Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
949.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Medinger, Kostka, Dr. Lehnert und Genossen
an den Ministerpräsidenten und den Minister für Aussenhandel
betreffend die Beziehung des deutschen Hauptverbandes der Industrie zur Mitarbeit in allen wirtschaftlichen Fragen.
Im Laufe des Jahres 1919 wurde der Deutsche Hauptverband der Industrie gegründet, dessen Zweck satzungsgemäß die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder ist und dessen Tätigkeitsfeld sich mit dem Gebiete der Tschechoslovakischen Republik deckt.
Zur richtigen Würdigung der bei dieser Gründung maßgebenden Motive muß die Geschichte der industriellen Organisationen kurz gestreift werden.
Die Industrie war seinerzeit im alten Österreich ohne Rücksicht auf ihre nationale Zugehörigkeit in drei großen Zentralverbänden, dem Zentralverbande, dem Bunde der Industriellen und dem Industriellenklub, die ihren Sitz in Wien hatten, organisiert. Es bedurfte dann jahrelanger Bemühungen, um diese drei Verbände zu einer einheitlichen Organisation, dem Reichsverbande der österreichischen Industrie in Wien zusammenzufassen. In den Randgebieten des Staates waltete aber stets das Bestreben nach größerer Selbständigkeit der örtlichen Organisationen vor, weil die Zentralverbände bei aller Rührigkeit und Emsigkeit doch die Eigenart der Industrie in den Randgebieten nicht genügend kannten und begreiflicherweise leicht geneigt waren, auftretende Fragen lediglich nach dem Gesichtspunkte der im Zentrum des Staates gelegenen Industrie zu behandeln. Auch in den eechischen Teilen der Sudetenländer schuf sich die Industrie während des Krieges in dem Ústředni svaz československých prumyslníku eine eigene Organisation. Schon diese. Umstände zeigen, daß eine allzuweitgehende Zentralisation der Interessenver-tretung der Industrie stets als Übel empfunden wurde und auf die Dauer nicht haltbar war.
So ist es nur natürlich und in der Geschichte der industriellen Organisation wohl begründet, daß sich nach dem Inslebentreten der Tschechoslovakischen Republik das Bedürfnis geltend machte, für die Randgebiete des Staates eine eigene industrielle Organisation zu schaffen. Maßgebend war hiefür zunächst der Umstand, daß die Verhältnisse der Industrie in den Randgebieten in vielen Belangen wesentlich andere sind als im Innern des Staates Ferner ist es für den Industriellen eine unbedingte Notwendigkeit, daß ihm Gelegenheit geboten werde, die wichtigen die Industrie bewegenden Fragen in seiner Sprache zu erörtern, und es ist den Industrielles dieser Gebiete, die die čechische Sprache zum Teil überhaupt nicht, zum Teil nicht in genügendem Maße beherrschen, mit den zumeist in čechischer Sprache geführten Verhandlungen im ťSvazŤ nicht gedient. Hiezu trat noch der Umstand, daß sich viele Industrielle über die offenbare Bevorzugung der von čechischen Usternehmern geleiteten Firmen beklagten.
Daß für die Schaffung des Deutschen Hauptverbandes der Industrie gewichtige sachliche Gründe maßgebend waren, beweist auch der Umstand, daß es auf Seite der Arbeitnehmer gleichfalls nicht zu einer einheitlichen Organisation für das ganze Staatsgebiet kam, sondern auch hier zwei Zentralorganisationen nebeneinander bestehen.
Der Deutsche Hauptverband der Industrie brachte die für seine Schaffung maßgebenden Gesichtspunkte in einer an die Regierungsstellen gerichteten Eingabe vom 18. November 1919 zum Ausdrucke und sprach darin seine Bereitwilligkeit aus, an dem Wiederaufbau des Wirtschaftslebens mitzuarbeiten und zu diesem Zwecke auch das Einvernehmen mit anderen in Betracht kommenden Körperschaften zu pflegen. Zugleich wurde an den Präsidenten der Republik und an die maßgebenden Regierungsstellen die Bitte gerichtet, dafür einzutreten, daß die in Betracht kommenden Regierungsstellen unter Anerkennung des Verbandes als eines maßgebenden Organes der Industrie von dieser Bereitwilligkeit Gebrauch machen und den Hauptverband bei Behandlung aller das Wirtschaftsleben berührenden Fragen zur Mitarbeit heranzuziehen.
Über die Eingaben wurde dem Deutschen Hauptverbande der Industrie mit dem Erlasse des Justizministeriums vom 4. Dezember 1919, Z. 30403/19 mitgeteilt, daß er von Gesetzentwürfen, welche die Industrie betreffen, verständigt und zu im Justizministerium stattfindenden Enqueten über derartige Entwürfe eingeladen werden wird.
Auch das Ministerium für soziale Fürsorge nahm mit dem Erlasse vom 6. Dezember 1919, Z. 30581-III/b-19 die Bildung des Hauptverbandes mit dem Beifügen zur Kenntnis, daß es nicht ermangeln wird den Hauptverband bei der Behandlung aller das wirtschaftliche Leben berührenden Fragen zur Mitarbeit heranzuziehen.
Das Ministerium für öffentliche Arbeiten gab mit dem Erlasse vom 19. Dezember 1919, Z. 36949/XIX bekannt, daß es von der kundgegebenen Bereitwilligkeit bei allen sich bietenden Anlässen weitgehendsten Gebrauch machen und den Verband bei Behandlung aller das wirtschaftliche Leben berührenden Fragen zur schaffenden Mitarbeit heranziehen werde.
Auch das Eisenbahnministerium erklärte im Erlasse vom 5. Dezember 1919, Z. 44346-I-2, daß es keiner besonderen Erwähnung bedürfe, daß bei der Bildung der beratenden Korporationen für das Eisenbahnwesen auf die industriellen Kreise deutscher Nationalität in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen Bedacht genommen werden wird.
Ebenso erklärte das Handelsministerium in dem Erlasse vom 17. Jänner 1920, Z. 43713/19, daß es nicht ermangeln werde, bei Beratungen und Erhebungen die wertvolle Mitarbeit des Deutschen Hauptverbandes der Industrie in Anspruch zu nehmen.
Trotz dieser Zusage wurde jedoch der Deutsche Hauptverband der Industrie von Seite der Regierungsstellen bisher fast gar nicht zur Mitarbeit in wirtschaftlichen Fragen herangezogen. Vielmehr hatte er oft die größten Schwierigkeiten zu überwinden, um zu wirtschaftlichen Fragen Stellung zu nehmen und die Wünsche und Anschauungen seiner Mitglieder den Regierungsstellen bekanntgeben zu können.
So wurde der Deutsche Hauptverband der Industrie insbesondere bei der Zusammensetzung wichtiger Kommissionen übergangen und es gelang bisher seinen Bemühungen lediglich eine Vertretung in der Kommission für den auswärtigen Handel, im Zollbeirate und im Beratungsausschuße für wirtschaftliche Fragen zu erlangen.
Auch wurden von Seite der beteiligten Ministerien zahlreiche Enqueten in tief einschneidenden wirtschaftlichen Angelegenheiten abgehalten und wichtige Gesetzentwürfe eingebracht, ohne daß dem Deutschen Hauptverbande der Industrie die Gelegenheit geboten worden wäre, seine Anschauungen und Wünsche vorzubringen, Beispielsweise seien hier erwähnt:
a) Im Bereiche des Ministeriums für soziale Fürsorge: die am 3. Oktober 1919 abgehaltene Enquete in Angelegenheit der Unterstützung Arbeitsloser, ferner die Gesetzentwürfe betreffend die Änderung des § 1154b a. b.G.B., das Verbot der Entlassung von Arbeitern, die Arbeitsvermittlung, die Änderung des Krankenkassagesetzes. Erwähnt seien auch die Vorbereitungen zur Erlassung des Betriebsrätegesetzes. Hier gelang es dem Deutschen Hauptverbande der Industrie erst, nachdem es gegen die Nichteinladung zu der am 30. August 1920 abgehaltenen Enquete Verwahrung eingelegt hatte, eine Einladung zu der am 8. Sept. 1920 abgehaltenen Enquete zu erlangen.
b) Im Bereiche des Ministeriums für öffentliche Arbeiten: Die Enquete vom 30. März 1920 in Angelegenheit der Preiserhöhung der Braunkohle, die Nichtheranziehung zum internationalen Arbeitsamte,
c) Im Bereiche des Handelsministeriums:
Die Organisation der Beteiligung der čechoslovakischen Industrie an den Weltmessen,
d) Im Bereiche des Justizministeriums:
Die Beratungen über die Frage der Lieferpflicht bei geänderten Preisen der Rohstoffe und Hilfsmaterialien, sowie über die Frage der Änderungen in Angelegeheit der Protokollierungspflicht.
e) Im Bereiche des Finanzministeriums:
Die am 17. September 1920 abgehaltene Enquete in Angelegenheit der Bewertungsgrundsätze des industriellen Erwerbsvermögens, sowie die am 8. Oktober 1920 abgehaltene Enquete, betreffend die Steuererleichterungen für Neubauten.
Die Aufzählung dieser Fälle könnte beliebig vermehrt werden, denn es stellt — von geringen Ausnahmen abgesehen — geradezu jede wichtige Aktion auf wirtschaftlichem Gebiete und jede legislative Neuschöpfung einen Fall der Nichtheranziehung des Deutschen Hauptverbandes der Industrie dar. Diese ablehnende Haltung der Regierungestellen, wurde im Laufe der Zeit geradezu eine grundsätzliche, denn es wurde dem Deutschen Hauptverbande der Industrie auf seine Beschwerden vielfach mitgeteilt, die Regierung könne nur den ťSvazŤ, der eine Vereinigung der gesamten Industrie darstelle, heranziehen, weil der Verkehr mit den zahlreichen, übrigen Industriellen Verbanden unmöglich sei. In diesem Sinne erklärte auch der frühere Minister Dr. Winter bei der am 8. September 1920 abgehaltenen Enquete in Angelegenheit des Betriebsrätegesetzes aufdie Beschwerde des Vertreters des Deutschen Hauptverbandes der Industrie, daß er den ťSvazŤ, der die Vereinigung der gesamten Industrie darstelle, eingeladen und somit gegenüber der Industrie seiner Pflicht voll Genüge geleistet habe.
Die seinerzeit zum Ausdrucke gebrachte grundsätzliche Bereitwilligkeit, den Deutschen Hauptverband der Industrie zur Mitarbeit in allen wirtschaftlichen Fragen heranzuziehen, hat sich so im Laufe der Zeit in das Gegenteil verwandelt.
Diese Haltung und die dafür geltend gemachten Gründe entbehren aber sachlich jeder Berechtigung.
Zunächst vereinigt der ťSvazŤ keineswegs die Industrie restlos in seinen Reihen. Der Generalsekretär dieses Verbandes dr. Hodač erklärte selbst in der Plenarversammlung vom 13. März 1920, daß die Textilindustrie Nordböhmens Brünns und Nordmährens, sowie ťeinigeŤ Firmen der chemischen Industrie dem Verbande nicht angehören. Aber auch in den übrigen Industriezweigen sind zahlreiche Unternehmungen nicht Mitglieder dieses Verbandes. Dies geht klar aus dem an zahlreiche deutsche Firmen gesandten Zirkularschreiben des ťSvazŤ vom 9. Oktober 1920 (Ob. všeob. č. — s 12. č. j. 20712) hervor, indem er diese Firmen zum Beitritte zu gewinnen sucht. Daß heute mehrere Firmen — neben ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Hauptverbande der Industrie — auch dem ťSvazŤ noch angehören, hat seinen Grund darin, daß in der Zeit nach dem Zusammenbruche der alten Monarchie eine deutsche industrielle Zentralorganisation noch nicht bestand und somit lediglich der Beitritt zum ťSvazŤ in Frage kam, sowie daß letzterem im Zusammenhange mit der staatlich gebundenen Wirtschaft gewiße Funktionen eingeräumt wurden, die die Mitgliedschaft einigen Industriezweigen direkt notwendig machten, anderen subjektiv ratsam erscheinen ließen.
Nach Gründung des Deutschen Hauptverbandes der Industrie wären diese deutschen Firmen aus dem ťSvazŤ ausgetreten, wenn sie sich dadurch nicht der Gefahr schwerer Benachteiligungen, insbesondere bei der Kohlenversorgung ausgesetzt hätten. Den Firmen wäre es einfach, nicht mehr möglich gewesen, sich die zur Fortführung des Betriebes notwendigen Kohlenmengen zu beschaffen, dazu konnte ihnen nur der ťSvazŤ mit seinen Beziehungen zu den Kohlenverteilungsstellen verhelfen. Welche Wirkungen aber eine ungenügende Kohlenversorgung auf einzelne Industriezweige, insbesondere solche mit relativ hohem Kohlenverbrauche, wie z. B. die Glas- und Porzellanindustrie hat, liegt auf der Hand. Dabei ist es offenkundig gar nicht Sache eines Industriellenverbandes, die Kohlenversorgung für die Industrie durchzuführen.
Ebenso ist z. B. nach den erhaltenen Informationen die Zugehörigkeit einer großen Zahl exportierender Metallindustrieunternehmungen zum ťSvazŤ nur darauf zurückzuführen, daß es ihnen auf einem anderen Wege nicht möglich war, die für den Betrieb notwendigen Rohstoffe zu erlangen. Ähnlich liegen die Verhältnisse natürlich auch in den anderen Industriezweigen.
Der ťSvazŤ wurde so gewißermaßen zu einem ausführenden Organe der Regierung gemacht. Beispielsweise sei erwähnt, daß eine größere Firma sich im Kriege ein bestimmtes Material zu verschaffen wußte, für welches nach dem Zusammenbruche keine Verwendung war. Der Firma gelang es, dasselbe ins Ausland zu verkaufen. Da kam der ťSvazŤ und erwirkte die Beschlagnahme zu Gunsten einer seiner Verbandsfirmen. Die früher erwähnte Firma wandte sich an die Regierung und diese gab nur den Rat, die Firma solle auch dem ťSvazŤ beitreten.
Das sind die Gründe, daß heute zahlreiche deutsche Firmen noch dem ťSvazŤ angehören. Diese Zugehörigkeit ist so weniger eine freiwillige, sondern eine durch die Umstände, insbesondere die seitens der Regierung geübte ausgesprochene Bevorzugung des ťSvazŤ gebotene. Industrielle Organisationen sind aber überall auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit aufgebaut und ein seitens der Regierung auf bestimmte Industriezweige — wenn auch nur mittelbar — ausgeübter Druck, sich einer bestimmten Organisation anzuschließen, steht mit diesem Grundsatze in vollem Widerspruche. Jedem Industriezweige muß es vollkommen freistehen, sich durch jene Körperschaft vertreten zu lassen, die seine eigentliche, naturgemäße Interessenveitretung darstellt.
Der Deutsche Hauptverband der Industrie zählt heute — trotz der kurzen Zeit seines Bestandes — rund 3000 Mitglieder und umfaßt — wie aus den angeschlossenen Daten he vorgeht, — ebenso wie der ťSvazŤ — alle wichtigen Industriezweige. Er erscheint daher mit vollem Rechte als eine diesem vollkommen ebenbürtige Zentralorganisation.
Damit erledigt sich auch der weitere Einwand, daß die Regierungsstellen aus Zweckmäßigkeitsgründen nur mit dem ťSvazŤ, nicht aber mit den zahlreichen übrigen Industriellenorganisationen verhandeln können. Es handelt sich nicht um den Verkehr mit etwa 50 oder noch zahlreicheren Verbänden, sondern nur darum, daß die zwei bestehenden Zentralorganisationen in gleicher Weise zur Mitarbeit heranzuziehen sind.
Der Deutsche Hauptverband der Industrie gab übrigens wiederholt seine Bereitwilligkeit kund, in allen die gesamte Industrie berührenden Fragen mit dem ťSvazŤ — etwa in Form einer von beiden Verbänden gemeinsam zu beschickenden Delegation — das Einvernehmen zu pflegen. Alle diese Versuche scheiterten aber an der vollkommen ablehnenden Haltung des ťSvazŤ.
Was die Bedeutung der in dem Deutschen Hauptverbande vereinigten Industrie betrifft, so sei nur auf ein von dem Minister des Äußern Dr. Beneš in letzter Zeit mit einem Berichterstatter des ťBerliner TagblattesŤ geführtes Gespräch verwiesen, in welchem Dr. Beneš sich äußerte, es sei auf der Friedenkonferenz von Seite der Vertreter des tschechoslovakischen Staates nachgewiesen worden, daß eine selbstständige Tschechoslovakei ohne Nordböhmen überhaupt nicht denkbar sei, weil sie dann unrettbar in die volkswirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland käme.
Dabei bildet aber die nordböhmische Industrie nur einen Teil der im Deutschen Hauptverbande vereinigten Industrien.
Welche enormen Beträge diese Industrien jährlich für den Staatshaushalt aufbringen, bedarf wohl keiner näheren Anführung.
Ganz abgesehen davon, erscheint es schon mit den Grundsätzen der Rechtsgleichheit unvereinbar, daß eine wirtschaftliche Körperschaft und die in ihr vertretenen Kreise — ohne daß hiefür sachliche Gründe gegeben wären — von den Regierungsstellen grundsätzlich zurückgesetzt und von der Mitarbeit ausgeschlossen werden.
Die im Deutschen Hauptverbande vereinigte Industrie erhebt daher den Anspruch, daß ihre Berufsorganisation als eine dem Zentralverbande der tschechoslovakischen Industriellen gleichberechtigte Zentralorganisation anerkannt, daß ihr von Seite der Regierungsstellen in gleicher Weise Gelegenheit gegeben werde, die Anschauungen und Wünsche der von ihr vertretenen Kreise zum Ausdrucke zu bringen, und daß sie in gleicher Weise zur Mitarbeit im wirtschatlichen Dingen herangezogen werden.
1. Ist die Regierung bereit, die dem Deutschen Hauptverbande der Industrie bei seiner Gründung gegebenen Zusage der Verwirklichung zuzuführen.
2. Ist die Regierung in diesem Sinne bereit, dem Deutschen Hauptverband der Industrie in gleicher Weise wie den ťSvazŤ zur Mitarbeit in allen wirtschaftlichen Fragen heranzuziehen und hiebei, insbesondere bei der Zusammensetzung von Körperschaften und Kommissionen, der Heranziehung zu Enqueten und bei der Übermittlung von Gesetzesentwürfen zur Begutachtung jede einseitige Bevorzugung des ťSvazŤ zu vermeiden?
3. Ist die Regierung bereit, diese Grundsätze allen Funktionären der Ministerien und allen unterstehenden Behörden sofort zur unbedingten Darnachachtung mitzuteilen und ihre Einhaltung zu überwachen.
Prag, am 2. Dezember 1920.
Dr. Medinger, Kostka, Dr. Lehnert,
Dr. Lodgman, Dr. Baeran, Dr. Luschka, Dr. Brunar, Dr. Schollich, Dr. E. Feyerfeil, Kraus, Matzner, Dr. Kafka, Budig, Bobek, J. Mayer, Dr. Radda, Pittinger, Kaiser, Schubert, Röttel, Patzel, Windirsch, Křepek, Ing. Kallina.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
949.
Interpelace
poslanců Dra Medingera, Kostky, Dra Lehnerta a druhů
na ministerského předsedu a na ministra pro zahraniční obchod
o přibrání německého hlavního svazu průmyslového k spolupráci na všech hospodářských otázkách.
Německý hlavní svaz průmyslový (ťDeutsche Hauptverband der IndustrieŤ) založený roku 1919, má podle svých stanov za účel hájiti hospodářské zájmy svých členů; jeho činnost vztahuje se na území Československé republiky.
Abychom mohli správně oceniti podněty, které byly směrodatnými při zakládání svazu, jest nám krátce vylíčiti dějiny průmyslových organisací.
Průmysl byl svého času v býv. Rakousku bez ohledu na svoji národnostní příslušnost organisován ve třech velikých ústředních svazech, které měly sídlo ve Vídni, a to v ústředním svazu (ťZentralverbandŤ), ve svazu průmyslníků (ťBund der IndustriellenŤ) a v klubu průmyslníků (ťIndustriellenklubŤ). Spojiti tyto tři svazy v jednotnou organisaci, v říšský svaz rakouského průmyslu ve Vídni, vyžadovalo potom dlouholeté práce. V krajových územích státu jevila se však vždy snaha po větší samostatnosti místních organisací, protože ústřední svazy, třebas byly vesměs přičinlivými a snaživými, přece nemohly dostatečně znáti zvláštnosti průmyslu v pokrajných územích a z pochopitelných důvodů snadno klonily se k tomu, že vzniklé otázky projednávaly jen ze stanoviska průmyslu položeného ve středu státu. Též i v českých krajích sudetských zemí založil si průmysl za války vlastní organisaci v ťÚstředním svazu československých průmyslníkůŤ. Již tyto okolnosti nám ukazují, že přílišná centralisace v zastoupení průmyslových zájmů vždy, byla pokládána za škodlivou a nedala se na dlouho udržeti.
Jest jen přirozeno a dějinami organisací průmyslových dobře odůvodněno, že po založení Československé republiky uplatnila se nutnost, aby v krajovém území státu byla založena zvláštní průmyslová organisace. Směrodatným pro to bylo zejména, že poměry průmyslu v pokrajných územích v mnohých směrech jsou podstatně odlišnými od poměrů uvnitř státu. Dále jeví se průmyslníkům nezbytně nutným, aby měli příležitost objasniti si důležité otázky průmyslové ve své vlastní řeči; jednáními ťSvazuŤ konanými ponejvíce česky, není poslouženo průmyslníkům z těchto území, kteří neznají češtiny dílem vůbec a dílem ne dostatečně. K tomu se přidružila ještě okolnost, že mnozí průmyslníci si stěžovali na zřejmé nadržování českým firmám. Že zakladatelům německého hlavního svazu průmyslového tanuly na myslí závažné, věcné důvody, toho jest důkazem i okolnost, že ani dělnictvo si nezaložilo jednotné organisace pro celé státní území, nýbrž že i tu jsou vedle sebe dvě ústřední organisace. Německý hlavní svaz průmyslový oznámil hlediska, která byla směrodatnými při zakládání svazu, podáním ze dne 18. listopadu 1919 vládním místům a projevil zároveň ochotu, spolupracovati na obnově hospodářského života a za tím účelem též dohodnouti se s ostatními, v úvahu přicházejícími korporacemi. Zároveň byl president republiky a směrodatné vládní úřady požádány, aby příslušné úřady, uznávajíce svaz za směrodatný orgán průmyslový, používaly této jeho ochoty a zvaly hlavní svaz k spolupráci, při projednávání všech otázek hospodářského života. Na tato podání bylo německému hlavnímu svazu průmyslovému oznámeno výnosem ministerstva spravedlnosti ze dne 4. prosince 1919, č. 30403/19, že bude vyrozumíván o všech osnovách zákonů, které jednají o průmyslu a zván k anketám, konaným v ministerstvu spravedlnosti o oněch osnovách.
I ministerstvo sociální péče vzalo výnosem ze dne 6. prosince 1919, č. 30581—III./b—1919 na vědomost založení hlavního svazu a dodalo k tomu, že neopomene požadovati od svazu spolupráci, bude-li se jednati o všech otázkách hospodářského života se dotýkajících.
Ministerstvo veřejných prací oznámilo výnosem ze dne 19. prosince 1919, č. 36949/XIX, že co nejvíce bude ve všech nastalých případech používati projevené ochoty a pozve svaz k plodné spoluprácí při jednáních o všech otázkách hospodářského života.
Též ministerstvo železnic prohlásilo výnosem z 5. prosince 1919, č. 44346—I.—2, že nemusí nijak zvláště zdůrazňovati, že bude brán zřetel na průmyslové vrstvy německé národnosti v rámci zákonných ustanovení, budou-li se tvořiti poradní sbory pro železnictví.
Rovněž prohlásilo ministerstvo obchodu ve výnosu ze dne 17. ledna 1920, č. 43713/1919, že neopomene požádati německý hlavní svaz průmyslový o cennou spoluprácí při poradách a vyšetřováních.
Německý hlavní svaz průmyslový nebyl však přes tyto sliby až dosud skoro vůbec vládou přibrán k spoluúčasti na luštění hospodářských otázek; naopak bylo jemu často odstraňovati největší obtíže, aby mohl zaujmouti stanovisko k hospodářským otázkám a aby mohl přání a názory svých členů vládním místům oznámiti.
Německý hlavní svaz průmyslový byl zejména opomenut, když se sestavovaly důležité komise; dosud se podařilo jeho námaze, že dosáhnul zastoupení jen v komisí pro zahraniční obchod, v celní radě a v poradním výboru pro hospodářské otázky.
Německému hlavnímu svazu průmyslovému nebyla také poskytnuta příležitost, aby projevil svoje názory a přání, když příslušná ministerstva svolala četné ankety o pronikavých hospodářských věcech a podala závažné osnovy zákonů. Jako příklady uvádíme:
a) V oboru ministerstva sociální péče: anketa konaná 3. října 1919 o podporách v nezaměstnanosti, dále osnovy zákonů o změně §u 1154b všeobecného občanského zákoníka, o zákazu propouštěti dělníky, o zprostředkování práce, o změně zákona o nemocenských pokladnách. Zmiňuji se i o přípravách k zákonu o závodních radách; tu podařilo se německému hlavnímu svazu průmyslovému, dostati pozvánku k anketě, konané dne 8. září 1920, teprve tehdy, když se ohradil, že nebyl pozván k anketě konané dne 30. srpna 1920.
b) V oboru ministerstva veřejných prací: porada dne 30. března 1920 konaná o zvýšení cen hnědého uhlí; nebyl přibrán do mezinárodního úřadu práce.
c) V oboru ministerstva obchodu: organisace účasti československého průmyslu na světových veletrzích.
d) V oboru ministerstva spravedlnosti: porady o otázce dodávací povinnosti za změněných cen surovin a pomocných příprav, jakož i o otázce změn při povinnosti protokolační.
e) Pro obor finančního ministerstva: porada konaná dne 17. září 1920 o zásadách pro oceňování průmyslového majetku, dále porada konaná 8. října 1920 o slevách daňových pro nové stavby.
Tento výpočet by mohl býti libovolně rozmnožen, protože německý hlavní svaz průmyslový není přibírán k práci — odečteme-li několik výjimek — právě v žádné důležité akci na hospodářském poli a při žádné nové zákonné úpravě.
Toto odmítavé chování vládních, kruhů stalo se postupem doby zrovna zásadní, neboť bylo německému hlavnímu svazu průmyslovému na jeho stížnosti mnohokráte oznámeno, že vláda může ten ťSvazŤ, který jest sdružením veškerého průmyslu, přibrati, protože jest nemožným jednati s četnými ostatními svazy průmyslnickými. Totéž prohlásil též bývalý ministr dr. Winter v poradě konané dne 8. září 1920 o zákonu o závodních radách, když si zástupce německého hlavního svazu průmyslového stěžoval, že prý pozval ťSvazŤ, ve kterém jest sloučen veškerý průmysl a že tím vykonal úplně svoji povinnost k průmyslu.
Ochota projevená zásadně své doby, že německý hlavní svaz průmyslový bude brán k spolupráci na všech hospodářských otázkách, změnila se postupem doby v pravý opak.
Toto chování a důvody pro ně uváděné postrádají však věcně každého oprávnění.
Především neslučuje ťSvazŤ ve svých řadách veškerý průmysl. Generální tajemník tohoto svazu Dr. Hodáč prohlásil sám ve valné hromadě dne 13. března 1920, že textilní průmysl ze severních Čech, z Brna a ze severní Moravy, jakož i ťněkolikŤ firem chemického průmyslu nepatří do ťSvazuŤ; avšak i v ostatních odvětvích průmyslu nejsou četné podniky členy tohoto svazu, což jasně dokazuje oběžník ťSvazemŤ dne 9. října 1920 (ob. všeob. č — s 12/. j. 20712) zaslaný četným německým firmám a vybízející je ku členství. Že dnes mnoho firem — kromě německého hlavního svazu průmyslového — jest i členem ťSvazuŤ, jest odůvodněno tím že po rozpadnutí se bývalé monarchie nebylo tu ještě německé průmyslové ústřední organisace, a že tedy jednalo se jen o vstoupení do ťSvazuŤ, jakož i tím, že jmenovanému ťSvazuŤ ve spojitosti s vázaným hospodářstvím státním dostalo se určitých funkcí, k vůli kterým jevilo se členství v něm pro některá odvětví průmyslová přímo nutným a u jiných subjektivně radným. Když byl německý hlavní svaz průmyslový založen, byly by ony německé firmy ze ťSvazuŤ vystoupily, kdyby se následkem tohoto vystoupení nebyly vysazovaly nebezpečí těžkých škod, zejména v zásobování uhlím. Firmám by jednoduše nebylo více možno zjednati si k provozu podniků potřebné množství uhlí, k němuž mohl jím jen ťSvazŤ dopomoci svými známostmi u úřadů uhlí rozdělujících. Jest však jasno, s jakými následky spojeno jest nedostatečné zásobování uhlím pro některá průmyslová odvětví, zejména pro ona, která potřebují relativně mnoho uhlí, jako jest ku příkladu skelný a porculánový průmysl.
Není však zřejmou věcí, aby svaz průmyslníků obstarával zásobování průmyslu uhlím.
Dle došlých informací patří ku příkladu rovněž mnoho vývozních podniků kovoprůmyslových do ťSvazuŤ jen proto, že by jinak neměly možnosti zaopatřiti si suroviny pro svoje podniky nutné. Podobné poměry jsou ovšem i u ostatních průmyslových odvětví.
ťSvazŤ stal se tedy jaksi výkonným činitelem vlády. Jako příklad budiž uvedeno, že větší firma obstarala si za války určitý materiál, kterého po válce nepotřebovala; prodala jej tedy do ciziny. ťSvazŤ vymohl si zabavení ve prospěch své členské firmy. Jmenovaná firma obrátila se na vládu a dostala jen radu, aby také vstoupila do ťSvazuŤ.
Z těchto, důvodů dnes četné německé firmy náležejí ještě do ťSvazuŤ; toto členství však není dobrovolným, nýbrž přivedeno okolnostmi, zejména tím, že vláda vysloveně nadržuje ťSvazuŤ. Průmyslové organisace jsou však všudy vybudovány na zásadě dobrovolnosti, a nátlak vykonávaný vládou na určitá odvětví průmyslová — třebas, jen nepřímo — aby vstoupila do určité organisace, úplně odporuje této zásadě. Každému odvětví průmyslovému musí býti dána úplná volnost, aby se dalo zastupovati onou korporací, která jest skutečnou, a přirozenou zástupkyní jeho zájmů.
Německý hlavní svaz průmyslový má dnes — třebas jest mladým — okolo 3000 členů, a zaujímá — jak z připojených dat na jevo vychází — podobně jako ťSvazŤ všechna důležitá průmyslová odvětví, takže jest plným právem úplně stejnorodou ústřední organisací s tímto svazem.
Tím odpadají i další námitky, že totiž vláda z důvodů účelných může jednati jen se ťSvazemŤ a nikoliv s hojnými ostatními organisacemi průmyslnickými, Nejedná se o styk snad s 50, anebo ještě více svazy, nýbrž jen o to, aby tyto dvě ústřední organisace byly stejným způsobem přibírány k spolupráci.
Německý hlavní svaz průmyslový projevil ostatně opět a opět ochotu dohodnouti se se ťSvazemŤ ve všech otázkách průmyslových — snad ve způsobě delegace, která by byla obesílána oběma svazy —; všechny tyto pokusy ztroskotaly však na úplně odmítavém stanovisku ťSvazuŤ.
Pokud jde o význam průmyslu sloučeného v německém hlavním svazu, budiž poukázáno jen na rozmluvu konanou v posledních dnech mezi, ministrem zahraničních věcí Drem Benešem a zpravodajem časopisu ťBerliner TagblattŤ; Dr. Beneš se za rozmluvy vyjádřil, že na mírové konferenci bylo zástupci československého státu dokázáno, že samostatnost Československa není vůbec myslitelnou bez severních Čech, protože by se potom dostalo nezachranitelně do národohospodářské odvislosti od Německa.
Při tom však jest severočeský průmysl toliko částicí průmyslu sloučeného v německém hlavním svazu.
Není snad potřeby bližšího důkazu, jaké enormní obnosy tento průmysl ročně odvádí do státní pokladny.
Nehledě k tomu, jest již nesrovnatelno se zásadami o rovném právu, aby hospodářská korporace a vrstvy v ní zastoupené byly vládou zásadně odstrkovány a ze spolupráce vylučovány — bez věcných důvodů.
Průmysl sloučený v německém hlavním svazu vznáší tedy nárok, aby jeho odborná organisace byla uznána za ústřední organisaci rovnoprávnou s Ústředním svazem československých průmyslníků, aby jemu vládou byla dána stejná příležitost, projevovati názory a přání vrstev v něm zastoupených, a aby byl brán stejným způsobem k spolupráci ve věcech hospodářských.
1. Jest vláda ochotna uskutečniti slib daný německému hlavnímu svazu průmyslovému při jeho založení?
2. Jest vláda v tomto smyslu ochotna, přibírati německý hlavní svaz průmyslový stejně se ťSvazemŤ k spolupráci ve všech hospodářských otázkách a při tom vyhnouti se jakémukoliv jednostrannému nadržování ťSvazuŤ, jde-li o složení korporací a komisí, o zvaní k poradám a o vyjadřování se o osnovách zákonných?
3. Jest vláda ochotna tyto zásady oznámiti ihned všem činovníkům v ministerstvech, ve všech podřízených úřadech s výzvou, aby bezpodmínečně bylo dle nich jednáno, a bdíti nad jejich dodržováním?
V Praze dne 2. prosince 1920.
Dr. Medinger, Kostka, Dr. Lehnert,
Dr. Lodgman, Dr. Baeran, Dr. Luschka, Dr. Brunar, Dr. Schollich, Dr. E. Feyerfeil Kraus, Matzner, Dr Kafka, Budig, Bobek, J. Mayer, Dr. Radda, Pittinger, Kaiser, Schubert, Röttel, Patzel, Windirsch, Křepek, inž. Kallina.