Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

Původní znění.

110

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen

an den Minister für nationale Verteidigung

betr. das Benehmen eines Oberstleutnats in Blauendorf bei Neutitschein.

Herr Minister!

Die Übergriffe tschechoslovakischer Militärbehörden gegen die friedliebende deutsche Bevölkerung gehen in die Tausende. Ein besonders krasser Fall hat sich am 10. Mai 1920 in Blauendorf bei Neutitschein ereignet.

An diesem Tage nachmittags wurde die Gemeinde Blauendorf damit überrascht, daß plötzlich tschechoslovakisches Militär von Neutitschein aus unter Führung von Offizieren dort ankam, den Ort umstellte und mit der Erklärung, daß in Blauendorf eine deutsche Volkswehr gebildet werde, bei den ahnungslosen Ortsbewohnern Hausdurchsuchungen nach Waffen, Munition und Uniformen vornahm. Wohl hatte der Kommandant des tschechoslovakischen Militärs in Neutitschein bei der politischen Bezirksverwaltung Gendarmerie angesprochen, doch gar nicht gewartet, bis diese erschienen war, sondern ohne diese, also ohne jegliches Recht, sogleich mit den Durchsuchungen beginnen lassen. Erst als man fast mit der Arbeit fertig war, erschienen zwei Gendarmen, die gleichfalls wieder ihrerseits dem Gemeindevorstand keine Meldung von den beabsichtigten Hausdurchsuchungen machten, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Das Militär nahm also die Durchführungen allein und in mehreren Partien vor. Dabei wurde nach emer Liste vorgegangen, die fast nur Namen von Mitgliedern der Deutschen Nationalpartei enthielt. Das Militär ließ sich hiebei schwere Übergriffe zu schulden kommen, wovon nur einige krasse Fälle angeführt werden sollen:

Im Hause des Hegers Kudielka, der schwer krank zu Bette lag und gerade einen schweren Krampfanfall, der mit einstündiger Bewußtlosigkeit verbunden war, überstanden hatte, erschien ein tschechischer Fähnrich und wollte mit vorgehaltenem, schußbereiten Revolver in die Stube des Schwerkranken eindringen. Über Bitten der Hausbesitzerin, daß solch ein Vorgehen einem Schwerkranken gegenüber, der im Bette liege und seine Gliedmassen nicht gebrauchen könne, nicht am Platze sei und den Tod des Hegers herbeiführen könne, versorgte der übereifrige junge Mann den Revolver. In die Stube eingetreten, zog er denselben abermals heraus, legte ihn vor der Nase des Schwerkranken auf den Tisch und drohte ihm: "Sie sind der Gründer der Deutschen Nationalpartei und haben den Leuten Gewehre verschafft; Sie halten mit ihnen Schießübungen ab u. s. w." Als der Schwerkranke verneinte, zog der mutige Kriegsmann Eisenketten hervor und drohte, ihn fesseln zu lassen mit den Worten: "Sie werden in eine Festung abgeführt, dort werden sie drei Monate sitzen und wenn sie unschuldig sind, wieder frei gelassen!" Die Ergebnislosigkeit der vorgenommenen Hausdurchsuchung und die Bitten der Pflegerin des Schwerkranken liessen den tapferen Fähnrich von seinem Vorhaben abstehen. Da der Heger Kudielka weiters beschuldigt wurde, in seiner Schutzhütte Waffen versteckt zu haben, wurden dem Fähnrich die Schlüssel zur Schutzhütte angeboten. Derselbe nahm sie nicht an, dafür wurde die Schutzhütte erbrochen und aus derselben die folgenden Sachen entwendet: Eine Bettdecke, 1 Beil, 1 Bohrer und 1 Kopfpolster. Besonders hervorgehoben zu werden verdient, daß der Hausbesitzerin und Tante des Schwerkranken gleich zu Beginn der Amtshandlung verboten wurde, bei der Durchsuchung anwesend zu sein; ein Vorgang, der gleichmäßig bei allen Durchsuchungen angewendet wurde, um einerseits ohne Zeugen nach Willkür vorgehen zu können und andererseits ein gegen die Soldaten eingeleitetes Strafverfahren ergebnislos zu gestalten. In ähnlich er Weise wurde gegen den Obm ann der Deutschen Nation alpartei, Josef Riedel vorgegangen. Derselbe Fähnrich ließ ihn in die Stube führen und nötigte ihn, nachdem er seinen geladenen Revolver und die Eisenketten auf den Tisch gelegt hatte, sich niederzusetzen und sitzen zu bleiben. Der Ehefrau wurde der Zutritt ins Zimmer verwehrt und dieselbe selbst dann, als sie einen Schlüssel holen kam, um den durchsuchenden Soldaten einen Koffer öffnen zu können, hinausgewiesen. Nun erging sich der Fähnrich in den Drohworten: "Sie sind der Oberbefehlshaber von Blauendorf, sie gehen bestimmt mit." Um seinen Worten

Nachdruck zu verleihen, klirrte er mit den Ketten. Die im Hause durchgeführte Untersuchung hatte kein Ergebnis. Auch bei dem bei seinen Eltern weilenden Förster Friedrich wurde in dessen Abwesenheit eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Dort suchte man wieder Handgranaten.

Das Ergebnis der militärischen Aktion war, daß außer einigen Karten und Stoffen, deren Eigentümer nach Nachweis erbringen können, daß diese Sachen in den Fabriken in Netitschein gekauft wurden und einigen militärischen Ausrüstungsgegenständen, welche sich die Leute aus dem Kriege heimgebracht hatten, da ihnen ihre Zivilmontur nicht ausgefolgt wurde, nichts gefunden wurde, was diese Eigenmächtigkeiten und schweren Übergriffe des Militärs rechtfertigen würde. Es muß festgehalten werden, daß bei den Durchsuchungen auch Privateigentum entwendet wurde.

Nach den geltenden Gesetzen darf eine Hausdurchsuchung in der Regel nur Kraft eines mit Gründen versehenen richterlichen Befehles unternommen werden, wenn begründeter Verdacht vorliegt, daß sich im Hause eine verdächtige Person aufhält, oder daß sich dortselbst erdächtige Gegenstände befinden. Diese Voraussetzungen für die Vornahme in Blauendorf waren in keiner Weise gegeben; das Militär war daher weder berechtigt, noch berufen, allein solche weitgehende Eingriffe in die Privatrechte von friedlichen Bürgern vorzunehmen. Die bei den Hausdurchsuchungen angewendeten Drohungen mit Revolver, mit Fesseln und mit erschleppen in eine Festung, das absichtliche Fernhalten der Inhaber der durchsuchten Räumlichkeiten, stellen eine so grobe Rechtsverletzung dar, welcher kein moderner Rechtsstaat, insbesondere keine demokratische Republik dulden kann. Daß die Zugehörigkeit zur Deutschen Nationalpartei ein Verbrechen gegen die Republik ist, muß jedenfalls im Zeitalter der Demokratie festgehalten werden.

Für diese beispiellosen Übergriffe der Soldateska wird in erster Linie der Stationskommandant verantwortlich zu machen sein, der sich in leichfertiger Weise zu einem Amtsmißbrauch verleiten ließ, der, wenn nicht die Emwohnerschaft von Blauendorf Ruhe und kalte Besonnenheit bewahrt hätte, leicht zu Blutvergießen hätte führen können.

Die Ungeheuerlichkeit des Vorfalles, bei welchen ohne ernsthaften Grund und Anlaß eine Kompagnie Soldaten auf friedliche Dorfbewohner losgelassen wurde, diese mit Revolver, Ketten und Festung an ihrem Leben bedroht wurden, verdient die schärfste Zurückweisung und schwerste Bestrafung der Schuldigen und daher fragen die Gefertigten an:

1. Was gedenken der Herr Minister gegen die Schuldigen zu tun?

2. Wie gedenken der Herr Minister den Betroffenen Genugtuung zu geben und den verursachten Schaden wieder gut zu machen?

Prag, am 1. Juni 1920.

Dr. Schollich,

Ing. Kallina, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Radda, Medinger, Dr. Lehnert, Pittinger, Röttel, Heller, Budig, Dr. Lodgman, Dr. Kafka, Schälzky, Dr. Baeran, Dr. Hanreich, Matzner, Kraus, Dr. Brunar, J. Fischer, Böllmann, Zierhut.

 

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

Překlad.

110.

Interpelace

poslance Dra Arnošta Schollicha a soudruhů

na ministerského předsedu, jako správce ministerstva národní obrany

o chování vojenského pod plukovníka v Bludovicích u N. Jičína.

Pane ministře!

Přehmaty československých vojenských úřadů proti mírumilovnému německému obyvatelstvu množí se do tisíců. Obzvlášť závažný případ udál se 10. května 1920 v Bludovicích u Nového Jičína.

Toho dne byla zmíněná obec překvapena tím, že československé vojsko z Nového Jičína vtrhlo tam náhle za vedení důstojníků, místo oblehlo, a počalo činiti domovní prohlídky po zbraních, střelivu a uniformách u místního obyvatelstva, nic netušícího, a to s prohlášením, že v Bludovicích utvořila se národní obrana. Velitel československého vojska v Novém Jičíně sice požádal politickou okresní správu o četníky, aniž by však vyčkal jejich příchodu, dal bez nich, tedy bez jakéhokoliv práva, provésti ihned domovní prohlídky. Teprve když byl s prací skoro již hotov, objevili se dva četníci, kteří neučinili rovněž u obecního představenstva předepsané hlášení o zamýšlených prohlídkách, jak bylo jejich povinností. Vojsko prohlíželo tedy domy samo a to na více stranách, při čemž postupováno bylo podle seznamu, který obsahoval skoro samé členy německé strany národní. Vojsko spáchalo při tom celou řadu těžkých přehmatů, z nichž nejzávažnější buďte zde uvedeny:

V domě hajného Kudielky, který ležel v posteli nemocen a právě přestál těžký záchvat křečový spojený s hlubokým bezvědomím, objevil se náhle český praporčík, chtěje s připraveným a namířeným revolverem vniknouti do světnice těžce nemocného. Na prosby majitelky domu, že takové počínání proti těžce nemocnému, který leží v posteli a nemůže se hnouti, není správné, ba mohlo by i přivoditi jeho smrt, vyjmul přenáhlený mladík z revolveru náboj. Když však do jizby vstoupil, vytáhl revolver znovu, položil jej před nemocného na stůl a vyhrožoval mu: "Vy jste německou stranu národní založil, jejím lidem zbraně opatřil, učil je stříleti atd." Když to nemocný popíral, vytáhl tento zmužilý válečník železné řetězy a hrozil, že ho dá spoutat, volaje: "Budete odveden do pevnostního vězení a tam tři měsíce seděti; jste-li nevinen, budete propuštěn." Bezvýsledná domovní prohlídka a prosby ošetřovatelky nemocného způsobily, že od svého záměru upustil. Protože byl hajný Kudielka dále obviňován, že v hájovně chová zbraně, byly nabídnuty praporčíku klíče k hájovně. Zamítl to však; za to byly vypáčeny do hájovny dvéře a z ní následující věci odcizeny: přikrývka na postel, sekera, vrták a polštář. Zvlášť nutno zdůrazniti, že bylo majitelce domu a tetě nemocného hned na začátku úředního řízení zakázáno, aby byla prohlídce přítomna, způsob, jehož bylo užito při všech prohlídkách, aby jednak mohly se díti bez svědků dle libovůle, jednak proto, aby trestní řízení proti vojínům prováděné, již předem bylo bezvýsledné.

Podobně bylo nakládáno s předsedou německé strany národní Josefem Riedlem. Týž praporčík rozkázal mu, aby šel do světnice, na to položil nabitý revolver a řetězy na stůl, poručil mu, aby si sedl a zůstal seděti. Manželce byl zakázán vstup do světnice a když přišla pro klíč, aby otevřela prohlížejícím vojákům skříně, byla vyhozena. Pak počal praporčík vyhrožovati: "Vy jste nejvyšší velitel v Bludovicích, vy půjdete jistě s námi!" Aby dodal svým slovům důraz, řinčel při tom řetězy. Prohlídka, jež byla v domě vykonána, zůstala bez výsledku. Také u lesníka Friedricha, bydlícího u svých rodičů, byla za jeho nepřítomnosti učiněna domovní prohlídka; hledali tam zase ruční granáty.

Výsledek vojenské akce byl, že kromě několika map a látek, jichž majitelé dokázali, že je koupili v Novém Jičíně a kromě několika kusů vojenské výzbroje, kterou si někteří lidé přinesli z vojny, protože jim nebyly vydány jejich občanské šaty, nebylo nalezeno nic, co by mohlo ospravedlniti toto samovolné jednání a těžké přehmaty vojáků. Zvlášť musí býti uvedeno, že při prohlídkách byl také odcizen soukromý majetek.

Dle platných zákonů, smí býti provedena prohlídka domovní z pravidla jen na základě soudního rozkazu, opatřeného důvody, je-li oprávněné podezření, že se v domě zdržuje podezřelá osoba, neb že se tam nalézají podezřelé předměty. Těchto předpokladů však v Bludovicích nikterak nebylo; vojsko nebylo tedy ani oprávněno, ani příslušno, zasáhnouti tak hluboce do soukromých práv mírumilovného občanstva. Při těchto domácích prohlídkách učiněné vyhrůžky revolverem, okovy, pevností, úmyslné odstranění majitelů z prohlížených místností, znamená tak hrubé porušení práv, že nemůže žádným právním státem, tím méně demokratickou republikou býti trpěno. Že příslušnost k německé straně národní není zločinem proti republice namířeným, musí býti ve století demokracie obzvlášť zdůrazněno.

Za tyto bezpříkladné přehmaty soldatesky musí býti v prvé řadě učiněn zodpovědným posádkový velitel, jenž se dal lehkomyslně svésti ku zneužití své úřední moci, takže by bylo lehce došlo ke krveprolití, kdyby obyvatelstvo Bludovic nebylo zachovalo klid a rozvahu.

Neslýchanost tohoto případu, v němž bez vážného důvodu vrhla se setnina vojáků na mírumilovné vesnické obyvatelstvo a ohrozilo jejich životy revolverem, řetězy a pevností, zasluhuje, aby byla co nejostřeji odsouzena a aby vinníci byli co nejpřísněji potrestáni. Proto táží se podepsaní,

1. co zamýšlí pan ministr proti viníkům učiniti?

2. jak chce pan ministr postiženým poskytnouti zadostiučinění a nahraditi způsobenou škodu?

Dr. Schollich,

Ing. Kallina, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Radda, Medinger, Dr. Lehnert, Pittinger, Röttel, Heller, Budig, Dr. Lodgman, Dr. Kafka, Schälzky, Dr. Baeran, Dr. Hanreich, Matzner, Kraus, Dr. Brunar, J. Fischer, Böllmann, Zierhut.


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