Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Příloha k těsnopisecké zprávě

o 324. schůzi poslanecké sněmovny Národního shromáždění republiky Československé v Praze ve čtvrtek dne 5. března 1925 odpol.

5062. Odpověď vlády na interpelaci posl. Witticha, Pohla a druhů o pastýřském listu slovenských biskupů (tisk 5045).

V původním českém znění na první straně v odst. 4 má začátek druhé věty místo "Ministr školství bude také přihlížeti ..." správně zníti: "Vláda bude také přihlížeti ...".

V německém překladu na první straně v odst. 4 má začátek druhé věty místo "Der Minister für Schulwesen wir dauch darüber wachen ..." správně zníti: "Die Regierung wir dauch darüber wachen ...".

2. Řeč posl. Hackenberga (viz str. 1247 těsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, daß wir deutschen Sozialdemokraten, obwohl ich mich als Kontraredner eintragen ließ, für jede Verbesserung der Sanitätspflege sind und daß wir nicht gegen die Vorlage, sondern, obwohl wir Einwendungen zu erheben haben, denen wir sowohl im Sanitätsausschuß, als auch im Wehr- und Budgetausschuß Ausdruck gegeben haben, für sie stimmen werden.

Die Geschäftsordnung dieses Hauses und der Nationalversammlung überhaupt ist eine solche, daß wir nicht die Möglichkeit haben, über die Gegenstände zu reden, die uns am nächsten liegen. Es ist außer Frage, daß die Vorlage, mit der wir uns gegenwärtig zu beschäftigen haben, dringlich ist, es ist außer Frage, daß sie im Interesse der Allgemeinheit liegt und daß, wenn es nach unserem Willen gegangen wäre, es zu einer Verbesserung der Sanitätspflege durch Neuerrichtung von Krankenhäusern und durch den Ausbau von Krankenhäusern schon viel früher gekommen wäre.

Trotz der Wichtigkeit dieser Vorlage hat sich aber die breite Öffentlichkeit Wochen hindurch mit ganz anderen Gegenständen beschäftigt. Wir haben in der letzten Zeit eine schwere politische Krise durchgemacht, oder besser gesagt eine Krise der Mehrheit der Nationalversammlung, eine Krise der Regierung, und alles, die ganze breite Öffentlichkeit hat nun der heutigen Sitzung mit groß em Interesse entgegengesehen, nicht nur deshalb, um zu sehen, wie die Krise einer Lösung zugeführt werden soll, wie sich die Parteien der Mehrheit zu der Frage, die wir aufgeworfen haben, stellen werden, sondern die breite Öffentlichkeit hat auch mit Interesse der Stellungnahme der Parteien der Mehrheit zu den Fragen entgegengesehen, die sie in ihr Programm aufgenommen und deren Lösung sie zu einer Zeit versprochen haben, als sie in diese gesetzgebende Körperschaft eingetreten sind.

Die deutsche sozialdemokratische Fraktion hat eine dringliche Interpellation eingebracht, und in jedem Parlament, sowohl in Österreich, wie in Deutschland, wie in Frankreich und wie auch in anderen Staaten ist die Möglichkeit gegeben, daß über solche dringliche Anfragen, die aus Kreisen der Abgeordneten gestellt werden, gesprochen wird. In unserer Geschäftsordnung ist nicht die Bestimm ung enthalten, daß eine gewisse Anzahl von Abgeordneten das Recht hat, wie z. B. in Österreich 20 Abgeordneten, zu verlangen, daß über einen Dringlichkeitsantrag in derselben Sitzung gesprochen wird, sondern es ist die Bestimmung enthalten, daß die Mehrheit zu entscheiden hat, ob über eine Angelegenheit im Hause gesprochen werden darf, und es ist daher dem Willen der Mehrheit überantwortet, zu verhindern, daß über eine Angelegenheit im Hause eine regelrechte Debatte abgeführt wird. Unsere dringliche Interpellation enthält die Anfrage an die Regierung, was sie zu tun gedenkt, um einerseits dem Treiben der Bischöfe in der Slovakei ein Ende zu bereiten, und andererseits diejenigen, die durch Verlesung des Hirtenbriefes nicht nur die Staatsgrundgesetze, sondern auch andere Gesetze verletzt haben, zur Verantwortung zu ziehen.

Wir deutschen Sozialdemokraten haben nicht die Absicht, uns in die inneren Angelegenheiten der Kirche irgendeiner Konfession einzumengen. Es ist Sache der Angehörigen der betreffenden Kirchengemeinschaft, sich ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Es handelt sich aber in diesem Falle keineswegs, wie es darzustellen versucht worden ist, um eine innere Angelegenheit der katholischen Kirche und ihrer Würdenträger. Wir haben selbstverständlich nichts dagegen und können nichts dagegen haben, daß sie sich ihre inneren Angelegenheiten selbst regeln und daß auch die Herren, die dem Klerus angehören, sich in die politischen Verhältnisse einmengen, Politik treiben. Es soll dahingestellt bleiben, ob es im Interesse der Kirche gelegen ist, wenn deren Würdenträger den politischen Kampfplatz betreten. Aber wenn sie ihn betreten, sollen sie dort agitieren, wo auch uns zu agitieren die Möglichkeit gegeben ist. Sie sollen in Wirtshäuser, in öffentliche Lokale gehen, sollen dort und an anderen Orten politisieren, sollen aber nicht dort politisieren, wo es nicht am Platze ist, dort, wo man ihnen nicht Antwort stehen kann, in der Kirche. Die Kirche, das Gotteshaus, ist kein Haus zum Politisieren. Nicht nur bei ihnen, sondern auch bei den anderen Konfessionen sollten die Angehörigen der Konfession selbst darauf drängen, daß eine Entwürdigung des ihnen heiligen Hauses nicht eintrete.

Die Revolutionsnationalversammlung hat erkannt, wie notwendig es ist, dem Mißbrauch der Kanzel vorzubeugen. Wir Sozialdemokraten sind nicht für Ausnahmsgesetze. Wir haben immer gegen Ausnahmsgesetze Stellung genommen und gestimmt. Sie aber haben in der Revolutionsnationalversammlung das Gesetz beschlossen, durch welches eine Änderung der Bestimmungen des Strafgesetzes betreffend Religionsstörung herbeigeführt und den Geistlichen aller Konfessionen verboten wurde, von der Kanzel aus Politik zu treiben.

Místopředseda dr. Hruban (zvoní): Žádám pana řečníka, aby mluvil k předmětu.

Posl. Hackenberg (pokračuje): Ich werde gleich zur Sache kommen. Dieses Gesetz bezieht sich leider, wie wir es hier haben - die Unifizierung ist ja leider nicht durchgeführt - vorläufig nur auf die historischen Länder und es fehlt ein solches Gesetz für die Slovakei. Sie selbst aber haben ein Gesetz geschaffen, durch welches die Aufwühlung des konfessionellen Hasses verhindert werden soll. Sie haben dieses Gesetz Gesetz zum Schutze der Republik genannt. Sie selbst haben hier das sogenannte Terrorgesetz geschaffen, welches wohl angewendet wird, wenn die Arbeiterschaft es auch nur wagt, sich irgendwie zu rühren. Ihre Behörden aber wagen es nicht, denen entgegenzutreten, die Haß gepredigt haben von dort aus, wo man ihnen nicht entgegentreten kann, die in der gemeinsten Weise verdächtigt und Terror geübt haben gegenüber denen, die heute noch ihrer Kirche angehören.

Wir haben schon die Möglichkeit, uns auch nach dieser Richtung hin zur Wehre zu setzen, ohne staatliche Hilfe zu verlangen. Wir werden eben einer solchen Gemeinschaft, deren Würdenträger so vorgehen, ganz einfach den Rücken kehren und es wird jeder einzelne, der mit diesem Vorgehen unzufrieden ist, aus der Glaubensgemeinschaft den Weg anderswohin finden. Selbstverständlich aber müssen wir dagegen protestieren, daß nach dieser Richtung mit zweierlei Maß gemessen wird, und angesichts der schroffen Gegensätze, die in dieser Frage innerhalb der Koalition bestanden haben, war es natürlich nur zu begreiflich, daß dieser Hirtenbrief, der veröffentlicht wurde und hinter den sich auch andere, als die ihn erlassen haben, gestellt haben, selbstverständlich unter ihnen die Leidenschaften aufgepeitscht und sie veranlaßt hat, Gegenkundgebungen zu veranstalten, sich gegen den Vorstoß der Reaktion zu wehren. Nun haben wir gehofft, daß es bei dem bleiben wird, was angekündigt wurde und daß man tatsächlich Widerstand leisten werde. Es ist aber kein Widerstand geleistet worden oder doch nicht in dem Maße, wie er angekündigt wurde, und statt des Zusammenbruches der Koalition, von dem man in der Koalitionspresse geschrieben hat, ist der Zusammenbruch des Widerstandes eingetreten. Wir müssen schon feststellen, daß es ein schmählicher Zusammenbruch des Widerstandes ist. Denn ein Pappenstiel ist es, der Ihnen hingeworfen wird als Brocken, der Sie zum Schweigen gebracht hat.

Wenn ich schon vom Zusammenbruch der Koalition spreche, so will ich, damit nicht neuerdings Verdächtigungen von links und rechts erhoben werden, feststellen, daß es den deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten nicht eingefallen ist, durch ihre Interpellation den Zusammenbruch der Koalition herbeizuführen, um in die Regierung eintreten zu können, wie es unsere Gegner von links und rechts behauptet haben. Nicht aus diesem Grunde hätten wir die Lösung der aufgeworfenen Frage gewünscht, selbstverständlich nicht aus diesem Grunde, sondern rein nur aus sachlichen Motiven und wir bedauern, daß es zur Austragung der für die Gesamtheit so wichtigen Frage in diesem Hause nicht kommen konnte und nicht gekommen ist.

Feststellen müssen wir, daß wir durch die Antwort, die der Herr Ministerpräsident namens der Regierung auf unsere Interpellation gegeben hat, uns keineswegs als befriedigt erklären können. Es hat der Herr Minister in der Interpellationsbeantwortung gesagt, die Entscheidung darüber, ob gelegentlich der Durchführung des Hirtenbriefes einzelne Bestimmungen dieses Gesetzes verletzt worden sind, stehe den ordentlichen Gerichten zu. Handelt es sich uns nur um die Durchführung des Hirtenbriefes? War nicht die Verlautbarung, die Erlassung des Hirtenbriefes schon ein Stück, das man sich in einem anderen Staate nicht gefallen lassen würde, ein Stück das nicht nur dem Kanzelparagraphen widerspricht? (Výkřiky posl. Roudnického.)

Es ist traurig genug, daß es möglich gewesen ist, daß die Pfaffen einen solchen Mißbrauch von der Kanzel treiben durften. Es wird weiter gesagt, daß der Minister für Schulwesen in einigen besonders schreienden Fällen die Anregung zum Disziplinarverfahren gegeben habe. Es wird zum Schluß gesagt, daß zur Lösung der Frage in der nächsten Zeit ehestens auf Grund des im Oktober 1922 verlautbarten Programmes geschritten werden wird. Das sind die wesentlichsten Zusicherungen, die in der Antwort des Herrn Ministers gegeben sind, durch die wir aber keineswegs befriedigt sein können und ich glaube nicht nur wir, sondern auch die Massen, die hinter Ihnen, den sogenannten fortschrittlichen Parteien stehen und sich eine ganz andere Lösung der Frage versprochen haben.

Und nun gestatten Sie mir, einiges von dem Gegenstande zu sagen, mit dem wir uns eigentlich gegenwärtig beschäftigen. Es ist die sogenannte Krankenhausfrage. Ich habe schon hervorgehoben, daß wir im Sanitätsausschuß, im Budgetausschuß und auch im Wehrausschuß eine abweichende Haltung eingenommen haben, uns nicht bedingungslos mit dieser Vorlage einverstanden erklärt haben, und zwar aus verschiedenen Gründen. Der erste Grund ist der, daß wir es begrüßen würden, wenn eine regelrechte Besserung der Sanitätspflege auf gesetzlichem Wege durch Verstaatlichung der Krankenhäuser herbeigeführt würde. Die Maßnahmen, die Sie durch diese Vorlage ergreifen, bringen dies nicht. Sie haben aus den Ausführungen des ersten Berichterstatters entnommen, welch große Schwierigkeiten in den Krankenhäusern der Stadt Prag, im Allgemeinen Krankenhaus vorhanden sind. Wie das Allgemeine Krankenhaus nicht nur überfüllt und ungenügend, sondern auch nicht entsprechend ist und wie notwendig es wäre, da es sich doch in Prag um Krankenhäuser handelt, die nicht nur für die Bevölkerung Prags und der nächsten Umgebung von Prag in Betracht kommen, sondern um Krankenhäuser, die von einem Teile der Bevölkerung des ganzen Staates in Anspruch genommen werden, wie notwendig es wäre, diese Krankenhäuser in Prag entsprechend auszubauen. Statt nun moderne Spitäler zu schaffen, zu vergrößern, den Belagraum herzustellen und wirklich gute Krankenhäuser ins Leben zu rufen, statt dessen bringt uns die Vorlage eigentlich nichts anderes, als daß ein aufgelassenes Militärspital, welches nicht entspricht, dem Allgemeinen Krankenhaus angegliedert wird und ein eigenes Militärspital geschaffen werden soll. Es ist selbstverständlich, daß wir auch dafür sein müssen, daß entsprechende Vorkehrungen zur Unterbringung kranker Soldaten geschaffen werden. Es ist aber nur nicht zu begreifen, daß für die kranken Soldaten eigene Anstalten benötigt werden, daß man kranke Soldaten nicht in denselben Krankenhäusern unterbringen kann, wie die Zivilpersonen. Es ist ja außer Frage, daß die Ärzte, die sich ausschließlich mit der Behandlung kranker Soldaten zu beschäftigen haben, nicht solche Erfahrungen sammeln können, wie die Ärzte, die in öffentlichen allgemeinen Krankenhäusern tätig sind. Die Soldaten sind jünger, sind die Gesündesten, die aus der Bevölkerung herausgegriffen werden; sie unterliegen nininicht solchen Krankenheitsg efahren, wie die übrige Bevölkerung. Es wäre daher gewiß auch im Interesse der Militärpersonen gelegen, wenn sie einer besseren, einer sachgemäßeren Behandlung in allgemeinen Krankenhäusern unt erzogen werden könnten. Aus dem Grunde haben unsere Vertreter im Gesundheitsausschuß, im Budgetausschuß und heute im Plenum des Hauses den Antrag gestellt, der dahingeht, daß eine Vereinheitlichung des Sanitätsdienstes für die Zivil- und Militärbevölkerung herbeigeführt werden soll. Aber wir sind natürlich nicht nur dafür, daß eine Vereinheitlichung herbeigeführt wird und daß das Krankenhaus in Prag ausgebaut wird, sondern wir müssen selbstverständlich bei dieser Gelegenheit die Aufmerksamkeit darauf wenden, daß es noch viel ärger in der Provinz aussieht. Wir haben zahlreiche politische Bezirke, in denen es nicht ein einziges Krankenhaus, gar kein öffentliches Krankenhaus gibt, deren Bevölkerung im Erkrankungsfalle häufig, u. zw. auch dann, wenn es sich um eine ernste Krankheit handelt, Kilometer weit in das nächste Krankenhaus befördert werden muß. Die Bezirke sind auß erstande, diese Frage zu lösen, mang els der notwendigen Mittel. Auch das Land ist nicht in der Lage, Entsprechendes zu leisten und aus diesem Grunde wäre es daher die Aufgabe des Staates, helfend einzuspringen, zu sparen an anderer Stelle und die Mittel aufzuwenden, die notwendig wären im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege. Das wäre die Aufgabe. Das, was sie mit dieser Vorlage machen, ist nichts anderes als Augenauswischerei. (Souhlas a potlesk na levici.)

3. Řeč posl. Warmbrunna (viz str. 1249 těsnopisecké zprávy):

Sehr verehrte Anwesende! Wie es mit den hygienischen Verhältnissen in unserem Staate beschaffen ist, davon ist schon mehr als genug gesprochen worden. Die Verhältnisse in den Zentren der Großstädte, wo die katastrophalen Verhältnisse des Wohnens ganz unhaltbare und gefährliche Situationen hervorgebracht haben, sprechen von Tag zu Tag eine eindringlichere Sprache. Ich erinnere nur an das drohende Gespenst der zw ei gefährlichen Volksseuchen, der Tuberkulose und der Geschlechtskrankheiten. Die Statistiken zeigen, daß das furchtbare Steigen der Ziffern seit der Kriegszeit nicht abgenommen, sondern im Gegenteil noch zugenommen hat, was ja auch leicht erklärlich ist, weil die sozialen Wurzeln des Übels, die zum Hauptteil in der allgemeinen Not und in der Wohnungsnot im besonderen liegen, nur noch tiefer in den Volkskörper hineingedrungen sind. Wir wissen, daß die hygienischen Verhältnisse letzten Endes mit der Wirtschaftsordnung verbunden sind, so daß sich das eine nicht ohne das andere lösen läßt. Wir wissen, daß es in der Kapitalistengesellschaft keine gründliche Lösung der Frage der öffentlichen Volksgesundheit geben kann. Wir hätten aber erwartet, daß unter den gegebenen Verhältnissen die zuständigen Stellen, in Anbetracht der furchtbaren Gefahr, daß eine Volksseuche oder gar eine Epidemie jetzt einreißen kann und das Leben des Volkskörpers bedroht, daß tatsächlich wenigstens die Institutionen, die wir hiefür haben, wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt hätten. Wir haben ein Ministerium für das öffentliche Gesundheitswesen, dessen Chef der Herr Minister Šrámek ist. Wir haben dieses Ministerium schon seit Beginn der Republik, also eine hübsche Reihe von Jahren. Zeit wäre also schon wahrlich genug gewesen, Mittel wären auch zu finden gewesen und sind auch gefunden worden. Trotzdem wir also ein eigenes Ministerium für die Sorge um die öffentliche Hygiene haben, haben Sie, meine Herren, schon irgend etwas gehört oder gesehen, was die Existenz dieses Ministeriums bis jetzt gerechtfertigt hätte? Das Gesetz, betreffend die Prostitution ist in seiner praktischen Auswirkung so naiv und so unmöglich ausgefallen, daß es die Prostitution nicht verringert hat, nein, im Gegenteil sie noch freier und ungebundener gemacht hat. Was haben wir sonst noch gehört von Maßnahmen, die auch nur den bescheidensten Ansprüchen entsprochen hätten? Nichts, rein gar nichts! Seit Jahr und Tag verlangt die Öffentlichkeit des Staates nach genügender Versorgung mit Krankenhäusern. Man weiß im Ministerium recht gut, daß, um nur den Zustand vor dem Kriege herzustellen, die Zahl der öffentlichen Krankenhäuser mindestens verdoppelt werden müßte. Man weiß im Ministerium recht gut, daß von diesem Mangel und Nachteil gerade die arbeitende und besitzlose Bevölkerung betroffen ist, denn für die Besitzenden sind mehr als genug Sanatorien und private Heilanstalten entstanden, trotz Teuerung und Bauhindernissen. Seit Jahr und Tag fordert, ja schreit geradezu die Öffentlichkeit von Prag nach Hilfe für Krankenhausverhältnisse. Insbesondere die Kommune Prag machte auf die skandalösen Verhältnisse zu wiederholtenmalen in der Presse und im Stadtverordnetenkollegium aufmerksam. Der Bürgermeisterstellvertreter von Prag Genosse Skála hat zum wiederholtenmale die Verhältnisse im Allgemeinen Krankenhause zum Gegenstand der Debatte gemacht. Er hat an allen möglichen Stellen die Initiative ergriffen, um endlich einmal den Stein ins Rollen zu bringen. Er hat auch das statistische Material des Stadtphysikates gezeigt, das nicht mehr eindringlicher und warnender sprechen kann. Das Allgemeine Krankenhaus von Prag, dessen baulicher Zustand und technische Eignung wohl am besten für den, der es durch eigene Besichtigung nicht kennt, dadurch qualifiziert wird, daß man daran erinnert, daß es zur Zeit Josefs II. erbaut wurde und in unserer Zeit immer noch das einzige öffentliche Krankenhaus ist, das im Weichbild der Stadt liegt. Jeder kennt die engen unhygienischen Gänge, die kleinen und niedrigen Krankenzimmer, die armseligen Räume, die Hörsäle und die klinischen Ambulatorien. Um nur die allernötigsten Fälle in Behandlung aufnehmen zu können, wären mindestens 6000 Betten nötig. Wie gesagt, das wären die allernötigsten Fälle. Das Krankenhaus vermag im besten Falle - da liegen aber schon Matratzen auf dem Fußboden der Krankenzimmer - 2000 Betten aufzubringen. Also 6000 wären nötig für den allerdringendsten Bedarf und bloß 2000 stehen zur Verfügung. Man bettet schwerkranke in Badewannen, man bringt sie auf den Gängen unter, man steckt sie in Räume, die sekundäre oder überhaupt keine Lichtund Luftführung haben. Täglich werden Patienten eingeliefert, denen durch eine Operation zu helfen wäre, man muß sie entweder abweisen, oder aber vorzeitig entlassen. Es kommt vor, daß Patienten im sterbenden Zustande abtransportiert werden mußten, weil Neuaufnahmen drängten. Wie es mit der Reinlichkeit der Bettwäsche, mit den primitivsten Anforderungen der Ruhe und Pflege aussieht, können Sie sich bei einem solchen Raummangel und Betrieb leicht erklären. Selbstverständlich, daß wieder auf Kosten und Gefahr der Patienten und des Personales die Kranken mit den verschiedensten Krankheiten in gemeinsamen Räumen sein müssen. Es fehlen die allerprimitivsten Bade- und Waschgelegenheiten. Sehen Sie sich einmal die Ambulatorien, die Küchen, die Zimmer des Personals an, sehen Sie sich die arm elige Einrichtung für die Strahlenbehandlung an! Sie wissen, daß das Allgemeine Krankenhaus auch den beiden Prager Universitäten als Lehrklinik dienen muß. Hier werden čechische und deutsche Ärzte herangebildet, hier machen sie ihre praktischen Versuche, in diesem Krankenhaus und seinen Verhältnissen machen sie ihre Studien und nehmen das Erfahrene mit in ihre Praxis. Abgesehen von der Unvollkommenheit der Lehrsäle können sie bei der allergrößten Mühe der Professoren schon infolge des elementarsten Mangels an modernen technischen Hilfsmitteln selbstverständlich nicht den Anschauungsunterricht erhalten, dessen sie bedürfen. Es fehlt natürlich auch an Medikamenten. In das Krankenhaus kommen nur Mittellose, die auf die kostenlose Verabfolgung der Medikamente angewiesen sind. Wie es mit der Dotierung für diesen Zweck aussieht, ist leicht erklärlich. Man braucht erst gar nicht die Vorstände der Abteilungen erzählen zu hören. Überall ist das Pauschale vielmal zu klein und langt nicht auf das allernotwendigste und unmittelbarste. Mit den Medikamenten ist natürlich nur den wenigsten Kranken geholfen. Die moderne Medizin fordert durchgreifende Behandlung. Hier wären Kuraufenthalte, Heilstätten, Anweisungen auf ländere Landaufenthalte notwendig. Das Allgemeine Krankenhaus hat nichts dergleichen in eigener Regie. Das Rekonvaleszentenheim in Tuchoměřic, in welches das Allgemeine Krankenhaus Leute hinschicken kann, wird von privater Seite, wenn ich nicht irre, durch die Böhmische Sparkassa erhalten. Das wären aber Einrichtungen, die organisch an das Krankenhaus anzuschließen und unter seine Leitung und Aufsicht zu stellen wären. Das läge im Interesse der Bevölkerung und im Interesse der Universitätskliniken, die auf diese Weise viel gründlicher den Krankheitsverlauf, sowie die Heilwirkung einer Behandlung verfolgen könnten. Bei diesem skandalösen Stand der Dinge kommt nun der Herr Minister Šrámek mit einer Vorlage, die sich mehr wie ein Hohn, als eine Initiative wirklich einzugreifen ausnimmt. Er kommt mit einem Regierungsantrag, der uns in vier kleinen Paragraphen sagt, daß das allgemeine Krankenhaus mit dem Militärkrankenhaus in Prag II verbunden wird und daß ein Militärspital errichtet wird. (Předsednictví ujal se předseda Tomášek.) Nicht als ob das nicht notwendig wäre, aber daß der Herr Minister, nachdem seit Anfang der Republik immer und immer wieder von der ungelösten Krankenhausfrage geredet, interpelliert und resolutioniert und Stadtratsbeschlüße gefaßt werden, jetzt mit einer solchen Lösung kommt, ist wirklich etwas mehr als stark. Es wäre dringendste Notwendigkeit gewesen, endlich einmal ein großes staatliches Krankenhaus zu errichten. Das Krankenhaus in Lieben ist zu klein, es faßt kaum 500 Betten. Es wäre notwendig, daß das Projekt eines Krankenhauses, das man am linken Moldauufer bei Motol geplant hat und dessen Vorarbeiten, ich glaube, schon jahrelang geleistet sind, endlich einmal verwirklicht wird. Wir können in dieser Vorlage keine Lösung der brennenden Frage des öffentlichen Krankenhauses in Prag sehen. Durch die Errichtung der Militärspitäler, die gewiß notwendig sind, ist die Frage nicht einmal angeschnitten. Das Ministerium für Gesundheitspflege kann mit dieser Vorlage auf keinen Fall verdecken, daß das Ministerium seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, daß es so gut wie gar nicht funktioniert. An allen Orten und Ecken gäbe es alle Hände voll zu tun für dieses Ministerium. Ich schließe die Kritik dieser Vorlage nur mit der Feststellung, daß das Versagen des Ministeriums für öffentliches Gesundheitswesen immer offenkundiger wird. Wo die Ursache hiefür liegt, ob an der ganzen Konzeption und dem fehlerhaften Aufbau dieses Ministeriums, oder ob es in den Fähigkeiten der Kräfte oder an denen des Ministers Šrámek liegt, der sich mehr um das politische Geschäft der Volkspartei kümmern muß, als für die Leitung des Amtes, wird und muß geklärt werden.