittliche Pflicht der Sicherstellung solcher Beamten hat der tschechoslowakische Staat bisher im weiten Umfange nicht erfüllt; sondern er hat ehemalige österreichische Staatsdiener, die in seinem Gebiete wohnten und dienten, mit Berufung auf die geänderten Verhältnisse von ihren Dienstposten enthoben, pensioniert, gemassregelt, entlassen oder anderweitig geschädigt.

Die erwahnten Massregelungen entsprangen in den meisten Fällen, bloss dem Umstande, dass die betreffenden Beamten Deutsche waren und zu ihrem Volksstamme hielten, während sie in dienstlicher Beziehung nicht den geringsten Anlass zu einer Beschwerde geben konnten. Diese Beamten wurden vorzeitig pensioniert, so dass sie jetzt das bedauernswerte Los des Altpensionisten tragen müssen, oder von ihren jahrelang innegehabten Dienstorten auf andere, grösstenteils untergeordnete oder mit germgeren Bezügen verbundene Dienstposten versetzt oder bei Beförderungen von jüngeren tschechischen Kollegen übergangen, einzelne sogar entlassen, so dass sie in allen Fällen neben einer sittlichen auch eine bedeutende wirtschaftliche Eulbusse erlitten, ja auch ganz erwerbslos wurden.

Weiters sind Massregelungen deutscher Staatsangestellter mit der Begründung erfolgt, dass sie den ihnen abverlangten Staatsbürgereid für die tschechoslowakische Republik nicht geleistet haben, wobei festgestellt werden muss, dass ihnen dieser Staatsbürger- oder Staatsbeamteneid zu einer Zeit abverlangt wurde, als der tschechoslowakische Staat völkerrechtlich noch nicht bestanden hatte, denn die Zeit bis zur Ratifizierung des Friedensvertrages von St.-Germain darf nicht anders als nach den geltenden Bestimmungen des Völkerrechtes beurteilt werden, nach welchem es einem ein fremdes Staatsgebiet besitzenden Staate verwehrt ist, Personen, welche nicht seine Staatsbürger sind, den sogenannten Treueid abzuverlangen.

Die Gefertigten überreichen hiemit it ein diesbezügliches Verzeichnis, ohne auf seine Vollständigkeit Anspruch zu erheben und richten an die Gesamtregierung die Anfrage:

ob sie geneigt ist, diejenigen ehemaligen österreichischen Staatsbediensteten, welche durch den Umsturz in irgend einer Weise gefährdet oder geschädigt worden sind, dadurch zu entschädigen, dass sie die Entlassenen wieder aufnimmt, die Pensionierten wieder reaktiviert, die bei der Vorrückung Übergangenen klaglos stellt und allen diesen den durch die Massregelung zugefügten materiellen Schaden ersetzt?

Prag, am 4. November 1920.

Křepek, Böhr, Dr. Lodgman, Ing. Jung, Dr. Kafka,

Scharnagl, Simm, Knirsch, Bobek, Dr. Petersilka, Pittinger, Wenzel, Dr. Lehnert, Dr. Brunar, Zierhut, Schubert, Mark, Schälzky, Röttel, Dr. Keibl, Patzel, Dr. E. Feyerfeil, Budig, Heller, Dr. Spina, Dr. Luschka.

VERZEICHNIS

derjenigen Staatsangestellten tschechoslowakischer Heimatszuständigkeit, die von ihren Dienstorten entfernt, gemassregelt oder geschädigt wurden und die Anspruch auf Schadloshaltung erheben:

X. Eisenbahnministerium.

(Derzeitige Wohnorte zu erheben beim Verein deutscher Eisenbahner, Prag.)

Name, Diensteigenschaft u. Dienstort am 28. Oktober 1918

Karl Aigner, Revident, Tetschen.

Anna Albrecht, Bahnoffiziantin, Znaim.

Oskar Arnold, Revident, Raigern, N.-B.

August Rudol, Staatsbahnrat, Tetschen, N.-B.

Viktor Barfuss, Revident, Niklasdorf, Schl.

Josef Baumgartner, Oberrevident, Rohrbach m B.

Ernst W. Bermann, Bau-Oberkommissär, Asch.

Othmar Biela, Oberinspektor, Pilsen, St.-B.

Heinrich Böhm, Maschinenmeister, Reichenberg.

Ernst Brancik Adjunkt, Trautenau, Hzl. Leitg.

Heinrich Brand, Adjunkt, Hohenelbe.

Arnold Brandeis, Chefarzt, Prag, N.-B.

Ignaz Cerha, Revident, M. Ostrau-Přiwoz.

Alfred Daubek, Revident, Trautenau.

Franz Eiertich, Lokomotivführer, Klostergrab.

Adolf Elger, Bahnmeister, Teplitz, Waldthor.

Johann Erb, Lokomotivführer, Klostergrab.

Johann Erbes, Ing., Staatsbahnrat, Reichenberg.

Theodor Ernst, Adjunkt, Parschnitz.

Ludwig Ettrich, Revident, Reichenberg.

Franz Feimann, Ing., Staatsbahnrat, Brünn.

Adolf Gabriel, Adjunkt, Wiesa-Oberleutensdorf.

Franz Gerstenhöfer, Oberrevident, Prag, N.-B.

Karl Graf, Revident, Feldkirch.

Karl Grüner, Inspektor, Marienbad.

Ervin Gröger, Adjunkt, Reichenberg.

Emil Grossmann, Stat.-Aufseher, Osseg.

Julius Haase, Oberstaatsbahnrat, Pilsen.

Michel Haubner, Maschinenschlosser, Reichenberg.

Lorenz Haschke, Oberrevident, Schreckenstein.

Ambros Heilinger, Revident, Reichenberg.

August Hellmisch, Assistent, Prag, Wilson Bahnh.

Friedr. Herrmann, Staatsbahnrat, Brünn.

Rudolf Herschmann, Staatsbahnrat, Turnau i. B.

Franz Hesina, Mag.-Meister, Znaim.

Johann Holler, def. Verschieber, Znaim.

Josef Hilsch, Oberrevident, Prag.

Anton Horak, Oberheizer, Znaim.

Anton Hübner, Ing., Maschin.-Adjunkt, Reichenberg.

Franz Jasetschek, Oberinspektor, Schreckenstein.

Robert Jung, Oberrevident, Brünn.

Felix Kittner, Baukommissär, Brünn.

Paul Klein, Adjunkt, Brüx.

Robert Konecny, Oberstaatsbahnrat, Prag.

Emil Kreibich, Inspektor, Prag, N.-W.-B.

Heinr. Krejci, Mag.-Meister, Hohenelbe.

Albert Kretschmer, Inspektor, Wiesa-Oberleutensdorf.

Ernst Kroy, Schreiber, Osseg.

Karl Kubitschka, Revident, Prag, St.-E.-G.

Robert Kuhnert, Staatsbahnrat, Prag, N.-W.-B.

Alfred Langelotz, Inspektor, Iglau.

Siegfried Lieberls, Oberinspektor, Pilsen.

Adolf Lilling, Inspektor, Prag, B.-N.-B.

Alfons Luksch, Revident, Oberleutensdorf.

Franz Lutz, A. Verschieber, Znaim.

Alfred Machalek, Oberrev., Reichenberg.

Rudolf Markgraf, Stat.-Meister, Petersburg.

Max Menz, Ing., Oberkomm., M.-Schönberg.

Franz Mertlseder, Assistent, Tetschen.

Sigm. Meissner, StB.-Rat, Reichenberg.

Josef Metzner, Mag.-Meister, Arnau.

Rudolf Morche, Adjunkt, Trautenau.

Karl Mörl, Oberheizer, Prag.

Alois Müller, Oberinspektor, Brünn.

Ludwig Neuer, Oberstaatsbahnrat, Reichenberg.

Josef Ostermann, Platzmeister, Teplitz, Waldthor.

Wenzel Peschl, Mag.-Meister, Znaim.

Adolf Posner, Offizial, Reichenberg.

Franz Prihoda, Oberstaatsbahnrat, Reichenberg.

Franz Pucharski, Gussmeister, Reichenberg.

Gustav Reichel Lokomotivführ., Klostergrab.

Karl Friedrich, Oberrev., Iglau, N.-W.-B.

Josef Ritschel, Staatsbahnrat, Bodenbach.

Wenzel Röhner, Verschieber, Cernowitz (Buk.)

Ed. Rothacker, Inspektor, Troppau.

Alois Russ, Oberinspektor, Pilsen.

Rob. Trauschka, Revident, Teplitz, Waldthor.

Richard Trux, Oberrev., Komotau.

Anton Tuwitzka, Platzmeister, Brüx.

Artur Schaller, Reyident, Reichenberg.

Anton Schaller, Lokomotivführ., Klostergrab.

Albert Schallner, Masch.-Meister, Klostergrab.

Erich Schenk, Adjunkt, Trautenau.

Ed. Schiefer, Oberrevident, Pilsen.

Norbert Schiller, Insp., Aussig, StBhf.

Otto Schlederer, Oberrev., Tetschen.

Name, Diensteigenschaft u. Dienstort am 2. Oktober 1913

Moritz Schreiber, Oberrev., Prag, StBDion.

Anton Schubert, Oberkontrollor, Trautenau.

Johann Schuster, Stat.-Meister, Winterberg.

Wenzel Schwamberg, Lok.-F. Klostergrab.

Ernst Schwarz, Ing. Komm. Prag.

Karl Schwarz, Oberrev., Reichenberg.

Ing. Karl Sander, Staatsbahnrat, Trautenau.

Wladimir Sedlacek, Revident, Hochpetsch.

Franz Seethaler, Oberverschieber, Znaim.

Johann Simper, Adjunkt, M. Ostrau.

Karl Stein, Klassenputzer, Znaim.

Hermann Strach, Oberinspektor, Prag.

Johann Strasser, Inspektor, M. Schönberg.

Siegmund Unger, Revident, Tetschen.

Robert Watzke, Adjunkt, Trautenau.

Johann Wawrosch, Inspektor, Zauchtel.

Karl Weitner, Revident, Tetschen.

Ing. Rud. Wechsberg, Staatsbahnrat, Brünn.

Karl Wild, Inspektor, Lobositz.

Johann Wittrich, Verschieber, Znaim.

Franz Wodak, Oberrev., Trautenau.

Stanislav Wodicka, Oberrev., Weidenau.

Adalbert Wrba, Kanzleigehilfe, Klostergrab.

Fritz Zimmermann, Adjunkt, Znaim.

Josef Eibl, Offizial, Prag, STBDion.

Ing. A. Allerhand, Oberstaatsbahnrat, Bodenbach.

Friedrich John, Stat.-Meister, Lobositz.

Wenzel Juranka, Stat.-Aufseher, Brüx, StBhf.

Karl Hache, Lokf.-Anwärter, Iglau.

Anton Milatschek, Mag.-Meister, Lobositz.

Rudolf Paul, Adjunkt, B. Leipa.

Ing. Josef Pelikan, Staatsbahnrat, B. Leipa

Josef Pöche, Lokf.-Anwärter, Iglau.

Ing. Emil Seligmann, Staatsbahnrat, B. Leipa.

Karl Schulz, Inspektor, Schreckenstein.

Bart. Weiss, Inspektor, B. Leipa.

Viktor Wollmann, Oberrev., B. Leipa.

Ing. Josef Huller, Inspektor, Stationsvorstand, Göding.

Franz Kaspar, Adjunkt, Auspitz.

Johann Strasser, Inspektor, M.-Schönberg.

Wenzel Pichl, Mag.-Meister, Znaim.

Ignatz Zecha, Revident, Znaim.

Anton Hofmann, Stationsmeister, Modritz.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

2. zasedání.

Překlad.

1145.

Interpelace

poslanců Křepka, Böhra, Dra Lodgmana, inž. Junga, Dra Kafky a druhů

celé vládě

ve věci bývalých rakouských nebo rakousko-uherských státních zaměstnanců německé národnosti, kteří se stali mírovou smlouvou Saint-Germainskou československými občany a převratem byli přímo nebo nepřímo ohrožení ve své existenci.

Převratem a událostmi po něm, jakož i rozpadnutím rakousko-uherského mocnářství a tím, že mírové smlouvy nabyly platnosti, byla těžce poškozena celá řada státních občanů. Státy, vzniklé z bývalého Rakousko-Uherska, jimž byla přikázána území bývalého mocnářství, jsou již těmito okolnostmi mravně povinny, ujmouti se všech osob, bez rozdílu národnosti a rasy, jichž existence závisela na trvání jich bývalého zaměstnavatele, rakouského státu a rakousko-uherského mocnářství, jinými slovy následnické státy mají mravní povinnost vstoupiti do zaměstnavatelského poměru, nyní zaniklého, na místě odpadnuvších států a tyto Státní služebníky převzíti.

Jedná se o ony bývalé státní služebníky rakouské, kteří konají státní službu na nynějším území československé republiky, nebo v době převratu ji konali, a tím dle mírové smlouvy a dle ustanovení o nabytí domovského práva bývalých rakouských státních služebníků nabyli československého státního občanství.

Československý stát dosud v dalekém rozsahu nedostál právě vylíčené mravní povinnosti k zajištění takových úředníků, nýbrž bývalé rakouské státní služebníky, kteří na jeho území bydlili a sloužili, odvolávaje se na změněné poměry, sprostil jich úřadů, dal na odpočinek, disciplinoval, propustil nebo jinak poškodil.

Zmíněná potrestání pramenila ve většině případů jen z okolnosti, že oni úředníci byli Němci a k svému národu se hlásili, kdežto ve služebním poměru nemohli zavdati nejmenší příčiny k nějaké stížnosti. Tito úředníci byli předčasné dáni na odpočinek, takže dnes musí snášeti politování hodný osud staropensistů, anebo byli, přeloženi ze svého služebního místa, v němž po léta působili, na jiné, většinou podřízené nebo spojené s menšími požitky, anebo byli při povyšování přeskočeni mladšími českými kolegy, jednotlivci dokonce byli propuštěni, takže ve všech případech vedle mravních ztrát utrpěli též značné ztráty hospodářské, ba dokonce byli zbaveni výživy úplně.

Dále děla se pokárám německých státních zaměstnanců s odůvodněním, že nesložili jako státní občané přísahy na československou republiku. Jak se od nich žádalo, při čemž nutno konstatovati, že se od nich žádala přísaha jako od státních občanů nebo státních úředníků v době, kdy československý stát dle mezinárodního práva dosud neexistoval, neboť doba až do ratifikace mírové smlouvy St.-Germainské nesmí se jinak posuzovati než dle platných ustanovení mezinárodního práva, jímž se zakazuje státu, majícíma v držení cizí státní území, požadovati od osob, které nejsou státními občany, t. zv. přísahu věrnosti.

Podepsaní dodávají tímto příslušný seznam, netvrdíce, že jest úplný, a táží se celé vlády:

Zda jest ochotna odškodniti ony bývalé rakouské státní zaměstnance, kteří byli převratem nějakým způsobem ohroženi nebo poškozeni, tím, že propuštěné opět přijme, kteří jsou na odpočinku, přijme znovu do činné služby, ty, kdo byli při postupu přeskočeni, odškodní a všem nahradí škodu, potrestáním způsobenou?

V Praze dne 4. listopadu 1920.

Křepek, Böhr, Dr. Lodgman, Inž. Jung, Dr. Kafka,

Scharnagl, Simm, Knirsch, Bobek, Dr. Petersilka, Pittinger, Wenzel, Dr. Lehnert, Dr. Brunar, Zierhut, Schubert, Mark, Schälzky, Röttel, Dr. Keibl, Patzel, Dr. E. Feyerfeil, Budig, Heller, Dr. Spina, Dr. Luschka.

SEZNAM