Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
643.
Dringende Interpellation
der Abgeordneten Koepek, Dr. Lodgman, Böhr, Dr. Kafka, Ing. Jung, Dr. Baeran, Bobek, Böllmann, Dr. Brunar, Budig, Dr. E. Feyerfeil, Dr. W. Feierfeil, Fischer, Dr. Hanreich, Heller, Kaiser, Ing. Kallina, Dr. Keibl, Kostka, Kraus, Dr. Lehnert, Dr. Luschka, Mark, Matzner, Mayer, Dr. Medinger, Dr. Petersilka, Pittinger, Dr. Radda, Röttel, Schälzky, Scharnagl, Dr. Schollich, Schubert, Dr. Spina, Windirsch, Zierhut, Knirsch, Patzelt, Simm und Wenzel
an die Regierung
betreffend einige der wichtigsten Forderungen des deutschen Volkes.
Nach den im Frühjahre durchgeführten Wahlen sind die deutschen Abgeordneten und Senatoren in die Nationalversammlung eingetreten, obwohl das ganze Verfassungswerk, auf welchem der Parlamentarismus in diesem Staate beruht, ohne ihre Mitwirkung zustande gekommen ist und die frühere Revolutionsversammlung auf den weitesten Gebieten des Rechtes, der Volkswirtschaft und der Kultur eine umfassende Tätigkeit zu Ungunsten der deutschen Bevölkerung entfaltet hat. Sie sind in die Nationalversammlung eingetreten in der Hoffnung und sicherer Erwartung, daß die feierlichen Versprechungen, welche die Organe dieses Staates vom Staatsoberhaupte angefangen vor Aufrichtung des Staates, während der Friedensverhandlungen, aber auch in der Revolutionsversammlung abgegeben und die vertragsmäßigen Verpflichtungen, die sie übernommen haben, wonach auch die nationalen Minderheiten geschützt und ihnen vollkommene Gleichberechtigung gewährleistet werden soll, ihre Erfüllung finden werden. Zu mindest mußten sie annehmen, daß sich Regierang und Parlament bemühen werden, wenigstens einigermaßen den deutschen Volksvertretern und der deutschen Bevölkerung entgegenzukommen und daß sie sieh der Pflicht bewußt sein werden, die sie einem Volke gegenüber haben, auf dessen Einbezichung in den Staat sie in ihrem eigenen Interesse das größte. Gewicht, gelegt haben, so zwar, daß diesem Volke gegenüber der feierlich verkündete Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes verleugnet wurde. Indessen haben wir während. des letzten Halbjahres eine vollständige Enttäuschung in dieser Hinsicht erlebt. Die Deutschen sind jeder aktiven Teilnahme an den parlamentarischen Arbeiten beraubt, ihre seihständigen Anträge kommen über die Klippen des Initiativausschusses nicht hinweg. Ihre Abänderungs und Zusatzanträge werden von einer sich stets gegen sie zusammenschliessenden Mehrheit rücksichslos niedergestimmt, auch wenn es sich um offensichtliche Verbesserungen handelt. Der ganze parlamentarische Betrieb wurde zur Zeit der früheren Regierung von den Ministern mit den Koalitionsparteien hinter den Kullissen geregelt sodaß die Deutschen in den Obmännerkonferenzen einem abgekarteten Spiele machtlos gegenüber standen. Seit dem Amtsantritte der neuen Regierung hat sich die Lagei soweit man nach den Vorgängen im ständischen Ausschüsse schließen kann, noch wesentlich verschärft, da der Regierung nunmehr eine alltschechische Koalition zur Verfügung steht. Kein Regierungsmitglied und kein Parlamentsfunktionär hat bisher, von einigen Worten des gegenwärtigen Herrn Ministerpräsidenten abgesehen offiziell von der deutschen Sprache Gebrauch gemacht, nicht einmal in der Obmännerkonferenz, welche doch nur den Zweck hat, den glatten Verlauf der Haussilzungen sicher zu stellen. Auf diejenigen Abgeordneten und Senatoren, die der sogenannten eechoslovakischen Spräche nicht mächtig sind oder sie doch nicht soweit beherrschen, daß sie in dieser Sprache abgegebene Äußerungen und gehaltene Reden sofort verstehen, wird. keine Rücksicht genommen. Wenn auch jedes Staats- oder parlamentarische Organ unter vier Augen die Berechtigung der deutschen Forderungen immer wieder angibt, was übrigens neuestens sogar in der Obmännerkonferenz erfolgt ist, so ist doch nicht die geringste Bresche in ein System gelegt worden, welches allen Forderungen der praktischen Vernunft, ebenso wie der Gerechtigkeit und. Billigkeit widerspricht.
Die Vorgänge im Parlament sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Gesammtkomplexe jener Knebelungen und Vergewaltigungen, jener Bedrückungen, Zurücksetzungen und Benachteiligungen, die sich das deutsehe Volk Tag und Tag, Stunde für Stunde von der sich als Herrenvolk fühlenden Bevölkerungsmehrheit, als deren Vollzugsorgan sich a auch die Beamtenregierung fühlt, gefallen lassen muß. Die deutsche Selbstverwaltung wird immer mehr zurückgedrängt, zum Teile eechisiert, zum Teile bürokratisiert. Die deutschen Staatsbeamten, wie überhaupt die deutschen öffentlichen Angestellten werden, obwohl ihre Pflichttreue und Tüchtigkeit vorbildlich sind, aus nationalen Gründen entlassen oder allenthalben zurückgesetzt, der Weg in die Zentralstellen wird ihnen verschlossen. Deutsche Schulen werden gedrosselt und bedrängt, von den Hochschulen, dem kostbarsten Kulturgute unseres Volkes in diesen Ländern angefangen bis zu den Volks- und Bürgerschulen herab. Ungezählte Schulen und Schulklassen sind einem krankhaften Nationalismus zum Opfer gefallen. Deutsche Schulkinder werden in unerhörter Weise in ungeeignete und unzureichende Räume zusammengepfercht. Entgegen allen Anforderungen eines gerechten Verwaltungsverfahrens entscheidet eine einzige Persönlichkeit, welcher das deutsche Volk nicht nur kein Vertrauen entgegen bringen kann, sondern, im Gegenteile mit dem schärfsten Mißtrauen begegnen muß, diktatorisch über das Fortbestehen deutscher Unterrichtsaustalten. Das Volk des Komenius schreckt vor keinem Schulraub und vor keiner schul- und bildungsfeindlichen Maßregel zurück.
Unaufzählbar und in ihren Einzeinheiten gar nicht faßbar sind die Gewalttaten, die an dem deutschen Wirtschaftsleben verübt worden sind. Alle Handhaben, die irgend ein Gesetz bietet, werden zum Nachteil der deutschen Wirtschaft ausgenützt. Aber auch über Gesetz und Recht setzt man sich, so oft sich die Gelegenheit bietet, bedenkenlos hinweg und wie sollte auch Bevölkerung und Verwallung anders vorgehen, wenn sich die Gesetzgebung nicht gescheut hat, durch das Kriegsanleihegesetz nicht etwa nur den deutschen Reichtum zu zerstören, sondern auch dem kleinen Manne sein mühsam erspartes Vermögen zu entwerten, trotzdem die Steuerkraft des. deutschen Volkes in diesem Staate ausschlaggebend ist. Wie die Zeitungen melden, hat der Finanzminister neuestens die Kriegsanleiheaktion als eine Hacke bezeichne, die er für die deutsche Bevölkerung vorbereitet hat. Ein schärferes Urteil könnte auch der chauvinistischeste Deutsche nicht fällen. Mit der Hacke wird gegen das Deutschtum, gegen deutsche Wirtschuft, und deutsche Kultur losgegangen, in dem seltsamen Wahne, auf solche Weise das čechische Volk auf eine höhere Kulturstufe zu heben.
Und hat der Finanzminister die Hacke nur bildlich gemeint, so wendet die Wehrmacht die Waffe im buchstäblichen Sinne bei den verschiedensten Gelegenheiten gegen schuld und wehrlose Deutsche an und die Beschwerden, die wir in der Nationalversammlung dagegen vorbringen, finden keine ausreichende Erledigung, ja nicht einmal eine Beantworrung. Die Wehrmacht betrachtet sich als eine deutschfeindliche Einrichtung, den deutschen Offizieren wird sogar allen Vertrags- und Verfassungsbestimmungen ungeachtet das Deutschsprechen von ihren Vorgesetzten verboten. Nicht desto weniger verlangt man aber von der deutschen Jugend daß sie auf Grand des oktroierten Wehrgesetzes, welches ganz und gar in dem alten militaristischen Fahrwasser schwimmt und der Förderung imperialistischer Zwecke dieneu soll, auf dem Assentplatze erscheinen und zur militärischen Dienstleistung einrücken. Wenn aber die deutschen parlamentarischen Mitglieder wenigstens primitive Sicherungen für die Eingenickten verlangen, so weist sie die Regierung in brüskem Tone, der einer Beamtenregierung schlecht ansteht, zurück.
Die Bodenreformgesetze werden rücksichtslos und lediglich zu čechisierungszwecken mißbraucht und stelleil nichts anderes als eine Enteignung deutschen Bodens dar. In dem mit unbeschränkten Machtbefugnissen ausgestatteten Bodenamte ist nicht ein einziger deutscher Vertreter.
Unter solchen Umständen wird man es begreiflich finden, daß manche Bevölkerungskreise parlamentsmüde geworden sind und den Wunsch empfinden, daß sich die deutschen Volksvertreter nicht mehr an den Arbeiten der Nationalversammlung beteiligen Und auch für uns selbst ist der Gedanke verführerisch genug, sich der undankbaren Aufgabe, weiterhin parlamentarische Sysiphusarbeit zu leisten, durch Abstinenz zu entziehen. Indessen glauben wir doch, den Versuch zu besseren Verhältnissen zu gelangen, nochmals machen zu sollen und wir wenden uns darum mit dieser Anfrage an die Regierung und mittelbar an die Nationalversammlung selbst, um zu hören, ob wir wenigstens für die dringendsten Forderungen, die wir zu stellen haben, auf Verständnis und Berücksichtigung rechnen können. Wir wollen darum in Folgendem unter selbstverständlicher Festhaltung an der staatrechtlichen Erklärung, die wir am 1. Juni 1920 im Abgeordnetenhause abgegeben haben, nun das Allerwichtigste anführen, was unbedrückt und darum Abhilfe verlangt:
I. Das in vielen Punkten ganz allgemein gehaltene Sprachengesetz bedurfte anerkanntermaßen einer Durchführungsverordnung und diese sollte für eine Übergangszeit von fünf Jahren die Härten des Gesetzes mildern. Die frühere Regierung hat ihre verfassungsmäßige Pflicht verletzt, indem sie es unterlassen hat, eine solche Verordnung zu erlassen und sie hat damit schrankenloser Willkür Tür und Tor geöffnet. Die gegenwärtige Regierung macht sich dadurch, daß auch sie die Verordnung nicht herausgibt, der gleichen Pflichtverletzung schuldig. Die deutsche Sprache wird von Gericht und Behörde erbarmungslos verfolgt. Nationaler Chauvinismus feiert in sprachrechtlicher Hinsicht, in der Amtspraxis, in der čechischen Tagespresse und leider auch in der čechischen Wissenschaft, wahre Orgien. Die Interpellation der Abgeordneten Kafka und Genossen ist. vollständig erfolglos geblieben; die Durchführungsverordnung steht noch immer aus und der Minister des Innern muß in dieser Frage erst Informationen bei seinem Vorgänger einholen! Unzähligen Parteien sind dadurch Rechtsnachleile erwachsen, ganz abgesehen von der Kränkung, die in dem Zwange liegt, eine fremde Sprache gebrauchen zu müssen. Wir verlangen darum ungesäumte Erlassung einer Durchführungsverordnung, welche auch zur Beseitigung der bereits eingetretenen Rechtsnachteile das Nötige vorkehrt und den Deutschen die Vorteile der Übergangszeit in vollem Maße gewährt.
Damit ist aber freilich jener Forderung noch nicht Genüge geleistet, die wir immer und immer wieder erheben müssen, der Forderung auf Ersetzung des Sprachengesetzes durch ein neues Gesetz, welches den Grundsatz der nationalen Gleichberechtigung zu Ehren bringt. Wir können es nicht zulassen, daß wir in diesem Staate als Bürger II. Klasse behandelt werden. Wir müssen darauf bestehen, daß die Sprachenfrage gelöste wird nach den Forderungen der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit, nicht aber im Sinne nationalistischer Ideen und vollends nicht unter Zugrundelegung der Unterscheidung von Herrenvolk und Dienervölkern.
II. Wollen wir im Parlamente vorwärts kommen, so muß die Geschäftsordnung, welche heute mehr den, Zweck zu haben scheint das Parlament seiner Bedeutung zu entkleiden als eine fachgemäße, gründliche und ersprießliche Verhandlung der Gesetzesvoriagen zu ermöglichen, reformiert werden, seIbstverständlich vor allem im Bezug auf die Geschäftssprache. Die deutsche Sprache darf in Hinkunft nicht derart verfehmt sein, daß ihre Anwendung dem Präsidium und der Regierung verboten, daß über deutsche Anträge nicht verhandelt wird, daß deutsche Interpellationen nicht weitergeleitet werden. Sodann muß aber auch die parlamentarische Minderheit gegenüber Willkürakten der Mehrheit geschützt werden. Die Guillotine des Initiativausschusses muß abgeschafft, der überstürzten Erledigung großer Gesetze durch eine einzige auf das ganze des Gesetzes und auf seine Teile bezügliche Debatte mit angemessenen Redefristen muß ein Ende gemacht werden und anderss mehr.
III. Das Verfahren bezüglich der aufgelösten oder sonstwie geschädigten deutschen Schulen muß wieder aufgenommen werden, unterzuziehung deutscher Vertrauensmänner durchgeführt werden. Der Schaden, der in jedem einzelnen Falle zugefügt wurde, muß soweit als möglich, wieder gutgemacht, die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden, ein neues Schulgesetz muß die deutschen Schulen vor neuerlicher Vergewaltigung sichern.
IV. Innerhalb der Staatsverwaltung sind die Entlassungen und Zurücksetzungen deutscher Beamten, welche seit dem Oktober 1918 in so großem Maße vorgekommen sind, wieder gut zu machen. Es ist dafür zu sorgen, daß die Zentralstellen, insbesonders auch das Bodenamt den den Bevölkerungsverhältnissen entsprechenden Prozentsatz deutscher Beamten erhalten. Die Landesverwaltungsausschüsse sind durch deutsche Mitglieder zu ergänzen.
V. Die Fristen für die Zeichnung der neuen Staatsanleihe sind, im Sinne der vom Finanzminister anläßlich der Verhandlungen über das Kriegsanleihegesetz gemachten Zusicherungen entsprechend zu verlängern. Mittlerweile ist ein neues Gesetz auszuarbeiten und der parlamentarischen Verhandlung zuzuführen, welches die Frage der Kriegsanleihe in gerechter Weise löst.
VI. Die deutschen Offiziere, welche der Wehrmacht der österr.-ung. Monarchie angehört haben, wären auf ihr Verlangen in die čechoslovakische bewaffnete Macht zu übernehmen, die schikanösen Bestimmungen der gegenwärtigen Regierungsverordnungen sind entsprechend abzuändern. Innerhalb der bewaffneten Macht ist für deutsche Formationen bis einschließlich zum Regiment Sorge zu treffen; der deutschen Sprache ist auch in militärischer Hinsicht der ihr gebührende Platz einzuräumen.
VII. Die Bodenreformgesetze dürfen nicht zu Čechisierungszwecken mißbraucht werden. Der deutschen Bevölkerung muß eine entsprechende Einflußnahme bei der Durchführung dieser Gesetze gesichert werden.
Wir stellen an die Regierung die dringende Anfrage:
1. Wie vermag es die Regierung zu rechtfertigen, daß die Durchführungsverordnung zum Sprachengesetze noch immer nicht erschienen ist und was gedenkt sie zu tun, um den sprachrechtlichen Chaos, welches in Verwaltung und Justiz Platz gegriffen hat, zu steuern?
2. Ist die Regierung geneigt, im Sinne der im Vorstehenden unter I.—VII. gemachten Vorschläge im eigenen Wirkungskreise vorzukehren, wozu sie verfassungsgemäß berechtigt ist, im Übrigen aber die bezüglichen Gesetzentwürfe auszuarbeiten und ehestens zur parlamentarischen Behandlung vorzulegen oder darauf abzielende deutschen Initiativanträge wirksam zu unterstützen?
Prag, am 27. Oktober 1920.
Křepek, Dr. Lodgman, Böhr, Dr. Kafka, Ing. Jung, Dr. Baeran, Bobek, Böllmann, Dr. Brunar, Budig, Dr. E. Feyerfeil, Dr. W. Feierfeil, Fischer, Dr. Hanreich, Heller, Kaiser, Ing. Kallina, Dr. Keibl, Kostka, Kraus, Dr. Lehnert, Dr. Luschka, Mark, Matzner, Mayer, Dr. Medinger, Dr. Petersilka, Pittinger, Dr. Radda, Röttel, Schälzky, Scharnagl, Dr. Schollich, Schubert, Dr. Spina, Windirsch, Zierhut, Knirsch, Patzelt, Simm, Wenzel.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
643.
Naléhavá interpelace
poslanců Křepka, Dr. Lodgmana, Böhra, Dr. Kafky, Ing. Junga, Dr. Baerana, Bobka, Böllmanna, Dr. Brunara, Budiga, Dr. E. Feyerfeila, Dr. W. Feierfeila, Fischera, Dr. Hanreicha, Hellera, Kaisera, Ing. Kalliny, Keibla, Kostky, Krause, Dr. Lehnerta, Luschky, Marka, Matznera, Mayera, Dr. Medingera, Dr. Petersilky, Pittingera, Dr. Raddy, Röttela, Schälzkyho, Scharnagla, Dr. Schollicha, Schuberta, Dr. Spiny, Windirsche, Zierhuta, Knirsche, Patzelta, Simma a Wenzela
na vládu
o některých nejdůležitějších požadavcích německého národa.
Po jarních volbách vstoupili němečtí poslanci a senátoři do Národního shromáždění , ač celá ústava, na níž spočívá parlamentarismus v tomto státě, sdělána byla bez jich spolupůsobení, a ač dřívější Národní shromáždění rozvinulo rozsáhlou činnost v nejširších oborech práva, národního hospodářství a osvěty v neprospěch německého obyvatelstva. Vstoupili do Národního shromáždění s nadějí a v určitém očekávání, že budou splněny všechny slavnostní sliby, jež dali orgány tohoto státu, počínaje jeho hlavou, před zřízením tohoto státu a během mírových jednání, avšak také v revolučním Národním shromáždění, a závazky ze smluv, které přejali, dle nichž také národní menšiny mají býti chráněny a jim naprostá rovnoprávnost zaručena. Nejméně musili se asi domnívati, že vláda a sněmovna alespoň poněkud vyjdou vstříc německým zástupcům a německému obyvatelstvu, že budou si vědomi povinnosti, již mají vůči národu, na jehož vtělení do tohoto státu sami největší důraz položili a to tak, že tomuto národu byla odepřena slavnostně prohlášená zásada práva sebeurčení. Zatím dožili jsme se však během posledního půl roku v tomto směru naprostého sklamání. Němci jsou oloupení o každou činnou účast na parlamentních pracích, jejich samostatné návrhy neprojdou chapadly iniciativního výboru. Jejich návrhy pozměňovací a doplňující jsou bezohledně zamítány proti nim se spojující většinou, i když se jedná o zřejmé zlepšení. Celé sněmovní jednání bylo řízeno za dřívější vlády za kulisami ministry koaličních stran, takže Němci v konferenci předsedů stáli bezmocně vůči sosnované hře. Od té doby, co nová vláda nastoupila svůj úřad, stav, pokud možno souditi z jednání ve Stálém výboru, se ještě podstatně zostřil, ježto nyní stojí vládě k službám celočeská koalice. Žádný člen vlády a žádný parlamentní funkcionář nepoužil dosud oficielně německého jazyka, nehledě k několika slovům pana ministerského předsedy, dokonce ani ve schůzi klubovních předsedů, jež sleduje jen ten účel, aby zajistila hladký průběh sněmovních schůzí. Nebéře se naprosto zřetele na poslance senátory, kteří nejsou mocni tak zv. československého jazyka a nebo jej neovládají tak, aby ihned rozuměli prohlášením, podaným v tomto jazyce, nebo promluveným řečem. Ač mezi čtyřma očima každý parlamentní nebo státní orgán vždy přizná oprávněnost německých požadavků, což se stalo ostatně nejnověji dokonce v konferenci klubovních předsedů, tož přece nebylo učiněno nejmenšího průlomu do systému, který příčí se jak všem požadavkům rozumu, tak i spravedlnosti. Jednání ve sněmovně jsou jen malým výňatkem celého komplexu rdoušení a znásilňování, potlačování, odstrkování a zkracování, jež si musí německý národ den ode dne, hodinu za hodinou nechat líbiti od většiny obyvatelstva, považujícího se za národ pánů, za jehož výkonný orgán se pokládá i úřednická vláda. Německá samospráva jest stále více zatlačována, částečně čechisována, částečně byrokratisována. Němečtí státní úředníci, jako němečtí státní zaměstnanci vůbec, ač jich věrnost v povinnostech a zdatnost jest příkladná, jsou propouštěni z národnostních důvodů nebo všady odstrkování; cesta do ústředních úřadů jest jim uzavřena. Německé školy jsou rdoušeny a utlačovány počínaje vysokými školami, nejcennějším naším osvětovým majetkem, školami obecnými a občanskými konče. Nesčetné školy a třídy padly za obět chorobnému nacionalismu. Německé děti jsou nacpány neslýchaným způsobem do nevhodných a nedostatečných místností. Proti všem požadavkům spravedlivého správního řízení, rozhoduje o trvání německých vyučovacích ústavů diktátorsky jediná osobnost, jíž německý národ nejen nemůže věnovati důvěry, nýbrž naopak, musí se k ní chovati s nejpřísnější nedůvěrou. Národ Komenského neleká se loupeže škol a žádného prostředku škole a vzdělání nepřátelského.
Není možno vyčísti, ba ani pochopiti jednotlivosti oněch násilí, jež byla napáchána na německém hospodářském životě. Všech opatření, jichž některý zákon poskytoval, bylo využito ke zkrácení německého národního hospodářství. Avšak i přes zákon a právo jde se — jak se jen naskytne příležitost — bezmyšlenkovitě dále; jak mělo jednati obyvatelstvo a správy, když samo zákonodárství se neštítilo zákonem o válečných půjčkách rozbořiti nejen německé bohatství, nýbrž i znehodnotiti namáhavě nastřádané jmění malého člověka, ač převažuje v tomto státě berní poplatnost německého národa. Jak sdělují noviny, nejnověji označil ministr financí akci válečných půjček sekyrou, kterou připravil německému obyvatelstvu. Příkřejšího rozsudku nemohl by vynésti ani ten nejšovinističtější Němec. Sekyrou jde se proti Němectvu, proti německému národnímu hospodářství a německé osvětě, v tom podivném bludu, pozdvihnouti tím způsobem český národ na vyšší stupeň osvěty.
A myslil-li ministr financí sekyru jen obrazně, tož branná moc používá zbraně v doslovném smyslu proti nevinným a bezbranným Němcům při nejrozličnějších příležitostech a stížnosti, jež proti tomu pronášíme v Národním shromáždění, nejsou dostatečně vyřizovány, ba nedostane se nám ani odpovědi. Branná moc pokládá se za zařízení nepřátelské Němcům, německým důstojníkům se dokonce, nehledě na smluvní a ústavní ustanovení, zakazuje mluviti německy. Než, přes to žádá se od německé mládeže, aby na podkladě oktrojovaného branného zákona, který jde zcela úplně ve starých militaristických kolejích a který má sloužiti k podporování imperialistických účelů, aby přišla k odvodu a nastoupila vojenskou službu. Když však němečtí členové sněmovny žádali alespoň primitivní záruky pro narukovavší, odmítla je vláda briskním tonem, který špatně sluší úřednické vládě.
Pozemkové reformy zneužívá se bezohledně a jen k účelům čechisace, a neznamená nic jiného než vyvlastnění německé půdy. V pozemkovém úřadě, vybaveném neomezeným oprávněním, není jediného německého zástupce. Za takovýchto okolností jest pochopitelno, že mnohé kruhy německého obyvatelstva unavil parlamentarism, a že pociťují přání, aby němečtí zástupci lidu neúčastnili se nadále prací v Národním shromáždění. A také pro nás samé jest dosti svůdná myšlenka — nepřítomností sprostiti se nevděčné úlohy konati nadále ve sněmovně sysifovskou práci. Zatím přece ještě věříme, že máme ještě jednou učiniti pokus k dosažení lepších poměrů, a proto obracíme se s tímto dotazem k. vládě a nepřímo k Národnímu shromáždění, abychom slyšeli, zda můžeme počítati s porozuměním a ohledy alespoň pro nejnutnější požadavky, jež jsme předložili. V dalším chceme uvésti, stojíce samozřejmě na státoprávním prohlášení v poslanecké sněmovně ze dne 1. června 1920, jen nejdůležitější, co nás utlačuje a proto žádá o odpomoc.
I. Jazykový zákon, v mnoha bodech docela všeobecný, potřeboval podle uznání prováděcí nařízení a toto mělo pro přechodnou dobu 5 let zmírňovati tvrdost zákona. Dřívější vláda porušila svoji povinnost, ústavou uloženou, zanedbala-li vydati takovéto nařízení a tím otevřela dokořán dvéře pohoršení budící samovůli Nynější vláda tím, že nevydává toto nařízení, dopouští se stejně porušení povinnosti. Soudy a správy bez smilování pronásledují německy jazyk. Národní šovinismus slaví v otázce jazyko-právní, v úřední praxi, v českém tisku a bohužel i v české vědě pravé orgie. Interpelace poslance Kafky a soudruhů zůstala úplně bez výsledku; prováděcí nařízení není stále ještě vydáno a ministr vnitra musí v léto otázce se teprve informovati u svých předchůdců! Nesčetným stranám vznikly tím právní ztráty, nehledě k příkoří, jež spočívá v nucení, musit užívati cizího jazyka. Žádáme proto neprodlené vydání prováděcího nařízení, jež by zařídilo co jest nutno k odstranění právních ztrát, jež již povstaly, a jež by plně zaručovalo pro přechodnou dobu Němcům výhody.
Tím ovšem není ještě splněn požadavek, který stále a stále musíme zdůrazňovati, aby jazykový zákon nahrazen byl novým zákonem, který by zjednal úctu zásadě národní rovnoprávnosti. Nemůžeme připustiti, aby se s námi v tomto státě jednalo jako s občany druhé třídy. Musíme trvati na tom, aby jazyková, otázka byla rozřešena podle požadavků spravedlnosti a účelnosti, ne však ve smyslu nacionalistických ideí a dokonce ne na podkladě rozlišování národa pánů a sluhů.
II. Máme-li ve sněmovně jiti ku předu, musí býti opraven jednací řád, který dnes slouží více k účelu zbaviti sněmovnu jejího významu, než umožniti odborné, důkladné a prospěšné projednání předlohy zákona, samozřejmě především pak pokud se týče jednací řeči. Německý jazyk nesmí napříště býti tak proklat, aby bylo předsednictvu a vládě zakázáno jej používati, aby se o německých návrzích nejednalo, aby německé interpelace nebyly dále posílány. Pak musí býti také chráněna parlamentní menšina proti samovolným činům většiny. Gilotina iniciativního výboru musí bytí odstraněna, překotnému vyřizování velkých zákonů jedinou debatou s vyměřenou lhůtou k řeči o celém zákonu a jeho částech musí býti učiněna přítrž, a více jiných věcí.
III. Řízení o zrušených nebo jinak poškozených německých školách musí býti znovu zavedeno a provedeno s přivzetím německých důvěrníků. Škody, jež byly v jednotlivých případech způsobeny, musí pokud možno býti napraveny, vinníci musí býti pohnáni k odpovědnosti, nový školský zákon musí chrániti německé školy před novým znásilňováním.
IV. Propuštění a odstrčení německých úředníků ve státní službě, jichž se tak velké množství od října roku 1918 udalo, musí býti opět napraveno. Musí býti postaráno o to, aby v ústředních úřadech, obzvláště také v pozemkovém úřadě, byl počet německých úředníků, který by odpovídal procentuálně poměrům obyvatelstva. Zemské správní výbory buďtež doplněny německými členy.
V. Lhůty k upisování nové státní půjčky buďtež příslušně prodlouženy po rozumu ujištění, jež učinil pan ministr financí při projednávání zákona o válečných půjčkách. Zatím budiž vypracován a předložen ke sněmovnímu projednání novy zákon, řešící spravedlivým způsobem válečné půjčky.
VI. Němečtí důstojníci, kteří patřili k branné moci rakousko-uherské, buďtež, na jich přání, přijati do ozbrojené moci československé, pohoršlivá ustanovení nynější vlády buďtež příslušně změněna. V ozbrojené moci budiž postaráno o německé formace až do pluku. Německý jazyk také ve vojsku nechť zaujímá místo jemu příslušející!
VII. Pozemkové reformy nesmí býti zneužito k účelům čechisování; německému obyvatelstvu musí býti zajištěn dostatečný vliv na provádění těchto zákonů.
Klademe proto vládě pilný dotaz:
1. Jak chce vláda ospravedlniti, že nebylo dosud ještě vydáno prováděcí nařízení k jazykovému zákonu, a co zamýšlí učiniti, aby učinila přítrž jazykovému chaosu, který dnes panuje ve správě i soudnictví?
2. Jest vláda ochotna ve vlastním oboru působnosti učiniti opatření ve smyslu návrhů v předu pod I.—VII. uvedených, k čemuž jest podle ústavy oprávněna, v ostatním pak vypracovati dotyčné předlohy zákonů a co nejdříve předložiti je k parlamentnímu projednání, nebo německé iniciativní návrhy, k tomu směřující, účinně podporovati?
V Praze, dne 27. října 1920.
Křepek, Dr. Lodgman, Bohr, Dr. Kafka, Ing. Jung, Dr. Baeran, Bobek, Böllmann, Dr. Brunar, Budig, Dr. E. Feyerfeil, Dr. W. Feierfeil, Fischer, Dr. Hanreich, Heller, Kaiser, Ing. Kallina, Keibl, Kostka, Kraus, Dr. Lehnert, Luschka, Marek, Matzner, Mayer, Dr. Medinger, Dr. Petersilka, Pittinger, Dr. Radda, Röttel, Schälzky, Scharnagl, Dr. Schollich, Schubert, Dr. Spina, Windirsch, Zierhut, Knirsch, Patzelt, Simm, Wenzel.