Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

betreffend die Verwendung des Militärs zur nationalen Vergewaltigung und der politischen Unterdrückung bei Gemeindewahlen. 

Das Gesetz über die Gemeindewahlordnung bestimmt, dass die Soldaten in ihrem früheren Aufenthaltsorte das Wahlrecht für die Gemeindevertretung besitzen. Die Erteilung des Wahlrechtes an die Soldaten muss als ein Fortschritt des demokratischen Gedankens begrüsst werden. In dem später beschlossenen Gesetze über die ständigen Wählerlisten ist jedoch die Bestimmung aufgenommen worden, dass die Soldaten in die Wählerliste jener Gemeinde aufzunehmen sind, in der sie im Augenblick der Gemeindewahl garnisonieren.

Dadurch ist das Wahlrecht der Soldaten aus einem demokratischen Postulat in ein Instrument des nationalen Kampfes und der nationalen Unterdrückung der nichttschechischen Bevölkerung bei Gemeindewahlen gewandelt worden.

Durch die zitierte Bestimmung des Gesetzes über die ständigen Wählerlisten, die in den Gesetzes keines Staates der Welt wieder zu finden ist, hat die Regierung ein Mittel in die Hand bekommen, bei Gemeindewahlen das Grössenverhältnis der in einer Gemeinde ansässigen Bevölkerungsteile verschiedener Nationalität zu einander zu fälschen, künstliche Minoritäten zu schaffen, die tatsächliche Minorität in eine fälschliche Majorität zu verwandeln und durch diese Fälschung die Verwaltung der betreffenden Gemeinden durch einen brutalen Gewaltakt aus den Händen der nationalen Mehrheit in die der nationalen Minderheit hinüber zu spielen. Sie bewerkstelligt, dass auf die höchst einfache Weise, dass sie in Gemeinden, wo sie in dieser Weise eingreifen will, kurz vor der Gemeindewahl tausende tschechische Soldaten schickt, die sofort in die Wählerlisten anfgenommen werden müssen. Zu diesem Zwecke wurden bereits förmliche fliegende Garnisonen gebildet, die als militärische Wahlkolonnen bei Gemeindewahlen in die deutschen Städte zur Verfälschung der Wahlen und zur Vergewaltigung der deutschen Bevölkerung geworfen werden.

In dieser Weise hat die Regierung die tatsächlichen, nationalen Machverhältnisse z. B. bei den Gemeindewahlen in Brünn, Znaim, Pohrlitz, Troppau, Jägerndorf verschoben, ja wie in Znaim, der tschechischen Minderheit die Gemeindeverwaltung ausgeliefert und so die deutsche Mehrheit der nationalen Herrschaft der tschechischen Minderheit unterworfen. Dieses gewälttätige militärische Eingreifen in die Gemeindewahlen wird von der in dieser Weise vergewaltigten deutschen Bevölkerung selbstverständlich als das empfunden was sie ist: Eine brutale Rechtsberaubung, die naturgemäss die nationalen Gegensätze verschärfen und die nationale Verbitterung und den nationalen Hass ins Masslose steigern muss.

In diesem unerhörten Vorgang liegt aber auch eine schwere soziale Gefahr. Die Regierung hat das Mittel in der Hand, jederzeit, nicht nur die nationalen, sondern auch die sozialen Maclhtverhältnisse in jeder Gemeinde, wo dies besondern politisclhen lnteressen entspricht bei jeder Wahl zu fälschen. Sie kann z. B. durch die entsendung ganzer Regimenter von aus vorwiegend landwirtschaftlichen Bezirken rekrutierten Soldaten in die Industriei städte die proletarische Mehrheit in Handumdrehen durch einen einfachen Gewaltstreich, in eine Minderheit verwandeln und so auch soziale Vergewaltigungen herbeiführen, die wohl dem augenblicklichen Interesse der Regierung nützen, den Staat selbst aber in die schwersten Gefahren stürzen müssen.

Dass sich aus diesem Zustand auch die grössten Gefahren für die Ordnung in der Gemeindewirtschaft und für die geordnete Fortführung der komunalen Politik in den betroffenen Gemeinden ergeben, braucht wohl nicht besonders aufgezeigt zu werden. Wenn tausende Menschen dazu berufen werden, in die Bildung der Verwaltung der Gemeinde entscheidend einzugreifen, die an dem wirtschaftlichen Gedeihen der Gemeinde in gar keiner Weise interessiert sind, denen es vollkommen gleichgiltig sein kann, in welclher Weise dort gewirtschaftet wird, so kann das unmöglich für die Gemeinden von Nutzen sein er Militarismus in der tschechoslovakischen Republik in einer zwar ganz neuartigen und nirgendwo sonst in der Welt geübten aber für den inneren Frieden in jeder Hinsicht höchst gefahrvollen Form zu einem unerhörten Machtinstrument in der Hand jeder Regierung zur Erhaltung ihrer Macht gegenüber dem Willen des Volkes. So ist ein Zustand entstanden, der im schreiendsten Widerspruch zu den Gesetzen der Demokratie und der politischen Freiheit des Volkes steht.

Aber noch eine dritte Gefahr entsteht, die heute schon deutlich erkennbar und für die Gestaltung der innerpolitischen Verhältnisse geradezu unabsehbar ist. Sie zeigt sich in den traurigen Ereignissen von Olmütz und Iglau. Die Verwendung von Soldaten, als Instrument nationaler und sozialer Machtpolitik durch die Regierung verwandelt das Militär in eine Soldateska, die auf eigene Faust-Politik macht, selbständig und mach eigenem Willen in die Politik eingreift und zw. mit jenen Mitteln und Methoden, die dem Militär eben eigen sind: Mit den Waffen und Methoden der militärischen Gewalt. Soldaten, deren förmlicher Beruf es ist, von der Regierung als Werkzeuge in der Politik verwendet zu werden, müssen mit der Zeit immer stärker von der Neigung ergriffen werden, die ihnen verliehene Macht nach eigenem Ermessen zu gebrauchen. Sie werden so selbst zu einem eigenwilligen Machtfaktor, der selbsttätig in das politische oder nationale Leben eingreift. Dafür sind die blutigen Vorkommisse von olmütz und Iglau, obwohl sie ihrem Wesen nach vollkommen von einander verschieden sind, doch die gleiche Wurzel der selbsttätigen militärischen Gewalt haben, typische Beispiele.

Ohne den Ergebnissen der gerichtlichen Untersuchung in beiden Fällen vorgreifen zu wollen, können doch heute schon feststehende entscheidende Tatschen verzeichnet werden: Dass die Soldaten sowohl in Olmütz als auch in Iglau ohne Anordnung durch die Regierung, ohne militärischen Befehl und ohne berufene militärische Führung vorgegangen sind, dass sie vollkommen auf eigene Faust handelten und sich in beiden Fällen Machtvollkommenheiten aneigneten, die ausschliesslich den hiefür berufenen Staatsorganen vorbehalten sind: Die richterliche Gewalt und die Macht des ordnungsdienstes. Darin liegt eben das typische Kennzeichen des Wesens der Soldateska.

Es ist unbestritten und heute schon erwiesen, dass die Soldaten in Olmütz, die in die Versammlung der Arbeiter eindrangen und dort unerhörte Gewalttätigkeiten verübten, in der Absicht hingekommen waren um an einem politischen Gegner, an dem Wortführer der komunistischen Arbeiter, Muna, Lynchjustiz zu üben und es ist ebenso erwiesen, dass die Soldaten in Iglau ohne Befehl und ohne Führung durch Offiziere auf eigene Faust gegen die von der Sonnwendfeier im Zugeheimkehrenden Deutschen vorgingen, dass die Soldaten die Jasserne in aufgelösten Trupps verliessen, dass sie die scharfe Munition einer offensichtlich schon für ein solches selbstnerrliches Eingreifen bereitgestellten Munitionskiste entnahmen und dass sich dieses Eingreifen schliesslich in der Form einer wilden Schiesserei von unabhängig von einander planlos operierenden Haufen von Soldaten vollzog, woraus die Tatsache erklärlich wird, dass die grösste Zahl der Schussverletzungen im Verkaufe dieser wilden Schiesserei erfolgte und endlich die meisten Verwundungen der Soldaten selbst stattfanden, als fast kein Zivilist mehr auf der Gasse war.

So hat die Regierung dadurch, dass sie das Militär als Hilfmittel im nationalen Kampfe und zur nationalen Unterdrückung verwendete, in den Soldaten den Glauben erweckt; dass es ihr Beruf oder ihre Aufgabe sei, als politischer Machtfaktor aufzutreten und dass sie dazu auf ohne besondere Aufforderung durch die Regierung, aus blossen eigenen Willen berechtig seien. Die Gefahren, die aus einem solchen Zustande und aus der weiteren Entwicklung in dieser Richtung für das innere Leben in diesem Staate für das Zusammenleben der Nationen und Klassen und für die Rechtsordnung enstehen sind unabsehbar. Sie müßen in der Aufhebung jeglicher Rechtsordnung in der brutalen militärischen Gewaltherrschaft und in schliesslicher Anarchie enden, in der jegliche Staatsgewalt versagt.

Die Gefertigten stellen daher an die Gesamtregierung die dringende Anfrage:

Was gedenkt die Regierung unverzüglich vorzukehren, damit das Militär in Zukunft nichtmehr Zwecken der nationalen oder sozialen Unterdrückung dienstbahr gemacht wird und dass die Gewahlttätigkeiten des Militärs gegen die Zivilbevölkerung verhindert werden?

Ist die Regierung ferner bereit die Legionäre, endlich aus dem Militärdienste zu entlassen und den Militarismus durch das Milizsystem zu ersetzen?

Prag, den 8. Juli 1920.

Hackenberg, Dr. Czech, Čermak, Seliger,

Pohl, Häusler, Taub, Kirpal, Warmbrunn, Palme, Kaufmann, Seliger, Schäfer, Heeger, Deutsch, Hirsch, Holitscher, Hillebrand, Dr. Haas, Dietl, Roscher, Leibl, Boutl.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

o používání vojska k národnostnímu znásilňování a politickému utiskování ve volbách do obcí. 

Zákon o volebním řádu do obcí stanoví, že vojáci mají volební právo do obcí ve svém dřívějším místě pobytu. Udělení volebního práva vojákům musí býti uvítáno jako pokrok demokratické myšlenky. Do pozdějšího zákona o stálých voličských seznamech bylo však přijato ustanovení, že vojáky jest zanésti do voličských seznamů oné obce, v níž jsou posádkou v době, kdy konají se volby do obcí. Tím bylo volební právo vojáků přeměněno z demokratického postulátu v nástroj národnostního boje a utiskování nečeského obyvatelstva při volbách do obcí.

Zmíněným ustanovením zákona o stálých voličských seznamech, jež nelze nalézti v zákonech žádného státu na celém světě, dostala vláda do rukou prostředek, aby kreslila při volbách do obcí vzájemný poměr počtu obyvatelstva různých národností, aby skutečnou menšinu proměnila v nepravdivou většinu, a aby tímto zkreslením převedla správu dotčených obcí brutálním, násilným aktem z rukou národní většiny do rukou národní menšiny. Provádí to nejjednodušeji tak, že pošle z obcí krátce před volbami, v nichž chce zasáhnouti, tisíce českých vojáků, kteří musí býti ihned zanešení do voličských seznamů. Za tím účelem byly už utvořeny takřka létací posádky, které vrhají se jako vojenské volební kolony do německých měst, aby falšovaly volby a znásilňovaly německé obyvatelstvo.

Tak přesunula vláda skutečné národní mocenské poměry na př. při obecních volbách v Brně, Znojmě, Pohořelicích, Opavě, Krnově, ba ve Znojmě vydala obecní správu české menšině a tak německou většinu podřídila národnímu panství české menšiny. Toto násilné vojenské zasahování do obecních voleb pociťuje německé obyvatelstvo jako něco, čím skutečně jest: jako brutální olupování o právo, které musí přirozeně zostřovati národnostní protivy a nezměrně stupňovati národnostní roztrpčení a nenávist.

V tomto neslýchaném postupu tkví však také těžké sociální nebezpečí. Vláda má v ruce prostředek, aby kdykoli zfalšovala při každé volbě nejen národní, nýbrž také sociální mocenské poměry v každé obci, kde to odpovídá zvláštním politickým zájmům. Může na př. vysláním celých pluků, rekrutovaných z okresů převážně zemědělských do průmyslových měst, proměniti obratem ruky prostým násilným činem proletářskou většinu v menšinu a tak i sociálně znásilňovati, využíti voleb k svému okamžitému zájmu, vrhá všude tím způsobem stát do nejtěžšího nebezpečí.

Není ani třeba zvlášť ukazovati, že z tohoto stavu vzniká největší nebezpečí pro pořádek v obecním hospodářství a pro řádné vedení komunální politiky v postižených obcích. Povolávání tisíců lidí k tomu, aby rozhodně zasáhli do utvoření se správy v obci, na jejímž hospodářském zdaru nemají zhola žádného zájmu, jimž jest úplně lhostejno jak se tam hospodaří, nemůže býti obcím na prospěch.

Tak stává se militarismus v československé republice neslýchaným nástrojem v rukou každé vlády na zachování její moci oproti vůli lidu, a to ve formě, která jest sice moderní, ale jinak nikde na světě se nepoužívá, ale která jest v každém směru nanejvýš nebezpečnou pro vnitřní mír. Tak vznikl stav, jenž jest v nejkřiklavějším rozporu se zákony demokracie a politické svobody lidu.

Vzniká však ještě třetí nebezpečí, které lze už dnes zřetelně poznávati a jest přímo nedozírné pro utváření se vnitropolitických poměrů. Jeví se ve smutných událostech v Olomouci a Jihlavě. Používání vojáků vládou jako nástroje národní a sociální mocenské politiky proměňuje vojsko v soldatesku, jež dělá politiku na vlastní pěst, zasahuje samostatně a z vlastní vůle do politiky a to oněmi prostředky a methodami, které jsou právě vojsku vlastní: zbraněmi a methodami vojenské moci. Vojáci, jichž povoláním přímo jest, aby jich vláda používala jako nástrojů v politice budou míti postupem doby větší a větší sklon používati moci jim propůjčené dle vlastního uvážení. Stávají se tak svévolným mocenským činitelem, jenž zasahuje samočinně do politického nebo národního života. Typickými příklady jsou krvavé události v Olomouci a Jihlavě, jež mají svůj společný kořen ve svévolném vojenském násilí, třebaže co do podstaty se úplně od sebe liší.

Nechceme předbíhati výsledkům soudního vyšetřování obou případů; už dnes však mohou býti zaznamenány tyto zjištěné rozhodující skutečnosti, že vojáci jak v Olomouci, tak v Jihlavě jednali bez nařízení vlády, bez vojenského rozkazu a bez povolaného vojenského vedení, že počínali si na vlastní pěst a že v obou případech přisvojovali si mocenské oprávněnosti, jež jsou vyhrazeny výlučně jen povolaným státním orgánům: soudcovskou moc a moc pořádkové služby. V tom jest právě typický znak podstaly soldatesky. Jest nesporno a dnes už prokázáno, že vojáci v Olomouci, kteří vnikli do schůze dělníků a tam se dopustili neslýchaného násilí, přišli s úmyslem lynchovati politického odpůrce, mluvčího komunistických dělníků Munu a rovněž je prokázáno, že vojáci v Jihlavě, aniž měli rozkaz a byli vedeni důstojníky, vystoupili na vlastni pěst proti Němcům, vracejícím se v průvodu ze slavnosti slunovratu, že vojáci odcházeli z kasáren ve volných hloučcích, že ostré náboje vzali z muniční bedny, očividně už připravené pro takové svémocné zasáhnutí a posléze, že toto zasáhnutí dělo se ve formě divoké střelby hloučků vojáků, operujících bez plánu, nezávisle na sobě, čímž se vysvětluje, že největší počet osob byl poraněn výstřely za této divoké střelby, a že konečně většina vojáků samotných byla poraněna v době, když už žádná civilní osoba nebyla na ulici.

Tím, že vláda používá vojska jako pomocného prostředku v národním boji a k národnímu utiskování vzbudila u vojáků víru, že jest jejich povoláním nebo úkolem, aby vystupovali jako politický mocenský činitel a že jsou k tomu oprávněni z pouhé vlastní vůle i bez zvláštního vyzvání vládou. Nelze přehlédnouti nebezpečí, jež vzniká z tohoto stavu a z dalšího vývoje v tomto směru pro vnitřní život v tomto státě, pro soužiti národů a tříd a pro právní řád. Musí skončiti odstraněním každého právního řádu, brutálním vojenským násilným panstvím a posléze anarchií, za které selhává každá státní moc.

Podepsaní se proto naléhavě táží veškeré vlády:

Co hodlá vláda neprodleně učiniti, aby na příště nepoužívalo se vojska k národnímu a sociálnímu utiskování a zabráněno bylo násilnostem vojska vůči civilnímu obyvatelstvu?

Jest vláda ochotna propustiti legionáře z vojenské služby a nahraditi militarismus soustavou miliční?

V Praze dne 8. července 1920.

Hackenberg, Dr. Czech, Čermak, Seliger,

Pohl, Häusler, Taub, Kirpal, Warmbrunn, Palme, Kaufmann, Seliger, Schäfer, Heeger, Deutsch, Hirsch, Holitscher, Hillebrand, Dr. Haas, Dietl, Roscher, Leibl, Beutl.