Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
770.
Antrag
der Abgeordneten Kostka, Dr. Kafka, Matzner, Heller, Dr. W. Feierfeil und Genossen
in Angelegenheit der Mehlsteuer.
Nach der Verfügung des ständigen Ausschusses vom 25. August l. J. Nr. 494 über die Regelang und Deckung der Preise der Mahlprodukte und nach den Verfügungen vom 2. September Nro. 499 und 500 soll durch Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung von Getreide, Mahlprodukten und Brot unter gleichzeitiger Ausdehnung der Zwangwirt-schaft auf Hülsenfrüchte und Mohn dem minderbemittelten Teil der Bevölkerung, der Bezug dieser Nahrungsmittel zu billigen Preisen weiterhin gesichert werden. Da sich aber bei den festgesetzten niedrigen Verkaufspreisen ein Verlust schon bei der Bewirtschaftung der inländischen Produktion ergibt, und, diese überdies zur Deckung des Gesamtbedarfes nicht ausreichen, somit große Mengen ausländischen Getreides und Mehles zu hohen Preisen bezogen werden müssen soll der Abgang, soweit er nicht durch die bei der Ausfahr von Zucker erzielten Gewinne aufgewogen wird, durch eine von den bemittelteren Schichten der Bevölkerung einzuhebende Auflage (Mehlsteuer) gedeckt werden. In dieser Verfügung des ständigen Ausschusses über die Mehlsteuer sind schwerwiegende Ungerechtigkeiten enthalten, welche nicht nur die Bevölkerung in durchaus ungleichmäßiger und widersinniger Art belasten, sondern auch dazu fuhren müssen, unsere ganze Ernährungswirtschaft und damit das ganze wirtschaftliche und soziale Leben dieses Staates in ein furchtbares Chaos hineinzutreiben.
Wir wollen hier nur einige der gröbsten Ungerechtigkeiten und Widersprüche, welche diese Verfügung auch praktisch undurchführbar machen müssen, hervorheben. Sie sind deutlich in zahlreichen Protesten und Eingaben wirtschaftlicher Körperschaften, besonders eindringlich aber in einer Eingabe der Handels- und Gewerbekammer Reichenberg an die Regierung zum Ausdrucke gebracht. Die Verfügung enthält vor allem eine durch nichts zu rechtfertigende Ungleichheit in der Belastung der verschiedenen Bevölkerung- und Berufsschichten. Die Verfügung ist weiter unsozial und ungerecht, weil sie bezüglich der Einkommens- und Vermögensgrenzen durchaus unlogisch aufgebaut worden ist. Es heißt darüber in der erwähnten Eingabe: ťDie Auflage wirkt als reine Kopfsteuer weit mehr, als jede andere Konsumabgabe in der Richtung einer verhältnismäßig viel stärkeren Belastung der wirtschaftlich Schwächeren, weil es sich hier am die Besteuerung gleichmäßig rationierter Mengen handelt, somit eine stärkere Belastung bei größerem Konsum nicht in Frage kommt. Wenngleich die Steuer also einen Teil der Bevölkerung vollständig freiläßt, so ist sie doch deshalb höchst unsozial, weil sie von den Steuerpflichtigen gerade die Minderbemittelten am allerhärtesten trifft.
Die Festsetzung einer starren Einkommens- und Vermögensgrenze für die Steuerpflichtigen bildet schon an sich, eben mit Rücksicht darauf, daß die Abgabe nicht nach der Leistungsfähigkeit abgestuft, sondern für alle Pflichtigen mit dem gleichen Betrag bemessen ist, eine offenbare Unbilligkeit, die um so empfindlicher wirkt, als die volle Abgabe auch von einer sehr großen Anzahl von Personen entrichtet werden muß die bei den heutigen Lebensbedingungen keineswegs zu den Wohlhabenden, sondern vielfach zu den Notleidenden gehören.
Hiebei wird noch unbegreiflicherweise bei Berechnung der für die Steuerpflicht maßgebenden Einkommensgrenze zwar das Einkommen derjenigen Angehörigen abgerechnet, die auf die ermäßigten Bezugspreise Anspruch haben, im Uebrigen aber die Zahl der in einem Haushalt zu versorgenden Personen nicht berücksichtigt. Daraus ergibt sich, daß beispielsweise ein kleiner Gewerbetreibender mit Frau und drei Kindern, dessen Einkommen 15.600 K beträgt, monatlich 130 K, oder auf das Jahr gerechnet volle 10% seines Einkommens an Brot- und Mehlzuschlag zu entrichten hat, während ein alleinstehender Arbeiter mit einem Jahresverdienst bis 30.000 K, sowie ein dem Arbeiterstande nicht angehöriger Junggeselle, der ein Einkommen mit 15.000 K und vielleicht noch ein Vermögen von 30.000 K besitzt, überhaupt keine Abgabe bezahlt. Fast noch schlimmer sind erwerbsunfähige Personen daran, die von ihren Ersparnissen leben sollen. Zwei alte Leute beispielsweise, die sich in einem Leben voller. Arbeit etwa ein Vermögen von 160.000 K erspart haben, das sie zu 1/3 in Kriegsanleihe angelegt haben, müssen bei einem Einkommen, von bestenfalls 1600 K noch 624 K an Mehlsteuer bezahlen!Ť
Im Großen und Ganzen bedeutet also die Regelung der Abgabepflicht eine neuerliche schwere Bedrückung des Mittelstandes.
Besonders schwer werden durch die Mehlsteuer Industrie, Handel und Gewerbe betroffen.
Gemäß § 4 der Verfügung hat der Arbeitgeber für jeden Krankenversicherungpflichtigen Arbeiter oder Angestellten 1 K für jede Person und jeden Versicherungstag zu entrichten. Mit Recht wird von allen Seiten aus diesen Berufsgruppen betont, daß einer so drückenden Abgabeť doch entsprecheode Garantien für eine wirklich klaglose Versorgung mit Brot und Mehl gegenüberstehen müßten. Da der Ernährungsminister selbst es ausgesprochen hat, daß die inländischen erfaßbaren Vorräte in verhältnismäßig kurzer Zeit zu Ende gehen dürften, so wird allgemein befürchtet, daß man auch in Hinkunft nur mit einer durchaus ungenügenden staatlichen Versorgung zu rechnen haben wird.
Wir werden also aller Voraussicht nach schon in nicht zu ferner Zeit neuerliche Kürzungen der Mehl- und Brotquote erleben, dann aber wird sich erhöhte Unzufriedenheit und Erregung der Bevölkerung bemächtigen, eine Erscheinung, die namentlich in den Schichten des Mittelstandes im Hinblick auf die drückenden Steuern sich mit Recht besonders stark geltend machen wird.
Industrie, Handel und Gewerbe welche heute unter einer überall mit größter Heftigkeit eingesetzenden Absatz- und Geldkrise leiden und wegen der allgemeinen Unsicherheit der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen haben, werden durch diese Verfügung noch weiter belastet, ja es ist gewiß nicht zu viel gesagt, wenn diese Kreise selbst hervorheben, daß ihnen dadurch die Existenz-frage in diesem Staate gestellt wird. Diese Umstände und Befürchtungen werden natürlich überall zu Arbeiterentlassungen und Abstoßung von Arbeitskräften insbesondere in der Heimarbeit führen, zunehmende Arbeitslosigkeit, verschärfte Krisen in allen industriellen Gebieten müssen daraas die notwendige Folge sein! Selbstverständlich erscheint es überdies, daß alle Produktionszweige genötigt sein werden, diese Mehlsteur, so weit als irgend möglich, auf die Preise ihrer Artikel abzuwälzen, und daß dadurch unbedingt, in einer ganzen Reihe der notwendigsten Bedarfsartikel eine Preiserhöhung eintreten muß, welche zum Schlusse wiederum die große Masse der Bevölkerung und damit auch die Arbeiter zu tragen haben werden.
Von den technischen Mängeln der Verfügung seien nur die wichtigsten hervorgehoben. Wir folgen wiederum den Ausführungen der erwähnten sachverständigen wirtschaftlicher Körperschaft:
ťDie ganze Konstruktion der Auflage ist unnötigerweise kompliziert, zahlreiche Einzelbestimmungen werden nur mit einem unverhältcnsmäßigen Aufwand an Arbeit, oder gar nicht durchzuführen sein, andere wieder sind aus sonstigen Gründen unzweckmäßig und schädlich. Diese Mängel haften schon den grundsätzlichen Bestimmungen der Ausschuß-Verfügung an und sie sind durch die Durchführungsverordnung keineswegs beseitigt, oder behoben, sondern nur vergrößert worden. Dies soll durch die folgenden, übrigens durchaus nicht erschöpfenden Ausführungen erwiesen werden.
Der § 6 der Durchführungsverordnung enthält z. B. das ausdrückliche Zugeständnis, daß die Regierung mit der Möglichkeit von Kürzungen der Verbrauchsmenge, rechnet. In solchen Fällen ťkannŤ das zuständige Getreideamt ťüber AnsuchenŤ des Verbrauchers auf Grund einer Bestätigung des Getreideamtes die Giltigkeit von zahlungpflichtigen Ausweiskarten auf eine weitere Woche, bezw. Brotkartenperiode verlängern. Die Notwendigkeit eines individuellen Ansuchens ist unbegründet und beinhaltet eine ganz überflüssige Komplikation. Kaum verständlich, allem Anscheine nach aber unbillig erscheint der Nachsatz, daß auf Brachteile nicht honorierter, prolongierter Karten, die zusammen für den betreffenden Haushalt keine ganze (vierwöchentliche), Ausweiskarte ausmachen, keine Rücksicht genommen wird (kleine Haushaltungen, Einzelpersonen!). Was hinsichtlich der nicht vollkommen eingelösten Ausweiskarten für solche Personen zu gelten habe, für welche der Arbeitgeber den Beitrag im Sinne des § 4 der Ausschußverfügung bezahlt hat, darüber enthält die Verordnung nichts. Es soll also offenbar in diesen Fällen keine Verlängerung der Giltigkeit möglich sein, d. h. keinerlei Ersatz für die gezahlten Beiträge geleistet werden. Diese offensichtliche Unbilligkeit kann auf keinen Fall aufrecht erhalten werden.
Lebhaften Widerspruch hat mit Recht auch die Bestimmung gefanden, daß der Arbeitgeberbeitrag von Unternehmen, die wenigstens 20 Arbeiter oder Angestellte beschäftigen, auch für entlassenen Bedienstete durch drei Monate noch weiter bezahlt werden muß, wenn sich durch die Entlassung die Zahl der beschäftigten Personen vermindert hat. Die Möglichkeit einer Befreiung von dieser Beitragspflicht durch die politische Bezirksverwaltung ist zwar vorgesehen, jedoch vollständig in das Ermessen der Behörde gestellt. Bei den herrschenden wirtschaftlichen Verhältnissen ereignet es sich nun sehr häufig, daß Unternehmungen notgedrungen den Arbeiterstand reduzieren müssen. Es wäre aber eine durch nichts zu rechtfertigende Härte, wenn solche durch die schlechte Konjunktur ohnehin schwer getroffenen Unternehmer noch durch einen längeren Zeitraum den Beitrag von täglich 1 K für jeden entlassenen Arbeiter leisten müßten.
Daß die Auflage in dreifacher Form einzuheben ist, wird die allergrößten Schwierigkeiten mit sich bringen. Insbesondere dadurch, daß der Arbeitgeber-Zuschlag nicht für alle Krankenversicherungspflichtigen zu bezahlen ist, sondern daß neben den ausschließlich in der Landwirtschaft beschäftigten Personen auch solche von der grundsätzlichen Bestimmung des § 4 der Verfügung ausgenommen sind, die im eigenen Haushalt des Arbeitgebers oder überhaupt in einem zuschlagpflichtigen Haushalt Wohnung und Verpflegung erhalten, wird den Krankenkassen eine ungeheuere, kaum zu bewältigende Arbeit aufgelastet. Bedeutende Schwierigkeiten werden sich auch aus der Notwendigkeit ergeben, die Berechtigung der aus dem Titel geringen Vermögens und Einkommens erhobenen Befreiungsansprüche zu überprüfen. Augenfällige Beispiele, welchen unerhörten Anforderungen an die verschiedenen mit der Durchführung befaßten Ämter gestellt werden, zeigen unter anderem die §§ 12 und 16 der Durchführungsverordnung. Es genügt der Hinweis, daß die Postämter mit den zur Bezahlung der Arbeitgeberbei-träge verwendeten Erlagscheinen ganz anders als mit allen anderen Erlagscheine zu manipulieren haben und daß nicht nur zwischen Krankenkassa und Postamt, sondern auch mit der Landesgetreideanstalt alltäglich verrechnet werden muß. Daß endlich an der Vorschreibung und Einhebung der Abgabe die politischen Behörden, die Gemeinden, die Getreideämter, die Krankenkasse, die Steuer-administration und die Postämter mitzuwirken haben, bildet wohl ein Verwaltungstechnisches Unikum.
Es muß zum Schluße noch darauf verwiesen werden, daß diese Bestimmungen auch dazu führen werden, daß sich ein Großteil der Bevölkerung — insbesondere dann, wenn der staatliche Ernährungsapparat trotz Mehlsteuer, oder gerade infolge der Mehlsteuer, noch schlechter arbeiten wird, als bisher, und wenn wir bald, zwar den schönsten Brotkartenhandel, aber kein Brot durch die staatliche Versorgung mehr erhalten werden, — selbst von der staatlichen Bevormundung, Abgabenleistung und Zwangswirtschaft befreien wird, indem er einfach die Abnahme der Brot- und Mehlkarten verweigert; daraus muß sich notwendig ein weiteres Ueberwuchern des Schleichhandels ergeben und wahrscheinlich in kürzester Frist ein Zusammenbrechen unserer ganzen Ernährungswirtschaft!
Die Unterzeichneten stellen daher folgenden dringlichen Antrag
1. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen, daß der Verfügung des ständigen Ausschußes vom 25. Augast Nro 494 betreffend die Mehlsteuer die Genehmigung versagt werde.
2. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen, daß der Ernährungsausschuß damit betraut werde unter Zuziehung von Fachleuten aus allen Bevölkerungsschichten und zugehörigen Berufsgruppen alle jene Maßnahmen u. zw. so rasch als möglich vorzubereiten, welche zur Aufhebung der staatlichen Bewirtschaftung in Lebensmitteln und zur Durchführung der freien Wirtschaft für die Landwirtschaft den Handel mit Lebensmitteln und die gesamte konsumierende Bevölkerung in diesen Artikeln notwendig sind. Die Regierung wird zugleich aufgefördert, sofort die freie Einführung von Lebensmitteln aus dem Auslande zuzulassen.
3. Der oben erwähnte Ausschuß wird sich auch zugleich damit zu beschäftigen haben, in welcher Weise der Bevölkerung ein wenigstens teilweiser Ersatz der aus der Aufhebung der staatlichen Zwangswirtschaft entstehenden Mehrbelastung durch ein gerechtes und leicht durchführbares Besteuerungssystem mit progressiven Sätzen für die Dauer einer Uebergangsperiode gewährt werden kann.
Prag, am 13. November 1920.
Kostka, Dr. Kafka, Matzner, Heller, Dr. W. Feierfeil,
Dr. Brunar, Ing. Kallina, Dr. Lehnert, Windirsch, Böllmann, Dr. Spina, J. Mayer, Křepek, Budig, Mark, Kraus, Dr. Radda, Schubert, Zierhut, Böhr, Dr. E. Feyerfeil, Bobek. Dr. Luschka, Dr. Petersilka, Schälzky.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
770.
Návrh
poslanců Kostky, Dr. Kafky, Matznera, Hellera, Dr. V. Feierfeila a soudruhů
ve věcí moučné dávky.
Po rozumu opatření Stálého výboru ze dne 25. srpna 1920, č. 494, o úpravě a úhradě cen mlýnských výrobků a nařízení ze dne 7. září 1920, č. 499 a 500, má býti tím, že zachová se hospodaření s obilím, mlýnskými výrobky a chlebem a vázané hospodářství rozšíří se současně na luštěniny a mák, zajištěn na dále méně zámožné části obyvatelstva odběr těchto potravin za levné ceny. Poněvadž však vzniká za prvně stanovených nižších prodejních cen ztráta už při hospodaření s tuzemskou výrobou, jež ostatně nestačí uhraditi celkové potřeby, a proto musí býti dováženo veliké množství cizozemského obilí a mouky za vysoké ceny, má býti schodek, pokud jej nevyváží zisk, docílený vývozem cukru, uhražen dávkou, jež se bude vybírati od zámožnějších vrstev obyvatelstva (moučná dávka). Toto opatření Stálého výboru obsahuje těžké nespravedlnosti, které nejen zatěžují obyvatelstvo naprosto nestejnoměrně a protismyslně, nýbrž musí také vésti k tomu, že celé naše zásobovací hospodářství a tím celý hospodářský a sociální život tohoto státu vžene se do hrozného chaosu.
Chceme zde poukázati jenom na nejhrubší nespravedlnosti, jež musí toto opatření učiniti i prakticky neproveditelným. Byly zřetelně tlumočeny četnými protesty a podáními hospodářských korporací, zvlášť pak důrazně podáním, jež obchodní a živnostenská komora v Liberci zaslala vládě. Zmíněné opatření obsahuje především nerovné zatížení různých vrstev obyvatelstva a povolání, kteroužto nerovnost nelze ničím ospravedlniti. Opatření to jest dále nesociální a nespravedlivé, poněvadž bylo vybudováno naprosto nelogicky, pokud jde o hranici příjmu a majetku. V podání se praví o tom: "Dávka působí jako dávka z hlavy daleko více než každá jiná spotřební daň, a to proto, že zatěžuje poměrně více hospodářsky slabší: osoby, poněvadž ta jde o zdanění stejnoměrně stanovených dávek a tím nenastává silnější zatížení při větším konsumu. I když tedy dávka úplně pomíjí jednu část obyvatelstva, jest přece nanejvýš nesociální proto, jelikož z poplatníků postihuje nejtvrději právě méně zámožné.
Stanovení tuhé hranice příjmu a majetku jest už samo o sobě, právě vzhledem k tomu, že dávka není odstupňována podle mohoucnosti, nýbrž jest vy měřena pro všechny povinníky stejnou částkou, zjevnou nespravedlností, jež účinkuje tím citelněji, že plnou dávku musí platiti převelký počet osob, které nepatří za dnešních poměrů životních k zámožným, nýbrž namnoze k lidem nouzi trpícím.
Při tom se ještě nepochopitelně při výpočtu hranice příjmu, jež jest směrodatnou pro povinnost platiti dávku, odpočítává sice příjem těch příslušníků domácnosti, majících nárok na snížené odběrné ceny, ale jinak nebéře se zřetele na počet v domácnosti zaopatřovaných. Z toho vyplývá, že na př. malému živnostníku se ženou a třemi dětmi, jehož příjem obnáší 15.000 K, jest zaplatiti chlebovou a moučnou dávku 130 K měsíčně nebo ročně plných 10 procent jeho příjmu, kdežto žádné dávky vůbec neplatí svobodný dělník s ročním výdělkem do 30.000 K nebo svobodný, nepatřící k třídě dělnické, který má příjem 15.000 K a snad ještě jmění 30.000 K. Skoro ještě hůře jsou na tom osoby výdělku neschopné, žijící ze svých úspor. Dva staří lidé na př., kteří si nastřádali za života, plného práce, jmění asi 160 tisíc korun, musí při důchodu v nejlepším případě 1.600 K, zaplatiti ještě moučnou dávku penízem 624 K!"
Celkem znamená tedy úprava povinné dávky nový těžký útisk středního stavu. Zvlášť těžce postiženy jsou moučnou dávkou průmysl, obchod a živnosti.
Podle § 4. jest zaměstnavatel povinen za každého dělníka nebo zřízence, podléhajícího povinnému nemocenskému pojištění) odváděti 1 K za každého dělníka a každý den. Právem se namítá se všech stran z těchto kruhů zaměstnavatelských, že vzhledem k této tísnivé dávce musí býti na druhé straně dány záruky, že zásobování chlebem a moukou bude skutečně bezvadné. Poněvadž ministr pro zásobování lidu sám přiznal, že tuzemské zásoby, pokud lze je zachytiti, budou vyčerpány v době poměrně krátké, jest všeobecná obava, že také na příště jest počítati jen se státním, naprosto nedostatečným zásobováním.
Dožijeme se tedy, jak lze se nadíti, v době ne příliš daleké toho, že bude poznovu zkrácena dávka mouky a chleba, ale pak obyvatelstva zmocní se zvýšená nespokojenost a rozčilení, zjev to, který právem uplatní se obzvlášť silně jmenovitě ve vrstvách středostavovských za tak tísnivých daní.
Průmysl, obchod a živnosti, které trpí odbytovou a peněžní krisí, všude se projevující s největší prudkostí, a jimž jest pro všeobecnou nejistotu politických a hospodářských poměrů zápasiti s největšími obtížemi, jsou tímto nařízením ještě více zatíženy, ba není dojista příliš mnoho řečeno, tvrdí-li tyto kruhy samy, že tím jsou postaveny v tomto státě před otázku existenční. Tyto poměry a obavy povedou přirozeně všude k propouštění dělníků a odpuzování pracovních sil — vzrůstající nezaměstnanost, zostření krise ve všech průmyslových odborech bude jistě nutným následkem! Mimo to zdá se_ samozřejmým, že všechna výrobní odvětví budou nucena přesunouti moučnou dávku, pokud možno, na ceny svých výrobků, a že tím musí bezpodmínečně nastati u celé řady nejnutnějších předmětů zvýšení cen, které jest posléze nésti opět velké masse obyvatelstva a tím také dělníkům.
Z technických nedostatků nařízení buďtež uvedeny jenom nejdůležitější. Přidržujeme se opět zmíněné znalecké hospodářské korporace.
"Celá konstrukce dávky jest zbytečně komplikována, četná jednotlivá ustanovení lze prováděti jen s nepoměrným vynaložením práce nebo nelze jich vůbec prováděli, jiná jsou zase z jiných důvodů neúčelná a škodlivá. Tyto nedostatky tkví už v zásadních ustanoveních výborového opatření, a prováděcí nařízení jich nikterak neodstranilo, ani nezrušilo, nýbrž jen je zvětšilo. To budiž dokázáno následujícím výkladem, jenž ostatně není vyčerpávající.
§ 6. prováděcího nařízení obsahuje na př. výslovné přiznání, že vláda počítá s možností zkrátiti spotřební dávky. V takových případech "může" příslušný obilní úřad na "žádost" spotřebitele prodloužiti na základě potvrzení obilního úřadu platnost výkazních lístků, na něž třeba připláceti, na další týden, po případě chlebenkovou periodu, Nutnost individuelní žádosti jest neodůvodněná a znamená zcela zbytečnou komplikaci. Sotva srozumitelný, ale podle všeho, jak se zdá, nespravedlivý jest dodatek, že nevezme se žádného zřetele na zlomky nehonoro-vaných, prolongovaných lístků, které netvoří dohromady pro dotčenou domácnost celý (čtyřnedělní) výkazní lístek (malé domácnosti, jednotlivé osoby!). Nařízení neobsahuje ani zmínky o tom, co platí o výkazních, ne plně honorovaných lístcích pro takové osoby, za které zaměstnavatel zaplatil příspěvek po rozumu § 4. výborového nařízení. V takových případech nemá býti očividně možno prodloužiti platnost, t. j. nemá býti poskytnuta žádná náhrada za zaplacené příspěvky. Tato zjevná nespravedlnost nemůže býti zachována.
Se živým odporem setkalo se právem také ustanovení, že zaměstnavatelský příspěvek podniků, jež zaměstnávají aspoň 20 dělníků nebo zřízenců, musí býti také za propuštěné zaměstnance placen dále po tři měsíce, jestliže se propuštěním zmenšil počet zaměstnaných osob. Pamatuje se sice na možnost, aby politická okresní správa osvobozovala od tohoto povinného příspěvku, ale toto osvobození jest úplně ponecháno na uvážení úřadu. Za nynějších hospodářských poměrů přihází se velmi často, že podniky musí nezbytně redukovati počet u dělnictva. Bylo by proto naprosto neodůvodněnou tvrdostí, kdyby tito podnikatelé, beztak těžce postižení špatnou konjunkturou, museli ještě po delší dobu platiti denně 1 K za každého propuštěného dělníka.
Že dávku jest vybírati v trojnásobné formě, způsobí největší potíže. Jmenovitě tím, že zaměstnavatelský příspěvek neplatí se za všechny osoby, podléhající povinnému nemocenskému pojišťování, nýbrž že mimo osoby, zaměstnané výhradně v zemědělství, jsou ze zásadního ustanovení § 4. vyjmuty také takové osoby, jež mají byt a zaopatření ve vlastní domácnosti zaměstnavatelově nebo vůbec v domácnosti, podléhající povinné dávce moučné, ukládá se nemocenským pokladnám ohromná práce, kterou sotva zdolají. Značné potíže vzniknou také tím, že bude nutno přezkoumávati, pokud osoby mají nárok na osvobození od moučné dávky z titulu malého majetku a příjmu. Zjevné příklady, jaké neslýchané nároky kladou se na různé úřady, zabývající se prováděním, ukazují m. j. §§ 12. a 16. prováděcího nařízení. Stačí poukázati na to, že poštovním úřadům jest zcela jinak manipulovati se složními lístky, používanými k placení zaměstnavatelských příspěvků, než se všemi ostatními složními lístky a že musí býti účtováno každý den nejen mezi nemocenskou pokladnou a poštovním úřadem, nýbrž i se zemským obilním ústavem. Jest dojista správně technickým unikem, že na předpisování a vybírání dávky, jest spolupůsobiti politickým úřadům, obcím, obilním ústavům, nemocenským pokladnám, berním správám a poštovním úřadům.
Posléze musí býti ještě poukázáno na to, že tato ustanovení povedou k tomu, že valná část obyvatelstva, jmenovitě tenkrát, bude-li státní zásobovací aparát pracovati přes moučnou dávku nebo právě následkem této dávky ještě hůře než doposud a dostaneme-li brzo prostřednictvím státního zásobování sice nejkrásnější obchod s chlebenkami, ale žádný chléb, vymkne se sama ze státního poručníkování, placení dávky a vázaného hospodářství a to tak, že prostě odepře odebírati chlebenky a moučenky. Tím rozbují nutně ještě více pokoutní obchod a pravděpodobně v nejkratší době nastane úpadek celého našeho zásobovacího hospodářství.
Podepsaní, podávají proto tento naléhavý návrh:
1. Poslanecká sněmovna nechť se usnese, že se neschvaluje nařízení Stálého výboru ze dne 25. srpna 1920, č. 494 o moučné dávce.
2. Poslanecká sněmovna nechť se usnese, že se pověřuje zásobovací výbor, aby za součinnosti odborníků ze všech vrstev obyvatelstva a příslušných skupin povolání připravil pokud možno rychle všechna ona opatření, jež jsou nutná pro zrušení státního hospodaření s potravinami a zavedení volného hospodářství pro zemědělství; obchod s potravinami a pro veškeré konsumující obyvatelstvo. Vláda se vyzývá současně, aby ihned připustila volný dovoz potravin z ciziny.
3. Zmíněný výbor nechť se také současně zabývá tím, jakým způsobem může býti poskytnuta aspoň částečná náhrada zvýšeného zatížení, vznikajícího ze zrušení státního vázaného hospodářství, a to spravedlivou a lehce proveditelnou berní soustavou se vzestupnými sazbami na dobu přechodní.
V Praze dne 13. listopadu 1920.
Kostka, Dr. Kafka, Matzner, Heller, Dr. W. Feierfeil,
Dr. Brunar, Ing. Kallina, Dr. Lehnert, Windirsch, Böllmann, Dr. Spina, J. Mayer, Křepek, Budigg, Mark, Kraus, Dr. Radda, Schubert, Zierhut, Böhr, Dr. E. Feyerfeil, Bobek, Dr. Luschka, Dr. Petersilka, Schälzky.