Čtvrtek 18. prosince 1924
Příloha k těsnopisecké zprávě
o 317. schůzi poslanecké sněmovny Národního shromáždění republiky Československé v Praze ve čtvrtek dne 18. prosince 1924 odpol.
1. Řeč posl. dr. Czecha (viz str. 991 těsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Im Namen der deutschen und ungarischen sozialdemokratischen Fraktion, sowie auch über Ersuchen sämtlicher deutscher, ungarischer und slovakischer Oppositionsparteien mit Ausnahme der deutschen Nationalpartei, habe ich hier folgendes zu erklären:
Die Gesetze, durch welche die Koalitionsparteien, die durch die verkehrte Außen- und Innenpolitik, durch die falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik in Notstand geratene čechoslovakische Wirtschaft zu sanieren vermeinen, greifen Zehntausenden von Familien ans nackte Leben. Diese Gesetze werden die Vermehrung der Arbeitslosigkeit um viele Zehntausende von Menschen, die Vergrößerung des Elends einer fünffachen Zahl von Personen und - statt einer Gesundung der Verhältnisse - eine Verschärfung der Wirtschaftsnot, aber auch eine Vergiftung des politischen Lelbens in diesem Staate zur Folge haben. Wieder werden die Angehörigen der Minderheitsvölker, wieder die Zugehörigen der oppositionellen Parteirichtungen die Opfer sein und schon jetzt bangen in quälender Sorge viele Zehntausende Menschen in Erwartung des ihnen zugedachten, unentrinnbaren Schicksals. Diese Vorlagen, die mit allen erworbenen Rechten der Staatsbediensteten schonungslos aufräumen, müssen das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung aufs ärgste untergraben. Da sie nicht wie anderwärts im Einvernehmen mit den Betroffenen, sondern im Wege des Diktats geschaffen werden, müssen sie die Rechtssicherheit aufs schwerste erschüttern. Das Ergebnis dieses Schrittes der Koalitionsparteien ist also eine große Tragödie, die durch die ganz unzulänglichen Leistungen für die Allerärmsten, die Pensionisten, sowie durch die dürftigen Remunerationen an die übrigen Angestellten nicht einmal zu einem kleinen Bruchteil ausgeglichen werden kann, zumal die Art der Bedeckung, die Erhöhung der indirekten Ausgaben eine neuerliche Verteuerung der Lebenshaltung der gesamten Bevölkerung herbeiführen muß. Wir haben noch in letzter Stunde an die Mehrheitsparteien die ernste Mahnung gerichtet und nichts unversucht gelassen, sie zu bestimemn, in dem begonnenen Vernichtungswerke Einhalt zu tun und von der Verwirklichung des furchtbaren Unrechtes, das die Vorlagen enthalten, Abstand zu nehmen. Unsere Bemühungen sind ergebnislos geblieben. Die Koalition wird ihr trauriges Werk vollenden. Vor der gesamten Bevölkerung erheben wir gegen diese Gesetze eindringlichsten Protest und lehnen jede Verantwortung für diese Tat eines verhängnisvollen Systems ab. Wir werden an der Verhandlung dieser Gesetze, die in den Kreisen der öffentlichen Bediensteten, Eisenbahner, Staatsarbeiter, Beamten aller Kategorien eine Panik hervorgerufen haben, und deren verhängnisvolle Wirkungen nicht lange auf sich warten lassen werden, nicht teilnehmen. Mit der Verantwortung für alle Auswirkungen der Gesetze belasten wir hiemit die Koalitionsparteien allein und überlassen ihnen die Beratung der Vorlagen, sowie jedwede weitere Beschlu ßfassung. (Potlesk na levici.)
2. Řeč posl. Kreibicha (viz str. 1001 těsnopisecké zprávy):
Meine Damen und Herren! Sowie bei der denkwürdigen parlamentarischen Erledigung des sogenannten Gesetzes zum Schutze der Republik haben sich die deutschbürgerlichen Parteien und die deutschen Sozialdemokraten auch diesmal entschlossen, der Regierungskoalition die Verwirklichung ihrer Pläne durch tapferes Davonlaufen zu erleichtern und einen wirksamen, die gesamte Öffentlichkeit aufrüttelnden Widerstand unmöglich zu machen. Diese Taktik ist vollkommen verständlich bei den deutschbürgerlichen Parteien, die in diesem Staate mit der čechischen Bourgeoisie nur den Kampf um den Futtertrog, den Kampf um den Anteil an der Ausbeutung der deutschen und čechischen Arbeiter führen. Sie ist auch nicht verwunderlich bei den slovakischen Klerikalen, deren Kampfziel das ausschließliche Monopol der wirtschaftlichen und geistígen Beherrschung des armen slovakischen Volkes ist und die für den Preis einer solchen Autonomie der ökonomischen Ausbeutung und geistigen Unterdrückung bereit wären, die größten Verbrechen jeder Regierung gutzuheißen. Schwerer wiegt es aber, wenn die Partei der deutschen Sozialdemokraten diese Taktik mitmacht. Vor den Massen der deutschen Arbeiterschaft in diesem Staate stellen wir fest, daß die Führer der deutschen Sozialdemokraten, als Führer der deutschen Gewerkschaften Amsterdamer Richtung zwar in bezeichnender Übereinstimmung mit den čechischen Sozialdemokraten und Sozialisten, den Mitverantwortlichen für diese Schandgesetze, es ablehnen, gemeinsam mit den internationalen roten Gewerkschaften die Massen der Staatsangestellten und der Arbeiterschaft zum Kampfe gegen diesen ungeheuerlichen Angriff aufzurufen, daß sie aber gemeins am mit den Vertretern der deutschbürgerlichen Parteien mit dem Herrn Švehla verhandeln, obwohl klar ersichtlich ist, daß keinerlei Verhandlung mit der Regierung diesen Angriff mehr abwehren kann. Mit den Vertretern der internationalen, zum Kampfe entschlossenen Organisationen der klassenbewußten Arbeiterschaft aller Nationen dieses Staates wollen die Führer der deutschen Sozialdemokratie nicht einmal verhandeln, dagegen gehen sie Hand in Hand mit den Führern der čechischen sozialpatriotischen Gewerkschaften, welche als Politiker die Mitschöpfer dieser Vorlagen sind und ihre Aufgabe darin erblicken, den Widerstand dieser Organisationen und ihrer Mitgliedschaft gegen dieselben zu brechen. Wir fragen die deutschen Arbeiter, die den sozialdemokratischen Gewerkschaften angehören und der sozialdemokratischen Partei Gefolgschaft leisten, ob sie einen solchen Kampf, der jetzt durch das gemeinsame Davonlaufen in der Einheitsfront mit den Deutschbürgerlichen, Agrariern und Hakenkreuzlern gekrönt wird, ernst nehmen können. Zugleich aber rufen wir die deutschen Arbeiter in diesem Staate auf, sich in die einheitliche, internationale Klassenkampffront der roten Gewerkschaften und der kommunistischen Partei einzureihen. Nicht die Zusammenarbeit mit den verräterischen Regierungssozialisten, nicht die Verhandlungen mit dieser Regierung der zum Gipfel getriebenen kapitalistisch-agrarischen Arbeiterfeindlichkeit und auch nicht die internationale Einheitsfront mit den Deutschbürgerlichen, sondern einzig und allein die internationale Einheitsfront des revolutionären Proletariats aller Nationen dieses Staates ist imstande, diesen Angriff wie alle infamen Angriffe der kapitalistischen Räuber abzuwehren und dieses ganze Regierungssystem der wirtschaftlichen, politischen und nationalen Vergewaltigung der arbeitenden Klassen zu beseitigen. (Souhlas a potlesk komunistických poslanců.)