Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
1042.
Antrag
der Abg. Irene Kirpal, Anna Sychravová, Betty Karpišková, Maria Deutsch, Fanny Blatny und Genossen
betreffend ein Gesetz über Mutter- und Säuglingsschutz.
Gesetz
vom ................................................. 1920
über den Schutz für Mutterschaft und Säuglinge.
Die Nationalversammlung der tschechoslovakischen Republik beschloß nachfolgendes Gesetz:
Erster Teil.
Mutterschaftsversicherung.
§ 1.
Zweck und Umfang der Versicherung.
Jene Frauen, welche keiner Kranken-versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne des Gesetzes vom 30. März 1888 Nr. 33 bezw. des Gesetzes vom 15. Mai 1919 Nr. 268 S. d. G. u. V. nachgehen, sind in sofern sie das 18. Lebensjahr erreicht und das 50. Lebensjahr nicht überschritten haben zur Mutterschafts Versicherung anzumelden.
§ 2.
Anmeldepflicht.
Das Gemeindeamt ist verpflichtet, die für den Fall der Mutterschaft Versicherungspflichtigen Frauen bei der zuständigen Krankenkassa anzumelden.
§ 3.
Versicherungsbeiträge.
Für die Versicherungsbeiträge der verheirateten. Frau haftet gemeinsam der Gatte, für die Versicherungsbeiträge der Frau, welche bis dahin von der Familie erhalten wurde, die Eltern eventuell Großeltern für die Versicherungsbeiträge der Frau welche der Armenpflege untersteht (geistig nicht vollwertige, arbeitsunfähige), die Heimatsgemeinde.
§ 4.
Die Versicherungsbeiträge sind zu bemessen nach der gewählten Lohnklasse, wobei den Versicherten lediglich die Wahl zwischen der 3. bis 6. Lohnklasse zusteht. Wählt die versicherte Person nicht selbst die Lohnldasse, so bestimmt dieselbe der Vorstand der Krankenkasse. Die Beträge sind monatlich im vorhinein zu entrichten.
§ 5.
Ansprüche der Versicherten.
Die auf Grund dieses Gesetzes Versicherten Frauen haben Anspruch:
a) auf Geburtshilfe,
b) auf Krankengeld und zwar durch je 6 Wochen vor nach der Entbindung,
c) auf Stillprämie in dem im § 6 Krankenversicherungsgesetzes feistgesetzten Ausmaße.
§ 6.
Das Krankengeld und die Stillprämien sind nach Jener Lohnklasse zu bemessen, welche die Versicherte gewählt hat, bezw. in die sie eingereiht wurde.
§ 7.
Jene Versicherten, welche durch 2 aufeinanderfolgende Monate der Beitragsverpflichtung nicht nachkommen, werden in der Regel der Ansprüche auf die in diesem Gesetz festgesetzten Leistungen verlustig.
In jenen Fallen, in denen die Versicherte einem vom Gemeindeamte beglaubigten Nachweis darüber erbringt, daß sie während dieser Zeit nicht in der Lage war die Beiträge abzuführen, sind die vollen Leistungen zu erfolgen.
Zweiter Teil.
Mutterschutz.
§ 8.
Schutz der Schwangerschaft.
Die im Haushalte oder im öffentlichen Dienste tätige Frau wie überhaupt jede im Lohnverhältnis stehende Frau darf während der Schwangerschaft nicht entlassen werden und hat Anspruch auf ununterbrochenen Urlaub in der Dauer von je 6 Wochen vor und 6 Wochen nach der Entbindung.
§ 9.
Mutterasyle.
Die Versicherungsanstalten errichten in allen Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 20.000 Mutterasyle, wo ledige Mütter vor der Entbindung Aufnahme finden, insoferne sie keine andere Unterkunft besitzen oder aber solche, welche zu Hause für die Entbindung ungünstige Wohnungsverhärtnisse ausweisen. Zugleich sorgen die Asyle für geeignete Hausgehilfinnen, welche während der Abwesenheit der Gebärenden bezw. während der Dauer ihres Wochenbettes das Hauswesen besorgen werden.
§ 10.
Krankenabteilung für Gebärende.
In den Bezirkskrankenhäusern sind Abteilungen für Gebärende zu errichten.
Dritter Teil.
Säuglingsfürsorge.
§ 11.
Ammen.
Frauen, welche fremde Kinder stillen wollen, dürfen dies nur dann tun, wenn sie das eigene Kind mindestens 3 Monate selbst gestillt haben oder wenn sie dasselbe zugleich mit dem fremden Säugling stillen können.
§ 12.
Wer eine Amme aufnimmt, welche den Bestimmungen des § 11 nicht entspricht, begeht eine Übertretung des Gesetzes.
§ 13.
Bestimmungen für Betriebe zum Schutz der Sänglinge.
Betriebe, im dene Frauen beschäftigt sind, werden verpflichtet je nach Anzahl der Beschäftigten und der örtlichen Verhältnisse Krippen zu errichten und zu erhalten, oder zumindest eine geeignete Lokalität, wohin die Säuglinge gebracht und wo sie gestillt werden können, beizustellen. Darüber, wo derartige Krippen errichtet werden sollen, entscheidet die pol. Behörde erster Instanz.
§ 14.
Arbeitsunterbrechungen zum Zwecke des Stillens.
Müttern, welche in Betrieben beschäftigt sind, muß zweimal täglich eine halbstündige Pause zum Zwecke des Stillens ohne Lohnabzug bewilligt werden.
§ 15.
Ärztliche Aufsicht für Krippen.
Gemeinde- Vereins- oder Betriebskrippen unterliegen einer regelmäßigen und gewissenhaften ärztlichen Aufsicht; die dort beschäftigten Wärterinnen müssen eine fachliche Qualifikation aufweisen.
§ 16.
Beratungsmöglichkeit für Mütter.
Bei den Asylen für Gebärende bei den Gebärabteilungen in Krankenanstalten und ebenso in allen größeren Orten müssen unter Beihilfe der Versicherungsanstalten kostenfrei Beratungsstellen für Mütter errichtet werden. Die Führung dieser Beratungsstellen muß, sofern sie nicht seitens der Krankenkasse versehen wird, den behördlichen Ärzten (Distrikts- Stadt-, Bezirksärzten) und den geburtshilflichen Assistentinnen bei gleichzeitiger Regelung ihrer Spezialausbildung in. diesem Fach und Regelung ihres Honorars für diese Arbeit übergeben werden.
§ 17.
Obligatorischer Besuch der Beratungsstellen.
Mütter, welche sich nicht mit privatärztlicher Aufsicht über den Säugling ausweisen können, sind verpflichtet mindestens einmal in 4 Wochen bis zu jenem Zeitpunkte, in welchem der Säugling das erste Lebensjahr erreicht hat, die Beratungsstelle aufzusuchen.
Frauen, welche dieser Verpflichtung nicht nachkommen, begehen eine Übertretung dieses Gesetzes.
Vierter Teil.
Straf- und Schlußbestimmungen.
§ 18.
Strafbestimmungen.
Übertretungen dieses Gesetzes werden .. seitens der pol. Behörde erster Instanz mit Geldstrafen in der Höhe von 10 Kc bis 2000 Ke oder mit Gefängnis von 24 Stunden bis zu einein Monat bestraft.
§ 19.
Unterstützungsfond für Mütter.
Aus den Geldstrafen, welche für Übertretungen dieses Gesetzes erlegt wurden, wird ein Unterstützungsfond für arme Mütter bei der pol. Behörde gebildet.
§ 20.
Insoferne die Beiträge zur Deckung der mit dieser Versicherung auferlegten Leistungen nicht hinreichen, ist der Staat zur Deckung dieser Abgänge verpflichtet.
§ 21.
Dieses Gesetz tritt einen Monat nach Verlautbarung in Kraft.
§ 22.
Den Ministerien für soziale Fürsorge und öffentliche Gesundheits- und Körperpflege wird aufgetragen, dieses Gesetz durchzuführen.
Motiven-Bericht.
Der Wohltat der bisherigen spärlichen Gesetzgebung zum Schutze der Mutterschaft wurden bisher nur Frauen teilhaftig, welche obligatorisch oder freiwillig für den Krankheitsfall versichert waren. Die übrigen, das ist die ungeheuere Mehrzahl der Frauen, ist bei der wichtigen Funktion des Gebärens der Gnade und Ungnade ihrer häuslichen Verhältnisse und des Kampfes ums Dasein ausgeliefert, obwohl gerade diese Verhältnisse für das Gelingen dieser Funktion, deren günstigen Fortgang mitunter für das weitere Schicksal der Gebärenden und des neuen Menschen entscheidend sind.
Aber nicht nur von diesem Standpunkt, in welchem ein nationales, soziales und wirtschaftliches Interesse eingeschlossen ist, sondern auch von ethischem Standpunkt aus, welchen eine allmenschliche Solidarität diktiert, ist es notwendig in dieser Sache eine Reform eintreten zu lassen, und die Unterzeichneten bemühen sich um eine solche in dem Gesetzesantrag für Mutter- und Säuglingsschutz.
Durch die Mütterversicherung soll die Gebärende wenigstens materiell sichergestellt und durch die allgemeine Verpflichtung zur Versicherung soll wenigstens teilweise die erwähnte Solidarität ausgedrückt und verwirklicht werden.
Welche Ziele die Bestimmungen über Säuglingsschutz verfolgen, muß nicht des Weiteren erklärt werden; es handelt sich um die Sicherstellung der dem Säugling unbedingt nötigen Fürsorge und sanitären Aufsicht, deren die große Mehrzahl der Säuglinge, namentlich der der armen Mütter mitunter vollständig entbehren.
Durch die Absätze 9 und 11 wollen wir, soweit es möglich ist, allen Säuglingen die Wohltat der natürlichen Ernährung sichern, da diese die Grundbedingung ihres weiteren Gedeihens darstellt, und deren Mangel die Ursache einer ungeheueren Säuglingssterblichkeit insbesondere in den breiten Volksmassen ist.
In meritaler Beziehung beantragen wir, daß diese Vorlage sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat dem sozialpolitischen Ausschuß zugewiesen wird. Insoferne durch Gesetzverordnung dieser Vorlage dem Staate Ausgaben erwachsen sollten, sind dieselben durch einen Abstrich im. Heeresetat zu decken.
Prag, am 13. Dezember 1920.
Kirpal, Sychravová, Karpíšková, Deutsch, Blatny
Dr. Czech, Beutel, Němec, Schweichhart, Hvizdák, Taub, Bečko, Dr. Dérer, Hackenberg, Oktavec, Nagy, Uhl, Habrman, Geršl, R. Fischer, J. Černý, Dr. Holitscher, Marek, Hillebrand, Kasík, Dr. Charvát, Hummelhans.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
1042.
Návrh
poslanců Ir. Kirpalové, A. Sychravové, B. Karpíškové, M. Deutschové, F. Blatné a soudr.
na zákon o ochraně matek a kojenců.
Zákon
ze dne ......................................................... 1920
o ochraně mateřství a kojence.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
Oddíl I.
Mateřské pojištění.
§ 1.
Účel a rozsah pojištění.
Ženy, které nepodléhají dosud nemocenskému pojištění podle zákona ze dne 30. března 1888, č. 33 říšského zákona, pokud se týče zákona ze dne 15. května 1919, č. 268 Sb. z. a u. buďtež, pokud dosáhly 18. roku a nepřekročily 50. rok svého věku, přihlášeny ku pojištění pro případ mateřství.
§ 2.
Povinnost ohlašovací.
Obecní úřad jest povinen hlásiti nemocenské pokladně ženy, povinné pojištěním pro případ mateřství.
§ 3.
Pojistné příspěvky.
Za pojistné příspěvky ženy provdané ručí společně manžel; za. pojistné příspěvky ženy, dosud rodinou vydržované rodiče, eventuelně děd a bába; za pojistné příspěvky ženy, připadající chudinské péči (duševně ne zcela vyvinuté, k práci neschopné) domovská obec.
§ 4.
Pojistné příspěvky jest vyměřiti podle zvolené třídy mzdové. Pojištěná žena může však voliti pouze mezi 3. a 6. mzdovou třídou. Nezvolí-li osoba pojištěná sama mzdovou třídu, určí ji představenstvo nemocenské pokladny. Příspěvky buďtež odváděny měsíčně předem.
§ 5.
Nároky pojištěných.
Mateřsky pojištěné ženy mají nárok:
a) na pomoc při porodu,
b) na nemocenské po 6 týdnů před porodem a po 6 týdnů po porodu,
c) na prémii za kojení ve výměře stanovení v § 6 o nem. pojištění.
§ 6.
Nemocenské premie za kojení jest vyměřiti podle sazby mzdové třídy, kterou po jištěná žena buď zvolila, nebo do které byla zařaděna.
§ 7.
Ony pojištěnky, které nezaplatily po dobu dvou po sobě jdoucích měsíců příspěvku, ztrácejí zpravidla nároky na plnění v tomto zákoně stanovená.
Avšak v oněch případech, kdy pojištěnky se vykáží průkazem, ověřeným obecním úřadem, že po tuto dobu nebyly s to příspěvky odváděti, buďtež vyplaceny plné důchody.
Oddíl II.
Ochrana rodiček.
§ 8.
Ochrana těhotenství.
Žena, zaměstnaná ať v domácnosti, nebo veřejných službách, nesmí býti v době těhotenství propuštěna a má nároky na nepřetržitou dovolenou 6 neděl před porodem a 6 neděl po porodu.
§ 9.
Útulky pro rodičky.
Pojišťovny zřídí ve všech obcích s obyvatelstvem nad 20.000 osob útulky pro rodičky, kam by se uchýlily nemanželské matky před porodem, nemají-li jiné útočiště, nebo všechny ženy, které nemají doma příznivých podmínek bytových ku slehnutí. Zároveň postarají se útulky o způsobilé domácí pomocnice, které by za nepřítomnosti rodičky, pokud se týče po dobu šestinedělí, obstarávaly její domácnost.
§ 10.
Porodní oddělení v nemocnicích.
V okresních nemocnicích buďtež všude zřízena porodní oddělení.
Oddíl III.
Ochrana kojenců.
§ 11.
Kojné.
Ženy, které chtějí kojiti cizí dítě, mohou tak učiniti teprve tenkráte, když byly vlastní dítě kojily nejméně 3 měsíce, nebo když je mohou kojiti při cizím kojenci.
§ 12.
Kdo přijme kojnou, jež nevyhovuje ustanovením § 11 dopouští se přestupku tohoto zákona.
§ 13.
Závodní opatření na ochranu kojence.
Závody, v nichž jsou zaměstnány ženy, jsou povinny dle počtu zaměstnaných a místních poměrů zříditi a vydržovati jesle, aneb aspoň opatřiti vhodnou místnost, kam by kojenci mohli býti donášeni a kojeni. O tom, kde takové jesle mají býti zřízeny, rozhoduje politický úřad I. stolice.
§ 14.
Přestávky ku kojení.
Matkám, zaměstnaným v závodech, budiž povolena 2krát denně půlhodinová přestávka ke kojení bez ztržení mzdy.
§ 15.
Lékařský dozor v jeslích.
Jesle, ať obecní, spolkové, nebo závodní podléhají pravidelnému a svědomitému dohledu lékařskému, ošetřovatelky tu zaměstnané musí míti odbornou kvalifikaci.
§ 16.
Poradny pro matky.
Při útulcích pro rodičky, při porodních odděleních v nemocnicích a ve všech větších obcích, buďtež s pomocí pojišťoven zřízeny bezplatné poradny pro matky. Vedení těchto poraden budiž svěřeno, pokud nebude opatřeno pojišťovnami, úředním lékařům (obvodním, městským, okresním) a porodním asistentkám, při současné úpravě jích specielního vzdělání v tomto oboru a úpravě jejich honoráře za tuto péči.
§ 17.
Povinná návštěva poraden.
Matky, které nemohou se vykázati soukromým lékařským dozorem nad kojencem, jsou povinny nejméně do ukončeného prvního roku věku dítěte docházeti alespoň jednou za 4 neděle do poradny.
Ženy, které neplní této povinnosti, dopouštějí se přestupku tohoto zákona.
Oddíl IV.
Ustanovení trestní a závěrečná.
§ 18.
Ustanovení trestní.
Přestupky tohoto zákona trestají politické úřady I. stolice peněžitými pokutami od 10 do 2.000 Kč, nebo vězením od 24 hodin do jednoho měsíce.
§ 19.
Fond ku podpoře chudých matek.
Z pokut uložených pro přestupky tohoto zákona zřídí se u politického úřadu první stolice fond ku podpoře chudých matek.
§ 20.
Nestačí-li příspěvky na úhradu plnění uložených tímto pojištěním, jest stát povinen hraditi tyto schodky.
§ 21.
Zákon tento nabývá platnosti měsíc po vyhlášení.
§ 22.
Ministrům sociální péče a veřejného zdravotnictví a tělesné výchovy se ukládá, aby tento zákon provedli.
Důvodová zpráva.
Dobrodiní dosavadního sporého zákonodárství na ochranu mateřství byly dosud účastny jen ženy nemocensky pojištěné, ať již povinně anebo dobrovolně. Ostatní, to jest ohromná většina žen, jsou vydány v této důležité funkci rodiček na milost a nemilost soukromých poměrů a životního zápasu, ač právě tyto poměry rozhodují o zdaru této funkce, jejíž příznivý průběh jest rozhodným na další osud rodičky a nového člověka.
Avšak nejen z tohoto stanoviska, jež zahrnuje zájem národní, sociální i hospodářský, ale i se stanoviska etického, jež diktuje všelidskou solidaritu, nutno jest zjednati v této věcí nápravu. O ní usilují podepsaní ve formě předloženého návrhu na zákon o ochraně mateřství a kojenců.
Mateřským pojištěním má rodička býti alespoň hmotně zabezpečena, a všeobecnou pojišťovací povinností má býti aspoň částečně vyjádřena a uskutečněna zmíněná solidarita.
Jaké cíle sledují v ustanovení o ochraně kojenců, netřeba široce vykládati. Jde o zabezpečení kojenci nezbytně potřebné péče a zdravotního dozoru, jichž velké množství kojenců, zejména kojenců chudých matek, úplně postrádá.
Odstavci 9. a 11. chceme zabezpečiti pokud možno všem kojencům dobrodiní mateřské výživy, jež jest základní podmínkou dalšího jeho zdárného vývoje, a jehož nedostatek jest hrozivou příčinou úmrtnosti kojenců v širokých masách lidu.
V meritorním ohledu navrhujeme, aby předloha tato jak v Národním shromáždění, tak i v senátě přikázána byla k projednání v soc. politickém výboru. Pak-li by stát uzákoněním této předlohy měl býti finančně zatížen, buďtež výdaje z toho vzniklé kryty škrtnutím položek na vojsko.
V Praze dne 30. listopadu 1920.
Kirpal, Sychravová, Karpíšková, Deutsch, Blatny,
Dr. Czech, Beutel, Němec, Schweichhart, Hvizdák, Taub, Bečko, Dr. Dérer, Hackenberg, Oktavec, Nagy, Uhl, Habrman Geršl, R. Fischer, J. Černý, Dr. Matoušek, Marek, Hillebrand, Kasík, Dr. Charvát, Hummelhans.