Úterý 17. dubna 1923

Das Bodenamt hat für diese Überlassung einen Beitrag von 20.000 Kronen, u. zw. für den Kolonisationsfond erhalten. Nun muß man doch im Auge behalten, daß diese 20.000 Kronen, nachdem es sich um Millionenwerte handelte, als Bagatelle erscheinen, und es wäre gewiß interessant, zu erfahren, wie groß eigentlich der Betrag gewesen ist, der von den Erwerbern der Eisenwerke dem Bodenamte gegeben werden mußte. Ich will weiter darauf verweisen, daß die Moravsko-slezská banka auch an der Gründung der Ersten böhmischen Glasfabriksaktiengesellschaft in Gaya beteiligt war, u. zw. im Jahre 1920. Im Jahre 1921 ergab der Betrieb einen Verlust von 10 1/2 Millionen Kronen. Es ist nun selbstverständlich, daß, wenn alle diese Riesensummen zusammengenommen werden, auch die Riesenverluste dabei herauskommen müssen, von denen heute der Herr Finanzminister selbst erzählt hat.

Was nun die Bohemiabank betrifft, so habe ich Ihnen schon gesagt, daß sie die Aufgabe hatte, unter anderem in materieller und pekuniärer Hinsicht das deutsche Gebiet zu erobern. Man hat im deutschen Gebiet Filialen und Exposituren errichtet, unter anderem in Gablonz, wo man einen hohen Zinsfuß für Einlagen zahlte. Man hat auch eine Expositur in Grottau errichtet, u. zw. unmittelbar an der sächsischen Grenze im Reichenberger Bezirk. Diese Bankexpositur hatte bezüglich der Einund Ausfuhrbewilligungen eine förmliche Monopolstellung und alle Leute in der Gegend, die irgendwie mit dem Auslande Geschäfte machen wollten, waren mehr oder weniger gezwungen, sich an diese Expositur der Bohemiabank zu wenden. Was die weiteren Unternehmungen der Bohemiabank betrifft, so wurde von ihr die sogenannte "Tchécoverre" in Gablonz finanziert. Die hatte wiederum die Augabe, den deutschen Glashandel zu verdrängen, unter èechischer Flagge Geschäfte zu entrieren, und was dabei herauskam, das wissen wir, Die Tchécoverre ging dabei in Konkurs und heute bringen die Zeitungen die Nachricht, daß man sich schließlich auf einen Ausgleich geeinigt hat.

In Reichenberg gründete man in einem aufgelassenen Hotel in der Nähe des Bahnhofes die "Bohemia" als èechoslovakisches Transportinstitut. Das Erste, was man dort getan hat, um der Öffentlichkeit die Augen auszuwischen, war, sich eine luxuriöse Einrichtung zuzulegen, Teppiche auszubreiten, Klubsessel anzuschaffen; die Geschichte hat nicht sehr lange funktioniert. Eines schönen Tages hat die "Bohemia", die von der Bohemiabank aus in fürstlicher Weise dotiert wurde, erkennen müssen, daß schließlich doch das deutsche Speditionsgeschäft, das eingeführt ist, nicht so mir nichts dir nichts aus der Welt zu schaffen ist.

Wir sehen nun aus dem, was wir gehört haben und was ich Ihnen vorgebracht habe, daß in Punkto Führung der Geldinstitute wirklich nicht die reelle Auffassung besteht, wie sie eigentlich unter reellen Leuten, besonders unter reellen Kaufleuten sein sollte. Nun, das, was unreell ist, was unreell fundiert ist, was sich unreell betätigt, mag eine Zeit lang bestehen, doch schließlich kommt der Tag, wo die ganze Einrichtung zusammenbricht. (Sehr richtig!)

Was ich aber noch zur Sprache bringen will und worauf ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, das ist, daß schließlich auch reell geleitete Institute in Mitleidenschaft gezogen werden können und zwar in mancher Hinsicht, wenn die Mehrheit des Parlamentes sich nicht bald einer besseren Ansicht bequemt. Ich verweise da nicht etwa auf èechische Institute, sondern auf deutsche Institute, und in diesem Zusammenhang auf die deutschen Sparkassen. Es ist doch selbstverständlich, daß, wenn èechische Einrichtungen zugrundegehen und dieses Zugrundeggehen im Auslande bekannt wird, das keinen Vorteil für den Staat bedeuten kann. Wenn nun zu diesen èechischen Instituten aber noch deutsche Institute hinzukommen, die gleichfalls mit umfallen, und zwar wenn man ihnen nicht bald hilft, so ist dadurch das Mißtrauen des Auslandes den Verhältnissen im Staate gegenüber nur umso größer. Wenn ich auf die de tschen Sparkassen verweise, so will ich im Zusammenhange damit sagen, daß es wohl in den Auswe sen, die allmonatlich in den Zeitungen veröffentlicht werden, heißt, daß die deutschen Sparkassen in ihrem Einlagenstand gestiegen sind. Die Ziffern, die jedoch angeführt sind, unfassen nicht alle Sparkassen, sie sind infolgedessen trügerisch, weil ein Teil der Sparkassen effektiv an Einlagenstand nicht zu-, sondern abnimmt. Das trifft besonders zu bei Sparkassen, die sich in rein agrarischen Gegenden befinden. In Südmähren z. B. sind die Landwirte, weil sie für ihre landwirtschaftlichen Produkte nichts bekommen können, da sie zu billigen Preisen verkaufen müssen und weil die Anforderungen, die die Landwirtschaft, zu erfüllen hat, sehr hoch sind, gezwungen, die bei den Sparinstituten vorhandenen Einlagen zu beheben. Wenn sich in den nordböhmischen Sparkassen der Einlagenstand etwas ve rgrößert hat, so sind diese Zunahmen nichts anderes als realisierte Warenwerte, die man heute nicht anlegen kann. Die kritische Situation der Sparkassen ergibt sich eigentlich auch schon aus folgendem. Es dürfte Ihnenen Erin erung ein, daß mit der Regierungsverordnung vom 19. Dezember 1919, Smlg. Nr. 660, ein Gesetz erlassen wurde, welches Schutzmaßnahmen der Kreditinstitute beinhaltet. § 1 dieser soeben genannten Verordnung lautet: "Die Staatsverwaltung wird ermächtigt, bei Geldinstituten, die zur Übernahme von Geldeinlagen berechtigt sind und deren finanzieller Stand durch Placierung von Besitzwerten im Auslande oder durch den Besitz von Kriegsanleihen ungeklärt ist, entweder aus eigenem Antrieb oder über Verlangen des Institutes oder der Gläubiger geeignete Verfügungen zu treffen." Diese Verordnung hat die vulgäre Bezeichnung "Drosselungsgesetz", d. h. die Sparinstitute können unter der Wirkung dieses Gesetzes nicht mehr frei über die vorhandenen Einlagen verfügen. Die Gültigkeit dieses Gesetzes betrifft zuerst die Jahre 1920 und 1 921, und damals unterstellten sich seiner Wirksamkeit deutsche Sparkassen in Nordböhmen. Ich brauche sie nicht dem Namen nach anzuführen. Man hat ursprünglich gegglaubt, daß diese Schutzmaßnahmen vorübergehende sein werden und die Verhältnisse sich bessern werden. Nun zeigt sich aber in Wirklichkeit, daß dieses Drosselungsgesetz bereits weitere 3 Jahre immer wieder in Wirksamkeit gesetzt werden mußte und daß aus diesen 4 Kassen mittlerweile 46 Kassen geworden sind. Diese Zahl ist gewiß sehr groß, wenn man berücksichtigt, daß die Gesamtzahl der deutschen Sparkassen 164 Institute beträgt. Es ist das nun nicht merkwürdig, denn diese Kassen mußten in Not geraten, weil ihr Kriegsanleihebesitz ziemlich groß ist. Sie konnten ihn nicht so ohneweiters abschieben, wie man das in informierten Kreisen getan hat. Ich erzähle Ihnen nichts unbekanntes, wenn ich sage, daß z. B. an einem Tage, wo die damals bestehenden Filialen der Österreichischungarischen Bank im èechoslovakischen Staate die Kriegsanleihen noch lombardierten, 75 Millionen K Kriegsanleihe mit 75% bei diesen Instituten lombardiert wurden. Nun frage ich Sie: Haben die Deutschen vielleicht die Verhältnisse in der Nase gehabt, daß sie sich auch auf so rasche Weise des Kriegsanleihebesitzes entledigen konnten? Nein: es waren nicht die Deutschen, es waren zum großen Teile die Konnationalen der Mehrheit dieses Hauses. Sie waren informiert, sie haben gewußt, was in der Luft liegt und haben zu ihren Gunsten aus rein egoistischen Gründen die Verhältnisse ausgenützt. Daß es bei den deutschen Sparkassen ungünstig sein muß, lehrt im übrigen auch die Tatsache, daß der Eigenbesitz an Kriegsanleihen bei den 164 Sparkassen 740 Millionen Kronen und an lombardierter Kriegsanleihe 804 Millionen Kronen, insgesamt also 1 1/2 Milliarden Kronen aufweist. Das ist eine ganz bedeutende Belastung, besonders wenn man berücksichtigt, daß der gesamte Einlagenstand dieser Geldinstitute nur etwa 8 Milliarden Kronen beträgt. Es ist infolgedessen notwendig, daß, wenn auch das Reelle wirklich nicht ins Wanken geraten soll, sich die Staatsregierung schließlich dazu bequemt, alles das endlich in die Wege zu leiten, wonach man nicht nur in deutschen, sondern auch in èechischen Kreisen solange schon ruft, das ist die Regelung der W-Kontis, die Regelung der Postsparkassenguthaben in Wien, die endliche Honorierung der Vorkriegsrenten und schließlich auch die Regelung der Kriegsanleihenfrage. Wenn Sie alle diese Verhältnisse im Auge und im Gedächtnis behalten und wenn Sie endlich ernsthaft darangehen, diese so wichtigen Angelegenheiten in eine annehmbare Form zu bringen und in die Tat umzusetzen, dann wird das gewiß nicht zum Nachteil Ihres Staates sein. (Souhlas a potlesk na levici.)

3. Øeè posl. Kostky (viz str. 76 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Tatsachen sprechen eine so deutliche Sprache, daß man eigentlich nichts anderes zu tun hätte, als diese Tatsachen im ganzen Lande überall als ein abschreckendes Beispiel für die Zukunft zu verbreiten. Wir müssen deshalb aber auch formalen Widerspruch dagegen erheben, daß man es hier bei der Behandlung so ähnlich macht, wie man es bei den Gemeindewahlen versuchen will. Die Rede des Kollegen Dr. Kubíèek wird in zwei Teile zerlegt, um ihren Eindruck zu verwischen. Ich muß hier feststellen, daß der Eindruck auf uns Deutsche ein geradezu erschütternder war. Und wenn nur ein Teil davon sich bei der Verhandlung, die zu erwarten ist, bewahrheitet, müßte der Eindruck eigentlich auch auf die Koalition im wahrsten Sinne erschütternd wirken.

Die Ministererklärung hat hier nur einige Dinge vorgebracht, die selbstverständlich sind, daß kein Riegel vorgeschoben werden soll gegen die öffentliche Untersuchung dieser Tatsachen. Wir alle wissen sehr gut, daß das Kreditwesen nach dem Kriege überall, nicht nur hier in der neugebildeten Republik, auf den Kopf gestellt war, daß aber hier in diesem Staate noch ein Übriges dazu geschehen ist. Man hat hier nämlich in künstlicher Weise Kreditwerber geschaffen und hat durch die Verkürzung des Kapitalsbesitzes, in sbesonders des Kriegsanleihebesitzes, für die Banken ein immer willigeres Publikum geschaffen. Die Bank als Geldgeberin ist gewiß eine so notwendige Stelle, wie jeder andere Träger wirtschaftlicher Funktionen. Aber es war ein schwerer finanzwissenschaftlicher und auch finanzwirtschaftlicher Fehler, daß man durch die Kürzung dieses ungeheuren Kriegsanleihekapitals einfach behauptet hat, der Staat sei bereits finanzwirtschaftlich saniert, obzwar die Kriegsanleihe nichts anderes bedeutet als - und das muß immer deutlicher und deutlicher auch der Mehrheit, die in den heute gekennzeichneten Unternehmungen schwer zu leiden hat, vor Augen geführt werden - daß die Kriegsanleihe nichts anderes bedeutet, als umgewandelte Banknoten. Wäre nicht die Kriegsanleihe hier im Staate gewesen, hätte jedenfalls der Staat bei Beginn um so und soviel mehr Banknoten verzeichnen und registrieren müssen. Dann wäre auch, wenn er die Abschöpfung vornehmen will, diese Abschöpfung gleichmäßiger verteilt gewesen. Es kamen noch ander Dinge hinzu. Die Warenwerte, die zuerst ganz schwindelhaft und wirbelhaft in die Höhe getrieben worden waren, senkten sich. Es mu ßten im letzten Jahre überall Verlustverkäufe gemacht werden. Konkurse und Ausgleiche häuften sich und wir müssen, wenn wir die Ziffern zusammenzählen, nur durchschnitlich gerechnet, heute Verluste und Konkurse, Ausgleiche und stille Ausgleiche von mehr als anderthalb Milliarden haben.

Es stellt sich weiter als Verlust an Volksvermögen die Arbeitslosigkeit heraus. Es wurde nicht produziert, im Gegenteil, es mußten noch Gelder dazugelegt werden, wiederum aus den Taschen der Bürger, der Inwohner der Staates, also ein Verlust an Volksvermögen. Nicht genug daran, es sind auch ungeheuere Beträge an Volksvermögen durch den Exportausfall verloren gegangen. Wir werden vielleicht später einmal Gelegenheit haben, das zu schildern. Daran wäre eigentlich nichts besonderes, wenn man es hier hervorhebt, daß daraus Zusammenbrüche entstehen und derartige krisenhafte, eigentümliche wirtschaftliche Verhältnisse, welche durch eine falsche Handelspolitik und unbedachte Finanzpolitik noch gefördert werden. Da Zusammenbrüche entstehen müssen, wäre auch kein Anlaß dafür, daß wir uns hier in diesem Hause eingehend mit jedem Falle zu beschäftigen hätten.

Es kommen hier aber die besonderen Umstände des Falles hinzu. Das ist vor allem die Kennzeichnung der wirtschaftlichen Prestigepolitik um jeden Preis, welche die Mehrheitsparteien, vielleicht die èechischen Kreise überhaupt betreiben. Es ist vielleicht kein Gebiet so wenig geeignet, chauvinistisch zu arbeiten, wie das Gebiet der Wirtschaft. Vielleicht fordert gerade dieses Gebiet vor allem den fähigen Menschen und auch der fähige Mensch bedarf einer langen Schule. Es kommmmt nicht jeder als Bankdirektor auf die Welt. Und Kollege Kubíèek hat es heute recht unangenehm empfunden, daß er an dieser Überschätzung seiner eigenen Kraft auch nach dieser Richtung hin sehr viel zu leiden hat und dadurch auch den ganzen Staat vor allerschwerste Probleme gestellt hat.

Aber leider ist er nicht der einzige, der in dieser Richtung an den falschen Platz in diesem Staate gestellt zu sein scheint. Wir hörten von ihm selbst in seinen unterbrochenen Ausführungen, daß vor ihm schon in dieser Bank der Direktor Písecký gearbeitet hat und daß dieser Direktor, denich nie in meinem Leben persönlich gesehen habe, geradezu ein Abenteurerleben geführt hat. Er hat mit dem Bankgeschäft das Warengeschäft in der allergefährlichsten Periode verknüpft. Er hat in Gummi und in Holz und, wie ich hörte, auch in Leder und Oel spekuliert und hat sich dafür von der Bank, wie uns dargelegt wurde, 600.000 Kronen bezahlen lassen. Er hat weiters auch andere Experimente gemacht. Er hat, wahrscheinlich um die Propaganda überall besser betreiben zu können für seine eigenen Geschäfte, auch das Filmgeschäft im Großen betrieben und ist dabei abermals sehr zu Schaden gekommen, beziehungsweise nicht er direkt, sondern wahrscheinlich die Einleger und diejenigen, die ihm ihr Vertrauen geschenkt hatten. Wir haben auch gehört, daß dasselbe Unternehmen sich auch von vorneherein als geeignet und befähigt erkannt hat, den Export zu betreiben; wir haben, wenn Sie sich an meine Reden an dieser Stelle hier erinnern, von der "Tchécoverre" in Gablonz wiederholt gesprochen und es ist niemand darauf aufmerksam geworden, daß hier wahrscheinlich große Verluste zu verzeichnen sein werden. Von der "Exportul" haben wir noch nicht gesprochen. Jetzt hören wir, daß an allen Ecken und Enden exportiert wurde, daß man in Haida, in Gablonz, in allen Grenzgebieten Filialen errichtet und versucht hat, Dinge zu betreiben, die eigentlich der Höhepunkt des Dilettantismus sind. Nun kommt aber der eigentlich üble Punkt. Man kann es einem Dilettanten schließlich nicht verargen, wenn er eines Tages auch anfängt, Export zu betreiben, man kann es zuguterletzt einem Dilettanten auch nicht verargen, wenn er auch Bankgeschäfte zu betreiben beginnt. Er wird wahrscheinlich dem schaden, den er zu sich herangelockt hat, aber hier kommt der üble Punkt: Es mischt sich hier eine Bewegung hinein, die man wohl als Unterstützung der Regierung bezeichnen muß, denn es kam plötzlich Kontrolle über Kontrolle. Es scheint, daß maßgebende Personen dieses Staates über den Stand des ganzen Geschäftes sehr wohl orientiert waren, obwohl sie den gerade am meisten Beteiligten nichts davon gesagt haben. Den Wahrheitsbeweis dafür kann ich Ihnen sofort an dieser Stelle erbringen. Ein Kurort in Nordböhmen hat mit der Bohemiabank über ein Darlehensgeschäft von 60 Millionen K verhandelt. Als die Abordnung dieses Kurortes zu dem verstorbenen Finanzminister Dr. Rašín kam, hat Minister Dr. Rašín - was wir ihm heute im Namen des Kurortes danken müssen, aber nur im Namen des Kurortes, nicht vielleicht im Namen der Bank - sich geweigert, seine Zustimmung dazu zu geben. Ja, warum? Warum wurde damals schon die Bank verhindert, ein solches Geschäft abzuschließen mit einem Kunden, der als nordböhmischer Kurort gewiß alle Qualitäten als Kundschaft für ein Bankunternehmen in sich trägt?

Aber nicht genug damit, die Unfähigkeit scheint bei diesem ganzen Geschäfte wahrlich Triumphe nach den verschiedensten Richtungen gefeiert zu haben, denn es ist ihr gelungen, unsere besten Produktionsstätten zu schädigen. Durch die Umwandlung der Epiag, der Ersten Porzellanindustriegesellschaft in Karlsbad, in ein neues Unternehmen mit unfähigen Menschen ist ein derartiges wankendes Gebäude entstanden, daß heute wahrscheinlich auch eine Sanierung dieser besteingerichteten Porzellanfabrik durchgeführt werden muß. Die Sanierungsmanöver werden hier schon sehr dunkel und es ist natürlich notwendig, über alle die schweren Vorwürfe, daß die Revisionen dem Verwaltungsrat nicht bekanntgegeben worden sind, daß die Aufsichtsbehörde ihre Pflicht insofern verletzt hat, daß sie die Bank nicht zum Konkurse gezwungen hat u. s. w. - über all das Aufklärung zu verlangen, denn hier liegt der gefährliche Punkt der Angelegenheit: der Staat und seine Organe sind mitverantwortlich für die Verluste aller jener Einleger, die der Bank unter diesen Umständen noch weiterhin Vertrauen entgegengebracht haben. Wir wollen von der Rolle, die hier ein bedeutender Mann dieses Staates, Dr. Scheiner, gespielt hat, nicht näher sprechen, wahrscheinlich wird uns darüber die Gerichtsverhandlung noch nähere Daten bringen müssen. Es mischt sich hier, und das sei ganz deutlich hervorgehoben, in diese nationalchauvinistische Prestigepolitik auch der Kampf der einen Gruppe gegen die andere. Kollege Dr. Kubíèek hat hier erwähnt, daß man eine politische Gruppe gegen die andere ausgespielt hat. Es ist ja im Mittelalter üblich gewesen, daß die Geschlechter sich bekämpft haben, wir haben aber jetzt gegen solchen Kampf ein Schutzgesetz aufgerichtet, ich finde aber, es fehlt ein wichtiger Paragraph in diesem Gesetz. Ebenso wie sich eine politische Partei nicht eine Kanone anschaffen darf, um gegen die andere loszugehen, so sollte im Schutzgesetz auch der Paragraph enthalten sein, daß sie sich auch keine Bank anschaffen darf, um mit Hilfe dieser Bank gegen eine andere politische Gruppe anzugehen. Es scheint, daß hiermit vielleicht der Kernpunkt der Frage getroffen ist. Leider enthält das Schutzgesetz - im wahren Sinn zum Schutze der Republik - diesen Paragraph nicht.

Wenn wir hier zu dieser Art von freier Konkurrenz Stellung nehmen, so muß bemerkt werden, daß es kein ehrliches Spiel ist, das zwischen den Unternehmungen gespielt wird und seine volle Aufklärung wird in der Gerichtsverhandlung notwendig sein, ob hier Sonderinteressen eines Institutes gegen das andere mit Hilfe der Politik verfolgt worden sind. Wir müssen von dieser Stelle aus solche Tendenzen bekämpfen. Wir müssen auch all die Nebenerscheinungen bekämpfen, die in der verschiedensten Weise Schaden gebracht haben. Es ist sicherlich im Ausland bemerkt worden und trägt nicht gerade zum Vertrauen zu unserem Geldwesen bei, daß man eines Tages Nachrichten über gewisse finanzielle Vorkommnisse vollständig verbietet, in ungeschickter Weise verbietet, indem man überallhin telephoniert: "Ihr werdet konfisziert!", oder indem man z. B. die "Reichenberger Zeitung" konfisziert, wenn sie von diesen Schwierigkeiten berichtet, in anderen Zeitungen aber an die Konfiskation vergißt. Es ist weiters auch bei der Stilisierung derartiger Kund ebungen eine größere Vorsicht anzuempfehlen, das sei ganz ernst und rein wirtschaftlich hervorgehoben; denn die Kundgebung bezüglich der Pozemková banka ist geradezu lächerlich. Es ist unmöglich, die Bodenreform als Grund dafür anzugeben, daß die Bank ihre Geschäfte nicht mehr erfüllen kann; sie kann sie nicht mehr erfüllen, weil sie so viele Verluste erlitten hat. Aber nicht der angegebene Grund ist maßgebend, als ob diese Geschäfte überhaupt keinen Zweck mehr für eine Bank hätten.

In der letzten Zeit ist auch sehr viel darüber gesprochen worden und die Regierung wird sich auch mit der Frage befassen müssen, ob es angeht, das Ausland bei der Wiedererstattung der Beträge günstiger zu behandeln als das Inland. Wie ich höre, soll die Liquidation in Amerika einwandfrei für die Einleger durchgeführt werden. Es sollen die Einleger bezahlt werden, während auf der anderen Seite sehr merkwürdige Dinge vorkommen. Ein Beispiel: Eine Versicherungsanstalt in Prag bezahlt, nachdem bereits der Zusammenbruch bekannt war, bei der Postsparkassa einen sehr namhaften Betrag für einen Versicherten in der Provinz, auszuzahlen durch die Filiale der Bohemiabank, also ein rechtlich ganz einwandfrei feststehender Anspruch. Dieser Betrag wird von der Zentrale in Prag konfisziert und dem Betreffenden bis zum heutigen Tage nicht zugeführt. Das ist rechtlich ein unmöglicher Fall, der einem gesunden Empfinden vollständig widerspricht. Es widerspricht auch, daß man, nachdem der Zusammenbruch bereits bekannt war, noch deponierte Beträge, die man z. B. beim Grenzübertritt von einzelnen abverlangt hat, die sie sich dort bestätigen ließen, einfach der betreffenden Filiale der Bohemiabank übergeben hat und die Bezahlung bis zum heutigen Tage unterläßt. Unmöglich war auch von vornherein ein Projekt, das man verfolgt hat, man möge die eine Bank durch die andere sanieren. Wozu gelangen wir da? Dazu, daß derjenige, der das Geschäft schleuderhaft betreibt, der durch hohen Einlagenzinsfuß die Kundschaft anlockt, einfach darauf loswirtschaftet, und wenn er soweit gekommen ist, daß er nicht weiter kann, so müßte natürlich die allgemeine Hilfe eintreten und müßte auch der Staat in diesem Falle immer aushelfen. Ein unmögliches Ding!

Die Folgerungen aus all den so schwierigen und bösartigen Erschein ungen für die Beurteilung der ganzen Verhältnisse werden verhältnismäßig einfach sein. Man soll den Fähigen das Geschäft überlassen und soll vor allem die wirtschaftlichen Dinge freihalten und reinhalten von jeder nationalen und politischen Beeinflußung. Man soll vorsichtig mit den Einnahmen des Staates umgehen, der Staat möge sich nicht in Dinge mischen, die ihn eigentlich nichts angehen. Und wenn er hier die Verantwortung durch schlecht durchgeführte Revisionen übernommen hat, so wird er von diesem Augenblick an verpflichtet und diese Verpflichtungen wird er dann gegenüber den Einlegern zu erfüllen haben. (Pøedsednictví se ujal pøedseda Tomášek.)

Weiter ist hier darauf hinzuweisen, daß endlich ernsthaft in diesem Hause daran gegangen werden muß das politische Leben von der Verbindung mit irgendwelchen Verwaltungsratsaufgaben, mit irgendwelchen finanziellen Privataufgaben, also auch die Verbindung von politischen Parteien mit derartigen Aufgaben zu lösen, und wir werden selbst hier den Antrag einbringen, daß ein derartiges Gesetz in diesem Hause beschlossen werde. Wir werden auch zum Schluß gerade aus der Behandlung dieser Frage darauf zurückkommen müssen, daß unsere Finanzwirtschaft sich erinnere, warum sie heute überall die gesamte Wirtschaft, die Gewerbetreibenden, den Industriellen, den Händler im Übermaße kreditbedürftig macht, warum diese Kategorien nicht allen durch Steuern, Vermögensabgabe u. s. w., übermäßig bedrückt sind, sondern auch noch durch Entziehung der bereits erwähnten Renten, Kriegsanleihen u. s. w., sie immer mehr in die Hände der Geldgeber hineinkommen. Aus allen diesen Gründen können wir die Erklärung, die hier von der Regierung abgegeben worden ist, nicht zur Kenntnis nehmen; die Untersuchung muß in allen Richtungen auf das strengste durchgeführt und es muß volle Aufklärung über die eigentlichen Schuldigen in dieser Angelegenheit verlangt werden. (Souhlas na levici.)

 


Související odkazy



Pøihlásit/registrovat se do ISP