Wir Christlichsoziale werden deshalb für diese Vorlage stimmen ohne Verzicht auf die anzustrebenden und von uns befürworteten Verbesserungen. Denn die unerläßlichste Fürsorge ist vor allem die, daß der Arbeiter und seine Familie in der Zeit der Not, so gut es geht, hinübergerettet wird in eine Zeit ohne Wirtschaftskrise, da die Voraussetzung für die Arbeitsleistung der gesunde, der sittlich und körperlich tüchtige Arbeiter und die Erhaltung eines gesunden, konkurrenztüchtigen Arbeitgeberstandes ist und bleibt. (Potlesk na levici.)
6. Øeè posl. Patzela (viz str. 893 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Wir beschäftigen uns neuerlich mit der Verlängerung des Gesetzes über die Arbeitslosenunterstützung u. zw. diesmal bis zum 31. März 1925 und mit einem neurlichen Nachtragskredit für dieses Jahr im Betrage von 80 Millionen Kronen. Im Vorjahr hat die Regierung im Motivenbericht zu einem ähnlichen Gesetz die Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Situation anerkannt und festgestellt, daß die Zeit zur Einführung des Genter Systems noch nicht gekommen ist. Warum man jetzt auf einmal die Zeit näher gerückt glaubt, erscheint ziemlich unerfindlich, obwohl man feststellen muß, daß jetzt schon viele von denen, die noch vor drei Jahren wärmste Anhänger des Genter Systems waren, eines besseren belehrt sind und von ihrer Freundschaft für die Nützlichkeit dieses Systems in diesem Staate zumindest erheblich abgekommen sind. (Sehr richtig!) Wir alle und auch die deutschen oppositionellen Parteien waren bei den vorjährigen Verhandlungen bereit, um nicht jedes halbe Jahr uns mit solchen Vorlagen beschäftigen zu müssen, der Regierung eine Vollmacht in angemessenem Ausmaß zu geben. Wir waren auch bereit, einen entsprechenden Kredit zu gewähren, resp. den Kredit, der im Staatsvoranschlag mit 70 Milionen figuriert, in Wirklichkeit nach Abzug der Spesen und Verwaltungskosten aber doch nur 57·7 Millionen beträgt, entsprechend zu erhöhen. Neuerlich wurde Flickwerk geschaffen und auch dies hier ist wieder ein Flickwerk. Wir wissen, warum es immer wieder zu solchen Flickwerken kommt. Das in den ersten Jahren, in den Maienjahren der Republik, scheinbar gut gemeinte soziale Reformwerk ist längst den kapitalistischen Par teien der Regierungskoalition auf Abbruch überlassen. Wir sehen auf allen Gebieten in diesem Staate die soziale Reaktion auf dem Vormarsch. Man vermeidet jede großzügige Regelung einer sozialen Frage. Wir sehen, daß man geflissentlich - ganz genau, wie es der alte Polizeistaat Österreich gemacht hat - immer und immer wieder gewisse soziale Fragen hervorholt, in einem Jahre das Parlament mehrmals mit der Staatsangestelltengehaltsfrage, der Kriegsbeschädigtenfrage, der Arbeitslosenfrage und dgl. befaßt, damit auf diese Weise der biedere, weniger zeitunglesende Erwerbsteuerträger das Gefühl hat, was denn diese bösen Leute, die öffentlichen Angestellten, die Kriegsbeschädigten, die Arbeitslosen dem Staate nur fortwährend für Kosten verursachen.
Dieses "divide et impera" des Großkapitals, vom alten Österreich so vorzüglich gehandhabt und gew orfen zwischen die rein auf Arbeitseinkommen Angewiesenen und die sogenannten Erwerbsteuerträger, wird hier, in der entösterreicherten Republik gründlich fortgesetzt. Die sozialistischen Parteien sind eben nun einmal in dieser Hinsicht mehr als ihnen lieb ist die Gefangenen der kapitalistischen Gruppen der Koalition und sehen nicht, wie sie und ihre Reputation von diesen Herrschaften mißbraucht werden. Auf diese Weise lenken die Kreise, die immer und immer wieder von der ungeheuer hohen Arbeitslosenunterstützung sprechen, gerne das Augenmerk der kleinen Steuerzahler von den großen Geschäften des Bankenkapitals ab, von den hohen Dividenden der von den Banken beherrschten Industrien und suchen das Augenmerk der Öffentlichkeit von den wirklichen großen Staatsschmarotzern abzulenken. (Souhlas na levici.) Das Problem der Arbeitslosenfürsorge darf nicht bloß vom Standpunkt dieses Staates aufgefaßt werden, wir fassen es auf der einen Seite gewiß vom Standpunkt der Behandlung der wirtschaftspolitischen Fragen in diesem Staate auf. Wir wissen aber auch andererseits, daß es heute noch immer als eine Folge der Nachkriegserscheinungen ein Weltproblem ist; aber eben deswegen möchte ich darauf hinweisen, daß man in anderen Staaten sich doch etwas ernster mit dieser Frage befaßt als hier. In England befaßt man sich gerade jetzt wieder mit diesem Problem, aber anders, als bei uns. Man muß dort mit einer Erhöhung der Beiträge für die Kinder kommen, Man muß damit kommen auch den jugendlichen Arbeitern, die bei uns nach den Erlässen des Ministeriums für soziale Fürsorge vollständig ausgeschieden sind, die Arbeitslosenunterstützung zu gewähren. Man muß in dem großindustriellen England unter der Arbeiterregierung dazu übergehen, die Unterstützungen wieder bis zu Dauer eines Jahres auszuzahlen. Und man muß vor allem daran gehen, dem Problem der Arbeitslosenfürsorge nicht bloß durch ein Paar Notsarbeitsbrocken, die so hingeworfen werden, sondern durch großzügige Durchführung von öffentlichen Arbeiten näher zu treten. In Norwegen befaßt man sich z. B. gerade jetzt mit dieser Frage. Welche Dinge werden dabei in den Vordergrund gestellt? Auf der einen Seite die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten durch großzügige Industrialisierungsarbeiten, ebenso großzügige Wasserwerksanlagen im nördlichen Gebiete Norwegens, um damit die Wasserkräfte der Volkswirtschaft dienstbar zu machen und dadurch eine wirklich produktive Erwerbslosenfürsorge auf der einen Seite zu treffen und auf der anderen Seite die Arbeitslosenversicherung in einem Sinne in Angriff zu nehmen, wie sie ja vielleicht, wenn das Ministerium nicht der Gefangene seines eigenen unter unglückseligen Voraussetzungen vor drei Jahren beschlossenen Gesetzes wäre, auch hier in Angriff genommen werden sollte, die Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem ganzen System der Sozialversicherung, zumindest mit der Krankenversicherung. Man hat das Inkrafttreten des Staatsbeitrages zur Arbeitslosenunterstützung nach dem sogenannten Genter System wieder für eine kurze Zeit hinausgeschoben. Was aber nicht in Ordnung ist, ist, daß man die Öffentlichkeit und auch die Gewerkschaften, zumindestens die, die noch - verzeihen Sie das harte Wort - zum Koalitionsklüngel gehören, im Unklaren über den Zeitpunkt hält, wann es in Kraft treten soll, daß man offenbar diesen Zeitpunkt wieder von einem Kuhhandel der hohen Pìtka der Koalitionsparteien abhängig macht, daß man gar keine Vorsorge für eine Übergangszeit trifft, so daß wir für den Übergang aus dem heutigen System zum Genter System mit geradezu katastrophalen Erscheinungen zu tun haben werden, und die Regierung und die heutigen Koalitionsparteien werden sehen, daß dadurch in manchen Industriegebieten Erscheinungen heraufbeschworen werden, die bei einer gründlicheren Fürsorge vermieden werden könnten.
Aber man kommt uns mit der Veröffentlichung von Ziffern über die abnehmende Zahl der Arbeitslosen. Ich habe im sozialpolitischen Ausschuß gesagt und wiederhole auch hier das triviale Volkswort: Diese Ziffern sind uns Hausnummern, wenn sie uns damit kommen, daß man die Zahl der vom Staat unterstützten Arbeitslosen angibt, wo bekannt ist, daß - vielleicht nicht über Wunsch des Ministers für soziale Fürsorge, wohl aber seines Nachbarn aus dem Finanzministerium - die Zeit, für die die Unterstützung ausgezahlt wird, immer mehr und mehr gedrosselt wird und allmonatlich Bestimmungen hinausgehen, nach denen eigentlich den Herrn Minister die Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof treffen sollte. Es wird auf Grund des Gesetzes die Unterstützung für bestimmte Gebiete und für bestimmte Arbeitergruppen aufgehoben. Während der Herr Minister aber da von der im Gesetz ihm anvertrauten Ermächtigung Gebrauch macht, macht er von einer anderen eigentlich verpflichtenderen Ermächtigung wenig Gebrauch, von der Verpflichtung, daß er solche Einengungen und Verkürzungen nur nach Anhörung der Fachorganisationen treffen soll. Ich weiß nicht, ob die Fachorganisationen, einzelne oder alle, in jedem Falle auch wirklich gehört wurden, bevor man zu solchen Maßnahmen, wie Einstellung oder Herabsetzung der staatlichen Unterstützung für bestimmte Gebiete oder gewisse Arbeitergruppen schritt. Das bestehende Gesetz ermächtigt im § 18 die Regierung zur Einstellung der Unterstützungen überhaupt oder für bestimmte Gebiete. Was macht die Regierung daraus? Das Ministerium gibt Erlässe heraus, in denen es z. B. sagt In der Industrie sind überhaupt alle Ledigen, die keine Familienerhalter sind, ausgeschlossen, im Kleingewerbe sind alle Ledigen bis zum 23. Lebensjahr überhaupt ausgeschlossen. Ich wiederhole: Nach meiner Meinung hat das Ministerium kein Recht zu einer solchen Auslegung des Gesetzes, weil sie vollständig gegen den Geist des Gesetzes ist. Oder in einem Erlaß, der speziell in Karlsbad sehr streng gehandhabt wird, heißt es, daß Personen, die früher nicht in dem Unternehmen gearbeitet haben, auf welches sich diese angeblich wohlwohlende Ermächtigung bezieht, wenn sie nicht in dem neuen Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr beschäftigt waren und darüber die Bestätigung der Krankenkassen erbringen können, von dem Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossensind. Ich frage mich vergeblich, wo eine Ermächtigung zu einer solchen Anordnung im Gesetz ist. Wenn man dann den in dieser Beziehung etwas harthörigen Herren in der betreffenden Abteilung des Ministerium mit Klagen kommt, sagen Sie: ja, es gibt doch die Möglichkeit einer Klage beim Verwaltungsgerichtshof. Also: der brotlose, arbeitslose Arbeiter soll Advokatenkosten und die Kosten der Klage beim Verwaltungsgerichtshofe bezahlen! Oder man sagt: der Mann ist doch gewerkschaftlich organisiert! Man ist aber in diesem Staate schon so weit, daß sich die Verwaltungsbehörden auch nicht an Plenissimarentscheinungen des Verwaltungsgerichtshofes halten, daß z. B. in einer sprachlichen Angelegenheit der Oberste Gerichtshof mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes polemisiert und die Untergerichte erklären, daß sie sich um solche Dinge gar nicht kümmern. Und nun sollen die Gewerkschaften gezwungen sein, in jedem einzelnen Falle eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben! Welche Gewerkschaft das aushalten soll, verstehen die Herren im Ministerium für soziale Fürsorge, aber bei uns draußen kann kein Mensch eine solche soziale Fürsorge oder besser gesagt "Nichtfürsorge" würdigen und verstehen. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr. inž. Botto.)
Wie die gesetzlichen Vorschriften gehandhabt werden, dafür ein paar Beispiele: Ein Schneider in Oberlohma wird mit dem Anspruch abgewiesen, mit der Begründung, daß sein Unterhalt nicht gefährdet erscheint, da sein Bruder ein Geschäft hat. Er ist bei seinem Bruder in Kost, der hat einen kleinen Greislerladen nach § 38 Gewerbeordnung. Deswegen nun wird der Anspruch abgewiesen; er hat nun das Recht, gegen das hohe Fürsorgeministerium beim Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde zu erheben und nach zwei Jahren die Entscheidung zu erhalten. (Sehr gut!) Dann ist die Sache vor allem aber noch die: Wenn die Leute gegen den abweislichen Bescheid der politischen Bezirksverwaltung die Beschwerde ergreifen, dann werden sie meist sehr alte Israeliten, um ein altes Volkswort zu gebrauchen, bis sie die Entscheidung der politischen Landesverwaltung überhaupt erhalten, wobei unser einer noch Beschwerde zu führen hat, daß man, wenn man die Aufmerksamkeit des Ministeriums auf einen Fall lenkt und das Ministerium um gutächtliche Entscheidung bittet, im Gegensatz zur Gepflogenheit anderer Ministerien leider in solchen Dingen keine Antwort erhält, eine Gepflogenheit, die selbst gegenüber oppositionellen Abgeordneten in diesem Staate nicht überall zu finden ist, wie ich hier feststelle.
Es ist hier von einem deutschen Abgeordneten, vom Kollegen Windirsch vom Bund der Landwirte, in ganz eigener Art Beschwerde darüber geführt worden, daß angeblich in so und so vielen Fällen von Arbeitern unberechtigt Arbeitslosenunterstützung bezogen wird. Die Art, wie diese Äußerungen fielen - ich fühle mich verpflichtet dies zu erklären - zeugt von gar keinem sozialen Verständnis (Sehr richtig!), wie wir auch meinen, daß es gar nicht die Pflicht eines deutschen Abgeordneten, auch nicht eines deutschen Bauernabgeordneten ist, den Polizeimann für die Regierung in diesem Staate zu spielen, die genugsam durch ihre Organe die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung an unsere deutschen Arbeiter drosselt. (Souhlas na levici.) Im übrigen könten wir auch darauf verweisen: wieviel haben denn und zw. sehr reiche Bauern, mit großen Höfen, im Kriege Unterhaltsbeiträge und dazu in einer sehr eigentümlichen Weise bezogen? Und es fällt uns nicht ein, den ganzen Bauernstand, die ganze Landwirtschaft, dafür verantwortlich zu machen. Und wenn von den hohen Lohnforderungen der Arbeiter gesprochen wird: in den Tagen, wo auch unter Zustimmung unserer deutschen Agrarier ein so lebhafter Kampf um die Agrarzölle geführt wird, sollte man von den hohen Lohnforderungen der Arbeiter lieber nicht reden, weil im Hause des Gehenkten nicht gut vom Strick zu reden ist. (Sehr gut!) Dies fühle ich mich verpflichtet, in dieser Angelegenheit zu sagen.
Es wird viel von der sogenannten produktiven Arbeitslosenfürsorge gesprochen. Wir haben seit Jahren gerade durch unsere Anträge über die Schaffung von Arbeitsgelegenheit, über die Vornahme von wichtigen Bauten und Meliorationen in unseren Gebieten unser Verständnis für eine wirklich produktive Arbeitslosenfürsorge betont, nur meinen wir, daß auch in diesen Dingen nicht immer das Rechte geschieht. Produktive Arbeitslosenfürsorge kann u. a. darin bestehen, daß man die Arbeiter zu Notstandsarbeiten verwendet, die betreffenden Bauunternehmer und auch Gemeinden erhalten dann Staatsbeiträge. Es ist aber den Unternehmern und vor allem den Gemeinden und Bezirken nicht immer gedient, wenn man sie streng auf jenen Punkt des geltenden Gesetzes hinweist, in dem es heißt, daß in der Regel solche Arbeiter zu bevorzugen sind, welche Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung haben, das heißt, die Gemeinde muß, wenn sie vom Staat auch nur ein paar Hundert Kronen erhalten will, die Leute beschäftigen, die bis zur Zeit von sechs Monaten Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung haben, jene aber, die neun Monate, zwölf Monate und noch länger arbeitslos und oft in einer noch viel schlimmeren Lage sind, als ihre gewiß auch bedauernswerten Arbeitskameraden und Arbeitsgefährten, sind in diesem Falle von der Anstellung, also staatlichen Unterstützung, ausgeschlossen. So wird das in unseren Gebieten praktiziert, und darüber erheben wir mit vollem Recht Beschwerde.
Es ist schon im Budgetausschuß und auch hier wieder von deutscher agrarischer Seite der Antrag angekündigt und gestellt worden, der verlangt, aus dem von uns an und für sich als spärlich erkannten Kredit von 80 Millionen noch einen Betrag auszuscheiden und den Gemeinden zu übergeben. Auch in der Form, wie er uns erläutert wurde, erscheint uns der Antrag nicht ganz richtig, weil er den Kredit für die Arbeitslosen nur noch mehr schmälern würde, und wir meinen, die Gemeinden dürfen um die Aufgabe wohl nicht herumkommen, selbst etwas für die Linderung der Arbeitslosigkeit zu tun, auch nicht die agrarischen Gemeinden, die vor zwei und drei Jahren schon gut verdient haben, selbst etwas zu Straßen- und Flußregulierungen, Brückenbauten u. s. w. beizutragen. Wir hätten es lieber gesehen, wenn man von Seite der Kreise der deutschen Arbeitsgemeinschaft sich mit uns verbunden hätte zu dem Bestreben, von der Regierung eine angemessene Unterstützung unserer deutschen Gemeinden und Bezirke aus den Fonds des Arbeitsministeriums, des Landwirtschaftsministeriums u. s. w. zu erlangen, um Bauten in unseren Gemeinden durchführen zu können. Wir können doch von den Arbeitern nicht verlangen, wie es im Budgetausschuß förmlich verlangt wurde, daß sie die Arbeit leisten um den Betrag der Arbeitslosenunterstützung, wo diese noch selbst von der Regierung der Sozialisten nur als Notmaßnahme und als sehr verbesserungsbedürftig erklärt wurde, wo selbst dieses Gesetz Arbeitern, die zu Notstandsarbeiten herangezogen werden, einen entsprechenden Zuschuß zur Arbeitslosenunterstützung garantiert und verbürgt hat.
Wir haben auch noch andere Anliegen. Es wird von produktiver Arbeitslosenfürsorge gesprochen und ich will nur einen der Fälle herausgreifen, von denen wir meinen, daß die produktive Arbeitslosenfürsorge seitens des Staates nicht richtig gehandhabt wird. Es wurde wiederholt - heuer hat man allerd ngs bisher den Ton nicht gehört, man traut sich offenbar nicht - Klage darüber geführt, daß angeblich auf unsere deutschen Gebieten ein unverhältnismäßig großer Anteil der Arbeitslosenfürsorge entfalle und daß wahrscheinlich zu liberal vorgegangen werde. Ich will Ihnen Fälle anführen, woraus Sie ersehen, daß die ganze Staatsverwaltung in unserem Gebiet nicht immer klug und richtig verfährt bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit und bei der Arbeiterfürsorge. In Joachimsthal werden Bergarbeiter aufgenommen. So und soviel deutsche und auch èechische ausgesteuerte Bergarbeiter sind am Ort, die keine Unterstützung mehr beziehen. Das Arbeitsministerium aber schickt auf Grund des Legionärsgesetzes aus dem innerböhmischen Gebiet, aus dem Pilsner Gebiet, nach Joachimsthal - in diesem Falle èechische - Arbeiter, ohne Rücksicht darauf, daß dort einheimische Arbeiter arbeitslos sind, die darauf ein Recht gehabt hätten, wenn der Staat schon etwas schafft. Der Arbeitsminister aber kommt und sagt: soviel mache ich doch im deutschen Gebiet, ich baue im deutschen Gebiet, ich erweitere die staatlichen Gruben u. s. w., was wollt ihr mit Eueren Anklagen?! Ja, was haben wir denn davon, wenn die Arbeiter in unseren Gebieten vergeblich an die Tür des Staatsamtes klopfen und Arbeit verlangen, weil der Herr Minister und seine Herrn Sektionschefs aus Pilsen und anderen Gegenden Arbeiter zubringen! Auf der Grube Hrabák in Brüx werden zu Baggerarbeiten Arbeiter eingestellt. Man holt aus einem Nachbarbezirk - die Volkszählung scheint bevorzustehen - èechische Arbeiter, die dort ansässigen deutschen und èechischen Arbeiter aber gehen leer aus. Die Aussig-Teplitzer Eisenbahn ist in die Staatsverwaltung übergegangen. Die Streckenleitung zwischen Aussig und Teplitz führt Arbeiten durch und nimmt für einen Oberbau ungefähr dreißig Mann auf. Aufgenommen werden nur aus Teplitz und anderen Bezirken herbeigeholte èechische Arbeiter, der Ingenieur sagt, er müsse sich auf das Legionärgesetz berufen mit der Einstellung von 50% Legionären, die in der Gegend befindlichen einheimischen deutschen Arbeiter gehen leer aus, und wenn man beim Eisenbahnminister Beschwerde führt, daß Leute, die 10 bis 20 Jahre als Oberbauarbeiter bei der A.-T.-E. bedienstet waren, entlassen wurden, dann lautet die Antwort des Ministers: Das ist nicht richtig, die wurden nur zur Durchführung von Arbeiten im Oberbau der betreffenden Privatfirma in Dux u. dgl. zur Verfügung gestellt. Dieses Zur-Verfügung-stellen kennen wir schon. Daß wir das als eine wirklich auch unseren Arbeitern gerechtwerdende produktive Arbeitslosenfürsorge nicht ansprechen können, werden die Herren verstehen. Worauf wir ein Recht haben, ist, daß in dem Staat endlich einmal ein ordentliches Arbeitsprogramm geschaffen werde, unabhängig von den Zufälligkeiten der augenblicklichen politischen Macht - und Koalitionsgruppen mit den verschiedensten Bindemitteln, wir haben ein Anrecht darauf, daß ein großzügiges Bahnbauprogramm geschaffen werde, wir haben ein Anrecht darauf, daß ein Straßenbauprogramm, in das auch wir dreinzureden hätten, geschaffen werde, wir haben ein Anrecht darauf, daß endlich in Bezug auf die Flußregulierung u. s. w. die Wahrheit geredet und betätigt werde. Der Herr Arbeitsminister Srba hat z. B. in einem dicken Bericht, in dem er mit Stolz die Leistungen seines Amtes seit Bestand des Staates schildert, erzählt, daß angeblich im alten Österreich Böhmen, d. h. die innerèechischen Gebiete, stiefmütterlich behandelt worden wären. Wer so ein wenig Innerböhmen durchgeht, und sich an die Kanalisierungsarbeiten an der mittleren Elbe und an der Moldau oder an die Kanalisierung der Beraun, wo Strecken kanalisiert wurden, über die noch viel zu reden wäre, wer sich an den Bau des Holeschowitzer Hafens erinnert, weiß, daß diese Klagen unberechtigt sind oder höchstens dazu dienen sollen, um vor unkundigen Technikern des Auslandes das wahre Bild der Tatsachen zu verwischen. Wer dann weiß, daß damals bei der Zustimmung zur Kanalisierungsvorlage zwischen den deutschen und èechischen Parlamentariern aus Böhmen unter den Auspizien der Wiener Regierung - hier brauchte man sich nicht zu entösterreichern - ein förmliches Abkommen zustande kam, daß im Gegengewicht und zur Ergänzung für gewisse Kanalisierungsarbeiten in Innerböhmen die Flußregulierungen und Bachregulierungsarbeiten im deutschen Randbegiet in gleicher Weise fortschreiten müssen, nicht bloß vielleicht zum Zweck, damit so und so viel auf das deutsche und auf das èechische Gebiet entfalle, sondern auch schon deshalb, weil ja ohne entsprechende Regelung der Quellbäche und Flüße ein wirklich großzügige Kanalisierung der Elbe und Moldau für moderne Schifffahrtszwecke gar nicht möglich ist, der wird zugeben müssen, daß unsere Forderungen eine sachliche Grundlage haben. Aber, was damals bindende Voraussetzung war, von dem ist bis zum heutigen Tag nur ein minimaler Teil erfüllt.
Ich will nicht daran erinnern, daß wir Deutsche alle Ursachen hatten, durch die Behandlung unserer Flußregulierungsangelegenheiten im böhmischen Landtag durch die èechisch-feudale Mehrheit Bescherde zu führen, wir haben alle Ursache Beschwerde zu führen darüber, daß jetzt unsere deutschen Gebiete bei diesen Arbeiten allzuwenig und allzu stiefmütterlich bedacht werden. Wir verlangen für uns nichts anderes, als für unsere Arbeiter das Recht auf Arbeit, und für die deutschen Arbeiter das Recht auf den deutschen Arbeitsplatz in der eigenen Heimat. (Souhlas na levici.)
7. Øeè posl. Mondoka (viz str. 899 tìsnopisecké zprávy):
azbukou
8. Øeè posl. Heegera (viz str. 901 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Die Frage der Arbeitslosenunterstützung, die zweifellos ein sehr ernstes Problem ist, geht nicht nur die Arbeiter in diesem Staate, sondern unserer Auffassung nach den Staat und die ganze Gesellschaft an, und sie müßte auch mit dem Ernst der dieser Frage zukommt hier behandelt werden. Nun haben wir Gelegenheit gehabt, hier die Rede eines Abgeordneten zu hören, noch dazu eines oppositionellen Abgeordneten von der deutschen Seite, eine Rede, die nicht nur zum Widerspruche herausfordert, sondern geradezu von Verdächtigungen, Beschuldigungen gegen die Arbeiter strotzt. Diese Rede darf von uns nicht unwidersprochen hingenommen werden. Es ist vor allem auch interessant festzustellen, daß dieser oppositionelle Abgeordnete gewissermaßen seine Visitkarte für die Regierungsfähigkeit abgegeben und sich zum Verteidiger der Staatsfinanzen der Mehrheitsparteien aufgespielt hat und daß er dazu gerade diese wichtige Frage der Arbeitslosenunterstützung benützt hat, um den rücksichtslosen Haß gegen die Arbeiter zur Geltung zu bringen. Es ist ja bekannt, daß gerade die Herren von den Landbündlern seit jeher die ärgsten Arbeiterfeinde waren und auch heute noch sind, daß gerede diese Richtung immer und immer wieder in jeder Frage der Arbeiterfürsorge sich gegen die Förderungen der Arbeiter gestellt hat. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr. Hruban.)
Schon im Jahre 1920 war es der Abg eordnete Heller, der den Antrag auf Arbeitszwang überreichte. Im Jahre 1922 hat die "Landpost", das Hauptorgan der Landbündler, einen Artikel gebracht, in dem die Forderungen nach vollständiger Aufhebung der Arbeitslosenunterstützung und Einführung des Arbeitszwanges erhoben wurde. Die Herrschaften scheinen noch nicht genug billige Arbeitskräfte zu bekommen. Sie wollen wahrscheinlich am liebsten gar nichts für die Arbeit bezahlen, sonst würden sie nicht solche Forderungen erheben. Ebenso hat der Kreis Leipa des Bundes der Landwirte eine Resolution mit denselben Forderungen beschlossen, der Herr Abgeordnete Windirsch, der diese schöne Rede hier gehalten, hat selbst den Antrag auf Aufhebung des Achtstundentages gestellt. Es zeigt sich also, daß Arbeiterfreundlichkeit von dieser Seite wahrlich nicht zu erwarten ist. Das wissen wir wohl und damit rechnen wir ja. Aber etwas Unerhörtes ist es zweifellos, wenn gerade ein Abgeordneter der Opposition, noch dazu von deutscher Seite, hier auftritt und eine Rede hält mit solchen Ausfällen, mit solcher Gehässigkeit, mit Beschuldigungen, gegen die Arbeiter, die er niemals beweisen kann. Es ist dies geradezu empörend. Andererseits sind wir aber dem Herrn Kollegen Windirsch sehr dankbar für seine Ausführungen, für die Aufrichtigkeit, mit der er gesprochen hat, umsomehr, weil er öffentlich gezeigt hat und auch schon durch die Quellen, die er bei seinen Ausführungen nannte, den Beweis der Seelenverwandschaft zwischen den Arbeiterfeinden auf der linken und auf der rechten Seite dieses Hauses erbrachte. Die deutsche Arbeiterschaft wird sicherlich mit sehr regem Interesse die Ausführungen des Herrn Kollegen Windirsch zur Kenntnis nehmen und sie wird ihm sicherlich auch dafür dankbar sein, daß er so offen zum Ausdruck gebracht hat, was die deutschen Arbeiter von der Seite dieser famosen deutschen Volksgenossen in ihrem Kampfe um die Existenz zu erwarten haben. Es ist aber auch weiters interessant, wenn der Abgeordnete Kollege Windirsch auf einmal zur Überzeugung kommt, daß die Arbeitslosenunterstützung, weil sie zu hoch sei, korrumpierend wirkt, ein Wort das sich die Arbeitslosen sehr gut werden merken müssen, ein Wort, das so recht grell beleuchtet, von welchen Gefühlen man sich in dieser für die Arbeiter so schweren und ernsten Zeit von jener Richtung leiten läßt und welche Aufgaben sozialer Natur die Herren im Staate den Arbeitern gegenüber zu erfüllen gedenken. Es ist weiter sehr interessant, wenn hier festgehalten werden muß, daß nach Ansicht der Kollegen Windirsch die Arbeitslöhne zu hoch sind, daß die hohen Löhne die Ursache der Wirtschaftskrise und damit der Arbeitslosigkeit sind, daß die Arbeitszeit mitspielt und verlängert werden müsse, damit die Arbeitslosigkeit und die seiner Meinung nach unproduktive Arbeitslosenunterstützung schwindet. Die Arbeitslosen wissen sehr wohl, daß sie auf den Bettel der Arbeitslosenunterstützung gern verzichten würden. Sie wollen die Arbeitslosenunterstützung gar nicht, sondern sie wollen Arbeitsgelegenheit und Arbeitsmöglichkeiten haben und wenn der Staat, die Gesellschaft und die Regierung eine Politik treiben, die die Arbeitslosigkeit verschärft, wenn die Menschen unschuldig arbeitslos geworden sind, dann ist es doch nur ihr gutes Recht, ebenfalls eine Unterstützung während dieser schweren Zeit zu verlangen. Daß die Arbeitslosenunterstützung so hoch sei, ist jedenfalls ein Märchen, das der Herr Kollege Windirsch erfunden hat; und es ist merkwürdig: Die Landbündler reden, so wie sie es brauchen. (Výkøiky na levici.) Hier halten sie große Reden gegen die Arbeitslosen und gegen den Bezug ihrer Unterstützungen; wenn die Herrschaften jedoch draußen in Versammlung kommen, wo es Arbeitslose gibt, da verstehen sie ein anderes Lied zu singen. Aber hier, wo sie sich unkontrolliert fühlen, machen sie aus ihren Herzen keine Mördergrube und zeigen ihre volle Arbeitergehäßigkeit, die sie draußen vielfach zu verleugnen versuchen. Die Arbeitslosen, die in diesem Staate die Arbeitslosenunterstützung beziehen sind ohnehin nur ein kleiner Bruchteil der wirklichen Arbeitslosen. Der größte Teil der Arbeitslosen bekommt keine Unterstützung, die Art, wie der Bezug der Unterstützung festgelegt wird, ist an und für sich empörend. Die Art, wie man die Arbeitslosen behandelt, das Vorgehen der Aufsichtsbehörden, der Kontrollorgane, die eigens dazu angestellt sind zu prüfen, ob nicht doch der Bezug der Arbeitslosenunterstützung zu Unrecht erfolgt, das allein schon ist für die Arbeitslosen ungemein schwer und trifft sie empfindlich hart. Jetzt braucht sich der Staat nicht mehr anzustrengen. Das Ministerium für soziale Fürsorge kann sich die Ausgaben für die Kontrolle ersparen, es hat sich ja der Abgeordnete Windirsch von der Opposition bereit erklärt, dieses Amt zu übernehmen und mitzuteilen, wer zu Unrecht Arbeitslosenunterstützung bezieht, eine Tatsache, die sich besonders die deutsche Arbeiterschaft wird merken müssen, wenn diese Sendboten wiedereinmal zu ihnen kommen, um sie als Volksgenossen anzureden und für ihren Kampf zu gewinnen suchen werden. Aber es ist auch die zweite Art der Behandlung bezeichnend, die der Herr Kollege Windirsch den Arbeitern überhaupt zuteil werden läßt. Er spricht auch von den hohen Löhnen und der Landflucht, er verwies darauf und belegte seine Erzählung mit Schriften einer Arbeitsvermittlungsstelle, daß irgendwo ein Landwirt keine Arbeiter bekommen kann, weil die Arbeiter nicht von Arbeitslust erfüllt sind, sondern weil sie vor allem nur das Bestreben haben, in jenen Orten und Städten zu verbleiben, wo es eine gewisse Abwechslung gibt und meint, das Kino und das Theater sind Ding, die die Arbeiter von den entlegenen Orten fern halten, weshalb die Landwirt schaft keine Arbeitskräfte bekomme. Ich muß schon sagen, daß eine solche Begründung geradezu kindisch ist und das ein Abgeordneter sich schämen sollte, eine solche Begründung für seine Auffassung darzulegen. Ich will nicht annehmen und auch gar nicht behaupten, daß daa, was wir über die Landflucht sagen, vom Kollegen Windirsch als das Richtige angenommen werden muß. Aber wenn er schon über solche Fragen spricht und wenn er nicht von Gehäßigkeit und direkter Beeinflussung in seiner Klassenstellung den Arbeitern gegenüber unparteisch die Frage beurteilen will, möge er sich einmal das Buch nachlesen, das der Bundespräsident Hainisch über die Landflucht geschrieben hat, und er wird andere Gründe finden, als die lächerlichen und kindischen Argumente, die er hier gebracht hat. Er sieht auf einmal die zu hohen Unterstützungsbeiträge an die Arbeitslosen, er macht aufmerksam, daß die Unterstützung in einer anderen Form zur Ausfolgung gelangen könnte, er meint, der Staat solle diese Beträge zur Verfügung stellen und man solle zur produktiven Arbeitslosenfürsorge übergehen, die ich nicht verstehe: Entweder bekommen die Arbeiter Unterstützung, weil sie arbeitslos sind oder sie müssen Lohn bekommen für geleistete Arbeit. Einen Unterschied herauszukristallisieren bleibt nur den Vertretern der Herren Landbündler übrig, eine Art Demagogie, die in diesen Worten zum Ausdruck kommt. Auf einmal entdecken die Herrschaften, daß von dem armen Teufel Unterstützung zu Unrecht bezogen wird. Die Landbündler sind nicht erst heute auf der Welt, sie waren schon früher da, während der Kriegszeit haben sie es für ganz selbstverständlich erachtet, daß ihre Angehörigen, reiche Leute, die Unterhalstbeiträge bezogen haben, während dem ihre Angehörigen in den Dörfern, wo sie Bürgermeister und Vorsteher gewesen sind, dahin zu wirken suchten, daß die armen Teufel keinen Unterhaltsbeitrag bekamen, während sie ausgiebig davon Gebrauch machten. Wenn er weiter sagt, daß die Landflucht die Arbeitslosenunterstützung zum Teil mit verschuldet, daß keine Arbeitskräfte auf dem Lande zu finden sind und wenn er Kino und Theater mit als Beweisgegenstand in den Vordergrund stellt, so muß man wohl sagen, daß diese Art der Begründung wohl die lächerlichste ist, die man in einer so ernsten Frage von einem Parlamentarier hatte erwarten müssen. Wir werden dem Herrn Windirsch alle Arbeitslosen schicken, man wird sehen, ob genügend Arbeit da ist, vorausgesetzt, daß die Herren Landbündler die Arbeiter so bezahlen, daß die Leute wirklich davon zu leben imstande sind. Denn zu arbeiten ohne entsprechende Bezahlung hat schließlich auch der Arbeiter keine Lust, (Souhlas na levici.) um den Reichtum der anderen zu vermehren. Wir sehen uns daher verpflichtet, zu diesen Ausführungen Stellung zu nehmen und vor allem als Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeiter, namentlich deshalb, um diese Art der Pauschalverdächtigung, die Art der falschen Behauptungen, die Art, als ob die Arbeiterschaft an und für sich zu faul zur Arbeitsleistung wäre, die indirekte Behauptung, daß die Arbeitslosenunterstützung zu hoch und daher korrumpierend wirkt, auf das schärfste zurückzuweisen. Wir sind der Auffassung, daß gerade eine oppositionelle Partei, gerade der Bund der Landwirte, es sich hätte schenken können, eine solche haßerfüllte, eine solche arbeiterfeindliche Rede, die noch dazu von Unwahrheiten und Entstellungen gestrotzt hat, hier vorzubringen. Wir sind Herrn Windirsch dankbar, wir werden nicht versäumen, der deutschen Arbeiterschaft über ihre Volksgenossen die Augen zu öffnen, wie sie hier von ihnen behandelt werden. (Potlesk nìm. soc. demokratických poslancù.)