Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

der Abgeordneten Jung, Dr. Schollich und Genossen

Entgegen allen amtlichen Vorsicherungen über die demokratische Freiheit in der Tschechoslovakischen Republik findet besonders die deutsche Presse seitens der Unterbehörden eine Behandlung, welche an die schlimmsten absolutistischen Zeiten des ehemaligen Österreich erinnert und das Bestreben offenbart, der deutschen Presse jede Möglichkeit der Kritik an den öffentlichen Zustände und damit die Pflichterfüllung im übernommenen Wirkungskreise unmöglich zu machen.

So wurde die Nr. 127 der Tageszeitung "Deutsche Post" in Troppau am Sonntag den 6. Juni 1920 wegen des ganzen Inhaltes folgender Mitteilung seitens der Troppauer Staatsanwaltschaft beschlagnahmt:

"Tschechische Lügenmeldungen über Hultschin. Aus Hultschin wird uns geschrieben: Jetzt hat es uns sogar das neue französische Außenblatt angetan, in dem es bekanntlich den Tschechen darum zu tun ist, dem lieben Auslande in allen Dingen, die ihren Staat betreffen, Sand in die Augen zu streuen. Empörend ist es, was man über die angebliche Begeisterung Hulschins über die neuen Verhältnisse in Nr. 12 der famosen "Gazette Prague" zusammenlugt. So wird in dem niederträchtigen Lügenartikel berichtet, wie angeblich das ganze Hultschiner Volk gegenwärtig mit einem Feuereifer sondergleichen beflissen sei, die tschechische Welt sprache, deren Geltungsbereich in Wirklichkeit in ein paar Bahnstunden zu durchfahren ist, in selbsterbetenen Kursen zu erlernen. Die Mährer, die in den westphälischen Gruben arbeiten und so in den verhaßten Deutschland leben müssen, könnten es kaum erwarten, in ihre nunmehr tschechische Heimat zurückzukehren, wo sie unbehelligt von der verhaßten preußischen Umgebung ihre tschechischen Nationallieeer singen können. Der Schreiber dieser Zeilen traute seinen Augen kaum, als er in Troppau diese französischen Ausführungen eines Ultra-Tschechen lesen konnte. Wie ganz anders sind doch in Wirklichkeit die Erfahrungen, welche die beiden Völker, die Mährer als Unterdrückte und die Tschechen als rücksichtslose Schulpresser mit einander in Hultschin gemacht haben und leider noch machen. Es ist traurig, daß man sich nicht scheut, uns über unseren Rücken hinweg als Lügenobjekt für das Ausland zu benützen."

Durch dieWegnahme von 5700 Stück hat das Unternehmen einen nachweisbaren Schaden von 2354.76 K erlitten.

Wir fragen den Herrn Justizminister:

1. Besteht eine Anordnung der Regierung, jede Kritik der Verwaltungsorgane in den nichttschechischen Staatsgebieten zu unterdrücken?

2. Entspricht eine solche Knebelung des geschriebenen Wortes der Auffassung der Regierung über einen demokratischen Freistaat und das Recht der Presse, an öffentlichen und privaten Unternehmungen Kritik zu üben?

3. Sollte der Herr Justizminister ein Anhänger wirklicher Preßfreiheit sein? Ist er geneigt, durch Weisungen an die Unterbehörden die sadistische Verfolgung deutscher Presseunternehmungen einzustellen, die Beschlagnahme der Zeitschrift "Deutsche Post" vom 6. Juni aufzuheben und der Zeitung den mutwilllig zugefügten Schaden zu ersetzen?

Prag, am 9. Juni 1920.

Jung, Dr. Schollich,

Pazl, Röttel, Böhr, Dr. Keibl, Knirsch, Dr. W. Feierfeil, Simm, Mark, Scharnagl, Zierhut, Dr. Lodgman, Pittinger, Dr. Kafka, Dr. Brunar, Dr. Baeran, Matzner, Dr. Luschka, Budig, Dr. Petersilka, Dr. Radda.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

Přes všechna úřední ujištění o demokratické svobodě v republice Československé, jednají podřízené úřady zvláště s německým tiskem způsobem, který upomíná na doby nejhoršího absolutismu bývalého Rakouska a projevuje snahu, znemožniti něm. tisku jakékoli posuzování veřejných poměrů a tím vykonávání povinností v jeho oboru působnosti.

Tak státní zastupitelství v Opavě v neděli dne 6. června 1920 zabavilo č. 127 deníku "Deutsche Post" v Opavě pro sdělení tohoto obsahu:

"Tschechische Lügenmeldungen über Hultschin. Aus Hultschin wird uns geschrieben: Jetzt hat es uns sogar das neue französische Außenblatt angetan, in dem es bekanntlich den Tschechen darum zu tun ist, dem lieben Auslande in allen. Dingen, die ihren Staat betreffen, Sand in die Augen zu streuen. Empörend ist es, was man über die angebliche Begeisterung Hulschins über die neuen Verhältnisse in Nr. 12 der famosen "Gazette Prague" zusammenlugt. So wird in dem niederträchtigen. Lügenartikel berichtet, wie angeblich das ganze Hultschiner Volk gegenwärtig mit einem Feuereifer sondergleichen beflissen sei, die tschechische Welt sprache, deren Geltungsbereich in Wirklichkeit in ein paar Bahnstunden zu durchfahren ist, in selbsterbetenen Kursen zu erlernen. Die Mährer, die in den westphälischen Gruben arbeiten und so in den verhaßten Deutschland leben müssen, könnten es kaumerwarten, in ihre nunmehr tschechische Heimat zurückzukehren, wo sie unbehelligt von der verhaßten preußischen Umgebung ihre tschechischen Nationallieder singen können. Der Schreiber dieser Zeilen traute se nen Augen kaum, als er in Troppau diese französischen Ausführungen eines Ultra-Tschechen lesen konnte. Wie ganz anders sind doch in Wirklichkeit die Erfahrungen, weldhe die beiden Völker, die Mährer als Unterdrückte und die Tschechen als rücksichtslose Schulpresser mit einander in ultschin gemacht haben und leider noch machen. Es ist traurig, daß man sich nicht scheut, uns über unseren Rücken hinweg als Lügennobjekt für das Ausland zu benützen."

Sebráním 5700 výtisků utrpěl podnik škodu 2354.76 K.

Tážeme se pana ministra spravedlnosti:

1. Jest nějaké vládní nařízení, aby potlačeno bylo každé posuzování správních orgánů v nečeském státním území?

2. Odpovídá takové rdoušení psaného slova pojmu vlády o demokratickém státě a právu tisku, kritisovati veřejné i soukromé jednání?

3. Jestliže pan ministr spravedlnosti jest stoupencem skutečné svobody tisku, jest ochoten, poukázati podřízené úřady, aby ustaly v sadistickém pronásledování německého tisku, zrušiti zabavení časopisu "Deutsche Post" ze dne 6. června a nahraditi novinám svévolně způsobenou škodu?

V Praze dne 9. června 1920.

Jung, Dr. Schollich,

Pazl, Röttel, Böhr, Dr. Keibl, Knirsch, Dr. W. Feierfeil, Simm, Mark, Scharnagl, Zierhut, Dr. Lodgman, Pittinger, Dr. Kafka, Dr. Brunar, Dr. Baeran, Matzner, Dr. Luschka, Budig, Dr. Petersilka, Dr. Radda.