Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

wegen einer gesetzwidrigen Konfiskation des Brünner Montagsblattes. 

Nachstelhender Artikel des Brünner Montagsblattes vom 5. Juli 1920 Nr. 415 Jahrgang 9 wurde von der Polizeidirektion in Brünn konfisziert.

"Wir haben in der Wahlzeit ein Plakat herausgeben wellen, das eine Karte der tschechisch-slovakischen Republik darstellte, in welcher die Nationen mit verschieden Farben verzeichnet waren. Darüber stand mit einem Fragezeichen versehen das Wort: Nationalstaat. Besagen wollten wir damit blos das Eine, dass die tschechisch-slovakische Republik kein National sondern ein Nationalitätenstaat ist. Daneben standen die Worte: Wählet die Einigkeitsliste! Dieses ganz harmlose Plakat wurde von den Behörden untersagt, Herr Polizeidirektor sagte auf unsere Einwendung, dass dieses Plakat nichts anderes sei als eine Vergrösserung der in allen Buchhandlungen erhältlichen Völkerkarten und die Untersagung bedeute für uns einen grossen materiellen Schaden, nachdem der Druck bereits fertiggestellt ist, wortwörtlich von mehreren Zeugen: In der Wahlzeit gehťs nicht. Nach den Wahlen können Sie das Plakat, mit elnem harmlosen Text versehen, ganz ruhig veröffentlichen Auf dashin liessen wirt jetzt die Drucksachen fertigstellen, der Spruch ist wunschgemäß ganz harmlos, siehe aber da: Herr oberpolizeirat Marek vertritt den in Karlsbad weilenden Ministerialrat Rychecký und dieser Mann konfiszierte uns alle 1.000 Stück. Kein Wunder, wer Herrn Marek kennt, Marek galt die ganzen Jahre für einen recht unfähigen Beamten, der sich nur dadurch zum oberrat retten konnte, dass er in einzelnen tschechischen Parteien ganz ungeniert gegen Rychecký intriguierte und mit dieser mitunter allerdings recht plumpen lntrigue seine Unfähigkeit verdeckte. Rychecký ist über das Treiben dieses Mannes wohl informiert, kann aber nichts gegen diesen Mann unternehmen, weil gewisse tschechische Politiker, die Marek und derer er sich bedient, verpflichtet sind, ihn decken. Seinerzeit kroch Marek den Deutschen nach. In der alten Monarchie war er einer jener berüchtigten Polizisten, die sich, um emporkommen zu wollen, nícht genug viel leisten konnten, um Tschechen zu denunzieren und zu ruinieren. Schade, dass nach dem Umsturze tagelang in der Polizeidirektion Akten verbrannt worden sind. Gerade diese Akten könnten Marek in ein höchst abscheuliches Licht seinen Konnationalen gegenüber stellen. Die Schlauheit eines Polizisten will aber stets variabel sein. Heute kehrt Herr Marek, der uns seinerzeit nicht genug nachlaufen konnte den Spiess gegen uns und konfisziert uns das, was Rychecký erlaubte. Der Schaden, den er uns damit zufügte, ist natürlich gross, sehr gross, wir wollen uns aber auch dementsprechend revanchieren. Vederemo!"

Diese Konfiskation ist gesetzwidrig und muss umsomehr auffallen, als Herr Oberpolizeirat Marek sofort als stellvertretender Chef der Polizeidirektion diesen ihn betreffenden Artikel konfiszierte.

Die deutschen Zeitungen werden von diesem Beamten anders behandelt als die tschechischen und dies geschieht in so auffallender weise dass es in der deutschen oeffentlichkeit bereits als Herausforderungi aufgefasst werden muss.

Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Minister nachstehende Anfragen:

1. Ist der Herr Minister bereit, den Herrn oberpolizeirat Marek an seine Pflicht zu erinnern, die darin zu bestehen hat, dass er die deutschen Zeitungen geradeso zu behandeln hat, wie die tschechischen?

2. Ist der Herr Minister bereit, die nötigen Schritte einzuleiten, um deutsche Zeitungen vor unbegründeten Vexationen zu schützen?

Prag, am 7. Juli 1920.

Dr. Baeran,

Křepek, Dr. Lodgman, Dr. Hanreich, Kaiser, Dr. Radda, Dr. Kafka, Ing. Kallina, Budig, Bobek, Dr. Luschka, Scharnagl, Zierhut, Dr. Schollich, Dr. Spina, Brunar, Matzner, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Keibl, Dr. Lehnert, Mark, Schälzky, Böhr.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

o protizákonné konfiskaci brněnského "Montagsblattu". 

Připojený článek brněnského "Montagsblattu" z 5. července 1920 č. 415 roč. IX. byl policejním ředitelstvím v Brně zabaven

"Wir haben in der Wahlzeit ein Plakat herausgeben wellen, das eine Karte der tschechisch-slovakischen Republik darstellte, in welcher die Nationen mit verschieden Farben verzeichnet waren. Darüber stand mit einem Fragezeichen versehen das Wort: Nationalstaat. Besagen wollten wir damit blos das Eine, dass die tschechisch-slovakische Republik kein National sondern ein Nationalitätenstaat ist. Daneben standen die Worte: Wählet die Einigkeitsliste! Dieses ganz harmlose Plakat wurde von den Behörden untersagt, Herr Polizeidirektor sagte auf unsere Einwendung, dass dieses Plakat nichts anderes sei als eine Vergrösserung der in allen Buchhandlungen erhältlichen Völkerkarten und die Untersagung bedeute für uns einen grossen materiellen Schaden, nachdem der Druck bereits fertiggestellt ist, wortwörtlich von mehreren Zeugen: In der Wahlzeit gehťs nicht. Nach den Wahlen können Sie das Plakat, mit elnem harmlosen Text versehen, ganz ruhig veröffentlichen Auf dashin liessen wirt jetzt die Drucksachen fertigstellen, der Spruch ist wunschgemäß ganz harmlos, siehe aber da: Herr oberpolizeirat Marek vertritt den in Karlsbad weilenden Ministerialrat Rychecký und dieser Mann konfiszierte uns alle 1.000 Stück. Kein Wunder, wer Herrn Marek kennt, Marek galt die ganzen Jahre für einen recht unfähigen Beamten, der sich nur dadurch zum oberrat retten konnte, dass er in einzelnen tschechischen Parteien ganz ungeniert gegen Rychecký intriguierte und mit dieser mitunter allerdings recht plumpen lntrigue seine Unfähigkeit verdeckte. Rychecký ist über das Treiben dieses Mannes wohl informiert, kann aber nichts gegen diesen Mann unternehmen, weil gewisse tschechische Politiker, die Marek und derer er sich bedient, verpflichtet sind, ihn decken. Seinerzeit kroch Marek den Deutschen nach. In der alten Monarchie war er einer jener berüchtigten Polizisten, die sich, um emporkommen zu wollen, nícht genug viel leisten konnten, um Tschechen zu denunzieren und zu ruinieren. Schade, dass nach dem Umsturze tagelang in der Polizeidirektion Akten verbrannt worden sind. Gerade diese Akten könnten Marek in ein höchst abscheuliches Licht seinen Konnationalen gegenüber stellen. Die Schlauheit eines Polizisten will aber stets variabel sein. Heute kehrt Herr Marek, der uns seinerzeit nicht genug nachlaufen konnte den Spiess gegen uns und konfisziert uns das, was Rychecký erlaubte. Der Schaden, den er uns damit zufügte, ist natürlich gross, sehr gross, wir wollen uns aber auch dementsprechend revanchieren Vederemo!"

Tato konfiskace jest protizákonná a tím nápadnější, že pan vrchní policejní rada Marek, jako zástupce představeného policejního ředitelství, sám zabavil tento článek jeho se týkající.

S německými novinami zachází tento úředník jinak než s českými, a to tak nápadným způsobem, že německá veřejnost musí to pokládati za vyzývání.

Podepsaní se proto táží:

1. Jest pan ministr ochoten připomenouti policejnímu radovi Markovi jeho povinnost, jež spočívá v tom, že má zacházeti s německými novinami jako s českými?

2. Jest pan ministr ochoten učiniti nutná opatření, aby ochránil německé noviny před neodůvodněným týráním?

V Praze dne 7. července 1920.

Dr. Baeran,

Křepek, Dr. Lodgman, Dr. Hanreich, Kaiser, Dr. Radda, Dr. Kafka, Ing. Kallina, Budig, Bobek, Dr. Luschka, Scharnagl, Zierhut, Dr. Schollich, Dr. Spina, Brunar, Matzner, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Keibl, Dr. Lehnert, Mark, Schälzky, Böhr.