Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
1. zasedání.
Původní znění.
241.
Interpellation
der Abgeordneten Kostka, Kafka und Genossen
an den Finanzminister
in Angelegenheit der Vermögensabgabe.
Die Finanzlandesdirektion in Prag hat eine Kundmachung erlassen, daß von physischen und juristischen Personen ohne jede weitere besondere Aufforderung die Bekenntnisse zur Vermôgensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe in der Zeit vom 15. Juni bis 31. August 1920 einzubringen sind.
Diese Kundmachung fordert den schärfsten Protest der ganzen Bevölkerung heraus. Am Schlusse des Motivenberichtes wird mit anerkennenswerter Offenheit zugegeben, daß dieses Gesetz kein vollendetes Werk ist, daß es in aller Eile, ohne genügende Vorbereitung und ohne allseitige Erwägung seiner Konsequenzen zustande gekommen ist; es wird weiters betont, daß die Durchführung dieses Gesetzes umfangreiche Vorbereitungen erfordern wird. Der Präsident der Republik hat das Gesetz nir mit schweren Bedenken und nur in der Hoffnung unterschrieben, daß die offensichtlichen Mängel des Gesetzes noch eine Sanierung erfahren werden.
Wenn irgend ein von der abgetretenen Nationalversammlung geschaffenes Gesetz einer gründlichen Revision durch die jetzige Nationalversammlung bedarf, so ist es also das Vermögensabgabegesetz, dessen Mangelhaftigkeit von den gesetzgebenden Faktoren selbst unumwunden zugegeben wurde und das dabei in die wirtschaftlichen Interessensphären aller Staatsbürger, also auch derer, die in der früheren Nationalversammlung keine Vertreter hatten, mit noch nie dagewesener Rücksichtslosigkeit eingreift.
Das Vermögensabgabegesetz sieht für die Bekenntnislegung eine durch Kundmachung der Finanzlandesbehörde festzusetzende Frist von mindestens 2 Monaten vor dieser gesetzlichen Bestimmung wird durch die vorbezogene Kundmachung nicht entsprochen; man darf sich hierüber nicht etwa dadurch täuschen lassen, daß die Finanzlandesdirektion sogar eine Frist von 2 1/2. Monaten (15. Juni bis 31. August) festsetzt. Denn der Sinn jener gesetzlichen Bestimmung ist, daß der abgabepflichtige. Staatsbürger mindestens 2 Monate Zeit haben soll, um die für die äußerst umfangreiche, verantwortungsvolle und folgenschwere Bekenntnislegung geltenden sehr subtilen und schwierigen Vorschriften zu studieren, sich über alles klar zu werden, was das Gesetz von ihm verlangt, die erforderlichen Daten, die nach dem Stande vom 1. Jänner 1914 und vom 1. März 1919 anzugeben sind, zusammenzustellen, die dem Bekenntnisse beizulegenden, zum Teil erst notariell zu beglaubigenden Belege zu samnmeln, die für die Bewertung der einzelnen Objekte notwendigen Berechnungen vorzunehmen, sich über zweifelhafte Fragen bei der Steuerbehörde zu informieren oder mit seinen Rechtsfreunden zu beraten u. s. w. Die Voraussetzungen hiefür sind aber nicht gegeben; denn das Vermögensabgabegesetz überläßt die Regelung einer ganzen Reihe von wichtigen Bestimmungen, darunter die Fessetzung der Bewertungsgrundsätze (namentlich bei Industrieobjekten) dem Verordnungswege oder gar späteren Spezialgesetzen und dabei ist noch keine andere Durchführungsvorschrift erschienen, als die vom 4. Mai 1920 Slg. Nr. 354, mit welcher lediglich die Bekenntnisformularien in tschechischer Sprache veröffentlicht wurden. Die für einen überaus großen Teil der Bevölkerung so ungemein wichtige Frage, wie die Kriegsanleihe zu bewerten sei, soll durch ein besonderes Gesetz geregelt werden (§ 15, Abs. 1 des Vermögensabgabegesetzes), und dieses Gesetz ist bis heute noch nicht erlassen und dürfte auch nicht gar so bald zu gewärtigen sein. Der Abgabepflichtige hat demnach in überaus wichtigen Punkten noch keine Grundlage für die Bekenntnislegung, und solange ihm diese Grundlage nicht geboten ist, darf man von ihm kein Bekenntnis verlangen, darf die gesetzliche, mindestens zweimonatige Bekenntnisfrist nicht zu laufen beginnen.
Total ungesetzlich ist vor allem die Aufforderung, sich zur protokollarischen Bekenntnislegung bei der Steuerbehörde schon in den ersten Tagen der Frist zu melden, widrigenfalls der Steuerträger die gesetzlichen Folgen nicht rechtzeitiger Bekenntnislegung zu tragen hat, wenn die Steuerbehörde wegen großen Andranges nicht im stande sein sollte, die Bekenntnisse vor Ablauf der kundgemachten Frist zu Protokoll zu nehmen. Ebenso ungesetzlich ist die Verfügung, daß in größeren Städten die protokollarische Aufnahme der Bekenntnisse an bestimmten Tagen buchstabenweise (nach den Namen der Bekenntnispflichtigen) erfolgen wird. Diese im Gesetze durchaus nicht begründete Anordnung läßt sich, falls dem sonst willigen Fatenten hieraus irgend ein Nachteil erwachsen sollte, im Rechtsoder Beschwerdewege gewiß mit bester Aussicht auf Erfolg bekämpfen. Der Abgabepflichtige hat nach dem Gesetze sein Bekenntnis schriftlich oder protokollarisch einzubringen und hat auch, wenn er sich für die leztere Form der Bekenntnislegung entscheidet, gesetzlich eine mindestens zweimonatige Frist. Was zu geschehen hat, wenn alle Bekenntnispflichtigen der Republik von ihrem Rechte Gebrauch machen sollten, am letzten Tage der Frist bei der Steuerbehörde zur protokollarischen Bekenntnisaufnahme zu erscheinen, das hätte, wenn schon das Gesetz sich hierüber ausschweigt, die noch fehlende Durchführungsverordnung zu bestimmen, wobei aber die gesetzlichen Rechte der Steuerpflichtigen gewahrt bleiben müßten.
Die anscheinend so reichlich bemessene Frist wird tatsächlich noch dadurch in ungebührlicher Weise verkürzt, daß die Bekenntnisformularien, welche die Basis für das Studium und die sonstige Vorbereitung des Abgabepflichtigen bilden, heute noch bei den Steuerbehörden nicht erhältlich sind und laut Mitteilung der Beamtenschaft nicht so bald eintreffen werden. Nicht üblich und auch durchaus zurückzuweisen ist, daß die Drucksorten laut Kundmachung gekauft, bezahlt werden müssen. Diese Einführung ist umso unbilliger, als nach dem Vermögensabgabegesetze sämtliche Haushaltungsvorstände, also auch die ärmsten, die gar kein Vermögen besitzen, die vorgeschriebenen Bekenntnisse zu überreichen haben.
Wie bereits erwähnt, hat der Motivenbericht die ungenügende Vorbereitung, die Unfertigkeit und Unvollständigkeit des Vermögensabgabegesetzes rückhaltlos zugegeben; er hat auch weiters festgestellt, daß die Finanzverwaltung, welcher alle weitere Sorge um den Ausbau und die Durchführung des Gesetzes übertragen wird, derzeit noch nicht reif für die ihr hieraus erwachsenden Aufgaben sei. Trotzdem unternimmt es die unfertige Behörde, mit dem unfertigen, noch in keiner Weise für den praktischen Gebrauch präparierten Gesetze vor die Bevölkerung zu treten und mutet ihr zu, bereits genügend vorbereitet zu sein, um unter folgenschwerer Verantwortung eidesstättige Bekenntnisse abzugeben, die ein umfangreiches, mit schwierigen juristischen Problemen durchwirktes, nach zeei verschiedenen Stichtagen auszuarbeitendes Vermögensexposé enthalten sollen. Eine solche Zumutug muß die Bevölkerung entschieden zurückweisen; sie darf verlangen, daß erst alle im Gesetze noch ungelöst gebliebenen Fragen geregelt werden, daß der Finanzverwaltung einerseits zu ihrer Reorganisation, den Abgabepflichtigen andererseits zu ihrer Vorbereitung auf die Bekenntnislegung genügend Zeit gelassen und daß dann erst die Frist zur Einbringung der Vermögensbekenntnisse festgesetzt werde.
Die Kundmachung der Finanzlandesdirektion, welche alle diese notwendigen Erwägungen außer acht läßt, wäre als dem Geiste des Gesetzes widersprechend und als sehr verfrüht aufzuheben.
Die unterzeichneten Abgeorordneten richten deshalb anden Herrn Finanzminister folgende Interpellation:
1. Ist der Herr Finanzminister bereit, die oberwähnte Kundmachung der Finanzlandesdirektion Prag als mit dem Gesetz nicht übereinstimmend sofort aufzuheben?
2. Ist der Herr Finanzminister bereit mit der Hinausgabe weiterer derartiger Erlässe und Kundmachungen durch die Unterbehörden so lange zuzuwarten, bis die im Gesetze vorgeschriebenen Durch führungsverordnungen ordnungsgemäß erlassen und der Bevölkerung bekanntgegeben worden sind?
Prag, am 1. Juli 1920.
Kostka, Dr. Kafka,
Böllmann, Křepek, Heller, Schubert, Kraus, Budig, Röttel, Dr. Radda, Ing. Kallina, Schälzky, Dr. Petrsilka, Dr. Lehnert, Kaiser, J. Fischer, Dr. Keibl, Dr. Schollich, Dr. Lodgman, Dr. Hanreich, Mayer, Medinger, Dr. Spina.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.
I. volební období.
1. zasedání.
Překlad.
241.
Interpelace
poslanců Kostky, Dra Kafky a soudruhů
na ministra financí
ve věci dávky z majetku.
Zemské finanční ředitelství v Praze vydalo vyhlášku, podle které osoby jak přirozené tak i právnické jsou bez dalšího zvláštního vyzvání povinny v době od 15. června do 31. srpna 1920 podati přiznání k dávce z majetku a k dávce z přírůstku na majetku.
Tato vyhláška vyvolává nejostřejší odpor veškerého obyvatelstva. Ku konci důvodové zprávy přiznává se s uznáníhodnou otevřeností, že tento zákon není dokonalým dílem, že byl uskutečněn v největším spěchu, bez dostatečné přípravy a bez všestranného uvážení důsledků; dále se zdůrazňuje, že provedení tohoto zákona bude vyžadovati rozsáhlých příprav. President republiky podepsal zákon jen s těžkými pochybnostmi a jenom s nadějí, že očividné nedostatky zákona se ještě napraví.
Jestliže některý zákon, vytvořený odstoupivším Národním shromážděním, potřebuje pronikavé revise se strany nynějšího Národního shromáždění, pak jest to zákon o dávce z majetku, jehož nedostatečnost nepokrytě přiznali samotní zákonodární činitelé a který s nebývalou bezohledností zasahuje do hospodářských zájmových sfér všech státních občanů, tedy také těch, kteří neměli zástupců v dřívějším Národním shromáždění.
Zákon o dávce z majetku stanoví pro přiznání lhůtu nejméně dvou měsíců, kterou určí zemské finanční úřady vyhláškou. Tomuto zákonnému ustanovení zmíněná vyhláška nevyhovuje; nesmíme se dáti klamati tím, že zemské finanční ředitelství stanoví dokonce lhůtu dvou a půl měsíců (od 15. června do 31. srpna). Neboť smyslem onoho zákonného ustanovení jest, že přiznáním povinný státní občan má míti nejméně dva měsíce času, aby prostudoval velmi subtilní a obtížné předpisy, platné pro nanejvýš obsáhlé, odpovědné a ve svých následcích těžké přiznání, aby si ujasnil všechno, čeho zákon na něm žádá, aby sestavil žádoucí data, která jest udati podle stavu ze dne 1. ledna 1914 a ze dne 1. března 1919, aby si opatřil doklady, které jest přiložiti k přiznání a které z části musí býti teprve notářsky ověřeny, aby provedl výpočty, nutné pro ocenění jednotlivých objektů, aby o pochybných otázkách informoval se u berních správ nebo se radil s právními zástupci atd. Předpoklady pro to nejsou však dány, neboť zákon o dávce z majetku přenechává úpravu celé řady důležitých ustanovení, m. j. stanovení oceňovacích zásad (jmenovitě u průmyslových objektů) cestě nařizovací nebo dokonce pozdějším speciálním zákonům a při tom nevyšel doposud žádný jiný prováděcí předpis než předpis ze dne 4. května 1920, čís. 354 sb. z. a n., kterým byly toliko uveřejněny formuláře přiznání v českém jazyku. Otázka, jak jest oceňovati válečné půjčky, která jest pro značnou část obyvatelstva neobyčejně důležitá, má býti upravena zvláštním zákonem (§ 15., odst. 1. zákona o dávce z majetku) a tento zákon nebyl do dneška ještě vydán a nelze jej v brzku očekávati. Dávkou povinný nemá tedy ve věcech tak důležitých ještě vůbec podkladu pro sestavení přiznání a pokud nedostane se mu tohoto podkladu, nesmí se na něm žádati přiznání, nesmí začíti zákonná, nejméně dvouměsíční lhůta pro přiznání.
Úplně nezákonnou jest především výzva, přihlásiti se k přiznání protokolárnímu již v prvních dnech lhůty u berní správy, ježto jinak poplatník nésti má zákonné následky opožděného přiznání, jestliže by berní úřad pro velký nával nebyl s to sepsati protokolárně všechna přiznání před uplynutím vyhlášené lhůty. Stejně nezákonné jest opatření, aby ve větších městech protokolární přiznání dělo se v určitých dnech podle písmen (podle jmen osob přiznáním povinných). Toto nařízení, které v zákoně není ničím odůvodněno, lze v tom případě, kdyby jinak ochotným přiznavačům měla z toho vzniknouti nějaká nevýhoda, s nejlepší vyhlídkou na úspěch potírati cestou právní nebo stížnostní. Přiznání lze podle zákona podati buď písemně nebo protokolárně a nejméně dvouměsíční lhůta platí zákonitě také pro osobu, přiznáním povinnou, která by se rozhodla pro poslední způsob přiznání. Když již zákon o tom mlčí, mělo by dosud nevydané nařízení stanoviti, co by se mělo učiniti, jestliže by všechny osoby, které v republice přiznáním jsou povinny, chtěly použíti svého práva a dostavily by se v poslední den lhůty k berní správě k protokolárnímu přiznání. Při tom by však musilo býti šetřeno zákonných práv poplatníků.
Lhůta zdánlivě tak štědře vyměřená, ve skutečnosti ještě se nepříslušně zkracuje tím, že formuláře přiznání, které jsou podkladem studia a jinaké přípravy poplatníkovy, u berních správ nelze ještě dostati, a podle sdělení úřednictva v brzku nedojdou. Není obvyklé a dlužno také naprosto odmítnouti, že tiskopisy podle vyhlášky musí býti kupovány a zaplaceny. Toto ustanovení jest tím nespravedlivější, že předepsané přiznání musejí podle zákona o dávce z majetku podati všichni přednostové domácností, tedy také i nejchudší, kteří nemají zhola žádného majetku.
Jak už bylo uvedeno, přiznala důvodová zpráva bez výhrady nedostatečnou přípravu, nehotovost a neúplnost zákona o dávce z majetku; konstatovala také, že finanční správa, na kterou přenáší se všechna další péče o vybudování a provedení zákona, není ještě té doby zralá pro úkoly z toho vyplývající. Přes to nehotový úřad předstupuje před obyvatelstvo se zákonem nehotovým a pro praktické používání nepřipraveným a přičítá obyvatelstvu, že jest již dostatečně připraveno, aby pod těžkou zodpovědností podávati mohlo přiznání na místo přísahy, která obsahovati mají rozsáhlé, obtížnými právními záhadami prostoupené majetkové exposé, vypracované podle dvou různých rozhodných dnů. Takovou troufalost musí obyvatelstvo rozhodně odmítnouti; smí žádati, aby nejprve upraveny byly všechny otázky zákonem ještě nerozřešené, aby na jedné straně ponechán byl čas finanční správě k její reorganisaci, na druhé straně pak poplatníkům čas k přípravě jejich přiznání a pak teprve, aby k podávání přiznání stanovena byla lhůta.
Vyhláška zemského finančního ředitelství, která nepřihlíží ku všem těmto nutným úvahám, měla by se zrušiti, poněvadž odporuje duchu zákona a jest velmi předčasná.
Podepsaní poslanci podávají proto na pana ministra financí tuto interpelaci:
1. Jest pan ministr financí ochoten, ihned zrušiti svrchu zmíněnou vyhlášku zemského finančního řiditelství v Praze, poněvadž nesouhlasí se zákonem?
2. Jest pan ministr financí ochoten, s vydáváním takových důležitých výnosů a vyhlášek podřízenými úřady sečkati tak dlouho, až zákonem předepsaná prováděcí nařízení budou řádně vydána a obyvatelstvu uvedena ve známost?
V Praze dne 1. července 1920.
Kostka, Dr. Kafka,
Böllmann, Křepek, Heller, Schubert, Kraus, Budig, Röttel, Dr. Radda, Ing. Kallina, Schälzky, Dr. Petersilka, Dr. Lehnert, Kaiser, J. Fischer, Dr. Keibl, Dr. Schollich, Dr. Lodgman, Dr. Hanreich, Mayer, Dr. Medinger, Dr. Spina.