Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
788.
Dringliche Interpellation
der Abgeordneten Böllmann, Dr. W. Feierfeil, Dr. Kafka, Knirsch, Dr. Lodgman und Genossen
an den Minister des Innern und den Justizminister
über die gesetzwidrigen Ausschreitungen von demobilisierten Legionären in Teplitz am 28. Oktober 1920.
Am 28. Oktober l. J. hat in Teplitz eine Versammlung demobilisierter Legionäre stattgefunden, welche den Staatsfeiertag zum Anlaß von Ausschreitungen genommen haben.
Schon vor Beginn der Legionärversammlung kamen Vertreter sowohl zum Ämterdirektor als zum Bürgermeister und forderten das Heraushängen von Fahnen aus dem Stadthause. Der Bürgermeister erklärte, daß er dies nur über Aufforderung der politischen Behörde tun werde und könne. Kurz darauf langte die Weisung von der politischen Behörde ein, das Stadthaus zu beflaggen, welcher Aufforderung der Bürgermeister auch nachkam. Nachdem die Redner bei der Versammlung gesprochen hatten und das Nationallied gespielt wurde, bei welcher Gelegenheit sich einige belanglose Zwischenfälle wegen Nichtabnahme der Kopfbedeckung abspielten, kam eine Anzahl von uniformierten Legionären in die Wachstube und verlangten von dem. dort anwesenden Bürgermeister, daß das Kaiser Josef-Denkmal sofort entfernt oder zumindest unverzüglich mit einer Hölle verdeckt werde. Derselbe entgegnete ihnen, daß er das Denkmal nur über Aufforderung der Behörde verhüllen werde. Diese Aufforderung erfolgte über telefonisches Anfragen der Legionäre und wurde dem Bürgermeister durch den Kommissär Brabetz mitgeteilt. Damit die Bedeckung des Denkmals, für welche von Seite der Legionäre bereits eine Wagenplache vorbereitet war, rascher vor sich gehe, vermittelte der Bürgermeister, daß die Feuerwehr die Schubleiter für diesen Zweck zur Verfügung stelle und durch geeignete Organe die Verhüllung selbst vornehme. Während dieser Zeit wurde von der Menge, die auf die Verhüllung des Denkmales wartete angeblich bemerkt, daß im I. Stock des alten Bezirksgerichtes von einem Photographen Aufnahmen gemacht werden sollten.
Hierauf drang eine Rotte von zirka 20 bis 30 uniformierten Legionären im die Hausflur des Polizeiamtes ein und war nach Aussage des Gendarmerieoberleut-nants nicht zurückzuhalten. Dieselbe stürzte die Treppen hinauf in den ersten und zweiten Stock, zerstörte auf den Gängen des Stadthauses die deutschen Aufschriften sowie Blech- und Porzellantafeln, demolierte die mit Aufschriften versehenen Fensterscheiben und drang schließlich zirka 12 Mann stark in die Kanzlei des Amterdirektors ein unter dem Vorwande den Photographen zu suchen. Hieb ei wurde den dort anwesenden Beamten natürlich m der rüdesten Weise begegnet, der Ämterdirektor und ein Amtsdiener tätlich bedroht und entfernten sich die Eindringlinge erst, als sie sich überzeugt hatten, daß in den Räumlichkeiten der Photograph nicht zu finden war.
Bei den erregten Auseinandersetzungen fielen Bemerkungen wie: ťJetzt sind wir die Herren, wir werden euch zeigen wie ihr in der Republik zu amtieren habtŤ zu denen selbstverständlich kein Anlaß war. Dieselben Szenen wiederholten sich im Bauamte, wo ebenfalls der Photograph gesucht, die Aufschriften gewaltsam entfernt und ein Beamter tätlich bedroht wurde.
Zur Charakterisierung der erregten Stimmung der Legionäre dienen folgende Einzelheiten: Trotz des beschwichtigen-den Eingreifens eines Redners wollte ein Teil der Legionäre entgegen der Weisung der Legionäre auf der sofortigen Räumung des Denkmales bestehen, ebenso bestand bei diesem Teil der Legionäre die Absicht, die städtische Wache zu zwingen das Denkmal selbst zu verhüllen. Das Spielen der čechischen Nationalhymne wurde dazubenützt, um Funktionäre der Gendarmerie und Polizei, die, ohne davon zu wissen, die Hausflur des Polizeiamtes passierten, wegen Nichtabnahme der Kopfbedeckung zu drangsalieren. Desgleichen wurde Gendarmerieoberleutnant Martinec mißhandelt, weil er angeblich die Kopfbedeckung nicht abgenommen hätte. Ein Gendarm, der beschuldigt wurde, den Photographen gesehen zu haben, da er aus dem oberen Stockwerk herunterkam, wurde von den Legionären gepackt ohne daß ein Widerstand geleistet wurde, weil Blutvergiessen seitens der politischen Behörde unbedingt vermieden werden sollte.
Den Höhepunkt dieser Vorfälle bildete aber das Vorgehen gegen den Bürgermeister selbst, mit dem die Legionäre kurz vorher wegen der Verhüllung des Denkmales verhandelt hatten. Derselbe wollte sich nachdem er, wie schon vorher erwähnt, die Anordnungen für die Verhüllungen des Denkmales der Feuerwehr gegeben hatte über das Stiegenhaus des alten Bezirksgerichtes in seine Kanzlei begeben. Beim Vorübergehen bemerkte er im Expedit 10 bis 12 uniformierte Legionäre, die sich die Türen gewaltsam geöffnet hatten und sich auf den Schreibtischen zu schaffen machten. Der Bürgermeister begab sich in das Expedit und fragte die Legionäre was hier los sei, worauf sofort auf ihn eingeschrieen wurde. Zwei von den Legionären stürzten auf ihn los und unter Faustschlägen und Fußtritten wurde er aus der Kanzlei gestossen. Sie verfolgten den Bürgermeister und zwangen ihn, als er nunmehr in die verlassenen und versperrten Kanzleien keinen Einlaß fand, das Rathaus zu verlassen.
Der Bürgermeister beschwerte sich sofort bei den politischen Beamten und verlangte die Feststellung der betreffenden Legionäre, die wohl zugesagt aber nicht vorgenommen wurde. Überhaupt hat die politische Behörde, welche das Kommando der ausgerückten Gendarmerie und Sicherheitswache für diesen Tag übemommen hatte, sich darauf berufen, daß ihre Kompetenz angeblich sich nur auf die Vorfälle außerhalb des Stadthauses beziehe, während es im Stadthause Sache der städtischen Polizei gewesen wäre dagegen einzuschreiten.
Aus dem beiliegenden Auszug des Polizeirapportes geht hervor, daß die von den Legionären auf der Strasse mißhandelten Personen auch ihrer Wertsachen beraubt wurden, was darauf schliessen läßt, daß der Hauptzweck der verschiedenen Elemente nicht nur. in der nationalen Demonstration bestanden hat.
Am Freitag früh versammelte sich der Stadtrat und wurde beschlossen, einen telegrafischen Protest an das Ministerium des Innern abzusenden, welcher folgenden Wortlaut hat:
ťDie von den am 28. Oktober 1920 vormittags am Marktplatze zu Teplitz versammelten Legionäre verübten, jedem Rechtsstaate hohnsprechenden Gewaltakte, welche diese Legionäre ungehindert unter den Augen der verantwortlichen Regierungsorgane begingen, haben die schwerste Erbitterung hervorgerufen. Der Stadtrat Teplitz-Schönau erhebt in tiefster Empörung schärfsten Protest gegen einen derartigen Zustand der Hilfslosigkeit der staatlichen Behörden, weiche jegliche Sicherheit der Person dem von den verantwortlichen Organen geduldeten offen einbekannten Faustrecht der unverantwortlichen, unter dem Scheine chauvinistischer Betätigung handelnden Personen preisgibt.Ť
Mittags wurde der Bescheid von der pol. Behörde bekannt, welchen diese auf ihre Anfrage vom Ministerium des Innern erhalten hat. Die Mitteilung lautet, daß die Regierung keine gesetzliche Handhabe besitze, der Stadtgemeinde eine Enttemung des Kaiser Josef-Denkmales aufzutragen und die pol. Bezirksverwaltung angewiesen, die umfassendsten Sicherheitsmaßnahmen zu tretten. Ebenso sei der Standpunkt der Regierung hinsichtlich der Frage der Strassentafeln der, daß dies eine Angelegenheit sei, die ausschließlich in die Kompetenz der Gemeindevertretung falle. Gleichzeitig wurde den ertreten der Stadtgememde mitgeteilt, daß eine von dem Vertretern der Legionäre, der Sokoln, der nat. dem. und nat. soz. Partei unterfertigte tintschliessung überreicht wurde, in weicher es heißt: Das čech. Volk befiehlt, die sofortige Entfernung des Denkmales und der deutschen Strassentafeln vorzunehmen, sonst werde es sich, falls dieser Forderung bis Sonntag, den 31. Okt. l. J. nicht Rechnung getragen würde, sein Recht selbst verschaffen.
Diese Mitteilung nahm der Stadtrat zur Kenntnis und beteiligte sich hierauf der Bürgermeister bei den bei der Bezirkshauptmannschaft stattfindenden Beratungen, welche die Einleitung von Vorkehrungsmaßregeln zur Sache hatten. Die pol. Bezirksverwaltung erbat sich Militär und Gendarmerie-Assistenz und vom Ministerium des Innern die Entsendung eines Vertreters. Den Sicherheitsdienst im Stadtgebiete übernahm auf Wunsch des Bürgermeisters für Sonntag, den 31. d. M., die pol. Bezirksverwaltung.
Samstag, Vormittags, fanden dann bei der pol. Bezirksverwaltung neuerliche Besprechungen statt, bei welchen der Vertreter der Prager Regierung, Ministerialrat Dr. Kladrubsky mitteilte, daß in nächster Zeit ein Gesetzentwurf erscheinen werde, der die Frage der Kaiser Josef-Denkmäler regelt. Im Hinblick auf diesen Umstand legte die polit. Bezirksverwaltung der Stadtgemeinde nahe, sie möge aus freien Stücken bis zu diesem Zeitpunkte eine Verschalung des Denkmales vornehmen. Diese Zumutung wurde vom Stadtrate einstimmig abgelehnt. Samstag nachmittag fand abermals eine Sitzung der polit. Behörde mit den Vertretern der čechischen Parteien statt, zu welcher der Stadtrat geladen war und der Bürgermeister und zwei Bürgermeister-Stellvertreter entsandt wurden. In dieser Sitzung wurde abermals von dem Regierungsvertreter, Min.-Rat. Dr. Kladrubsky an die Stadtgemeinde das Ansuchen gestellt, die Stadt möge eine Verschalung des Denkmales freiwillig vornehmen, um die Ruhe und Ordnung nicht zu gefährden, in welchem Falle sich die Legionäre bereit erklären, die angekündigte Versammlung abzusagen.
Min.-Rat Dr. Kladrubsky richtete sodann an die Vertreter der Stadtgemeinde die Anfrage, ob sie sich einem Auftrag der Behörde auf Verschalung des Denkmales fügen würden., der erfliessen müßte, wenn die Stadtgemeinde die Verschalung nicht freiwillig vornehme.
Nach eingehenden Beratumgen des bei der polit. Bezirksverwaltung versammelten Stadtrates wurde folgender einstimmiger Beschluß gefaßt, welcher der Regierung mitgeteilt wurde: ťDer Stadtrat steht auf dem Standpunkte, daß für eine Verschalung des Denkmales kein gesetzlicher Grund besteht, und verlangt den behördlichen Schutz für die Sicherheit des Eigentumes der Stadt und ihrer Bewohner. Er sieht sich jedoch unter den gegebenen Verhältnissen veranlaßt, dem Auftrage der polit. Behörde auf Verschalung des Denkmales im Interesse der sonst nicht gewährleisteten Sicherheit der Bevölkerung nachzukommen.Ť
Mit dieser Verfügung erklärten sich die. Legionäre und Vertreter der čechischen Parteien einverstanden und bereit, die angesagte Versammlung abzusagen. Die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen Gendarmerie und Militär) wurden jedoch aufrecht erhalten.
Trotz der Zusage, die čechische Versammlung abzusagen, erschienen am Sonntag vormittag zirka 800 Legionäre aus den benachbarten Bezirken und dem Stadtgebiete und versammelten sich bei dem eechischen Vereinslokale. Hierauf versuchten sie, auf den Marktplatz vorzudringen, was durch Gendarmerie und Militär abgewehrt wurde. Nachher zogen sie auf den Schuiplatz, hielten dort eine Versamm lung ab, bei welcher sie, trotzdem sie mit der getroffenen Regierungsverfügung auf Verschalung des Denkmales einverstanden waren, die strikte Forderung erhoben, das Denkmal müsse bis Donnerstag verschwinden, widrigenfalls sie dieses selbst entferner werden. Der Auftrag der politischen Bezirksverwaltung auf Verschalung des Denkmales ist der Stadtgemeinde am Sonntag, den 31. Oktober zugekommen.
Bemerkt muß in der Angelegenheit werden, daß sich im ganzen Teplitzer Bezirke nur 80 Legionäre befinden und daß die am Donnerstag und Sonntag erschienenen Legionäre aus Brüx, Dux, Oberleutensdorf, Bruch, ja sogar aus Laun herkamen und somit nicht die Vertreter der eechisch. Minorität in Teplitz bilden. Die Legionäre sind sämtliche demobilisert und unterstehen wie jeder Andere der Zivilgerichtsbarkeit. Die Regierung ist durch ihre Verfügung auf Verschalung dem Terror der Legionäre, einer vollständig unverantwortlichen Gruppe von Leuten, gewichen. Die Erregung in der deutsehen Bevölkerung der Stadt und des ganzen Bezirkes ist ungeheuer und es sind, wenn die Regierung den Legionären weiterhin nachgeben sollte, was mit ihrer s. zt. Erklärung vollständig im Widerspruch steht, am nächsten Donnerstag bezw. Sonntag unabsehbarŤ Folgen nicht nur für das Denkmal, sondern auch für die Sicherheit der Bevölkerung zu gewärtigen.
Die Gefertigten fragen:
1. Ist die Regierung bereit, die Verfügung der Bezirkshauptmannschaft auf Verschalung des Denkmals als ungesetzlich außer Kraft zu setzen? Welche gesetzliche Bestimmungen liegen dem Auftrage der Bezirkshauptmannschaft zugrunde, das Rathaus betlaggen?
Ist die Regierung bereit zu verfügen, daß alle Personen, welche an den Ausschreitungen teilgenommen und eines strafgesetzlichen Verbrechens oder Vergehens schuldig sind, der Bestrafung zugeführt werden?
3. Was gedenkt die Regierung zu tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und kulturelle Denkmäler, wie das Kaiser Josef-Denkmal in Teplitz, vor Zerstörung zu schützen?
4. Anerkannt die Regierung die demobilisierten Legionäre als Amtspersonen und hält sie es für richtig, mit ihnen über amtliche Verfügungen staatlicher oder autonomer Behörden zu verhandeln, wie es hier geschehen ist oder gedenkt sie, derartige Eingriffe als Übergriffe zu behandeln und dementsprechend einzusohreiten?
5. Ist die Regierung geneigt, dafür zu sorgen, daß dem mißhandelten Bürgermeister ausreichende Genugtuung gegeben werde?
Prag am 4. November 1920.
Böllmannn, Dr. W. Feierfeil, Dr. Kafka, Knirsch, Dr. Lodgman,
Křepek, Bobek, Böhr, Dr. Petersilka, Schälzky, Scharnagl, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Spina, Heller, Kaiser, Dr. Brunar, Mark, Budig, Kostka, Dr. Baeran, Schubert, Patzel.
Beilage.
Auszug aus dem Polizeibericht vom 28. Oktober 1920.
Ingenieur Kradisch, Duxerstrasse No. 23, wohnhaft, wurde am Marktplatz von (Čechen mißhandelt, weil er eine photographische Aufnahme machen wollte. Bei dieser Gelegenheit wurde derselbe am Kopfe verletzt, die Kleider wurden ihm vom Leibe gerissen und ihm eine Uhr von K 300.— ein phot. Apparat im Werte von K 4000.— und K 160.— Bargeld gestohlen.
Der hier Grüneringgasae wohnhafte Photograph Franz Horak wurde von Čechen wegen Vornahme einer photogr. Aufnahme am Marktplatze mißhandelt und ihm bei dieser Gelegenheit einei Uhrkette im Werte von K 200 — gestohlen.
Die Aufschriftstafel der Expositur Eichwalderstrasse wurden von cech. Legionären und Zivilpersonen heruntergerissen und zertrümmert.
Die Aufschriftstafeln der Strassenbahn in der Duxerstrasse wurden von Tschechen heruntergerissen und beschädigt.
Der an der Apotheke ťzum schwarzen AdlerŤ in der Langegasse angebrachte Adler wurde von Čechen heruntergerissen. Die beim Hotel Post, Langegasse, angebrachten Adler versuchten Čechen herunterzureissen; die Adler wurden verhängt.
Wagner Ernst, Maler, Marktplatz 6, wurde anläßlich des Denkmalsrummel von Legionären und Öechen derart geschlagen, daß er vom Platz getragen werden mußte. Dr. Neubauer leistete die erste Hilfe.
Sternberger Martin, Dienstmann, Franziskastrasse 8, wurde von čech. Legionären und Zivilpersonen mißhandelt, weil er beim Ertönen der čech. Nationalhymne den Hut nicht vom Kopte nahm.
Der Briefkasten Ecke Sigmundstrasse wurde von Öechen beschädigt.
Čechen und Legionäre drangen gegen 2 Uhr nachmittags in das Haus Stöhrplatz No. 4 ein, demolierten einige Türen, mißhandelten die dort wohnhafte Witwe Rosa Sturm und bedrohten den Ing. Karl Sturm, in seiner Wohnung mit Revolver.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
788.
Naléhavá interpelace
poslanců Böllmanna, Dra W. Feierfeila, Dr. Kafky, Knirsche, Dr. Lodgmana a soudruhů
na ministra vnitra a spravedlnosti
o protizákonných výtržnostech demobilisovanými legionáři v Teplicích dne 28. října 1920.
Dne 28. října konala se v Teplicích schůze demobilisovaných legionářů, kteří použili státního svátku za podnět k výtržnostem. Již před počátkem legionářské schůze přišli zástupci jak k řediteli úřadů, tak k purkmistrovi a žádali, aby vyvěsili prapory na radnicí. Purkmistr prohlásil, že tak učiní a učiniti může jen na vyzvání politického úřadu Krátce na to došlo vyzvání politického úřadu, aby vyvěsil na radnici prapor, kterémuž vyzvání purkmistr také vyhověl. Když řečníci na schůzi promluvili a zahrána byla národní hymna, při kteréž příležitosti se udály některé bezvýznamné episody pro nesejmutí přikrývky s hlavy, přišlo několik legionářů v uniformě na strážnicí a žádali na přítomném purkmistru, aby pomník císaře Josefa byl ihned odstraněn, nebo alespoň neprodleně zahalen. Odpověděl jim, že pomník zahalí jen na vyzvání úřadu. Toto vyzvání stalo se na telefonický dotaz legionářů a bylo purkmistrovi sděleno komisařem Brabcem. Aby zahalení pomníku, pro něž již legionáři připravili vozovou plachtu, šlo rychleji, zařídil purkmistr, aby hasiči k tomu účelu propůjčili posunovací žebřík, a aby zahalení provedli síly vhodné. Zatím. zpozoroval prý dav, čekající na zabalení pomníku, že v prvním poschodí starého okresního soudu měly býti činěny fotografem snímky.
Na to vnikla tlupa asi 20 až 30 legionářů v uniformách do průjezdu policejního úřadu a dle výpovědi četnického nadporučíka nedala se zadržeti. Vyřítila se po schodech nahoru do prvého poschodí, strhla na chodbách radnice německé nápisy jakož i plechové a porcelánové tabulky, rozbila okna opatřená nápisy, a vnikla konečně v počtu asi 12 mužů do kanceláře ředitele úřadu pod záminkou že hledá fotografa. Při tom chovali se vůči tam přítomným úředníkům samozřejmě nejhrubším způsobem, ohrožovali ředitele úřadů a úředního sluhu a vetřelci vzdálili se teprve, když se přesvědčili, že v místnostech fotografa není.
Při vzrušených potyčkách padly poznámky, jako: ťTeď jsme pány my, ukážeme vám, jak máte v republice úřadovat,Ť k nimž přirozeně nebylo příčiny. Tytéž zjevy opakovaly se ve stavebním úřadě, kde rovněž hledali fotografa, násilně odstranili nápisy a úředníka ohrožovali.
K charakteristice podrážděné nálady legionářů slouží tyto jednotlivosti. Přes chlácholivé zasáhnutí jednoho řečníka chtěla část legionářů proti pokynu legionářů trvati na okamžitém odstranění pomníku, rovněž tato část legionářů měla v úmyslu, donutiti městskou stráž, aby pomník sama zahalila. Hraní československé národní hymny bylo použito k tomu, aby funkcionáři četnictva a policie, kteří, o tom nevědouce, chodili po chodbě policejního úřadu, ztýráni byli pro nesmeknutí. Stejně zle nakládalo se s četnickým nadporučíkem Martincem, ježto prý nesmeknul. Četník, který byl obviněn, že přicházeje s hořejšího poschodí, fotografa musil viděti, byl legionáři uchopen a nebylo tomu bráněno, poněvadž politický úřad chtěl bezpodmínečně zameziti krveprolití.
Vrcholem těchto událostí bylo však nakládání se samotným purkmistrem, s nímž legionáři krátce před tím vyjednávali o zahalení pomníku. Když, jak předem zmíněno, dal rozkaz hasičstvu k zahalení pomníku chtěl se schodištěm starého okresního soudu odebrati do kanceláře. Procházeje zpozoroval, že 10 až 12 legionářů v uniformě, násilně si otevřevše dvéře, zaměstnávali se ve výpravně na psacích stolech. Purkmistr vkročil do výpravny a ptal se legionářů, co se zde děje, načež ihned naň spustili křik. Dva legionáři vrhli se naň a vyhodili jej s ranami pěstí a kopanci z kanceláře. Pronásledovali purkmistra a přinutili jej, aby nemaje nyní přístupu do opuštěných a zamčených kanceláří, opustil radnici.
Purkmistr stěžoval si ihned u politického úřadu a žádal, aby tito legionáři byli zjištěni, což mu sice bylo slíbeno, ale nesplněno. Vůbec politická správa, která pro tento den převzala vedení na vytáhnuvším četnictvem a bezpečnostní stráží, odvolávala se na to, že prý její působnost vztahuje se jen na události mimo radnici, zatím co bylo prý věcí městské policie, zakročiti v radnici.
Z přiloženého výpisu z policejní zprávy vysvítá, že osoby, ztýrané na ulicí legionáři, byly také o své cenné věci oloupeny, z čehož možno souditi, že hlavním účelem všelijakých živlů nebyla jen národní demonstrace.
V pátek sešla se městská rada a usnesla se. zaslati ministerstvu vnitra telegrafický protest, jenž zněl takto: ťNásilnosti, spáchané legionáři shromážděnými dne 28. října 1920 dopoledne na náměstí v Teplicích, rouhající se právnímu státu, které tito legionáři nerušeně páchali před očima odpovědných vládních činitelů, vyvolaly největší roztrpčení. Městská rada v Teplicích-Šanově podává s nejhlubším rozhořčením nejostřejší protest proti takovému stavu bezmocnosti státních úřadů, která bezpečnost osob vydává, veřejnými orgány trpěnému a veřejně uznanému pěstnímu právu nezodpovědných osob, zdánlivě šovinicky vystupujících.Ť
V poledne z politického úřadu vešlo ve známost rozhodnutí, které obdržel od ministerstva vnitra na svůj dotaz. Sděleno že vláda nemá zákonného prostředku, aby obci nařídila odstranění pomníku císaře Josefa a politická okresní správa vyzvána učiniti co nejrozsáhlejší bezpečnostní opatření. Rovněž, že vláda na otázku uličních tabulek nazírá jako na věc spadající výhradně do působnosti obecního zastupitelstva. Současně bylo zástupcům obce sděleno, že bylo podáno usnesení, podepsané zástupci legionářů, sokolů, strany národ. demokratické a národně-socialistické, v němž stojí: Český národ rozkazuje, aby pomník a německé uliční tabulky byly ihned odstraněny, a nebude-li do 31. října t. r. požadavku tomuto vyhověno, zjedná si právo sám.
Toto sdělení vzala městská rada na vědomí a na to purkmistr účastnil se porad, konaných u okresního hejtmanství, o opatřeních která se mají zavésti. Okresní politická správa vyžádala si vojenskou a četnickou asistenci a vyslání zástupce z ministerstva vnitra. Bezpečnostní službu pro neděli dne 31. t. m. převzala na přání městského úřadu okresní politická správa.
V sobotu odpoledne konaly se pak u okresní politické správy nové porady, při nichž zástupce pražské vlády, ministerský rada Dr. Kladrubský sdělil, že v nejbližší době bude podán návrh zákona, který otázku pomníku císaře Josefa upraví. Proto okresní politická správa dala městu na uváženou, aby z vlastního popudu pomník až do této doby zabednila. Tento předpoklad městská rada zamítla. V sobotu odpoledne konala se znovu schůze politického úřadu se zástupci českých stran, k níž byla pozvána městská rada a vysláni purkmistr a dva zástupci purkmistrovi. V této schůzi vládní zástupce, min. rada Dr. Kladrubský znovu požádal obec, aby pro zachování klidu a pořádku dobrovolně pomník zabednila, v kterémžto případě legionáři prohlásili ochotu, oznámenou schůzi odvolati.
Min. rada Dr. Kladrubský vznesl potom na zástupce městské obce dotaz, zda by se podrobili rozkazu úřadu, aby pomník byl zabedněn, kterýžto rozkaz by se musel vydati, kdyby městská, obec neprovedla zabednění dobrovolně.
Po zevrubných poradách učinila městská rada, shromážděná u politické okresní správy, toto jednomyslné usnesení, jež sdělila vládě: ťMěstská rada stojí na stanovisku, že není zákonného důvodu pro zabednění pomníku a žádá, aby poskytnuta byla úřední ochrana pro bezpečnost majetku města a obyvatelstva. Za daných poměrů se však uvoluje, vyhověti rozkazu politického úřadu na zabednění pomníku v zájmu jinak nezajištěné bezpečností obyvatelstva.Ť.
S tímto opatřením vyslovili svůj souhlas legionáři a zástupci českých stran a projevili ochotu, že odřeknou ohlášenou schůzi. Na učiněných bezpečnostních opatřeních (četnictvo a vojsko) se však setrvalo. Přes přípověď, že česká schůze se odřekne, dostavilo se v neděli dopoledne asi 800 legionářů ze soudních okresů a z okolí města a shromáždili se před českými spolkovými místnostmi. Na to se pokusili vniknouti na Tržiště, čemuž četnictvo a vojsko zabránilo. Pak táhli na Školní náměstí, konali tam schůzi, na které přes to, že projevili souhlas s vládním opatřením, aby pomník byl zabedněn, stanovili striktní požadavek, že pomník musí do čtvrtka zmizeti, jinak že jej sami odstraní. Rozkaz okresní politické správy, aby pomník byl zabedněn, došel městské obce v neděli dne 31. října.
V této věci musí býti poznamenáno, že v celém teplickém okresu jest jenom 80 legionářů, a že legionáři, kteří se dostavili ve čtvrtek a v nedělí, přibyli z Mostu, Duchcova, Horního Litvínova, Lomu, ba dokonce i z Loun a nejsou tedy zástupci české menšiny teplické. Legionáři jsou vesměs demobilisováni a podléhají jako každý jiný civilním soudům. Vláda ustoupila teroru zcela neodpovědné skupiny, učinivši opatření, aby pomník byl zabedněn. Rozčilení německého obyvatelstva v městě a celém okresu jest ohromné a kdyby vláda i na dále měla povolovati legionářům, což jest v úplném rozporu s jejím, svého času učiněným prohlášením. lze příštího čtvrtku, po případě neděle očekávati nedohledné následky nejen pro pomník, nýbrž i pro bezpečnost obyvatelstva.
Podepsaní se táží:
1. Jest vláda ochotna jako nezákonné zrušiti nařízení okresní polit. správy, aby byl pomník zabedněn? Na jakých ustanoveních zákonných spočívá nařízení okresní polit. správy, aby byly na radnicí vyvěšeny prapory?
2. Jest vláda ochotna naříditi, aby byli potrestáni všichni, kdož se výtržností súčastnili a dopustili se nějakého zločinu nebo přečinu ve smyslu trestního zákona?
3. Co zamýšlí vláda učiniti, aby zaručila bezpečnost obyvatelstva a chránila před rozbitím osvětové pomníky jako jest pomník císaře Josefa v Teplicích?
4 Uznává vláda demobilisované legionáře za úřední osoby a pokládá za správné, aby se s nimi vyjednávalo o úředních nařízeních úřadů státních nebo samosprávných, jak se to stalo zde, nebo zamýšlí takováto zasahování pokládati za přehmaty a dle toho zakročiti?
5. Jest vláda ochotna postarati se, aby ztýranému purkmistrovi dostalo se dostatečného dostiučinění?
V Praze dne 4. listopadu 1920.
Böllmannn, Dr. W. Feierfeil, Dr. Kafka, Knirsch, Dr. Lodgman,
Křepek, Bobek, Böhr, Dr. Petersilka, Schälzky, Scharnagl, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Spina, Heller, Kaiser, Dr. Brunar, Mark, Budig, Kostka, Dr. Baeran, Schubert, Patzel.
Příloha.
Výpis z policejní zprávy ze dne 28. října 1920.
Ing. Kradisch, bydlící v Duchcovské ul. čís. 23, byl na náměstí Čechy ztýrán, poněvadž chtěl učiniti fotografický snímek. Při tom byl poraněn na hlavě, šaty byly mu z těla strhány a odcizeny mu hodinky v ceně 300 K, fotografický aparát v ceně 4000 K a 160 K na hotovosti.
Fotograf F. Horák, bydlící zde v Grüneringgasse, byl Čechy ztýrán. protože na náměstí učinil fotografický snímek a byl mu při tom odcizen řetízek od hodinek v ceně 200 K.
Tabulka s nápisem na exposituře v Eichwaldské ulici byla českými legionáři a civilisty stržena a rozbita.
Nápisy uliční dráhy v Duchcovské ulici byly Čechy strženy a poškozeny.
Na lékárně ťu Černého orlaŤ v Dlouhé třídě připevněný orel byl Čechy stržen. Orla, připevněného na hotelu ťPoštaŤ v Dlouhé ulici, pokoušeli se Češí strhnouti; orly byly zakryti.
E. Wagner, malíř, bydlící na náměstí čís. 6, byl při shonu kolem pomníku legionáři a Čechy tak stlučen, že jej museli z náměstí odnésti. První pomoc poskytl mu dr. Neubauer.
M. Sternberger, posluha z Františkánské ulice 8, byl českými legionáři a civilisty ztýrán, ježto nesňal klobouk s hlavy, když zazněla československá národní hymna.
Schránka na dopisy na rohu Zikmundovy třídy byla Čechy poškozena.
Češi a legionáři vnikli kolem 2 hodiny odpoledne do domu čís. 4 na Stöhrově náměstí, rozbili dvéře, ztýrali vdovu R. Sturmovou, která tam bydlí, a ohrožovali revolverem inž. K. Sturma v jeho bytě.